Abgründe: Friedrich-Ebert-Stiftung, IBD, Münchner Sicherheitskonferenz

Das Kondolenzbuch, das nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz auslag, soll veröffentlicht werden. Allerdings fände sich, so ist aus Kirchenkreisen zu hören, zwischen den Beileidsbekundungen auch immer wieder ein Satz, der die politische Verantwortung zusammenfasst: ‚Merkel muss weg’. Ob der in der veröffentlichten Version erhalten bleibt?

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Die Berliner Verwaltung will nun endlich die Fussilet-Moschee schließen, oder rechtstechnisch gesprochen: Den Verein, der die Moschee betreibt, verbieten. Fussilet ist die Moschee, in der Anis Amri verkehrte, der Berliner Attentäter mit den 14 Identitäten. Seltsamerweise ist niemand empört, verweist kein Journalist auf die in Artikel 4 Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit. Allüberall tiefe Ruhe, kein einziger Artikel thematisiert diese Frage. Vor ein paar Wochen machte die Forderung, Moscheen zu schließen, noch große Wellen. Wo sind nun die Verteidiger? 

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In der Kommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, die unter Leitung der Staatsministerin Aydan Özoguz kürzlich den Vorschlag machte, allen Migranten in Deutschland das Wahlrecht einzuräumen, sitzt – neben solchen Größen wie Aiman Mazyek, Belkir Alboga und Lamya Kaddor – auch der FAZ-Journalist Daniel Deckers. Wer es bisher nicht wußte: So geht unabhängiger Journalismus!

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In Mecklenburg-Vorpommern bat die AfD-Fraktion die rot-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) um Auskunft, welche Straftaten der Identitären Bewegung (IBD) zur Last gelegt werden. Hier die Antwort, die – gerade im Vergleich zu linksextremistischen Straftaten – in wahre Abgründe verfassungsfeindlicher Umtriebe blicken lässt:

27.1.16: Im Stadthafen von Rostock versammelten sich circa zehn Personen mit Transparenten und Fahnen der „Identitären Bewegung Mecklenburg- Vorpommern“. Es wurde eine nicht angemeldete Kundgebung gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik abgehalten. Während der Versammlung zündeten einige Teilnehmer Nebel-/Rauchbomben.

9.4.16: Eine Gruppe von circa 20 vermummten Personen führte in Warnemünde eine unangemeldete Versammlung gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik durch. Es konnte ein Flyer sichergestellt werden. Auf der Vorderseite sind eine Moschee sowie Baudenkmäler Deutschlands abgebildet sowie die Worte „STOPP! UNTERWERFUNG, MOSCHEEN, BURKA, NIQAB, ISLAMISIERUNG – WIE LANGE WILLST DU NOCH WARTEN? WWW.IDENTITAERE-BEWEGUNG.DE.“

19.6.16: Am Tag der offenen Tür im Landtag Schwerin veranstaltete die „Identitäre Bewegung“ eine Aktion gegen das Bündnis 90/Die Grünen. Die Aktion wurde gefilmt und auf der Internetplattform „YouTube“ eingestellt. Der Geschädigte fühlt sich dadurch in seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

22.6.16: Unbekannte Täter beschädigten die Absperrung vor dem Baugerüst am Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bestiegen das Gerüst und hängten ein Banner auf mit folgendem Inhalt: „Wer für Alles offen ist, ist meistens nicht ganz dicht. Identitäre Bewegung“.

29.7.16: Mindestens sechs Personen führten auf dem Neuen Markt in Rostock eine unangemeldete Kundgebung durch. Sie posierten mit einem Transparent der „Identitären Bewegung Deutschland“.

13.8.16: Während der Hanse Sail wurde ein Boot mit vier Angehörigen der „Identitären Bewegung Deutschland“ festgestellt. Im Rahmen polizeilicher Maß- nahmen wurden bei den Personen ein Transparent in einer Größe von circa 3,0m x 1,40m mit der Aufschrift „Sichere Grenzen, sichere Zukunft! Identitaere-MV.de“ sowie ein Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge sowie zwei Behältnisse mit Pfefferspray festgestellt.

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Lesehinweis. Posthum erschienen ist der Essay ‚Das Migrationsproblem’ des kürzlich verstorbenen Historikers und Politologen Rolf Peter Sieferle. Das kleine, aber außerordentlich kluge Buch sei jedem ans Herz gelegt, der eine Erklärung für die Politik der Kanzlerin, den Konformismus der Medien und die Widersprüchlichkeit einer Nation sucht, die nicht deutsch sein will, aber zugleich auf deutsche Schuld fixiert erscheint.

