Warum noch Asylrecht? Und wohin geht die FAZ?

Gespräche in bürgerlicher Runde über die AfD und ihren Co-Vorsitzenden Konrad Adam. Dass Adam die Seeschlacht bei Lepanto 1571 erwähnte und damit das Anliegen von Pegida in eine abendländische Tradition stellte, wird bestenfalls belächelt; mehrere finden die Parallele degoutant.

Eine vorhersehbare Reaktion. Der verbreitete Debilitäts-Pazifismus: Krieg ist so schlecht, dass man nicht einmal über Ursachen und Folgen nachdenken muss. Tatsächlich gab es viele unsinnige, verbrecherische, folgenlose Kriege; aber vier haben tatsächlich positive welthistorische Bedeutung: Marathon, Salamis, Tour/Poitiers, Lepanto. Ohne den Sieg der Griechen bei Marathon (490 v. Christus) und zehn Jahre später bei Salamis keine städtische griechische Kultur, keine bürgerliche politische Partizipation, keine republikanisch-freiheitliche Philosophie. Hätten die Perser gesiegt, wäre das Modell der demokratischen Selbstverwaltung ebenso zu einem Ende gekommen wie das staatspolitische Denken über die beste Staatsform, über Gewaltenteilung, über Wahlmodi und Bürgerrechte. Ohne diese Siege keine amerikanische Verfassung, keine französische Revolution, keine Menschenrechte.

Und ebenso wäre das republikanisch-christliche Leben und Denken vernichtet worden, hätten die Araber 732 bei Tours und Poitiers gegen die Franken gesiegt oder die Türken bei Lepanto. Europa wäre zu einer unbeschränkten Lieferzone für den islamischen Sklavenmarkt verkommen, beherrscht von menschenjagenden Raubstaaten, ohne jede bürgerliche Entwicklung, ohne christliches Menschenbild. In Afrika ist, wie im letzten Eintrag ausgeführt, genau das passiert; die Folgen sieht man noch heute.

Viele Anhänger von Pegida mögen keine Akademiker sein. Aber der groteske Mangel auch in so genannten bürgerlichen und ‚studierten’ Kreisen an geschichtlichen und staatspolitischen Kenntnissen macht im Ergebnis keinen großen Unterschied. Bildungsferne ist schon längst kein Minderheitenproblem mehr.

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Warum eigentlich noch Asylverfahren? Mehrere Bundesländer haben Abschiebestopps erlassen, Berlin und Hamburg darüber hinaus gezeigt, dass die Politik sofort einknickt, wenn die Asylbewerber hartnäckig jede Kooperation oder Auskunft verweigern. Warum also noch monatelange Prüfungen, wenn am Ende sowieso nichts passiert? Schon lange führen selbst rechtskräftig abgelehnte Asylanträge nicht automatisch zur Abschiebung. Nach den Daten von ProAsyl leben rund 87.000 geduldete Personen hier, nicht wenige schon seit vielen Jahren. Rechtstechnisch heißt dieses immer wieder verlängerte Bleiberecht ‚Kettenduldung’. Die Rechtswidrigkeit wird zum Dauerzustand.

2014 waren laut Bundesamt für Migration 98,3 Prozent der Asylanträge unbegründet. All der Aufwand mit Behörden, Prüfungsstellen, Formularen, Gutachten, Übersetzern, Gerichtsverfahren also wegen 1,7 Prozent der Fälle. Anders gesagt: 98,3 Prozent der Antragssteller berufen sich auf ein Recht, das ihnen nicht zusteht – faktisch ein massenhafter Rechtsmißbrauch, häufig in betrügerischer Absicht.

Die Kosten dieses Rechtsmißbrauchs werden vom Steuerzahler geschultert. Während für den Abbau der Kalten Progression ebenso wenig Geld vorhanden ist wie für Schulen, Museen, Bibliotheken oder Polizei, werden Millionen für ein Asylrecht ausgegeben, das längst in höchstem Maße Asylunrecht ist. Richtigerweise sollte man das Recht auf Asyl ersatzlos streichen und ein sinnvolles Zuwanderungsrecht einführen. Das würde auch Länder wie Ungarn oder Bulgarien daran hindern, ihre sozialen Probleme durch Verschärfung der Diskriminierung beispielsweise der Zigeuner zu Lasten des deutschen Asylrechts zu lösen.

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Nebenbei: Die Praxis der Duldung und umregulierten Aufnahme birgt auch verfassungsrechtliche Fragen: Darf die Politik die Mehrheitsverhältnisse im Volk über Zuwanderung grundlegend verändern, ohne das Volk zu fragen? Wohl kaum.

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Rätselhaft bleibt, warum Merkel und Gabriel den Kritikern der wahllosen Zuwanderung nicht mit einem Zuwanderungsgesetz à la Kanada oder Australien den Wind aus den Segeln nehmen. Denn auch die AfD müßte hier zustimmen.

