Schreckensbotschaft: Merkels Neujahrsansprache

Israel verärgert, Russland massiv bedroht, innenpolitisch noch schnell ein paar persönliche Rechnungen mit Trump beglichen – oder richtiger: neu aufgemacht. Barack Obama, Hoffnungs- wie Friedensnobelpreisträger, zeigt noch einmal, wer er ist: Ein Mann ohne Halt und Haltung. Mal aus der Hüfte, mal zögernd, zuweilen an Interessen orientiert, dann wieder an persönlichen Gefühlen. Außenpolitisch war er ein Fiasko: Obama steht für den trostlose Atom-Deal mit dem Iran, die Interventionen im Zweistromland oder Nordafrika, das Ausspionieren von Verbündeten, den Verrat am einzigen demokratischen Land im Nahen Osten. Konflikte hat er nicht beigelegt, Guantanamo ist weiterhin eine Schande.

Vor allem aber stehen die acht Jahre Obamas für das, was laut Trump nun erst kommen soll: Die Optimierung des amerikanischen Vorteils. Das wurde schon von Obama intensiv betrieben; ‚bilaterial’ war für ihn ein Fremdwort. Den saudisch finanzierten Terrorismus duldete Obama, da seine Folgen vor allem Europa trafen; ausländische Banken oder Automobilkonzerne wurden mit Milliardenforderungen erpresst, die Machenschaften der eigenen geschützt; auch in allen Rechts-, Handels-, Finanzmarkt- oder Klimaabkommen kannten die USA unter Obama immer nur eine Währung: Die des Eigennutzes. Belange anderer Länder waren Obama egal.

Das ist die Lehre seiner Regentschaft. Für Deutschland bedeutet sie, erwachsen zu werden. Wer die acht Jahre Obamas kühl bewertet, müsste aus ihnen wie aus Trumps Programm folgende Schlüsse ziehen: Zusammenarbeit überall dort, wo es diesem oder beiden Ländern zu gleichen Teilen nutzt; in allen anderen Fällen gilt der Primat des eigenen Interesses. Was den Amerikanern recht ist, sollte uns billig sein. Auf „America first“ kann die Antwort nicht lauten: „Germany second or third“. Und das heißt: Die eigene Wirtschaft ist zu stärken, Kernindustrien sind zu schützen, verlorenes Terrain im Bereich der Forschung neu zu besetzen; ausländische Investitionen, beispielsweise in wichtige Digitalstrukturen, sind abzubauen; auch der militärische Sektor muss wieder eigenständig werden. Dass die Wehrpflicht wiedereingeführt wird, ist ohnehin unumgänglich.

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Mein anonymer Mahner, hier schon im Juli erwähnt, schickt wieder seine gestempelte Erkundigung: „Hat sich BILD schon bei Ihnen entschuldigt?“ Die Antwort ist unverändert: Nein, auch nicht nach dem Attentat von Berlin.

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Kein Gedenken an die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt, kein Besuch bei den Opfern von Würzburg, kein Wort zum ersten IS-Toten in Deutschland, dem in Hamburg erstochenen Jugendlichen. Die ‚Unfähigkeit zu Trauern’, neu definiert von Merkel und Gabriel.

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„Wo Europa – wie (…) beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ So Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Tatsächlich war es gerade die Kanzlerin, die in der Migrationskrise eine Antwort Europas ‚als Ganzes’ verhinderte, sich selbstherrlich über alle Bedenken der anderen Staaten hinwegsetzte; die die Außengrenzen so wenig schützen wollte wie die inneren, und die nicht mühsam und zäh Kompromisse verhandelte, sondern widerstrebende Länder mit Geldkürzungen der EU zu erpressen suchte.

Doch ist dies nicht die einzige Wahrnehmungsverschiebung in der Neujahrsrede der Kanzlerin. Dass Merkel Deutschland bei der Digitalisierung vorne sieht oder entgegen jeder Marktrealität immer noch die alternativen Energien als Zukunftstechnik preist, zeigt deutlich, wie wenig die Wirklichkeit im Kanzleramt zuhause ist. Dabei genügt ein Blick auf die Aktienkurse im Bereich Wind- und Solaranlagen, um das völlige Scheitern dieser Hoffnungen zu erkennen. Nicht zufällig erwähnt die Kanzlerin dann auch den einzigen Bereich, der in diesem Land noch ungebrochen wächst: Die Pflege. Soll das ein Zeichen der Hoffnung sein?

