Brüssel – was tun?

Starten wir mit einer Despektierlichkeit: Brüssel langweilt, zumindest in den Reaktionen. Die wirken inzwischen wie der Gruß des Murmeltiers, wie eine Endlosschleife des Immergleichen. Facebooker hinterlegen ihr Profilfoto mit der Flagge des betroffenen Landes, das Je-suis-Bekenntnis wird aktualisiert, Brandenburger Tor, Empire State Building und Eiffelturm leuchten in den Landesfarben und irgendeine Cartoonfigur weint um die attackierte Stadt, diesmal Tintin. Ebenso vorhersehbar die Kommentare und Statements: Dass es keine absolute Sicherheit gebe, dass dies ein Angriff auf die offene Gesellschaft sei, dass Fanatiker nicht für den Islam sprächen, dass wir uns in einer globalisierten Welt an globalen Terror gewöhnen müssten. Und natürlich fehlen nicht die Warnungen, dass man die Anschläge nicht „politisch mißbrauchen“ dürfe, gelassen bleiben müsse – als wären Dutzende Tote kein Grund zur Ungelassenheit. Tatsächlich offenbart sich in solchen Ratschlägen, entgegen der vordergründigen Solidaritätsadressen, vor allem ein Mangel an Solidarität und Empathie. Was manche ‚kühlen Kopf’ nennen, ist eher das ‚kühle Herz’ eines Landes, das von Anschlägen bisher verschont wurde.

Doch ist jene Kühle, die sich als Zivilisierung gibt, wie auch die Ritualisierung der Hinnahme nichts weniger als ein Zeichen der Schwäche. Denn all jene Beschwichtigungsformeln sind im Kern Varianten der Selbstaufgabe. Man will nicht handeln, man will, trotz immer neuer Attacken, den Feind nicht benennen. Stattdessen verschanzt man sich hinter den „Jetzt-erst-recht“-Bekenntnissen eines ‚Weiter-so’, die meist nicht länger halten als bis zur Absage des nächsten Länderspiels. So verbrämt man politische Tatenlosigkeit. Dabei wissen alle: ‚Weiter-so’ ist keine Option.

Denn die Angriffe werden nicht aufhören, und sie werden auch Deutschland erreichen. Sie werden grimmiger werden, mehr Opfer fordern. So stellt sich die Frage, wie lange der Westen untätig bleiben will gegenüber jenen, die ihn seit Jahren immer und immer wieder angreifen? Soll Deutschland 500 Tote pro Jahr hinnehmen als Preis für Toleranz und Willkommenskultur? Oder 5000 oder gar die zehnfache Opferzahl?

So offenbaren die Kommentare einen seltsamen Widerspruch. Alle Führer der westlichen Welt und Kommentatoren sind sich einig: Die Attentate in Brüssel waren, wie die in New York, London, Madrid, Paris, Kopenhagen etc „Kriegserklärungen an den Westen“. Und dennoch bleibt der herrschende Rat, gelassen zu bleiben? Das ist nicht ohne Komik: Zumindest bisher bezeichneten Kriegserklärungen immer das Ende jeder Gelassenheit. Selbst die stoischen Engländer gingen nicht zum 5-Uhr-Tee, als Hitler sie in den Krieg zwang. Wer ‚Kriegserklärung’ sagt, sagt auch: Ab jetzt ändert sich das Leben, ab sofort ist dies ein anderes Land! Was also muss jenseits einer ‚Kriegserklärung’, jenseits vom Einsatz militärischer Mittel gegen Zivilisten noch passieren, damit die Politik uns schützt? Brauchen wir wirklich erst einen Angriff mit nuklearen oder chemischen Kampfstoffen, um die Bedrohung zu erkennen? Muss der Petersdom in Schutt und Asche liegen, müssen die Werke von Dürer, van Gogh oder Michelangelo zerstört sein, damit der Westen endlich aufwacht? Wer jetzt lediglich auf den Rechtsstaat verweist, will aus den Anschlägen nichts lernen. Sicherlich ist Rechtsstaatlichkeit ein Fundament des Westens – doch geht es jetzt eben um den Rechtsstaat im Kriegszustand. Das macht den Unterschied.