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Seltsame Eröffnung von Jürgen Kaube, dem neuen Herausgeber der FAZ. Sein erster Feuilleton-Aufmacher in dieser Funktion, veröffentlicht am gestrigen Dienstag, lässt einen ratlos hinsichtlich Qualität und Zukunft der FAZ.

Unter der Überschrift „Abendlandstollen made in Dresden“ geht es um Pegida und die Furcht vor Islamisierung. Die hält Herr Kaube schon deshalb für absurd, weil es keine klar umrissene deutsche Identität gebe. Kulturelle Identität sei so abwegig wie die Identität eines Dresdner Christstollens. Niemand könne ernsthaft behaupten, dass ein anderswo gebackener Stollen sich geschmacklich unterscheide, wie eben auch Bier immer nach Bier schmecke, egal wo es gebraut sei. „Alles nur Plakate, alles nur Reklame, alles nur Aufschriften.“ Und wie bei Stollen und Bier sei es auch mit der kulturellen Identität. „Die ganze Debatte über Identität und Assimilation führt schon deshalb zu nichts, weil es keine kulturell homogene Nation gibt und keine vollständig assimilierten Personen“.

Back- und Braurezepte als Identitätsparallele. Auf so etwas kommt eigentlich nur Kika bei den Kinder-Nachrichten, und dort hat es Gründe. Aber auch sonst bleibt der FAZ-Herausgeber weit unter dem von ihm gewohnten Niveau. Es mag zwar bei Pegida auch um kulturelle Fragen gehen; doch im Kern stehen politische. Nicht um Bauchtanz oder Ballett geht es, sondern um Fragen des Gemeinwesens. Und da gibt es schon ein paar Dinge, die das Abendland eindeutig von allen anderen Kulturen unterscheiden.

Erstens: Individuelle politische Freiheit, Gleichberechtigung und politische Partizipation sind nur in Europa entwickelt worden. In keiner anderen Kultur gibt es Ähnliches, im Gegenteil: Die islamische Welt ist geradezu geprägt von der Verneinung jeder republikanischen Idee, jeder bürgerlichen politischen Beteiligung.

Zweitens: Aus der Idee der individuellen politischen Freiheit folgt letztlich die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Auch dieser Universalismus ist eine genuin europäische Idee – und genau deshalb wird sie von allen rückständigen und theokratischen Kulturen so scharf attackiert.

Drittens: Aus politischer Freiheit und Partizipation erwächst zwingend legislative Autonomie: Bürger geben sich ihre Gesetze selbst, und zwar in einem einsichtigen, geregelten Verfahren. Weder akzeptieren sie Gesetzestafeln vom Berg Sinai noch die Scharia.

Viertens: Die Emanzipation des Politischen. Auch das ist eine Errungenschaft des Abendlandes: Die Autonomie des Politischen gegenüber dem Religiösen. Die letztens häufiger angerufenen christlichen oder christlich-jüdischen Traditionen haben dieses Land gewiß kulturell beeinflusst; politisch war die Religion, egal ob aus Sicht von Monarchen, Fürsten oder Demokraten, immer der potentielle oder tatsächliche Gegner. Bis ins 20. Jahrhundert hat die katholische Kirche die Eigengesetzlichkeit des Staates ebenso vehement bekämpft wie den freiheitlichen Individualismus; dem Islam ist beides völlig fremd. Auch Deutschland verdankt seine Verfassung im übrigen nicht Rom, Byzanz oder Mekka, sondern den Amerikanern und Briten – und damit republikanischen Ideen. Dass dieses Land nicht ‚Christlich-jüdische Bundesrepublik Deutschland’ heißt, hat seine Gründe. Die Berufung auf christlich-jüdische Wurzeln, vor einiger Zeit auch durch Bundeskanzlerin und Bundespräsident, zeigt lediglich Ahnungslosigkeit hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Herkommens der Bundesrepublik. Die politischen Wurzeln dieses Landes sind nicht christlich-jüdisch, sondern freiheitlich-säkular-republikanisch!

Individuelle Freiheit, Republikanismus, Menschenrechte, politische und legislative Selbstbestimmtheit: Das ist dann doch ein bißchen mehr als „nur Plakate, Reklame, Aufschriften“. Und es ist auch nicht alles der gleiche Christstollen. Vielmehr ist es ein völlig anderes Gebäck, in den Bildern Kaubes: Christstollen gegen Haremskringel. Wer jedoch keinen Sinn für die genuin europäische Kultur des Politischen hat, dem schmeckt alles wie Frankfurter Bethmännchen.

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Lieblingsfund: Auf ZEIT Online schreibt ein Herr Bangel, 35, über den schon erwähnten Konrad Adam. Das Stück ist oberflächlich, ohne irgendeinen Gedanken, die Überschrift denunziatorisch: „Der Mann, der von der Lügenpresse kam“. Alle Kollegen von WELT und FAZ werden sich bedanken. Immerhin dürften die wissen, dass der von einem Muslim ermordete niederländische Filmemacher Theo van Gogh hieß, nicht Vincent. Aber gut. ZEIT Online eben.