3 x abgeräumt: Gräber, Soziale Frage, demokratischer Umgang

„60 Prozent der Migranten haben keinerlei Aussicht, irgendeinen Flüchtlingsstatus zu erlangen“. So Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission. In fast zwei Drittel aller Fälle ist der in den deutschen Medien so unbeirrt verwendete, hier immer in Anführungen zu findende Flüchtlingsbegriff mithin falsch und irreführend. So lange das nicht endet, scheint der Vorwurf der ‚Lügen-‘ oder ‘Propagandapresse’ nicht unberechtigt.

* * *

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime sind ebenso zu verurteilen wie die Straftaten der Migranten. Allerdings: Nach all den städtischen und länderweiten Anweisungen, Straftaten von ‚Flüchtlingen’ nicht aufzunehmen, nach all den Lügen der Polizei um die Kölner Ereignisse muss davon ausgegangen werden, dass die verlautbarten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsheime genauso verlässlich sind.

* * *

„Nicht böser Wille schafft die schwersten Verletzungen, sondern die Arglosigkeit der Tölpel“, las ich vor Jahren bei einem Franzosen. Hierzu meine Lieblingsgeschichte der Woche. Wolfgang Büscher, Journalist der WELT, ist Autor zahlreicher hochgelobter, vielfach ausgezeichneter Reiseberichte, die wie alle derartigen Werke von Format weniger den Weg von A nach B erkunden als Mentalitäten, Lebensstile, auch sich selbst. Es geht um Kulturgeschichte und Selbsterfahrung, nicht um Hüttenzeiten oder Entfernungen. Das allerdings scheint seinem obersten Chef bei Springer, Mathias Döpfner, nicht bekannt zu sein. Bei einer Veranstaltung im letzten Herbst habe er Büscher den 250 Gästen als „Verfasser von Wanderbüchern“ vorgestellt. Büscher seien die Gesichtszüge erfroren. Die ultimative Demütigung.

* * *

Zu den erstaunlichsten Begleiterscheinungen der so genannten Flüchtlingskrise gehört das Verschwinden der Sozialen Frage. Über Jahrzehnte zählte sie, also die Debatte über eine angemessene Beteiligung von Arbeitern und Angestellten am erwirtschafteten Wohlstand, zum Kernprogramm von Gewerkschaften und – mit Ausnahme der FDP – aller Parteien. Das ist vorbei. Um die Belange der Deutschen in niedrigeren Lohngruppen kümmert sich niemand mehr, alle Sorge gilt den ‚Flüchtlingen’ – und auch jede Unterstützung. Was Angehörigen der deutschen Unter- bzw unteren Mittelschicht vorenthalten wurde, ob die großzügige Versorgung mit Wohnraum, freie Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln, spezielle Sprach- und Schulförderung oder kostenlose ärztliche Versorgung, wird für die Migranten ohne weiteres zur Verfügung gestellt. Offensichtlich gehört zum angemessenen Schutz vor angeblicher Verfolgung auch die Totalsanierung der Zähne und jede sonstige ärztliche Leistung. Das Amt zahlt ja.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Keiner der Migranten hat irgendetwas in die Sozialkassen eingezahlt, keiner irgendeine Leistung erbracht. Ausnahmslos alle haben rechtswidrig dieses Land betreten, knapp zwei Drittel, folgt man den Zahlen von Timmermans, selbst bei wohlwollender Prüfung keinen Anspruch auf Duldung. Gewerkschaften und vor allem die SPD müssten daher, würden sie ihre alte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ernst nehmen, gegen die Ausplünderung der Sozial- und Steuerkassen zu Lasten ihrer Klientel Sturm laufen. Denn Gerechtigkeit heißt eben auch, dass Leute, die jahrelang geleistet haben, anders zu behandeln sind also solche, die das nicht taten. Gerecht wäre es mithin, die öffentlichen Kassen vor dem politischen Zugriff zu schützen und den illegalen Migranten alle Leistungen zu versagen, die über den bloßen Lebenserhalt hinausgehen. Doch nichts geschieht. Keiner traut sich, der Ausplünderung zu widersprechen, weil sich dies gegen Migranten, also Ausländer richten würde. So wird die soziale Frage plötzlich zu einer vorgeblich rassistischen. Daran wagt sich kein Sozialdemokrat oder Gewerkschafter. Im Gegenteil, die SPD düpiert ihren Vorsitzenden Gabriel schon wieder in der Frage des subsidiären Familiennachzugs. Der ist zwar, weil er nur rund 200.000 der 1,2 Millionen Migranten betrifft, überwiegend Augenwischerei zur Beruhigung der Öffentlichkeit, aber selbst das geht den SPD-Funktionären zu weit. Den Deutschen nichts, den Fremden alles! Dass die SPD in vielen Bundesländern dramatisch abstürzt und in Sachsen-Anhalt wohl selbst von der AfD überholt wird, kann nicht wirklich verwundern. Die Soziale Frage hat bei der SPD inzwischen so wenig eine Heimat wie bei CDU oder GRÜNEN. Von den Parteien im Bundestag beginnt nur die LINKE, sie aufzugreifen.

