Kommunikationsverweigerung: Von Affen lernen

Unter der Überschrift „Die Anatomie eines journalistischen Fehlers“ korrigiert die amerikanische Zeitschrift ‚Rolling Stone’ ihre Geschichte über eine angebliche Bandenvergewaltigung an der Universität Virginia. Der Artikel war letztes Jahr erschienen und insinuierte, dass Vergewaltigungen an amerikanischen Hochschulen gleichsam üblich seien – was zu landesweiten Debatten um die Frage führte, ob zum politisch-gesellschaftlichen Establishment auch so etwas wie eine ‚Rape culture’ gehöre.

Ein unabhängiges Journalisten-Team der Universität Columbia, nach ersten Zweifeln vom Rolling Stone selbst mit der Überprüfung beauftragt, stellte nun im Einklang mit eingehenden Ermittlungen der Polizei fest: „Es gibt keine ausreichende faktische Grundlage, um die erhobenen Vorwürfe zu stützen“. Die Veröffentlichung, so der Report, „sei ein vermeidbarer Fehler in allen Bereichen: Recherche, Faktenprüfung, Umsetzung, Aufsicht“. Viel härter kann ein Verdikt kaum ausfallen. Die Autorin Rubin Erdely hatte nur mit ‚Jackie’ gesprochen, dem angeblichen Opfer, das sich beharrlich weigerte, die Namen der Täter zu nennen. Weil aber die Geschichte größte Aufmerksamkeit versprach, zudem ‚Jackie’ sowohl Frau Erdely als auch der Fact-Checkerin des Blattes glaubwürdig erschien, wurden alle Zweifel weggeschoben, andere Quellen nicht gesucht oder gehört. So kam eine Vergewaltigung ins Blatt, die sich nicht nachweisen lässt, mithin aus journalistischer Sicht nicht existiert – was auch der Wirklichkeit entsprechen mag.

Doch was ist die Moral von der Geschichte? Dass Menschen fehlbar sind, geschenkt. Dass eine Frau eine andere anlügt? Dass beide gewissenlos sind, gierig auf Erfolg, Aufmerksamkeit, Lob, Auszeichnung, auf Rampenlicht und Mittelpunkt? Auch geschenkt. Aber man hätte gern zu diesem Thema die Meinung von EMMA, die doch selbst Handlungen depressiver Piloten als männerspezifische Gewaltorgien einordnet. Was sind nur die genderspezifischen Folgerungen aus diesem Versagen? Sind angeblich männliche Eigenschaften wie Misstrauen, Distanz, Kühle im investigativen Journalismus vielleicht hilfreicher als geschlechtsspezifische Solidarität und Emotionen? Fest steht nur: Den künftigen Opfern von Vergewaltigungen werden solche Lügengeschichten nicht eben helfen.

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Von der Schwester eines Freundes folgende Geschichte: Während ihres Studiums jobbte sie um 1980 im Witthüs, einem Lokal weit im Westen Hamburgs. Es war ein schöner Tag, Lokal und Terrasse rappelvoll, und unter den Gästen auch ein Mann mit seinem Jungen. Beide saßen dort lange, der Vater hatte offensichtlich Freude, dem hungrigen Sohn jeden Wunsch zu erfüllen, großzügig wurde bestellt. Als es aber ans Bezahlen ging, stellte der Mann fest, dass er sein Portemonnaie vergessen hatte, es stecke im Mantel zuhause in der Innenstadt, rund 15 km entfernt – was man nun machen könne: Seinen Sohn als Pfand dalassen oder seinen Ausweis? Man einigte sich schnell auf den Ausweis, der Mann dankte, entschuldigte sich mehrfach und versprach, noch am gleichen Tag zurückzukommen und die Rechnung zu begleichen. Und so geschah es, gut zwei Stunden später war er wieder da, zahlte die Zeche und bat um seinen Ausweis. Und erst da fiel der Blick der jungen Serviererin auf den Namen: Rudolf Augstein. Sie hatte ihn nicht erkannt, in der Hektik des Betriebs keine Zeit gehabt, den Gast näher ins Auge zu fassen. Entsetzen, Entschuldigungen, aber Augstein wies das alles zurück. Es sei sein Fehler gewesen, ihre Reaktion völlig ok, er hätte zu danken – was er mit einem außerordentlich großzügigen Trinkgeld unterstrich. Erstaunlich. Heute würden viele in der Position Augsteins vermutlich irgendein Bohei veranstalten und auf ihre Prominenz verweisen, statt anstandslos die lästige Autofahrt hin und zurück zu akzeptieren. Andere Zeiten.

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Von derselben Person eine treffende Beobachtung: Personen aus dem früheren Westberliner ShowBiz wären verläßlich daran zu erkennen, dass sie äußerlich im Jahr 1989 stehengeblieben seien. Die Männer mit zu offenen Hemden, die Frauen mit zu hohen Stiefeln, beide immer zu braun, zu viel Gold, Baywatch-Frisuren.

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„Kommunikation ist die Grundlage jeder Beziehung“. So steht es in jeder Frauenzeitschrift und in noch mehr Psychologiebüchern und Management-Ratgebern. Viele Männer würden allerdings ergänzen: Nicht zu jeder Zeit und nicht immer verbal. Wer sich jemals voller Vorfreude auf die Sportschau vor den Fernseher setzte, um dann von Frau oder Freundin auf den Sonntagsausflug, die neuen Schuhe oder sonst drängende Fragen angesprochen zu werden, weiß, wovon ich rede. Kommunikation ist manchmal auch ein Killer – oder weckt zumindest Verständnis für solche.

Dass Kommunikation mitunter schädlich sein kann, belegt eine Anekdote in Paul Therouxs wunderbarem Reisebuch ‚An den Gestaden des Mittelmeers’. Überall stünden auf Gibraltar Schilder mit Warnhinweisen, wonach man die dort lebenden Affen nicht füttern, anstarren oder ansprechen solle. Trotzdem würden jedes Jahr mehrere Hundert Touristen gebissen. Und nun kommt das statistische Wunder: 90% der Gebissenen seien Frauen.

Woran liegt das? Meine auf Erfahrung gestützte Spekulation: Männer sehen die Affen und denken: ‚Verlauste Viecher, aber bitte: Sie kümmern sich um ihren Dreck, ich mich um meinen, alles ist gut.’ Also: Keine Kommunikation als bewusste Entscheidung. Frauen sehen dagegen Lebewesen, die ihren eigenen Wünschen nachgehen, ohne fremden Kommunikationsbedürfnissen Beachtung zu schenken. Der Diskurskonflikt ist unvermeidbar, nur dass die Affen Dinge tun können, die man keinem Mann mehr zugesteht. Interessant: Zumindest auf Gibraltar scheinen sämtliche Eigenschaften, die wie selbstverständlich Frauen zu- und Männern abgesprochen werden, nämlich Empathie, Rücksichtnahme, Dezenz und Einfühlungsvermögen, das Geschlecht zu wechseln. Doch wohl nur eine geographische Besonderheit. Ein Zauberfelsen.

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In der SZ vom Wochenende ein quälend schlichtes, in seiner naiven Begeisterung für Bindungsfreiheit geradezu anrührendes Plädoyer gegen die Ehe sowie – ernsthaft – ein Lob des Quickies. Engländer nennen solch vorsätzliche Niveau-Reduktion ‚dumbing down’. Aber vielleicht notwendig.

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Das angezündete Asylantenheim in Tröglitz, juristisch eine schwere Brandstiftung. Andererseits: Da niemand verletzt wurde, handelt es sich aus linker Perspektive lediglich um Gewalt gegen Sachen. An jedem 1. Mai entsteht in Berlin oder Hamburg, ganz abgesehen von den verletzten Polizisten, weit größerer Schaden, und die rund 2000 abgefackelten Autos in denselben Städten waren GRÜNEN, SPD und Linke auch nie ein Grund für scharfe Maßnahmen. Nun müssen sie erkennen: Der Sponti-Spruch „Anarchie ist machbar, Herr Nachbar“ kann sich auch gegen ihre Projekte wenden.

Brandstiftung ist sicherlich jenseits des zivilen Ungehorsams; überraschend ist sie nicht. Wenn die Politik Probleme negiert und, weil keine Wahlen anstehen, jede Diskussion verweigert, werden auch die Reaktionen schärfer. Zudem gibt die Regierung nicht ansatzweise zu erkennen, ob und wie sie den Flüchtlingsstrom eindämmen will. Nicht einmal rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben. So dürften auch die 1500 Schiffsbrüchigen, die am Wochenende in Italien landeten, schon in wenigen Tagen hier vorsprechen; Italien ist bekanntlich großzügig in der Vergabe von Eisenbahntickets. Doch statt irgendein Konzept vorzulegen, wie es nun weitergehen soll, herrscht die große Feigheit. Fast 40 Prozent der Afrikaner, also rund 500 Millionen, wollten 2009 nach einer Gallup-Studie ihre Heimat verlassen, seitdem sind die Verhältnisse dort keineswegs besser geworden – aber keiner der hiesigen Politiker traut sich, das Thema ernsthaft anzusprechen. Kein Wunder: Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus wäre ihm sicher. Was wir gegenwärtig erleben, ist die größte Völkerwanderung seit 1500 Jahren, ist eine Landnahme mit friedlichen Mitteln, wenn auch nicht weniger aggressiv als kriegerische Maßnahmen – und mit ebensolchen Folgen für die eingesessene Bevölkerung. Glaubt denn wirklich jemand, dass irgendeiner der Flüchtlinge in völlig zerstörte, möglicherweise islamistische Länder zurückkehrt? In einen der abgewirtschafteten, von Clans terrorisierten afrikanischen Staaten? Oder dass es deren Kinder tun? Wer hierher kommt, wird bleiben. Selbst unter den Brücken ist das Leben in Deutschland besser als in den Slums von Lagos, Nairobi oder Kinshasa. Hinzu kommt die Wanderung aus den europäischen Armenhäusern, die wir der EU-Freizügigkeit verdanken, und dann noch der Asylantenstrom aus dem Balkan, aus Syrien, Irak, Tschetschenien, Weißrussland. Alles Menschen mit eigenen Werten, eigenen Ansichten, oft fragwürdigen, unserem Rechts- und Staatsverständnis entgegengesetzten Haltungen. Doch selbst eine derart dramatische Herausforderung an dieses Land ist für die Kanzlerin und ihren Stellvertreter kein Anlass zur Stellungnahme oder Einordnung. Keine große Rede, keine Ansprache an die Nation. Aus den Parteien, angeblich an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt, ebenfalls nichts. Statt dessen sprachloses Wegtauchen oder mediale Denunziation; die Probleme überlässt man den Brandermittlungsbehörden und Sicherheitsapparaten auf der Straße. Und der NPD. Die sollte der großen Koalition Kränze winden. Denn nichts fördert diese elende, eklige Partei mehr als Negieren, Wegschauen und Nichtstun. Auch das wird irgendwann in der Leistungsbilanz der großen Koalition stehen.

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Seit Wochen immer das gleiche Spiel der griechischen Regierung: Einlenken, drohen, einlenken, drohen. Mal mit immer größeren Reparationsforderungen, dann mit dem Grexit, dem Öffnen der Tore für weitere Flüchtlingsmassen oder der Hinwendung zu Putin, zuweilen ergänzt durch wüste Beschimpfungen. Beleidigung und Erpressung als Grundlage staatlichen Umgangs. Nicht nur von Seiten Griechenlands, Italien und Frankreich formulieren lediglich eleganter. Auch wenn es Merkel noch nicht weiß: Europa – Euro hin oder her – ist längst gescheitert.