Aber Hoffnung und Merkel gehen ohnehin kaum zusammen, und nach dieser Ansprache schon gar nicht. Denn die Kanzlerin ist offensichtlich nicht gewillt, die Kernfrage dieses Landes zu anzusprechen: Was wir sind, was dieses Land ausmacht. Alle neuen Parteien in Europa ruhen auf dieser Frage, und auch der Wahlkampf von Donald Trump drehte sich vor allem um eines: Um Identität, um Abgrenzung gegenüber dem Fremden, um das, was Amerika jenseits von Wirtschaft, Cola oder Google bedeutet, was es im Kern zusammenhält. Es geht um Standortbestimmung, und wie es von dort weitergeht. Aber zu all dem fällt Merkel nichts ein.

Oder zumindest nichts, was irgendeinen Aufschluß böte. Zwar appelliert sie an „Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie“ – nur zu welchem Ziel und Zweck, darüber schweigt sie. Doch was bedeutet ‚Zusammenhalt’, wenn nicht einmal der Kanzlerin einfällt, wofür man zusammenhalten sollte? Vielleicht für Christentum, Aufklärung, Humanismus, die europäische Kultur? Nichts davon erwähnt Merkel, weil jedes klare Bekenntnis sofort den Umkehrschluß nach sich zöge: Für Christentum heißt gegen Islam, für Aufklärung heißt gegen Koranschulen und DITIB, für Humanismus heißt gegen die Verachtung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen; und für europäische Kultur heißt Opposition gegen jede, auch friedliche Einwanderung. Denn Multikulti und die Vermischung mit muslimischen oder anderen Einflüssen bedeutet das Ende der europäischen Kultur. Wenn die Europäer als Träger einer Kultur verschwinden, wenn immer mehr Menschen im Koran und nicht in Bibel und griechischer Philosophie die Grundlagen erkennen, dann verschwindet auch Europa als Idee und kulturelle Einheit. Und mit ihm auch alle Traditionen, Ideale und Formen, in denen es sich selbst erkannte: Bach, Mozart oder Chopin sind Muslimen, Buddhisten oder den Anhängern von Voodoo so egal wie Giotto, Vermeer oder van Gogh, wie Shakespeare, Petrarca oder Goethe. Denn auch diese Olympier sind nicht die ihren.

Doch zu all dem kein Wort von Merkel. Für sie zählen ‚Offenheit’ und ‚unsere Demokratie’. Aber Offenheit auch für Vollverschleierung, Judenhass und Kinderehen? Oder für den Preis der eigenen Verarmung? Und was heißt ‚unsere Demokratie’, wenn diese Demokratie nicht einmal die innere Sicherheit garantieren kann, Attentäter leichthin der Observierung entkommen und mit sieben Identitäten Sozialleistungen beziehen? Ist das die Demokratie, die wir wollen? Und kann man einer Staatsform und ihrer Repräsentanten vertrauen, deren Versagen so offenkundig ist?

Auch darauf keine Antwort. Und das sollte alle erschrecken. Nach Brexit und Trump, nach der Silvesternacht 2015 von Köln, nach den zahllosen Vergewaltigungen und Morden, nach der außenpolitischen Isolation in Europa, vor allem aber nach dem Attentat von Berlin war die Neujahrsansprache 2017 die mit Abstand wichtigste Rede in Merkels Kanzlerschaft. Mit ihr hätte sie ihre erneute Kandidatur begründen, dem Land Vertrauen geben müssen; sie war ihre Chance auf einen Neubeginn. Doch statt diese Chance zu ergreifen, bot Merkel lediglich ein paar Worte des Bedauerns und der Rechtfertigung, ansonsten: Nichts. Keine Standortbestimmung, keine klare Ansage, kein Ziel. Merkel weiß nicht, was Deutschland bedeutet, was das Land zusammenhält, was ‚unsere Demokratie’. Sie weiß nicht, welche Richtung das Land einschlagen, wie es die Zukunft gestalten soll. Und sie weiß nichts von Europa. Auch dessen Kultur ist ihr, trotz aller Bayreuth-Besuche, nur Unterhaltung, nicht Substanz. Und wie dort ist ihr die Weltesche nur Feuerholz.

