Abgründe: Friedrich-Ebert-Stiftung, IBD, Münchner Sicherheitskonferenz

Das Kondolenzbuch, das nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz auslag, soll veröffentlicht werden. Allerdings fände sich, so ist aus Kirchenkreisen zu hören, zwischen den Beileidsbekundungen auch immer wieder ein Satz, der die politische Verantwortung zusammenfasst: ‚Merkel muss weg’. Ob der in der veröffentlichten Version erhalten bleibt?

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Die Berliner Verwaltung will nun endlich die Fussilet-Moschee schließen, oder rechtstechnisch gesprochen: Den Verein, der die Moschee betreibt, verbieten. Fussilet ist die Moschee, in der Anis Amri verkehrte, der Berliner Attentäter mit den 14 Identitäten. Seltsamerweise ist niemand empört, verweist kein Journalist auf die in Artikel 4 Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit. Allüberall tiefe Ruhe, kein einziger Artikel thematisiert diese Frage. Vor ein paar Wochen machte die Forderung, Moscheen zu schließen, noch große Wellen. Wo sind nun die Verteidiger? 

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In der Kommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, die unter Leitung der Staatsministerin Aydan Özoguz kürzlich den Vorschlag machte, allen Migranten in Deutschland das Wahlrecht einzuräumen, sitzt – neben solchen Größen wie Aiman Mazyek, Belkir Alboga und Lamya Kaddor – auch der FAZ-Journalist Daniel Deckers. Wer es bisher nicht wußte: So geht unabhängiger Journalismus!

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In Mecklenburg-Vorpommern bat die AfD-Fraktion die rot-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) um Auskunft, welche Straftaten der Identitären Bewegung (IBD) zur Last gelegt werden. Hier die Antwort, die – gerade im Vergleich zu linksextremistischen Straftaten – in wahre Abgründe verfassungsfeindlicher Umtriebe blicken lässt:

27.1.16: Im Stadthafen von Rostock versammelten sich circa zehn Personen mit Transparenten und Fahnen der „Identitären Bewegung Mecklenburg- Vorpommern“. Es wurde eine nicht angemeldete Kundgebung gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik abgehalten. Während der Versammlung zündeten einige Teilnehmer Nebel-/Rauchbomben.

9.4.16: Eine Gruppe von circa 20 vermummten Personen führte in Warnemünde eine unangemeldete Versammlung gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik durch. Es konnte ein Flyer sichergestellt werden. Auf der Vorderseite sind eine Moschee sowie Baudenkmäler Deutschlands abgebildet sowie die Worte „STOPP! UNTERWERFUNG, MOSCHEEN, BURKA, NIQAB, ISLAMISIERUNG – WIE LANGE WILLST DU NOCH WARTEN? WWW.IDENTITAERE-BEWEGUNG.DE.“

19.6.16: Am Tag der offenen Tür im Landtag Schwerin veranstaltete die „Identitäre Bewegung“ eine Aktion gegen das Bündnis 90/Die Grünen. Die Aktion wurde gefilmt und auf der Internetplattform „YouTube“ eingestellt. Der Geschädigte fühlt sich dadurch in seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

22.6.16: Unbekannte Täter beschädigten die Absperrung vor dem Baugerüst am Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bestiegen das Gerüst und hängten ein Banner auf mit folgendem Inhalt: „Wer für Alles offen ist, ist meistens nicht ganz dicht. Identitäre Bewegung“.

29.7.16: Mindestens sechs Personen führten auf dem Neuen Markt in Rostock eine unangemeldete Kundgebung durch. Sie posierten mit einem Transparent der „Identitären Bewegung Deutschland“.

13.8.16: Während der Hanse Sail wurde ein Boot mit vier Angehörigen der „Identitären Bewegung Deutschland“ festgestellt. Im Rahmen polizeilicher Maß- nahmen wurden bei den Personen ein Transparent in einer Größe von circa 3,0m x 1,40m mit der Aufschrift „Sichere Grenzen, sichere Zukunft! Identitaere-MV.de“ sowie ein Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge sowie zwei Behältnisse mit Pfefferspray festgestellt.

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Lesehinweis. Posthum erschienen ist der Essay ‚Das Migrationsproblem’ des kürzlich verstorbenen Historikers und Politologen Rolf Peter Sieferle. Das kleine, aber außerordentlich kluge Buch sei jedem ans Herz gelegt, der eine Erklärung für die Politik der Kanzlerin, den Konformismus der Medien und die Widersprüchlichkeit einer Nation sucht, die nicht deutsch sein will, aber zugleich auf deutsche Schuld fixiert erscheint.

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Ein Freund schreibt: „Fifty shades, also die Unterwerfung unter S/M in der Hoffnung, geliebt zu werden. Ein weltweiter Bestseller, hauptsächlich von Frauen gelesen. Unfassbar. Eine literarische Antizipation.“ Richtig: Psychologisch eine Vorwegnahme der deutschen Willkommenskultur und der kulturellen Selbstaufgabe.

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Allen modernen Utopien, ob Kommunismus, Sozialstaat, Volksheim oder zuletzt der venezolanische Chavismus, ist gemein der Widerspruch zwischen Aufwand und Ziel. Ob Vertreibung, Massenmord, fiskalische Enteignung oder Umerziehung, alles dient letztlich außerordentlich banalen Lebensidealen: Essen, Trinken, ein Dach über dem Kopf, Familie. Dafür der ganze Auftrieb? Faschismus und Nationalsozialismus waren in ihren Vorstellungen vom Alltagsglück ähnlich flach, befriedigten mit ihrer Lust an Kampf und darwinistischer Auslese aber das abenteuerliche Herz. Auch darin ist der Islam den beiden letztgenannten Utopien ähnlich: Massentouristische Mekka-Reisen per Flugzeug oder Fasten als Ausweis der Frömmigkeit, dazu ein kindischer Katalog für gut und böse. Kaum eine Religion ist weniger tiefsinnig als dieser Köhlerglaube. Nur das ungebrochen Kriegerische gibt dem Islam Würde, sofern man solche Würde akzeptiert.

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Die interessanteste Erkenntnis vieler Tagungen vermittelt die Liste der Teilnehmer. So auch bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz, laut Eigenbeschreibung das „zentrale globale Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen“. Zu dieser Debatte beitragen sollten die Chefs von BILD und SPIEGEL, aber auch Maria Böhmer, Merkels Staatsministerin für Kultur- und Bildungspolitik. Ebenfalls von offenkundig großer Bedeutung für die internationale Sicherheit: Multimilliardär George Soros, der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch sowie Klaus Kleber. Wichtig wohl auch Rudolf Scharping, Christian Wulff oder der Chef der staatsfinanzierten Deutschen Welle, Peter Limbourg. Selbst ein Regionalchef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durfte teilnehmen, und ebenso andere Existenzen von eher nachgeordneter sicherheitspolitischer Bedeutung. Wer fragt, warum die Welt so ist, wie sie ist, findet in Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz eine Antwort.

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Gerichtssprecher: Heute hat Frau Zschäpe zum ersten Mal etwas gesagt. Reporter: Und was? – Auto, Mama, Ball.