AfD-Parteitag: Die national-jakobinische Wende

Zu meiner Respektsbezeugung gegenüber den Griechen im letzten Eintrag schreibt ein sehr geschätzter früherer Kollege: „Nun mal ehrlich: Vertraust Du dem Volk?“ Ganz abgesehen von der leicht denunziatorischen Einleitung, die mir einen eher sporadischen Willen zur Wahrheit attestiert, geht die Frage in die falsche Richtung. Demokratie ist keine Frage des Vertrauens in die Klugheit der Wähler. Sie ist vielmehr Konsequenz eines Weltbildes, das politisch von der Gleichwertigkeit aller Staatsbürger ausgeht. One man, one vote. Also keine Differenzierung nach Einkommen, Rasse, Geschlecht oder Bildung. Wer die Frage stellt, ob man dem Volk vertrauen könne, kann auch fragen, ob Farbige, Frauen oder Friseure wählen sollten. Zudem bleibt bei all diesen Vorbehalten rätselhaft, warum die Wähler für klug genug erachtet werden, über Abgeordnete zu entscheiden, nicht aber über grundlegende Fragen des Gemeinwesens. Und schließlich sei allen Verächtern des Volkes gesagt: Auch die Entscheidungen von Parlament und Regierung sind zuweilen töricht, nicht selten schädlich, oft eher der Wählerbestechung geschuldet als Sachverstand oder Zukunftssicherung: Kohlepfennig, Betreuungsgeld, Mütterrente, etc, etc. Die Liste ist endlos. Zu Recht wies Uwe Jan Heuser unlängst in der ZEIT darauf hin, dass die Aufnahme Griechenlands in den Euro zwar betrügerisch, aber politisch verständlich war. Der eigentliche Skandal liege darin, „dass es auch ein Jahrzehnt später genauso in die Krise ging“, die Währungsunion „kaum etwas unternahm, um auch nur die gröbsten Fehlentwicklungen bei einzelnen Mitgliedsländern zu bekämpfen“. Nur zu wahr. Jeder Kartoffelbauer hätte hinsichtlich seines Hofes eine bessere Kontrolle von Kosten und Risiken. Ein verlorenes Jahrzehnt, trotz aller studierten, hochbezahlten Fachleute. Soll das unser Vertrauen in Experten stärken? Daher der alte Rat: Keinem vertrauen, keinen verachten. Das gilt für Volk wie politische Institutionen.

Im Kern steckt im oft zu hörenden Vorbehalt gegenüber „dem Volk“ der elitäre Paternalismus, der am Anfang aller egalitistischen Terrorregime steht: Einige Schweine sind gleicher als andere.

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Auf einen Termin für die Ummeldung eines privaten Wagens wartet man in Berlin nun einen Monat. In dieser Zeit muss der Verkäufer die Versicherung weiterlaufen lassen, soll das Auto versichert sein. Tut er es nicht, ist der Käufer nicht einmal gegen Diebstahl versichert. Das so oft zitierte „reichste Land der Welt“ hat zwar Steuergeld für alles und jedes, nicht aber für Basisleistungen der Verwaltung. Früher wäre das ein großes Thema für Regionalzeitungen gewesen, heute scheint man sich in Berlin mit dieser Verletzung staatlicher Selbstverständlichkeiten abgefunden zu haben. Dazu passt eine Meldung: Für die 18 illegalen Einwanderer, die sich seit Monaten weigern, die Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule zu verlassen, fallen im laufenden Jahr Kosten von 1,4 Millionen an, also rund 80.000 Euro pro Besetzer. Damit könnte man durchaus die eine oder andere Verwaltungsstelle finanzieren.

Ein Werkstattbesitzer empfiehlt einen privaten Anmeldeservice. Der könne die Zulassung innerhalb von 1 – 2 Woche organisieren. Auf die Frage, warum solche Dienstleister eine bevorzugte Behandlung bekämen, die sie zu Geld machen, zuckt er mit den Schultern. „Wahrscheinlich Beziehungen“. Russische Verhältnisse. Im Grunde könnte man auch gleich die Beamten schmieren.