Wer die Anschläge als Kriegserklärung versteht, müsste drei Dinge angehen. Erstens die Einschränkung der Rechtsschutzgarantien. Rechtsstaatlichkeit ist immer Verfahrenssicherheit, mit anderen Worten: Nicht Gerechtigkeit als solche wird garantiert, sondern lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass auf dem Weg über gegebenenfalls mehrere Instanzen am Ende ein gerechtes Urteil steht. Im ‚Verteidigungsfall’ des Grundgesetzes lassen sich solche Rechtsschutzgarantien einschränken. Diese Möglichkeit sollte, da man sich im Krieg befindet, ausdrücklich in Betracht gezogen werden. Konkret heißt das vor allem: Radikale Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber Abschiebungen, Aussetzung des Asylrechts, erleichterte Überwachung, harte Residenzpflichten, Ausgangssperren für potentielle Gefährder.

Zweitens: Druck auf das Sympathisantenmilieu durch harte Maßnahmen gegenüber Angehörigen im näheren oder weiteren Sinn. So zerstören die Israelis regelmäßig die Häuser der Familien von Attentätern. Denkbar wäre hier die Schließung von Moscheen und Vereinslokalen, hohe finanzielle Entschädigungszahlen der muslimischen Gemeinden im Falle von Anschlägen, Zerschlagung von Clanverbänden und radikaler Gruppen durch Zuweisung weit voneinander entfernter Wohnsitze. Ob man Kinder und Jugendliche von Terroristen und Haßpredigern in deren Obhut lassen sollte, wäre zu diskutieren. Deutlich werden müsste: Jeder Anschlag hat extrem nachteilige Folgen für die gesamte muslimische Community. Das würde endlich die überfällige innermuslimische Diskussion in Gang setzen und die bisher weitgehend untätigen Muslimverbände unter Zugzwang setzen.

Dritte Maßnahme: Ausschalten terroristischer Zellen durch Spezialkräfte oder den militärischen Abwehrdienst. Auch die Deutschen werden asymmetrische Kriegsführung lernen und sich zu den Guerillaoperationen bekennen müssen, die Amerikaner, Briten oder Israelis schon lange führen. Das umfasst auch die straf- und gerichtsfreie Tötung tatsächlicher oder potentieller Terroristen, und möglicherweise – wie zuweilen bei der Exekution per Drohne – auch unschuldiger Passanten. Diese Tötungen sind der Preis des eigenen Überlebens. Das ist, daran führt kein Weg vorbei, die Suspendierung des Rechtsstaats, und damit ein Paradox: Um den Rechtsstaat im Verteidigungsfall zu schützen, muss man ihn teilweise aufgeben. Das ist genau das, was hinter der sperrigen Vokabel des ‚Verteidigungsfalls’ wirklich steht.  

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Zwei Fundstücke aus dem Internet: „Von allen Spielarten des Islam scheint diejenige am häufigsten sein, die nichts mit dem Islam zu tun hat.“

Und dann ein Eintrag meines geschätzten früheren Kollegen Attila Albert: „Erstaunlich, wie viele Menschen weltweit keine Ahnung haben, was ihr Partner wirklich will, aber präzise über tausende Kilometer hinweg einschätzen können, was Putin denkt und vorhat.“

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Laut Peter Huth, Chefredakteur der Berliner B.Z., ist die „Rechte der beste Verbündete des Islamischen Staates“. Die „Rechte“, das sind für Huth die Publizistin Vera Lengsfeld und die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch. Beide, so schrieb Huth nach den Anschlägen in Brüssel, machten Opfer zu Tätern. Das sind nun wahrlich exklusive Erkenntnisse. Frau von Storch und die Bürgerrechtlerin Lengsfeld auf einer Stufe mit den Mörderbanden der ISIS? Man fasst sich an den Kopf. Und wo erklären Lengsfeld und von Storch die belgischen Opfer zu Tätern? Unter den vielen absurden, anti-demokratischen und offen denunziatorischen Posts und Kommentaren von Huth in letzter Zeit ist dieser noch einmal von neuer Qualität. Bis zum Lynchaufruf ist es nicht mehr weit.

