Barmherzigkeit und Langeweile

Twitter sei ein verlässliches Messinstrument für politische und sonstige Torheit, schrieb ich vor kurzem. Diese Woche belegte meine These überreich: Frau Künast twitterte Dummheiten zum Anschlag in Würzburg, Herr Augstein empfahl dem Westen, endlich die Waffen niederzulegen, einige deutsch-türkische Mitbürger glänzten mit rassistischen Hass-Tweets. Und die Morde in München zeigten einmal mehr, wie schwierig die Beurteilung der aktuellen Lage per Twitter ist, wenn sich Zeugenaussagen zu Täterzahl, Waffenart und Äußerungen des Mörders widersprechen.

Medial Senge bekommt nun auch Dr. Maximilian Krah, CDU-Politiker aus Dresden. „Willkommenskultur ist tödlich“ hatte er nach ‚München’ per Tweet verbreitet, ein ‚Shitstorm’ folgte, und natürlich distanzierte sich, weil sie ehrlos ist, keine Solidarität kennt und nach jedem Kniefall vor dem linken Zeitgeist lechzt, auch seine eigene Partei. Dabei war der Krah’sche Tweet einer der wenigen, der mal einen klugen Gedanken enthielt: Ob nämlich nicht nur die Willkommenskultur der letzten 20 Monate, sondern die der letzten 20 oder mehr Jahre ein Verhängnis war? Wer die Demonstrationen der Erdogan-Anhänger in Berlin sah und hörte, ihre nationalistisch-faschistischen Parolen und die kriminellen Drohungen gegen säkulare Deutsch-Türken, könnte schon auf den Gedanken kommen, dass Dr. Krah nicht unrecht hat. Davon unabhängig stellen neun Opfer, darunter viele Jugendliche, durchaus die Frage, wen man eigentlich ins Land gelassen hat – und ob die Regeln für dieses Gelassenwerden nicht überdacht werden sollten.

„Ich bin Deutscher“, soll der Schütze gerufen haben. „Ja, leider“, möchte man erwidern. Wenn das Deutsche nur noch eine Frage des Passes und der Willkür eines willkommenskulturig reformierten Staatsangehörigkeitsrechtes ist, mag der Täter recht haben. Aber was macht ihn jenseits eines gestempelten Papieres zum Deutschen? Wer nie die Oper, Konzerte oder Theater besuche, wer Museen so wenig kenne wie Literatur, Poesie oder Malerei, so schrieb kürzlich Michael Klonovsky, sei kein Europäer. Das mag anspruchsvoll sein, doch trifft es den Kern: Wer den zentralen Werten westlicher Kultur nichts abgewinnen kann, bleibt unabhängig von Sprachkenntnisse bestenfalls ein Fremder; dass er immer öfter zum Feind wird, ist ein Grund für das verbreitete Unbehagen.

Insofern müsste neu über das Staatsangehörigkeitsrecht debattiert werden. Das gilt, die genannten Demonstrationen haben es gezeigt, vor allem für die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Will man wirklich Leuten alle Vorzüge der Zugehörigkeit zu diesem Staatswesen verschaffen, die offen einem fremden Despoten huldigen und dieses Land verachten? Ebenso ist die Frage zu erörtern, was Staatsangehörigkeit begründet. War es wirklich klug, das Kriterium der Abstammung zu verwässern, es zu ergänzen durch das eher beliebige Faktum des Aufenthaltsortes der Mutter? Immerhin bietet die Abstammung ein einfach handhabbares Kriterium, das eine gewisse historische Verbundenheit seines Trägers mit dem Land dokumentiert – weshalb nicht zuletzt auch die Türkei und viele andere Länder daran festhalten. Auch das so oft gelobte amerikanische Staatsangehörigkeitsrecht ist längst nicht so liberal gedacht, wie es heute wirkt und von vielen behauptet wird: Zur Zeit seiner Verabschiedung war der avionische Kurztrip zwecks Statuserlangung unbekannt, und die physische Anwesenheit ein Synonym für erhebliche Mühen, in das Land einzureisen. Wer es in die USA geschafft hatte, wollte sich dort aus eigener Kraft eine Existenz schaffen – und damit auch deren Werte leben. Das aber ist bei vielen Migranten, die heute nach Deutschland kommen, wohl eher nicht der Fall.

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Die uns heute selbstverständlichen Gattungen der Literatur entstanden, darauf verweist der Altphilologe Bruno Snell (1896 – 1986), nicht gleichzeitig in der griechischen Welt, sondern nacheinander: Epos (vermutlich gegen 800 A.D.), Lyrik (um 600 A.D.) und Drama (um 500 A.D.). Und er benennt einen auffälligen Zusammenhang zwischen Lyrik und Politik: „Zur Zeit der Lyriker konstituiert sich die griechische Polis. (…) Es ist kein Widerspruch, dass das Persönlichkeitsbewußtsein und die staatliche Ordnung der Polis zur gleichen Zeit entstehen: Bürger sein ist etwas anders, als zu einer Masse von Angeführten zu gehören.“ Der epische Lobgesang auf Kriegsheld oder Gottheit ist kulturell immer Frühzeit; das Individuelle tritt hinter die Heldentat, den Sieg über Titanen oder Trojaner. Erst wo Individualismus möglich ist, kann auch Lyrik entstehen.

Nochmal Snell: „Die Tragödie erhebt den radikalen Anspruch, dass es gerecht auf der Welt zugehen müsse, und stellt damit Ansprüche an die Menschen, aber auch an die Götter, die über gesellschaftliches Wohlverhalten hinausgehen.“ Die griechische Tragödie als Ausgangspunkt von Humanität und Barmherzigkeit, weit vor jedem christlichen Wirken. Und nicht zufällig sind beide bis heute Phänomene vor allem der westlichen Welt.

