Parteienverdrossenheit und Pegida

Pegida. Jenseits der absehbaren Debatte um Umgang und denunziatorische Etikettierung (populistisch, rechtsextrem, ‚Schande’) stellt das Phänomen noch andere Fragen. Erstens, ob es künftig neue Bewegungen gibt, die sich von keiner Partei – auch nicht der AfD – einfangen lassen, weil Parteien nicht länger als Organisationen politischer Willensbildung gesehen werden. Das geschieht leider mit einigem Recht: Wann gab es in irgendeiner der so genannten Volksparteien in letzter Zeit eine offene Debatte zu wichtigen Themen wie Zuwanderung, Europa, Schuldenkrise? Auch in der SPD scheint immer alles alternativlos, den Rest erledigt der Fraktionszwang. So sehen immer mehr Parteien als Lobbyisten-Zirkel, die nicht dem Volk, sondern der Durchsetzung wirtschaftlicher und eigener Partikularinteressen mit Hilfe von Gesetzen dienen. Mütterrente, Rente mit 63, Ökostrom, Stuttgart 21, Mehrwertsteuerreduzierung für Hoteliers – der Beispiele sind ohne Ende. Viel stärker als bei der FDP, der dies immer vorgehalten wurde, ist ‚Klientel-Politik’ inzwischen eine Domäne von GRÜNEN, SPD und Union.

Vor allem aber stellt Pegida die Frage, ob Meinungs- und Pressefreiheit hier nicht auseinanderfallen, die Arbeit der Presse letztlich die Meinungsfreiheit beschädigt. Hannah Arendt hat diese Problem einst gesehen und konstatiert, dass Meinungsfreiheit und konformistische öffentliche Meinung unvereinbar seien, weil Meinungsbildung nur dadurch entstehe, dass man sich auf andere Meinungen einlasse. Werde jede abweichende Meinung jedoch durch die Medien moralisch diskreditiert und zum Tabu erklärt, sei die Meinungsfreiheit tot – und damit auch die Republik.

Insofern ist der Ausdruck „Systempresse“, den die Montagsmarschierer oft skandieren, nicht richtig. Zwar sieht sich die Presse als Bewahrerin behaupteter Grundwerte dieses Gemeinwesens, tatsächlich ist sie jedoch in diesem Fall mit Hannah Arendt das Gegenteil: Ein Feind der Republik.

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Wer vor Vorurteilen warnt, fürchtet sich meist vorm Urteilen.

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In der ZEIT erwähnt Giovanni di Lorenzo die hier schon erörterte Bertelsmann-Studie. Auch er hat sie offensichtlich nicht gelesen, auch er wiederholt die Mär von der Bereicherung durch Zuwanderung. Kann man den Pegidisten verübeln, dass sie skeptisch auf die Arbeit der Medien schauen?

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Weiter zur ZEIT. Dort ein Interview mit der Muslima Khola M Hübsch, Vertreterin eines reformierten Islam. „Mehrere zehn Millionen Mitglieder in 195 Staaten“ würden sich hierzu bekennen. Das sind, selbst wenn man 50 Millionen zugrundelegt, nicht mehr als 3 Prozent der Muslime. Soll das Hoffnung machen? Oder sind solche Beiträge angesichts der marginalen Bedeutung nicht Augenwischerei? Ehrlicher wirkt ein Interview in derselben Ausgabe mit dem muslimischen Islamwissenschaftler Ednan Aslan, der nüchtern feststellt, was in vielen muslimischen Staaten die offizielle Lehre ist: „Dass Allah Gewalt nicht nur rechtfertigt, sondern will“! Diese Gewalttheologie werde „überall gelehrt, von Saudi-Arabien über den Irak bis nach Europa.“ Adnan spricht offen von „Kriegsreligion“. Täte das ein Deutscher, würde man ihn als „Islamhasser“ verunglimpfen.