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Letzte Woche wieder mal zu lesen: Der Journalismus sei gesund, nur das alte Geschäftsmodell funktioniere nicht mehr. Das erinnert an den Witz von dem Arzt, der dem Patienten die Todesnachricht schonend beibringen möchte: Zwar höre das Herz bald auf zu schlagen, aber immerhin seien Lunge und Nieren tiptop. In Wahrheit ist der Journalismus sterbenskrank – und oft aus eigenem Verschulden. Dass immer weniger Leute bereit sind, Geld für Zeitungen und Zeitschriften auszugeben, hat vor allem damit zu tun, dass sie ihre Lebenswirklichkeit und Probleme nicht mehr geschildert finden. Nicht zufällig steigen die Auflagen von Publikationen der sogenannten Gegenöffentlichkeit beständig, erleben solche Artikel im Netz explosionsartige Verbreitung, die die Realität ungeschminkt schildern – beispielsweise von Polizisten, Krankenschwestern, Flüchtlingshelfern. Das Abfindungsangebot, das der Verlag DuMont (Kölner Express, Berliner Zeitung, Berliner Kurier) seinen Mitarbeitern am Tag vor Weihnachten schickte, ist deshalb im Kern die Honorierung ihres Versagens.

Blick in Medien: Angst contra Gelassenheit

Nach dem Anschlag in Berlin sind sich die Medien einig: Ruhe ist wieder erste Bürgerpflicht, wenn auch in der modernen, weltstädtischen Form: Gelassenheit, die der Tagesspiegel sogar zu einer Form des Heldentums hinaufjazzt – er sieht „heroische Gelassenheit“, dazu „anteilnehmende Entspanntheit“, „Empathie statt Hysterie“. ZEITonline berlinert „Ma janz jelassen, wa?“, fast hochdeutsch fordert das auch Heribert Prantl von der Süddeutschen in einem Videokommentar. Die Berliner Zeitung verweist auf den chloroformierenden Charme von Statistiken, wonach der Tod durch terroristische Attacken kein ernstzunehmendes Lebensrisiko darstelle;  andere raten zur Besonnenheit – oder richtiger dazu, angeblich unbesonnene Schritte zu meiden, hier also in Richtung AfD. Die nämlich fürchten viele Journalisten mehr als Anschläge, und daher darf im Umgang mit ihr auch alle Gelassenheit enden. „Hetzer, mies, Angstmacher“ – das Vokabular der ZEIT.

Deutlich spürbar ist der autosuggestive Charakter all des Gelassenheits-Geredes. Ob Toleranz gegenüber Intoleranten funktioniert, ob Multikulti gescheitert sein könnte, ob wir gut daran täten, bestimmte Leute unter Generalverdacht zu stellen – all diese Fragen stellt man lieber nicht. Und ebenso wenig will man einräumen, dass der Kontrollverlust an den Grenzen ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler war, den Kanzlerin und Regierung zu verantworten haben – und auch viele Medien. Denn erst deren propagandistische Parteinahme für ungehinderten Zustrom, für Grenzöffnung, Kirchenasyl und eine rechtswidrige Duldungspraxis hat das Ausmaß des jetzt offenbaren Staatsversagens ermöglicht. Nach Köln und Ansbach, nach Freiburg und Bochum, nach den zahllosen sexuellen Übergriffen macht der Anschlag von Berlin endgültig deutlich: Die Menschen, die wir „geschenkt“ bekamen (Katrin Göring-Eckhardt), sind fast nie Facharbeiter, oft keine Flüchtlinge, häufig Kriminelle, nicht selten Terroristen.

Allerdings: BILD tanzt aus der Reihe. Zwei Tage nach der Tat macht sie auf mit einem einzigen Wort plus Ausrufungszeichen: „Angst!“ Dafür wird die Zeitung und Chefredakteurin Koch heftig kritisiert: Stimmungsmache sei das, und unverantwortlich. BILD, so der Tenor in sozialen Netzwerken, schreibe die Angst erst herbei, und die ZEIT weiß auch warum: „Weil Angst sich besser verkauft als Gelassenheit“. Wer das als FakeNews betrachtet, liegt richtig. Nach aller Erfahrung ist das Gegenteil richtig: Angst ist Gift für die Kasse.

