Auffälligkeiten um Franco A.

Was weiß man über Franco A., den angeblich rechtsterroristischen Bundeswehrsoldaten, der sich – bar jeder arabischen Sprachkenntnisse –  als Syrer registrieren ließ? Zunächst liegen laut Staatsanwaltschaft auch nach drei Wochen keinerlei belastbaren Hinweise auf eine Straftat oder ein Netzwerk vor. Ebenfalls unklar ist, warum Franco A. überhaupt versuchte, den Flüchtlingsstatus zu erlangen. Musste er nicht damit rechnen, dass er dabei auffliegt? Wer Anschläge plant, kommt auf viele Ideen; dass er erst einmal nach Nürnberg zur Registrierung fährt, ist ein neuer Ansatz.

Noch andere Dinge sind auffällig. Franco A. war Soldat der deutsch-französischen Brigade. Deutsch-französische Brigade, das heißt auf Französisch: Franco-Allemande. Franco A. bei der Franco-Allemande. Zufälle gibt’s.

Das A. des Nachnamens soll für Albrecht stehen. Das ist der Mädchenname der Verteidigungsministerin von der Leyen, der Tochter des früheren Ministerpräsidenten Albrecht. Noch ein Zufall. 

Franco A. soll aus Offenbach stammen und mehrfacher hessischer Rudermeister sein. In der Schülerzeitung der Offenbacher Schillerschule ist auf einem Foto ein Franco Albrecht zu sehen. Nur ist unklar, ob das derselbe Mensch ist, um den es jetzt geht. Denn laut FAZ ist in den Siegerlisten des hessischen Ruderverbandes kein Franco Albrecht aufgeführt. Dort heiße der mehrfache Meister Andreas M., ohne dass die FAZ diesen Widerspruch aufklären konnte.

Seltsam sind noch andere Dinge. Zunächst, dass Staatsanwaltschaft und Ministerium bei einem unbewiesenen, extrem schweren Strafvorwurf den Klarnamen herausgeben. Das ist eine gravierende Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Ferner ist ungewöhnlich, dass plötzlich mehrere Zeitungen das Gutachten über die Magisterarbeit von Franco A. besitzen. Wer hat diese Gutachten gestreut? Auch das klingt nach Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Unklar ist zudem, von wem die Sätze stammen, die angeblich das rechtsextreme Gedankengut belegen: Sind sie Originalzitate aus der Magisterarbeit selbst oder lediglich Interpretationen des Gutachters?

Ebenso auffällig: Die Anerkennung als Flüchtling sei nicht durch den zuständigen Sachbearbeiter, sondern durch einen Soldaten erfolgt. Franco A. spricht in der riesigen Nürnberger Behörde vor, und ausgerechnet an diesem Tag trifft er auf einen seiner Kameraden?

Schließlich wirkt befremdlich, dass jemand, der in Wien eine Waffe auf dem Flughafen versteckt, einfach laufen gelassen wird. Entweder haben die Österreicher ein sehr entspanntes Verhältnis zu Waffen auf Flughäfen, oder jemand hat die Hand über Franco A. gehalten.

Ein Freund vermutet, der Fall Franco A. sei ein geplatzter Plan der Dienste. Man habe jemanden in die Kreise der Terroristen aus den französischen Ex-Kolonien einschleusen wollen. Dann ergibt die Registrierung als Flüchtling tatsächlich einen gewissen Sinn. Aber das ist rein spekulativ. Zudem wäre nach dieser Deutung die jetzt laufende Hexenjagd in der Bundeswehr bloße Ablenkung, auf Kosten von Ruf und Truppe. Das möchte man nicht einmal Frau von der Leyen unterstellen.

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Wenn, wie oft gesagt, das Grundgesetz die Leitkultur darstellt, woraus ergibt sich dann das Eintreten für das Lebensrecht Israels? Woraus das Verbot der Viel- oder der Kinderehe, nachdem es im Gesetz keine Definition von ‚Ehe’ oder ‚Kind’ gibt?  Umgekehrt müssten nach den Wertungen des Grundgesetzes zum Recht auf Leben und zur Würde des Menschen alle Abtreibungen sofort verboten werden. Eine Verfassung, die Kernfragen nicht beantwortet, und eine Rechtspraxis, die jene Verfassung nicht beachtet – sollten das wirklich die Grundlagen einer Leitkultur sein? Wie schon einmal gesagt: Das Grundgesetz mag Willkommenskultur sein, also der allerbanalste Rechtsrahmen; die Leitkultur ist es nicht.