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Die Marburger Universität unter ihrer Präsidentin Katharina Krause hat den Evolutionsbiologen Professor Ulrich Kutschera ausgeladen, die Auftaktvorlesung im Rahmen des Studium generale zu halten. Kutschera sollte über Fragen von Evolutionstheorie und biblischem Kreationismus sprechen, doch wurde ihm ein Buch zum Verhängnis, in dem er sich kritisch zum Hokuspokus der so genannten ‚Genderwissenschaften’ äußert. Weil Kutschera der Ansicht ist, das Forschungen zum ‚sozialen Geschlecht’ gerade keine Wissenschaft seien, weil weder beweis- noch widerlegbar, gilt er nun als „knallharter Frauenfeind“. Was früher die fundamentalistischen Christen, sind nun die genderierten Frauenbeauftragten: Eiferer, Glaubenskämpfer, Unterdrücker der freien Debatte. Und die Universitäten wie auch die zuständigen Politiker lassen dies geschehen.  

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Meine Antwort auf die Frage des Kress Report, ob ich die AfD berate: „Nein, die kommende Kanzlerin Petry hat mich dazu bisher so wenig aufgefordert wie ihr künftiger Stellvertreter Söder.“

Tod, Lebensplanung und Kapitalismus

Große Anteilnahme am Tod Guido Westerwelles. Viele Statements dabei von Personen, die erklärte Anti-Liberale sind: Martin Schulz, Heiko Maas, Cem Özdemir, Simone Peter. Das ist durchaus symbolisch: Liberalismus ist nur zu ertragen, wenn er oder ihre Vertreter tot sind. Morgen daher wieder mit Wucht gegen alle, die auf Selbstverantwortung und Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards setzen.

Das degoutante Öffentlichkeits-Bedürfnis solcher Leute wie Maas oder Schulz erfordert schon längst einen neuen Typus von Todesanzeige, nämlich mit einer angehängten Liste all derer, von denen man auf gar keinen Fall irgendein freundliches Wort zum eigenen Ableben hören möchte. Diese Ergänzung sollten Zeitungen künftig immer anbieten. „Ich verbitte mir im übrigen jede Anteilnahme von….“ Nicht nur brächte sie den Zeitungen höhere Einnahmen, sie wäre auch höchst unterhaltsamer Lesestoff!

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Noch zu den Landtagswahlen: Die alte Behauptung, eine höhere Wahlbeteiligung würde Randgruppen stärken, scheint nicht mehr zu gelten. Zumindest die Sozialdemokraten haben in zwei Ländern nicht profitiert.

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Schon seit langem kann der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad nur unter Polizeischutz in diesem Land auftreten; ähnlichen Bedrohungen ist der halbwegs moderate Islam-Wissenschaftler Mouhanad Khorchide ausgesetzt. Sie beide werden vor allem von den Muslim-Verbänden angegriffen, die das geistige Klima schaffen, in denen solche Bedrohungen erst möglich werden. Aber niemand empfindet das als Skandal. Kein Linker setzt sich für die Meinungsfreiheit von Khorchide oder Abdel-Samad ein, kein Politiker fordert Schritte gegen den Zentralrat der Muslime oder gegen DITIB, den deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde. Die ‚Verteidigung westlicher Werte’ läuft meistens darauf hinaus, sich tot zu stellen.

