Journalismus als narzisstische Kränkung

Blick in die Zeitungen: Trauer, Empörung, Unverständnis, Wut. Und all dies wegen einer urdemokratischen Entscheidung: Weil die Engländer beschlossen haben, die EU zu verlassen. Also eine Organisation, deren demokratische Defizite immer und immer wieder moniert, aber nie behoben wurden; die für immer neue Skandale um Selbstbedienung, Nepotismus, Korruption und Verschwendung stand und steht; die die Meere leerfischt, Butter- und Rindfleischberge, Milchseen und Halden von Tomaten, Oliven oder Orangen produziert, die dort verrotten; die in der Ukraine, so selbst Außenminister Steinmeier, durch eine wenig kluge Politik einen Krieg provozierte; die offen das selbst gesetzte Recht bricht und einen Hang zu Intransparenz, Heimlichkeit und Lobbyistenhörigkeit hat; und deren Chef nach eigenen Worten der Lüge huldigt und nach Ansicht anderer vor allem dem Alkohol.

Durchaus Gründe also, diesem Club die Mitgliedschaft zu kündigen. Doch in den deutschen Medien vom Samstag finden diese Gründe kein Gehör. Statt dessen herrschen Leberwurst und üble Nachrede. Es hätten, so ein Tweet der taz-Frauen, die „Rassisten“ gewonnen. Die halbe britische Bevölkerung nun plötzlich Rassisten, und dieser Vorwurf ausgerechnet von Deutschen? Der Tagesspiegel sieht die „Alten“ am Werk, ebenso tut es der Online-Chef der FAZ, Mathias Müller von Blumencron. Für ihn haben sich die Wähler am europäischen „Erbe versündigt. Es wird Zeit für eine neue Rebellion. Es wird Zeit, dass die Jüngeren wieder härter mit den Älteren abrechnen.“ Versündigen, Rebellion, härter abrechnen? Ist dieser SA-Slang der FAZ angemessen, und angemessen einer demokratischen Entscheidung?

Auch die Süddeutsche beklagt den Einfluß der Älteren vom Lande, die gegen die Interessen der jüngeren Städter gestimmt hätten. Was allerdings diese Interessen sein sollten, bleibt ungesagt. Die Haftung für griechische Renten, für spanische oder zypriotische Banken? Die Vernichtung der europäischen Nationen wie ihrer Sozialstandards durch den rechtswidrigen und millionenhaften Zuzug von Migranten? Oder sollte das Interesse der Jugend in der Aussicht auf Altersarmut liegen, garantiert durch die Zins- und Anleihenpolitik der EZB und Herrn Draghis?

All dies bleibt so nebulös wie die der Jugend unterstellte Weitsicht. Zumindest in Deutschland war die Jugend selten ein Garant für politische Klugheit. Man lief dem Kaiser so begeistert hinterher wie später Hitler und noch später Stalin, Mao, Pol Pot oder Ho Tschi-Minh. Wenn die britische Jugend so gutmütig, unbeschlagen und historisch schimmerlos ist wie die deutsche, sollte man in politischen Dingen eher auf die Älteren vertrauen – und auf die weitgehend negativen Erfahrungen, die viele Ältere mit der EU, mit Regulierungswahn, Euro und Rechtsbruch gemacht haben.  

Vorbildlich objektiv auch ZDF-heute am Tag der Entscheidung. Ein einziger Befürworter des Brexit wurde interviewt: Ein eher skeptischer Brite, der zwar froh ist, dass man nun wieder Herr im eigenen Haus sei, auch wenn dies kein einfacher Weg werde. Ansonsten ausschließlich EU-Befürworter, vor allem aus Schottland. Die Welt der LEAVE-Wähler fand nicht statt, als hätte niemand für den Ausstieg gestimmt; ihre politischen Vertreter wurden nicht gezeigt. Und auf die erste Stellungnahme von Außenminister Steinmeier hin, dass es ein Weiter-so nicht geben dürfe und man nun in die Bevölkerung hineinhorchen müsse, fragte das ZDF wen um Auskunft nach den Befindlichkeiten des Volkes? Ausgerechnet und ausschließlich Linke-Chef Bernd Riexinger, also den Vorsitzender einer Partei, der die Bevölkerung in den letzten Landtagswahlen überall drastisch Vertrauen und Mandate entzog.