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“A writer who says that there are no truths, or that all truth is ‘merely relative,’ is asking you not to believe him. So don’t.” Roger Scruton

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Häufig zu lesen: Der Islam stelle den westlichen Konsumismus infrage. Tatsächlich weiß jeder, den Dummheit oder Schicksal in die arabische Welt führten, dass nirgends auf der Welt der Materialismus solche Triumphe feiert wie in Dubai, Abu Dhabi oder Riad. Nirgends geht es geistloser zu, nirgends ist die hedonistische Präsentation von Schmuck und Luxusautos, von Falken und Pferden so penetrant wie dort. Der einzige Geist des Morgenlandes ist immer noch der in Öllampen.

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Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta einlädt, wird selbst Kalkutta“. Gilt auch für Einladungen nach Alcatraz.

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Frau Merkel will nicht, dass die Deutschen mit auch türkischem Paß über das türkische Referendum zur Todesstrafe abstimmen. Aber ist es Sache der Kanzlerin, Inhaber ausländischer Staatsangehörigkeiten an der Ausübung ihrer Wahlrechte zu hindern, weil ihr der Inhalt einer Wahl nicht gefällt? Ein Prüfungsrecht ist insoweit nicht vorgesehen, auch gar nicht denkbar. Zudem sprechen die besseren Gründe dafür, gerade diese Abstimmung zuzulassen: Dann weiß man wenigstens, wie viele Deutsch-Türken eine Bereicherung in Fragen der Strafrechtsergänzung sind.

Literaturverbände und die Spaltung der Gesellschaft

„Lehren aus der Geschichte“ werden heute vor allem von solchen Leuten gezogen, die den Geschichtsunterricht nach der Bildungsreform genossen haben.   

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Leser HM kommentiert auf Facebook mit diesem Zitat: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke (…). Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“ Joseph Goebbels, 1931, in: „Der Angriff“, Gauzeitung der Berliner NSDAP.

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„Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.“ Gewiß, eine Dummheit. Aber auch ein Zeichen. Denn der Aufsatz zu Israel und den Deutschen, den Siegmar Gabriel in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte, wird vorher von Mitarbeitern gelesen worden sein – von PR-Experten, seinen Freunden, und natürlich von den Chefredakteuren der Blätter. Doch niemand stutzte, niemandem fiel dieser Satz auf. Alle hielten ihn für richtig oder zumindest für akzeptabel. Das wäre dann nicht nur ein Anlaß, über die Befähigung des Außenministers nachzudenken, sondern auch über die der Berater und Chefredakteure.

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Der Gedanke der diversity wird dort nicht akzeptiert, wo er am augenfälligsten ist: Beim menschlichen Genom, vulgo Rasse.

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Das PEN-Zentrum, die seit jeher gesellschaftlich irrelevante Vereinigung von Literaten, möchte ihr Mitglied Olaf Kappelt ausschließen. Dem Begehren angeschlossen hat sich der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS), der schon in seinem geschlechtergerechten Namen seine gewerkschaftliche Nähe kundtut; er ist eine Organisation von Ver.di. Und eingereiht in die Riege des McCarthytums hat sich auch der Friedrich-Bödecker-Kreis. Seine Aufgabe ist die Leseförderung, tatsächlich ist er einer der vielen staatlich subventionierten Versorgungseinrichtungen für Linke, die sonst nichts werden würden. Vorsitzende des VS ist die Grüne Eva Leipprand, ihr Pendant im Berliner Landesvorstand Michael Wildenhain von der Partei DIE LINKE, einst Teil der autonomen Hausbesetzerszene.

Warum nun soll Olaf Kappelt ausgeschlossen werden? Der Grund ist schlicht: Er ist Mitglied der AfD. In einer Presseerklärung verkünden die drei Verbände, bei der Abgrenzung gegenüber der AfD ginge es um den Schutz von „Pluralität und Meinungsfreiheit“. Die schützt man bekanntlich am besten durch interne Säuberungen. Zudem würden „auch ohne expliziten Rassismus ethnozistische oder kulturalistische Erklärungsmuster die Spaltung der Gesellschaft vertiefen“. Das heißt nichts anderes als: Wer künftig der Ansicht sein sollte, dass hinter den sprunghaft gestiegenen Sexualdelikten eine frauenfeindliche, hinter den terroristischen Attacken eine gerade den Pluralismus verachtende Ideologie stecke, hat in VS, PEN und Bödecker-Kreis nichts zu suchen – wie generell niemand, der darauf poche, dass Kultur den Menschen präge und die Gedanken darüber frei seien. Denn solche Dissidenten von der reinen Lehre des friedlichen Multikulturalismus vertieften die „Spaltung der Gesellschaft“. Für Verbände, die angeblich der Literatur nahestehen, ist das eine erstaunliche Festlegung. Wäre der Kampf gegen eine zerrissene Gesellschaft der Maßstab für Literatur, hätte Brecht so wenig erscheinen dürfen wie Celine, Arthur Miller so wenig wie Shaw oder Beckett.