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In der NZZ kürzlich ein lesenswertes, aber auch erschreckendes Interview mit dem peruanischen Schriftsteller Mario Vargas Llosa, der in Spanien lebt. Viele kluge Beobachtungen, eine Bemerkung fällt seltsam aus dem Rahmen: “Wo immer Veränderungen anstehen, entsteht auch Verlustangst. Sir Karl Popper nannte diesen Affekt die Rückkehr zum «verlorenen Gruppengeist des Stammes» – und genau das trifft die Lage im gegenwärtigen Europa. Man sehnt sich zur Kleingruppe zurück, die einem vermeintlich mehr Sicherheit bot, die dieselbe Sprache sprach, in dieselbe Kirche ging, das gleiche Bier trank. Dieses im Menschen angelegte Bedürfnis, eine Art evolutionäres Erbe aus der Zeit, in der man noch in Stämmen lebte, nicht in Wolkenkratzern, steckt hinter dem Aufstieg der nationalistischen politischen Strömungen unserer Zeit.”

Solche Vulgärpsychologie war so oder ähnlich in letzter Zeit häufiger zu lesen, ob zu AfD, Front National, zu Brexit oder ‚Flüchtlings’-Krise. Immer wird Verlustangst unterstellt, und damit etwas irgendwie Rückwärtsgewandtes, Kleingruppenhaftes, das dem Geist moderner Urbanität widerspreche. Und natürlich trinken die Ängstlichen Bier, nicht hippe Cocktails, und gehen zur Kirche, nicht in Wolkenkratzer. Auch das ‚Nein’ der Briten zur EU war bekanntlich der Aufstand der ländlichen Pub-Kunden aus kleinen Cottages, die sich am Kirchplatz ducken. Gegenüber den Verteidigern der Nationalstaatlichkeit ist kein Klischee zu schlicht.

Aber stimmt eigentlich die Prämisse, wonach der Mensch sich ausnahmslos gegen Veränderungen wehre? Wer sich im Alltag umschaut, könnte auch behaupten: Kaum etwas ist stärker als der Wunsch nach Veränderung! Viele wollen sich neu erfinden, wandern aus, schulen um, ergreifen neue Berufe. Ob ‚Frauentausch’, ‚Dschungelcamp’, Diätshows oder eine der zahlreichen Sendungen, in denen Häuser umgebaut und neu dekoriert werden – das Fernsehen lebt geradezu vom Willen zum Neuem, und es berührt damit offensichtlich die Zuschauer. Nicht einmal der Krieg, das dokumentieren die Fotos zur Kriegserklärung 1914, konnte die Lust auf das Neue, auf das Unbekannte mildern; Hunderttausende jubelten, war doch dies endlich die Gelegenheit, aus Dorf und piefigen Verhältnissen auszubrechen. Schließlich zeigen die Scheidungsraten: Selbst im Kern des persönlichen Umfelds ist die Furcht vor Veränderung oft deutlich geringer als die vor dem status quo. Wenn es also eine anthropologische Konstante gibt, dann ist es der Wunsch nach neuen Ufern. Wäre es anders, gäbe es weder Migrationsströme noch Zweit- oder Drittfrauen.

Entgegen Llosa lässt sich daher behaupten: Vor allem das Hergebrachte hat kaum Verteidiger. Denn der Zeitgeist kennt nur eine Haltung: Die als selbstverständlich vorausgesetzte Verbeugung vor der Veränderung als solchen. Es ist der Glaubenssatz der Moderne, anzutreffen bei Journalisten wie Managern, bei Kirchenleuten wie Schauspielern – der Fetisch aller Weltgewandten: Dass Veränderung ein Synonym für das wahre Leben sei, zudem nicht aufzuhalten und ausschließlich als Bereicherung zu verstehen. Dagegen scheint kein Einwand möglich, mag auch die Geschichte viele gegenteilige Beispiele kennen, nicht zuletzt den Untergang Griechenlands oder Roms.

Doch wissen will davon niemand. Dass es auch schlechter werden kann, dass Staat, sozialer Standard und selbst der Frieden aktiv geschützt werden muss, ist vielen Hekuba. So zeigt sich im Kniefall vor dem Goldkalb Veränderung ein Ausdruck des herrschenden Relativismus’. Nicht nach dem Wert einer Veränderung wird gefragt und ob es Gründe gibt, sie zu begrüßen oder zu bekämpfen. Nur die Veränderung selbst zählt, und deshalb wird die multikulturelle Gesellschaft so bejubelt wie rechtswidrige Migration. Was immer unter der Flagge der Veränderung segelt, hat die Moral auf seiner Seite. Deshalb auch die seltsam teilnahmslose Hinnahme all dessen, was als Preis der Globalisierung erkennbar wird: Aushöhlung parlamentarischer Rechte durch Handelsabkommen, ein räuberisches Investmentbanking dank globaler Deregulierung, Steuervermeidung durch weltweit agierende Konzerne – und letztlich auch der muslimische Terror. Nach den Mordaktionen von Nizza, Würzburg und München betonte Kanzleramtschef Peter Altmeier höchstselbst diesen Zusammenhang: Das eben sei der Preis der Globalisierung.