Noch dazu. Was sich in der Sozialen Frage politisch äußert, ist vermutlich eben jene Unbalanciertheit der Gefühle, die im deutschen SS-Mann ihren radikalen Ausdruck fand: Liebevoll zur Familie, umsichtig und engagiert als Nachbar, aber von größter Kälte zu Frauen, Kindern und Alten ‚minderwertiger’ Völker. Die rätselhafte Verbindung von Rührseligkeit und einem gänzlichen Mangel an Empathie, heute nur eben umgekehrt. Die Verharmlosung der Kölner Attacken als „Grabschereien“, die hartherzigen Verweise auf Karneval und Oktoberfest gehören zu diesem Typus.

* * *

Empörung über die Verhüllung der Skulpturen in Rom anläßlich des Besuchs des iranischen Staatspräsidenten Ruhani. Mein Empfinden: Auf die Empfindlichkeiten eines Gastes Rücksicht zu nehmen, ist nicht ganz falsch. Einer Nonne würde man aus Gründen der Höflichkeit kaum Courbets ‚Ursprung der Welt’ zumuten, einem Kirchenmann keine expliziten Fotos von Robert Mapplethorpe und Cindy Sherman. Was mich allerdings stört, ist die Einseitigkeit dieser Rücksichtnahme. Kein Araber käme auf den Gedanken, bei einem Besuch von Europäern auf Schleier oder Schächten zu verzichten und Alkohol anzubieten. Wie auch sonst: Jeder Respekt für ihre atavistische Gedankenwelt wird gefordert, aber nie irgendeiner gegeben. Eine bei aller Vornehmtuerei und allem Firlefanz um Gastrecht im Kern unhöfliche Kultur.

* * *

Den immer noch gültigen Sketch über den weiß-lila Elefanten im Wohnzimmer, den niemand wahrnehmen will, hat vor Jahren John Cleese gedreht, und die Zauberformel der vorsätzlichen Blindheit wurde sprichwörtlich: „Don’t mention the war!“ Wer die gegenwärtige deutsche Debatte um Integration, sexuelle Übergriffe und Gegengesellschaften verfolgt, kennt die moderne Formel des Abrakadabra: „Don’t mention the muslim!“

* * *

Im Juni 2014 wurde bei Schmölln im Zuge von Bauarbeiten für ein Regenrückhaltebecken ein riesiges Gräberfeld aus der Bronzezeit entdeckt, ein ‚Stonehenge der Uckermark’. Über eineinhalb Fußballfelder groß, zeugten die Steine und Gerätschaften von Kulturen, die noch vor dem Bau der ägyptischen Pyramiden den Norden dieses Landes bevölkerten – ein Sensationsfund, dem die Zeitschrift ‚Archäologie in Deutschland’ eine Doppelseite widmete.

All diese Informationen finden sich in einer Rede des AfD-Vorsitzenden Gauland im brandenburgischen Landtag vom 24. Januar, und leider auch noch mehr: Das Gräberfeld wurde inzwischen weitgehend zerstört und abgeräumt. Der Landesregierung aus SPD und LINKE war offenkundig ein Regenrückhaltebecken wichtiger als der Erhalt einer der größten Gedenkstätten der Bronzezeit, die vermutlich Tausende von Touristen in die Uckermark gelockt hätte.

Erstaunlicherweise berichteten nur ein paar Lokalmedien über diesen unglaublichen Akt der Kulturzerstörung. Keine überregionale Tageszeitung griff das Thema auf, auch nicht SPIEGEL, STERN oder ZEIT in ihren Online-Ausgaben. Und ebenfalls nicht berichtet wurde über die skandalöse Verweigerung der parlamentarischen Debatte: Alle Parteien im brandenburgischen Parlament strichen auf den angekündigten Redebeitrag von Gauland hin ihre vorgesehenen Vertreter von der Rednerliste. Niemand der Verantwortlichen nahm Stellung, sogar die angeblich oppositionelle CDU schlich sich davon. Selbst denen, die die AfD nicht mögen, liefern solche Verletzungen demokratischer Selbstverständlichkeiten gute Gründe, sie vielleicht gerade deshalb zu wählen.