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Ein Freund schreibt: „Fifty shades, also die Unterwerfung unter S/M in der Hoffnung, geliebt zu werden. Ein weltweiter Bestseller, hauptsächlich von Frauen gelesen. Unfassbar. Eine literarische Antizipation.“ Richtig: Psychologisch eine Vorwegnahme der deutschen Willkommenskultur und der kulturellen Selbstaufgabe.

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Allen modernen Utopien, ob Kommunismus, Sozialstaat, Volksheim oder zuletzt der venezolanische Chavismus, ist gemein der Widerspruch zwischen Aufwand und Ziel. Ob Vertreibung, Massenmord, fiskalische Enteignung oder Umerziehung, alles dient letztlich außerordentlich banalen Lebensidealen: Essen, Trinken, ein Dach über dem Kopf, Familie. Dafür der ganze Auftrieb? Faschismus und Nationalsozialismus waren in ihren Vorstellungen vom Alltagsglück ähnlich flach, befriedigten mit ihrer Lust an Kampf und darwinistischer Auslese aber das abenteuerliche Herz. Auch darin ist der Islam den beiden letztgenannten Utopien ähnlich: Massentouristische Mekka-Reisen per Flugzeug oder Fasten als Ausweis der Frömmigkeit, dazu ein kindischer Katalog für gut und böse. Kaum eine Religion ist weniger tiefsinnig als dieser Köhlerglaube. Nur das ungebrochen Kriegerische gibt dem Islam Würde, sofern man solche Würde akzeptiert.

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Die interessanteste Erkenntnis vieler Tagungen vermittelt die Liste der Teilnehmer. So auch bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz, laut Eigenbeschreibung das „zentrale globale Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen“. Zu dieser Debatte beitragen sollten die Chefs von BILD und SPIEGEL, aber auch Maria Böhmer, Merkels Staatsministerin für Kultur- und Bildungspolitik. Ebenfalls von offenkundig großer Bedeutung für die internationale Sicherheit: Multimilliardär George Soros, der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch sowie Klaus Kleber. Wichtig wohl auch Rudolf Scharping, Christian Wulff oder der Chef der staatsfinanzierten Deutschen Welle, Peter Limbourg. Selbst ein Regionalchef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durfte teilnehmen, und ebenso andere Existenzen von eher nachgeordneter sicherheitspolitischer Bedeutung. Wer fragt, warum die Welt so ist, wie sie ist, findet in Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz eine Antwort.

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Gerichtssprecher: Heute hat Frau Zschäpe zum ersten Mal etwas gesagt. Reporter: Und was? – Auto, Mama, Ball.

Funkerspuk und andere Geisterstunden

Michael Klonovsky schrieb kürzlich, vermutlich werde Frau Merkel in die Geschichte der deutschen Kanzler als die zweitgrößte Zerstörerin eingehen. Außenpolitisch hat sie schon mehr erreicht. Nicht nur die USA, England und Russland hat sie zu Gegnern gemacht, auch Österreich und Italien. Das ist keinem zuvor gelungen.   

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In einem außerordentlich lesenswerten Beitrag berichtet eine Lehrerin über den Alltag der Inklusion. Festzuhalten ist: Rechtschreibreform, Frühsexualisierung, G8, Ganzsatz- und Ganzwortmethode, Notenabschaffung, Sitzenbleibe-Verbot, Inklusion – was immer sich Bildungsreformer ausdachten, führte immer tiefer in die Katastrophe.

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Die Plätze der Dortmunder Südtribüne werden beim nächste Heimspiel des BVB leer bleiben, die Fans kollektiv für die Ausfälle Einzelner bestraft. Was beim Fußball weitgehend akzeptiert ist, löst bittere Empörung aus, bringt man es nach Terrorattacken gegenüber muslimischen Einrichtungen ins Gespräch.

