Kreuzberg und Bautzen: Gentrifizierungsproteste

In Berlin-Kreuzberg wehren sich viele Linke gegen die sogenannte ‚Gentrifizierung’ ihres Viertels, also gegen den Zuzug von Menschen, die eine Änderung der Sozialstruktur befürchten lassen. Aufkleber erklären Schwaben und Touristen zu unerwünschten Personen, Bürgerinitiativen kämpfen um den Erhalt ihres soziokulturellen Milieus. Doch es gibt auch radikalere Maßnahmen: So werden immer wieder Fenster luxussanierter Wohnhäuser zerstört, Fassaden beschmiert oder Fäkalien in den Räumen verschüttet – dies alles unter verständnisvoller Beobachtung von SZ, taz, Tagesspiegel oder RBB. Was aber unterscheidet diese Zerstörungen von den Brandstiftungen in Tröglitz, Bautzen und anderswo, außer dass die dort geplante Gentrifizierung deutlich radikaler wäre, sowohl prozentual als auch kulturell?

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„Lügenpresse“. Zu den hübscheren Volten der Geschichte gehört, dass sich der Vorwurf nun vor allem gegen jene linken Medien richtet, die ihn über Jahre ausschließlich auf BILD münzten.

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In Venezuela, dem Land mit den größten Ölreserven der Welt, beweist sich einmal mehr der Segen des Sozialismus. Unter Hugo Chavez wurde die Ölindustrie staatlicher Kontrolle unterworfen, gleichzeitig Wohltaten für das Volk ausgeschüttet – wie ein auf 2 Cent heruntersubventionierter Benzinpreis. Der IWF prognostiziert für dieses Jahr 720% Inflation (nach 275% im letzten), die Währung hat in zwei Jahren 93% gegenüber dem Dollar verloren, die Ölproduktion bricht ein. In den Läden fehlt es an Milch, Wasser, Obst, und die Schlangen vor den Geschäften sind nur deshalb kürzer als einst im Ostblock, weil die Regierung verfügte, dass die Ausweis-Endnummer darüber entscheidet, wer an welchen Tagen einkaufen darf.

Venezuela lebt den alten Sozialismus. Dessen Hauptproblem ist die Verstaatlichung, und das heißt: Die Führung von Unternehmen wird nicht Experten anvertraut, sondern Parteigängern. Das geht immer schief, die deutschen Landesbanken bieten zahllose Beispiele; auch die hiesigen Gewerkschaften haben mit ihren Unternehmen Neue Heimat, Coop oder Volksfürsorge ähnliche Erfahrungen gemacht.

Geschickter ist daher die neue Form des Sozialismus: Die Politik lässt die Wirtschaft ohne offensichtlich direkte Einflußnahme arbeiten, installiert aber für die Versorgung von Klientel und Parteifreunden völlig unproduktive, allein mit Steuergeldern finanzierte Nebenwirtschaften, die darüber hinaus zur Kontrolle viele zusätzliche Beamten und damit weitere Posten erfordern. In Deutschland gehören große Teile des sozialtherapeutischen Systems der Wohlfahrtsverbände dazu, all die Sozialarbeiter, Übersetzer, Betreuer, Jugendhelfer. Ferner die Zertifizierungsbranche, weite Gebiete des staatlich bestellten Gutachter-Unwesens, mindestens ein öffentlich-rechtlicher Sender, die völlig überflüssige Bankenkontrolle Bafin sowie viele der staatlich geförderten NGOs; an den Universitäten sämtliche Genderprofessuren. Und, und, und. Was in Venezuela Sozialismus heißt, läuft hier meist unter dem Namen ‚Soziales’. Das Ziel ist immer parasitäre Klientel-Politik, also die Ausplünderung der Mehrheit zugunsten von Parteigängern. So weit sind wir von Venezuela nicht entfernt.