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“Steinewerfen ist der Lieblingssport der Deutschen”, schrieb ich in meinem letzten Eintrag, und weil dort auch ein jüdischer Witz vorkam, griff ein Freund beides auf (hier für jene, die  diesem Blog nicht auf Facebook folgen):

Christus, neben ihm die Ehebrecherin, zu dem Umstehenden: “Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.” Von hinten kommt ein Stein geflogen. Jesus: “Mutter, lass das!”

Frauenzeitschriften und Politik

Zum Osterfest ein hübscher jüdischer Witz: Treffen sich Nathan und Benjamin. ‚Aber Benjamin, wie siehst Du aus? Geht es Dir nicht gut? Ist etwas passiert?’ ‚Du fragst, ob etwas passiert ist? Etwas? Eine Katastrophe! Mein Sohn ist zum Christentum konvertiert! Kannst Du Dir das vorstellen? Der Rabbi spricht nicht mehr mit mir, die Verwandtschaft redet von Schande, meine Frau sagt, ich hätte den Jungen falsch erzogen. Oh Himmel, es ist furchtbar! Wieso mir, wieso nur mir?’ ‚Oh Benjamin, großes Leid hat Dich ereilt! Und der Herrgott möge Dir und den Deinen verzeihen!’ ‚Ach, lass gut sein. Das hat ER bereits.’ ‚Der Herrgott? ER hat mit Dir gesprochen und Dir verziehen?’ ‚Ja. Du kennst den kleinen Busch in meinem Garten? Als ich wieder einmal mein Leid klagte und den Herrn fragte, was ich nur machen solle, fing der Busch an zu brennen, und aus den Flammen sprach die Stimme des Herrn zu mir.’ ‚Die Stimme des Herrn! Unglaublich! Ein Wunder! Und was, lieber Benjamin, hat der Herr Dir gesagt? Sollst Du Deinen Sohn opfern?’ ‚Nein, nein, ER war recht entspannt. „Benjamin”, hat ER gesagt, “Dein Sohn ist zum Christentum konvertiert? Mach Dir nicht draus. Ist mir auch passiert. Und was Du tun sollst? Ganz einfach: Schreib ein Neues Testament.“’

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Jetzt offiziell: Das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr ist zumindest aus Sicht des Verteidigungsministeriums im Kampf nicht zu gebrauchen. Die Gerüchte gibt es seit Jahren, also lange bevor die jetzige Verteidigungsministerin ins Amt kam. Doch erst jetzt gibt es ein Ergebnis. Warum dauerte das so lange? Weil es vorher einen Minister gab, der den katastrophalen Zustand der Bundeswehr wesentlich mitzuverantworten hat, aber dennoch weiterhin im (anderen) Amt bleibt: Thomas DeMaizière. Sein Verbleiben in der Regierung ist der tägliche Beweis, dass Unfähigkeit nicht schadet.

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Im Zeitungskiosk einmal mehr verblüfft über die offensichtlich immer wachsende Zahl der Frauenzeitschriften. Gab es vor Jahren vielleicht 15, 20 derartige Titel, hat man nun den Eindruck, dass nicht nur jede Altersgruppe, sondern jeder Jahrgang seit 1960 eigene Titel hat. Und fast alle verkünden den Segen der Selbstoptimierung: Wie man schlanker, schöner, erfolgreicher, klüger, gelassener wird, dazu eine bessere Mutter, Partnerin, Gespielin und auch Sex Appeal, Ausstrahlung, Durchsetzungsstärke gewinnt. Alles ist möglich.

Nur ein Thema fehlt verläßlich auf all diesen Titeln: Politik. Das ruft eine Studie in Erinnerung, die vor Jahren Michael Walter, der langjährige, inzwischen leider verstorbene Chef der Marktforschung bei Gruner + Jahr zeigte. Thema war die Entwicklung des politischen Interesses bei Jugendlichen. Hielten sich in den frühen 80er Jahren noch 70 Prozent der Männer im Alter zwischen 19 und 39 für politisch interessiert, waren es um das Jahr 2000 nur noch 40 Prozent. Wirklich erschreckend waren jedoch die Zahlen bei jungen Frauen: Hier ging die Selbsteinschätzung des politischen Interesses von 35 auf 2 (!) Prozent zurück. Faktisch war Frauen dieser Altersgruppe das Gemeinwesen mithin schnurz. Unvergeßlich der Kommentar Walters in Richtung der anwesenden, leicht feministischen BRIGITTE-Chefredakteurin Anne Volk: „Ob diese Entpolitisierung mit dem Wirken der BRIGITTE zu tun hat, konnten wir nicht klären“.

Hat sich an diesem Befund etwas geändert? Wer mit jungen Frauen spricht, stößt auf politische Ahnungslosigkeiten, die nur deshalb nichts Abgründiges haben, weil überall die Wüste des Desinteresses herrscht. Deutsche Minister oder Ministerpräsidenten sind ebenso wenig bekannt wie die Funktion des Bundestages; Fragen nach dem Sinn von Demokratie, Rechtstaatlichkeit oder Gewaltenteilung sorgen für die großen Augen, die bei Jugendlichen oft den Status des Genervtseins und die Ungehörigkeit der Frage signalisieren. Sie kennen die Teilnehmer an DSDS oder Germany’s Next Topmodel, die wichtigsten Modelabels, die versteckten Funktionen des Handys. Politik kennen sie nicht, und sie wollen sie auch nicht kennen. Kommt es zu diesem Themen, folgt meist die sofortige Flucht. Und ich spreche von Frauen, die das Gymnasium besuchen.

Woran liegt diese Entpolitisierung? Hat der Feminismus die Frauen möglicherweise aus der Politik getrieben, weil deren Protagonisten wie Roth, Schwarzer, Ditfurth, Künast oder Süßmuth nicht unbedingt Inbegriff eines attraktiven Frauenbildes waren und sind? Meiden junge Frauen deshalb die Politik, weil sie den Feminismus für ihr eigenes Leben nicht mehr akzeptieren, er in der Politik aber gefordert wird, wie die vehementen Attacken vieler Bundestagsfrauen auf Familienministerin Kristina Schröder zeigten? Oder läuft die Erziehung jenseits der bekannten Defizite im Lesen, Rechnen, Schreiben auch staatspolitisch falsch?

Vielleicht hatte aber auch Michael Walter mit seinem mokanten Kommentar einen Punkt getroffen. Denn es erscheint zumindest fraglich, ob die von Frauenzeitschriften seit Jahren gepredigte Selbstverfassung, also ‚Quality time für Eigenes’, für Yoga, Reisen, Beauty, Ayurveda, Backen und das richtige, der jeweiligen Seelenlage entsprechende Outfit, mental für Politik geeignet ist. Lässt sich dieser Fokus auf das Ich mit dem Kompromiss-Wesen der Politik vereinbaren? Und ist das ewige Gerede von der Selbstoptimierung, das ja immer von einem Defizit ausgeht, also einem Mangel an Schönheit, Selbstbewusstsein oder Gleichrangigkeit, eine gute Voraussetzung für ein Vorankommen in der Politik? Anders gefragt: Wird dieser Minderwertigkeitskomplex, der von Frauenzeitschriften propagiert und ins Unendliche fortgeschrieben wird, in der Politik (und in vielen anderen Berufen auch) nicht recht schnell hinderlich?

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„Wenn ich einen Pflug führte, eine Herde weidete, einen Garten pflegte oder Kleider ausbesserte, würde niemand auf mich achten, wenige würden mich beaufsichtigen, selten würde man mich tadeln und es fiele mir leicht, allen zu gefallen. Da ich aber die geistigen Umrisse der Natur abgrenze, für die Nahrung der Seele sorge und bestrebt bin, den Geist zu pflegen, ist sogleich einer da, der mich ins Auge fasst und bedroht, beobachtet und anfällt, einholt, beißt und verschlingt. Ja, es ist nicht nur einer. Viele sind es, fast alle.“ So der 1600 als Ketzer verbrannte Philosoph, Priester und Astronom Giordano Bruno. Das kann man auf die Diskussion übertragen, die derzeit über die Veröffentlichung von Namen und Bildern des Germanwings-Piloten geführt wird. Im Internet Kübel von Dreck, wüste Anwürfe, enthemmte Fäkalsprache. Dabei dürften die meisten, die sich hier selbstgewiß echauffieren, nie als Journalisten gearbeitet haben und mit den Aporien und Nöten dieses Berufs kaum vertraut sein. Sicher scheint: Nach den vorliegenden Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sind die Veröffentlichungen rechtlich nicht zu beanstanden. Alles darüber hinaus sind Erwägungen im schwankenden Bereich von Moral, Pietät, Rücksicht – und damit durchaus unterschiedlichen Einschätzungen zugänglich. Doch kein Bewusstsein für diese Selbstverständlichkeit, immer schwerstes moralisches Verdikt. Den ersten Stein zu werfen ist der Lieblingssport der Deutschen.

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Noch zu Frauenzeitschriften: Gibt es eigentlich Hefte für Männer, die allein von deren Minderwertigkeitskomplexen leben? 

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Im Märzheft der Monatszeitschrift MERKUR ein kluger Aufsatz über moderne Despotien, wie man sie in Rußland, Aserbaidschan, China, Ägypten oder Saudi-Arabien erlebt. Anders als früher im Dritten Reich oder den kommunistischen Regimen gebe es nirgends mehr einen Kult um das Volk, um Arbeiterschaft, Bauernstand oder Nation. Despotien zeigten nicht mehr offen ihr tyrannisches Gesicht, sondern nutzten demokratische Kernelemente als Maskerade: So würde regelmäßig gewählt, Kandidaten und Parteilisten aber vorher selektiert, von den staatlich gelenkten Medien ohnehin nur über genehme Kandidaten berichtet. Jede wirkliche Opposition werde unterdrückt, verfolgt, umgebracht. Da es keine politische Kontrolle gebe, herrsche überall ein System der Klientelwirtschaft. Despotie erzeuge notwendig Korruption und oligarchische Systeme mit hoher Konzentration von Privatvermögen. Die Herrschaft des Rechts (rule of law) sei abgelöst durch die Herrschaft per Gesetz (rule by law). Bemerkenswert der Befund, dass der gut ausgebildete Mittelstand, früher meist Hort der Opposition, heute in den meisten Despotien zur kooperativer Machtteilung bereit sei: Gehorsam gegen wirtschaftliche Freiheit. Das widerspricht der früher beliebten These, dass wirtschaftliche Entwicklung immer zur demokratischen Entwicklung führe.

