3 x abgeräumt: Gräber, Soziale Frage, demokratischer Umgang

„60 Prozent der Migranten haben keinerlei Aussicht, irgendeinen Flüchtlingsstatus zu erlangen“. So Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission. In fast zwei Drittel aller Fälle ist der in den deutschen Medien so unbeirrt verwendete, hier immer in Anführungen zu findende Flüchtlingsbegriff mithin falsch und irreführend. So lange das nicht endet, scheint der Vorwurf der ‚Lügen-‘ oder ‘Propagandapresse’ nicht unberechtigt.

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Die Angriffe auf Flüchtlingsheime sind ebenso zu verurteilen wie die Straftaten der Migranten. Allerdings: Nach all den städtischen und länderweiten Anweisungen, Straftaten von ‚Flüchtlingen’ nicht aufzunehmen, nach all den Lügen der Polizei um die Kölner Ereignisse muss davon ausgegangen werden, dass die verlautbarten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsheime genauso verlässlich sind.

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„Nicht böser Wille schafft die schwersten Verletzungen, sondern die Arglosigkeit der Tölpel“, las ich vor Jahren bei einem Franzosen. Hierzu meine Lieblingsgeschichte der Woche. Wolfgang Büscher, Journalist der WELT, ist Autor zahlreicher hochgelobter, vielfach ausgezeichneter Reiseberichte, die wie alle derartigen Werke von Format weniger den Weg von A nach B erkunden als Mentalitäten, Lebensstile, auch sich selbst. Es geht um Kulturgeschichte und Selbsterfahrung, nicht um Hüttenzeiten oder Entfernungen. Das allerdings scheint seinem obersten Chef bei Springer, Mathias Döpfner, nicht bekannt zu sein. Bei einer Veranstaltung im letzten Herbst habe er Büscher den 250 Gästen als „Verfasser von Wanderbüchern“ vorgestellt. Büscher seien die Gesichtszüge erfroren. Die ultimative Demütigung.

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Zu den erstaunlichsten Begleiterscheinungen der so genannten Flüchtlingskrise gehört das Verschwinden der Sozialen Frage. Über Jahrzehnte zählte sie, also die Debatte über eine angemessene Beteiligung von Arbeitern und Angestellten am erwirtschafteten Wohlstand, zum Kernprogramm von Gewerkschaften und – mit Ausnahme der FDP – aller Parteien. Das ist vorbei. Um die Belange der Deutschen in niedrigeren Lohngruppen kümmert sich niemand mehr, alle Sorge gilt den ‚Flüchtlingen’ – und auch jede Unterstützung. Was Angehörigen der deutschen Unter- bzw unteren Mittelschicht vorenthalten wurde, ob die großzügige Versorgung mit Wohnraum, freie Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln, spezielle Sprach- und Schulförderung oder kostenlose ärztliche Versorgung, wird für die Migranten ohne weiteres zur Verfügung gestellt. Offensichtlich gehört zum angemessenen Schutz vor angeblicher Verfolgung auch die Totalsanierung der Zähne und jede sonstige ärztliche Leistung. Das Amt zahlt ja.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Keiner der Migranten hat irgendetwas in die Sozialkassen eingezahlt, keiner irgendeine Leistung erbracht. Ausnahmslos alle haben rechtswidrig dieses Land betreten, knapp zwei Drittel, folgt man den Zahlen von Timmermans, selbst bei wohlwollender Prüfung keinen Anspruch auf Duldung. Gewerkschaften und vor allem die SPD müssten daher, würden sie ihre alte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ernst nehmen, gegen die Ausplünderung der Sozial- und Steuerkassen zu Lasten ihrer Klientel Sturm laufen. Denn Gerechtigkeit heißt eben auch, dass Leute, die jahrelang geleistet haben, anders zu behandeln sind also solche, die das nicht taten. Gerecht wäre es mithin, die öffentlichen Kassen vor dem politischen Zugriff zu schützen und den illegalen Migranten alle Leistungen zu versagen, die über den bloßen Lebenserhalt hinausgehen. Doch nichts geschieht. Keiner traut sich, der Ausplünderung zu widersprechen, weil sich dies gegen Migranten, also Ausländer richten würde. So wird die soziale Frage plötzlich zu einer vorgeblich rassistischen. Daran wagt sich kein Sozialdemokrat oder Gewerkschafter. Im Gegenteil, die SPD düpiert ihren Vorsitzenden Gabriel schon wieder in der Frage des subsidiären Familiennachzugs. Der ist zwar, weil er nur rund 200.000 der 1,2 Millionen Migranten betrifft, überwiegend Augenwischerei zur Beruhigung der Öffentlichkeit, aber selbst das geht den SPD-Funktionären zu weit. Den Deutschen nichts, den Fremden alles! Dass die SPD in vielen Bundesländern dramatisch abstürzt und in Sachsen-Anhalt wohl selbst von der AfD überholt wird, kann nicht wirklich verwundern. Die Soziale Frage hat bei der SPD inzwischen so wenig eine Heimat wie bei CDU oder GRÜNEN. Von den Parteien im Bundestag beginnt nur die LINKE, sie aufzugreifen.

Noch dazu. Was sich in der Sozialen Frage politisch äußert, ist vermutlich eben jene Unbalanciertheit der Gefühle, die im deutschen SS-Mann ihren radikalen Ausdruck fand: Liebevoll zur Familie, umsichtig und engagiert als Nachbar, aber von größter Kälte zu Frauen, Kindern und Alten ‚minderwertiger’ Völker. Die rätselhafte Verbindung von Rührseligkeit und einem gänzlichen Mangel an Empathie, heute nur eben umgekehrt. Die Verharmlosung der Kölner Attacken als „Grabschereien“, die hartherzigen Verweise auf Karneval und Oktoberfest gehören zu diesem Typus.

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Empörung über die Verhüllung der Skulpturen in Rom anläßlich des Besuchs des iranischen Staatspräsidenten Ruhani. Mein Empfinden: Auf die Empfindlichkeiten eines Gastes Rücksicht zu nehmen, ist nicht ganz falsch. Einer Nonne würde man aus Gründen der Höflichkeit kaum Courbets ‚Ursprung der Welt’ zumuten, einem Kirchenmann keine expliziten Fotos von Robert Mapplethorpe und Cindy Sherman. Was mich allerdings stört, ist die Einseitigkeit dieser Rücksichtnahme. Kein Araber käme auf den Gedanken, bei einem Besuch von Europäern auf Schleier oder Schächten zu verzichten und Alkohol anzubieten. Wie auch sonst: Jeder Respekt für ihre atavistische Gedankenwelt wird gefordert, aber nie irgendeiner gegeben. Eine bei aller Vornehmtuerei und allem Firlefanz um Gastrecht im Kern unhöfliche Kultur.

