Die Ratlosigkeit Frau Merkels

Interview mit Kanzlerin Merkel in der Freitagsausgabe der FAZ. Eine deprimierende Lektüre. Hat sie niemanden, der sie berät?

Immerhin: Nachdem bis letzte Woche schon allein die Frage nach Islam und Gewalt, nach der Grenze zum Islamismus verfemt war, ist sie plötzlich „berechtigt“, die Klärung „wichtig und dringlich“. Das nennt man wohl eine 180-Grad-Wende bei voller Fahrt. Auch die Kanzlerin hat offenkundig bemerkt, dass Tabuisierung keine Lösung ist.

Abgesehen davon wirkt das Interview wie ein Dokument der Ratlosigkeit. „Nach jedem schrecklichen Anschlag“, so die Kanzlerin, „fragen wir: Welche Lehren sind daraus zu ziehen?“ Richtig, und? Was ist die Antwort? 9/11 liegt über 13 Jahre zurück, gefolgt von London, Madrid, Bombay. Es gab Hunderte von Attentaten, Morden, Entführungen, auch Anschlagsversuche in Deutschland. Es gibt Al Qaida, Boko Haram, ISIS und diverse weitere islamische Terrortruppen. Es gibt rund 5000 Djihadisten in Westeuropa, also kampferprobte, brutalisierte Krieger in Regimentsstärke. Es gibt ‚Ehrenmorde’, fest etablierte Parallelgesellschaften, ‚Friedensrichter’, Judenhetze. Und alles, was Frau Merkel einfällt, ist es, Fragen zu stellen? Das Bundeskanzleramt ist Exekutive, kein Philosophieseminar. Von einer Kanzlerin erwartet man, dass sie sich informiert, dass sie Schlüsse zieht, und dass sie danach handelt.

Nichts davon bei Merkel. Zur Gewalttätigkeit im Islam fällt ihr ein: „Ich bin als Bundeskanzlerin die falsche Ansprechpartnerin für theologische Fragen. Das ist Aufgabe der Geistlichkeit des Islams.“ Nein, das ist es ganz sicher nicht, so wenig wie man die Beurteilung des Nationalsozialimus’ den Nazis überlassen sollte. Zudem: Wie kommt dieser Staat dazu, seit 2006 in der ‚Islamkonferenz’ Gespräche mit den Muslimen zu führen, wenn er die zentralen Fragen nach den gewaltbereiten und terroristischen Zügen des Islam noch nicht geklärt hat? Man würde sich auch nicht allein der Gespräche wegen mit Vertretern anderer totalitärer, gewaltbereiter Gruppierungen treffen.

Und was gedenkt Frau Merkel zu tun, wenn die nun plötzlich „wichtige und dringliche Klärung“ ergibt, dass Gewalt, Unterdrückung und Entrechtung von Minoritäten untrennbar mit Scharia und Islam verbunden sind? Wenn es also keine Grenze zwischen Islam und Islamismus gibt, so wenig wie zwischen Nationalsozialismus und Rassismus? Was also, wenn Experten zu dem Schluss kommen (was sie längst sind): Dass der Islam ohne grundlegende Reformen totalitär und unvereinbar mit der Verfassung ist, dass also nur die Alternative besteht: Wandel oder Verbot? Wie sind dann ihre Antworten, und was gedenkt sie konkret zu tun?

Eine Antwort hat Frau Merkel: Wir sollten die „eigene Identität“ stärken, „zu der bei der Mehrheit immer noch die christliche Religion gehört“. In Frankreich werden Karikaturisten gerade deshalb ermordet, weil sie das anti-religiöse Erbe der Aufklärung verteidigen, auch sonst nimmt überall auf der Welt der Wahnwitz der religiösen Fundamentalisten zu: Nicht nur unter Muslimen, sondern auch bei Juden, Hindus, amerikanischen Evangelikalen. Und die Kanzlerin empfiehlt die Stärkung der religiösen Identität? Als Parteichefin der CDU ist das ihr gutes Recht; als Kanzlerin eines laizistischen Staates gegenüber allen, die sich nicht zu einem Glauben bekennen wollen, unerhört; gegenüber den Opfern von Charlie Hebdo eine Unverfrorenheit. Tatsächlich dürfte es jedoch noch schlimmer sein: Nicht Impertinenz diktiert ihre Worte, sondern Unkenntnis. Was diesen Staat, dem sie vorsteht, in seinem Kern ausmacht, weiß sie immer noch nicht. Und offensichtlich sagt es ihr auch niemand.