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Und noch ein Fundstück: Im aktuellen Chrismon mal wieder ein irritierender Beitrag, diesmal ein Gespräch zwischen Heiner Geißler und der muslimischen Ärztin Aydan Özdaglar. Beide sind sich völlig einig, dass der Islam nichts mit dem Terror der Islamisten zu tun hat. Nur die Deutschen wüssten das eben nicht, sie könnten, so Geißler, „nicht sauber differenzieren zwischen Islamismus und Islam“. Dass selbst ausgewiesene Islam-Forscher damit ihre Schwierigkeiten haben, scheint Geißler nicht zu wissen. Doch auch Frau Özdaglar bewegt sich ähnlich souverän und hochmütig durch alle Tiefen. Zwar „kenne sie sich in den Regeln der islamischen Theologie viel zu wenig aus“, doch weiß sie, dass beispielsweise die Frauenentrechtung im Koran nicht vorkomme. Wichtig sei, dass der „Koran richtig gelesen wird und die Suren nicht nur stückweise zitiert werden, wie es Pegida-Anhänger tun“. Keine Ahnung von islamischer Theologie, aber wissen, wie man die Suren richtig versteht – fallen derartige Widersprüche den Moderatoren nicht auf? Interessant der Hinweis von Frau Özdaglar, ein heutiges Burka-Verbot würde in Deutschland zu einem Aufstand und „schließlich auch zu Gewalt“ führen. Gewiß: Islam heißt Frieden. Und die Gesetze des Gastlandes haben zurückzutreten hinter der Scharia. Sonst droht man mit Gewalt. Und das alles in Chrismon. Aber weder Herr Geißler noch die Moderatoren nehmen dies zum Anlass, nachzufragen oder das Gespräch sofort zu beenden. Protestantismus wirkt immer häufiger wie bloße Standpunktlosigkeit, drapiert als interessierte Toleranz.  

Kapitalismus in der Krise. Aber wo eigentlich?

Im SPIEGEL ein gutes Portrait der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (GRÜNE) und ihrer raschen Desillusionierung durch den Alltag. Interessant der Hinweis, dass allein der Wachschutz für die von Asylbewerbern ‚besetzte’ Gerhard-Hauptmann-Schule 120.000 Euro im Monat (!) kostet, also Tag für Tag 4.000 Euro. Das ist, nach einem Hamburger Witz, ‚manchem sein alles’ – und noch deutlich darüber hinaus.

Solche Verschleuderung von Steuermitteln wirft nicht nur die Frage auf, warum die Geberländer des Länderfinanzausgleichs hierfür zahlen sollten; nachdenken ließe sich auch darüber, wie man derartige Verschwendungen strukturell bekämpfen kann. Dass Leute wie von Beust oder Wowereit mit hohen Pensionen ihren Ruhestand genießen, obwohl sie den Steuerzahler durch ihre nachlässige Amtsführung Hunderte von Millionen kosteten, steht in einem nicht zu befriedenden Widerspruch. Denkbar wäre beispielsweise eine Art von Entlastung für Politiker, wie bei Vorständen üblich. In den Stadtstaaten des alten Griechenlands war das der Fall, und nicht wenige Staatsführer mussten sich später verantworten. Um den Einfluß der Politik auf die Entscheidungsjury zu verhindern, müsste sie nach dem Zufallsprinzip aus einem Kreis qualifizierter Schöffen wie Anwälten und Ökonomen gewählt werden; wie weit die Sanktionsmöglichkeiten – von der Pensionskürzung bis zur Haft – reichen sollen, wäre zu erörtern. Dass solche Überlegungen nur eine Chance bei einer grundsätzlichen Neuordnung der Verfassung, versteht sich von selbst.

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Nach den Anschlägen in Tunesien wieder oft zu hören: „Die meisten Opfer islamistischer Terroranschläge sind Muslime“. Stimmt. Und die meisten Opfer stalinistischer Säuberungen waren Kommunisten. Weder das eine noch das andere sagt irgendetwas über die humane oder auch inhumane Substanz der jeweiligen Ideologie.

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Griechenkrise: Zahlreiche Zeitungen erinnern gegenwärtig an all die Bilanzfälschungen und Tricksereien, mit denen sich Athen den Zugang zum Euro erschlich. Allerdings ist es hier kaum anders. Die Stadt Essen hat kürzlich die Sammlung ihres Folkwang-Museums mit 250 Millionen Euro als Aktiva bilanziert, so als seien die Werke frei verkäuflich. Mit dieser Erhöhung des Eigenkapitals konnte die Stadt dann auch die gleiche Summe als neuen Kredit aufnehmen, und zwar mit Zustimmung all jener Parteien, die mit Blick auf Griechenland gern Haushaltsdisziplin und Ehrlichkeit anmahnen.Auf Change.org, dem Online-Portal für Petitionen, kann man im übrigen gegen die Essener Bilanztricks protestieren. 

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Nicht die einzige Parallele zur griechischen Politik. Finanzminister Schäuble meinte kürzlich, verantwortlich für den Niedergang Griechenlands sei die jahrzehntelange Herrschaft zweier fraglich korruptionsfester Parteien. Gleichzeitig weigern sich SPD und Union offenzulegen, welchen Lobbyisten sie Hausausweise für den Bundestag zukommen lassen.

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Zu den glaubensstarken Gemeinplätzen, die in STERN, SZ oder aktuell wieder im SPIEGEL unablässig verkündet werden, gehört die Behauptung, das „System“ von Marktwirtschaft und Kapitalismus sei gescheitert. Das zeigten Finanz- wie Wirtschaftskrise, unter denen derzeit viele Länder litten.

Wer allerdings den Mut hat, sich seines Verstandes selbst zu bedienen und nicht den anti-aufklärerischen Vorgaben der Frankfurter Schule zu folgen, muss eher zum gegenteiligen Eindruck kommen: Krisen entstehen überall dort, wo der Staat die Regeln des Kapitalismus aushebelt. Wohin das führt, sieht man gerade in Venezuela, Argentinien ist schon einen Schritt weiter auf dem Weg ins politisch verursachte Elend. Andere Beispiele für den unheilvollen Einfluß des Staates auf die Ökonomie sind alle Länder mit korrupten oder kleptokratischen Regimen wie Ägypten, Rußland, Ukraine sowie fast sämtliche Staaten Afrikas und des Balkans. Alle stecken in schwersten Wirtschaftskrisen – aber eben nicht, weil zu viel, sondern weil zu wenig Kapitalismus zugelassen wird: Marode Firmen und Arbeitsplätze werden gestützt, die schöpferische Zerstörung des Alten wird verhindert. Auch die Bankenkrise 2008, die in den USA ihren Anfang nahm, war staatlich induziert, weil auf Wunsch der Politik auch mittellose Habenichtse in den Genuss von billigen Hauskrediten kommen sollten. Genauso hat die Staatsschuldenkrise, die nun in vielen europäischen Ländern zu Roßkuren, Arbeitslosigkeit und dem Absinken des Lebensstandards führt, ihre Ursache darin, dass quasi-bankrotte Ländern weiterhin Geld bekamen, obwohl ihnen der Markt ohne Währungsunion keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt hätte. Die Frage nach der Kredit- und damit nach der Leistungsfähigkeit eines Landes wurde durch den Euro verfälscht, Anpassungsmaßnahmen aufgeschoben. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Auch in diesem Land gibt es zahlreiche Beispiele für eines der wenigen Gesetze, das ausnahmslos immer gilt: Wann immer der Staat das freie Spiel der Marktkräfte nicht stützt, sondern reguliert oder selbst mitspielt, geht es schief. Der Gesundheitsmarkt ist vollständig ruiniert, der Energiesektor kurz davor, die Geschichte der Landesbanken ein Fiasko. Auch in anderen Ländern immer das gleiche Bild: Überall sind staatliche Unternehmen Fässer ohne Boden, die zugleich das Aufblühen besser geführter Firmen behindern. Interessant daher ist die Frage, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Zerstörung der freien deutschen Presse beiträgt.

Trotzdem wird in vielen Kommentaren am angeblichen Scheitern des Kapitalismus festgehalten. Weiterhin gilt das schöne, Leszek Kolakowski zugeschriebene Bonmot von 1991: „An den Sozialismus glauben heute nur noch zwei Gruppierungen: Die Analphabeten Lateinamerikas – und die deutschen Intellektuellen“.

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Ein Grund für Reisen ist immer auch Exotik. Nicht nur die Sitten sind in anderen Ländern anders, auch Geräusche, Gerüche, Pflanzen, Tiere, das Essen wie auch die Währung. Der Reiz des Reisens ist das Fremde. Daher auch immer der Anflug von Enttäuschung, stößt man in Hongkong, Saigon oder Singapur auf Geschäfte der weltweiten Ketten wie Gucci, H & M, Bally, Abercrombie, Starbucks, Apple. Das Empfinden des Fremdseins stoppt, plötzlich ist man wieder zurück im Vertrauten, in der durchgestylten, standardisierten Welt des Franchises: Die gleichen Regale, Scannerkassen, Uniformen, die gleichen Produkte.

Diese BigMacisierung der Welt, die sich auch im Straßenbild und in den immer gleichen Glaspalästen und Shoppingmalls bemerkbar macht, ist im Kern genau das, was Brüssel betreibt: Standardisierung. Unterschiede werden nicht mehr als liebenswerte und charakteristische Eigenart wahrgenommen, sondern nur als Nachteil, als Markthindernis und profitmindernde Normabweichung. Dabei liegt gerade in den Unterschieden das Faszinosum Europas: Dass man, anders als in fast allen anderen Teilen der Welt, oft nur wenige Stunden mit dem Auto fahren muss, um in eine völlig andere Kultur einzutauchen. Europas Identität ist seine Vielfalt; und diese Vielfalt ist auch sein Glück!

Insofern ist Brüssel, ist aber auch der Euro ein anti-europäisches Projekt. Richtigerweise muss man daher das Merkel-Wort umdrehen: Scheitert der Euro, lebt Europa. Das bleibt zu hoffen.

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Ein amerikanischer Freund schickt diesen Trailer des kürzlich veröffentlichten Ego-Shooters ‚Wolfenstein – The New Order’. Die Spielidee ist, wie wohl bei allen derartigen PC-Ballereien, eher schlicht, aber Plot und Umsetzung sind überraschend: Die Nazis haben den Krieg gewonnen, New York atomisiert, die Präsidentenportraits auf Mount Rushmore gesprengt. Vom Kapitol hängen Nazi-Flaggen, darüber streichen Horten 229-Nurflügelbomber. Auch die Bilder in unseren Köpfen haben sich geändert: Das berühmte Foto des küssenden Matrosen auf dem Times Square anläßlich des Kriegsendes zeigt nun einen deutschen SS-Mann in Paris, über den berühmten Zebrastreifen der Abbey Road marschieren vier Soldaten in Wehrmachtsuniform, auf dem Mond weht die Hakenkreuzflagge. Und Germania, die deutsche Hauptstadt, ist nach den Plänen Albert Speers verwirklicht, mit der ‚Großen Halle’, dem Triumphbogen und der geschützflankierten Beutewaffenallee.

Man kann das Weiterspinnen: Überall würde Deutsch gesprochen, überall mit Reichsmark bezahlt, überall gäbe es Hofbräuhaus, Schweinebraten und, nimmt man den sicheren Hang der Nazis zur falschen Wahl, Holsten oder Spatenbräu. In London Rechtsverkehr, keine roten Telefonzellen, keine Doppeldeckerbusse, in Paris Würste statt Quiche oder Croissant. Die große Vereinheitlichung. Trostlos. Aber dahin wollen viele nun freiwillig.

Die deutsche Version des Trailers verzichtet im übrigen auf verfassungsfeindliche Symbole. Nun habe ich jedes Verständnis, dass man Hakenkreuz und SS-Runen aus dem Straßenbild verbannt – aber hat dies bei Spielen irgendeinen Sinn? Auch wenn man die Symbole verändert, weiß jeder, was und wer gemeint ist, zumal es hier nicht um Verherrlichung, sondern um einen Kampf gegen die Nazis geht. Erstaunlich, dass noch kein Spielehersteller dagegen geklagt hat, verhindert das Verbot doch den freien Warenverkehr. Das wäre mal ein amüsanter Prozess vor dem EuGH.