Ebenfalls zu vernehmen: All diejenigen, die ihre elitäre Verachtung des Volkes in den Mantel der Besorgnis hüllen. Auf STERN-Online befand Micky Beisenherz: „Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen.“ Für Nikolaus Blome von BILD sind die Briten schlicht „irre“. Sogar ins Grundsätzliche geht Ulrich Reitz vom FOCUS in seiner Videobotschaft: „Man darf Staatsdinge auf gar keinen Fall dem Volk anvertrauen. Wer das Volk fragt, der muss sich nicht wundern, wenn völlig falsche Entscheidungen fallen.” Rund 18 Millionen Briten als Doofe und Irre, und generell – dort wie hier – das Volk als Garant für völlig falsche Entscheidungen. Warum es dann jedoch in der Lage sein soll, bei Unterhaus- oder Bundestagswahlen die richtigen Kreuze zu machen, bleibt irgendwie im Dunkeln. Auch die hiesige Rechtsprechung aus Karlsruhe, wonach bei konstitutiven Entscheidungen allein (!) das Volk zu entscheiden habe, scheint Herrn Reitz nicht zu irritieren. Für ihn und andere gilt: Repräsentative Demokratie ist operabel nur als Verbrämung eines Führerstaates der Elite.

Zahllos ferner die Warnungen vor dem wirtschaftlichen Untergang, und dies auch von Leuten, deren Kenntnisse der Nationalökonomie bisher kaum in Erscheinung traten. Ein Tenor der Einhelligkeit: Großbritannien wird abstürzen, untergehen, zu einer kleinen, abgehängten Insel verkümmern. Das widerspricht zwar allen Erfahrungen, dem universitären Standard wie auch der Anpassungsfähigkeit der Briten; doch die gegenteilige Prognose findet sich nirgends. In jedem Fall wäre sie Brüssels Albtraum: Dass nämlich Großbritannien, befreit von Bürokratie, Einheitsrichtlinien und Milliardenzahlungen, wirtschaftlich vorankommt, während der Euro-Raum stagniert, Milliarden in die Bankenrettung steckt und sozial zerbricht. Nun gibt es seit Freitag einen Maßstab des Vergleichs.

Man könnte beliebig fortfahren. Wenige Berichte sind journalistisch-nüchtern, Verständnis für den Brexit äußert kein Journalist. Immerhin fragt Dirk Schümer in der WELT, ob der Sieg der EU-Skeptiker nicht auch auf Versäumnisse von Merkel, Juncker und Schulz zurückgehe, und ob der Unmut nicht seine Berechtigung habe. Ansonsten herrscht Einheitsmeinung: Die Rassisten, Deppen, Alten, die Bauern und Anti-Modernisten haben gewonnen; das Dumpfe triumphiert, verloren hat das weltoffene, urbane, jugendliche Europa. Mehr Schwarz-Weiß war nie. Und selten auch weniger Begründung.

Deutlich wird: Es geht gar nicht um Abwägung, Argumente, den Versuch der Objektivität; es geht um kollektive Selbstversicherung. Man will gut sein, modern, auf Seiten der Zukunft stehen – und die gehört, so sehen es viele Journalisten, natürlich nicht Volk oder Nation oder Grenzen. Sie gehört supranationalen Projekten, und damit der EU. Wer den alarmistischen Ton betrachtet, mit dem viele deutsche Medien vor der Wahl den Zusammenhalt beschworen, wie auch den wütend-hysterischen nach dem Brexit, kommt kaum umhin, an eine schwere narzisstische Kränkung zu denken. Nachdem sie schon bei Islam und Flüchtlingskrise mit Bewertung und Prognosen daneben lagen, nachdem die Heilsgewißheit des Euro und der kommenden europäischen Wirtschaftsmacht in Rettungsaktionen und höchster Arbeitslosigkeit verdampfte, geht die Angst um unter Journalisten – vor dem Verlust der Deutungshoheit wie der eigenen Bedeutung. BITTE GEHT NICHT, der SPIEGEL-Titel zum Brexit, war daher nicht nur als Appell an die Briten zu lesen; ebenso war er eine Botschaft an die eigenen Leser.