Besorgt blicken PEN, VS und Bödecker-Kreis besonders auf die deutsche Leitkultur, die „unweigerlich zur Intoleranz führe“. Denn in deutscher Leitkultur „manifestiere sich besonders eine radikal anti-islamische Grundhaltung“. Dass diese Grundhaltung auch ihr Recht haben könnte, scheint dem PEN aus dem Blick geraten. Unter seinen Ehrenmitgliedern sind viele, die, ohne Deutsche zu sein, offensichtlich deutsche Leitkultur leben. Gleichsam existenziell skeptisch gegenüber dem Islam ist nicht nur Ashraf Fayadh, in Saudi-Arabien wegen Abfalls vom muslimischen Glauben zum Tode verurteilt. Ebenso zählt dazu der Blogger Raif Baddawi, in Saudi-Arabien zu 7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt, eine verbrämte Form der Hinrichtung; dann der Katarer Mohammed Ibn al-Dheeb al-Ajami, wegen Kritik an den arabischen Eliten mit lebenslanger Haft belegt; und ferner all die türkischen Autoren wie Pinar Selek, Can Dündar oder Erdem Gül, die in Erdogans neo-islamischer Türkei staatlich verfolgt werden. 

Ihnen allen spucken PEN, VS und Bödecker-Kreis offen ins Gesicht. Was sich als Schutz von Meinungsfreiheit und Pluralismus ausgibt, ist Gesinnungsschnüffelei, Ausgrenzung und Feigheit vor dem Islam. Mitgliedern dieser Organisationen sollte man künftig mit Verachtung begegnen.

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Wer behauptet, die deutsche Leitkultur sei das Grundgesetz, wird auch der Ansicht sein, zum Verständnis von Musik reiche ein Blick auf die Noten.

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Vor eineinhalb Jahren bewegte ein Artikel des SPIEGEL die Gemüter. Konstatiert wurde eine „Verrohung der Sprache“, dingfest gemacht an Äußerungen in sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen. Das war schon damals falsch, wie hier geschrieben. Dennoch griffen einige Politiker, darunter der frühere Bundespräsident Gauck, den Vorwurf auf und machten ihn sich zu eigen, und immer mit Blick auf AfD und PEGIDA; Linke und Linksextreme, die geradezu regelmäßig den Comment des guten Ausdrucks wie Geschmacks verlassen, wurden ausgenommen.

Das gilt unverändert. Am Tag nach dem Parteitag der AfD in Köln, auf dem Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenteam nominiert wurden, machte die taz mit einem Foto der beiden und der Schlagzeile auf: „Das Ekelpaket“. Im NDR bezeichnet irgendein mediokrer Spaßvogel die homosexuelle Frau Weidel als „Nazi-Schlampe“ – angesichts des Umgangs der Nazis mit Homosexuellen ein besonderer Witz, auf den man kommen muss. Und die Süddeutsche hantiert einmal mehr mit Verleumdung: „Die AfD hetzt ja nicht nur offen gegen Lesben und Schwule.“ Wo die AfD das tut, verrät die Süddeutsche nicht, sie könnte es auch nicht belegen, sofern man die zuweilen geäußerte Skepsis gegenüber der völligen Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften nicht als ‚Hetze’ begreift. Dann allerdings ließe sich jede Debatte so denunzieren.

Alle drei Beispiele zeigen: Die Gefahr, diesmal die der Verrohung, steht nicht rechts, sondern links. Doch keinen kümmert’s. Der Bundespräsident schweigt, und so auch der Presserat und die Journalistengewerkschaft DJV, obwohl die Beispiele aus taz und Süddeutsche klar gegen jedes journalistische Handwerk verstoßen. Doch ist der Presserat ohnehin eine Clownsveranstaltung, und der DJV die ideologische Wagenburg journalistischer Minderleister. Von den einen ist so wenig zu erwarten wie von den anderen; und vom Clown an der Staatsspitze schon gar nichts.