Marx, Strache, Constantin

In eigener Sache: Auf den Wahllisten zur kommenden EU-Wahl tauche ich als Constantin Fest auf. Meine Eltern waren großzügig bei der Vergabe von Vornamen, und Constantin, nicht Nicolaus, Johannes oder Joachim steht an erster Stelle. Bei der Übermittlung der Daten an den Bundeswahlleiter ist der Rufname irgendwie auf der Strecke geblieben, doch hat dies rechtlich keine Bedeutung. Auch wer Constantin wählt, bekommt Nicolaus Fest!

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Im letzten Eintrag hatte ich festgestellt, dass Kunstwerke im Laufe der Zeit zuweilen neu verstanden werden. Auch die ZEIT hat das nun entdeckt und schreibt: “So verwendete der AfD-Politiker Nicolaus Fest auf seiner Website die Abbildung einer Stahlskulptur der Hamburger Künstlerin Rahel Bruns, die den Bundesadler in stark deformierter Form zum Gegenstand hat. Als die Skulptur 2007 entstand, war sie von Bruns als links-autonome Geste gegen Obrigkeit und Staatsmacht gedacht…”

Aha. Abgesehen davon, dass ich mit Eintritt in die Politik die Skulptur gerade nicht mehr verwendete, war 2007 Frau Merkel bereits im Amt. War der Adler mithin Ausdruck subversiven Aufbegehrens gegen das erste Kabinett Merkel und dessen sozialdemokratischen Vize Franz Müntefering? Und haben Begriffe wie “Obrigkeit” und “Staatsmacht” außerhalb verstaubter ZEIT-Blasen und linksautonomer Wirrköpfe noch irgendeine Wahrheit in einem Land, dass schon 2007 auf Abschiebungen verzichtete und Clankriminalität nicht zur Kenntnis nahm?

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Übernachtung in Trier. Der WLAN-Code des Hotels lautet, in Erinnerung an den einflußreichsten Schreibtischtäter der Stadt, ‘KarlMarx’. Selbst in Kambodscha habe ich nie ‘PolPot’ erlebt, in Russland nicht ‘JosefStalin’.

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Durchsage im ICE um 8:45: “Liebe Bahnkunden, wie wär’s mit einem leckeren süßen Frühstück, dazu ein Heißgetränk oder ein Bier?”

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In der Süddeutschen die Zeitungsbeilage ‘Südtirol’ und darin ein ganzseitiger Artikel über das italienische Stabilitätsgesetz und die dortige Offerte an Ausländer, mit einem Umzug nach Italien die Einkommenssteuer unabhängig von der Höhe der Einkünfte auf 100.000 Euro zu begrenzen. Auch deshalb dürfte der Wechsel nach Italien für Cristiano Ronaldo attraktiv gewesen sein. Doch auch einen Berliner Freund zieht es in die Toscana. Die Armutsmigranten kommen, die Reichtumsmigranten gehen. Kluge Länder holen diese, andere jene. Denn mit den Erfolgreichen gehen oft auch Unternehmertum, Kreativität, Wissen.

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Die Süddeutsche Zeitung stellt fest, die Debattenkultur in Deutschland sei verkümmert. Wer Forderungen aufstelle, die von der herrschenden Meinung abwichen, werde nicht ernst genommen oder ausgegrenzt. Als Beispiel gelten dem Blatt Kevin Kühnert und Greta Thunberg. Wie oft wurden beide schon aus Talkshows ausgeladen, wie oft ihre Autos angezündet und Wohnungen attackiert, wie oft ihnen der Zutritt zu einem Restaurant verwehrt?

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Von der Berliner Datenschutzbeauftragten erhält der Landesverband Berlin eine Abmahnung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Grund der Sanktion sind Briefe, die ich im Bundestagswahlkampf 2017 an 70.000 Haushalte in Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verschickt hatte. Das hatte zu einigen Nachfragen geführt, wie ich an die Adressen gekommen sei.

Die Antwort findet sich in § 50 Meldegesetz. Danach ist es Parteien erlaubt, für Wahlkampfzwecke Adressdaten von den Einwohnermeldeämtern zu erwerben. Nach der Wahl müssen die Daten gelöscht werden, und so geschah es auch. Wer sich per Mail nach der Rechtsgrundlage erkundigte, bekam eine Antwort, wer sich unflätig benahm oder nur seine Postanschrift angab, bekam sie nicht. Das wäre zu viel Aufwand für eine Sache, die man ohne weiteres googlen kann.

Erstaunlich das Vorgehen der Berliner Datenschutzbeauftragten. Nicht nur ist ihr offensichtlich § 50 Meldegesetz unbekannt, auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs scheint ihr nicht vertraut: Der Landesverband wurde vor der Abmahnung nicht kontaktiert. Unbekannt muss ihr zudem das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sein, dem zufolge Rechtsregeln nur für Fälle gelten, die dem Erlass nachfolgen. Die DSGVO trat jedoch erst 2018, also ein Jahr nach dem Bundestagswahlkampf in Kraft. Und schließlich steht auch die Frage im Raum, warum der Landesverband abgemahnt wird, wenn es doch um einen Vorgang geht, der auf meinen Entscheidungen beruht.

Die Berliner Datenschutzbeauftrage heißt Maja Smoltczyk und soll Juristin sein. Vor sieben Wochen schrieb ich ihr und bat um Erläuterung. Bis heute keine Antwort.

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Debatte bei Anne Will über den Fall Strache. Empörend finden die Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), Ska Keller (Grüne) und Katarina Barley (SPD) das Angebot Straches an die angebliche Investorin, bei einer Übernahme der österreichischen Kronenzeitung mitzuhelfen. Das sei, so der Vorwurf, ein Angriff auf die Meinungsfreiheit gewesen!

Unabhängig von der schäbigen, geradezu stasi-haften Form der Intrige war Straches Offerte tatsächlich skandalös. Einzigartig war der Vorgang allerdings nicht. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) traf sich 2002 mit seinem ehemaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach sowie Vertretern von Deutsche Bank und Bertelsmann im Restaurant Wichmann in Hannover, um über die Aufteilung des Medienimperiums Kirch zu verhandeln – vor allem über dessen 40-Prozent-Beteiligung an Axel Springer. Hombach war – praktisch, praktisch – kurz zuvor Geschäftsführer der traditionell SPD-nahen WAZ-Zeitungsgruppe geworden.

Doch das war vermutlich etwas völlig anderes, kein Angriff auf die Freiheit der Presse durch Zerschlagung eines privaten Konkurrenten. Die Deutsche Bank zahlte später fast 1 Milliarde Euro Schadensersatz samt Zinsen an die Rechtsnachfolger von Kirch. Wenigstens das muss Herr Strache nicht befürchten.