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Noch einmal zum Mißtrauen gegenüber dem Volk. Möglicherweise spiegelt sich in dieser Skepsis, die auch die Abneigung gegenüber bundesweiten Volksbegehren trägt, selbst ein degeneratives Staatsverständnis. Denn sie verkehrt das Verhältnis von Quelle und Fluß, von Erdkern und Oberfläche. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“ Hier liegt der Ursprung aller Legitimität, nicht in den Abgeordneten. Dass diese oft über Jahrzehnte im Parlament und den Talkshows sitzen, mag allerdings den Irrglauben befeuern, ihre geliehene Macht stamme aus eigenem Recht. Insofern hat das einst von den GRÜNEN angeregte Rotationsprinzip tatsächlich seine Berechtigung, macht es doch den vorübergehenden Charakter der Machtbeleihung deutlich. Zudem verhindert es die Entstehung von Seilschaften und jener korrumptiven Rücksichtnahme, die aus jahrzehntelangem Umgang miteinander entstehen kann – wie gerade jetzt im Fall Edathy oder, umgekehrt, bei der NSA-Affäre zu erleben.

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Zur Zeit wieder zu jeder zweiten Talkshow geladen, ob zu Illner, Will oder Jauch: Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). Das ist erstaunlich, hat Brok doch selten etwas Substantielles beizutragen; zudem, und so zeigen die Einladungen auch die moralische Indifferenz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, repräsentiert er beispielhaft, was in der EU schiefläuft. Jahrelang stand er, als hochbezahlter Abgeordneter des EU-Parlaments, gleichzeitig auf der Payroll des Bertelsmann-Konzerns, mit angeblich 6-stelligen Bezügen. Vertritt so jemand wohl Dinge, die seinem Co-Arbeitgeber schaden? Ist es dieser Lobbyismus, der Brüssel und Straßburg demokratisch legitimiert, und machen die Bürger deshalb ihre Stimme auf dem EU-Wahlzettel, damit Herr Brok die Interessen Bertelsmanns wahrnehmen kann? Der Staatsrechtler von Arnim nennt Broks Konzerntätigkeit, die von den EU-Statuten nicht verboten wird, „legale Korruption“. Auch jetzt soll Brok einen weiterhin sehr gut dotierten Beratervertrag mit den Güterslohern haben, wenn auch das Angestelltenverhältnis – wohl wegen der Kritik an der ungebührlichen Nähe – vor wenigen Jahren beendet wurde. Doch auch mit Beratervertrag bleibt er ein Repräsentant der systemischen Fäule, die Brüssel charakterisiert. Den Karrieristen im Dritten Reich attestierte Gottfried Benn einst das „Ehrgefühl von Hotelratten“. Diesen Typus gibt es unverändert.

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Zur AfD. Ob Bernd Lucke geeignet war, eine Partei zu führen, oder ob nicht seine professorale Selbstgewißheit zu viele vor den Kopf stieß, sei dahingestellt. Nach dem letzten Sonntag steht fest: Am Ende des Pateitags hatte sich das Lucke’sche Thema gewissermaßen durch die Nachrichten aus Athen überlebt. Griechenland im freien Fall, der Euro gescheitert. Selbst wenn jetzt noch ein neues Hilfspaket geschnürt, der Konkurs weiter verschleppt wird, weiß jedes Kind: Bernd Lucke hatte recht. Was wirtschaftlich nicht funktioniert, kann auch politisch nicht funktionieren. Die Regeln der Buchführung lassen sich von Juncker, Draghi, Hollande oder Merkel nicht umschreiben. Das Votum der Griechen ist die Bestätigung Luckes, was jetzt folgt, ist nur noch so etwas wie fortgesetzte Beweisführung. Denn nach Griechenland werden die großen Länder die gleichen Schwierigkeiten bekommen, und auch sie werden lieber die Deutschen zahlen lassen, als Reformen anzugehen. So werden die Kanzlerin und ihr Stellvertreter noch viele Milliarden verbrennen, werden die Deutschen qua Zinsverlust und Inflation enteignet, wird Berlin zahlen, um die wütenden Bauern in Paris und Rom zu besänftigen. Dennoch jede Wette: In 20 Jahren werden Wirtschaftswissenschaftler den Euro als verantwortungsloses Experiment beurteilen, das die Demokratien beschädigt und die Völker verarmt, gegeneinander aufgebracht und dem Europäer ein neues Antlitz gegeben hat: Das des häßlichen Deutschen, des häßlichen Franzosen, des häßlichen Italieners, Belgiers, Österreichers, etc…