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Den immer noch gültigen Sketch über den weiß-lila Elefanten im Wohnzimmer, den niemand wahrnehmen will, hat vor Jahren John Cleese gedreht, und die Zauberformel der vorsätzlichen Blindheit wurde sprichwörtlich: „Don’t mention the war!“ Wer die gegenwärtige deutsche Debatte um Integration, sexuelle Übergriffe und Gegengesellschaften verfolgt, kennt die moderne Formel des Abrakadabra: „Don’t mention the muslim!“

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Im Juni 2014 wurde bei Schmölln im Zuge von Bauarbeiten für ein Regenrückhaltebecken ein riesiges Gräberfeld aus der Bronzezeit entdeckt, ein ‚Stonehenge der Uckermark’. Über eineinhalb Fußballfelder groß, zeugten die Steine und Gerätschaften von Kulturen, die noch vor dem Bau der ägyptischen Pyramiden den Norden dieses Landes bevölkerten – ein Sensationsfund, dem die Zeitschrift ‚Archäologie in Deutschland’ eine Doppelseite widmete.

All diese Informationen finden sich in einer Rede des AfD-Vorsitzenden Gauland im brandenburgischen Landtag vom 24. Januar, und leider auch noch mehr: Das Gräberfeld wurde inzwischen weitgehend zerstört und abgeräumt. Der Landesregierung aus SPD und LINKE war offenkundig ein Regenrückhaltebecken wichtiger als der Erhalt einer der größten Gedenkstätten der Bronzezeit, die vermutlich Tausende von Touristen in die Uckermark gelockt hätte.

Erstaunlicherweise berichteten nur ein paar Lokalmedien über diesen unglaublichen Akt der Kulturzerstörung. Keine überregionale Tageszeitung griff das Thema auf, auch nicht SPIEGEL, STERN oder ZEIT in ihren Online-Ausgaben. Und ebenfalls nicht berichtet wurde über die skandalöse Verweigerung der parlamentarischen Debatte: Alle Parteien im brandenburgischen Parlament strichen auf den angekündigten Redebeitrag von Gauland hin ihre vorgesehenen Vertreter von der Rednerliste. Niemand der Verantwortlichen nahm Stellung, sogar die angeblich oppositionelle CDU schlich sich davon. Selbst denen, die die AfD nicht mögen, liefern solche Verletzungen demokratischer Selbstverständlichkeiten gute Gründe, sie vielleicht gerade deshalb zu wählen.  

Glückliche Pessimisten, konservative Genossen

Kurzkritik: Der Schriftsteller Jurek Becker habe einst in einer Buchhandlung gedankenverloren in einem seiner Bücher geblättert, als ihm der Buchhändler, an ihm vorbeigehend, zuraunte: „Des isch nix“.

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Gespräch über einen verstorbenen Psychiater, den ein durchaus eigenwilliges Verständnis der ärztlichen Schweigepflicht zeichnete. Was immer er erfuhr, ging brühwarm oder noch heißer an seine Freunde. So waren die über alle Psychosen, Depressionen, Eheprobleme oder sexuellen Absonderlichkeiten eines Teils der Münchner Gesellschaft informiert. Man möchte nicht selbst betroffen sein, aber aus der Entfernung: Eine Thomas Mann’sche Figur.

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Ein Freund, Mitglied der SPD und bisher deren unbeirrbarer Wähler: Wie es den Unterschied zwischen tatsächlicher und gefühlter Temperatur gebe, existiere im Augenblick so etwas wie tatsächliche und gefühlte politische Verortung. Er selbst halte sich für alles andere als konservativ, entnehmen aber den Medien, dass er es deren Meinung nach wohl sei, weil er ungeordnete Zuwanderung, Multikulti und die Abdankung des Rechtsstaats zugunsten von Barmherzigkeitsforderungen skeptisch sehe. Dabei fühle er sich nicht weniger ‚links’, ‘sozialdemokratisch’ und gesellschaftspolitisch fortschrittlich als früher. Nur halte er genau diese Positionen durch eben jene Menschen bedroht, die jetzt ins Land kämen.

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Bei der Winfried-Fest-Lecture zu Ehren meines verstorbenen Onkels, einst parlamentarischer Staatssekretär in Berlin. Den Vortrag hält Tina Hassel, Chefredakteurin des ARD-Hauptstadtbüros, das angekündigte Thema lautet ‚Zur Veränderung des Hauptstadtjournalismus unter dem Vorzeichen europäischer Krisen’. Hierzu allerdings buchstäblich kein Wort, der Vertrauensverlust gerade des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Gründe sind Hassel keine Erwähnung wert. Stattdessen spricht sie derart engagiert über die Alternativlosigkeit der Merkelschen Flüchtlings- und Europapolitik, dass später ein Zuhörer fragt, ob sie als „Journalistin oder Politikerin gesprochen habe“. Journalistisch gesehen eine freundliche Hinrichtung, das Attest völliger Distanzlosigkeit. Thema verfehlt, Beruf verfehlt, setzen.

Jenseits der tagespolitischen Fragen scheinen derart intellektuell beschämende Auftritte nicht wirklich geeignet, an den Segen von Frauenquoten zu glauben. Urteilt man nach Tiefe und Gehalt ihres Vortrags, können fachliche Gründe bei der Karriere Hassels keine große Rolle gespielt haben; wichtiger waren vermutlich Geschlecht und Gesinnung. Womit man dann möglicherweise auch eine Antwort auf die Fragestellung des eigentlich angekündigten Vortrags hat.

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Telefonat mit einem ernsthaften, leicht deprimierten Christen: Die Zeiten seien schrecklich. Ich widerspreche. Im Gegenteil, für Pessimisten seien sie wunderbar, schon weil der Zeitenlauf die eigene Position, wonach alles noch schlimmer würde, ständig ins Recht setze. Zudem bestätige sich die alte Erkenntnis, dass man nur mit Pessimisten intelligent lachen könne. Optimisten bräuchten weder Witz noch Humor, um die Realität zu ertragen; sie glaubten voll unduldsamen Eifers an den goldenen Morgen, an den Neuen Menschen, das Paradies, den ewigen Frieden und Endsieg. Da sei amüsierte Distanz zu sich selbst nur hinderlich. Weder Lenin noch Mao oder Hitler zeigten irgendeinen Witz, auch die meisten anderen Linken würden erst im Alter klug, zynisch und erträglich; davor seien sie fast immer nervende Besserwisser. Ob Jesus Humor hatte, ob er über sich und die Welt lachen konnte, sei die schwierigste Frage. Schweigen, dann die melancholische Antwort: Wie bei uns allen – vermutlich erst am Kreuz.

