Amoralischer Parlamentarismus. Und Köln

Zu den schweren kriminellen Übergriffen ‚arabischer und nordafrikanischer Täter’ in Köln, Hamburg und wohl auch Stuttgart: Gewiß Empörung, doch überwiegt das Gefühl der Deprimiertheit. Wieder einmal haben die Medien, wohl auch befördert durch die Informationspolitik der Polizei, komplett versagt: Drei Tage lang wurden die Frauenjagden als Einzelfälle abgetan, bis die Zahl der Anzeigen, die Schilderungen der Opfer und die Einträge auf Facebook diese Kleinrednerei nicht mehr zuließen. Doch selbst jetzt halten einige Medien am ursprünglichen Kurs fest. Während die FAZ vom 5. Januar dem Thema den Platz auf dem Titel einräumt, versteckt es die SZ auf der ‚Panorama’-Seite, so als stünden die Vorfälle politisch auf einer Ebene mit der Wahl einer Weinprinzessin. Tagesspiegel und taz machen es ähnlich. 

Ebenso deprimierend die Reaktionen der Politiker. Katrin Göring-Eckardt, wie immer eine Meisterin des Absurden, fordert Aufklärung „ohne Rücksicht auf Herkunft oder Aufenthaltsstatus“. Dass man bisher die Hoffnung haben konnte, dies sei in Deutschland ohnehin der Fall, scheint sie nicht zu wissen. Einen noch öderen Textbaustein fand Justizminister Heiko Maas (SPD). Er twitterte eilfertig, „die Täter müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“. Und wie, wenn die Polizei schon jetzt von einer „riesigen und unübersichtlichen Menschenmenge“ spricht? Aber Maas ist sich sicher: Man werde „die abscheulichen Übergriffe auf Frauen nicht hinnehmen“. Irgendwie spricht er im falschen Tempus: Denn die Übergriffe wurden schon hingenommen, wenn auch nicht von ihm. Ähnlich äußerten sich im übrigen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihr Innenminister Ralf Jäger (SPD) wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Lauter Appelle, lauter Business-as-usual-Sprech, normierte Sprachhülsen. Und die Kölner Oberbürgermeisterin Reker sorgt sich um die Besucher ihrer Stadt. Als seien Frauenjagden ein Tourismusproblem. Als unmittelbare Maßnahme empfiehlt sie jungen Frauen, „mindestens eine Armlänge Abstand zu halten“. Die Hilflosigkeit, die sich in solchen Ratschlägen ausdrückt, ist allerdings in Armlängen nicht mehr zu messen. Sieht keiner der Gewählten die Feuerzeichen an der Wand? 

Deprimierend auch die Pawlowsche Reaktion der politischen Korrektheit, hier wie so häufig vorgeführt von Thomas de Maizière, dem schlechtesten aller schlechten Innenminister. Auch die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten dürfe „nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“ Natürlich, DAS ist die Hauptsorge. Denn hier läge die wahre Sprengkraft der Debatte: Ob nämlich ein Generalverdacht gegenüber Leuten aus einem Kulturkreis, in dem Frauen und ‚Ungläubige’ bestenfalls als zweitrangig gelten, nicht gerechtfertigt wäre – und was das für die ‚Flüchtlings’-Politik bedeutet. Kaum notwendig zu erwähnen: Auch bei dieser Debatte versagen bisher die Medien.  

Am meisten aber deprimiert, dass all diese Entwicklungen so vorhersehbar waren. Schon vor Monaten schrieb ich an dieser Stelle, dass sich hinter dem ‚Flüchtling’ auch ein Vergewaltiger als Aleppo, hinter dem ‚Schutzsuchenden’ ein Kinderschänder aus Lagos verbergen könne. Das scheint sich nun zu bestätigen. Wer auf Registrierung und Klärung der Herkunft verzichtet, wer die Tore so öffnet, wie es die Bundesregierung tat und weiterhin tut, kann über die Vorfälle von Köln kaum erstaunt sein. Aber die Regierung schließt weiterhin die Augen. Wenn man sie ganz fest zudrückt, wird es ja auch tatsächlich bunt.

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Anläßlich der Berichterstattung von ARD, ZDF und vieler Zeitungen zum Regierungskurs in Sachen ‚Flüchtlingskrise’ der Gedanke: Die Presse ist die einzige ‚Gewalt’, die von Gewaltenteilung wenig hält.

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Zweimal DIE WELT: In der Samstagsausgabe schreibt die Schriftstellerin Sybille Berg über den Anschlag auf das Café in Tel Aviv: „Ein Koran im Rucksack. (…) Vielleicht war es ein Palästinenser, vielleicht ein Jude, vielleicht war er verwirrt, vielleicht echt sauer. Es ist doch egal, wer er ist.“ Sicherlich, vermutlich war es ein Jude, vielleicht war er ‚echt sauer’, und ohnehin ist alles irgendwie egal. Zwei Tote und mehrere Schwerverletzte, und die WELT kommentiert das mit ennuiertem Salongeschwätz, gegossen in den Jargon der Jugendlichkeit.

