Humanität als Verantwortungslosigkeit

Im Radio ein Gespräch mit einem Deutschen, der im EU-Auftrag Wahlen in Afrika beobachtet. Die naheliegende Frage, wie es eigentlich um die Wahlgerechtigkeit in der EU selbst bestellt sei, wird leider nicht gestellt. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach: Deutschland schickt 96 Vertreter ins EU-Parlament, Litauen, mit nicht einmal 3 Millionen Einwohnern, entsendet 11. Rechnerisch wiegt eine Stimme in Litauen dreimal mehr als in Deutschland – ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz „one man, one vote“. Was in Afrika zur Ungültigkeit der Wahl führt, wird dem europäischen Wähler als selbstverständlich zugemutet.

Die ungleiche Stimmengewichtung mag dabei in Zeiten, als jedes Land weitgehend unabhängig voneinander seine Arbeits- und Wirtschaftspolitik betrieb, akzeptabel gewesen sein. Mit der Errichtung der europäischen Transfer- und Schulden-Union ist es das nicht mehr. Aber nicht einmal jetzt kommt von irgendeiner Partei die Forderung, das Wahlrecht den neuen politischen Gegebenheiten und Rettungsschirmen anzupassen.

Tatsächlich liegt hier das demokratische Fundamentaldefizit der EU. Würde jede Stimme gleiches Gewicht haben, wären Länder wie Luxemburg, Tschechien oder Litauen faktisch entmachtet; behält man den gegenwärtigen Schlüssel bei, werden die Stimmen der bevölkerungsreichen Länder marginalisiert – und damit der Einfluss der Hauptzahler. Ein unlösbarer Konflikt. Und jede Behauptung, die EU sei demokratisch legitimiert, entlarvt sich als Lüge.

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„I was fucking busy – or vice versa!“ Die amerikanische Schriftstellerin Dorothee Parker über ihre Hochzeitsreise.

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In der Süddeutschen entwirft Heribert Prantl ein Konzept zur Flüchtlingspolitik: Unbegrenzte Aufnahme, Sicherung der Fluchtrouten, freie Wahl des Aufnahmelandes, Bleiberecht, großzügige Gewährung von Wohnungen, Kita- & Schulplätzen. Das alles unter dem Rubrum der Humanität. Es ist die Humanität der Verantwortungslosigkeit: Soll doch der Staat darüber kaputtgehen, so lange ich ein guter Mensch bin. Das Prinzip Käßmann, Grass, Grönemeyer, Emcke, Augstein junior. Letztlich äußert sich hier das alte linke Unbehagen gegenüber der Bundesrepublik, das auch zu all den üblen Ranschmeißereien an die DDR führte. Schon vor über 20 Jahren meinte Botho Strauß, in der linken Xenophilie äußere sich weniger Toleranz als „der verklemmte deutsche Selbsthaß, der die Fremden nur deshalb willkommen heiße, damit sich die Verhältnisse endlich in der berühmten ‚faschistoiden’ Kenntlichkeit zeigten“, die die Linke den Deutschen schon immer unterstellte. Das gilt weiterhin.

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Wieder einmal rühmt sich die LINKE ihrer angeblich pazifistischen Tradition. Lachhaft. Ganz im Gegenteil ist sie als Nachfolgerin der SED diejenige Partei im Deutschen Bundestag, die als erste nach 1945 einen Krieg von deutschem Boden aus führte. 1968 standen Truppen der DDR an der Grenze bereit, um in die Tschechoslowakei einzumarschieren – völkerrechtlich eindeutig eine Kriegshandlung. Nur die Bedenken Moskaus, 23 Jahre nach Kriegsende wieder deutsche Soldaten durch Prag marschieren zu lassen, verhinderten den Grenzübertritt.

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„Die beste Regierungsform ist eine freundliche Tyrannei, gezähmt durch gelegentliche Mordanschläge.“ Ein berühmtes Zitat, nur weiß keiner, von wem. Voltaire wird es zugeschrieben, aber auch Edmund Burke und einigen deutschen Diplomaten. Erstaunlicherweise erfunden vor dem Aufkommen des Sozialstaats.

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Ende Juli hatte ich in einem Kommentar in der BILD am SONNTAG die Frage aufgeworfen, ob dieses Land nicht besser verfolgte Christen, Juden oder Atheisten aufnehmen solle als weitere Muslime, von denen sich ohnehin viele der Integration verweigerten. Das ist nun einige Zeit her, doch noch immer bekomme ich gelegentlich wüste Zuschriften. Ganz abgesehen von der Frage, ob solche Anwürfe nicht der Behauptung eines toleranten Islam widersprechen, erzeugen diese Tiraden vor allem einen Eindruck: Den der Infantilität. Fäkalsprache, Dicketuerei, dazu Orthografie und Syntax bestenfalls auf Vorschul-Niveau. Eben „Hurensonne“ statt „Hurensohn“, wie schon Anfang Oktober zitiert. Das passt zu sonstigen Beobachtungen: Ehrpusseligkeit, mangelnde Selbstreflexion, dazu pubertär aufgemotzte Autos, puerile Outfits, auch die Läden immer wie von Kindern betrieben: Übervolle Regale, zugeballerte Auslagen, basarig. Nirgends die Kennzeichen des Erwachsenseins: Reduktion, Strenge, Disziplin, Zurücknahme. Statt dessen: Bling-bling-culture, aber ohne die herbe Kreativität des amerikanischen Gangsta-Rap, sondern nur als leistungsfreie Imitation von Männlichkeit. Nicht wirklich ein Gewinn.

Die Appellation „Alter“, in soziokulturell rückständigen Gruppierungen nicht selten zu hören, fügt sich hier ein: Alle anderen sind erwachsen, man selbst bleibt Kind.

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Auch wegen ihrer demokratischen Defizite hier eine Erinnerung zur EU: Bekämpfen, zerschlagen!