Bitte nur Gewalt gegen Personen!

Berlin-Tegel. Wie immer, egal ob man aus Doha, Bangkok, New York, London oder Istanbul einfliegt, der Eindruck verhockter Provinzialität. Dort großzügige Tempel der Globalisierung, hier DDR-Charme: Zerschlissene Vorhänge, an den niedrigen Decken verschmutzte Stahllochplatten, kaltes Neonlicht. So präsentiert sich der Flughafen der Hauptstadt. Auch die Organisation rückständig: Der Flieger einer dieser Airbusse mit 40 oder mehr Reihen, bei der Landung erleidet eine Frau einen Schwächeanfall. Trotz einer Position auf dem Außenfeld erhält nur der vordere Ausstieg eine Treppe. So dauert es mehr als 20 Minuten, bis so viele Passagiere das Flugzeug verlassen haben, dass ein Ärzteteam zu der Frau vorstoßen kann – ein handfester Skandal. Endlich, nach weiteren 10 Minuten, ist die zweite Treppe für den hinteren Ausstieg da – die dann immerhin noch von einem (!) Passagier genutzt wird.

Ähnlich der Eindruck beim Verlassen des Flughafens: Wie immer scheint der Streit unter den Taxifahrern, wer nun die nächsten Passagiere aufnehmen darf, wichtiger als die Personenbeförderung. Auch das eine Absurdität: Hatten wir nicht in Deutschland irgendwann mal Vertragsfreiheit, wonach also der Kunde entscheiden kann, bei wem er einsteigt? Statt dessen wird man gezwungen, in jedes noch so verkommene Taxi einzusteigen. Andererseits: Auch die Freiheit des Wortes, der Kommunikation oder der Tarifparteien spielt in diesem seltsamen Land immer weniger eine Rolle.

Der arabische Taxifahrer freundlich, mit sehr guten Orts- und Deutschkenntnissen. Irgendwie kommt das Gespräch auf Raif Badawi, den saudischen, zu 1000 Peitschenhieben verurteilten Blogger. Ob ich eine Petition unterzeichnen würde? Sicherlich, aber beim Signieren der Gedanke: Ginge es um Wowereit, der durch seine Berliner Bräsigkeit Milliarden vernichtet und das BER-Chaos wesentlich zu verantworten hat, würde ich noch 1000 Peitschenhiebe mehr fordern. Aber nicht wenige Journalisten winden diesem Versager auch noch Kränze.

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Im Flieger der Quatar Airways der Aufruf, für darbende Kinder in Bangladesh, Indien, Afrika zu spenden. Vermutlich sollten die Kinder zumindest so alt werden, dass sie die Todesfälle auf den katarischen Baustellen der Fußball-WM ausgleichen können.

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‚Der Farang’, die Zeitung für deutsche Aussiedler in Thailand, berichtet von immer größeren Problemen der dortigen Rentner. Grund ist der Kursverfall des Euro. Voraussetzung für den dauerhaften Aufenthalt von Ausländern in Thailand ist der Nachweis eines ausreichenden Vermögens oder eines Monatseinkommen von 65.000 Baht. Früher waren das mal 1.400 Euro, heute sind es rund 1.850 – da wird es für viele Rentner eng. So müssen sie nun – oft mit großem Verlust – ihre thailändischen Häuschen verkaufen und die Rückkehr nach Deutschland planen. Letztlich zahlen sie mit der Zerstörung ihrer Existenz für die Euro-Politik und die Rettung von Griechen etc.

Ebenburger, ein amerikanischer Expat mit militärischer Vergangenheit, fragt, ob Leute wie Draghi oder Schäuble, die mit ihrer Politik den Kursverfall des Euro verantworten, gefährdet seien. Er meint damit allerdings keine Bedrohung durch Linksextremisten oder Blockupy, sondern durch ‚Patrioten’. Kann man einem Amerikaner erklären, dass die herrschende deutsche Eigenschaft die Feigheit ist und es so etwas wie einen konservativen Staatsskeptizismus in Deutschland nicht gibt? Dass hier – anders als etwa in Frankreich – niemand begreift, dass jede Freiheit immer auch der Drohung mit den Dämonen des Anarchischen bedarf, die die Regierenden zügelt?

Dass in Deutschland niemand auf eigene Faust Rechnungen geradezieht, verwundert häufiger. Keines der mißbrauchten Kinder der Odenwaldschule, keiner der Zöglinge katholischer Internate hat je zur Lupara gegriffen; keiner der um ihre Existenz gebrachten ‚Thailänder’ wird es tun. Dabei wäre es nur allzu verständlich, und in Hollywood gehört dies zu den klassischen filmischen Narrativen: Der brave Bürger, der vom Staat oder mächtigen Organisationen unberechtigt um Familie, Besitz oder Leben gebracht werden soll, wehrt sich mit Waffengewalt: ‚Das Mercury Puzzle’, ‚Der einzige Zeuge’, ‚Staatsfeind Nr.1’, ‚Bourne’, die Beispiele sind ohne Ende. Immer steht der Einzelne gegen eine staatliche, ins Kriminelle abgedriftete Organisation, und immer werden die Konflikte nicht per Diskurs gelöst, sondern mit Glock, Smith & Wesson oder Walther PPK.

Im Kern sind all diese Filme Ausdruck des amerikanischen Mißtrauens gegenüber dem Staat; kein Wunder, dass es dieses Genre in Deutschland nicht gibt. Die Botschaft dieser Filme ist immer: Erst die Gewalt führt zur Läuterung. Nicht zufällig enden sie fast ausnahmslos damit, dass die ‚Guten’ innerhalb des Systems aufwachen und dem Einzelkämpfer zur Seite stehen.

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Vom Film zur Realität, von Hollywood nach Frankfurt. Auch wenn ich fast jedes Verständnis für den Kampf gegen die EZB habe: Gewalt gegen Sachen wirkt immer infantil. Sehen die Protestierer eigentlich nicht, wie nah sie damit bei ISIS stehen? Wenn überhaupt, hat nur Gewalt gegen Personen eine Berechtigung. Auch der Staat zerstört nicht das Auto oder Haus eines Straftäters, sondern belangt ihn persönlich. Das sollte das Grundverständnis sein, ergänzt durch die Frage nach der persönlichen Verantwortung. Damit sind auch Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute tabu.

Schwieriger die Frage, wie man zu tätlichen Angriffen oder Attentaten auf Draghi und Mitarbeiter der EZB stehen würde. Die EZB ist eine demokratisch nicht-legitimierte Organisation, die dennoch Politik betreibt, offenen Rechtsbruch begeht und Tausende Existenzen vernichtet. Soll man gegen sie und ihre Mitarbeiter keinen Widerstand leisten dürfen? Und könnte sich ein Täter auf Artikel 20 IV Grundgesetz berufen? Ich muss eingestehen: Es fällt mir schwer, Dinge in der Wirklichkeit zu verwerfen, die ich im Film für völlig richtig halte.

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Anton Hofreiter von den GRÜNEN meint zu den Protesten in Frankfurt: „Diese Menschen schaden der demokratischen Kultur in diesem Land“. Schaden tut dieser Kultur vor allem, dass es hinsichtlich EU und Euro nie eine Volksabstimmung gab und sich auch die einst basisdemokratischen GRÜNEN aus Macht- und Posten-Gründen von dieser demokratischen Selbstverständlichkeit längst verabschiedet haben.

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Auf meiner Reise Gespräche mit Engländern. Keiner habe in seinem Kreis auch nur einen Freund oder Bekannten, der Brüssel mit Sympathien betrachte, alle hielten Brüssel für ein Verhängnis. Der einzige Vorteil des Euro sei, dass man innerhalb Europas fast überall mit einer Währung zahlen könne. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen selbst Kleinstrechnungen mit Giro- oder Kreditkarte begleichen und schon bald auch Smartphones als Zahlmittel funktionieren, wird dieser Vorteil ohnehin bald von der Technik weltweit zur Verfügung gestellt. Nur die Nachteile des Euro werden bleiben.

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Wertungswechsel: Für die alten Griechen waren Menschen, die sich nicht an den politischen Diskussionen beteiligten‚ ‚Idioten’. Das war zunächst nur beschreibend und besagte lediglich, dass sich der Betreffende auf persönliche Anliegen konzentriere; aber schon bald war es abwertend gemeint. Heute hält sich das AfD-Mitglied Hans-Olaf Henkel etwas darauf zugute, vor seinem Einstieg in die Politik etwas „Anständiges“ gemacht zu haben. 

Asyl: Die Kirchen auf dem Weg zur Weltanschauung

Heute nur gleichsam vermischte Meldungen:

Jammern hilft nicht, also nehmen wir die neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland lieber von der leichten Seite und erinnern an die erheiternde und unbedingt betrachtenswerte Studie, die der Economist 2013 zum Selbst- und Fremdbild der größeren europäischen Völker veröffentlichte. Danach besteht zumindest Hoffnung: Denn die Griechen sehen sich selbst nicht nur als das vertrauenswürdigste, sondern auch als das am härtesten arbeitende Volk.

Letztlich erfüllt sich jetzt nur das, was viele Experten immer gesagt haben, die Politik aber nicht wahrhaben wollte: Zwischen wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstarken Ländern kann eine Währungsunion nicht funktionieren. Ein wenig erinnert dieses Nicht-wahrhaben-Wollen an den Kollaps der DDR. Auch dort hielten Politbüro und Volkskammer die Augen fest geschlossen.

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Jedes Jahr visualisiert eine Gruppe von Fotografen das ‚Unwort des Jahres’, diesmal also ‚Lügenpresse’. Dazu wurden einige Chefredakteure mit nacktem Oberkörper abgelichtet, was wohl die Nähe zur ‚nackten Wahrheit’ suggerieren soll. Weit gesprungen wirkt das nicht. Erstaunlich sind allerdings die Statements der Chefredakteure, welche die Portraits begleiten. Zumindest von denen, die auf Meedia zitiert sind, thematisiert nicht einer die Frage, ob nicht zumindest in einigen Bereichen politische Korrektheit, tendenziöse Berichterstattung und übergroße Nähe zu Politik oder Wirtschaft denkbar sind. Statt dessen: Alles picobello. Auch das wirkt wie DDR.

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Kirchenasyl. Nicht nur die Kirchen, auch viele Städte, die in früheren Zeiten Verfolgten Schutz und Versorgung gewährten, könnten sich auf Traditionen berufen. Nimmt man das ernst, spielen Bundesgesetze keine Rolle mehr.  

Dass Thomas de Maizière (CDU) weiterhin Innenminister bleibt, obwohl er für das Fiasko um die Drohnenbeschaffung und viele weitere Mängel der Heeresausrüstung steht, gehört zur Kultur der Verantwortungslosigkeit, die unsere Politik schon seit langem beherrscht. Nun hatte er gerade ein paar Punkte gutgemacht, als er auf den Vorrang staatlicher Rechtsnormen vor irgendwelchen angeblichen Kirchentraditionen hinwies. Doch auch das ist schon wieder Vergangenheit, de Maizière ruderte zurück. Vermutlich hat seine Partei Angst um ein paar christliche Wähler. Nicht mal der deutsche Innenminister ist bereit, für verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten einzutreten. Die Kirche ist so wenig Appellationsinstanz wie muslimische ‚Friedensrichter’. Genau das aber maßt sie sich an, wenn sie die ‚Überprüfung’ abgeschlossener Rechtsverfahren verlangt – wenn auch die Anmaßung leider Erfolg hat. Auch auf seinem aktuellen Posten ist de Maizière ein Ausfall.