Die EU muss sich ändern, heißt es nun allerorten. Aber ändern muss sich auch der Journalismus. Der alte der fortgesetzten Bevormundung ist, wie schon bei AfD und Pegida, gescheitert. So wenig wie die Briten der EU, vertrauen viele Deutschen der Lügen-, Beschwichtigungs- und Schönwetterpresse. Nicht nur in Brüssel gibt es viel zu überdenken. Aber jede Wette: Wirklich ändern wird sich nichts.

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In der JF macht Karlheinz Weissmann dankenswerterweise darauf aufmerksam, wie sehr Humanität und Nächstenliebe zur Tradition der Linken gehören. So sah die Zeitschrift Konkret die vietnamesischen Boatpeople, die zwischen 1978 und 1989 vor dem kommunistischen Terrorismus flohen, als „Schwarzhändler, Zuhälter und US-Kollaborateure“. Andere wollten den „Konterrevolutionären“ das Asylrecht verweigern, der Schriftsteller Peter Weiss sie der kommunistischen Schutzhaft überstellen; und der hessische Ministerpräsident Holger Börner fragte skeptisch, ob diese Leute nicht aus einem sehr fremden Kulturkreis kämen. Das taten sie. Aber sie haben sich besser integriert als viele, die laut und faul sind und diesen Staat immer noch ablehnen, obwohl sie länger hier und von ihm leben.

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Alan Posener, Chefkommentator der WELT, twittert zum BREXIT, zustimmend geteilt von Springer-Kollegen: „So Cameron / Farage / Johnson / Corbyn managed to do what Napoleon, the Kaiser and Hitler failed to do: destroy Great Britain. Well done, lads, have fun in Little England.“ Die ‚Leave’-Wähler als Hitlers willige Vollstrecker, der Brexit als zweites Coventry? So etwas nennt man wohl Relativierung. Für jemanden, der sich nicht zu knapp seiner jüdischen Herkunft berühmt, ist das zumindest eine originelle Position.

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Mehr aus der Welt der journalistischen Wunder: Über Jahre wurde, wann immer es um den Islam und seine Modernisierungsfähigkeit ging, von allen Medien auf Professor Bassam Tibi verwiesen, den Erfinder des „Euro-Islam“. Wie kein anderer stand er für die Hoffnung, dass westlicher Pluralismus und Islam doch irgendwie verschmolzen werden könnten, zumindest in Europa. Nun hat Bassam Tibi seiner Idee abgeschworen, sie im Magazin CICERO öffentlich wiederrufen. Es gäbe keinen Euro-Islam, die Idee sei gescheitert. „Ich kapituliere. Der Kopftuch-Islam hat gesiegt“. Resonanz in den Medien? Mehr oder minder null. Nicht einmal sein altes Hausblatt FAZ hat berichtet.

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Noch eine Nachricht von letzter Woche über den SPIEGEL, die zunächst an mir vorbeigegangen war: Wegen Rückstellungen und schwacher Geschäftsentwicklung wurde die Gewinnausschüttung auf einheitlich 1.000 Euro pro Mitarbeiter reduziert; früher betrug sie oft 2 Monatsgehälter. Das alte Gesetz, auch bei anderen Medien zu sehen: Für Ideologie und Regierungsnähe zahlt man erst mit Auflage, dann mit Gehalt und Arbeitsplatz. 

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Ein etwas zynischer Freund mit Hang zur Selbstbetrachtung: „Erst kommt das Fressen, zugleich die Unmoral.“

Hort der Freiheit: Die neuen Rechten

„Deren Bildung ist wesentlich Eigentumsbildung“. Der Künstler Horst Janssen über Hamburger Kaufleute

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Kürzlich meinte der keineswegs konservative eidgenössische Publizist Frank A. Meyer im Züricher ‚Sonntagsblick’: „Zuvorderst die bürgerliche Sozialdemokratie hat vor der Ideologie einer religiös ummäntelten Männerherrschaft abgedankt – und den Kampf für die Frauenrechte, die Religionsfreiheit und den strikt säkularen Staat der äußeren Rechten überlassen. Linke Politik und Publizistik haben den Rechtspopulisten die Freiheitsfahne abgetreten.“ Meyer schrieb dies mit Blick auf die Schweiz – aber seine Feststellung gilt für ganz Europa, und es ist die kürzeste und klügste Analyse der gegenwärtigen politischen Verschiebungen.