Aber wohl mehr noch für die Regierung. Denn der dürfte der BILD-Titel kaum gefallen. ‚Angst’ ist das Letzte, was die Wahlkampf-Strategen der Union mit der Politik der Kanzlerin verbunden sehen möchten. Ein Volk in Angst schafft keine treuen Wähler, zumal die Zeile mehrdeutig ist: Herrscht Angst vor weiteren Anschlägen – oder vor dem Merkelschen Staatsversagen, das terroristische Attacken erst möglich macht? Wenn BILD titelseitenmächtig ‚Angst’ diagnostiziert, ist das nicht weit entfernt von offener Rebellion gegen den Kurs der Regierung. Die einst vom Herausgeber Diekmann angekündigte „außerparlamentarischen Opposition“, die BILD gegenüber der GroKo sein wollte, hat jetzt zumindest eine Titelzeile.

Noch dazu. Erinnert sei an das Foto der beiden Schweizer, die kurz nach dem Tsunami 2004 am Strand von Thailand ein Bier inmitten von Leichen tranken. Scharf wurden sie kritisiert, dabei waren sie ihrer Zeit nur weit voraus. Die vom Tagesspiegel geforderte „heroische Gelassenheit“ demonstrierten sie ebenso wie „anteilnehmende Entspanntheit“ bei der Betrachtung der Toten. Zwischen Gleichmut und Gleichgültigkeit ist die Grenze oft dünn. Auch der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ist inzwischen wieder eröffnet.

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Henry Kissinger auf die Frage, warum in der Außenpolitik immer dieselben Fehler gemacht würden. „Because we refuse to learn from experience. Because it’s essentially done by an ahistorical people. In schools now, they don’t teach history anymore as a sequence of events. They deal with it in terms of themes without context.“

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Immer wieder zu lesen: Die Herkunft von Migranten festzustellen, die ohne Papiere einreisten, sei außerordentlich schwierig. Das mag man kaum glauben. Offenkundig herrscht Merkel’s ‚Neuland’, also ihr Eingeständnis, von den digitalen Veränderungen der Welt keinen Schimmer zu haben, auch auf Verwaltungsebene. Denn mögen viele Migranten ihre Ausweise auch vernichten, ein Handy haben sie alle. Und dieses Handy zeichnet auf, mit wem und welchem Land jemand regelmäßig telefoniert, in welcher Sprache er SMS versendet und empfängt, auf welchem Weg er nach Europa kam. Mehr Informationen braucht man nicht. Vermutlich wissen Google und facebook sehr viel besser als die deutschen Behörden, wer sich in diesem Land aufhält und woher er kommt. Dort sollte man einmal nachfragen.

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„Der Islam, der eine so furchtbar kurze Religion ist, ist mit dieser seiner Trockenheit und trostlosen Einfachheit der Kultur wohl vorwiegend eher schädlich als nützlich gewesen, und wäre es auch nur, weil er die betreffenden Völker gänzlich unfähig macht, zu einer anderen Kultur überzugehen. Die Einfachheit erleichtert sehr seine Verbreitung, war aber mit derjenigen höchsten Einseitigkeit verbunden, welche der starre Monotheismus bedingt; und aller politischen und Rechtsentwicklung stand und steht der elende Koran entgegen. (…) Abgesehen von der allgemeinen Rechtlosigkeit vor dem Despotismus und seiner Polizei, von der Ehrlosigkeit aller derer, die mit der Macht zusammenhängen, wofür die Gleichheit aller, die Abwesenheit von Adel und Klerus keinen Ersatz gewähren, entwickelt sich ein diabolischer Hochmut gegenüber dem nicht-islamischen Einwohner und gegenüber anderen Völkern, bei periodischer Erneuerung des Glaubenskrieges, ein Hochmut, wodurch man gegen den noch immer unverhältnismäßig größten Teil der Welt und dessen Verständnis abgesperrt ist.“ Jacob Burckhardt, ‚Weltgeschichtliche Betrachtungen’, entstanden um 1870

