Asyl als Geschäft, Odysseus als Staatsgründer

Laut der österreichischen Kronenzeitung werben kosovarische Busunternehmen mit folgendem Slogan: „Zahlen Sie 30 Euro, und Sie bekommen 500 Euro zurück!“ Hintergrund: Abgelehnte Asylbewerber erhalten in der Alpenrepublik einen Zuschuß, wenn sie das Land freiwillig verlassen. Der beträgt zwar ‚nur’ 50 Euro, aber auch das lohnt sich – vor allem für die Busunternehmer.

* * *

Die Geldschwemme, die der Anleihenkauf der EZB zur Stützung maroder Staaten bedeutet, vernichtet auch die letzten Reste der Kapitalverzinsung. Erstaunlich ist, dass die deutschen Gewerkschaften stillhalten, werden doch die Betriebsrenten faktisch entwertet. Außerdem bedrohen deren bestehenden Verzinsungszusagen die Zukunft zahlreicher Firmen. Viele Arbeitnehmer werden bald merken, wie teuer ihnen die Solidarität der Gewerkschaften mit dem Euro zu stehen kommt.

* * *

Der fundamentale Unterschied zwischen westlicher und islamischer Welt ist nicht die christliche oder jüdische Kultur. Was wirklich trennt, ist immer noch das Verhältnis von Gott und Mensch. Bei allen monotheistischen Religionen ist Gott der Inbegriff von Allmacht, Perfektion, Unendlichkeit; die Götter der Griechen dagegen sind offen limitiert, nämlich eitel, verschlagen, auch mal großzügig, aber charakterlich meist fragwürdig. Jahwe, Gott, Allah sind unvorstellbar; die Götter der Griechen dagegen gleichsam Menschen mit Superkräften – eher Marvel-Comic-Helden als das schlechthin Unbegreifliche. Das eine Gottesverständnis hofft auf Gnade und Erlösung, das andere auf individuelles Bestehen gegen die neidische Gottheit; die monotheistischen Religionen tendieren zu Kirche, Umma und Gemeinschaft der Gläubigen, die griechische zu Konkurrenzdenken, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Hier liegt die Wurzel des westlichen Menschenbildes und Politikverständnisses. Politisch ist Odysseus der Gründer der westlichen Welt, nicht Jesus.

* * *

Bundespräsident Gauck meint, „wer den Medien hierzulande unterstellt, sie verbreiteten systematisch Lügen, der sollte sich daran erinnern, wie es früher in Deutschland zuging.“ Erinnern wir uns also, wie es ‚früher’ zuging, mithin im Dritten Reich. Natürlich gab es die durchgehend ekelhaften Lügenblätter, aber auch die gemäßigteren Publikationen waren voller antisemitischer, antidemokratischer, antihumaner Artikel – selbstverständlich ‚wissenschaftlich’ fundiert durch Treitschke, Schmitt, Gobineau, Chamberlain und viele andere. Niemals hätten die Journalisten dieser Blätter geglaubt, sie würden Lügen verbreiten – im Gegenteil, sie hielten ‚Survival of the Fittest’, Lebensraum und Führerprinzip für ewige Wahrheiten. Nicht die offene Lüge war das Problem, sondern der Mangel an Skepsis. Das ist heute durchaus ähnlich.

Kaum schreibt man dies, wird man widerlegt: Auch die offene Lüge ist heute weit verbreitet. Diesmal von einem Stefan Winterbauer vom Branchendienst Meedia, der zur Handelsblatt-Gruppe gehört. Der hat meinen Blog nun auch mal entdeckt und befindet, ich „badete mit Wonne in brauner Brühe“. Wem Republikanismus, antitotalitäre Haltung und große Sympathien für Israel Zeichen nationalsozialistischer Gesinnung sind, muss das wohl so sehen. Doch sinnlos, darauf einzugehen: Dem Dussel ist eh’ alles gleich, und dem Verleumder schon dreimal.

Mein Vater zitierte in solchen Fällen oft das wunderbar gebaute Bonmot Ernst Jüngers: „Es ist doch das Allerunwahrscheinlichste, dass jemand die Tür aufreißt, ins Zimmer tritt und lauthals verkündet: ‚Seht alle her, ich bin ein ausgemachter Schwachkopf!’ Und dennoch passiert es jeden Tag.“

* * *

Von vielen Politikern und Journalisten ist zu hören und lesen: Kein Generalverdacht! Warum eigentlich nicht? Die Bundesrepublik ist mit dem Radikalenerlass gut gefahren, und auch gegenüber Nazis oder Scientologen ist jeder Generalverdacht gerechtfertigt – warum dann nicht auch gegenüber anderen totalitären Bewegungen? Auch hier zeigt sich wieder die Brüchigkeit des oft beschworenen anti-totalitären Konsenses. Vermutlich hat es ihn, sieht man von den ersten drei oder fünf Bonner Jahren nach 1949 ab, nie gegeben. Denn die Linke ist schon früh ausgeschert.

Die dauerrepetierte Warnung vor einem ‚Generalverdacht’ ist im Kern die Aufkündigung eines alten bundesrepublikanischen Grundsatzes: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Artikel 20 IV GG kann man eigentlich auch streichen.

* * *

Die Karriere von Alice Schwarzer beruht zum Teil auf einer Wissenschaftslüge (‚Der kleine Unterschied…’), und viele ihrer Äußerungen, ob nun zu Bobbit oder Kachelmann, waren unsäglich. In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jedoch ein kluges Stück (‚Hier irrt die Kanzlerin’) zur Frage, ob Gewalt wirklich die Trennlinie zwischen Islam und Islamismus ist. Auch für Schwarzer ist klar: Wenn es zur Gewalt kommt, ist es zu spät. Die Radikalisierung beginnt schon viel früher.

Und zwar auch mit Hilfe des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), dieser schwer dubiosen, von Aiman Mazyek geführten Organisation. Was Schwarzer von der Homepage des ZMD zum Scheidungsprozedere der Muslime zitiert, macht einmal mehr deutlich, dass vor allem der ZMD und Leute wie Masyek jeder Modernisierung des Islam im Wege stehen. Und mit solchen Leuten demonstriert die politische Elite Berlins Schulter an Schulter. Schon 2008 hatte ich im übrigen auf BILD.de auf die zweifelhafte Rolle Masyeks hingewiesen. Daran hat sich nichts geändert, aber eben auch nichts am Verhalten der Politik.

* * *

„Blutige Gleichgültigkeit“ hatte die taz nach dem Mord an Khaled Idris Bahray der Dresdner Polizei unterstellt, der STERN sprach vom „Dresdner Gau“, viele Zeitungen sahen es ählich. Nun wurde der Mord schnell aufgeklärt. Aber die Vorwürfe bleiben in den Archiven.