Berliner Wahl: Regressionen ins Clanwesen

Zwei Meldungen aus dem Hamburger Abendblatt: Mit 44.000 Euro finanziert die Stadt Hamburg Schwimmkurse für jugendliche Migranten. Der Unterricht findet tagsüber statt, in dieser Zeit sind die Bäder für andere Besucher gesperrt. Wer dies als rassistische Bevorzugung von Migranten gegenüber Deutschen, als Veruntreuung von Steuergeldern und als Klientelpolitik betrachtet, liegt nicht ganz falsch.

Eine weitere Posse leistet sich die von Olaf Scholz (SPD) geführte Stadt in Sachen Terrorismusbekämpfung. Wie sich gerade herausstellte, funktioniert die von der Hamburger Polizei genutzte Software nicht mit den Programmen anderer Bundesländer. Daher ist ein Datenaustausch über Salafisten und andere terroristische Personen gegenwärtig nicht möglich. Nicht einmal in zentralen Fragen der Sicherheit – und 15 Jahre nach 9/11 – ist dieses Land handlungsfähig.

„Ich kenne nur zwei Arten von Zuhörern: Solche, die husten, und solche, die nicht husten.“ Der Pianist Artur Schnabel (1882 – 1951)

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Postdemokratie. Angeblich soll der englische Sozialwissenschaftler Colin Crouch den Begriff 2004 geprägt haben. Gemeint ist eine schleichende Entdemokratisierung demokratischer Strukturen. Zwar werde noch an der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Ländern festgehalten; tatsächlich aber seien alle Entscheidungen vorab zwischen den Parteieliten ausgedealt; und auch der Einfluß der Wähler auf das politische Personal sei durch Wahllisten marginalisiert. Selbst wer abgewählt werde, könne sicher sein, doch noch irgendwo unterzukommen, und sei es in Straßburg oder Brüssel. So würden Wahlen, also der Kern aller demokratischen Prozesse, inhaltlich entwertet, und ebenso die Arbeit von Parlament und Opposition. Die Selbstherrlichkeit, mit der die Kanzlerin 2015 die Grenzöffnung jenseits jeder parlamentarischen Debatte anordnete, steht exemplarisch für diesen Prozeß; doch schon bei der Entscheidung über die Finanzrettungsschirme hatte das Parlament faktisch abgedankt.

Aber nicht nur das Parlament hat keine Parlamentarier; ebenso scheint es der Demokratie an Demokraten zu mangeln. Das legt zumindest die Berliner Landtagswahl nahe. Auch viele Wähler betrachten demokratische Verfahren offensichtlich mehr als formales Ritual denn als politische Entscheidung.  

Anders lassen sich die Ergebnisse kaum erklären. Rund 70 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme Parteien, die die Misere Berlins zu verantworten haben: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. Unter ihrer Herrschaft auf Landes- und Bezirksebene ist die Hauptstadt, wie selbst der linke Tagesspiegel inzwischen attestiert, zu einem failed state geworden, einem gescheiterten Gemeinwesen. Das Schulniveau ist miserabel, ebenso der Zustand der Straßen. Die S-Bahn stellt im Winter ihren Betrieb weitgehend ein, der Flughafen BER ist auch nach 10 Jahren Bau noch nicht im Betrieb; kriminelle Clans beherrschen große Gebiete, die Drogenszene frisst sich immer tiefer in einst geordnete Viertel; die Verwaltung funktioniert nur noch in Ansätzen, selbst einfachste Leistungen wie Auskünfte, Kfz-Umschreibungen oder Anmeldungen dauern Monate; die Einbruchskriminalität steigt von Jahr zu Jahr, seit der Einwanderung gewalttätiger Migrationsbanden auch die Übergriffe auf Frauen.