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Bei VeritasGenetic, einem amerikanischen Start-up, kann man für 999 US-$ seinen persönlichen genetischen Code feststellen lassen. Außerdem erhält man eine Interpretation der Daten sowie – falls gewünscht – eine Beratung per Videokonferenz. Schon die jetzigen Möglichkeiten sind kaum abzuschätzen, beispielsweise mit Blick auf das individuelle Risikoprofil für Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Dramatische Folgen hätte die genetische Entschlüsselung dann, wenn es gelänge, die Lebenserwartung präzise zu fassen. Nicht nur für Versicherungen wäre das von Interesse, auch für Arbeitgeber, Erben und Ehepartner – und am meisten wohl für einen selbst. Wer abschätzen kann, wann seine Lebenszeit – außerhalb unvorhergesehener Ereignisse wie Unfall, Mord oder Krieg – abläuft, könnte seine Vermögensplanung sehr genau ausrichten. Der alten Weisheit, wonach das letzte Hemd keine Taschen hat, wäre so ein Schnippchen zu schlagen: Wer nichts mehr hat, braucht solche Taschen ohnehin nicht. Generell stünden alle Lebensprojekte, die langfristige Verpflichtung bedeuten, auf dem Prüfstand – und eventuell auch die gesamte Psychologie der Leistungsgesellschaft zur Disposition. Warum Medizin studieren, wenn man bestenfalls drei Jahre praktizieren kann? Andererseits könnte das Wissen um die Endlichkeit des Lebens, im Alltag oft verdrängt, all jene zu größten Leistungen anspornen, die im Sand der Zeit einen Fußabdruck hinterlassen wollen. Auch die Frage nach dem Sinn von Besitz wäre neu zu verhandeln. Solch eine Berechenbarkeit des Lebens könnte den Kapitalismus in seinem Kern mehr gefährden, als alle Vorhersagen über das geschichtsnotwendige Ende von Klassen und Besitz.

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In letzter Zeit gelegentlich zu lesen: Das im Parteiprogramm der AfD zu findende Beschneidungsverbot sei gleichermaßen Ausdruck von Anti-Semitismus wie Islamophobie. Nüchtern betrachtet sind jedoch medizinisch nicht erforderliche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit nach deutschem Recht nicht zu rechtfertigen; genau das hat 2012 ein – keineswegs rassistisches oder religionskritisches – deutsches Gericht festgestellt. Die dann in aller selbstvergessenen Eile vom Bundestag verabschiedete Ergänzung zum Familienrecht, wonach die Einwilligung der Eltern auch bei medizinisch nicht gebotenen Operationen die Zustimmung des Betroffenen ersetzt, ist und bleibt ein Fremdkörper. Zudem sorgt die Regelung für seltsame Unterschiede: Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist zulässig, die von Mädchen nicht.

Interessant ist ein anderer Aspekt, den das AfD-Parteiprogramm deutlich macht: Ob die vom Bundestag beschlossene Ergänzung nicht rückgängig gemacht werden müsste, sollte man es mit der von fast allen Parteien geforderten ‚Verteidigung westlicher Werte’ ernst meinen. Dafür ist diese Frage tatsächlich ein guter Lackmustest. Immerhin ist die Beschneidung kein Erbe europäischer Kultur. Zudem erscheint ein Beschneidungsverbot auch nicht als unzumutbare Behinderung des Glaubens: Wer will, kann den Eingriff in einem anderen Land vornehmen lassen, die deutschen Behörden würden ein Beschneidungsverbot kaum mittels körperlicher Kontrollen überprüfen. Es geht also lediglich um ein paar hundert Euro Flugkosten. Für eine angeblich zentrale Glaubensfrage scheint eine solche Ausgabe durchaus zumutbar.