Ein Fachmann weist darauf hin, dass auch der alte Sozialismus hier noch gelebt werde. Sein Name laute heute vor allem „Compliance“, umfasse also jene Jobs, die mit der Umsetzung und Überwachung von Arbeits- und Produktionsstandards befasst sind: Antidiskriminierung, Arbeitssicherheit, Dokumentationspflichten, Umweltstandards, etc – verpflichtend nicht nur für deutsche Produktionsstätten, sondern auch für Zulieferer im Ausland. Heerscharen von Mitarbeitern wachten über Normen und Zertifizierungen, und über sie wiederum Beamte. Allein bei VW und Siemens umfassten die Abteilungen mehr als 1000 Personen, hinzu komme der Aufwand für Reisen, Schulungen, IT-Umsetzung. Völlig absurd seien die in den berüchtigten Vereinbarungen Basel I – IV auferlegten Protokollierungspflichten für Banken- und Versicherungen. Wer ein Aktiendepot eröffnen und hin und wieder ein paar Wertpapiere kaufen möchte, kennt die seitenlangen Dokumentationen zu Erfahrung, Risikoprofil, Investitionshistorie. Der Arbeitsnachweis der Compliance-Heere.

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Warum zahlen Deutschlands Steuerzahler jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder, davon rund 100 Millionen nach Polen? So genau weiß das keiner, denn die Kosten für die Kinder fallen schließlich nicht hier an, zudem haben die Kinder keinerlei Bezug zu diesem Land. Dennoch wird seit Jahren treuherzig überwiesen. Zur Begründung verweist die Politik mal auf die Rechtsprechung des EuGH, mal auf die europäische Sozialcharta. Tenor in jedem Fall: Nichts zu machen. Nun zeigt der Vorstoß des englischen Premiers Cameron, dass nichts davon trägt. Wenn einer nur will, lässt sich selbst steingemeißelter EU-Unfug abstellen. Nur wollte die große Koalition eben nie. Lieber finanzierte man weiter ausländische Großfamilien, deren Ernährer man gleichzeitig mit solchen Regelungen nach Deutschland lockt. Wer wirklich, wirklich immer noch nicht weiß, wen er am 13. März auf gar keinen Fall wählen sollte, mag sich über diesen Fall der Verschwendung zum Unwohl des deutschen Volkes seine Gedanken machen.

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„Der Kopf ist rund, damit die Gedanken ihre Richtung ändern können“, spottete einst Francis Picabia. Manchmal kommt dieser Richtungswechsel allerdings etwas plötzlich. Nachdem der STERN und sein stellvertretender Chefredakteur Jörges über Monate die ‚Flüchtlingspolitik’ Frau Merkels in den Himmel lobten, kam letzte Woche die Kehrtwende. Die Abrechnung von Tilman Gerwien ist unfreundlicher als alles, was bisher in FAZ oder WELT zu lesen war: „Die toten Kinder, die an die Strände der Ägäis gespült werden, sie sind inzwischen auch Merkels tote Kinder“ – und, sofern man diesem Gedanken folgt, wohl auch einiger Redakteure, nicht nur beim STERN. Die redaktionsinternen Debatten dürften interessant werden.

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Ich meine damit, dass die Araber keine kreative Kraft mehr sind. Der Islam trägt nicht zum intellektuellen Leben bei, er regt keine Diskussion an. Er gibt keine Anstöße mehr. Er bringt kein Denken, keine Kunst, keine Wissenschaft, keinerlei Vision hervor, die die Welt verändern könnte. Diese Wiederholung ist das Zeichen seines Endes. Die Araber als Quantität werden weiter existieren, aber sie werden die Welt nicht qualitativ besser oder menschlicher machen. Der arabische Lyriker Adonis in einem äußerst lesenswerten Interview, das all die sandstreuenden Ausführungen Navid Kermanis kühl ausbremst.