Denn in der Besorgnis über den Zustrom hunderttausender Migranten äußert sich weit mehr als nur Verdrossenheit über die ungeheuren Summen, die plötzlich für rechtswidrig Eingewanderte vorhanden sind; und es ist auch mehr als die Furcht vor Einbrüchen, sexuellen Übergriffen und Taschendiebstahl. Anders als viele Politiker haben die Menschen in ganz Europa begriffen: Es geht nicht mehr in erster Linie um soziale Fragen, um Kitaplätze oder Mietpreisbremsen; es geht um die Verteidigung von Freiheit – und zwar, das machen die Anschläge von Paris und Brüssel wie die feindseligen Gegengesellschaften deutlich, um die Freiheit des westlichen Lebensentwurfes.

Das ist etwas völlig Neues, und es revidiert möglicherweise einige Feststellungen gerade zum deutschen Charakter, die als unumstößlich galten: Dass die Deutschen keinen Sinn für Freiheit hätten, dass sie immer für die soziale Sicherheit optierten und dass, frei nach Brecht, erst das Fressen komme und dann alles weitere. Der Erfolg der rechten Parteien zeigt: Die ‚Wählerbestechungsdemokratie’ (FAZ), wie sie zuletzt die Große Koalition mit Mütterrente und Mindestlohn betrieb, verfängt immer weniger. Dass sich die AfD, trotz aller Fehler, Behinderungen und ohne Betonung ihres sozialen Programms, aus dem Stand in mehreren Bundesländern als dritte Kraft etablieren konnte, ist ein Signal. Denn auch in der verbreiteten Antipathie gegen Brüssel, gegen eine erdrückende und freiheitsfeindliche Bürokratie, äußert sich ein Begehren, dass man den Deutschen nie zutraute: Nach Selbstbestimmung und politischer Freiheit.  

Diese Ziele aber werden in Deutschland von keiner der Altparteien mehr vertreten. Die immer neu abgebügelte Diskussion um eine Vereinfachung des Steuerrechts zeigt das ebenso wie der Wortbruch beim Soli oder die Drangsalierung der privaten Krankenkassen: Wann immer es um die Frage geht, ob der Einzelne sein Leben nicht besser selbst regeln und eigenständig entscheiden sollte, was er mit seinem Geld macht, entscheidet die Politik für den Nannystaat. Auch gegenüber den freiheitsfeindlichen Bestrebungen des Islam haben Union und FDP, nicht zuletzt korrumpiert durch ihre zahllosen Vertreter in muslimischen Organisationen, den Widerstand aufgegeben. So stellt keiner der führenden Politiker die Frage nach der Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz – trotz aller Anschläge, trotz aller täglich erlebten Gewalt in Ländern mit islamischer Verfassung, trotz aller Warnungen von Islamwissenschaftlern, trotz ‚Zwangsheiraten’, ‚Ehrenmorden’, Homophobie und offenem Antisemitismus. Während Frankreich die Verschleierung untersagt, Österreich den Einfluß der fundamentalistischen türkischen Religionsbehörde drastisch beschneidet, meidet die deutsche Politik bereits die bloße Debatte. Auch mit Blick auf die EU spielt die Freiheitsfrage, sieht man von Peter Gauweiler und Frank Schäffler ab, schon lange keine Rolle mehr. Und von der deutschen Sozialdemokratie ist, wie leider so oft, nichts zu erwarten. Sie war, ganz anders als ihr eidgenössisches Pendant, nie ein Hort des freiheitlichen Denkens. Nicht die Rechte des Einzelnen waren den Sozialdemokraten wichtig, sondern Sicherheit und Wohlstandsteilhabe. Selbst Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ war kein Appell für Emanzipation und Eigenständigkeit, sondern in erster Linie ein Fanal für mehr Versorgungsstaat: „Mehr Demokratie“ war mehr Umverteilung, mehr Partizipationsrechte, mehr Beamte; mehr Freiheit vom Staat war es nicht. Dass die GRÜNEN in den 1980ern den freiheitlichen Individualismus politisch besetzten konnten, war auch eine Folge dieser offenen Flanke.  