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Auf WELT.online ein hübscher Wahrheits-Striptease um den Nagelbomber von Ludwigshafen: Überschrift: „12jähriger Junge platziert Nagelbombe“ – Unterzeile: „ein radikalisierter Junge“ – Text: der „stark religiös radikalisierte Junge“… Und wie beim Striptease in ‚anständigen’ Etablissements bleibt die letzte Frage offen. Aber man weiß ohnehin, was einen erwartet. (Dank an WH für den Hinweis)

Akademisierung und Zukunftsfähigkeit

Der Verlag Droemer-Knaur kündigt für das Frühjahr 2017 diese politischen Top-Titel an und bewirbt sie mit folgenden Sätzen: Jahrbuch rechte Gewalt 2017 – ‚Der rechte Mob macht mobil’. Angst für Deutschland – ‚Bedroht die AfD unsere Demokratie?’ Kaltland – unter Syrern und Deutschen – ‚Der harte Alltag der Integration und Willkommenskultur’. Habt keine Angst – ‚Angst vor islamistischem Terror und Vorurteile gegenüber Muslimen bestimmen den öffentlichen Diskurs’. Das gespaltene Land – ‚Der gesammelte Frust begünstigt überall in den westlichen Staaten den Aufstieg von Populisten’. Lektüre für zuversichtliche, jedem Alarmismus abholde Leser.

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Gemeinhin gilt die Akademisierung als Ausweis für den Bildungsstand und die Zukunftsfähigkeit eines Volkes. Auch die OECD mit ihren bekannten PISA-Studien verfährt so. Daher wenig überraschend: Deutschland toll, Burundi schlecht. 

Tatsächlich scheint das Gegenteil richtig: Der Akademisierungsgrad ist längst zur Gefahr für dieses Land geworden. Zutreffend bemerkte Axel Robert Göhring kürzlich bei Tichys Einblick, nur Studenten oder Akademiker hingen der Willkommenskultur an; wer dagegen in einem Lehrberuf arbeite oder ohne Ausbildung tätig sei, sähe den ungelenkten Zuzug von Migranten überwiegend skeptisch.

Dieses Wahrnehmungsgefälle ist nicht ganz neu. Spätestens mit den Reformen der 1970er Jahre verließ der Realitätssinn endgültig die Universitäten und machte Platz für den Glauben an die ideale Welt. Nicht zufällig ähneln seit dieser Zeit die universitären Cafeterien evangelischen Begegnungsstätten, mit Postern und Handzetteln zu Fair Trade, Inklusion, Transgender-Themen und zur tätigen Nächstenliebe für irgendwelche Zwergvölker. Auch darin zeigen sich Wertigkeiten: Nicht Wissen ist Kern der universitären Ausbildung, sondern Barmherzigkeit.

Das war, solange nur ein kleiner Teil der Schulabgänger studierte und das Abitur einen gewissen Mindeststandard sicherte, auch kein Problem. Beides hat sich jedoch grundlegend geändert. Immer mehr Schulabgänger strömen an die Universitäten, immer weniger entspricht die Hochschulreife ihrem eigenen Anspruch. So verschiebt sich das Verhältnis zwischen Realisten und Träumern. Die formal ungebildeteren Klassen mit ihrem deutlich größeren Wirklichkeitssinn geraten zunehmend in die Defensive.

Diese Erfahrung macht auch, wer im Bekanntenkreis diskutiert. Nur bei Akademikern findet man jenes starrsinnige Beharren auf einer weltumfassenden Ethik, die keine Kompromisse kennt; und nur bei ihnen jene zwanghafte Resistenz gegenüber jedem Argument. Dass Diskussionen, sollen sie Erkenntnis vermitteln, zunächst einmal darauf beruhen, die Gegenpositionen zur Kenntnis zu nehmen, scheinen viele nicht zu wissen; und leider auch nicht, dass ein Mindestmaß an Informiertheit nicht notwendig schadet. Ein Chemiker, der nach eigener Auskunft weder den Koran noch irgendeinen Klassiker zu den politischen Strukturen des Islam gelesen hat, eröffnet das Gespräch mit der Feststellung, jede Kritik am muslimischen Glauben sei rassistisch. Eine Zahnärztin, die die Federalist Papers für einen Hygieneartikel von Rossmann halten dürfte, belehrt mit Ausführungen über das Verhältnis von Staat zu Religion. Und eine Musikerin klagt im schrillen Diskant über das ‚peinlich-absurde’ Parteiprogramm der AfD, das den Zuzug von Ausländern verbiete, Frauen an den Herd verbanne und das musikalische Repertoire auf deutsche Opern und deutsche Musik begrenze. Den Google-gestützten Beweis, dass nichts davon im Parteiprogramm steht und allein ihre Unkenntnis peinlich-absurd ist, übergeht sie. Auch wenn der Grund aller Empörung entfällt, will man doch an ihr festhalten.