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„Anständige Menschen arbeiten um des Ruhmes oder Geldes wegen; unanständige wollen die Welt verändern und die Menschen erlösen.“ Marcel Reich-Ranicki

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Unsere im weiteren Sinne nachbarschaftlichen Verhältnisse sehen so aus: Polen hat den deutschen Botschafter einbestellt, Ungarn, Slowakei, Tschechien und Österreich sehen in Deutschland eine Gefahr für Europa, England uns als Hippie-Staat. Die Griechen hassen uns, Frankreich leidet unter Terroristen aus Deutschland, Italien und Spanien (und viele andere) verweigern jedes Entgegenkommen in Flüchtlingsfragen, Dänemark und Schweden machen ihre Grenzen dicht. Auch wenn man Angela Merkels Politik in vieler Hinsicht kritisieren mag: Die Zerstörung der undemokratischen, ungeliebten, unfähigen Chimäre EU betreibt sie mit großem Erfolg! Wenigstens dafür muss man sie lieben.

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Ein Politiker: Mit Blick auf die Berichterstattung in diesem Land habe Merkel völlig recht. Die Grenzen lassen sich nicht schließen – oder eben nur auf Kosten von Bildern, die kein Politiker mit seinem Namen verbunden sehen möchte: Schwer bewaffnete Polizisten, Stacheldraht, Tränengas, von harten Wasserstrahlen getroffene Kleinkinder und Frauen, vielleicht bei eisigen Temperaturen. Mit einer Presse, die die Rechte von Fremden grundsätzlich höher bewerte als die der Einheimischen, seien Grenzschließungen nicht zu machen.

Insofern komme nur eine radikale Absenkung der Attraktivität Deutschlands für unerwünschte Migranten in Betracht. Die allerdings müsse schnell erfolgen. Denkbar wäre die völlige Streichung von Geldleistungen, Residenzpflicht, Zwangsarbeit zur Beteiligung an den Verfahrenskosten, keinerlei Familiennachzug während der ersten fünf oder zehn Jahre – und auch dann nur für Frau und Kinder, nicht für sonstige Verwandten. Zu diskutieren wäre zudem die ausnahmslose Abschiebung auch bei geringfügigen Straftaten, alternativ – sollte die Abschiebung nicht möglich sein – die automatische Verhängung der jeweiligen Höchststrafe.

Generell die Frage, ob Straftäter, die das Gastrecht mißbrauchen und daher moralisch jeden Anspruch verwirken, in diesem Land zu leben, in den Genuss von Resozialisierungsüberlegungen kommen sollten. Wer sexuell nötigt, betrügt, stiehlt oder raubt, wer sich mithin als sozial untauglich für das Leben in diesem Land erweist, muss auch nicht resozialisiert werden oder von solchen Regelungen profitieren.

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Zu nationalem Ruhm gelangt ist Jim Kenney, Bürgermeister von Philadelphia. Er erklärte einem staunenden Pressecorps, dass ein Attentat auf einen Polizisten nichts mit dem Islam zu tun habe. „In no way, shape or form does anybody in this room believe that Islam or the teaching of Islam has anything to do with the attack“. Unmittelbar zuvor hatte sein Polizeichef in der gleichen Pressekonferenz die Umstände des Attentats geschildert: Der Attentäter habe sich dem Polizisten in einem traditionell muslimischen Gewand genähert, 13-mal geschossen und nach der Festnahme geäußert, er habe im Namen des Islam gehandelt, weil die Polizeigesetze gegen die Scharia verstießen. Dennoch verneinte, so die Überschrift im Wall Street Journal, der Bürgermeister das Offensichtliche. Nicht nur in Deutschland hat man Angst vor den Fakten. Der Polizist, aus drei Wunden blutend, nahm im übrigen die Verfolgung auf und schoß den Attentäter nieder. In den USA ist er ein Held, der Bürgermeister ein Lump. In Deutschland wäre es umgekehrt.

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Im ARD Morgenmagazin beschreibt eine Hamburger Polizistin ihren Alltag. Wenn sich ein Muslim weigere, seine Ausweispapiere zu zeigen, weil er grundsätzlich nicht mit Frauen spreche, werde nach einem anderen Streifenwagen mit männlicher Besatzung geschickt. So laufe Integration. (Dank an MJ für den Hinweis).

Kölner Kommentardesaster und der Untergang des Urbanen

In der American Academy ein Vortrag des amerikanischen Rechtswissenschaftlers David Abraham über Fragen von Integration und gesellschaftlicher Solidarität. Sein Blick auf die deutsche Politik und die Zukunft dieses Landes ist bestenfalls skeptisch. Der Flüchtlingsbegriff sei von Merkel und Medien „beyond recognition“ überdehnt worden, der europäische Zusammenhalt durch den deutschen Sonderweg ernsthaft gefährdet. Gutmenschentum sei kein Mittel, die Vergangenheit zu reparieren, die Vermischung von Einwanderung, Asyl und Duldung für Deutschland weder nützlich noch aufrichtig („neither productive nor honest“). Kein Land könne es sich erlauben, auf Auswahl seiner Neubürger zu verzichten. Die Integration der Muslime in den USA funktioniere deshalb, weil sie aus der gebildeten Mittelschicht Südostasiens kämen, nicht aus der Bauernschaft Anatoliens oder Nordafrikas; auch spielten sie prozentual keine Rolle. Das migrantische Prekariat der USA stamme aus Mexiko, doch seien deren Angehörige eben christlich und immun gegen radikalislamische Versuchungen. Die Amerikaner würden pro Jahr etwa 235.000 Leute abschieben, darunter nicht nur Illegale, sondern auch solche, die zwar einen Aufenthaltsstatus, aber keine volle Staatsbürgerschaft hätten. Zwei Drittel der Abgeschobenen seien Kriminelle; bei Sexualstraftaten werde immer abgeschoben. Staaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollten, müsste man mit Druck oder Bestechung gefügig machen. Statt der Türkei jetzt 3 Milliarden Euro zu zahlen, hätte man ihr die Mittel zur Verfügung stellen sollen, um die Migranten von Deutschland fernzuhalten. Ach, dieser nüchterne Pragmatismus! 

Danach ein Gespräch mit einem Rentner, der als einer von 60 Ehrenamtlichen Deutschkurse für die rund 1100 ‚Flüchtlinge’ im alten Rathaus Wilmersdorf gibt. In den Kursen seien meistens nur Frauen und alte Männer, kaum mehr als zwei oder drei Personen; die jüngeren seien alle irgendwo in der Stadt unterwegs. Kaum ein Migrant könne auch nur ein Wort Deutsch oder Englisch, viele weder lesen noch schreiben. Von den jüngeren sehe kaum einer einen Grund, Deutsch zu lernen. Sie wollten einen Job als Handwerker, Mechaniker, was auch immer, und zwar jetzt. Das habe ihnen Merkel versprochen. Den Übersetzer müssten eben die Deutschen stellen. Wenn das die Leute sind, von denen es hieß, sie wären eine Bereicherung für Deutschland und wollten hier ein Leben aufbauen, ist noch viel zu erwarten – jedoch nur weniges, was Hoffnung macht. 