Doch auch die GRÜNEN haben die Freiheitsfahne eingerollt und die des Multikulturalismus aufgezogen. Dafür opfern sie nun viele der Rechte, für die sie über Jahre kämpften. Daher kein Wort zur muslimischen Homophobie, zur Verschleierung und Unterdrückung von Frauen, zu den jüngsten Fällen von Zwangsverheiratungen Minderjähriger, zu der Mißhandlung von Christen und Jesiden in Aufnahmelagern. Wenn sexuelle Diskriminierung keinen katholischen oder sonst christlichen Hintergrund hat, findet sie für GRÜNE nicht statt. Nicht einmal der Massenmord von Orlando lässt die GRÜNEN fragen, ob ihre Liebe zu einer brutal-atavistischen Heilslehre nicht im Widerspruch zu ihren sonstigen Positionen steht. So gilt auch für diese Partei: Die Freiheit des Einzelnen ist hier kein Thema.  

Doch eben für andere, und überall in Europa. Das Aufkommen rechter Alternativen ist daher, anders als behauptet, kein Zeichen einer Renaissance nationalistischen Gedankenguts oder einer Re-Christianisierung; es ist vielmehr ein Zeichen einer neuen Freiheitsdebatte. Sie steht hinter allen Fragen nach Nation und Identität. Wer die Freiheit der westlichen Lebensart verteidigen will, findet nur bei den neuen Rechten Antworten. Die alten Parteien sind so sprachlos wie unglaubwürdig, ihre politische Substanz ist erschöpft. Sie glauben immer noch, die Menschen würden politisch bewegt von Vermögenssteuer, Windkraft und der Prämie für Elektroautos. Dabei gilt längst: „It’s not the economy, stupid!“ Es ist die Freiheit, um die es geht.

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„In demokratischen Zeiten werden sich Menschen selten füreinander opfern; aber sie bekunden ein allgemeines Mitgefühl für alle Angehörigen des Menschheitsgeschlechts.“ Alexis de Tocqueville (1805 – 1859)

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Zu Grenze und Nation. Während viele Linke den Deutschen einzureden suchen, dass beides ‚Konstrukte’ und längst überholt seien, unterstützen sie unbeirrt die Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Dabei wirkt ein ‚Volk’, das erst 1964 durch die PLO-Charta geschaffen wurde und willkürlich die arabischen Bewohner des ehemaligen britischen Mandatsgebiets umfasste, weit mehr als ‚Konstrukt’ denn die Deutschen – von der Beliebigkeit kolonialer Grenzziehungen in Palästina ganz abgesehen. Dass allerdings Claudia Roth oder Frank-Walter Steinmeier dies bei ihrem nächsten Besuch den Vertretern von Hamas oder AlFatah darlegen, ist kaum zu hoffen.

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Auf Facebook ein Filmclip, in dem eine Engländerin in einem Oxforder Debattierclub den westlichen Hang zur Verharmlosung des Islam ironisiert: Wenn Zwangsheiraten von 9-jährigen Mädchen, wenn die Tötung ‚Ungläubiger’ und die Steinigung von Ehebrechern so wenig zum Islam gehöre wie die Verurteilung vergewaltigter Frauen wegen Unkeuschheit oder das Aufhängen von Homosexuellen, warum ist dies in allen islamischen Staaten Alltag? „They all got it wrong“ – sie alle, alle haben den wahren Islam mißverstanden. Die Herrscher, die Imame, die Gläubigen.

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„Inzwischen pflegt Ditib sogar Kontakte zur islamistischen Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ich begreife nicht, warum unsere Politiker die Ditib geradezu unterwürfig als Partner aufgebaut haben. Aus meiner Sicht steht die Organisation nur sehr oberflächlich auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Der Berliner Islamwissenschaftler und Türkei-Experte Ralph Ghadban

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Nach Horkheimer: Wer aber über Katrin Göring-Eckardt nicht reden will, sollte auch von Donald Trump schweigen.

Kulturkonflikt: Sex mit Minderjährigen

Anders als in Talkshow oftmals behauptet, so schrieb ich kürzlich in der JF, sei nicht der ‚politische Islam’ das Problem, sondern der kulturelle. Denn der ‚politische Islam’ spiele keine Rolle. Nicht einmal die hiesigen arabischen oder türkischen Organisationen plädierten für die Einführung der Scharia oder die Übernahme von Parlament und Regierung durch Imame. Vielmehr seien alle Fundamentalkonflikte, ob Verschleierung, ‚Ehrenmorde’ oder ‚Friedensrichter’, kulturell-religiöser Natur. Dort liege die wahre Bruchlinie. Das Gerede vom ‚politischen Islam’ sei daher, wie das vom angeblichen Gegensatz zwischen Islam und Islamismus, nur ein Mittel der Verschleierung, um der überfälligen Diskussion um den kulturellen Islam – und damit um den Islam und seine Vereinbarkeit mit unseren Wertvorstellungen insgesamt – aus dem Weg zu gehen.