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Nur ein Gedankenspiel, verfassungsrechtlich geschützt ist das eine wie das andere. Aber was unterscheidet eigentlich Religionen von Weltanschauungen? Ein interessanter Vorschlag kommt von einem Freund, selbst engagierter katholischer Konvertit: Religion sei nur, was eine zweite säkular-normative Ordnung akzeptiere, sich auf Spiritualität und das Verhältnis des Menschen zu Gott beschränke. Alles hingegen, was das tägliche Leben eingehend und in diesem Sinne totalitär regeln wolle, mit Speise-, Kleidungs- oder Rechtsregeln, mit Hokuspokus um Monatsblutungen oder Beschneidungen, sei Weltanschauung. Insofern seien Islam und Judentum keine Religionen, das Christentum immer in der Gefahr, wieder Weltanschauung zu werden. Erst die Trennung von Staat und Kirche schaffe das Refugium der moralischen Integrität; das könnten Weltanschauungen mit ihren Verwicklungen in Alltag, Gemeinwesen und Politik nie leisten.

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Mal wieder Lügenpresse, diesmal in Großbritannien. Auch die ehrwürdige BBC unterliegt, so der Kolumnist Stephen Glover in der Daily Mail, dem Hang zur polit-korrekten Verschleierung. „Die Mehrheit der Muslime sei gegen Gewalt gegenüber Cartoonisten“ überschrieb der Staatsrundfunk eine Studie, und den Zahlen nach war das auch richtig. Allerdings äußerten 24 Prozent der Muslime Verständnis für die Attentate, mehr als ein Zehntel der Muslime hat Verständnis für Djihadisten. Selbst der berüchtigte Kopfabschneider Jihadi John findet nach neuesten Meldungen viel Zustimmung. Und 45 Prozent glauben, dass Hassprediger, die zum Krieg gegen den Westen aufrufen, nicht ‚völlig daneben’ („out of touch“) seien.

Hochgerechnet auf die 2,7 Millionen englischen Muslime wird das terroristische oder offen anti-westliche Potential deutlich, das die Muslime stellen. Das wird in Deutschland nicht anders sein.

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Deutsche Maßstäbe: Ein Richter, der Prüfungsaufgaben vertickte, wird zu 5 Jahren Haft verurteilt. Zwei Männer, die vor einer Moschee in Offenbach Journalisten attackierten und schwer verletzten, erhalten 6 Monate auf Bewährung. Die grundsätzliche Wertung des Strafgesetzbuches, dass körperliche Angriffe oder Taten mit Waffen deutlich schärfer geahndet werden als andere Delikte, ist längst auf den Kopf gestellt. 

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Das EU-Defizitverfahren gegen Frankreich ist so ausgegangen, wie erwartet: Wieder wurde unter der Führung von EU-Kommissar Juncker begründungsfrei das Recht gebeugt, Maßnahmen hat Frankreich nicht zu fürchten. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft? Darüber kann man nicht einmal mehr lachen.

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Das neue ‚Islamgesetz’ in Österreich ist gerade verabschiedet, die Auswirkungen noch nicht absehbar. Trotzdem weiß Franz-Josef Jung (CDU) bereits jetzt, dass Deutschland keine vergleichbaren Regelungen benötigt. Alle Themen, die das Gesetz behandle, würden ohnehin schon auf der Deutschen Islam-Konferenz besprochen, so der Fraktions-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ebenso könnte man behaupten, dass es auch keiner Strafverfolgung mehr bedürfe, weil die Landeskriminalämter seit Jahren alle Delikttypen ausführlich diskutieren. Was an vielen Politikern wirklich deprimiert ist der völlige Unwillen, sich auf irgendeine neue Idee auch nur probeweise einmal einzulassen.

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„Wir tun alles, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, meint Justizminister Heiko Maas im Tagesspiegel. Zu ergänzen ist: “ohne die Hauptursachen des neuen Antisemitismus zu bekämpfen”.  

Die falschen Tränen des Frank-Walter Steinmeier

Nachdem die Spartaner die angrenzenden Völker auf dem Peloponnes versklavt hatten, veranstalteten sie jährlich ritualisierte Jagden mit dem Ziel der Tötung einiger dieser so genannten Heloten – ein nicht ganz ungefährliches Vergnügen, da die Heloten mindestens 160.000 Köpfe zählten, die Spartaner aber nur 8.000. Zusätzlich behandelten die Spartaner die Heloten bewusst verächtlich, jedoch nicht aus rassistischen Gründen. Vielmehr sollten öffentliche Demütigung und Jagd den jungen Spartanern vor Augen führen, wie wichtig Freiheit und Selbstbestimmung sind.

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In der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl kamen SPD, GRÜNE und LINKE zusammen auf knapp 68 Prozent der Wählerstimmen. Zählt man CDU und FDP, die sich zwar in einigen wirtschaftlichen, kaum aber hinsichtlich grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Fragen wie Zuwanderung, Euro oder EU von ihren linkeren Gegnern unterscheiden, ebenfalls zum Mitte-Links-Mainstream, rechnen rund 90 Prozent zu eher progressiven Wählergruppen. Überspitzt formuliert reduzieren sich die Differenzen zwischen den Parteien auf die Zahl der Kita-Plätze sowie die Höhe von Mütterrente und Kassenzuschüssen.

Was allerdings wie große gesellschaftliche Einigkeit wirkt, ist deren Gegenteil: In vielen Stadtteilen lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 40 Prozent, in Billbrook wählte sogar nur ein Viertel der Wahlberechtigten; insgesamt blieb fast die Hälfte der Wahlberechtigten zuhause. Die ‚gesellschaftliche Spaltung’, die in vielen Ländern mit rechten oder rechtsextremen Parteien beklagt wird, ist auch in Deutschland längst Wirklichkeit; nur dass viele Leute hier mangels konservativer Parteien keine politische Heimat finden – oder sich aufgrund der herrschenden Denunziations-Kultur nicht dazu bekennen wollen.

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Dazu passt eine Studie zweier Forscher der Freien Universität Berlin, die sich mit extremistischen Positionen befasst (Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution“). Ob links- oder rechtsextrem, beide Haltungen verbinde bei allen Unterschieden der Kampf gegen das Recht auf Opposition, gegen die Pluralität von Interessen und Meinungen. Legt man diese Definition zugrunde, sind auch große Teile der etablierten Parteien, das zeigt das Freund-Feind-Denken gegenüber verfassungskonformen Positionen wie denen von AfD oder Pegida, extremistisch. Ausgrenzung und Diffamierung ist kein Phänomen des politischen Randes. Richtigerweise sprechen die Forscher daher von einem „Extremismus der Mitte“. Die Feinde der offenen Gesellschaft sitzen längst im Parlament und den Medien.  

Anders als rechtsextreme seien linksextreme Positionen wie Anti-Kapitalismus, Anti-Parlamentarismus und ein ideologisches, kommunismus-nahes Geschichtsbild in der Gesellschaft weit verbreitet, würden ‚linke’ eher als ‚rechte’ Straftaten akzeptiert. Selbst der Verfassungsschutz trage dazu bei. Er rechne 40 Prozent der schweren Gewalttaten bis hin zum Mord, die von ‚Autonomen’ begangen würden, nicht zu den ‚linksextremen’, sondern nur zu den ‚linken’ Straftaten – weshalb im Vergleich die ‚rechtsextremen’, denen alle Straftaten mit rassistischem oder ausländerfeindlichen Hintergrund zugeordnet werden, mehr Gewicht hätten. So verfälscht man Statistiken.

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„Ein Volk erlangt nur dann Größe, wenn es über die Grenzen hinaus blickt, seine Nachbarn hasst und deren Unterwerfung will. Eine Großmacht zu sein bedeutet, keine parallelen Werte zuzulassen, kein Leben neben sich zu gestatten, sich als imperativer und intoleranter Sinn durchzusetzen.“ Cioran, ‘Über Frankreich’. 

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Wie weit das mutwillige Ausblenden jeder abweichenden Meinung selbst in staatlichen, der Neutralität verpflichteten Institutionen geht, zeigt eine Posse, die sich momentan das Auswärtige Amt (AA) leistet. Dort war unter der Ägide von Außenminister Joseph ’Joschka’ Fischer die Studie „Das Amt“ in Auftrag gegeben worden, welche die Verwicklung des AA in die nationalsozialistischen Verbrechen untersuchte. Folgt man der Studie, die Ende Oktober 2010 veröffentlicht wurde und große Beachtung fand, war das AA wesentlich in die Deportation und Vernichtung des europäischen Judentums involviert. Doch schon bald mehrten sich die kritischen Stimmen. Ungenauigkeiten und problematische Wertungen wurden gerügt, dazu fragwürdige Quellenarbeit. Offen blieb zudem, wer von der 5-köpfigen Historikerkommission eigentlich was bearbeitet hat, ob es sich also letztlich um ein Werk der genannten Autoren oder eher um eines der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Lektoren handelt. Zusammengefasst wurden diese kritischen Positionen 2013 in dem Buch „Diplomatenjagd“ des Zeithistorikers Daniel Koerfer, und eben dieses Buch sorgt nun für groteske Abwehrreaktionen. Wie auf der Website der Erwin-Wickert-Stiftung nachzulesen, sollten letzten November 1000 Exemplare den Bibliotheken der deutschen Botschaften, den Dienststellen der Attaché-Ausbildung sowie den Goethe-Instituten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der Liefertermin war abgestimmt, doch das AA verweigerte plötzlich unter aberwitzigen Begründungen die Annahme. Letztlich sei „das Auswärtige Amt nicht daran interessiert, die Debatte über die Vergangenheit des Auswärtigen Amts wieder neu aufleben zu lassen“, beschied der Ministerialdirektor Gerhard Küntzle die Stiftung. Ein höherer Beamter entscheidet mithin darüber, ob eine wissenschaftliche Diskussion fortgeführt wird und welche historischen Wertungen über das AA den Mitarbeitern zugänglich gemacht werden oder nicht. Chef des AA ist Außenminister Steinmeier, SPD. Der hatte kürzlich den Angriff auf Charlie Hebdo als „frontalen Angriff auf unsere europäischen Werte und die Freiheit unserer Gesellschaften“ bezeichnet. Das Verhalten seines Amtes ist in der Sache nicht weit davon entfernt. Auch hier geht es um die Bekämpfung von Meinungen mit anderen Mitteln als denen des Arguments.

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Am Freitag droht ein neuer Tiefpunkt des Parlamentarismus. Denn mit großer Sicherheit werden die Abgeordneten wieder neuen Krediten für Griechenland zustimmen, trotz aller gebrochenen Reformzusagen, trotz der immer erneuerten Beteuerung, die jeweils letzte Maßnahme (Bürgschaften / Zinssenkung / Rückzahlungsaufschub / Haircut) sei definitiv die wirklich allerletzte. Sicher ist schon jetzt: In vier Monaten wird das gleiche Spiel aufgeführt, und wieder wird Geld fließen. Die Brüsseler Währungsunion ist längst zur Erpressungsgemeinschaft mutiert. Aber wie soll man den Parlamentarismus gegenüber seinen Verächtern verteidigen, wenn Abgeordnete selbst angesichts offen gebrochener Zusagen nicht gegen Finanzminister und Kanzlerin aufstehen?  