Doch all dies schert die Wähler wenig. Auch sie sind längst im Modus der Post-Demokratie. Dass demokratische Abstimmungen nur funktionieren, wenn die Wähler bereit sind, Mißwirtschaft zu bestrafen, scheint ihnen nicht bekannt. Tribalistische Solidarität, also die Wahl auch völlig unfähiger Verweser nur aus Gründen des richtigen Stallgeruchs, sind prä- oder postdemokratische Regressionen ins Clan-Wesen. Man wählt aus Loyalitätsbedürfnissen, nicht um Schaden vom Land, sich selbst oder seinen Nächsten abzuhalten. Für eine Demokratie ist das Gift, der Weg in afrikanische Verhältnisse. Die völlig entpolitisierten Wahlplakate von SPD, GRÜNE und CDU, die meist nur die jeweiligen Kandidaten und ihre Namen zeigten, waren bezeichnend: Statt auf Fakten setzt man auf Beschwörung – so wie atavistische Gesellschaften auf das Trommeln des Krals. Dazu passen die gewalttätigen Angriffe auf Plakate und Vertreter der AfD wie auch die desinteressierten Reaktionen der etablierten Parteien. Wo es nur noch um die Wahrung von Clan-Interessen geht, spielen allgemeindemokratische Regeln keine Rolle. Allein entscheidend ist der Familien- oder Parteiverband. Das Problem Berlins sind nicht nur libanesische oder kurdische Clans; gesellschaftspolitischer verhängnisvoller sind die an der Landesspitze – gestützt von ihren post-demokratischen Stämmen.

Noch zur Berlin-Wahl: Erinnert sei an die medialen Reaktionen auf den Brexit. Tenor vieler Kommentare: Demokratie sei zu wichtig, um sie dem Volk zu überlassen. Man plädierte für Annullierung, sofortige Neuwahlen, die Abspaltung Schottlands. Denn die britischen Wähler hätten die Tragweite ihrer Entscheidung gar nicht übersehen; sie seien dumm, uniformiert, unwissend gewesen, hätten sich an der Zukunft ihres Landes versündigt. Wer Wählerbeschimpfungen schätzt, könnte Ähnliches allerdings auch von den Berlinern behaupten, und mit mehr Recht: Immerhin ist hier das Desaster schon eingetreten, im Fall des Brexit dagegen fraglich und nur prognostiziert. Doch in den Zeitungen – nichts.

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Der ehemalige sowjetische Außenminister Molotow wurde lange nach Stalins Tod gefragt, ob der Tyrann noch seine Träume beherrsche. Die Frage zielte auf Alpträume, immerhin hatte Molotow die stalinistischen ‚Säuberungen’ erlebt. Doch der frühere Volkskommissar entgegnete jovial: „Aber sicher, immer wieder! Wir gehen nachts gemeinsam durch brennende Städte!“

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Ein Leser schreibt: „Ironie der offenen Grenzen: Paßkontrollen vor jedem Volksfest.“ So ist es. Die Kontrollen und Zäune, die viele Deutsche an den Grenzen nicht haben wollen, haben sie jetzt im Inland.

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Die WELT berichtet über die exzessiv zunehmende Gewalt gegenüber Schaffnern und anderem Zugpersonal. Selbst die Frage nach der Fahrkarte würde nicht selten als Affront begriffen. Ohne Vorwarnung gebe es spontane Ausbrüche von Gewalt. Ein befreundeter Sozialarbeiter, den ich darauf anspreche, bestätigt diesen Befund. Auch er erlebe das in seiner Arbeit immer häufiger. In Jugendgruppen hätten schon seit Jahren oft Migranten das Sagen. Deren Aggressionspotential färbe ab. Und in einem veritablen Wutanfall fügt er hinzu: Vor allem die Gerichte würden die Entwicklung noch verschärfen. Selbst wenn sogar die zuständigen Sozialarbeiter auf Gefängnisstrafen für ihre Schützlinge drängten, fände sich immer ein nachsichtiger Richter. Änderung sei erst zu erhoffen, wenn die „komplett gescheiterte Ideologie der Resozialisierung“ endlich aus den höchsten Gerichten weiche. Da aber werde noch Jahre dauern.

Die große Stille: Großkoalitionäre Politik

Spaziergang im Berliner Westend, um den Branitzer Platz. Neben prachtvollen Gründerzeit- und Jugendstil-Villen immer wieder platteste Scheußlichkeiten der 70er und 80er Jahre, nun ergänzt durch Town-Houses: Entweder im Strichcode-Modus, also mit öden, allein durch schmal-hohe Fenster gegliederten Fassaden, oder in der Jenga-Variante als versetzt gestapelte Schuhkartons, oft mit Holz verkleidet. Das eine so originell wie das andere. Helfen würde vielleicht eine Gesetzesnovelle, nach der an jedem Haus gut lesbar der Namen des Architekten und seines Lehrers anzubringen ist. Die Verbrecher wären dann benannt, Bauherren möglicherweise gewarnt.  