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Für Empörung sorgte im November ein Artikel von Jürgen Mannke, dem Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt. Freimütig berichtete der Lehrer von Äußerungen seiner Kollegen und Bekannten, die auf die steigende Zahl sexueller Belästigungen durch „junge, kräftige, meist muslimische Männer“ hinwiesen. Daher müssten sich „verantwortungsvolle Pädagogen“ fragen, wie man Mädchen ab zwölf Jahren auf mögliche Gefährdungen vorbereite. So viel Voraussicht bekam Mannke nicht gut. Für die Landesvorsitzende der LINKE, Birke Bull, „grenzten die Äußerungen an Hetze“, die Fraktionschefin der GRÜNEN, Claudia Dalbert, sah „Vorurteile des rechten Randes bedient“. Und Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) kritisierte, der Verband würde „Gerüchte verstärken, Halbwahrheiten verbreiten und unsere Werte als Keule benutzen“. Völlig allein gelassen, trat Jürgen Mannke zurück. Doch auch nach ‚Köln’ sieht der Kultusminister keinen Grund, seine Kritik zurückzunehmen. Wie sein Sprecher mitteilt, habe der Kultusminister lediglich „vor Verallgemeinerungen gewarnt“. Offenkundig ist die Botschaft von ‚Köln’ immer noch nicht verstanden: Die sexuellen Übergriffe waren, das zeigen die vielen Berichte über  alltägliche sexuelle Gewalt im arabischen Raum, keine Einzelfälle, sondern ein allgemeines Phänomen kultureller Prägung. Wenn aber ein Verhalten ‚allgemein’ ist, scheint Verallgemeinerung durchaus zulässig.

Noch dazu: Dass ausgerechnet der Kultusminister die eigenen Werte – und damit offenkundig auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung – als „Keule“ empfindet, ist mal ein neuer politischer Ansatz. Am 13. März wird sich zeigen, was die Wähler davon halten.

Zur Hysteriesierung des Landes

Wieder geht ein Gespenst um in Deutschland. Diesmal heißt es: Neue Rechte, Rechts-Christen, auch der Begriff der „konservativen Revolution“ ist wieder zu lesen. Für die Eintrittskarte in diesen Club braucht es, anders als in der Weimarer Republik, keine dezidiert antiparlamentarische Haltung; bereits die Forderung nach Einhaltung geltenden Rechts sowie Skepsis gegenüber dem derzeitigen Ausmaß der Einwanderung genügt. Mitglieder sind, so mehrfach zu lesen, der Philosoph Peter Sloterdijk, die Schriftsteller Rüdiger Safranski, Botho Strauß, Reinhard Jirgl oder Monika Maron sowie der Historiker Jörg Baberowski; und viele andere. Nimmt man die These ernst, wären Personen, die man seit Jahren als vehemente Verteidiger von Pluralität, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit kennt, ganz plötzlich ins Faschistoide gekippt. Will das irgendjemand glauben?

Es scheint so. Während die SA-artigen Auftritte von Linksautonomen in Berlin, Leipzig und Hamburg kaum des Kommentars würdig sind, übertreffen sich die Medien seit Wochen in immer steileren Thesen. Volker Zastrow bezeichnet in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die AfD als „völkische Bewegung“, als würde die Partei ernsthaft die rassische Abgrenzung früherer Jahrhunderte leben; solche Etikettierungen nannte man in besseren Tagen Denunziation. Wenige Ausgaben später darf eine beunruhigend unbegabte Anwältin über die angeblich rechte Unterwanderung der Kirchen durch mal „radikale“, mal „konservative“, in jedem Fall „auf Abwege geratene“ Christen berichten. Das ist ihr zufolge jeder, der Abtreibungen oder die völlige Gleichstellung von Homo- und Heteroehe ablehnt und auch nicht bereit ist, im Geschlecht ein lediglich soziales Konstrukt zu sehen. Wer dem Gendertum nicht folgt, wer den christlichen Lebensschutz ernst nimmt, „bedient rechtspopulistische Feindbilder“. Nun gut.

Noch etwas bunter treibt es der SPIEGEL. Er sieht tatsächlich in Frau Petry und Herrn Gauland Widergänger des Dritten Reiches, und nur die taz, schon lange ausgeschert aus der Reihe ernstzunehmender Publikationen, schafft es, diese Absurdität noch zu übertreffen. “Wer hierzulande für Pegida auf die Straße geht, wer AfD wählt (…), der tut das in der Nachfolge des industriellen Massenmords an den Juden. Das muss man wissen.”