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Ein Türke beklagt, mein Blog würde sein Türkentum beleidigen. Erstaunlich. Noch gilt die Türkei offiziell als säkulares Land, und wenn jemand den Islam bekämpft hat, dann der Gründer der türkischen Republik Kemal Atatürk. Er nannte den Islam einen „stinkenden Kadaver, der die Gesellschaft vergiftet“. Kann man das Türkentum beleidigen, wenn man dem Gründer der Türkei folgt?

Daneben würde ich zudem verkennen, dass der Islam eine „Weltreligion“ sei. Richtig. Und das heißt? Auch der Faschismus war Anfang des 20. Jahrhunderts für viele die kommende Heilslehre, und der Kommunismus, auf dessen Charakter als weltliche Religion oft verwiesen wurde, hat Millionen höriger Anhänger gehabt. Hatten diese quasi-religiösen Bewegungen, nur weil ihnen überall auf der Welt viele folgten, irgendeinen humanen Kern? Viele Einwände, die von Muslimen kommen, bestätigen leider den Eindruck, dass nicht die Klügsten ins Land fanden.

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Zu den wirklich rätselhaften Allianzen gehört die Liebe der linken Parteien zum Islam, vor allem der GRÜNEN. Denn der Islam verkörpert eigentlich alles, was diese ablehnen: Frauenentrechtung, Homophobie, Apartheit (keine Muslima darf einen Ungläubigen heiraten), dazu ein klar anti-demokratisches, anti-libertäres Gesellschaftsmodell. Auch scheint wie ausgeblendet, dass alle Freiheitsgewinne des westlichen Individualismus immer gegen die Religion gewonnen wurden. Und wie der Pazifismus von GRÜNEN und LINKE mit der imperialistischen, im Koran vorgegebenen Kriegsdoktrin namens Djihad zusammenpasst, kann ebenfalls niemand erklären. Auch wenn ich mich wiederhole: Vermutlich schlichter deutscher Selbsthass. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

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Zur Verschleierung der Wirklichkeit, die momentan von manchen den Medien angelastet wird. Viel mehr als die Medien ist hier die Politik involviert. Wer sich beispielsweise darüber informieren möchte, wie viele Vergewaltiger in Berlin aus dem muslimischen Kulturkreis stammen, lernt Erstaunliches: Festgestellt wird der Migrationshintergrund erst seit 2008, seit 2011 zusätzlich auch das Herkunftsland – allerdings nur bei Gewaltdelikten und auch nur dann, wenn der Täter nicht älter (!) als 21 Jahre ist. Als ob Täter über 21 keine Gewalttaten mehr begingen. Nicht erfasst werden diese Daten außerdem, wenn der Täter keinen festen Wohnsitz in Berlin hat. Auch gilt nicht als Täter mit Migrationshintergrund, wer zumindest ein deutsches Elternteil hat. Wer von einer deutschen Konvertitin und ihrem Mann streng fundamentalistisch im muslimischen Glauben großgezogen wurde, ist nach der Polizeistatistik so deutsch wie ein friesischer Kutterkapitän. So verfälscht man Wirklichkeit.

Doch selbst dann sind die Zahlen düster. Rund 40 Prozent der Vergewaltigungen wurden 2011 in Berlin von Tätern mit Migrationshintergrund begangen (nochmals: Nur die Täter unter 21 sind erfasst). Schon das ist angesichts eines Berliner Bevölkerungsanteils der Migranten von 10 – 15 Prozent dramatisch. Ohne statistische Schönfärbereien wären die Zahlen vermutlich politisch nicht ‚vermittelbar’. In Oslo wurden von 2004 bis 2010, also in keinem kleinen Zeitraum, 86 Vergewaltigungen angezeigt; 83 der Täter waren Muslime. Mit statistischen Ausreißern lässt sich das kaum erklären.

Noch zum Vorigen: Berliner Sozialarbeiter berichten, dass die sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung nun auch häufiger von deutschen Jugendlichen begangen würde. Dies sei früher nicht der Fall gewesen. Hier zeige sich der Einfluss muslimischer Peer-Groups und der von diesen vermittelten Verachtung für westliche Frauen, von denen ausschließlich als ‚Nutten’, ‚Schlampen’ oder ‚Opfern’ gesprochen werde. Sind das die multikulturellen Gewinne?