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Hamburger Freunde sind glücklich. Endlich könne man mit der FDP wieder eine Partei wählen, die wirtschaftsliberale Positionen mit dem Bekenntnis zur EU verbinde. Erstaunen, als man nachfragt, wie das möglich sein solle. Immerhin stehe Brüssel seit Jahren für hemmungslose Subventionen, für Bankenrettung, Bürokratie und Preisvorgaben wie bei Roaming oder Lebensmitteln – also für alles, was Wirtschaftsliberale ablehnen müssen. Aber FDP-Chef Lindner scheint einen guten Job zu machen, wenn solche Diskrepanzen den Wählern nicht mehr auffallen.

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„Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit 2000 erwirtschaftet.“ So zu lesen in der SZ. Was hier ‚erwirtschaften’ genannt wird, sind vor allem absurde, teilweise versprechenswidrige Steuern. Im eigentlichen Sinn ‚erwirtschaftet’ hat dieser Staat gar nichts; verschwendet viel.

Beauty-Contest: Euro-Islam oder Dschihad?

Wer auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung nach Initiativen sucht, die den Rechtsradikalismus bekämpfen, ist so erfreut wie erstaunt über die schiere Zahl. Es gibt ‚Fußball gegen rechts’, ‚Oberstufen gegen rechts’, ‚Klicks gegen rechts’, ‚Schöner Leben ohne Nazis’, ‚Störungsmelder’, ‚Laut gegen Nazis’, ‚der braune mob’, usw, usw. Dazu kommen auf lokaler Ebene dutzende Aktionsbündnisse ‚gegen Vergessen’ sowie zahllose Netzaktivitäten wie die satirische ‚Front deutscher Äpfel’. Geradezu eugenisch will die DGB-Jugend den Nationalsozialismus bekämpfen: ‚Kein Sex mit Nazis’! Eine Gruppe bayrischer Kneipiers verweigert Nazis die Bewirtung, selbst für besser Situierte gibt es Angebote: ‚Golf gegen rechts’. Wie bei vielem Gutgemeinten irgendwann der Eindruck: Kinderkram. Aber vermutlich lässt sich mit solchen Aktivitäten die eine oder andere Subvention abgreifen. Welcher Politiker würde es wagen, solchen Initiativen die Förderung zu versagen?

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In der vorletzten Schweizer Weltwoche plädiert Bassam Tibi, früher Professor für internationale Beziehungen in Göttingen, einmal mehr für einen Euro-Islam, also für einen Islam ohne Scharia, ohne Siadat (Vorrang des Islam gegenüber anderen Religionen) und ohne Dhimmitude (bloße Duldung von ‚Ungläubigen’ statt gleichberechtigter Toleranz). Alles richtig und wünschenswert, nur schreibt er dies schon seit 30 Jahren – und zu sehen ist von einem Euro-Islam immer noch nichts. Wenn die hier und in anderen europäischen Ländern lebenden Muslime wirklich alle so pluralistisch, demokratisch, tolerant und ‚friedlich’ sind, wie immer behauptet, müssten sie dem Euro-Islam eigentlich zu Tausenden zuströmen. Dass sie dies nicht tun, sollte uns daher zu denken geben – nicht zuletzt auch darüber, wie man sie gegebenenfalls dazu zwingen kann.

Warum aber haben die radikalen, intoleranten Strömungen des Islam so viel Erfolg? Vermutlich gerade deshalb: Eben weil sie primitiv und unverstellt vernunftverachtend sind. Das ist für viele extrem attraktiv, stellt es doch das klassische Karriereschema auf den Kopf: Eigenschaften wie Brutalität, Gewissenlosigkeit und intellektuelle Restriktion, die üblicherweise den sozialen Aufstieg zuverlässig hindern, werden plötzlich prämiert. Je rücksichtsloser, grausamer, unbedarfter, desto sicherer die Beförderung. Auch das Dritte Reich war, das zeigen SA wie SS, vor allem für drei Gruppen attraktiv: Für ungebildete, sozial abgehängte Schichten, für Leute mit schweren psychischen Störungen und für radikale Sinnsucher. Den einen Typus schildert das Buch „Der Vorleser“, den zweiten der Film ‚Schindlers Liste’ im KZ-Kommandanten Amon Göth, den dritten der Roman „Die Wohlmeinenden“: Hier eine analphabetische KZ-Aufseherin, dort ein Sadist, schließlich ein schwankender Moralist, der sich nach Reinigung und Erlösung sehnt. Genau das macht auch die radikalen islamischen Bewegungen für labile, kriminelle oder psychopathische Sozietäten so anziehend. Nicht zufällig ist die Rekrutierungsarbeit der Salafisten eigentlich nur bei diesen Gruppierungen erfolgreich: Bei denen, die ein Unbehagen an der Kultur verspüren, weitgehend unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status oder ihren Chancen; und dann bei den Insassen europäischer Gefängnisse, also zumeist Retardierten oder Psychopathen. Die können dann ihre kriminellen Karrieren fortsetzen, nun aber mit ‚Mission’ und gutem Gewissen.

Doch nicht nur die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten des radikalen Islam sind anziehend. Mindestens ebenso locken die Abenteuer des Krieges, die Lust an Gewalt und die moralische Umkehrung: Alles, was üblicherweise unter schwerste Strafen gestellt ist und gesellschaftlich geächtet, ist plötzlich nicht nur erlaubt, sondern erwünscht – Vergewaltigung, Massenmord, bestialische Exekutionen. Wie jeder Tabubruch hat auch dieser seine Attraktivität, und der Verstoß gegen das absolute Tabu des Mordes ist auch in seiner Attraktivität absolut. In den Erinnerungen spezialisierter Kampfeinheiten wie den berüchtigten ‚Tunnel-Ratten’ im Vietnam-Krieg findet man immer wieder ähnliche Äußerungen: Dass nichts ein solches Glücksgefühl verschaffe wie die erfolgreiche Tötung des Gegners, gerade weil es ein Tabu ist, weil es die Grenzen der üblichen Moral sprengt. Die massenhafte Vergewaltigung und Ermordung von Frauen durch IS-Djihadisten ist daher keine überschießende Enthemmung, sondern das erfüllte Versprechen einer Bewegung, die den Tabubruch ermöglicht und gutheißt. In der Schändung und Tötung der Wehrlosen fallen zwei Tabus zusammen, und damit auch zwei Reize: Sex-Appeal und Kill-Appeal. Mehr geht nicht.

Und gegen diese Reize von Abenteuer, Allmacht und prämierter Enthemmung, verbunden mit dem Glück der Kameradschaft, will Bassam Tibi den Euro-Islam setzen, also all die Restriktionen, die für Demokratie und Toleranz stehen: Rücksichtnahme, Minderheitenrechte, die komplizierten Spielregeln des Pluralismus. Wenn ich jung wäre, fände ich das auch nicht spannend.

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„Schäuble zeigt Härte“, so kommentierten mehr oder minder wörtlich am Freitag mehrere Zeitungen die Zurückweisung des griechischen ‘Angebots’ durch den Finanzminister. Nicht einmal 24 Stunden später bekommen die Griechen erneut für 4 Monate Überbrückungskredite. Wo Journalismus zu nah an der Politik ist, übernimmt er auch deren Halbwertszeiten. 

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Wie sehr das Gerede von den sozio-ökonomischen Umständen an der Psychologie der Djihadisten vorbeigeht, zeigt auch die Karriere des Attentäters von Kopenhagen. Intelligent, mit guten Schulleistungen, hätte ihm eine bürgerliche Laufbahn offengestanden. Dass er sie nicht wählte, müsste eigentlich auch die überzeugtesten Sozialtherapeuten an den ewig gleichen Formeln von der angeblichen  Benachteiligung der Muslime zweifeln lassen – zumal immer offen bleibt, warum ärmere Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht zu Terroristen werden.  

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Star der Woche: Wieder einmal Jean-Claude Juncker. Eigenmächtig brachte sein Stab ein Papier in Umlauf, dass die Bemühungen um ein geschlossenes Auftreten der Geber-Länder gegenüber Griechenland konterkariert und der Troika einen ‚Verstoß gegen die Würde der Völker, gerade in Griechenland’ attestierte. Im Kern, das legen solche Formulierungen nahe, betrachtet Juncker die damaligen Kredithilfen als sittenwidrig – eine hübsche Ohrfeige für alle Staatschefs, die sich den Bedingungen der Troika gebeugt haben. Nicht nur der portugiesische Premier ist verständlicherweise empört. Kann man sich überhaupt noch irgendeine Absurdität ausdenken, zu der sich Juncker und seine Mannen nicht versteigen? Später behauptete dessen Kabinettschef Selmayr, das Papier sei mit den anderen Finanzstaatssekretären abgestimmt, was diese umgehend dementieren. Unfähigkeit, Lügen, Winkelzüge, am Ende sind alle beschädigt – Brüssel bleibt Brüssel.

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In der SZ vom Mittwoch ein langer Artikel über den jüdischen Exodus aus Europa. Kein einziges Mal fällt der Ausdruck „muslimisch“ oder „Islam“, der Kopenhagener Djihadist ist einfach nur ein „Attentäter“. Nur beim ungarischen Anti-Semitismus wird der Urheber benannt, die Jobbik-Partei. Ansonsten aber kein Wort zu Ursachen und Tätern. Dass Dänemark nie eine anti-semitische Bewegung hatte, der Anti-Semitismus erst mit den muslimischen Einwanderern ins Land kam, bleibt unerwähnt. 

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Viele Linke halten sozio-ökonomische Benachteiligungen für die Ursache der muslimischen Radikalisierung in Europa. Könnte es jedoch sein, dass auch die Duldung der ‚autonomen’ Szene wesentlich zur Gewaltbereitschaft beiträgt? Warum haben Städte, in denen linksradikales Gesindel regelmäßig für Krawall sorgt, auch immer große Probleme mit Muslimen, ob nun Hamburg, Berlin oder Bremen? Kann es sein, dass die linksradikale Verachtung demokratischer Werte auf viele Muslime abfärbt? Und dass der muslimische Terrorismus auch eine Folge der Deeskalationspolitik von Grünen und SPD ist?

Ein deutsches Problem: “Das Beste oder nichts!”

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine Reportage über den Syrer George O., 33, Christ, im Alter von 14 Jahren nach Deutschland gekommen. Grund waren Familienstreitigkeiten mit dem Schwager der Mutter, die daraufhin ihre Schwester in Deutschland besuchte; staatlich verfolgt wurden George und seine Mutter nicht. Nach Ablauf des 6-monatigen Touristenvisums illegale Einreise nach Dänemark, dort der erste Asylantrag, drei Jahre später die Ablehnung. George ist nun 17, ihm ‚droht’ in Syrien der Militärdienst, angeblich – wegen des Aufenthalts im Ausland – auch Folter. Daher wieder mit einem Schleuser nach Deutschland, dort erneuter Asylantrag, nun aber nicht mehr als Syrer, sondern als Türke. Auch dieser Antrag wird abgelehnt, es kommt zum Prozess, in dem George einräumen muss, dass er kein Wort Türkisch spricht. Da George und seine Mutter weiterhin verheimlichen, dass sie aus Syrien stammen, wissen die Behörden nicht, wohin sie die Familie abschieben sollen. So bleibt sie in Deutschland, 15 Jahre lang geduldet. Wovon George und seine Mutter leben, sagt die FAS nicht; er habe sich „durchgeschlagen“.

Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien offenbart George, der erfolgreich einen Imbiss betreibt, gegenüber den Behörden seine wahre Nationalität. Aufgrund des erleichterten Asylverfahrens für Syrer wird dem Asylantrag nun, nach 15 Jahren, stattgegeben. So profitiert man vom Krieg. Nach 15 Jahren der Lüge und des betrügerischen Ausnutzens des Asylrechts meint sein Anwalt, „es ist undenkbar, dass die beiden wieder zurück nach Syrien können.“

Aber warum eigentlich nicht? Gerade in solchen Fällen sollte man Härte zeigen. Im Grunde sagt man einem Betrüger, der den Steuerzahler durch vorsätzlich falsche Angaben sehr viel Geld gekostet hat, er könne die erschwindelten Güter behalten. Würde man diesen Gedanken im Steuerrecht einführen, gäbe es einen Aufschrei. 

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Die Ablehnung des Islam ist so wenig fremdenfeindlich wie die Varus-Schlacht oder der Kampf der Azteken gegen die Spanier. Wenn das Fremde das Eigene bedroht, heute also die freiheitlich-demokratische Ordnung, ist Fremdenfeindlichkeit gesellschaftliche Pflicht!

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Ob in Zeitungen oder Gesprächen: Überall Plädoyers für unbegrenzten Zuzug, freie Unterbringung, großzügige finanzielle Hilfe. Man müsse den Afrikanern, Syrern, Nordirakern, Roma, Kosovaren, Tschetschenen helfen. Alle Einwände, ob man damit nicht auch unlösbare Probleme ins Land hole, zerbrechen an rabiater Hochherzigkeit, stoßen auf misstrauisches Unverständnis: Könne man wirklich so kalt und überhaupt anderer Meinung sein? Auch Westdeutschland habe nach dem Krieg Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dass dies Deutsche waren, dass gerade der Krieg die Zusammengehörigkeit notwendig verstärkte, wird weggewischt.

Woher kommt dieses nicht diskutable Bedürfnis zur moralischen Perfektion, oft Gutmenschentum genannt? Vermutlich, wie schon häufiger bemerkt, ein Nachhall der deutschen Geschichte: Als einzige große europäische Nation bis 1871 nie im Besitz eines Imperiums oder Staates, haben die Deutschen auch nie mit den Anforderungen, Dramen, Härten und Ausweglosigkeiten großer Politik zu tun gehabt. Man flüchtete sich ins Dichten und Denken, in Idealismus und Romantik, Kunst und Weltferne. Wirklichkeit und Politik standen für alles Schlechte, so sprachmächtig wie paranoid dämonisiert in Thomas Manns ‚Betrachtungen eines Unpolitischen’.

Das setzt sich heute noch fort. Der einzige Maßstab der Deutschen für die Wirklichkeit ist das goldene Zeitalter. Darunter geht es nicht. Dass man Staat und Gesellschaft überfordern, dass man auch sehr viel verlieren kann, will kaum jemand sehen. „Das Beste oder nichts“, derzeit der Werbeslogan von Mercedes, ist auch die Leitlinie für die Käßmanns, Emckes, Roths, Prantls dieser Welt, und generell für viele Deutsche. Nur dass im Leben am Ende oft das ‚nichts’ steht.

Im Grunde ist dieser Typus, allen öffentlichen Bekenntnissen zum Trotz, in seiner politischen Psychologie immer noch Drittes Reich. Auch dort waren Moralität, Sendungsbewusstsein und Rigorismus das Fundament totalitärer Gesinnung. Hellsichtig notierte Goebbels in seinen Tagebüchern, deutsch sei „das reine Herz und der unbedingte Glaube“. Selbst noch in Himmlers berüchtigter Posener Rede ist das reine Herz das zentrale Motiv. Wichtig wäre, so der SS-Führer zu den Organisatoren der ‚Endlösung’, dass man „trotz allem anständig geblieben sei“. Keinem Engländer, Italiener, Franzosen würde so etwas im Zusammenhang mit dem Holocaust einfallen. Und der gleiche Ton später auch in den Aufrufen von RAF und der Bewegung 2. Juni: Immer das Fackelträgertum der Wahrheit, immer unbedingt, immer höhere Moralität. Alle anderen verkommen, Feinde der sozialen Gerechtigkeit, unfähig zur Einsicht. Der Inbegriff des Deutschen ist immer noch Siegfried: Ein tumber, glaubensstarker Totschläger, der sich auf der richtigen Seite wähnt. Unverändert, unveränderbar.

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Gespräche mit Freunden über die Islamisierung Europas und welche Länder Zukunft hätten. Neben den östlichen wie Ungarn oder Tschechei, die jeden Multikulturalismus ablehnen, vielleicht die Schweiz. England sei zu sehr der Liberalität und aristokratischen Gelassenheit verhaftet, als dass es sich wehren würde; das zeige auch das jahrzehntelange Wegschauen in Rotherham. Mein Tipp: Frankreich. Erstens immer noch weitgehend agrarisch und katholisch geprägt, also konservativ. Houellebecq gehört zur großstädtischen Schickeria, mit der Bevölkerung hat er so wenig zu tun wie die Intellektuellen. Zweitens steht Frankreich ungebrochen zu Laizismus und den Errungenschaften der Revolution. Drittens besitzt es die notwendige Skrupellosigkeit einer erfahrenen Nation, wenn es darum geht, ihre Kernwerte zu schützen. Der Begriff der Staatsraison, so problematisch er oft ist, wird dort noch gelebt.

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Obwohl die Universitäten in Rumänien, Bulgarien oder den Ländern des ehemaligen Jugoslawien noch nie durch herausragende Forschungsleistungen auffielen, kommen angeblich tausende ‚hochqualifizierte’ Migranten nach Deutschland. Wie kann das sein? Die Antwort lautet: Eurostat, die europäische Statistikbehörde in Luxemburg. Sie wertet jeden Universitätsabschluss als „höhere Qualifizierung“, auch wenn solche Abschlüsse von zweifelhaften Privatunis stammen, ‚gekauft’ sind oder allenfalls hiesigen Lehrberufen entsprechen. Das berichtet der Migrationsforscher Lucian Burjan von der Universität Halle, der im Gespräch ergänzt, dass kaum einer dieser Abschlüsse im deutschen Sinne ‚berufsqualifizierend’ sei. Bestenfalls 10% der rumänischen Migranten sei mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt hoch-, der Rest eher schlecht oder unqualifiziert – Saison- und Bauarbeiter, Pfleger, Hilfstruppen bei Speditionen und Lagerfirmen. Den taxifahrenden Herzspezialisten gebe es in der Wirklichkeit nicht.

Trotzdem spricht Eurostat weiterhin von ‚hochqualifizierten’ Migranten. Das ist, nimmt man jede Privatlehrstätte als Universität, fachlich unanfechtbar; inhaltlich ist es grotesk. Deutlich wird einmal mehr der geradezu zwanghafte Hang zur Unehrlichkeit und Schönfärberei, wenn es um Europa geht – und auch der bürokratische Wildwuchs. Eurostat beschäftigt ca. 850 Mitarbeiter, der jährliche Etat liegt bei rund 90 Millionen Euro. Dabei ist die Behörde vollkommen überflüssig, könnten doch alle diese Aufgaben ebenso von privaten Anbietern erledigt werden.

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Ein jüdischer Bekannter: Der deutsche Antisemitismus spiegele sich auch in der Duldung des muslimischen. Nicht nur die Politik versage, auch die Medien. Wo blieben die Wallraffs von heute, die undercover Moscheen besuchen oder als jüdische Gläubige gekleidet durch muslimische Bezirke gingen? Warum würden die Ermittlungsbehörden, die sonst für jeden NPD-Ortsverband mindestens zwei V-Männer hätten, nicht solche Tests durchführen, um die Reaktionen per Kamera und Mikro aufzunehmen, die Täter zu verfolgen oder direkt auszuweisen? Auch das würde eine klare Botschaft senden. Statt dessen besuche der Justizminister in Reaktion auf islamische, anti-semitische Anschläge lieber Moscheen. Das könne er, zähle man derartige Terrorakte, bald jeden Tag machen.

Ein neuer Ausdruck: Duldungs-Antisemit. Leider treffend. Noch einmal der schon zitierte Burke: „Nichts anderes braucht es zum Triumph des Bösen,
als dass gute Menschen gar nichts tun.“

Steuern als Folge politischer Feigheit

„Nichts hat in der modernen Welt eine solche Wirkung wie eine gute Banalität“, meinte Oscar Wilde. Das gilt auch für den Satz „Wir haben Gastarbeiter gerufen, und es kamen Menschen.“ Was hätte auch sonst kommen sollen? Buchsbäume? Bleistifte? Doch mit seiner vordergründigen Humanität verdeckt der Oberbegriff ‚Mensch’ die wahre Problematik. Denn völlig anders klingt der Satz, wenn man endet: „und es kamen Feinde der Gleichberechtigung, der Demokratie, der Meinungsfreiheit.“

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Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, konstituiert Artikel 21 Grundgesetz. Tun sie das wirklich? Welche öffentliche Debatte ist in den letzten Jahren von den Parteien angeregt worden, wo haben sie bei der politischen Willensbildung mitgewirkt? Als Thilo Sarrazin die demographische Entwicklung und muslimische Einwanderung kritisierte, fand Frau Merkel dessen Buch, ohne es gelesen zu haben, „nicht hilfreich“. Die EU ist, trotz Demokratiedefiziten, Verschwendung und Vetternwirtschaft, aus Sicht der Kanzlerin „alternativlos“, ebenso war es die Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten. Der Appell der Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig wurde von der Politik fast bundesweit negiert, und vermutlich liegt auch darin ein Motiv ihres Suizids. Dass der Analphabetismus in Deutschland dramatisch steigt, wird ebenso wenig thematisiert wie die völlig aus dem Ruder laufende illegale Einwanderung. Die Enteignung der deutschen Sparer durch die EZB findet nirgends im Parlament Widerhall, gegen die so genannte ‚Energiewende’ ist jeder parlamentarische Widerstand längst begraben. Und wenn Menschen sogar auf die Straße gehen, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen, werden sie ausgegrenzt und verleumdet, ihr Anliegen für nicht-existent erklärt: „Eine Islamisierung findet nicht statt“!