Nein, das muss man nicht. Wissen muss man etwas anderes: Deutschland ist im Modus der Hysterie. Nichts mehr wird geprüft, jedes Hirngespinst publiziert. Ein Migrant ist erfroren vor dem Berliner Flüchtlingsamt Lageso? Veröffentlicht, es passt so gut ins Bild der hartherzigen deutschen Beamten. Später stellt sich die Meldung als Ente heraus. Ein Handgranatenwurf auf eine Flüchtlingsunterkunft? Sofort wissen alle: Die Gefahr steht rechts. Nun zeigen die Ermittlungen, es ging wohl um einen Streit zwischen Wachdiensten. Ein Mord an einem Asylanten in Dresden? Pegida ist schuld, so der Tenor. Später kam heraus: Ein anderer Migrant war der Täter. Und eine Leipziger Professorin für Islamwissenschaften bagatellisiert die Kölner Übergriffe mit dem Hinweis, in Deutschland würde alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt. Das wären dann fast 175.000 Vergewaltigungen pro Jahr, nicht die polizeilich gemeldeten 7.500 Fälle. Aber die Leipziger Volkszeitung druckt auch solchen Unfug.

Ein paar Beispiele von sehr, sehr vielen, und ohne Blick aufs Fernsehen. Tatsächlich muss man fragen, was derzeit die deutsche Presse von den bekannten Hysterie-Portalen der sozialen Medien unterscheidet. Nachdem sie am Silvesterabend in Köln ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Recherche verspielte, tut sie dies nun auch mit Blick auf Kommentierung und Einordnung.

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Noch zu Frau Professorin Klemm: Sollte die Universität Leipzig dem Gedanken verpflichtet sein, dass Wissenschaft irgendetwas mit Wahrheit zu tun hat und nicht mit dem Verbreiten offenkundig absurder Gerüchte, müsste sie arbeitsrechtliche Schritte gegen ihre Mitarbeiterin einleiten.

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Die Zusammenfassung dieser Zeit: This world is a comedy to those that think, a tragedy to those that feel (Horace Walpole, mit Dank an CG)

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Im Sommer 2014 veröffentlichte ich in der BILD am SONNTAG einen Kommentar, der einige Wellen schlug, weil er mit folgenden Sätzen endete: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen!

Viele regten sich auf, fanden diese Folgerung rassistisch, volksverhetzend, willkommensunkulturig, was auch immer. Mit scharfer Kritik tat sich besonders der Berliner Tagesspiegel hervor. Nun druckte eben jener Tagesspiegel am Sonntag ein lesenswertes Interview mit dem Demokratieforscher Wolfgang Merkel, worin dieser sagt: „Der Islam ist eine monotheistische Religion, die spätestens nach der Revolution im Iran 1979 mehrere Fundamentalisierungsschübe erfahren hat. Fundamentalisierte monotheistische Religionen tendieren zur Intoleranz. Sie führen nicht zu gesellschaftlichen Integration, sondern Segregation.“ Sollte der Tagesspiegel tatsächlich derart ‚rassistischen’ Äußerungen, die den Islam als Integrationshindernis beschreiben, ein Forum bieten?

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Die Republik Simbabwe, das frühere Rhodesien, versinkt im Chaos. Auch hier ist der kleptokratische Sozialismus des Massenmörders Robert Mugabe endgültig gescheitert, vom nationalen Wahlspruch „Einheit, Freiheit, Arbeit“ ist nicht ein Punkt verwirklicht. Schon beginnt der Exodus der rund 13 Millionen Simbabwer. Sollte man ihnen versagen, was man Syrern, Kurden und Nordafrikanern zugesteht?

