Aus Washington und Weinhandlungen

Auf welchem Niveau die ZEIT, ein politisch immer zweifelhaftes, aber vor Jahren intellektuell noch halbwegs ernstzunehmendes Blatt, inzwischen angekommen ist, macht ein Artikel von Lann Hornscheidt deutlich: “Rassistische Metaphern wie ‘Schwarzfahren’ und ‘Schwarzsehen’, ‘schwarzmalen’ und ‘schwarze Schafe’ bleiben unhinterfragt”, weiß die Berliner Professorin für Gender Studies. Wer bisher nicht wusste, dass ‘schwarzfahren’ oder ‘schwarzsehen’ von Leistungserschleichungen durch Afrikaner stammt und ‘schwarzmalen’ wohl deren spezifische Perspektive auf ihre Zukunft in den vom Kolonialismus befreiten Ländern umschreibt, hat nun dank der ZEIT etwas gelernt.

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Wer je bei Frauen unter 40 zum Essen eingeladen war, wird schon aus Gründen des Selbstschutzes niemals fordern, dass sie wieder an den Herd sollten. 

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Treffen einiger EU-Abgeordneter des Ausschusses für bürgerliche Freiheitsrechte, Justiz und Inneres mit Vertretern des FBI im Edgar-Hoover-Gebäude in Washington. Erfrischend immer wieder die rechtspositivistische Klarheit und Härte der Amerikaner: Ob die Regelungen von Verfassung und Gesetzen im Einzelfall sinnvoll oder barmherzig oder was-auch-immer sind, wird nicht gefragt. Es ist, wie es ist, danach wird gehandelt. Anderenfalls herrsche Chaos. Welch ein Abstand zum tausendfach verweigerten Gesetzesvollzug in der EU und in Deutschland, sei es gegenüber Schleusern wie Carola Rackete, bei den Asylregeln von Dublin III, bei der gesetzeswidrigen Duldung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber. Nicht selten wirkten selbst sehr junge Beamte der Amerikaner deutlich erwachsener als ihre älteren Gäste aus Europa. 

Generell der Eindruck, egal ob bei Gesprächen mit Vertretern des Außenministeriums, des FBI, der Polizeikräfte oder anderer US-Behörden für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz: Die bürgerlichen Freiheitsrechte sind dort in besseren Händen als bei Zivilgesellschaft und den Abgeordneten der EU. Denn ihre Verfassung ist den Amerikanern gleichsam ins Blut eingeschrieben, ist unhinterfragbare Grundlage ihres Denkens. Das gilt vor allem für den ersten Verfassungs-Zusatz, der die freie Rede garantiert; aber auch für das Recht zur Bewaffnung, im dem sich ein grundsätzliches und kluges Mißtrauen gegenüber dem Staat spiegelt. Selbst die Beamten, das wurde deutlich, haben immer auch die Freiheitsrechte ihrer Landsleute im Auge, unabhängig von den Pflichten, welche ihre Arbeit an sie stellt. 

Fundamental vor allem die Gegensätze bei der Bekämpfung von “Hate Speech” und “Desinformation”. Für Amerikaner sind solche Überlegungen zur Zensur der freien Rede schon im Ansatz verfassungswidrig. Alles darf gesagt werden, jeder hat das Recht auf Unsinn, auf Leugnung von Tatsachen, sogar auf Hass. Selbst der Ku Klux Klan ist nicht verboten, und im privaten Gespräch weisen selbst hohe Beamte lächelnd darauf hin, dass die meisten Lügen noch immer von Regierungen in die Welt gesetzt würden. Die Grenze zur Strafbarkeit sei in den USA daher lediglich überschritten, wenn die Rede einen Aufruf zur Gewalt gegen namentlich benannte Personen oder Institutionen darstelle; erst und nur dann dürfe der Staat eingreifen. Konsequenterweise trat einst die links-liberale American Civil Liberties Union (ACLU) für die Rechte von Neo-Nazis ein, im von vielen Juden bewohnten Skokie, Illinois, ihre Paraden zu veranstalten. The Onion hat das damals mit einer lesenswerten Satire kommentiert, die in ihrer Überspitzung jene Zumutungen deutlich macht, welche die Amerikaner zum Schutz der freien Rede hinzunehmen bereit sind.