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In einem je nach Standpunkt aufschlußreichen oder auch erschreckenden Interview in der FAZ antwortet Kardinal Marx auf die Vorhaltung, die Deutschen hätten nichts mit dem Irak-Krieg und der damit zusammenhängenden Migrationskrise zu tun: „Wir sind doch in einer Verantwortungsgemeinschaft auch hinsichtlich vieler anderer Konflikte und Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten.“ Die linke Form der Erbsünde: Auch wo wir außen vor bleiben, ist der Westen als „Verantwortungsgemeinschaft“ doch immer irgendwie schuldig.

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Leute von SPD und CDU monierten nach der Wahl, die AfD habe bisher keine „konstruktiven Vorschläge“ zur Lösung der Migrationsproblematik gemacht. Zur Erinnerung: Das sagen Vertreter von Regierungsparteien, die bisher über Monate weder eine funktionierende Registrierung, ‚Hot-Spots’ oder die oft beschworene ‚europäische Lösung’ zustandegebracht haben; denen zufolge die deutschen Grenzen nicht zu sichern seien, während gleichzeitig andere Länder dies mühelos schaffen; und die allein darin exzellieren, Europa zu spalten, andere Länder zu beschimpfen und alle freiheitlichen Grundsätze einem halb-terroristischen Regime in der Türkei zu opfern.

Hierzu noch eine Ergänzung: Was ist eigentlich aus der Residenzpflicht während des Anerkennungsverfahrens geworden? Im Herbst letzten Jahres kam der Vorschlag auf, wurde von vielen Politikern begrüßt – seitdem ist nichts geschehen. Was aber nützt die Verteilung der Migranten nach den Königsteiner Schlüssel, wenn viele dann doch nach Hamburg, Berlin oder Köln weiterfahren? Nicht einmal dieses lachhaft kleine Problem bekommt die Politik in den Griff. Aber gleichzeitig ruft man unbeirrt nach ‚kontruktiven Vorschlägen’ der AfD.

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Letzten Sonntag erschoß in Seattle ein 60-jähriger Passant einen maskierten Räuber, der mit einer Axt auf den Angestellten eines 7-Eleven-Ladens und einen Kunden losging. Auch solche Geschichten muss erzählen, wer sich über die amerikanischen Waffengesetze empört. In Deutschland wäre nun wohl mindestens ein Unschuldiger tot gewesen.

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Wenn nach Navid Kermani das wahre Wesen des Islam in seiner poetischen Spiritualität liegt, dürfte das des Nationalsozialismus’ in Fackelmärschen, Lichter-Domen und der Massenästhetik Leni Riefenstahls zu finden sein.

Berliner Fluchtbewegung und die Zukunft der GRÜNEN

Der einzige Zusammenhang, in dem sich GRÜNE zur Familie bekennen, ist der des Familiennachzugs.