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Die Wut vieler Westler auf Präsident Putin hat einen einfachen Grund: Den des Gesichtsverlustes. Denn ausgerechnet der russische Diktator zeigt dem moralisch hochgerüsteten Westen, wie man Kriege beendet – indem man den Gegner vernichtet. Er stellt damit genau die Stabilität her, die der Westen seit Monaten herbeiwünscht, aber nicht schafft. Dass Putin dabei Assad fördert, ist zwar unter ethischen Gesichtspunkten wenig erfreulich, doch ist mit Ethik traditionell kaum Politik zu machen – und im arabischen Raum schon gar nicht. Auch die Nachfolger von Assad wären kaum Demokraten. Doch hat Putins Eingreifen zumindest jede Rationalität für sich. Statt irgendwelche Rebellen zu unterstützen, deren Einfluss oftmals nur lokal ist und nur wenige Stämme oder Religionsgruppen umfasst, ergreift Putin Partei für die einzige Macht in Syrien, die weiß, wie man einen Staat organisiert und zusammenhält. Wenn der Flüchtlingsstrom nach Europa enden soll, müsste dies auch genau die Politik von Merkel und der EU sein. Aber auch hier weiß Europa einmal mehr nicht, wo seine wirklichen Interessen liegen.

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Von Soziologen immer und immer wieder bestätigt: Je weniger homogen eine Gesellschaft ist, desto geringer ist die Bereitschaft zur Finanzierung von Sozialleistungen. Deutlich wurde dies nicht zuletzt in den USA in den Debatten um die Krankenversicherungsreform: Jede ethnische oder religiöse Gruppe fürchtete, letztlich für Angehörige anderer Gruppen zu zahlen, also mehr in den Topf der Allgemeinheit zu leisten, als sie herausbekommen würde. Daher die endlosen und erbitterten Diskussionen.

Daraus folgt, was viele Linke kaum ertragen werden: Nur der ethnisch homogene Nationalstaat garantiert den Sozialstaat. Wo das nicht der Fall ist oder er sich auflöst, wird auch der Sozialstaat an ein Ende kommen. Genau das spricht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Die GRÜNEN) derzeit aus, wenn er vor Verteilungskämpfen und davor warnt, dass sich viele aus der Mittel- und Unterschicht von den etablierten Parteien abwenden würden. Palmer hat begriffen: Wer den Sozialstaat will, muss national denken und Multikulti verwerfen.

Grenzsicherung und fehlende Abgrenzung

In der WELT ein sachlicher Artikel über die Gesetzeslage zum Einsatz von Schußwaffen zur Grenzsicherung. Der ist nach Rechtslage faktisch nicht zulässig. Andererseits muss jeder erkennen, so er nicht Prantl heißt: Das Gesetz (UZwG) ist für die derzeitige Lage nicht gemacht. Es geht von individuellen Grenzverletzern aus, nicht von massenhaftem Grenzübertritt. Auf dieses neuartige Phänomen hat das UZwG so wenig eine Antwort wie auf einen möglicherweise weniger drängenden, aber vergleichbaren Sachverhalt: Die Invasion tausender Zombies, alle Tage zu sehen in populären Serien wie ‚The Walking Dead’ oder ‚Z-Nation’. Die wenigen Aufrechten, die jenen Grenzwesen und ihren Grabschereien entgegentreten, sind Amerikaner und wohl deshalb von beklagenswerter Unkenntnis ins Sachen UZwG. Keine Anrufung, keine Warnung, keine Beinschüsse, nicht einmal gegenüber Kindern und Frauen wird deutsches Recht gewahrt. Es herrscht die Willkommenskultur des finalen Todesschusses. Richtig wäre dagegen nach UZwG: Erst sich zerreißen lassen, dann eventuell das Recht sichern.

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Mehrere CDU-Politiker haben klargestellt, was lange fraglich schien: Der Schießbefehl zur Verhinderung der innerdeutschen Flucht deutscher Staatsangehöriger vor einem terroristischen Regime ist identisch mit dem Waffeneinsatz gegenüber Fremden, die illegal ins Land wollen. Endlich ist das mal gesagt worden. Wer unter größter Gefahr ‚in den Westen’ machte, wird sich über diese Belehrung freuen; auch alle Angehörige von Maueropfern. Aber man muss die CDU nicht unbedingt wählen.