Zuweilen Szenen von großer Komik: Mehr als 20 Minuten erläutert einer der Direktoren des FBI, dass und mit welchem Aufwand die Fahndungsliste für Terroristen rund 2.400 mal täglich aktualisiert wird. Klar ist: Das ist kein Kinderspiel, und zufällig rutscht man, auch wenn der Topos des unschuldig Verfolgten seit Richard Kimble aus Hollywood nicht wegzudenken ist, nicht in den Datensatz dieses Dossiers. Dennoch am Ende die erste Frage einer Sozialistin: “Und wie steht es um die Persönlichkeitsrechte der Terroristen?”

Auffällig auch die formalen Unterschiede: Amerikanische Beamten sind beruflich in Stilfragen konservativ – immer Anzug, immer Krawatte, immer gedeckte Farben, meist dunkelblau oder grau. Dem folgten aus Gründen der Höflichkeit die konservativen EU-Abgeordneten. Die Vertreter von Grünen oder linken Parteien dagegen im Freizeitdress mit Jeans und Pullovern. So äußern jene ihre Verachtung für amerikanische Sitten, die sonst bei jeder Gelegenheit Respekt vor anderen Kulturen einfordern.

In der Eingangshalle des US-Außenministeriums ein 5 x 3,5 m großes “Mission Statement” zum beruflichen Selbstverständnis: 

United States Department of State

Professional Ethos

I am a champion of American diplomacy. 

My colleagues and I proudly serve the United States and the American people at the Department of State, America’s first executive department. We support and defend the Constitution of the United States.We protect the American people and promote their interests and values around the world by leading our nation’s foreign policy. 

As a member of this team, I serve with unfailing professionalism in both my demeanor and my actions, even in the face of adversity. I act with uncompromising personal and professional integrity. I take ownership of and responsibility for my actions and decisions.And I show unstinting respect in word and deed for my colleagues and all who serve alongside me. 

Together, we are the United States Department of State.

Im Deutschland der Habecks und flaggenphoben Kanzlerinnen unvorstellbar.

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Weinhandlung: Ein Kunde sucht einen Riesling aus seiner Heimat Elsass-Lothringen, doch in der französischen Abteilung ist nichts zu finden. “Elsass-Lothringen? Da sind Sie hier falsch, das ist doch Deutschland”, belehrt ihn der junge Verkäufer. Die Bildungskatastrophe als Geschichtsrevision.

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Im Museum des brandenburgischen Caputh hängt eines der in vielen Jahrhunderten beliebten Schlachtengemälde, das den Sieg eines christlichen Heeres über die Muselmanen zeigt. In Zeiten politischer Überkorrektheit und Proskynese sind solche Zeugnisse des europäischen Selbstbewusstseins allerdings nicht mehr erwünscht. Die Museumsleitung, so einer der Angestellten, habe darum gebeten, das Bild bei Führungen nicht zu kommentieren und rasch vorbeizuschreiten. (Mit Dank an BS)

Kochkünste, Christkind und Faschismus

Ein Freund beantragt ein Visum für eine Reise in die USA. Neben den üblichen Fragen, ob man einen Genozid, Sprengstoffattentate, Spionage oder Drogenhandel plane, ob man einem Clan angehöre und wie viele Frauen man habe (Höchstzahl: 99), wird nun für den Fall, dass man seinen personenrechtlichen Status mit “geschieden” angibt, auch nach dem Grund der Scheidung gefragt. In einem Anflug von Wahrheitsliebe schwankt der Befragte zwischen “kein Sex” und “die ewige Meckerei”, um dann die freundliche Variante zu wählen: “Sie konnte nicht kochen”. 

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Nachbargespräche: Wenige Tage vor Weihnachten hätte sich die Direktorin einer Berliner Schule gemeldet und zum Elterngespräch gebeten. Die neunjährige Tochter habe ihren Mitschüler Erkan geohrfeigt. Grund war ein interreligiöser Diskurskonflikt: Erkan hatte das Christkind als “haram” bezeichnet. Das wollte die Tochter leitkulturell nicht dulden. Dafür wurden nun die Eltern einbestellt. Dabei sind allein die Schule und die Eltern Erkans zu tadeln. Offenkundig haben Sie jene religiöse Toleranz, die von Deutschen immer eingefordert wird, ihrem Schützling nicht vermitteln können. 

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Der Brüsseler Sumpf ist sprichwörtlich, wenn auch wenig überraschend. Schon der Name ist eine Verbindung vom niederländischen Bruk (Sumpf) und Sele, einer Ableitung vom germanischen sali (Ort). Im französischen Bruxelles klingt das phonetisch noch an, im Deutschen ist Bruchsal das Pendant zu Brüssel – und auch Berlin. Berl oder Birl heißt im alten Polnisch “Sumpf”, das Suffix “-in” bedeutet im Slawischen “Siedlung”. Mit Bären hat Berlin nichts zu tun, das Wappentier war eine spätere Umdeutung (Dank an C.G.).