Doch sind solch zynische Rechnungen nichts anderes als die Verschleierung der Selbstpreisgabe. Das ähnelt der Dramaturgie der Wir-bauen-Dein-Haus-um-Sendungen: Selbst wenn das neue Wohnzimmer zwischen abscheulich und obszön rangiert, wird es erst einmal tränenreich beklatscht, Entsetzen nie geäußert. Gegenüber dem Neuen hat man keine Meinung, oder zumindest keine schlechte. Und auch Altmeier ist solch ein Claqueur: „Deutschland kann Globalisierung!“, rief er unlängst ekstatisch im Westfälischen Industrieclub. Nach neun Toten in München und den vielen Verletzten von Würzburg muss man sagen: Stimmt. Deutschland kann Globalisierung. Wenn Globalisierung Verluste meint.

Doch steht hinter diesen Selbstpreisgaben noch etwas anderes, und Llosa benennt es als Antrieb seiner literarischen Arbeit: „Jeder Alltag ist doch in der Regel profan, unfrei, langweilig. Im Vergleich zu all dem, was da auch noch sein könnte. (…) Die Abenteuer, die Sie imaginieren, sind stets spannender als die, die Sie tatsächlich erleben.“ Schreiben nicht als Wunsch nach Ausdruck, Erkenntnis und vollendeter Form – sondern als Narkotikum gegen die eigene Leere.

Das aber dürfte auch bei vielen Jüngern des Neuen die eigentliche Motivation sein. Schon im ‚Refugees-welcome’-Jubel, in seiner schrillen Überjazztheit, war auch immer Erlösung zu spüren. Endlich konnte man ausbrechen aus dem „profanen, unfreien, langweiligen Leben“ als Redakteur, Banker, Beamter, konnte es eintauschen gehen Lebenssinn, Abenteuer, Humanität. Nun verliert, das zeigt das dramatisch einbrechende Engagement der freiwilligen Helfer, auch diese Droge ihre Wirkung. In der Welt der immer neuen Kicks wird auch das Leben als Gutmensch nach wenigen Wochen schal. Wer kein ernsthaftes Fundament besitzt, muss erkennen: Die Furcht vor dem Ennui ist etwas anderes als Barmherzigkeit, und der Migrant, mit einem Bild Gottfried Benns, kein Tankwart für Lebensinhalt. So bleibt die Leere. Und schon morgen kann ganz Anderes die nächste Lust versprechen – im Guten wie im Bösen.

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Nach jedem größeren Anschlag durch Anhänger der Friedensreligion bekomme ich von einem namenlosen Absender eine weiße Karte, auf der gestempelt der Satz steht: „Hat sich BILD schon bei Ihnen entschuldigt?“ Nicht ohne Witz. „Herr, gedenke der Athener!“

Nizza, Ankara, Würzburg: Albtraum Multikulti

Das Morden in Nizza, tags darauf der türkische Putsch, nun das IS-Attentat im Zug bei Würzburg. Für den Traum vom Multikulturalismus’ dürften dies Schläge sein, von dem er sich nicht mehr erholt. In der Realität geht es nun um den Albtraum, den jede multikulturelle Gesellschaft erlebt, nämlich um Terror, Freiheitsbeschränkung, Blutzoll. Denn seit den letzten Tagen ist klar: Der IS hat Deutschland erreicht, und der türkische Faschismus ebenso.

Schon die Sprachlosigkeit nach ‚Nizza’ war ein Zeichen. Konnte man bei den Anschlägen von Paris, Brüssel oder Orlando darauf vertrauen, dass zumindest Frau Käßmann oder die Herren Stegner, Beck, Augstein und Laschet Verständnis für den Täter, seinen kulturell-religiösen Hintergrund respektive seine schwierige Jugend bekunden würden, blieb die Linke samt linker Union diesmal seltsam ruhig. Natürlich verwiesen einige auf angebliche psychische Probleme, verbog sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst dann noch in Warnungen vor voreiligen Schlüssen, als Nationalfeiertag, die massenmörderische Tatbegehung, die demonstrative Öffentlichkeit des Tatorts und der Migrationshintergrund schon überdeutliche Hinweise auf die Motivation gaben. Und auch Claudia Roth (GRÜNE) forderte ausgerechnet am Tag nach den Morden, die Einwanderung zu erleichtern; doch läuft Roth ohnehin schon seit Jahren weit jenseits all dessen, was noch ernstzunehmen ist.

Ansonsten aber herrschte Schweigen. Sogar den Vertretern von SPD, LINKE und GRÜNEN scheint allmählich zu dämmern, dass auch sie und ihre Kinder Opfer des muslimischen Terrors werden könnten; dass ein Dialog mit Islamverbänden nicht weiterführt, wenn das Ergebnis außer Bedauern nur immer neue Tote sind; dass es, wie der französische Imam Drouiche bekannte, keine sinnvolle Trennung von Islam und Islamismus gibt, der Terror mithin direkt aus dem Islam kommt; dass das Gerede von ‚traumatisierten Opfern’ leerläuft, wenn immer nur Muslime, nicht aber Christen oder sonstige Flüchtlinge dies zum Anlaß für Übergriffe nehmen; und dass die Aussichten auf Wiederwahl gegen Null gehen, wenn Abgeordnete den Wählern weiterhin erzählen, dass Islam Friede bedeute.

Auch die Medien hielten sich auffällig zurück. Zwar brachten alle ausführliche Berichte, doch fehlten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die gewohnten Kommentare, wonach dies alles nichts mit dem Islam zu tun habe. Nicht einmal die SZ konnte sich zu den üblichen Formeln durchringen, wonach eine ‚offene Gesellschaft’ den Terror ertragen müsse oder dass er ‚nur’ Ausdruck sozio-ökonomischer Benachteiligung sei. Sogar die sonst unvermeidliche Warnung vor einer Instrumentalisierung der Anschläge durch ‚Rechte’ fehlte diesmal. Angesichts der Kinderleichen auf der Promenade von Nizza empfand wohl selbst die Redaktion um Herrn Prantl solche Hinweise als irgendwie unpassend. Wenn Politik ein Thema aufgreifen und instrumentalisieren sollte, dann nämlich den Mord an Kindern.