Die Bestätigung kommt schneller, als erwartet. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die in Syrien geschlossene Ehe zwischen einem 21jährigen Bräutigam und seiner 6 Jahre jüngeren Frau für gültig erklärt; zum Zeitpunkt der Heirat war die Frau 14. Das ist kein Einzelfall, tatsächlich soll es unter den in letzter Zeit zugewanderten Migranten Hunderte solcher Ehen geben, teils mit noch jüngeren Kindfrauen. Nun herrscht bei Politikern und Medien große Aufregung. Denn deutlich wird: Ihr bisheriges Mantra, wonach die Grenze des Akzeptablen allein im Islamismus liege, der Islam und sein Wertekanon jedoch keine grundsätzlichen Fragen aufwerfe, lässt sich nicht halten. Wer eine Minderjährige heiratet, muss kein Islamist sein. Aber dennoch scheint eine solche Ehe und der damit verbundene sexuelle Mißbrauch Minderjähriger mit westlichen Wertvorstellungen schwer vereinbar.

Wer allerdings Religionsfreiheit absolut setzt, kann nur zur Entscheidung des OLG Bamberg kommen. Tatsächlich ist die Differenzierung schwierig: Wieso soll man die Kinderehe verbieten, wenn man Vollverschleierung, Schächtung oder getrennten Schwimmunterricht als unabweisbare Forderungen der Religionsausübung betrachtet? Auch Mohammed hatte bekanntlich minderjährige Ehefrauen. Will man rechtsgültig geschlossene Ehen sanktionieren, die sogar der Prophet vorlebte? Zudem sind schon bisher nach ständiger Rechtsprechung die im Ausland geschlossenen Mehrfachehen von Muslimen geschützt; Frauen aus solchen Ehen sind selbstverständlich in Deutschland mitkrankenversichert und sozialleistungsberechtigt. Diese Rechtsprechung hat das OLG Bamberg lediglich fortgeschrieben. Und die Folge ist: Für Muslime kann Sex mit Minderjährigen in Deutschland tatsächlich zulässig sein.

So zerbricht eine weitere Lüge des öffentlichen Diskurses: Dass man sich mit dem ‚friedlichen’ Islam schon irgendwie arrangieren könne und man auf kulturelle Sonderheiten, auf den Wunsch nach Verschleierung, getrennten Schwimmunterricht oder Minaretten, aus Gründen der Religionsfreiheit Rücksicht nehmen müsse. Das Bamberger Urteil macht klar: So einfach ist es nicht. Wer religiöse Toleranz über alles stellt, muss auch die eigenen Vorstellungen über die Selbstbestimmungsrechte von Kindern und über sexuelle Gewalt relativieren.

Natürlich könnte man solchen Aberwitz verbieten. Aber dann müsste man auch die Verschleierung hinterfragen, ebenso Beschneidungen oder Schächtungen. Das aber ist völlig unwahrscheinlich. Kaum eine Diskussion fürchtet die Politik mehr als eine um kulturelle Werte, um Leitkultur und die Frage, welche Kulturen man gegebenenfalls ablehnt und welche hier nichts zu suchen haben. Denn die Reaktionen wären absehbar: Medien, Asyllobby und Minderheitenverbände würden solche Debatten als Kulturchauvinismus geißeln. Wer zudem, wie Union oder SPD, den Islam zu Deutschland rechnet, hat mit klaren Grenzsetzungen ebenso große Schwierigkeiten wie Parteien, die schon in ihrer programmatischen DNA Sex mit Kindern und Multikulti als Bereicherung empfahlen. So lassen zwar mehrere Justizminister verkünden, „man sei alarmiert“, aber dass tatsächlich etwas passiert, ist eher unwahrscheinlich. Im Ergebnis spielen Vergewaltigung in der Ehe und Mißbrauch von Minderjährigen für die politischen Parteien keine Rolle, wenn es um Taten innerhalb der muslimischen Gemeinschaft geht. Dass auch das Private politisch sei, die alte Parole der Frauenbewegung, glaubt nur noch Alice Schwarzer; alle anderen wollen davon nichts mehr wissen. Und ein Clown als Bundesjustizminister ist der Regelung solcher Fundamentalkonflikte auch nicht zuträglich.