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Nach den Wirtschaftsweisen und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft hat auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die Kosten der illegalen Einwanderung beziffert. Alle Institute gehen für 2017 von Mindestkosten für Unterbringung, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen von rund 25-30 Milliarden Euro aus; die höchste Schätzung liegt bei 55 Milliarden. Dies alles ohne die Kosten der Krankenversicherung. Das ist, selbst wenn für man 2017 von 2,2 Millionen Migranten ausgeht, ein Geschenkt von 11. – 25.000 Euro pro Kopf, netto, und es dürfte 2017 nicht enden. Wer sich als Deutscher im eigenen Land diskriminiert fühlt, weil ihm solche Gaben vorenthalten werden, liegt womöglich nicht ganz falsch.

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Nach einer hörenswerten Rede Christian Lindners im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind einige Freunde der Ansicht, die FDP sei eine wählbare Option. Ordnungspolitisch stünde sie auch mir nahe, nur hat sie die Grundsätze der Ordnungspolitik in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung regelmäßig verraten. Unter Westerwelle trug sie in der schwarz-gelben Koalition jeden Unfug mit, auch die Rechtsbrüche bei der Griechenland-Rettung. Ämter zählten letztlich mehr als Parteiprogramm und Grundsätze. Dass ausgerechnet die eigentlich ordnungspolitische FAZ die Liberalen wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl per Leitartikel komplett und ohne jede Nachsicht hinrichtete, hatte seine Gründe. Das ist nun alles Schnee von gestern, und vielleicht macht es Lindner besser; aber die Skepsis bleibt. 

Wie dehnbar das Verständnis der FDP hinsichtlich der eigenen Programmatik ist, wird zudem an ihrer Haltung zur EU deutlich. Dass die EU in großen Teilen undemokratisch ist, dass sie keine Gewaltenteilung lebt, dass sie weder für Eigenverantwortung steht noch für individuelle Freiheit, muss man nicht mehr ausführen. Es gibt hunderte Beispiele für EU-Kollektivismus und Bevormundung, und alle müssten die FDP in Opposition bringen. Ebenso widerspricht der Euro jedem Gedanken von Selbstverantwortung – und das von Beginn an, schon allein wegen der Zinsboni auf Staatsanleihen schwacher Länder. Immer war der Euro eine Transferwährung, durch Rettungsschirme und Staatsanleihenkauf wurde dies lediglich für jeden sichtbar. Doch auch dort war der FDP das Mitspielen am großen Tisch wichtiger als die eigene Programmatik.  

Geschenkt. Mein Haupteinwand ist ein anderer, der kaum je erwähnt wird: Die traditionelle Nähe der FDP zur arabischen Welt. Die Beziehungen der Naumann-Gesellschaft zu den radikal-islamischen Muslimbrüdern galten über Jahre als außerordentlich eng, das Eintreten Herrn Möllemanns für terroristische Organisationen wie PLO und AlFatah ist gemeinhin bekannt. Auch jetzt sitzt Herr Kubicki in der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, und über Jahre kam von Seiten der FDP so gut wie keine Kritik an der saudischen Finanzierung von Terrorgruppen, am arabischen Kulturimperialismus, an der Benennung palästinensischer Schulen nach islamischen Selbstmordattentätern.

Lichtklar wird das Verhältnis der FDP zum Islam in der Beziehung zum FDP-Mitglied Aiman Mazyek, dem Chef des Zentralrats der Muslime (ZMD). Auf der Website des Zentralrats wird – wie hier schon geschrieben – empfohlen, bei Eheschließungen in Deutschland Eheverträge aufzusetzen, Frauen mit Blick auf Erb-, Unterhalts- und Sorgerecht klar zu benachteiligen und fast rechtlos zu stellen. Natürlich soll die Frau dem Mann jederzeit sexuell zur Verfügung stehen, außer – immerhin – bei körperlichen oder geistigen Krankheiten. Und erst zwei Frauen haben bei der Bezeugung von Verträgen das gleiche Gewicht wie die Aussage eines Mannes. Schriebe irgendein Mitglied anderer Parteien auf seiner Website, die Aussage eines Ariers sei nur durch Aussagen von mindestens zwei Juden zu entkräften, oder dass man jüdische Frauen bei Eheverträgen entrechten solle, wäre der Parteiausschluß unausweichlich. Aber für die FDP ist all dies kein Grund, Anstoß zu nehmen. Nicht nur Grenzen, auch westliche Kernwerte lassen sich flexibel interpretieren.

