Täter-Opfer-Ausgleich und degressive Rechtschreibung

Rätsel der Humanität: Tausende Flüchtlinge aus Afrika oder Syrien, fast alle keines deutschen Wortes mächtig, werden fast umstandslos in Deutschland aufgenommen, und wenn sie ein bisschen Krawall machen, ihre Papiere vernichten und den Staat erpressen, richtet man ihnen für viele Geld Schulen und Wohnungen ein. Aber gegenüber rund 150 afghanischen Dolmetschern, die Deutsch beherrschen, lange mit unseren Soldaten zusammengearbeitet haben und nun mit ihren Familien von den Taliban mit dem Tod bedroht werden, zeigt sich der Staat von einer geradezu brutalen Gleichgültigkeit. Eine Schande.

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Die einzigen Völker, die eine Willkommenskultur gelebt haben, waren Indianer und Azteken.

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Der Bericht über die Folterpraktiken der CIA. Selbst wer das Land von Herzen mag, muss konstatieren, dass die USA von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt sind. Guantanamo, Drohnenmorde, unbegrenzte Ausforschung, dazu absurde Sanktionen für Whistleblower, die weniger auf Bestrafung als auf die physische und psychische Vernichtung des Angeklagten zielen. Russland reloaded. Die von GRÜNEN und Mitgliedern der LINKE geforderte strafrechtliche Verfolgung der CIA-Verantwortlichen ist richtig, mag sie auch politisch nicht durchsetzbar sein. Allerdings: Wurden eigentlich sämtliche Folterer aus den Gefängnissen der SED zur Verantwortung gezogen? Und hat sich die LINKE dafür eingesetzt?

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Gespräch mit Freunden über die Kinder, über deren Abitur oder erste Schritte im Studium. Einhellige Meinung: Die Rechtschreibung des Nachwuchses liege eher im Bereich orthographischer und grammatikalischer Annäherung. Klein- und Großschreibung gingen wild durcheinander, Fremdwörter aus dem Altgriechischen oder Französischen seien hinsichtlich der Buchstabenfolge tatsächlich fremd, und die Kommasetzung erscheine nicht nur düster, sondern als Kapitel ohne jedes Licht. All das allerdings bei zum Teil exzellenten Abiturnoten. Allgemeines Fazit: Nichts habe sich durch all die Schulreformen der letzten vierzig Jahre verbessert, gar nichts. Nachdem schon der Hauptschulabschluss zum, so ein Schulforscher, ‚Ticket in die Unterklasse’ verkommen sei, würden jetzt auch Realschulabschluss und Abitur verramscht. Doch glücklicher, entspannter, „entstresster“ seien die Schüler nicht, im Gegenteil. Hat jemand andere Erfahrungen?

Wie es um die Rechtschreibung bestellt ist, machen auch Leserbriefe deutlich, von denen ich in meiner Zeit bei BILD viele gelesen habe. Orthographisch korrekt waren meistens nur Zuschriften aus den neuen Bundesländern oder von älteren Menschen aus dem Westen. Bei allen übrigen ließ sich hingegen oft nicht sagen, was der Schreibende überhaupt mitteilen wollte.

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Nach dem letzten Konzert der Berliner Philharmoniker im Dritten Reich am 12. April 1945 verteilten an den Ausgängen Mitglieder der Hitler-Jugend kostenlos Zyankali-Kapseln. Sterbehilfe als Flucht vor Verantwortung.

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Viele der Morde der RAF sind immer noch ungeklärt hinsichtlich Tatablauf, Beteiligung, logistischer Hilfe. Auch bei anderen Schwerverbrechen fehlt es oft an jeder Mitwirkung des Täters an der Tataufklärung.