Und dann noch der Putsch in der Türkei, gefolgt vom Wüten eines entfesselten Mobs und der demaskierenden Inszenierung Tayyip Erdogans. Wenn die kolportierte Bemerkung zutrifft, er wolle nun „die gleichen Rechte wie Hitler“, müssten selbst blinde Bewunderer erkennen, an wem sie sind. Das wollten bisher viele vermeiden. Denn trotz aller Schauprozesse, trotz Presseverbote, trotz der niedergeknüppelten Proteste am Gezi-Park und trotz der Unterstützung des IS glaubte nicht nur die Kanzlerin, in Erdogan einen verlässlichen Partner zu haben. Nun müssen alle erkennen: Die moderne Türkei unter Erdogan ist ein islamo-faschistischer Führerstaat, der nicht einmal vor Lynchmord zurückschreckt. Auch hier haben linke Parteien, und nicht nur sie, einmal mehr aufs falsche Pferd gesetzt, ihre Liebe zu „Börek, Humus, Sonne, Mond und Sternen“ (Claudia Roth, wer sonst?) blieb unerwidert. Auch die EU hat versagt, der Entwicklung über Jahre tatenlos zugeschaut. Für sie wie für Parteien und Medien ist die Entwicklung der Türkei ein Schlag ins Kontor ihrer Glaubwürdigkeit. Jahrelang hatten sie die Türkei auf gutem Weg gesehen, dem raschen Beitritt zur EU das Wort geredet. Nun wird klar: Man hat über Jahre ein fundamental-islamisches Regime hofiert.

Und nicht nur dort. Wie die Demonstrationen der Erdogan-Anhänger in Berlin und andernorts zeigten, ist die 5. Kolonne des Islamo-Faschismus längst in Deutschland. Weder nach den Anschlägen von Paris, Brüssel oder Nizza waren spontan so viele Türken auf der Straße wie nach den möglicherweise inszenierten Staatsstreich. Und diese Demonstrationen, das bewies die Anwesenheit die nationalistischen Garden der Grauen Wölfe wie das Meer der AKP-Flaggen, galten nicht der (längst beseitigten) türkischen Demokratie, sondern dem Erdogan’schen Führerstaat. Das so beliebte Narrativ vom netten Gemüsehändler und seiner noch viel netteren, wenn auch leider nach 30 Jahren immer noch des Deutschen ohnmächtigen Frau ist am Freitag Abend an sein Ende gekommen. Die neue Erkenntnis lautet: Auch der nette Gemüsehändler ist sehr häufig ein fundamentalistischer Faschist, der die Demokratie verachtet und keinerlei Loyalität zu Deutschland verspürt. Dass nach einer aktuellen Studie 32% der Deutsch-Türken die Scharia über das Grundgesetz stellen, passt ins Bild; trotz deutschem Pass diesem Land feindlich gegenüber fühlen vermutlich noch deutlich mehr. Und ob die Loyalität zu Deutschland und seiner Verfassung bei den Muslimen anderer Herkunft höher ist, also bei den libanesischen Clans, den tschetschenischen Salafisten und den Iranern mit ihren antisemitischen Al-Quds-Demos, scheint eher fraglich.

Buchstäblich zerhackt wurde der Traum von der multikulturellen Bereicherung dann am Montag. Der Axtangriff eines Afghanen im Zug bei Würzburg, der 21 teils Schwerverletze forderte, macht das unverantwortliche Spiel der Kanzlerin mit Leben und Zukunft der Deutschen überdeutlich. Diese Opfer sind ihre Opfer. Seit Jahren befindet sich der Westen faktisch im Krieg mit dem Islam, fast kein Monat vergeht ohne neue Anschläge. Aber ebenso lange blendet die Kanzlerin das Thema aus, obwohl sie längst hätte klären müssen, inwieweit Islam und Grundgesetz zusammenpassen – und welche politischen Schritte aus dem Scheitern der Integration folgen, von dem sie einst selber sprach. Doch nichts dergleichen tat die Kanzlerin. Statt dessen holte sie, entgegen allen Warnungen der Sicherheitsdienste, mehr als eine Million Muslime ins Land, fast ohne jede Kontrolle. Ebenso gut hätte sie die Insassen aller Irrenhäuser der Welt ins Land bitten können. Denn auch das wäre ein Akt der Menschlichkeit.

So stellt der Angriff von Würzburg vor allem politisch eine Frage: Wie lange will man noch eine Kanzlerin ertragen, die dieses Land zu einem Tummelplatz von Mördern, Sexualtätern und sonstigen kriminellen Facharbeitern macht? Und die den Schlüssel zur Invasion Europas einem faschistischen Despoten anvertraute, der sein Land nicht nur von angeblichen Putschisten, sondern auch von jeder Rechtsstaatlichkeit säubert? Die Öffnung der Grenzen im September 2015 war die erste verantwortungslose Dummheit; das Abkommen mit Erdogan die zweite. Üblicherweise reicht schon ein solcher Fehlgriff für einen Rücktritt.