Nachtrag: Ein Freund, dem ich diese Bedenken gegen die FDP schrieb, leitete die Mail an Christian Lindner weiter, der sich trotz Landtags-Wahlkampf Zeit nahm zu antworten. Das ist freundlich, auch wenn in der Sache kaum Freundliches kommt. Meine Vorbehalte gegenüber der FDP seien, bei aller Begründung, nicht mehr als Ressentiments. Da es zur EU, hier verweist Lindner auf ein Wort Genscher, keine Alternative gebe, kämen nur Reformen in Betracht. Auch so kann man Grundsatzfragen ausweichen: Wenn man keine Antwort weiß, beruft man sich auf den Ehrenvorsitzenden. Zu Kubicki und Naumann-Stiftung kein Wort, und Mazyek sei „vor langer Zeit“ aus der FDP ausgetreten. Das mag so sein, wenngleich laut Wikipedia die Mitgliedschaft seit 2010 lediglich ruht. Doch ist Masyek schon seit 1994 im Zentralrat der Muslime, war ab 2001 dessen Pressesprecher, ab 2006 Generalsekretär – und in all diesen Jahren Mitglied der FDP, ohne dass es je Kritik gab. Auch hat Masyek seine Mitgliedschaft nicht etwa auf Veranlassung der FDP ruhen lassen, sondern weil er sich über die Verleihung eines FDP-nahen Preises an die Islamkritikerin Kelek ärgerte. Ebenso kritisierte er 2010 scharf eine Auszeichnung des mit dem Tode bedrohten Karikaturisten Kurt Westergaard. Und hier wie dort: Nichts von der FDP.

So ist es wie immer mit der FDP: Tolle Grundsatzreden, kluge Programmatik; aber in der Realität der liberalen Beliebigkeit lässt man lieber Fünfe gerade – und Kubicki in der deutsch-arabischen Gesellschaft. Ob die FDP dadurch mitwirkt, den islamischen Faschismus in Deutschland gesellschaftsfähig zu machen, mag jeder selbst beantworten.

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Im Netz empörte Posts, die AfD wolle zur Sicherung der Grenzen selbst auf Frauen schießen lassen. Diese Differenzierung zwischen Männern und Frauen, die Betonung des längst überholten biologischen Geschlechts, muss jede Feministin traurig machen. Offensichtlich sind viele Kritiker der AfD von jener Rückständigkeit, die sie Frau von Storch und Frau Petry immer unterstellen.

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Wieder einmal gibt Neukölln ein Beispiel zu Fragen der Integration. Dort will eine Gruppe muslimischer Jugendlicher einen Kioskbesitzer überzeugen, endlich auf den Verkauf von Alkohol zu verzichten. Der aber stellt sich bockig und will ‚haram’ bleiben. Wie hier schon häufiger beklagt: Die Integration der Deutschen kommt nicht voran, störrisch halten sie an ihrer säkularen Parallelgesellschaft fest. Noch zumindest.

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Ungewöhnlich wirkt das sedierte Interesse der Medien am Anschlag in Istanbul, bei dem zehn Deutsche umkamen. Weder weiß man sicher, wer der Täter war, noch wie er an Sprengstoff kam; auch über Mittäter erfährt man nichts, und dass Deutschland, soweit bekannt, keine eigenen Ermittler schickte, wirkt bei einem gezielten Terroranschlag auf Deutsche ebenfalls seltsam. Wer die Berichterstattung mit der nach dem Brandanschlag von Ludwigshafen oder zur NSU vergleicht, kommt nicht umhin, sich zu wundern.