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Vor der Wahl am Sonntag hat sich BILD ein paar Parteigenossen („Freunde“) von Frau Petry angeschaut und titelt: „Es ist alles dabei: Untreue, Ausländerhetze, Offenbarungseide …“ Doch was wie eine Reportage über einen Libanesen-Clan daherkommt („Alles dabei“), enttäuscht ein wenig. Tatsächlich fehlt wirklich alles, was der Partei kriminelles Format geben würde – einen leuchtenden Bösewicht wie Frank Underwood (‚House of Cards’) hat die AfD nicht. Doch auch im Vergleich mit den anderen Parteien hinkt die AfD hinterher. Mit harten Drogen wurde, anders als Michael Hartmann (SPD) oder Volker Beck (GRÜNE), noch kein AfDler gefasst, auch scheinen sie keinen Hang zu mindestens grenzwertig kinderpornographischem Material zu hegen, wie es Sebastian Edathy von der SPD schätzen soll. Ebenso wenig gibt es bisher in Reihen der AfD die skandalöse Familienversorgung zu Lasten des Steuerzahlers, welche große Teilen der CSU über Jahre betrieb, oder einen amtierenden Finanzminister, der in der CDU-Spendenaffäre vor dem Bundestag einräumen musste, gelogen zu haben. Angesichts solcher Verfehlungen ist es schon sehr kleine Münze, was BILD auflistet – und manchmal hat sie nicht mal ein strafrechtliches Centstück. So heißt es zu einem Hans-Thomas Tillschneider: „Der Islamwissenschaftler half als Mitstreiter beim Aufbau von Legida. Er ist Sprecher der ‚Patriotischen Plattform’ der AfD, die für eine Zusammenarbeit mit Pegida wirbt.“ Und? Die Chefredakteurin der BILD ist Juristin, aber auch sie dürfte kaum sagen können, welcher strafrechtliche Vorwurf sich hinter jener Charakterisierung verbirgt. Zumindest derzeit steht ein Mitwirken bei Legida nicht auf einer Ebene mit schwerkriminellen Handlungen, wie sie die Titelzeile „Es ist alles dabei“ suggeriert. So bleibt nur festzustellen: Die Idee von BILD war gut, und es gibt tatsächlich nicht nur blütenweiße Westler unter den AfD-Leuten. Aber so dürftig dürfen die Ergebnisse dann nicht sein. In der Affäre um Bundespräsident Wulff berichtete BILD nie über geschenkte Bobbycars oder andere Kinkerlitzchen, weil der Chefredakteur diese Vorwürfe zu mickrig fand. Diese Linie wird gegenüber der AfD wohl nicht verfolgt.

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Mein Lieblingssatz bei ‚Hart, aber fair’ kam diesmal von Markus Söder: „Wir müssen auch mal ein Stück an die einheimische Bevölkerung denken.“ Also ein Stück auch an die einheimische Bevölkerung, die ihn, diesen Staat und alle Politiker finanziert.

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Makler erzählen von innerberlinischen Fluchtbewegungen. Immer mehr Familien aus Kreuzberg, Moabit oder Tempelhof suchten Wohnungen und Häuser in ‚feineren’ Vororten wie Zehlendorf, Dahlem, Klein-Machnow, und immer höre man die gleichen Begründungen. Zwar seien die alten Viertel „bunt“, „witzig“ und „lebhaft“, doch jetzt werde es schwierig: „Die Schulsituation, die Sicherheit, der ungebremste Zuzug von Migranten, die Vermüllung…“ Entsetzen dann bei vielen, wenn es zu den Preisen komme. Die sind für Objekte in diesen Lagen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, die Inflation schlägt hier voll zu. Wer zu vergleichsweise niedrigen Mieten wohne, falle aus allen Wolken. Plötzlich stellen viele fest: Aus den Gegenden, die über Jahre hipp waren, kommen sie nicht mehr raus.

Die politischen Konsequenzen dieser Entwicklung lassen sich spekulativ so umreißen: Die genannten Gegenden sind Hochburgen der GRÜNEN, viele Lehrer, Professoren und sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes wohnen dort. Wer einen Blick auf deren Besoldung wirft, der weiß: Mit 3.000 – 5.500 Euro brutto kann man den Umzug in ‚bessere’ Gegenden vergessen, selbst Doppelverdiener haben angesichts der Gehaltsentwicklung bei Anwälten, Managern oder den in Berlin nicht ganz seltenen Beratern und Lobbyisten keine Chance. Diese Einkommenskluft wird sich eher vergrößern, denn die Belastung der Kassen durch ‚Flüchtlinge’ und Euro-Rettung lässt Erhöhungen der öffentlichen Bezüge kaum erwarten. Zwar erfreut sich das Wahl-Klientel der GRÜNEN derzeit an der hohen Nachfrage nach sozialtherapeutischen Berufen, doch wird diese Freude nicht von Dauer sein. Denn was nützt ein sicherer Job, wenn die Gegend, in der man lebt, nicht mehr sicher ist? Letztlich werden die Wähler jener Partei, welche die Willkommenskultur besonders vehement zum neuen deutschen Selbstverständnis erklärt, auch die Lasten dieser Kultur tragen. Das ist nicht ohne Sinn für Gerechtigkeit, auch wenn fraglich scheint, ob ihre Kinder das ebenso sehen. So werden die GRÜNEN, längst ihres Atom-Themas beraubt, in spätestens 15 Jahren marginalisiert sein, zumindest in den Großstädten. Die Neuankömmlinge werden eine homophile, religiös indifferente, pluralistische Partei nicht wählen, die heutigen Wähler ihr den sozialen Niedergang ihrer Viertel anlasten. Übrig bleibt dann nur jener harte Kern von Unbelehrbaren, welche die deutschen Tugenden am reinsten vertreten: Treue, Gehorsam und die Lust am Ritt in den Abgrund. 