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Einige linke Reflexe funktionieren allerdings noch immer. Die Berliner Rechtsreferendarin Betül Ulusoy war 2015 dadurch bekannt geworden, dass sie das Recht erstritt, den juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch auszuüben. Nun kommentierte sie auf Twitter den Staatsstreich mit den Worten: „Der ‘Putsch’ geht zu Ende, noch bevor er begonnen hat. Alles hat doch sein Gutes: zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen. Und jeder bekommt das, was er verdient. Wir geben es nicht mehr so schnell her, mit Gottes Hilfe.“ Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel und offensichtlich Kenner türkisch-femininer Mentalitäten, erklärt im Radio die wahre Bedeutung: „Das klingt natürlich nach menschenverachtendem Nazi-Sprech, und wurde auch so kommentiert. Dass man das auch ganz anders übersetzen kann, dass sie die Putschisten meinte, die wahllos Zivilisten erschossen, darf man nicht vergessen, also dass sie nicht diese wutrasende Entlassungs- und Verhaftungswelle gegen Richter usw meinte, das ging total unter bei uns Besserdemokraten. (…) Wir sollten nicht jedem vor den Kopf hauen, die jetzt nur `ne andere Meinung haben, oder noch keine richtige…“ Sollte Maroldt in nächster Zeit wieder einmal etwas zur AfD oder – bewahre – zu PEGIDA schreiben, also über Leute, die nur `ne andere Meinung haben oder noch keine richtige, und deren Meinung man vielleicht auch ganz anders übersetzen kann, was aber in den Medien total untergeht, darf man ihn an diese Worte erinnern…

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Einer der Minister im Kabinett Churchill, so steht es in dessen Biographie von Boris Johnson, verband homosexuelle Affären mit dem Bedürfnis nach Freiluft, was nicht immer unentdeckt blieb, aber vor der Presse lange geheimgehalten werden konnte. Irgendwann strapazierte er sein Glück einmal zu oft und wurde mit einem Guardsman auf einer Bank im Hyde-Park erwischt, im Februar bei lausigem Wetter. Der Fraktionsvorsitzende machte sich auf zum Premier, informierte ihn, dass „the usual thing“ der Presse bekannt sei und er den Rücktritt des Ministers empfehle. Churchill habe sich zurückgelehnt, seine Zigarre geraucht und schließlich gefragt, ob er richtig verstehe, dass der Minister es mit einem Guardsman getrieben habe? – Richtig, Premierminister! – Im Hyde-Park? – Richtig, Premierminister! – Auf einer Parkbank? – Richtig, Premierminister! – Um 3 Uhr morgens? – Richtig, Premierminister! – Bei diesem Wetter? – Richtig, Premierminister! – Gott im Himmel, es macht einen wirklich stolz, ein Brite zu sein!

Surensöhne und die Konstanz des Irrationalen

Schlimmer Verdacht: Margot Käßmann schreibt auch in der SZ, dort allerdings unter dem Pseudonym Carolin Emcke.

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Der homosexuelle Publizist David Berger macht auf eine Konsequenz des GenderMainstreaming aufmerksam. Wenn Geschlecht nur ein gesellschaftliches oder vom eigenen Willen abhängiges Konstrukt darstelle, sei auch Homo- oder Transsexualität ein Konstrukt. Die Befürworter des GenderMainstraming, also vor allem Anhänger von GRÜNEN, SPD und LINKE, würden somit genau jenen argumentativ in die Hände spielen, die Homo- oder Transsexualität für dekonstruier- und ‚heilbar’ hielten.

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Zum Tribunal gegen Tony Blair durch Personen, die Politik als nachträgliche Besserwisserei aus den Lehnstühlen englischer Clubs begreifen, ein Leserbrief an den Londoner Telegraph:

“Sir, why don’t we hold a ceremonial burning of Tony Blair in Parliament Square with a firework display to follow? The lynch mob will be there in numbers to scream abuse and a good time can be had by all.

An additional benefit would be the marking of the end of those outdated British principles of moderation, decency and fair play. 

The referendum aftermath has revealed how uncivilised we can be in our hatred of others who don’t share our views, so why not make a festival of our new national ethos and consign justice and balance to the fire.“ 

Ken Torkington, Abergavenny, Monmouthshire

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Während deutsche Zeitungen ihre ausgewogene Berichterstattung über Boris Johnson und den „Brexsack“ Farage (BILD) fortsetzen, bricht die EU einmal mehr die eigenen Verträge. Frankreich wird trotz offener Verletzung der Maastricht-Kriterien nicht mit Sanktionen belegt, Spanien und Portugal ebenfalls nicht. Und Italien, das trotz vieler Warnungen nichts gegen die nun drohende Krise seiner Banken tat, erhält von der EU das Versprechen nachsichtiger Prüfung, bevor überhaupt Umfang und Verantwortlichkeiten klar sind. Erneut versagt die EU-Kommission bei ihrer zentralen Aufgabe als ‚Hüterin der EU-Verträge’. Aber fordern deutsche Zeitungen den sofortigen Rücktritt von Juncker und seinen Mitstreitern? Machen sie Druck auf Herrn Schäuble oder die Kanzlerin? Lieber arbeitet man sich an Johnson und Farage ab. Doch die wirklichen Verräter des europäischen Gedankens sitzen in Brüssel.

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Nach dem neuen Integrationsgesetz können selbst rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber (also Leute, die sich ohne irgendeinen ‚Fluchtgrund’ rechtswidrig eingeschlichen haben) ihre Abschiebung dadurch verhindern, dass sie einen Arbeitsplatz vorweisen. Vermutlich werden EKD, ProAsyl und Amadeu-Antonio-Stiftung  bald mehr Mitarbeiter haben als Mercedes, Deutsche Bahn oder Volkswagen. Was ‚Integrationsgesetz’ heißt, ist in Wahrheit ein Rechtswidrigkeitsbelohnungsgesetz.