Am folgenden Tag dann ein Stück des neuen WELT-Chefredakteurs Stefan Aust über die Nähe von RAF, ISIS, Atta, Breivik, NSU. Aber schon diese Zusammenstellung macht deutlich, dass die angeblichen Gemeinsamkeiten mehr verdecken als erläutern. Ein Herr Mundlos oder Frau Zschäpe auf einer Ebene mit der ISIS? Anders gefragt: Was macht den Terroristen? Doch wohl die bewußt auf Öffentlichkeit zielende Verbreitung von Angst und Schrecken zwecks Destabilisierung und Übernahme der Macht. Eta, IRA, RAF, auch die israelische Untergrundarmee Hagana rechnen hierzu. Allen ist gemein: Hätten sie die Macht übernommen (was der Hagana gelang), hätte das terroristische Morden geendet – wenn auch vielleicht das justizielle begonnen. Das ist bei ISIS völlig anders. ISIS entspricht in Zielsetzung und Auftritt viel mehr den SS-Einsatzgruppen. Es geht nicht (nur) um Machtübernahme, sondern um Ausrottung. Die Mitglieder der NSU fallen dagegen in keine Sparte. Da sie keine Öffentlichkeit anstrebten, qualifizieren sie als bloße Serienmörder. Terroristen sind sie nicht.

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Im Deutschlandfunk die wunderbare Interviewserie von Denis Scheck mit amerikanischen Schriftstellern. Aus dem 2002 aufgenommenen Gespräch mit John Updike, dem großen Romancier des Seitensprungs: „Die 1960er Jahre (…) waren eine Zeit des Überflusses. Es gab sehr viel Geld, so viel, dass man sich für seinen Beruf nicht weiter interessierte. Damals schuftete man keine 16 Stunden wie jetzt. (…) Anfang der 60er Jahre hatte man in den Vorstädten noch viel Zeit, sich zu amüsieren, und die Frau des Nachbarn zu verführen, zählte definitiv zum verfügbaren Amüsement. Damit ist es aus und vorbei. Junge Menschen erzählen mir heute, sie seien zu müde, um noch mit jemandem ins Bett zu gehen. Es herrscht eine Erschöpfung und Fixierung auf den Beruf vor, die es in den 60ern einfach nicht gab.“ Glückliche Zeiten (Dank an CG für den Hinweis!)

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„Der Zuzug so vieler Menschen wird uns noch Einiges abverlangen.“ Nach den sexuellen Übergriffen, Diebstählen und Raubüberfällen von Köln, Stuttgart und Hamburg bekommt der Satz aus der Neujahrsansprache der Kanzlerin eine ganz neue Bedeutung.

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„Allen Kulturen dieselbe Würde und Achtung zuzugestehen, ist nicht nur Unsinn, sondern sentimentaler Unsinn.“ Der Anthropologe George P. Murdock

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Mal eine Ehrenrettung, weil der Begriff nur noch falsch oder mißbräuchlich verwendet wird: ‚Neo-liberale Politik’ war in vielen Regionen der Welt keine marktradikale Härte, sondern lediglich die notwendige Anpassung nach gescheiterten sozialistisch-gewerkschaftlichen Experimenten, nämlich durch Verringerung der öffentlichen Ausgaben, Haushaltskonsolidierung, Privatisierung von Aufgaben, die nicht zwingend staatlich sind. Auch die Agenda 2010, von der dieses Land noch heute profitiert, war insofern ‚neo-liberal’, richtigerweise aber der Abbau unsinniger, arbeitsmarktfeindlicher Regularien. Erst wo Privatisierung oder die Reduktion öffentlicher Aufgaben zum Selbstzweck wird, lässt sich von Neo-Liberalismus reden, von einem fragwürdigen Liberalitätsverständnis, das die Freiheit der Märkte über die des Individuums stellt. Alles andere sind eher wirtschaftliche Selbstverständlichkeiten, Common Sense.

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„Sollen wir die Grenzen etwa mit Waffengewalt schützen?“ Wer das verneint, sollte auch bei den Grenzen der sexuellen Selbstbestimmung großzügig sein. Ein rechtswidriger Übertritt so egal wie der andere…

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Schon Max Weber erkannte: Entscheidend für den Aufstieg des Kapitalismus war das Aufkommen der Kleinfamilie und der damit betonte Wert des Individuums. Dies beförderte Leistungsdenken, Wettbewerb, Rationalität. Dagegen seien Großfamilien entwicklungsfeindlich, weil sie nicht Leistung, sondern Treue belohnten, also feudalen Traditionen entsprächen. Von Großfamilien und Clans geprägte Kulturen seien daher oftmals rückständig, anfällig für Nepotismus und Korruption. Das wiederum führe zu Fehlallokationen von Steuergeldern: Statt in Bildung oder Forschung gingen Mittel eher in Bereiche, in denen sich Bestechung besser vertuschen lasse, also Großprojekte wie Autobahnen, Flughäfen, Müllanlagen. Süditalien, aber auch die arabische und afrikanische Welt liefern viele Beispiele.

Die anthropologische Forschung hat hierfür den Begriff des ‚amoralischen Familismus’ gefunden. Kennzeichnend sei neben der Korruption immer die Folgenlosigkeit individuellen Versagens. Egal was ein Familienmitglied auch anstellt, er bleibt eben Familie ­– und deshalb auf seinem Posten.

Das aber stellt die Frage, ob es auch so etwas wie einen ‚amoralischen Parlamentarismus’ geben kann, und ob wir ihn in diesem Land nicht schon haben. So bleibt Thomas de Maizière trotz aller Skandale um Drohnen, Hubschrauber oder G36 fest im Ministerrang, bleibt der skandalöse Eingriff von Justizminister Heiko Maas in die Ermittlungen gegen die Internet-Plattform ‚netzpolitik.org’ ohne Konsequenzen. Auch auf landespolitischer Ebene unzählige Beispiele für die Folgenlosigkeit individuellen Versagens. Ein großfamiliäres Boys- & Girls-Netzwerk der politischen Elite. Die Stagnation der gesellschaftlichen Debatte, die Leistungs- und Entwicklungsfeindlichkeit der deutschen Politik mag mit diesen großfamiliären Strukturen zusammenhängen.