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Sieben Identitäten (und vermutlich auch sieben Ansprüche auf Geld und Sachleistungen) hatte der in Recklinghausen lebende Terrorist, der in Paris zwei Polizisten attackierte. Ein Freund lakonisch: Das zeige zwar die Qualitäten des deutschen Meldesystems, gebe aber Anlass zur Hoffnung. Vielleicht seien gar nicht 1,2 – 1,5 Millionen illegal eingewandert, sondern nur ein Siebtel.

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Merkel, Jäger, Gabriel, Maas – alle fordern eine „deutliche Reaktion des Rechtsstaates“, also genau jener Institution, die sie bisher in der ‚Flüchtlingskrise’ unter Verstoß gegen Dublin II und Verfassung suspendiert und mit Füßen getreten hatten.

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‚Köln’ prüft nicht nur den deutschen Rechtsstaat. Die Vorgänge sind auch ein Test für die Qualität oder Abwegigkeit deutscher Kommentatoren. Jacob Augstein (SPIEGEL) sah nur „ein paar grabschende Ausländer“, für Alan Posener (WELT) ist der Tahir-Platz in Kairo, auf dem sich eine Frau ungeschützt nicht bewegen kann, „viel zivilisierter als die Wiesn“. Ähnlich sieht es wohl das ZDF, das die von der taz gestreuten Lügenzahlen über angebliche Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest ungeprüft übernahm (dankenswerterweise von der FAZ richtigstellt). Doch das alles toppt die Literaturprofessorin Barbara Vinken aus München, die eine ganz eigene Sicht offenbarte: „Der Diskurs über den Orient und seine so vielversprechende wie bedrohliche Sexualität scheint mir, kurz gesagt, Symptom von Kastrationsangst… Sollten wir nicht hoffen, dass die neuen Männer, seien es Syrer oder Araber, ihren Frauenkult mitbringen und altdeutsche Ängste beschämen?“ Nebenbei: So jemand wird vom deutschen Steuerzahler alimentiert. (Dank an IR für den Hinweis)

Kaum schreibt man dies, scheitert ein weiterer Kommentator. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, publiziert auf ZEIT.online ein Stück, das einen ratlos lässt: Sophistisch, selbstverliebt, verquast, herablassend gegenüber Regierung und Polizei, dabei bemüht ironisch und neckisch. ‚Köln’ als große Lachnummer. Ist das wirklich der angemessene Stil und Ausdruck für einen Vorsitzenden Richter des BGH?

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Spaziergang in Berlin-Kreuzberg. Vor einem türkischen Vereinslokal Männer mit Strickkäppis und Gebetsketten, etwas abseits Frauen in schwarzen Kleidern, mit schwarzen Kopftüchern. Solche Szenen kennt man aus jeder deutschen Großstadt, auch aus London, Marseille, Rotterdam, Kopenhagen. Und überall, besonders sogar vor den hochmodernen Glas- und Stahlfassaden der arabischen Metropolen, wirken die Personen deplaziert, die Szenen surreal, so als hätten sich die Leute verirrt, verlaufen bei der Suche nach ihren Ziegen und Eseln. Es ist, als wären Mittelalter und Dorf in die Stadt eingezogen, und mit ihnen eine archaische, anti-moderne Gesellschaft.

Das ist vermutlich auch der eigentliche Konflikt, der hinter ‚Köln’ steht, aber auch hinter den muslimischen Gegengesellschaften in vielen deutschen Städten: Das Aufeinandertreffen von urbanem Individualismus und atavistischen, vormodernen Clanstrukturen; von Stadt und Dorf. Nur, und das zeigt das Scheitern der Integration, scheint die Stadt ihre frühere Urbanisierungskraft verloren zu haben, das städtische Toleranzedikt nicht mehr zu wirken. Stadtluft macht nicht mehr frei. Statt sich auf die Stadt einzulassen, ihre Anonymität und Freiheit von familiärer Kontrolle zu schätzen, gehen viele Migranten den entgegengesetzten Weg: Zurück in die Dorfgemeinschaft mit ihren jahrhundertealten Regeln von Ehre, Zwangsheirat und Friedensrichtern, in die zweifelhafte ‚Wärme’ des Clans – oder, in Ermangelung einer Familie, in die Bruderschaft terroristischer Zellen.

Diese Verdörflichung der Städte ist der eigentliche Angriff auf das westliche Gesellschaftsmodell – mehr als terroristische Attentate. Viele einst hoch-urbane, libertäre Städte wie Beirut, Tanger oder Kairo sind längst wieder zu dem geworden, was arabische Metropolen die längste Zeit waren: Nicht Städte im europäischen Sinn, sondern einfach nur Ansammlungen von Unterkünften – ohne Rathäuser, ohne Gerichtssäle, ohne irgendeine bürgerliche Idee von freiheitlicher Selbstverwaltung. Und vor allem ohne irgendeinen kreativen Impuls. Standen Anfang des Jahrhunderts die genannten Städte für hohe Intellektualität, waren sie Treffpunkte für europäische und amerikanische Schriftsteller, Künstler und Intellektuelle, haben sie heute jede Anziehungskraft verloren. Mit dem Untergang des Kolonialismus verlor auch die westliche Urbanität ihr Fundament. Nun ist dort alles plattes Land. Und hier droht Ähnliches.

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In welche Zeitung man auch schaut, die Ablehnung des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ist einhellig. Dafür gibt es teils gute Gründe, nur ist derjenige, der für die größte Erregung sorgt, vielleicht der einzige, der für ihn spricht: Sein Vorschlag, keine Muslime mehr ins Land zu lassen. Tatsächlich muss man fragen, ob die Glaubensfreiheit von Gästen und Einwanderern wichtiger sein soll als die Sicherheit der Einwohner. Wer Verwandte, Kinder oder Freunde bei Anschlägen verloren hat, wird darüber möglicherweise anders denken als, sagen wir, Kolumnisten der ZEIT oder taz, die auf die verfassungsrechtlich garantierte Glaubensfreiheit pochen. Aber auch die Verfassung ist ein Produkt ihrer Zeit, und in diesem Fall Ausdruck eines naiv-optimistischen Weltbildes, entstanden in einer Zeit westlich-kultureller Dominanz und vor Massenvernichtungswaffen, Globalisierung und Migrationsströmen. Ob man an dieser Naivität zugunsten Fremder festhalten will, auch auf Kosten des Lebens der eigenen Landsleute, ist die Frage, die Trump stellt. 

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Ich stelle derzeit in bürgerlichen Kreisen eine andere: Ob man denn auch künftig Frau Merkel wählen würde? Gelächter, Empörung, zuweilen geradezu offene Wut, auch gegenüber der Partei. Der 9-Minuten-Beifall für Merkel auf dem letzten Parteitag ist unvergessen. Er würde, so einer der Befragten unter allgemeiner Zustimmung, nie mehr eine Partei wählen, die applaudiere, während Frau Merkel das Land ruiniere. Das werden interessante Wahlen. Allerdings: Dieselbe Frage in SPD-Kreisen löst annähernd gleiche Reaktionen aus. Und selbst im grünen Milieu wachsen seit ‚Köln’ die Zweifel.