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„Im Osmanischen Reich geschah genau das Gegenteil: Islamische Rechtsgelehrte verwehrten der Druckerpresse den Einzug in die Gesellschaft aus Furcht, es könnte neben dem Koran ein zweites Buch entstehen. (…) 1485, also rund 30 Jahre nach Gutenbergs Erfindung und 30 Jahre vor der Reformation, verbot der osmanische Sultan Bajasid II. unter Androhung der Todesstrafe, Texte in arabischen Lettern maschinell zu vervielfältigen. (…) Wissen als öffentliches, grenzenlos verbreitbares Gut, Bildung als demokratisches, den Eliten entrissenes Instrument blieb dem islamischen Lebensraum vorenthalten. Das Verbot erstreckte sich über einen Zeitraum (rund 300 Jahre), in dem in Europa nicht nur Renaissance, Humanismus, und Reformation ihren Lauf nahmen, sondern die Menschen auch die Vorarbeiten zur Aufklärung und industriellen Revolution leisteten. Die von der Druckkultur ausgelöste Bildungsrevolution ging an der islamischen Welt komplett vorüber.“ (Aus: Klingholz / Lutz „Wer überlebt? Bildung entscheidet über die Zukunft der Menschheit“)

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“In varietate concordia – In Vielfalt Eintracht”. Ursprünglicher Leitspruch der EU. Heute zielt die Politik der Kommission auf das genaue Gegenteil.

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Die bedeutende amerikanische Historikerin Barbara Tuchman hat 1984 in ihrem Buch ‚The march of folly’ die These entwickelt, dass der Mensch von Zeit zu Zeit dem Lemming ähnlich werde. Die Lust zur Selbstzerstörung gerate zum kollektiven Wahn, Verblendung übernehme die Herrschaft. Alle Vorsicht werde über Bord geworfen, Erfahrung wie Herkommen gering geachtet, Traditionen wie im Rausch geopfert, und immer gegen jedes eigene Interesse. Ob die Trojaner, als sie das Pferd in die Stadt holten, oder die offen gelebte Verachtung der Renaissance-Päpste für jede Moral, die der Kirchenspaltung voranging; ob die kleinliche Härte der Briten gegenüber ihren amerikanischen Kolonien oder die Kriegsführung der USA in Vietnam, die schließlich selbst Verbündete abstieß und der Idee der Freiheit viel Schaden zufügte – immer handelten die Machthaber wie mit Blindheit geschlagen gegen ihre eigenen Absichten; und immer standen die Feuerzeichen an der Wand. Doch erst im Rückblick, nach Sturz, Untergang, Spaltung und Tausenden Toten, war man klüger.

Ein Freund bemerkt dazu, hier eben zeige sich die törichte Perspektive einer Liberalen, geboren aus Optimismus und Mangel an Menschenkenntnis. Tatsächlich sei es genau umgekehrt. Der Wahnwitz herrsche immer, ganz unmittelbar sichtbar in der ungebrochenen Attraktivität von Horoskopen, Kartenlegerei oder Erleuchtungsliteratur. Aber auch viele andere Bereiche des Lebens würden längst von der Esoterik des Alltags bestimmt: Die Willkommenskultur gegenüber Wildfremden gehöre dazu ebenso wie eine Rentenerhöhung im klaren Bewußtsein ihrer Unfinanzierbarkeit. Eigentlich seien alle Felder der Sozialpolitik inzwischen Tummelplätze der Wirklichkeitsverweigerung: Man wisse zwar, dass all die Förderungen, Beihilfen und sozialtherapeutischen Maßnahmen so gut wie gar nichts brächten – mache aber trotzdem weiter. Gleiches gelte für den doktrinär herrschenden Glauben an die Resozialisierbarkeit von Straftätern oder für die Mär von den Millionen Hochbegabten der Unterschicht, die nur aufgrund vermeintlich fehlender Chancengleichheit an Aufstieg und Karriere gehindert würden. Auch der Glaube an die EU trotz überall sichtbaren Versagens gehöre dazu, und natürlich der an die Integrationsfähigkeit der Muslime. Im GenderMainstreaming sei die Kartenlegerei letztlich auch in die Wissenschaft eingedrungen. Überall Scharlatane, Wunderheiler, Spinner.

Skeptiker dagegen wüssten, dass es immer nur kurze Phasen der Klarheit gäbe, meistens nach großen Kriegen. Gerade die Irrationalität des Krieges sei der Vater jeder nüchtern-rationalen Weltsicht. Verliere sich dieser Schrecken, würden die Menschen erneut die Wirklichkeit aus den Augen verlieren, den Sinn für Maß und Prioritäten verlieren. Der Friede werde für selbstverständlich genommen, ebenso innere Sicherheit und die Existenz des Staatswesens. Dabei sei alles jederzeit zu verspielen. Spätestens nach zwei bis drei Generationen beginne wieder das große Schlachten.

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Wann wird die Politik wohl begreifen, dass Tweets ausschließlich der Selbstschädigung dienen? Intellektuell zahlen 160-Buchstaben-Texte nicht auf’s Image ein, politisch ernsthafte Erwägungen sind ausgeschlossen und Ironie wird selbst dann mißverstanden, wenn man hinter den Tweet einen Smiley setzt. Zudem: Glaubt wirklich jemand, junge Leute würden Politikern auf Twitter folgen? Uncooler könnte man gar nicht sein. So gilt: Mit Twittern kann man nichts gewinnen, aber viel verlieren. Siehe aktuell Frau von Storch. Hilfreich ist Twitter daher nur im Negativen: Wer twittert, ist definitiv unwählbar.