Ob also Luckes Abgang die AfD noch thematisch trifft, nachdem selbst die Koalitionsparteien auf Abstand zur Euro-Rettung gehen, ist fraglich. Bedenklicher ist ein anderer Aspekt: Der erschreckende Mangel an Umgangsformen, der auf dem Parteitag geherrscht haben muss. Das wird, egal wen man fragt, von allen bestätigt. Und es ist dies weit mehr als eine Äußerlichkeit. Konservatismus definiert sich, das zeigt nicht nur die Entwicklung der Union, schon lange nicht mehr inhaltlich. Zu jedem beliebigen Thema, ob Israel, Homoehe, Sterbehilfe oder Ehegattensplitting, finden sich in allen Parteien Gegner wie Befürworter. Was Konservative prägt, ist allein ihr Vertrauen in Regeln, Vereinbarungen, Formen – nicht als ästhetisches Spiel altfränkischer Etikette, sondern aus dem Bewusstsein der Fehlbarkeit, der Skepsis gegenüber sich selbst und den eigenen Plänen. Nur wer an seiner Vollkommenheit zweifelt, wer nicht alles für plan- und machbar hält, kann konservativ sein. Insofern ist Konservatismus immer auch eine Demutsgeste: Vor dem Hergebrachte, das oft klüger ist als die Gegenwart, wie auch vor der anderen Meinung.

Irritiert der Mangel an Umgangsformen, so erschreckt die Rechts- und Systemverachtung. Auch sie ist in vielen Äußerungen, die auf dem Parteitag fielen, dokumentiert, und auch sie ist das Gegenteil von konservativen Bewusstsein und der Demut vor bewährten Institutionen. Wenn die AfD überhaupt für sich in Anspruch nehmen konnte, eine konservative Partei zu sein, dann ganz sicher nicht wegen des Umgangs untereinander. Konservativ war die AfD nur in ihrem Beharren auf Einhaltung des Maastricht-Vertrages, auf der No-Bail-Out-Klausel, auf dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, kurz: Auf der Herrschaft des Rechts. Dass nun Schiedsgerichtsentscheidungen offen missachtet wurden, passt damit so wenig zusammen wie die lautstarke Geringschätzung von Regierung und Parlament.

Für die AfD wiegen solche Verstöße gegen Recht und Umgang schwer. Denn sie muss Wähler und Parteigänger erst gewinnen, und sie hatte vor, dies im konservativen Milieu zu tun. Das kann sie nun weitgehend vergessen. Schon die schmutzigen Stillosigkeiten Hans-Olaf Henkels wie auch Luckes haben in den letzten Monaten die AfD bei Konservativen schwer beschädigt, nun runden die Ausfälle der Gegenseite das Bild. Eine Partei, deren Anhänger jede Form des Benehmens vermissen lassen, ist für Konservative unwählbar; und der Hang zur generellen Systemverachtung macht es nicht leichter. Zudem: Wie glaubwürdig wirkt nun noch der Vorwurf gegenüber Medien und Altparteien, sie würden jede offene Debatte verhindern, wenn man intern Gegner niederbrüllen lässt – und nicht einmal auf Parteitagen demokratische Selbstverständlichkeiten respektiert?

Insofern ist die Analyse vieler Kommentare unzutreffend, in Essen habe der national-konservative Flügel gesiegt; es war eher der national-jakobinische, oder auch national-proletige. Dass die Führung der Lucke-Gegner unter Frauke Petry hier nicht eingegriffen hat, wird sich noch rächen. Für viele mag diese Selbsthinrichtung der AfD ein Grund zur Freude sein; für die Parteienlandschaft in Deutschland und die öffentliche Debatte ist es das sicherlich nicht.