Multikulti und der freiheitliche Staat

„Der freiheitlich-säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“.  Die Bemerkung des ehemaligen Verfassungsrichters Böckenförde gehört zu den am häufigsten zitierten Sätzen, wird über die Grundlagen westlicher Demokratien nachgedacht. Tatsächlich kann jedoch kein Staat seine Fundamente garantieren, nicht einmal autokratische oder gar totalitäre. Sonst wäre die Sowjetunion so wenig zusammengebrochen wie die französische Monarchie 1789.

Doch ist die Frage, ob man den Fatalismus Böckenfördes akzeptieren sollte. Anders gesagt: Auch wenn der Staat die Grundlagen nicht garantieren kann, könnte er es wenigstens versuchen. Rund 2500 Jahre wird über die Voraussetzungen von Freiheit und ihrer institutionellen Verankerung nachgedacht, viele kluge Köpfe haben darüber geschrieben. Außerdem zeigen Schweiz wie USA, dass republikanische Gesinnung auch über Jahrhunderte bewahrt werden kann. An Material oder Vorbildern liegt es also nicht, wenn den Deutschen so jedes Bewusstsein für ihren Staat und seine Gefährdungen fehlt.

Es liegt, wie immer in diesem Land, am fehlenden Willen. Schon einmal hatte ich darauf verwiesen, dass die Liebe der Amerikaner zu ihrer Verfassung auch daher rühren mag, dass dort die ‚großen’ republikanischen Staatsreden zum Schulunterricht gehören und so einen immer neu repetierten Wertekanon bilden. Nichts davon in Deutschland. Selbst bei gebildeten Leuten herrscht oft ein frappierender Mangel an staatspolitischen Grundkenntnissen.

Dass es ohne solche Kenntnisse und ohne Wertekanon jedoch nicht geht, wusste auch Böckenförde, nur wird dieser Teil seiner berühmten Äußerung fast nie zitiert. Entscheidend, so Böckenförde, seien die „moralische Substanz des Einzelnen und die Homogenität der Gesellschaft“. Nur dann sei eine Verständigung über Freiheiten und ihre Grenzen möglich. Wo jeder hingegen eigene Werte verfolgt, gibt es keine Verständigung mehr. Und wo das Gemeinsame entfällt, kommt auch das Gemeinwesen zu einem Ende. Im Kern ist das nichts anderes als eine Absage an jeden Multikulturalismus, oder schärfer: Multikulti bedeutet in der Konsequenz die Abschaffung des freiheitlichen Gemeinwesens. Der Zerfall vieler afrikanischer Staaten, aber auch Syriens, des Libanons oder Jugoslawiens, sind hierfür Beispiele. Gelebter Multikulturalismus.

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Verfälschung der Wirklichkeit, nächster Teil. Schon mehrfach war hier die berüchtigte Studie von Bertelsmann zur Zuwanderung ein Thema: Bewusst irreführend formuliert, wird sie immer wieder falsch zitiert, nun durch den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in der FAS. Der Mißverständlichkeit folgt der Mißbrauch. Das war zu erwarten. Und die Verantwortlichen sitzen, vom Steuerzahler begünstigt, in Gütersloh.

Ansonsten beklagt Al-Wazir mit Blick auf Pegida die „Entbürgerlichung“ von Sachsen. Tatsächlich ist dies wohl eher ein Phänomen der muslimisch geprägten Desozialisierung, die man in Frankfurt, Offenbach, Kassel beobachten kann. Dort heißt das aber nicht „Entbürgerlichung“, sondern Multikulti. In Berlin sprach Neuköllns sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in seinem jüngsten Hauptstadtbrief von einer „Landnahme des (islamischen) Fundamentalismus“. So viel zur „offenen Gesellschaft“, die Außenminister Steinmeier bedroht sieht – allerdings nicht von Muslimen, sondern von Pegida.

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Der fehlende Widerstand gegen die Machtergreifung der Nazis wird oft mit angeblich preußischen Mentalitäten erklärt: Blinder Gehorsam, Untertanengesinnung. Aber welche Formel werden künftige Generationen für das Versagen der Deutschen vor der totalitären Bedrohung durch den Islam finden? Wahrscheinlich: Feigheit, Desinteresse, Dummheit.

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Italien, Griechenland und andere Mittelmeeranrainer verstoßen offen gegen Dublin II, indem sie Flüchtlinge ohne Feststellung der Identität weiter nach Deutschland oder Skandinavien schicken, ihnen teilweise sogar noch die Fahrt bezahlen. Reaktionen von Merkel, de Maizière, Gabriel? Keine. Dabei geht es hier um den Kern der oft beschworenen europäischen Rechts- und Solidargemeinschaft. Doch an das Recht hält sich schon längst niemand mehr, und Solidarität wird nur von den Deutschen gefordert.

Auch deshalb muss man die EU bekämpfen und zerschlagen.