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Aiman Mazyek bei Maischberger. Der Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) sieht selbstverständlich die Kölner Exzesse in keinem Zusammenhang mit dem islamischen Frauenbild. Für ihn ist Islam gelebte Gleichberechtigung. Wie das aussieht, kann man auf der Website des ZMD erfahren. Dort wird weiterhin empfohlen, bei Eheschließungen in Deutschland das islamische Erbrecht in den Ehevertrag aufzunehmen, das Frauen klar benachteiligt. Auch dürfen muslimische Frauen keinen Nicht-Muslim heiraten. Die Verweigerung des ehelichen Beischlafs ist nur bei psychischen oder körperlichen Erkrankungen gestattet. Besonders drollig sind die Ausführungen zur Zeugenschaft: „Es gibt keine Regel im Islam, die besagt, dass die Aussage eines Mannes der Aussage von zwei Frauen entspricht. (…) Bei Zeugenschaft für geschäftliche Verträge o. ä. muss man zwei Männer als Zeugen haben oder einen Mann und zwei Frauen.“ Würde die katholische Kirche solche Dinge auf ihrer Website veröffentlichen, gäbe es einen Sturm der Entrüstung. Dass der ZMD jahrelang den radikalislamischen Muslimbrüdern nahestand (und vielleicht noch steht), ergänzt dieses Bild einer ehrenwerten Gesellschaft. Aber warum wird jemand wie Mazyek immer und immer wieder von öffentlich-rechtlichen Sendern eingeladen?

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Wenn unser Justizminister wirklich ein Zeichen für die Verteidigung des deutschen Rechtsstaates setzen wollte, wäre dies das erste: Der Erlass eines Gesetzes zur drakonischen Bestrafung von ‚Friedensrichtern’, mit hoher Mindeststrafe und ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung. Das wäre ein Signal.

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In seinem wunderbar abwegigen Klassiker ‚Per Anhalter durch die Galaxis“ schildert Douglas Adams den Plan einer Lichtjahre fernen Zivilisation, sich von den Dümmsten ihrer Gesellschaft zu trennen. So baute man ein riesiges Raumschiff für den Flug ins Nirgendwo, sabotierte jede Möglichkeit einer etwaigen Rückkehr und redete den Astronauten ein, sie wären die erwählten Kolonisatoren neuer Welten. Und so gingen Tausende voller Stolz über ihre Aufgabe an Bord – und zwar ausschließlich Friseure und Kellner, weil jene Zivilisation Angehörige dieser beiden Berufsgruppen als besonders überflüssig, dumm und verschwatzt empfand.

Warum ich das erzähle? Weil ich nicht annehme, dass Douglas Adams tatsächlich einen exterminatorischen Groll gegen Friseure und Kellner empfand. Vielmehr war gerade die eher abstruse Art der Selektion ein Instrument des Absurden und der Komik, kein Aufruf zur ernsthaften Debatte.

Genau so aber haben nicht wenige Leser meine letzten Einträge zum Existenzrechts der arabischen Welt und zur Übernahme des schwarzen Prekariats der USA verstanden. Ich habe Juwelen des Aberwitzes erhalten, ernsthafte Stellungnahmen zum Fleiß beispielsweise der Afrikaner, die „bei ihrer Mutti lernen, wie man die Küche putzt“. Andere monierten treuherzig, mein ‚arabischer Vorschlag’ sei „ja wohl ein bisschen hart“. Und nicht wenige empörten sich wortreich über den ‚Rassismus’ meines amerikanischen Freundes – einen ‚Rassismus’, den sie vermutlich auch Douglas Adams vorhalten würden.

Deshalb an alle ferngalaktischen Friseure und Kellner: Man kann die Absurditäten der Wirklichkeit, sei es die unkontrollierte Einwanderung oder die Diskussion über das Existenzrechts des Staates Israel, auch dadurch deutlich machen, dass man sie mit noch größeren Absurditäten konterkariert. Und: Das nächste Raumschiff ist im Bau.  

Nochmal Köln: Erkenntnisse und jecker Journalismus

Zum Journalismus in diesem Land. Am Mittwoch, als die sexuellen Attacken von Köln und Hamburg und die Ratschläge von Frau Reker ausnahmslos alle Diskussionen bestimmen, überrascht Berlins größte Boulevardzeitung B.Z. mit einer fast gleichen Aufmachung auf Vorder- und Rückseite. Einmal fingiert das Blatt eine Titelzeile zu den Kölner Vorkommnissen, wenn die Recherche allein auf dem Internet gegründet hätte („Angriff der Sex-Horden“ / „Massenvergewaltigungen“ /  „Migranten machen Jagd auf Frauen“). Dann noch einmal die gleiche Aufmachung mit der Titelzeile: „Das sind die Fakten“ („Wir wissen nicht, wer die Täter sind“ / „Es gibt keinen Hinweis, dass es sich um Menschen handelt, die in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben“ / „90 Anzeigen, Ermittlungen wegen einer Vergewaltigung“).

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Nun scheint auf den ersten Blick die Zeile „Migranten machen Jagd auf Frauen“ nicht wirklich falsch, denn genau dieser Umstand ist doch wohl das, was der Kölner Polizeichef als „Straftaten einer völlig neuen Dimension“ bezeichnete; Trickdiebstahl oder Handtaschenraub meinte er sicherlich nicht. Mehr aber noch irritiert die Verharmlosung der massiven sexuellen Nötigungen, die die B.Z. hinter dem Terminus „90 Anzeigen“ versteckt. Tenor: Keine Vergewaltigung, also nicht so schlimm. Auch der Hinweis, dass ja keinesfalls geklärt sei, ob die Täter tatsächlich in Flüchtlingsheimen lebten, ist nachgerade absurd. Wenn, wie überall zu lesen und von der Polizei bestätigt, die Täter aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum stammen, handelt es sich in jedem Fall um Migranten. Und genau das ist das entscheidende Faktum. Ob sie hingegen irgendeinen Flüchtlings- oder Asylstatus hatten oder erst vor kurzem eingewandert sind, spielt keine Rolle. Sollten die Täter schon länger in Köln leben, wäre das eher ein Grund zu noch größerer Beunruhigung.

Besonders aber verblüfft, wie die B.Z. hier den Fokus verschiebt. Deutschland diskutiert über beispiellose Straftaten von Personen, die offenkundig ein extrem fragwürdiges, mit unseren Werten nicht zu vereinbarendes Frauenbild haben und mit ihren Taten die öffentliche Ordnung massiv bedrohen. Aber für die B.Z. ist Thema des Tages allen Ernstes die Glaubwürdigkeit von Instagram, Twitter und Facebook. Darauf muss man kommen!