Noch zum Vorigen: Bei einem Gespräch über ‚Bamberg’ und die Notwendigkeit kultureller Selbstbehauptung kommt erwartbar der Verweis auf ähnliche Fragestellungen hinsichtlich des jüdischen Glaubens. Auch dort herrsche die Praxis der Schächtung wie Beschneidung. Doch könnte man diese Gestattungen mit dem Sonderverhältnis zwischen Deutschen und Juden begründen, wie auch mit der jahrhundertelangen europäischen Geschichte des Judentums. Dass man die Fortsetzung dieser Traditionen duldet, muss nicht bedeuten, dass man auch anderen dies gestattet.

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Gehört: Name-hanging – das Motto vieler Kunstsammlungen.

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Nach 35 Jahren Konfessionslosigkeit kommt ein Steuerbescheid, der mich wieder der katholischen Kirche zu- und hohe Nachzahlungen anordnet; gleichzeitig und noch vor Ablauf jeder Widerspruchsfrist ist bereits auf mein Konto zugegriffen und abgebucht worden. Allerliebst. Ich schreibe dem Finanzamt, weise darauf hin, dass ich weiterhin keine Absicht hätte, der katholischen, protestantischen oder sonst einer Religionsgemeinschaft beizutreten, und bitte um Auskunft, wer eigentlich den Anlass für die neue Veranlagung gesetzt habe. Darauf natürlich keine Antwort, auch keine Entschuldigung, sondern nur ein Aufhebungsbescheid mit dem hervorgehobenen Hinweis, „Dokumente über den Kirchenaustritt sind sorgfältig zu verwahren“. Vermutlich mit der Sorgfalt, die das Finanzamt bei der eigenen Arbeit beachtet.

Offensichtlich will das Finanzamt Charlottenburg diese Seiten füllen. Kaum ist die eine Posse beendet, folgt die nächste. Auf mein Verlangen hin, bestimmte Anschaffungskosten zu berücksichtigen, schreibt mir die zuständige Sachbearbeiterin, dass sie diese Möglichkeit „nicht sehe“. Mehr nicht. Kein Wort der Begründung, kein Verweis auf eventuelle Anwendungserlasse, nichts. Nur eben der Hinweis auf die persönliche Sehfähigkeit. Das System Merkel hält Einzug in die Verwaltung: Keine Erklärung, keine rechtliche Begründung, dafür subjektive Befindlichkeiten. 

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„Moscheeblätter“. Ein sich selbst als links begreifender Freund über SZ, ZEIT und Tagesspiegel.

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Gibt ein Politiker, Manager, Unternehmer oder sonst Prominenter fragwürdige Dinge von sich, ist es journalistische Selbstverständlichkeit, seine Vorgesetzten oder Kollegen um eine Stellungnahme zu bitten. SPIEGEL-Journalist Haznain Kazim twitterte letzte Woche mit Blick auf die ‚Nachbarschaftsdebatte’ des AfD-Vize Gauland: „Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“ Später löschte er den Tweet, um sich dann erneut zu seinen Übernahmefantasien zu bekennen. Zu allem hätte man gern ein paar Erläuterungen. Aber hat irgendjemand eine Stellungnahme von SPIEGEL-Chef Brinkbäumer gelesen? Oder dass irgendein Medium nachgefasst hätte?

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Zu den hartnäckigsten Verfechtern des unbegrenzten Konsums gehören Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband. Für ihn ist jede Transfererhöhung immer und ausnahmslos zu wenig. Sozialpolitik als Konsumverschaffung.

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Als Reaktion auf die muslimischen Anschläge in Paris und Brüssel haben sich Innenminister de Maizière und seine europäischen Kollegen auf eine Verschärfung des Waffengesetzes geeinigt. Keiner der Attentäter hatte die Waffen legal erworben, und die Anschläge wie auch die Absage des Fußballspiels in Hannover zeigen, dass weder Frankreich noch Belgien noch Deutschland die innere Sicherheit gewährleisten können. Aber dringlich erscheint einer hysterischen Politik, zuerst einmal dem rechtstreuen Bürgern die mögliche Selbstverteidigung zu verweigern.