Dazu sind Täter auch nicht verpflichtet. Eine andere Frage ist allerdings, ob man eine Verweigerung nicht bei der Bewährungsentscheidung stärker berücksichtigen, die Strafaussetzung sogar in erster Linie davon abhängig machen sollte, ob der Täter an der Aufklärung mitwirkt. Warum es für die Bewährungsentscheidung auf die „gute Führung“ des Täters im Strafvollzug ankommen soll, ob er also z.B. freundlich und gesittet mit Wärtern und Mithäftlingen umgeht, nicht aber darauf, ob die Eltern eines ermordeten Kindes endlich den Tatort und Verbleib der Leiche erfahren, ist nicht zu erklären.

Nimmt man die Idee des Täter-Opfer-Ausgleichs ernst, sollte jede Bewährung, aber auch jede Entscheidung über eine mögliche Amnestie an die Zustimmung der Angehörigen geknüpft werden. Dies könnten z.B. die Verwandten 1. Grades oder der Ehepartner des Opfers sein. Eine solche Regelung würde den Täter zwingen, sich mit dem Leid der Angehörigen auseinanderzusetzen; und sie würde umgekehrt auch denen einen Einfluss auf die Dauer der Strafverbüßung geben, die bisher völlig außen vor sind, aber unter der Tat lebenslänglich zu leiden haben.

Erörtert werden derartige Vorschläge seit Jahren, geschehen ist nichts. Wichtiger als der Opferschutz ist vielen Justizministern eben die Frauenquote in Aufsichtsräten.

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Ein Hurenhaus geriet um Mitternacht in Brand.

Schnell sprang, zum Löschen oder Retten,

Ein Dutzend Mönche von den Betten.

Wo waren die? Sie waren… bei der Hand.

Ein Hurenhaus geriet in Brand.

Gotthold Ephraim Lessing

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Von der EU heißt es oft, sie sei ein Projekt der politischen Eliten. Das mag sie heute sein, historisch war sie es nicht. Die nationalen Regierungen standen der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU lange Zeit ablehnend gegenüber. Darauf weist im Dezember-Heft der Zeitschrift Merkur der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm hin. Die treibende Kraft hinter der EU war der Europäische Gerichtshof (EuGH), der 1963 mit zwei grundlegenden Urteilen den Weg über die bloß wirtschaftliche Gemeinschaft hinaus öffnete. Grimm spricht deutlich von einem „Gericht mit einer Agenda“ – was für ein Gericht nicht unproblematisch ist.

Diese Agenda hieß Binnenmarkt. Um ihn zu stärken entschied der EuGH, dass Gemeinschaftsrecht unmittelbar in den Staaten gelte und darüber hinaus Vorrang vor nationalem Recht genieße. Im Ergebnis machte diese Auslegung aus dem völkerrechtlichen Vertrag der EWG, der Rechte und Pflichten nur für die beteiligten Staaten begründete, faktisch eine europäische Verfassung, auf die sich auch Bürger und Unternehmen berufen konnten. Was man „Integration durch Recht“ nennt, könnte man auch als Staatsstreich der Justiz ansehen.

Das hatte dramatische Konsequenzen. Da der EuGH alles, was den Binnenmarkt potentiell behinderte, für vertragswidrig ansah, wurden nationale Regelungen immer mehr verdrängt. Damit wuchs der Einfluss der EU-Bürokratie bei gleichzeitigem Kompetenzverlust der Nationalstaaten. Die von vielen beklagte „Regelungswut“ der EU hat hier ihren Grund, aber auch, worauf Grimm hinweist, die vielfache Privatisierung öffentlicher Einrichtungen um die Jahrtausendwende. Gleichzeitig war und ist es aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit des EuGH den Mitgliedsstaaten kaum möglich, sich gegen dessen Auslegungspraxis zu wehren; auch fehlte es an einer gemeinsamen Linie.

Letztlich standen, so Grimm, hinter der von der Justiz herbeigeführten Kompetenzverschiebung zugunsten der EU weder ein politischer Wille noch ein demokratischer Auftrag. Das führe zu den heutigen Legitimitätsproblemen, die sich im Aufkommen von Protestparteien wie in mangelnder Wahlbeteiligung äußern.