Diese drei Fälle sind keineswegs Ausreißer – vielmehr erlebt man solche Gespenstergespräche jeden Tag. Während sich jene Chemiker, Ärzte oder Musiker auf dem Gebiet ihrer Profession mit guten Gründen nichts von jemandem außerhalb ihres Faches sagen lassen würden, halten sie den umgekehrten Weg für selbstverständlich. Denn die aktuellen staatspolitischen und ethischen Fragen werden weniger vom Bedürfnis der Erörterung beherrscht, sondern von dem der Belehrung. Da lässt man sich ungern von Fakten beirren. Folgerichtig lautet das erste Gesetz der Debatte, mangelnde Kenntnisse durch Entschlossenheit auszugleichen.

Und das zweite heißt: Beharrung. Selbst wenn jedes Argument widerlegt, jeder Einwand entkräftet wurde, lautet die ewig gleiche Formel: „Aber dennoch…“ So erklärt man Argumente für irrelevant – und damit auch jeden Diskurs. Es ist eine Regression ins Infantile: Wer beim Halma verliert, wischt die Spielfiguren vom Brett. In der Debatte ist dieses Wegwischen der Verweis auf rein subjektive Antipathien: Ja, zugestanden, inhaltlich habe man schon recht, aber jemanden, der so aussähe wie Frau von Storch oder Frau Petry, den könne man einfach nicht wählen. Dass dieser Einwand, will man ihn denn so nennen, zumeist von Frauen kommt, macht ihn nicht weniger äußerlich. Und nicht einmal der Hinweis, dass auch Claudia Roth, Renate Künast oder die Bundeskanzlerin kaum der Venus von Botticelli glichen, führt zur Besinnung. Mit Akademikern, so muss man feststellen, ist schwer zu reden.

Doch mag das ein Anlaß zur Hoffnung sein, wenn auch nicht für dieses Land. Denn Burundi liegt nicht nur bei der Akademisierung weit hinter Deutschland, sondern ebenso in Sachen Veggie-Day, Unisex-Toiletten und Radwegen. Gute Voraussetzungen für eine staatspolitisch glänzende Zukunft.

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Der oft kluge Abgeordnete von Notz (GRÜNE) spricht sich gegen die strafrechtliche Sanktionierung von FakeNews aus. Grundsätzlich hat er recht. Allerdings wäre es, würde man Falschmeldungen unter Strafe stellen, auch ruck-zuck vorbei mit SPIEGEL, SZ oder TAGESSCHAU. Kein kleiner Gewinn.

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Gespräch mit einem Taxifahrer aus einer Kleinstadt bei Berlin. Als 2000 Migranten einquartiert wurden, habe er sich gefreut. „Das war hier bisher für Taxifahrer kein El Dorado!“ Dann aber Fahrten zu Ämtern, Ärzten, Schulen. Sein Umsatz habe sich in den ersten Wochen vervielfacht, tagsüber gab’s „keine Pause.“ Inzwischen hat sich seine Sicht geändert. „Was die alles bezahlt kriegen. Das ist ohne Worte. Wohnung, Möbel, Heizung, Arzt, Zähne.“ Und eben Taxifahrten. Weil es in der Stadt keinen Halal-Schlachter gebe, sei zweimal auch eine Fahrt nach Berlin genehmigt worden. „70 Kilometer und retour, um Fleisch zu kaufen. Auf Steuerkosten! Und nie’n Danke, immer Fordern, Meckern, schlechtgelaunt sein. Ich kann nur noch kotzen!“ Die Deutschen als Servicepersonal, das den Service auch noch selbst bezahlt.