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Auf der Demonstration gegen den Al-Quds-Tag berichtet ein jüdischer Künstler, die muslimischen Bewohner Neuköllns hätten eine neue Freizeitbeschäftigung entdeckt: Man spucke oder pisse auf die goldenen ‚Stolpersteine’, die an ermordete Juden erinnern. Mehrere Freunde bestätigen diesen Befund und liefern auch gleich den richtigen Ausdruck: Surensöhne.

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Aus der Anklage gegen Frauen, die sich 1871 am Aufstand der Pariser Kommune beteiligten: „Da sehen wir, wohin diese gefährlichen Utopien über die Emanzipation der Frau führen… Hat man diesen elenden Geschöpfen nicht die unglaublichsten Wunschbilder vorgegaukelt: Frauen als Richter, Frauen als Anwälte? Man glaubt zu träumen!“ (gefunden in „72 Tage – die Pariser Kommune 1871“ von Thankmar von Münchhausen)

Bildung und Wahlrecht

Kollektive Verirrungen wie der Kommunismus, der Faschismus oder der Nationalsozialismus waren reversibel: Nach ihrem Scheitern konnte auf das kulturelle und religiöse Erbe Europas zurückgegriffen werden, und neue zivilisierte, demokratische Gemeinwesen entstanden. Werden jedoch die einheimischen Bevölkerungen zur Minderheit, dann ist dieser Weg der zivilisatorischen Regeneration versperrt. Der österreichische Journalist  Michael Ley

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RBB hält es vor allen lokalen Nachrichten für berichtenswert, dass sich auch Transgender-Personen nunmehr diskriminierungsfrei zu den US-Streitkräften melden können.

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Ein ehemaliger Chefredakteur bei Springer gab einst den klugen Rat, Vergleiche mit dem 3. Reich zu unterlassen. Sie seien fast immer schief, nicht selten auch eine Relativierung von Leid und Opfern. Unbekannt scheint dies dem Chefkolumnisten der WELT, Alan Posener, im Verlag ‚Gollum’ genannt. Für ihn vollendete der Brexit den Angriff Hitlers. Das hatte ich in meinem letzten Beitrag ironisiert, dafür nennt er mich öffentlich einen Rassisten und Antisemiten. Drollig. Doch auch ein kindischer Schrat wird meine Zuneigung zum jüdischen Volk nicht mindern.

Noch dazu: Ein Kollege Poseners, mit dessen Art leidvoll vertraut, kommentiert die neuerlichen Ausfälle mit einem redaktionsinternen Bonmot: Es sei vermutlich unmöglich, Posener zu heißen und in seinem Reden dennoch anständig zu bleiben.

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Ein Sudoku für Juristen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Parteienverbot dann auszusprechen, wenn eine Partei durch verfassungswidriges Verhalten die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. Dass dies der Fall ist, wenn den Bürgern sehenden Auges ihr Wahlrecht vorenthalten und damit der demokratische Urakt hintertrieben wird, kann man zumindest denken. Und dann sähe es schlecht aus für die CDU und SPD in Berlin. Denn nach Zeitungsberichten warten rund 80.000 Neu-Berliner auf einen Meldetermin, da die Ämter überlastet sind; bleibt dies so, werden sie im September nicht wählen können. Auch die rund 200.000 Hauptstädter, die in diesem Jahr innerhalb Berlins umziehen, könnten ihr Wahlrecht mangels Meldung verlieren. Ob eine dennoch durchgeführte Wahl verfassungsrechtlich Bestand hat, nachdem der Personalmangel in den Ämtern seit Jahren bekannt ist? Fraglich. Wer die nächste gültige Wahl auf den Termin der BER-Eröffnung legt, liegt wahrscheinlich nicht ganz falsch.

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Hübscher Ausdruck: ‚Medienmuezzine’. Gefunden im jüngsten Artikel von Frank A. Meyer im Cicero. Gemeint sind die Herren Prantl (SZ), Joerges (stern), Minkmar (SPIEGEL), Ulrich (ZEIT), et al…

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Vor rund zwei Monaten klagten Fachleute und Universitäten einmal mehr über den Stand der Bildung. Selbst die elementarsten Kenntnisse in Deutsch und Mathematik würden vielen Schulabgängern und sogar Abiturienten fehlen, nicht viel besser sehe es in den anderen naturwissenschaftlichen Fächern aus. Dass Berlin jüngst seinen Zehntklässlern (!) die Aufgabe stellte, die Zahlen 6, 3 und 2 zur höchsten natürlichen Zahl zu ordnen, gibt einen Eindruck der Zustände. Selbst die Lehrer bezeichneten die Prüfung als „Pillepalle“, einige Schüler fühlten sich veräppelt. Was ein 10-jähriger mit einem Blick schaffen sollte, ist in Berlin Prüfungsstoff für 16-jährige.