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Laut einer Gallup-Studie variiert die Bereitschaft, für sein Land zu kämpfen, folgendermaßen:

Pakistan: 89%, Indien: 75%, Türkei: 73%, China: 71%, Russland: 59%, Vereinigte Staaten: 44%, England: 27%, Deutschland: 18%, Japan: 11%

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Kluger Ratschlag eines Freundes: Vor betenden Händen höchste Vorsicht, egal wo man sie antrifft. Der grüne Crystal-Methodist Beck sei ein Beispiel.

Der Fall Beck ist noch in anderer Hinsicht der näheren Betrachtung wert. Wenn es stimmt, dass Beck lediglich 0,6 Gramm Chrystal Meth bei sich hatte, also eine „geringe Menge“ im Sinne der Gesetze, ist seine Reaktion zumindest seltsam. Volker Beck hing an seinen Parteiämtern, er liebte deren herausgehobene Stellung. Und nun ein Rücktritt von all diesen Positionen wegen eines Vergehens, das für viele Gerichte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt? Irgendwas passt da nicht zusammen.

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Welche Schwierigkeiten ein NPD-Verbot aufwirft, beschrieb Horst Meier schon 2013 im MERKUR. Der Verbotsartikel des Grundgesetzes sei ein „notständischer Fremdkörper, im Kern illiberal“, ein darauf gestütztes Verbot ein schwerer Eingriff in Verfassungsrechte und Parteienwettbewerb. Vor allem stelle der Artikel die Frage nach einem Gesinnungsstrafrecht: Wolle man bei Parteien wirklich verfassungswidriges Gedankengut bestrafen, auch wenn sie sich legal verhielten? Man könne, so der zitierte Rechtstheoretiker Hans Kelsen, „die Demokratie nicht dadurch verteidigen, dass sie sich selbst aufgibt“. Der Verbotsartikel sei daher restriktiv auszulegen, eine Beschränkung der politischen Willensbildung nur zulässig bei konkreter Staatsgefährdung. Davon aber sei, so Meier, die NPD weit entfernt, „die gefühlte und wirkliche Gefährlichkeit der NPD fallen auseinander wie eh und je. (…) Hier wächst nicht die rechte Gefahr, wohl eher die Sensibilität einer Zivilgesellschaft, die schlecht erzogene Mitbürger einfach nicht aushalten mag.“ Das gilt unverändert, eine Unterwanderung der verfassungsrechtlichen Institutionen oder gar ein drohender Staatsstreich sind nicht einmal für die Alarmisten der SZ erkennbar. Historisch hat das NPD-Verfahren dennoch hohen Wert, als Symbol einer wirren Zeit: Während die Politik gegen eine irrelevante Splittergruppe vorgeht, lässt sie Hunderttausende ins Land, die Gleichberechtigung, Pluralismus, Toleranz und Parlamentarismus offen ablehnen.

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Die Forderung, Fluchtursachen zu beseitigen, wirkt immer mehr wie die Aufforderung zum Sturz von Merkel.