Nachtrag: Das zuständige Amt der Stadt will nichts von einer Einkaufsfahrt zu einem Halal-Schlachter in Berlin wissen. Allerdings wirkte der Taxifahrer nicht wie einer, der Geschichten erfindet, zumal die Ungleichbehandlung von Deutschen und Migranten in Fragen finanzieller Unterstützung längst nachgewiesen ist.

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Zu Verhältnismäßigkeiten: Wenn Björn Höcke von der 1000jährigen Geschichte spricht, die der Dom und Marktplatz von Erfurt ins Gedächtnis riefen, ist dies viel, viel schlimmer, als wenn eine Berliner Staatssekretärin für die Scharia wirbt, ein Justizminister das Recht beugt oder eine Vizepräsidentin des Parlaments zustimmend hinter einem Transparent herläuft, das Deutschland als ‚mieses Stück Scheiße’ bezeichnet. Das muss mal gesagt werden.

Vollverschleierung, Koranverbot – Politik als Placebo

Mal wieder am Reichstag. Versetzt vor dem Eingang seit Jahren Container, in denen sich die Besucher registrieren lassen müssen. Ein sprechendes Symbol für dieses Land: Ohne Sinn für Ästhetik und Willen zur Gestaltung; selbst der Raum vor dem Reichstag ein Provisorium mit der Anmutung eines Hafenlagers. Letztlich zeigt sich hier die Hybris der politischen Elite: Für Besucher, für das dumme Volk reichen Container. Undenkbar vor Congress oder Unterhaus.

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In Augustdorf bei Bielefeld hat ein Mann aus Guinea, der nach Ablehnung seines Asylantrags lediglich ‚geduldet’ wird, eine Prostituierte gewürgt und ihr die halbe Zunge abgerissen. „Ich war unzufrieden mit der Arbeit der Dame“, sagte der Täter bei der Vernehmung. In Berlin tritt ein Lump mit Migrationshintergrund eine junge Frau ohne Warnung und Anlass hinterrücks eine Treppe hinunter. In Münster vergewaltigt ein Eritreer, eingereist 2013, eine 79jährige. In Hameln zieht ein Deutsch-Türke seine Lebensgefährtin an einem Seil mit dem Auto 250 Meter durch die Innenstadt; das Opfer überlebt schwerverletzt. In Kiel zündet jemand, der noch nicht lange hier wohnt, seine Frau auf offener Straße an; die Frau stirbt an ihren Verbrennungen. In Freiburg tötet ein Afghane eine 19jährige, in Bochum vergewaltigt ein Syrer zwei Studentinnen. Angesichts solcher Taten wirkt das Lamento über die ‚Verrohung der Sprache’, angestimmt von unserem Bundespräsidenten, Angela Merkel, Carolin Emcke und anderen Narren von ZEIT und SPIEGEL, noch deplazierter als bisher.  

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Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist.“ Vermutlich die Erfindung der ‚strukturellen Gewalt’. Die Mohammedaner als die ewig Verfolgten, deren hemmungslose Brutalität immer Notwehr.

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Ein Unternehmer aus Kiel, vor dessen Firma die schon erwähnte Frau verbrannte, kommentiert das Verbrechen: „So etwas gab es in den Ländern, aus denen diese Leute kommen, immer“, in Deutschland „sogar noch vor 70 Jahren. Die maßvolle Aufnahme von Asylbewerbern ist ein super erstklassiges Marketinginstrument für D und unseren Export.“ Die Tötung von Kiel als akzeptable kulturelle Prägung, der Holocaust als Verbot eigener Empathie und Empörung, schließlich die Tote als bloßer Buchungsposten des Exports.

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“The Islamic State is a byproduct of Al Azhar’s programs… Al Azhar says there must be a caliphate and that it is an obligation for the Muslim world. Al Azhar teaches the law of apostasy and killing the apostate. Al Azhar is hostile towards religious minorities, and teaches things like not building churches… Al Azhar teaches stoning people. So can Al Azhar denounce itself as un-Islamic?” — Sheikh Muhammad Abdullah Nasr, a scholar of Islamic law and graduate of Egypt’s Al Azhar University.

