Die neue soziale Frage

Laut der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum 8. Mai erwächst aus den Taten der Nazis zwar keine Kollektivschuld für nachfolgende Generationen, doch bleibt eine Art Verantwortung. Bei der EZB ist es genau umgekehrt.

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Vor einigen Monaten schrieb ich über die Vernachlässigung der ‚sozialen Frage’ im Zuge der Flüchtlingspolitik. Während über Jahre angeblich kein Geld für Schulen, Kitas oder sozialen Wohnungsbau vorhanden war, für bessere Pflegeversorgung oder die Bekämpfung von Altersarmut, fanden sich für die Migranten plötzlich Milliarden. Dies werde, so meine Vorhersage, vor allem der SPD auf die Füße fallen, konterkariere es doch deren jahrelange Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Denn gerecht sei es kaum, wenn Steuer- und Sozialkassen zugunsten von Menschen geplündert würden, die rechtswidrig ins Land kämen und nie in die Kassen eingezahlt hätten. Nähmen SPD wie Gewerkschaften ihren Anspruch auf politische Vertretung der Schwachen ernst, müssten sie gegen die Alimentierung der Migranten Sturm laufen – und letztlich gegen deren Zuzug überhaupt. Sobald die Wählerschaft der SPD das Gefühl habe, dass den Deutschen nichts, den Fremden alles gegeben werde, sei die SPD verloren. Das haben dann die Landtagswahlen im März eindrucksvoll bestätigt.

Nun versucht die SPD gegenzusteuern. Getan werden soll auch etwas „für die Menschen, die hier schon länger wohnen“ – so die unüberbietbar verquälte Formulierung Gabriels, der auf gar keinen Fall von ‚Deutschen’ sprechen mochte. Was genau getan werden soll, steht noch nicht fest, aber sicher ist: Für solche Wohltaten braucht es mehr Geld. Also sollen nach dem Willen der SPD die Pauschalversteuerung von Aktiengewinnen abgeschafft und auch die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Inhaltlich lässt sich über beides streiten, wahlkampftaktisch zeigt es die Erschöpfung der SPD, ihren Verlust an Realitätssinn. Sie hängt weiterhin an den alten Rezepten und dem Glauben, dass man nur ein bisschen mehr Geld anders verteilen müsse als bisher. Dabei ist die Antwort auf die soziale Frage heute eine völlig andere.

Ein Blick nach Amerika hätte die SPD belehren können. Als 2013 der linksdemokratische New Yorker Bürgermeister de Blasio ins Amt kam, versprach er den weniger Begüterten Steuersenkungen, die er vor allem durch den Abbau der Polizeikräfte finanzieren wollte. Zur Überraschung de Blasios trafen seine Vorschläge jedoch bei eben jenen auf wenig Gegenliebe, die hiervon profitieren sollten. Denn die Bewohner der in den Jahrzehnten unter den konservativen Bürgermeistern Bloomberg und Giuliani befriedeten Gegenden wie South Bronx oder Harlem wussten genau: Sobald die Polizei hier verschwindet, übernimmt wieder das Gesindel die Macht. Für sie war klar: Die wichtigste soziale Leistung ist Sicherheit. Unter ihrem Abbau leiden immer zuerst die sozial Schwachen, die in den Vierteln der Parallelgesellschaften wohnen, der Clans und Drogendealer. Dagegen sind die Millionäre der Wall Street ohnehin durch Sicherheitsdienste geschützt.

Angesichts explodierender Kriminalitätszahlen und der rechtsstaatlichen Aufgabe ganzer Straßenzüge dreht sich die soziale Frage auch hier nicht mehr um Geld, sondern um Sicherheit. Sie ist die soziale Basisleistung des Staates, nicht Rente oder Kitas. Wäre die SPD klug, würde sie dieses Thema besetzen, auch frühere Fehler einräumen. Mehr Polizei, mehr Richter, bessere Vernetzung, mehr Verfassungsschutz, mehr Gefängnisse – das wäre ein klares Wahlprogramm. Nicht wie früher unter dem Unions-Motto von ‚Recht und Ordnung’, sondern unter dem der sozialen Gerechtigkeit. Denn Lebens- und Rechtssicherheit können nicht davon abhängen, in welchem Viertel man wohnt. Aber dass die SPD das begreift, ist kaum zu hoffen.