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”Wir riefen Gastarbeiter, und es kamen Menschen”. Angeregt durch manch unerfreuliche Begegnung mit Vertretern der 2. oder 3. Generation dieser Gerufenen hatte ich in diesem Blog einst eine Neuformulierung vorgeschlagen. Nicht alle verstanden den Spott über die eher unterkomplexe Bemerkung von Max Frisch, vor allem der Begriff “Gesindel” sorgte für Wellen der Empörung – auch in Clankreisen und bei ähnlichen Stützen der Gesellschaft.  


Nun informiert mich eine Staatsanwaltschaft, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Volksverhetzung eingestellt wurde. Es ist ein ausführliches Schreiben mit zahlreichen Fußnoten zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, klug aufgebaut und abgewogen. Seltsam allerdings: Nicht nur war ich Beschuldigter, vielmehr hätte ich laut Schreiben auch die Anzeige erstattet: Fest gegen Fest. Zwei Erklärungen sind denkbar: Entweder ein kapitaler Bock. Oder ein Staatsanwalt wollte mich über Wege der rechtlichen Argumentation informieren, sollten andere, übereifrig-ideologisierte Staatsanwälte zu anderen Schlüssen kommen. 

Abschließend zu dem Vorgang: Politisch war meine Neuformulierung nicht nur von Vorteil. Intellektuell und unter dem Gesichtspunkt der Wirklichkeitsnähe wie des notwendigen Kampfes gegen linke Dummheiten war sie unumgänglich. Man muss sich entscheiden. 

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In Europa existiert ein klares Gefälle der politischen Vernunft: Je weiter man nach Osten kommt, desto höher ist der Sinn für Realitäten. Das zeigt sich in Deutschland, aber auch im EU-Parlament. Bulgaren, Polen und Rumänen sind selbst dann, wenn sie linken Parteien angehören, vergleichsweise vernünftig. Dagegen liegen die Äusserungen ihrer Kollegen aus Spanien und Portugal meist im Bereich der Hysterie; und die Linksaußen-Schweden sind ohnehin jenseits aller Debatte. 

Jüngst trafen diese Mentalitäten im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments aufeinander. Der soll sich dem Namen nach mit Justiz, bürgerlichen Freiheitsrechten und Sicherheit befassen, kümmert sich aber tatsächlich – unter der Leitung des spanischen Sozialisten Lopez-Aguilar – um Umsiedlung, Erleichterung des Schleuserwesens und die Islamisierung Europas. Hinderlich diesen Zielen ist ein funktionierender Grenzschutz, und daher sind er und seine Verteidiger Ziel besonders wüster Attacken. Diese Erfahrung machten nun auch der kroatische Innen- wie Justizminister, die als Gäste im Ausschuß über die Lage an den Grenzen Kroatiens berichten sollten. Kroatien, mit den längsten Landgrenzen zum Nicht-Schengen-Raum, setzt dabei auf eine robuste und wenig zimperliche Art, illegale Grenzübertritte zu verhindern. “Es ist sehr einfach”, meinte der kroatische Innenminister. “Leute, die ihre Papiere vernichten und deren Identität wir nicht feststellen können, lassen wir nicht ins Land. Wenn sie es dennoch versuchen, tun wir ihnen weh.” Daraufhin kreischend eine nordische Grüne: “Papiere sind Faschismus!” Viele ihrer Kollegen, darunter nicht wenige aus Deutschland, klatschten Beifall. 

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Die USA senden keine Sprengstoffspürhunde mehr nach Ägypten und Jordanien, nachdem mehrere der Tiere infolge von Unterernährung und falscher Haltung zugrundegingen. Selbst dafür zu doof…

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Maybrit Illner diese Woche, die Runde mit Gauland zur Wahl in Thüringen. Dabei auch Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der WELT, die den abwesenden FDP-Chef Lindner scharf kritisierte. Rosenfeld (45) war bis vor zwei Jahren mit Lindner liiert, dann trennte man sich angeblich freundschaftlich – oder möglicherweise auch wegen der deutlich jüngeren Moderatorin, mit der Lindner nun verbunden ist. In jedem Fall hätte Illner die WELT-Redakteurin nicht einladen, diese die Einladung nicht annehmen dürfen. Doch so funktioniert heute Amiga-Journalismus: Keinen Sinn für Grenzen, keinen Anstand, Seilschaften. Und dem Zuschauer wird all dies als Objektivität verkauft.