* * *

„Die ganze Logik der Eurorettung zielt darauf ab, einen Staatsbankrott unmöglich zu machen. Dies wird den Bürgern als Solidarität mit ihren europäischen Mitbürgern verkauft, aber in Wahrheit geht es darum, Sicherheit für die Kapitalmärkte zu schaffen. Die Staatshaushalte werden der demokratischen Kontrolle entzogen und die Regeln nicht an den Bedürfnissen der Bürger, sondern an den Bedürfnissen der Finanzmärkte ausgerichtet.“ Wolgang Streeck , Direktor des Max-Panck-Instituts für Gesellschaftsforschung, im Philosophie Magazin

* * *

Diskussion bei Jauch. Wieder mal die seltsame Frage, warum Pegida ausgerechnet in Dresden vertreten sei, obwohl dort nur 0,4 Prozent Muslime leben würden. Nimmt man dieses Argument ernst, hätte es in kaum einer Großstadt Demonstrationen gegen Atomkraft geben dürfen. Und wie viele Pershings sollten 1981 in Bonn stationiert werden? Idiotisch.

Die Talkshow ermüdend von beiden Seiten. Die Pegida-Frontfrau wirkte unsicher, Jauch blieb im Klein-Klein. Zur grundsätzlichen Debatte, ob Pegida nicht die richtigen Fragen stelle und auch ein Zeichen für das Diskursversagen von Politik und Medien sei, kam es nur in Ansätzen. Doch wer wie Jauch Köln und Berlin als Vorbild für das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Deutschen sieht, kann auch nicht weit springen. Ob Jauch nie gehört hat vom berüchtigten Kalifatstaat oder davon, dass Köln jahrelang Hochburg von Milli Görrüs war, einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung? Und Berlin? Sind Neukölln, Kreuzberg oder Wedding wirklich Vorbilder? Öffentlich-rechtliche Realitätsverweigerung.

* * *

Doch nicht nur dort. Heribert Prantl sieht in der SZ tatsächlich eine Spaltung der deutschen Gesellschaft in eine zivil pro-islamische und unzivil-völkische. In Paris werden Journalisten wegen ihre Kritik am Islam ermordet und Juden, gerade weil sie Juden sind – aber Prantl diffamiert Islam-Kritiker als „völkisch“? Das muss einem erst einmal einfallen.

* * *

Lesehinweis: „Die Linke im Muff von tausend Jahren“, ein Bericht des langjährigen ARD-Korrespondenten in Algerien, Samuel Schirmbeck, in der heutigen FAZ (Montag, 19. Januar). Informativ, klug, geschöpft aus persönlicher Erfahrung. Gerade die Entwicklung in Algerien macht deutlich, wie absurd die Trennung zwischen Islam und  Islamismus ist.

Déjà-vu: Im Kern wirkt die diese Differenzierung wie die einst populäre Unterscheidung zwischen Kommunismus und seiner schäbigen realsozialistischen Variante. Ebenso bemüht, ebenso abstrus. Heute aber nicht mehr eine Domäne der Linken.

* * *

Laut Frankfurter Rundschau vom 13. Januar soll das Bundesinnenministerium Druck auf verschiedene Muslimverbände gemacht haben, an der ‚Mahnwache’ am Brandenburger Tor teilzunehmen. Wenn das stimmt, wäre es schlicht skandalös.