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Alle für eine, eine für nichts. Der letzte Parteitag der CDU machte einmal mehr deutlich, was die Kanzlerin unter Loyalität versteht. Für ihre Wiederwahl zur Parteivorsitzenden samt 11-minütigem Applaus revanchierte sich Angela Merkel mit der kühlen Absage an den Beschluss ihrer Wähler zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Das aber wird für Parteimitglieder nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Auch das Verbot der Vollverschleierung, für das die Kanzlerin plädierte, ist Fassadenschieberei. Verfassungsrechtlich dürfte die Chance auf Umsetzung nahe Null liegen.  

Denn in diesem Land steht es jedem frei, sich zu kleiden, wie er mag. Er kann sich Perücken oder Turbane aufsetzen, mit Motorradhelmen oder Balaclava durch die Stadt laufen, sich Schals um den Kopf wickeln. Die Verdeckung des Hauptes ist alles andere als ein aggressiver Akt; im Gegenteil offenbart sich in ihr eher der Anspruch auf totale Privatheit. Man will mit der Welt nichts zu tun haben, nicht angeschaut, von keinem nassforschen Jugendlichen zur Konversation genötigt werden. Mehr Defensive geht nicht. Darin ein offen feindliches Verhalten zu sehen, lässt sich kaum gerichtsfest begründen. Auch der Niqab ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn auch eine der rabiaten Abgrenzung. Selbst wenn man ihn nicht als Ausdruck der Religionsfreiheit würdigt, wäre die Verschleierung zumindest durch Artikel 2 Grundgesetz geschützt. Dass auf Demonstrationen Vermummungsverbote gelten, dass die offene Gesellschaft offene Visiere erfordert, hat damit nichts zu tun. Wer nicht demonstrieren will, wer keine Lust hat auf öffentliche Debatte, ist frei in der Entscheidung, wie viel er von sich zeigt. Der Einkauf bei Lidl, die Fahrt im Bus erfordert kein ‚offenes Visier’. 

So hat Merkels Vorschlag, und das wird sie wissen, keinerlei Aussicht auf Umsetzung. Das Bundesverfassungsgericht würde ein solches Gesetz umgehend kassieren. Aber vielleicht ist das auch die Absicht: Immerhin könnte Merkel dann sagen, sie habe es zumindest versucht. Besser lassen sich Placebos für’s Parteivolk nicht verpacken.

Und es ist nicht das einzige. Auch Innenminister DeMaizière (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) versuchen seit Wochen, sich als Kämpfer gegen die islamische Unterwanderung zu profilieren. Höhepunkt war das von martialischen Durchsuchungsaktionen begleitete Verbot der Aktion ‚Lies’, der kostenlosen Verteilung des Koran. Dabei dürfte kaum etwas mehr von der Religionsfreiheit geschützt sein als die friedliche Vergabe jenes Bücher, auf dem der Islam als Schriftreligion beruht – zumindest so lange man ihn nicht als verfassungsfeindliche Ideologie von eben diesem Schutz ausnimmt. Das aber ist die entscheidende Frage, und sie ansprechen wollen weder Merkel noch De Maizière oder Jäger. Nicht nur würde eine solche Debatte viele Muslime und damit Wähler und Mitglieder von CDU und SPD düpieren; sie wäre auch das Eingeständnis, dass die AfD mit ihren Warnungen richtig liegt.

Die Verbote von Koranverteilung und Verschleierung sind daher nur Spiegelfechtereien; verfassungsrechtlich haben sie, so lange das Bundesverfassungsgericht seiner törichten Linie der Grundrechtsrelativierung zugunsten von Religionen weiterhin folgt, keine Aussicht auf Bestand. Doch auch in SPD und CDU wachsen offensichtlich die Zweifel an der Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam.

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Laut einem Bericht der Internet-Site zerohedge sollen zahlreiche NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) an der Einschleusung afrikanischer Migranten nach Europa beteiligt sein. Dies würden Aufzeichnungen über den Pendelverkehr von Booten zwischen Italien und der nordafrikanischen Küste belegen, welche auf den Namen von NGOs wie ‚Ärzte ohne Grenzen’, ‚Save the children’ oder dem Potsdamer Verein ‚Jugend rettet’ registriert sind. Offensichtlich würden die Boote die Migranten direkt in afrikanischen Hafenstädten an Bord nehmen, also als Schleuser arbeiten. Sollte die Politik das Schleusertum tatsächlich bekämpfen wollen, könnte sie bei den hiesigen Niederlassungen der NGOs und ihren Vertretern einmal nachfassen.