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Wird eigentlich noch Politik gemacht? Oder ist alles, was Hauptstadt und Regierung umtreibt, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 auf zwei Fragen reduziert: Auf die Bekämpfung der AfD und die verwaltungstechnische Bewältigung des „Wir schaffen das“, also auf die ebenso endlosen wie ermüdenden Debatten um Integrationskurse, Familiennachzug, Burkas und Bukini? Selbst die Kanzlerin hat offenkundig Zeit, sich mit Dingen zu befassen, die zu früheren Zeiten als unterhalb der Richtlinienkompetenz begriffen wurden: Führerscheine und Kleinkredite. Aber auch bei anderen Ministern fragt man sich, was sie eigentlich zur Rechtfertigung von Position und Diäten unternehmen. Beispielsweise Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister baut Schulden ab. Das wäre schon eine Leistung, doch beruht der Erfolg weder auf intelligentem Sparen noch Restrukturierung, sondern allein auf der rechtswidrigen Zinspolitik des Herrn Draghi. Was der Minister hier politisch einstreicht, sind klassische Windfall Profits. Ansonsten: Kein neues Steuerkonzept, kein Abbau der kalten Progression, keine Ideen zur Verbesserung der Finanzverwaltung. Und den Cum-Ex-Betrügereien hat sein Haus jahrelang zugesehen.

Ähnlich ist es bei Frau Nahles. Gibt es sie eigentlich noch? Die absehbare Überforderung des Sozialstaats durch Hundertausende, die weder Asylanspruch noch Aufenthaltsrecht haben, scheint die Sozialdemokratin kalt zu lassen. Lieber gibt sie die Kassandra, mit monatlichen Hinweisen auf die fehlende Qualifizierung der als Facharbeiter bejubelten Migranten. Den dadurch aufgeworfenen Fragen nach Ausnahmen vom Mindestlohn begegnet sie durch Wegducken.

Ruhig ist auch das Familien-Ministerium. Wer dieses Ressort wie Gerhard Schröder für „Gedöns“ hält, kann sich nun bestätigt fühlen. Von Manuela Schwesig ist nichts zu hören. Zwar räumt selbst ihr Parteichef ein, dass die Integration in manchen Städten gescheitert ist und man hier mehr tun müsse – doch was das für die Familienpolitik heißt, will Frau Schwesig nicht verraten.

Und Ursula von der Leyen? Sie hat mit großem Trommelwirbel das bei Truppe und anderen Armeen durchaus beliebte Gewehr G36 ausmustern lassen, nun aber einen Prozess gegen den Hersteller verloren. Ansonsten? Die Aufgaben und Bedürfnisse des Militärs grundsätzlich neu zu bewerten, ist kein falscher Ansatz, aber außer Millionen an aushäusige Berater ist Substantielles noch nicht geleistet worden. Allein das vollmundig propagierte Versprechen, die Armee familienfreundlicher zu machen, ist noch kein Konzept. Und irgendwann sollte sie liefern, und zwar möglichst vor der kommenden Wahl. 

Fast schon traditionell nichts zu vernehmen ist auch vom Ministerium für die Finanzierung von Potentaten und linkslastiger NGOs, bekannt als Entwicklungshilfe, unter Gerd Müller (CSU). In regierungsnahen Kreisen hält sich allerdings das Gerücht, der Etat für Namibia werde für die kommenden Jahre auf rund 80 Millionen im Jahr verdoppelt. Wer dann noch immer den Beteuerungen der Politik glaubt, der deutsche Steuerzahler werde nicht für ein über hundert Jahre zurückliegendes Verbrechen an den Hereros zahlen, mag das glauben. Namibia hat 2,5 Millionen Einwohner und bisher knapp eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfe aus Deutschland erhalten.