Der Chefredakteur der B.Z. ist Peter Huth, gleichzeitig stellvertretender Chefredakteur von BILD. In Hamburg befindet sich die größte BILD-Regionalredaktion, in Köln eine kaum kleinere. Doch keine der Redaktionen, die früher angeblich den Schlag jeder einzelnen Welle von Rhein und Elbe mitbekamen, hatte irgendeine Kenntnis von den Vorgängen am Hauptbahnhof respektive auf der Reeperbahn. Auch BILD berichtete erst drei Tage nach den Ausschreitungen, als in den sozialen Netzwerken schon sehr viel Zutreffendes zu lesen war. Selten zuvor wurden die etablierten Medien so klar von den sogenannten sozialen vorgeführt, kaum je war ihr Versagen so offenkundig. Eine trostlose, überkomplette Niederlage – und kaum ein Anlaß, sich ausgerechnet am Beispiel der Geschehnisse in Köln oder Hamburg über Twitter & Co zu erheben.

Doch scheint niemand aus der Profession befremdet. Auf Facebook, wo Peter Huth (natürlich) die beiden Titelseiten postete, überschlugen sich viele Kollegen vor Bewunderung: „Du hast echt einen Lauf“, „Einfach genial“, „Das ist sowas von gut“, „großartig“. Und Ähnliches mehr. Früher hätte man den Steinewerfer im Glashaus bestenfalls fragend angeguckt; heute werfen die meisten fröhlich mit. Und der Journalismus liegt in Scherben.

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Statt immer nur das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, sollten viele mit Blick auf Homosexuellen- und Frauenrechte, auf Meinungs- und Religionsfreiheit endlich anfangen, das Existenzrecht der gesamten arabischen Welt zu hinterfragen.

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Hier noch ein besonderer Dank. Denn die skandalösen Übergriffe in Köln machen schlagartig deutlich, was von der jahrzehntelangen Spruchpraxis des Deutschen Presserats zu halten ist. So darf nach dessen Richtlinien bei Straftaten die ethnische Zugehörigkeit des Täters nur dann genannt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Tat steht, also: Bei „Ehrenmorden“ ja, ansonsten meistens nicht. Da Raub, Nötigung, Trickdiebstahl und Vergewaltigung keine Delikte eines spezifischen Kulturkreises sind, dürfte die ethnische Zugehörigkeit der Kölner Täter eigentlich nicht erwähnt werden. Was das für die Glaubwürdigkeit der Presse bedeuten würde, kann man sich ausmalen – weshalb sich auch kein Medium daran hält. Nie wurde die presseschädigende Bevormundung im Sinne politischer Korrektheit durch den Presserat deutlicher als anhand der Vorgänge der Silvesternacht. Daher, liebe arabische und nordafrikanische Migranten: Danke!

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Ob öffentliche Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung, ob die Einschränkung von Bank-, Post- und Telefongeheimnis: Wann immer es um die Ausweitung der staatlichen Eingriffsrechte in die „informationelle Selbstbestimmung“ ging, wurde dies von der Politik mit dem Versprechen begründet, die dadurch gewonnene Sicherheit käme allen zugute. Spätestens seit ‚Köln’ weiß man: Alles leeres Gerede. Zwar haben die Deutschen jede Einschränkung ihrer Bürgerrechte bereitwillig akzeptiert, aber dafür bekommen haben sie nichts. Die Einbruchszahlen steigen unablässig, vor fremder terroristischer Bedrohung ist man, das zeigt die Absage von Länderspielen, Radwettbewerben und Karnevalsumzügen, in diesem Land nicht mehr sicher. Und die Silvesternacht machte deutlich: Der Staat hat sein Gewaltmonopol verloren, jederzeit können rechtsfreie Räume entstehen, jeder kann zum Freiwild werden – nicht nur in Köln, sondern auch in Hamburg, Bielefeld, Stuttgart, Frankfurt. Mit einem Wort: überall.

Dennoch sehen viele Politiker selbst ‚nach Köln’ ihr Heil in noch mehr Kameras, in noch mehr Kontrolle. Statt die Ursache des Problems zu diskutieren, nämlich die muslimische Zuwanderung, wollen sie die Folgen bekämpfen. Damit die Gesellschaft ‚bunt’ wird, sollen die Deutschen noch stärkere Überwachung hinnehmen. Der Preis für Multikulti ist der totale Staat. Dass ihre Politik einmal darauf hinausläuft, hätten die GRÜNEN wohl nie vermutet. 

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Köln macht klar: Der Feind steht, in Variation eines berühmten Wortes, nicht rechts, sondern in Mekka. Nicht nur die eher abstrakte terroristische Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auch die ganz konkrete Gefahr für Leib und Leben hat immer häufiger muslimische Wurzeln, und die ungesteuerte, unkontrollierte Einwanderung erhöht jeden Tag den Kreis der Täter und Sympathisanten. Nicht ohne Grund waren Köln, Frankfurt und Hamburg die Hauptorte der Ausschreitungen, nicht ohne Grund finden sämtliche muslimische Zentren immer wieder Erwähnung in den Berichten des Verfassungsschutzes: Solingen, Ulm, Celle, Köln, Hamburg. Doch ist die terroristische Radikalisierung das kleinste Problem. Viel gravierender sind Vorgänge wie zu Silvester, in denen sich offen kriminelle Handlungen mit der völligen Verachtung westlicher Werte mischen, vorgeführt von Hunderten. Was bisher nur in einzelnen Stadtvierteln wie Berlin-Neukölln oder Köln-Chorweiler zum Alltag gehört, eroberte Silvester die Zentren der Städte: Tätliche Angriffe auf westliche Frauen, schwerste Beleidigungen, Verhöhnung des Rechtsstaates. Und nicht minder beunruhigend sind die jetzt bekannt gewordenen Polizeiberichte von bereits fest etablierten kriminellen Gesellschaften. Allein in Düsseldorf, so der Ermittlungsbericht ‚Casablanca’, soll eine Bande von rund 2500 Nordafrikanern seit Monaten die Gegend um den Bahnhof unsicher machen. Insofern hat ‚Köln’ auch sein Gutes: Lautete bisher der öffentliche Gemeinplatz, dass nur die Dschihadisten böse, alle anderen Muslime aber nett und friedlich seien, erkennen nun immer mehr, dass nicht nur die Dschihadisten das Problem sind, sondern die Muslime selbst – und zwar eben wegen ihrer muslimischen, verfassungs- und frauenfeindlichen Überzeugungen.

Doch weder Politik noch Medien wollen dieses Thema anfassen. Der weiße Elefant steht trompetend im Raum, aber man stellt sich blind und taub. Tatsächlich war bereits zu lesen, Köln sei Ausdruck der „generellen Gewalt gegen Frauen“, oder dass es auf Schützenfesten ebenfalls zu sexuellen Übergriffen käme. Dabei kennt weder die chinesische, orthodoxe, karibische oder westliche Welt solch frauenverachtenden Zusammenrottungen – und schon gar nicht in aller Öffentlichkeit. In der muslimischen Welt, so nicht nur Sonja Zekri in der Süddeutschen, sind sie dagegen allgegenwärtig, verankert in einem Glauben, der Frauen als untertan begreift – und der hierzulande in Moscheen gepredigt und von vielen saudisch finanzierten Organisationen befördert wird.