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Neue interkulturelle Leitlinie: When in Cologne, do as the Muslims do.

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Bei einem seiner letzten Besuche in Rom, so erzählt ein italienischer Freund, seien dem Kölner Kardinal Woelki, aber auch anderen hohen Würdenträgern der katholischen Kirche Filme gezeigt worden, welche die Verfolgung von Christen dokumentieren: Wie sie von Muslimen gesteinigt, enthauptet, gefoltert werden, wie man ihnen die Augen aussticht, sie an Autos kettet und durch die Straßen schleift, ihnen die Finger abschneidet. Es ist derselbe Woelki, der kürzlich ein flammendes Plädoyer für den Islam hielt. Wenn der Hirte die Wölfe zur Herde rechnet, sind die Schafe verloren.

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In Ludwigsburg wurde ein Mann zu dreieinhalb Monaten auf Bewährung verurteilt, der einem Jugendlichen den Kiefer gebrochen hat. Der Jugendliche hatte zuvor zusammen mit Freunden einen anderen Mann attackiert, auf ihn eingetreten und ihn schwer verletzt – dagegen war der nun Verurteilte eingeschritten. Doch überstieg seine Nothilfe nach Ansicht des Gerichts das Maß des Erforderlichen.

Die faktische Annullierung des Notwehrrechts durch deutsche Gerichte gehört seit Jahren zu den problematischsten Entwicklungen der richterlichen Rechtsfortbildung. Denn im Gesetz, das lernt jeder Jura-Student im ersten Semester, steht eindeutig etwas anderes: Dass nämlich der Notwehrparagraph gerade keine Verhältnismäßigkeit kennt und dass daher auch keine Abwägung zwischen dem Wert des geschützten Rechtsgutes und der Beeinträchtigung des Angreifers erfolgen dürfe. „Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“, heißt die berühmte Formel, die Notwehr auch zum Schutz geringwertiger Rechtsgüter erlaubt sein lässt. Doch das steht nur noch auf dem Papier. Tatsächlich ist das Notwehrrecht abgeschafft.

Was anfangs nur theoretische Spielereien waren, um Studenten über Fragen der Verhältnismäßigkeit nachdenken zu lassen, ist heute richterlicher Standard. Eigentlich gilt nun immer der ‚Kirschendiebfall’ des Reichsgerichts: Ein Bauer hatte mit der Schrotflinte einen Mann aus seinem Kirschbaum herausgeschossen. In solchen Fällen krasser Unverhältnismäßigkeit, so die heute herrschende Überzeugung, sei die Berufung auf das Notwehrrecht mißbräuchlich. Vielmehr müsse zwischen bedrohtem und verletztem Rechtsgut abgewogen werden. Dieser Gedanke regiert nunmehr uneingeschränkt. So ist das Notwehrrecht ausgehebelt. Wer sich oder seine Güter verteidigen will, muss zuvor überlegen: Hat er 20 Euro dabei, sollte er den Räuber bestenfalls streicheln; hat er 1000 Euro bei sich, darf’s schon etwas mehr sein. Die Gefahr, hier zu überziehen, trägt immer der Verteidiger.

Diese Rechtsfortbildung, die auch von den höchsten deutschen Gerichten befördert wird, wirkt nicht eben lebensnah – von Fragen der Gewaltenteilung und der demokratischen Legitimation der Richter ganz abgesehen. Wenn die SPD, wie oben empfohlen, Fragen der inneren Sicherheit als soziale erkennen würde, läge hier eine schöne Aufgabe für Justizminister Maas. Wichtiger als die Überarbeitung des Mordparagraphen scheint die Rettung des Notwehrrechts. Im ‚Kirschendiebfall’ hatten die Richter am Reichsgericht der Berufung auf das Notwehrrecht im übrigen uneingeschränkt stattgegeben.

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Zur Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz: Der Verfassungsschutz beobachtet keine protestantische Kirche, keine katholische Kirche, keine orthodoxe Kirche, keine taoistische, buddhistische oder hinduistische Glaubensgemeinschaft, aber rund 100 Moscheen – natürlich völlig grundlos.