Diesen Betrag würde man sich auch als Investition in die deutsche Datenautobahn wünschen. Aber Alexander Dobrindt (CSU) ist ebenfalls abgetaucht. Migranten und Willkommenskultur sind halt wichtiger als die Sicherung der infrastrukturellen Zukunft. Ebenso unsichtbar sind Frau Hendricks (Umwelt & Naturschutz), Hermann Gröhe (Gesundheit), Christian Schmidt (Landwirtschaft & Ernährung) und Johanna Wanka (Bildung & Forschung). Dabei ist vor allem die Untätigkeit und Ideenlosigkeit von Frau Wanka angesichts dramatisch einbrechender kognitiver Fähigkeiten und eines steigenden Analphabetismus in Deutschland ein veritabler Skandal. Wofür wird sie nur bezahlt?

Kommen wir zum Innenministerium unter Thomas de Maizière. Glückhaft war schon seine Arbeit als Verteidigungsminister kaum zu nennen, als Innenminister, der niemanden beunruhigen will, ist er von ähnlicher Fortune. Er wird als Verwaltungsfachmann gelobt, und das ist dann auch schon das Urteil: Ein Minister ist er nie geworden.

Bleiben noch Außenpolitik, Justiz und Wirtschaft. Frank-Walter Steinmeier hat einen guten Job gemacht, doch was eigentlich die Leitlinien und außenpolitischen Interessen dieses Landes sind, ist weiterhin unklar. Sigmar Gabriel hat lange gezögert, nun will er doch das Handelsabkommen CETA billigen – und damit, da amerikanische Firmen jederzeit Niederlassungen in Kanada gründen können, faktisch auch TTIP. Irgendwann möchten eben auch Sozialdemokraten bei der Ermächtigung zur Abschaffung zentraler rechtsstaatlicher Grundsätze mitmachen. Im Grunde entspricht der Richtungswechsel Gabriels auch seinem Vorgehen in der Vergütungsfrage für Windenergie: Links ankündigen, rechts handeln. Die absurd hohen Stromkosten muss der Verbraucher weiterhin zahlen – die sozialdemokratisch geführten Nord- und Ostseeländer werden ihren Einfluß schon geltend gemacht haben.

Bleibt Heiko Maas. Ihm kann man fast alles vorwerfen, bis hin zur Verleumdung und Rechtsbeugung; nur mangelnde Aktivität gerade nicht. Der Justizminister scheint zwar die Grenzen seines Amtes nicht zu kennen, aber er versucht zumindest, zu gestalten. Selbst wer keines seiner Vorhaben gutheißt, muss einräumen: Seine Diäten hat sich Maas, ob redlich oder nicht, verdient. Unter den Ministern ist er ein Lichtblick – auch wenn der Blick in den Abgrund geht.

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Eine ältere Freundin hat einen Termin in der Berliner Charité. Um 10 Uhr ist sie dort, nach fast 7 Stunden Warterei lässt sie sich zurück in ihre Wohnung fahren. Einen Arzt hat sie nicht gesehen. Die Krankenschwester, die sie zum Taxi begleitet, raunt ihr zu: „Gut, dass Sie sich das nicht gefallen lassen. Das passiert hier jeden Tag. Wir sind so unterbesetzt, dass wir nicht mehr wissen, wo uns der Kopf steht.“ Aber täglich 1,4 Millionen Euro allein für Sicherung und Unterhalt des immer noch nicht eröffneten Berliner Flughafens. Das Erbe Wowereits und Platzecks.

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Hauptleidenschaften nach Lebensaltern: Sinnenlust, Hochmut, Habgier. Dante Alighieri, unverändert gültig (Dank an CG für den Hinweis).

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Altiero Spinelli (1907 -86), einer der geistigen Väter der EU, war Kommunist. Den Entwurf zur Europäischen Union schrieb er im Gefängnis von Ventotene, und schon dieser erste Entwurf nannte als Ziel den supranationalen, sozialistischen Einheitsstaat. Ist es ganz falsch, den Wunsch nach Einheitlichkeit als Merkmal allen totalitären Denkens zu sehen? Immer der Ruf nach klassenloser, judenloser, staatenloser Gesellschaft, und immer verbunden mit der Abwertung von Individualität, Tradition, Selbstbestimmung.