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Justizminister Heiko Maas hält die Ausweisung der Täter von Köln für möglich. Dass dies tatsächlich geschieht, glaubt vermutlich nicht einmal er selbst. Denn allenfalls ein Bruchteil der Täter ist zu ermitteln und zu überführen. Zudem ist bei vielen die Staatsangehörigkeit gar nicht bekannt, oder sie kommen tatsächlich aus Ländern, in denen sie verfolgt werden. Und schließlich weigern sich viele Herkunftsländer, ihre Leute zurückzunehmen – wie in Afghanistan gerade geschehen.

Ein Ausweg wäre, mit irgendeinem Drittland ein Abkommen zu treffen, sei es in Afrika, der Karibik oder der Mongolei. Jeder, der hier das Gastrecht mißbraucht, wird dorthin abgeschoben, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Rechtsmittel gegen die Abschiebung können nur vom neuen Gastland aus eingelegt werden, das den Neubürger zur Deckung der Verfahrenskosten zwangsweise beschäftigen darf. Zusichern müsste es allerdings, dass der Abgeschobene das Land fünf Jahre nicht verlässt, aber auch nicht verfolgt wird. Im Gegenzug gibt’s Entwicklungshilfe, die hierfür wirklich sinnvoll wäre. Dass keiner der Abgeschobenen Deutschland je wieder betreten darf, versteht sich von selbst.

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Ein amerikanischer Freund, mit den seelischen Befindlichkeiten der Deutschen bestens vertraut, schreibt mir: „Wenn ihr wirklich ungebildete Leute ins Land holen wollt, warum nehmt ihr nicht unsere schwarze Unterschicht? Sie ist in den Wurzeln christlich, jedoch ebenso faul, träge, bildungsfern und jeder Eigenleistung gegenüber skeptisch wie viele Afrikaner und Araber. Andererseits bieten ihre Angehörigen mehr „fun“ als die tendenziell humorfreien und hyperventilierenden Muslime, sehen oft besser aus, sind sexuell deutlich aufgeschlossener. Zudem haben sie den unschätzbaren Vorteil, die Nachkommen der Opfer von Imperialismus und Sklavenhandel zu sein. Jedem Linken müsste also das Herz aufgehen. Das Beste aber: ‚Deutschland schafft sich ab’ ist auch mit jenen möglich.“ Nur der fröhlichste Zynismus bietet noch solche Perlen!

Amoralischer Parlamentarismus. Und Köln

Zu den schweren kriminellen Übergriffen ‚arabischer und nordafrikanischer Täter’ in Köln, Hamburg und wohl auch Stuttgart: Gewiß Empörung, doch überwiegt das Gefühl der Deprimiertheit. Wieder einmal haben die Medien, wohl auch befördert durch die Informationspolitik der Polizei, komplett versagt: Drei Tage lang wurden die Frauenjagden als Einzelfälle abgetan, bis die Zahl der Anzeigen, die Schilderungen der Opfer und die Einträge auf Facebook diese Kleinrednerei nicht mehr zuließen. Doch selbst jetzt halten einige Medien am ursprünglichen Kurs fest. Während die FAZ vom 5. Januar dem Thema den Platz auf dem Titel einräumt, versteckt es die SZ auf der ‚Panorama’-Seite, so als stünden die Vorfälle politisch auf einer Ebene mit der Wahl einer Weinprinzessin. Tagesspiegel und taz machen es ähnlich. 

Ebenso deprimierend die Reaktionen der Politiker. Katrin Göring-Eckardt, wie immer eine Meisterin des Absurden, fordert Aufklärung „ohne Rücksicht auf Herkunft oder Aufenthaltsstatus“. Dass man bisher die Hoffnung haben konnte, dies sei in Deutschland ohnehin der Fall, scheint sie nicht zu wissen. Einen noch öderen Textbaustein fand Justizminister Heiko Maas (SPD). Er twitterte eilfertig, „die Täter müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“. Und wie, wenn die Polizei schon jetzt von einer „riesigen und unübersichtlichen Menschenmenge“ spricht? Aber Maas ist sich sicher: Man werde „die abscheulichen Übergriffe auf Frauen nicht hinnehmen“. Irgendwie spricht er im falschen Tempus: Denn die Übergriffe wurden schon hingenommen, wenn auch nicht von ihm. Ähnlich äußerten sich im übrigen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihr Innenminister Ralf Jäger (SPD) wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Lauter Appelle, lauter Business-as-usual-Sprech, normierte Sprachhülsen. Und die Kölner Oberbürgermeisterin Reker sorgt sich um die Besucher ihrer Stadt. Als seien Frauenjagden ein Tourismusproblem. Als unmittelbare Maßnahme empfiehlt sie jungen Frauen, „mindestens eine Armlänge Abstand zu halten“. Die Hilflosigkeit, die sich in solchen Ratschlägen ausdrückt, ist allerdings in Armlängen nicht mehr zu messen. Sieht keiner der Gewählten die Feuerzeichen an der Wand? 

Deprimierend auch die Pawlowsche Reaktion der politischen Korrektheit, hier wie so häufig vorgeführt von Thomas de Maizière, dem schlechtesten aller schlechten Innenminister. Auch die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten dürfe „nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“ Natürlich, DAS ist die Hauptsorge. Denn hier läge die wahre Sprengkraft der Debatte: Ob nämlich ein Generalverdacht gegenüber Leuten aus einem Kulturkreis, in dem Frauen und ‚Ungläubige’ bestenfalls als zweitrangig gelten, nicht gerechtfertigt wäre – und was das für die ‚Flüchtlings’-Politik bedeutet. Kaum notwendig zu erwähnen: Auch bei dieser Debatte versagen bisher die Medien.  

Am meisten aber deprimiert, dass all diese Entwicklungen so vorhersehbar waren. Schon vor Monaten schrieb ich an dieser Stelle, dass sich hinter dem ‚Flüchtling’ auch ein Vergewaltiger als Aleppo, hinter dem ‚Schutzsuchenden’ ein Kinderschänder aus Lagos verbergen könne. Das scheint sich nun zu bestätigen. Wer auf Registrierung und Klärung der Herkunft verzichtet, wer die Tore so öffnet, wie es die Bundesregierung tat und weiterhin tut, kann über die Vorfälle von Köln kaum erstaunt sein. Aber die Regierung schließt weiterhin die Augen. Wenn man sie ganz fest zudrückt, wird es ja auch tatsächlich bunt.

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Anläßlich der Berichterstattung von ARD, ZDF und vieler Zeitungen zum Regierungskurs in Sachen ‚Flüchtlingskrise’ der Gedanke: Die Presse ist die einzige ‚Gewalt’, die von Gewaltenteilung wenig hält.