Wer sich mit Lehrern unterhält, der weiß: Noch dramatischer ist die Ignoranz in Sachen Geschichte, Musik, Wirtschaft, Soziologie oder Literatur – also in solchen Fächern, die den Menschen und seine Sicht auf die Welt viel mehr prägen als Rechnen, Schreiben, Lesen. Doch gerade hier herrsche oftmals die blanke Unkenntnis – auch weil viele Eltern keinerlei Interesse für höhere Bildung aufbrächten. Das findet man oftmals bestätigt. Selbst bei Ärzten, Anwälten oder Managern stößt man nicht selten auf einen irritierenden Mangel an geistigem Anspruch. Das Interesse gilt allein dem Job, vielleicht noch dem Auto, Golf oder Reisen; Kunst, Politik oder Literatur zählen nichts. Ihre Bildung heißt Play Station oder Maxdome. Gelesen wird kaum, nicht einmal Zeitung. Dass solche Betriebswirte des Daseins ihren Kindern die Wunderwelten der Kultur entdecken, ist eher unwahrscheinlich. Der früher herrschende Gedanke, wonach zum Menschen auch das Wissen um Musik, Lyrik oder bildende Kunst gehöre, ist vergangen, auch weil Unkenntnis nicht mehr ächtet. Früher galt man zu Recht als Trottel; heute gilt man als Fachkraft, die „ihren Beruf lebt“, was immer ein solches Leben heißen mag. Demgemäß interessiert nur, was leicht konsumierbar ist oder unmittelbar nützt. Heine, Chopin oder Schopenhauer gehören nicht dazu.

Dabei sind, was viele verkennen, Geschichte und Philosophie, Literatur und Kunst der eigentliche Kern jeder Ausbildung, die diesen Namen verdient. Bildung ist die Grundlage der persönlichen Autonomie, meinte der Soziologe Helmut Schelsky. Ohne tiefere Kenntnis von Geschichte und Kultur gibt es keine Maßstäbe für Moral, Freiheit oder Toleranz – und auch keine Werte, für die man zu kämpfen bereit ist. Erst Bildung macht den Menschen innerlich frei und politisch mündig. Otto Schily hat das einst auf die schöne Formel gebracht: „Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.“

Damit schlägt Schily den Bogen zu den politischen Folgen mangelnder Bildung. Wie aber damit umgehen, wenn die Musikschulen, um im Bild zu bleiben, alle geschlossen sind? Zwar ist richtig, dass auch zu früheren Zeiten nicht alle Wähler mit dem Platon oder dem Kursbuch unterm Arm in die Wahlkabinen traten; aber sie hatten Krieg und Entbehrungen miterlebt. Auch das klärt die Maßstäbe. Dagegen kann die heutige Generation der 20 – 50jährigen kaum etwas vorweisen, was sie politisch zum Handeln befähigt: Kulturell unbedarft, ohne fundamentale Lebenserfahrungen, zudem oft von Eltern oder vom Staat versorgt. Eine infantile Gesellschaft. Ob die im Ausland belächelte ‚Willkommenskultur’ auch damit zu tun hat? 

Was tun? Dass die Schulen besser werden, zumal bei Integration der Migranten, ist nicht zu erwarten; auch wäre eine Elitenförderung zwar sinnvoll, politisch aber kaum vermittelbar. Und bis sie wirkt, ist ohnehin zu viel Zeit vergangen. Doch müsste man vielleicht dem Gedanken der persönlichen Erfahrung politisch mehr Gewicht verleihen, beispielsweise durch die Koppelung des Stimmgewichts an unternehmerische Selbständigkeit. Wer solcherart tätig ist, also mit eigenem Risiko für sich und anderen sorgt, könnte höhere politische Mitspracherechte erhalten als bloße Angestellte oder Transferempfänger. Ergänzend könnte auch das Zensuswahlrecht helfen, also die Gewichtung nach Steuerleistung. Dies war, auch wenn es derzeit nicht mehr diskutiert wird, immerhin der Standard über Jahrzehnte in vielen europäischen Demokratien; zudem wird auch in der Wahl zum EU-Parlament gewichtet.

All dies aber nur theoretisch. Zu machen wäre es, da die Gleichheit der Wahl tangiert ist, nur mit einer Grundgesetzänderung. Und die ist aussichtslos, auch weil viele Politiker selbst schon aus der Generation Blauauge und Ahnungslos stammen – Claudia Roth ist nur ein Beispiel. Insofern: Zurücklehnen, Chopin auflegen und vielleicht Paul Valéry lesen.

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Die „Journalistin des Jahres 2015“, Anja Reschke vom öffentlich-rechtlichen NDR, hat ein bemerkenswertes Video ins Netz gestellt, in welchem sie den Brexit hinterfragt – und zwar im Fahrstuhl, als seien demokratie–theoretische Grundfragen mal eben zwischen zwei Stockwerken abzuhandeln. Zwar müsse „`ne Demokratie auch irgendwie das Volk mitnehmen“. Aber wohl ist ihr dabei nicht. „Ist es denn gerecht, so frag ich mich, dass das Volk bei einer so weit in die Zukunft reichenden Frage abstimmt?“ Da sie betont infantil formuliert, kann man ihre Kinderfrage auch ebenso beantworten: Ja, liebe Anja, das ist es. Denn bessere Verfahren, als dass diejenigen abstimmen, die betroffen sind, haben wir nicht.

Doch nicht nur Frau Reschke packt der anti-demokratische Zweifel. Auch viele Kollegen von der Presse entdeckten nach dem Brexit, dass ihre Liebe zum Volk doch weniger weit reicht als die zur Bevormundung. Und so wie Reschke stellten sie die Frage nach der „Richtigkeit“ des britischen Votums. Dass es in politischen Dingen, anders als in wissenschaftlichen, kein richtig oder falsch gibt, dass nach Luhmann die demokratische Legitimation maßgeblich aus dem Verfahren kommt, scheinen sie alle nicht zu wissen. Genau diese Legitimation aber beginnt zu erodieren, wenn man die Wahl nachträglich in Frage stellt. Das Gequatsche über die angebliche Delegitimität des Verfahrens wird zur Delegitimation der Demokratie. Zahlen wir dafür wirklich Gebühren?