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„Das war eine absolute Unverschämtheit und Frechheit, das absolut Allerletzte. Es war das mit Abstand Schlimmste, was mir im Leben passiert ist.“ Glückliche Andrea Petkovic. Irgendwelche Dramen, die über eine gerissene Schlägersaite hinausgehen, hat die deutsche Tennisspielerin offenkundig noch nicht erlebt, wenn die erste Strophe des Deutschlandliedes alle bisherigen Traumatisierungen in den Schatten stellt. Auch ihre Kollegin Julia Görges habe zu weinen begonnen, Trainer und Funktionäre zeigten sich empört. So meldete es die WELT. Vielleicht sollten beide Heroinen wissen: Als sie geboren wurden, war die 1. Strophe noch Teil der offiziellen Nationalhymne der Bundesrepublik, und das unbeanstandet seit fast 40 Jahren. Auch in der Weimarer Republik war das gesamte Deutschlandlied Nationalhymne, auf Vorschlag und Betreiben des Sozialdemokraten und Reichspräsidenten Ebert. Im 3. Reich wurde zwar die erste Strophe gesungen, doch ‚Hymne der Partei’ und Ausdruck der nationalsozialistischen Gesinnung war das Horst-Wessel-Lied. Eben deshalb konnte die Bundesrepublik das ‚Lied der Deutschen’ wieder zur alleinigen Hymne ernennen. Erst 1991 reduzierten Helmut Kohl und Richard von Weizsäcker den Text eigenmächtig auf die 3. Strophe.

Doch nicht nur den Tennisspielerinnen und ihren Funktionären wäre etwas mehr Gelassenheit und Kenntnis zu wüschen. In einer Bildunterschrift bezeichnete die WELT die 1. Strophe des Deutschlandliedes tatsächlich als „NS-Kampfhymne“; später wurde dies kommentarlos geändert. Zwei Tage danach brachte die WELT dann einen längeren Artikel zur Geschichte der Nationalhymne.

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In den USA soll es eine neue Dating-App geben, die große Kenntnis der menschlichen Psyche verrät. ‚Hater’ setzt nicht auf gemeinsame Interessen, sondern auf das, was man gemeinsam hasst. Interessen würden sich im Laufe des Lebens so ändern wie Vorlieben, Einstellungen, Ansichten; nur der Hass verspreche Ewigkeit und ein unerschöpfliches Reservoir an immer neuen Gesprächen über Nachbarn, Kollegen, Vorgesetze. Das verbinde. Tatsächlich sind sich alte Paare oft nur in einer Sache einig: In der Feindschaft gegenüber Dritten. Der Slogan der App: „Love through hate“.

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Laut der NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 sind u.a. folgende Prinzipien für den freiheitlichen Verfassungsstaat „schlechthin unentbehrlich“: Demokratieprinzip, elementare Rechtsgleichheit, gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger an der politischen Willensbildung. Verfassungswidrig seien Parteien oder Organisationen, die diese Werte zu beseitigen oder zu beeinträchtigen suchen. Eine solche Beeinträchtigung sei gegeben, wenn „eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.“ Dies könne sich „aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben“. Ein gewichtiges Indiz sei die Anwendung von Gewalt. „Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine ‚Atmosphäre der Angst’ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen.“ Auch die Wesensverwandtschaft mit anderen totalitären Bewegungen habe „erhebliche indizielle Bedeutung“. Soweit das Bundesverfassungsgericht. Passt alles auf den Islam. 

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Tagesparole des Nanny-Journalismus’: Worüber berichten wir heute nicht?

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„Eine Frau im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die schwanger ist oder ein Kind geboren hat oder stillt, unabhängig von dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht.“ Aus dem Entwurf des neuen Mutterschutzgesetzes aus dem Familienministerin von Manuela Schwesig, SPD.

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“Die Faulheit ist das letzte Gut, das uns vom Paradies geblieben ist.” August Wilhelm Schlegel

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Zur gegenwärtigen Debatte um FakeNews und die Kontrolle der sozialen Medien. Tatsächlich beruhen alle öffentlich-rechtlichen Sender auf genau diesem Kontrollgedanken. Der „Funkerspuk“ vom 9. November 1918, als Arbeiter die Zentrale der Deutschen Pressenachrichten besetzen und über Radio den revolutionären Sieg von KPD, USPD und Spartakusbund verkündeten, führte zur hoheitlichen Kontrolle des Rundfunks durch die sozialdemokratische Reichsregierung. Von da an war Privaten der Betrieb von Radiosendern bis in die Spätzeit der Bundesrepublik verboten. (Dank an CG für den Hinweis)

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„Und gerade wenn man hier in München mal wieder ruft „München ist bunt!“, dann sollten die Protagonisten der risikofreien Meinungsäußerung dazu erwähnen, was das Eigentliche an München ist. Nämlich: „München ist reich!“ Das ist der Unterschied zu Plauen, Duisburg oder Wilhelmshaven. Und wo man reich ist, da ist die offene Gesellschaft eben auch ein Teil der Lebensqualität. Bunt muss man sich irgendwie auch leisten können.“ Aus dem Monatsrückblick des Kabarettisten Andreas Rebers.