Wie man diese Probleme beseitigt, weiß auch Grimm nicht. Er hält zwar den Weg zurück für nicht gangbar, sieht aber auch, dass es für die dauerhafte Legitimierung der EU kaum Möglichkeiten gibt. Die offene Umwandlung der Verträge in eine Verfassung sei in mehreren Referenden gescheitert, ebenso die Begrenzung der EU-Kompetenzen ausschließlich auf übernationale Regelungen. Und für die Aufwertung des Parlaments fehle es gleichermaßen an der Verankerung im Volk wie einer medialen Öffentlichkeit, die einen dauerhaften Meinungsaustausch zwischen Wählern und Parlament sichern könnte.

Am Ende sei entscheidend, was man wolle. Staatenbund oder europäischen Gesamtstaat? Doch dieser Diskussion würde sich die Politik nicht stellen. Während sie mit Entscheidungen wie zur Bankenunion oder den Rettungsschirmen weitere Kompetenzverlagerungen präjudiziere, vertröste sie die Bürger auf später – oder beende Debatten mit dem Verweis auf angeblich fehlende Alternativen. „Legitimität“, so Grimm, „lässt sich auf diese Weise nicht aufbauen“. Richtig. Die EU als illegitimes Projekt. Genau das fühlen viele Bürger.

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„Gott scheint nicht eben sehr einladend zu wirken, wenn man, im Begriff vor ihn zu treten, solche Gesichter schneidet“. Paul Léautaud über seinen in der Agonie grimassierenden Vater, um 1900. Auch ein Zeichen für die Säkularisierung der westlichen Welt: Dass es kaum noch Gotteslästerungen gibt. De mortuis nil nisi bene gilt auch für Gott.

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Mein Deutschlehrer am Hamburger Christianeum, ein wackerer Sozialdemokrat, wunderte sich in düsteren Momenten, warum das Dritte Reich nicht verhindert wurde. Alles stand geschrieben, offen hätten die Nazis gesagt, was sie vorhätten, und wer nur die Augen aufmachte… Aber man hätte weggeschaut, abgewiegelt und sich der Hoffnung hingegeben, dass alles schon nicht so schlimm werde. Tatsächlich wurde es viel schlimmer.

Doch ist es heute anders? Wer mit Leuten über den Islam, seine Grundlagen und Ziele spricht, stößt häufig auf blanke Unkenntnis, in deren Zentrum nicht viel mehr steht als persönliche Erfahrungen der Art, dass doch die muslimische Bedienung an der Brötchentheke bei Kaisers immer so freundlich sei. „Die Völker sehen ihren Ruin; aber sie gehen hinein“, meinte der Historiker Ranke. Tatsächlich sehen sie ihn gerade nicht, eben weil sie ihn nicht sehen wollen. Das führt dann zum Ruin.

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 Distanz, Mißtrauen, teils auch offene Feindschaft ist Grundlage jedes Staatswesens, jeder Kultur, wohl auch jeder Religion. Erst die Abgrenzung zum Anderen definiert das Eigene. Anthropologie, erstes Semester. Nur für Deutschland wollen viele das nicht gelten lassen.

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Ein Freund weist darauf hin, dass die Formel des älteren Cato, die ich abgewandelt am Ende jeder Woche verwende, die Sache nur unvollständig erfasse. Denn „bekämpfen und zerschlagen“ seien sachliche Handlungsempfehlungen, wie sie beispielsweise gegenüber einer Rattenplage am Platze seien; den spezifischen Unwertgehalt der EU machten sie jedoch nicht deutlich.

Das trifft wohl zu. Denn die EU ist eben auch moralisch komplett gescheitert. Nicht nur die ungeheure Verschwendung ist nach christlichen Maßstäben eine Sünde, sondern auch Armutsexport, Überfischung, Korruption, Rechtsbruch.

Daher nun so: Im übrigen bin ich der Ansicht, dass man die EU bekämpfen, zerschlagen und verachten muss.