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Zweimal DIE WELT: In der Samstagsausgabe schreibt die Schriftstellerin Sybille Berg über den Anschlag auf das Café in Tel Aviv: „Ein Koran im Rucksack. (…) Vielleicht war es ein Palästinenser, vielleicht ein Jude, vielleicht war er verwirrt, vielleicht echt sauer. Es ist doch egal, wer er ist.“ Sicherlich, vermutlich war es ein Jude, vielleicht war er ‚echt sauer’, und ohnehin ist alles irgendwie egal. Zwei Tote und mehrere Schwerverletzte, und die WELT kommentiert das mit ennuiertem Salongeschwätz, gegossen in den Jargon der Jugendlichkeit.

Am folgenden Tag dann ein Stück des neuen WELT-Chefredakteurs Stefan Aust über die Nähe von RAF, ISIS, Atta, Breivik, NSU. Aber schon diese Zusammenstellung macht deutlich, dass die angeblichen Gemeinsamkeiten mehr verdecken als erläutern. Ein Herr Mundlos oder Frau Zschäpe auf einer Ebene mit der ISIS? Anders gefragt: Was macht den Terroristen? Doch wohl die bewußt auf Öffentlichkeit zielende Verbreitung von Angst und Schrecken zwecks Destabilisierung und Übernahme der Macht. Eta, IRA, RAF, auch die israelische Untergrundarmee Hagana rechnen hierzu. Allen ist gemein: Hätten sie die Macht übernommen (was der Hagana gelang), hätte das terroristische Morden geendet – wenn auch vielleicht das justizielle begonnen. Das ist bei ISIS völlig anders. ISIS entspricht in Zielsetzung und Auftritt viel mehr den SS-Einsatzgruppen. Es geht nicht (nur) um Machtübernahme, sondern um Ausrottung. Die Mitglieder der NSU fallen dagegen in keine Sparte. Da sie keine Öffentlichkeit anstrebten, qualifizieren sie als bloße Serienmörder. Terroristen sind sie nicht.

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Im Deutschlandfunk die wunderbare Interviewserie von Denis Scheck mit amerikanischen Schriftstellern. Aus dem 2002 aufgenommenen Gespräch mit John Updike, dem großen Romancier des Seitensprungs: „Die 1960er Jahre (…) waren eine Zeit des Überflusses. Es gab sehr viel Geld, so viel, dass man sich für seinen Beruf nicht weiter interessierte. Damals schuftete man keine 16 Stunden wie jetzt. (…) Anfang der 60er Jahre hatte man in den Vorstädten noch viel Zeit, sich zu amüsieren, und die Frau des Nachbarn zu verführen, zählte definitiv zum verfügbaren Amüsement. Damit ist es aus und vorbei. Junge Menschen erzählen mir heute, sie seien zu müde, um noch mit jemandem ins Bett zu gehen. Es herrscht eine Erschöpfung und Fixierung auf den Beruf vor, die es in den 60ern einfach nicht gab.“ Glückliche Zeiten (Dank an CG für den Hinweis!)

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„Der Zuzug so vieler Menschen wird uns noch Einiges abverlangen.“ Nach den sexuellen Übergriffen, Diebstählen und Raubüberfällen von Köln, Stuttgart und Hamburg bekommt der Satz aus der Neujahrsansprache der Kanzlerin eine ganz neue Bedeutung.

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„Allen Kulturen dieselbe Würde und Achtung zuzugestehen, ist nicht nur Unsinn, sondern sentimentaler Unsinn.“ Der Anthropologe George P. Murdock

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Mal eine Ehrenrettung, weil der Begriff nur noch falsch oder mißbräuchlich verwendet wird: ‚Neo-liberale Politik’ war in vielen Regionen der Welt keine marktradikale Härte, sondern lediglich die notwendige Anpassung nach gescheiterten sozialistisch-gewerkschaftlichen Experimenten, nämlich durch Verringerung der öffentlichen Ausgaben, Haushaltskonsolidierung, Privatisierung von Aufgaben, die nicht zwingend staatlich sind. Auch die Agenda 2010, von der dieses Land noch heute profitiert, war insofern ‚neo-liberal’, richtigerweise aber der Abbau unsinniger, arbeitsmarktfeindlicher Regularien. Erst wo Privatisierung oder die Reduktion öffentlicher Aufgaben zum Selbstzweck wird, lässt sich von Neo-Liberalismus reden, von einem fragwürdigen Liberalitätsverständnis, das die Freiheit der Märkte über die des Individuums stellt. Alles andere sind eher wirtschaftliche Selbstverständlichkeiten, Common Sense.

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„Sollen wir die Grenzen etwa mit Waffengewalt schützen?“ Wer das verneint, sollte auch bei den Grenzen der sexuellen Selbstbestimmung großzügig sein. Ein rechtswidriger Übertritt so egal wie der andere…

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Schon Max Weber erkannte: Entscheidend für den Aufstieg des Kapitalismus war das Aufkommen der Kleinfamilie und der damit betonte Wert des Individuums. Dies beförderte Leistungsdenken, Wettbewerb, Rationalität. Dagegen seien Großfamilien entwicklungsfeindlich, weil sie nicht Leistung, sondern Treue belohnten, also feudalen Traditionen entsprächen. Von Großfamilien und Clans geprägte Kulturen seien daher oftmals rückständig, anfällig für Nepotismus und Korruption. Das wiederum führe zu Fehlallokationen von Steuergeldern: Statt in Bildung oder Forschung gingen Mittel eher in Bereiche, in denen sich Bestechung besser vertuschen lasse, also Großprojekte wie Autobahnen, Flughäfen, Müllanlagen. Süditalien, aber auch die arabische und afrikanische Welt liefern viele Beispiele.

Die anthropologische Forschung hat hierfür den Begriff des ‚amoralischen Familismus’ gefunden. Kennzeichnend sei neben der Korruption immer die Folgenlosigkeit individuellen Versagens. Egal was ein Familienmitglied auch anstellt, er bleibt eben Familie ­– und deshalb auf seinem Posten.

Das aber stellt die Frage, ob es auch so etwas wie einen ‚amoralischen Parlamentarismus’ geben kann, und ob wir ihn in diesem Land nicht schon haben. So bleibt Thomas de Maizière trotz aller Skandale um Drohnen, Hubschrauber oder G36 fest im Ministerrang, bleibt der skandalöse Eingriff von Justizminister Heiko Maas in die Ermittlungen gegen die Internet-Plattform ‚netzpolitik.org’ ohne Konsequenzen. Auch auf landespolitischer Ebene unzählige Beispiele für die Folgenlosigkeit individuellen Versagens. Ein großfamiliäres Boys- & Girls-Netzwerk der politischen Elite. Die Stagnation der gesellschaftlichen Debatte, die Leistungs- und Entwicklungsfeindlichkeit der deutschen Politik mag mit diesen großfamiliären Strukturen zusammenhängen.