Keines dieser Themen führte zu großen Debatten im Bundestag. Statt die Probleme der Menschen zu politisieren, ihnen eine Stimme zu geben, werden Themen totgeschwiegen, totgeschlagen, lächerlich gemacht. So verweigern die Abgeordneten ihre Kernaufgabe. Das Ergebnis ist ein gleichsam sediertes Parlament und Abgeordnete als bloße Abstimmungsapparate. Rund 60 Prozent der Deutschen betrachten den Islam als Bedrohung, ergab jüngst eine Studie – doch eine politische Diskussion findet nicht statt. Gäbe es nicht den rührigen Heinz Buschkowsky, nicht eine einzige Stimme aus der Politik wäre kritisch zur Islamisierung vernehmbar. Doch Buschkowsky ist nur Lokalpolitiker, und nun auch im Ruhestand. Von den Mitgliedern des Bundestages, die viel mehr verpflichtet wären, sich zu solchen Themen zu äußern, kommt dagegen nichts, und zwar gleichermaßen in Regierung wie Opposition. Während früher immer mal wieder Abgeordnete wie Gauweiler, Merz oder Geißler gegen Parteicomment und Fraktionszwang verstießen, herrscht heute die große organisierte Stille. Wenn überhaupt Kritik zur EU, EZB, Einwanderung oder Jugendkriminalität geäußert wird, erfolgt dies von außerhalb: Von Wirtschaftsprofessoren, Staatsanwälten, Verfassungsrichtern, Lehrern. Von den Abgeordneten dagegen nur Schweigen.

Das ist, wie die Vielzahl der Fälle zeigt, nicht nur ein themengebundenes, sondern strukturelles Problem. Offensichtlich funktioniert die Mitwirkung der Abgeordneten an der politischen Willensbildung nicht. Der Grund dürfte in den Sanktionen liegen, die widerständigen Abgeordneten drohen, sollten sie aus der Reihe tanzen. Der Listenplatz ist weg, ebenso die Aussicht auf gut honorierte Parteipositionen. In der großartigen Studie „Die Vier. Eine Intrige“ von Volker Zastrow kann man nachlesen, wie das im Einzelnen funktioniert. Der Listenplatz macht abhängig von der Partei, und Abhängigkeit macht fügsam. Das ist der Kern des Problems.

Will man es lösen, müsste man über die Abschaffung des Verhältniswahlrechts nachdenken, das der Grund für die Listenplätze ist. Oder man ersetzt die Parteilisten durch einen Bewerberpool, aus dem nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wird. Auch das würde den Einfluss der Parteien auf die Abgeordneten mindern.

So, wie es derzeit ist, kann es jedenfalls nicht bleiben. Wenn das Parlament nicht mehr Ort der politischen Debatte ist, kommt der Parlamentarismus an sein Ende. Dann kann man tatsächlich Abstimmungsroboter aufstellen. Wir brauchen Abgeordnete des Volkes, keine chinesischen Parlamentsfaktoten.

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Die Mitgliederzeitung der griechischen Regierungspartei Syriza, also gleichsam deren offizielles Organ, veröffentlicht eine Karikatur, die Finanzminister Schäuble in Wehrmachtsuniform sagen lässt: „Wir bestehen darauf, aus eurem Fett Seife zu machen – wir verhandeln nur über Düngemittel aus eurer Asche.“ Ungeheuerlicher geht es nicht. Doch statt den Botschafter einzubestellen oder gleich des Landes zu verweisen, statt harter Maßnahmen gegen Griechenland oder seine Unternehmen, passiert: nichts. Nur auf Nachfrage bezeichnet ein Sprecher Schäubles die Karikatur als „widerwärtig“. Muss man sich wundern, dass einem Land, das so etwas hinnimmt, kein Respekt gezollt wird?

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Ein paar Nachrichten, zunächst aus Neukölln, dem städtischen Seismographen für Gesellschafts-Parallelisierung. Dort wandten sich Mitarbeiter der Helene-Nathan-Bibliothek an das Bezirksamt. Die öffentliche Einrichtung, ein für viele Jugendliche aus muslimischen Großfamilien beliebter, der Familienaufsicht entzogener Treffpunkt, verkomme zum Platz für Drogenhandel. Den 24 Bibliothekarinnen werde keinerlei Respekt entgegengebracht, Pöbeleien und Drohungen seien an der Tagesordnung. Der Tagesspiegel berichtet von Sex auf den Toiletten und Zündeleien, dazu von einem „guerilla-artigen Überfall rivalisierender Jugendbanden“. Nun beauftragte das Bezirksamt einen Wachschutz, zusätzlich soll die Sozialarbeit verstärkt werden.

Laut Deutschlandfunk diskutieren momentan Fachleute, wie die Radikalisierung von Muslimen in Gefängnissen verhindert werden kann. Sinnvoll, so ein Experte, sei eine  Einzeltäterbetreuung.

Drittens: Die FAZ berichtet über die sprunghaft, im Vergleich zum Vorjahr um 540 Prozent gestiegene Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo. Allein im Januar hätten 21.600 Personen Antrag auf Asyl gestellt. Die Anerkenntnisquote lag im letzten Jahr bei 0,3 Prozent, 99,7 Prozent der Anträge war mithin unbegründet. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, plädiert dafür, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell aufzurüsten. Auch bräuchte man neue Unterkünfte, nicht nur für die Kosovaren.

Fazit: Alles, was der Politik einfällt, ist Geldausgeben. Noch mehr Betreuung, noch mehr Wachschutz, noch mehr Personal, noch mehr Wohnungen, noch mehr Sozialleistungen. Weil sich die Politik vor harten Entscheidungen drückt, muss der Steuerzahler bluten. Für die Abschaffung des Soli ist angeblich kein Geld da, auch die kalte Progression wird nicht abgebaut. Aber für den Erhalt eines zu über 99 Prozent missbrauchten Asylrechts, für Gefangenenbetreuung und sonstige sozialtherapeutische Maßnahmen ist jede Million vorhanden. Die Steuerbelastung ist keine Notwendigkeit, sondern eine Folge politischer Feigheit.

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In der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung rückt Stefan Klein endlich einmal die Perspektiven zurecht: „Schleuser sind in erster Linie stark nachgefragte Dienstleister. Nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage versuchen sie im Norden Afrikas, meist in Libyen, einen riesigen Bedarf zu decken.“ Beklagenswert sei, „dass es diesen Geschäftszweig gar nicht gäbe, wenn Europas Politiker nicht die Möglichkeit dazu geschaffen hätten.“ Amüsant. Mit den gleichen Argumenten könnte man auch den Handel mit Drogen als „stark nachgefragte Dienstleistung“ verharmlosen, oder den mit Elfenbein und Zwangsprostituierten. Die Sprache der Ökonomie ist die des 4. Reiches. Dass Herr Klein dafür plädiert, „Afrikas Migranten endlich Wege nach Europa (zu) öffnen“, fällt kaum noch ins Gewicht. Wozu aber hat die SZ eigentlich noch eine Chefredaktion, wenn solch ein Stuss ins Blatt findet?

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Auf der Themenliste für diesen Blog hatte ich letzten Samstag notiert: „Verbrannte Berlinerin: Reaktionen?“ Es geht um den Mord an einer schwangeren Deutschen, der von ihrem türkischen Freund erst ein Messer in den Bauch gestoßen wurde, um die Schwerverletzte dann mit Benzin zu übergießen und anzuzünden. Er wollte eben kein Kind. Kann man sich die Reaktionen vorstellen, wenn ein Deutscher eine Türkin ähnlich bestialisch ermordet hätte? Merkel, Künast, Roth, Mazyek, Gabriel, Gauck, Steinmeier, Fahimi, die deutsche Bischofskonferenz und der DFB hätten sich erschüttert gezeigt, Lichterketten und Mahnwachen den Deutschen ihre moralische Teilhabe auch an dieser Tat deutlich gemacht. Nun hat allerdings am 10. Februar der immer anregende, schon wegen seiner Liebe zu Musik und Rennrad hochgeschätzte Michael Klonovsky in seinem Blog genau die gleiche Frage aufgegriffen. Auch er sieht den hier schon öfter konstatierten reversen Rassismus, der nur Deutsche als Rassisten kennt, und formuliert das Motto der Antifa: „Bekämpft den Rassismus, wo ihr ihn trefft! Aber hütet euch, ihn in den falschen Milieus zu suchen!“

Warum Helmut Kohl kein Staatsbegräbnis verdient

Abendgespräche. Von Muslimen eine Stellungnahme zu Anschlägen und Verbrechen zu verlangen, die ausdrücklich im Namen ihrer Religion begangen würden, sei weder gerechtfertigt noch angemessen, meint eine Juristin. Später Erinnern an Richard von Weizsäcker und große Anerkennung für dessen Rede zum 8. Mai. Den Widerspruch scheint keiner zu bemerken. Dabei ist die Verbundenheit, die sich aus der gemeinsamen Religion oder Weltanschauung ergibt, deutlich enger als die der zufälligen Staatsbürgerschaft.

Noch zu Weizsäcker: Der Holocaust sei im Grunde die säkulare deutsche Form der Erbsünde. Sofern der Gedanke auf Fehlbarkeit und anhaltende Verantwortung jenseits eigenen Handelns verweist, mag man das so sehen. Doch sind die Deutschen aus einem Paradies vertrieben worden? Wenn man den Hang zu Sozialismus, KdF-Spaßgesellschaft und Selbstgleichschaltung betrachtet, vielleicht schon.

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Botho Strauss hat, wie hier schon zitiert, die linke Begeisterung für Multikulturalismus mit dem deutschen Selbsthass erklärt. Doch äußerst sich darin wohl weniger der Hass auf die Deutschen als auf den Nationalstaat. Dass dieser sich beharrlich weigert, entgegen aller Vorhersagen anti-kapitalistischer Theoretiker endlich abzusterben, wollen ihm viele nicht verzeihen. So muss nun zumindest das Nationale bekämpft werden. Daher die Liebe der Linken zu EU und Einwanderung.

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Von Weizsäcker zu Helmut Kohl. Dessen Verdienste um dieses Land sind unbestritten, und neben Adenauer ist er der wichtigste deutsche Kanzler gewesen. Dennoch die Überzeugung: Ein Staatsbegräbnis hat er nicht verdient. Zu deutlich hat er in der Parteispendenaffäre gemacht, dass er Kriminelle deckt und sein Wort höher wertet als die Verfassung. Von der subjektiven Seite her ist das nicht weit vom Landesverrat, und es sollte seinen Preis haben. Wer als Staatsmann die Verfassung seines Landes verrät, ob nun an andere Mächte oder sein ‚Ehrenwort’, verwirkt seinen Anspruch, von diesem Land geehrt zu werden.

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Seit Charlie Hebdo wissen wir, dass man die Morde an den Juden nicht „missbrauchen“ dürfe. Das ist genau das, was französische, spanische oder italienische Faschisten seit Jahren sagen: Dass man den Faschismus nicht an seiner rassistischen deutschen Spielart und am Holocaust messen dürfe. Na dann…

Überhaupt erstaunt immer erneut die Anmaßung, die in diesem Appell steckt, nun gerade wieder vom ehemaligen Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider. Auch er warnt im aktuellen Chrismon vor dem Missbrauch des Anschlags für antimuslimische Proteste. Wann ein Missbrauch vorliegt, entscheidet also er. Das ist gut stalinistisch gedacht.

Ebenso apodiktisch: „Das christliche Abendland kann nur durch die Verteidigung seiner Werte verteidigt werden. Dazu gehören Menschenrechte, wie die Religionsfreiheit, und biblische Traditionen.“ Folgt man Schneider, ist in Paris also das christliche Abendland attackiert worden und nicht der säkulare, laizistische Staat. Das ist ebenso steil gedacht wie die Behauptung, Kernwerte des christlichen Abendlandes seien Menschenrechte und Religionsfreiheit. Will Schneider wirklich behaupten, dass ausgerechnet die kirchlichen Traditionen in der Verteidigung von Meinungs- oder Glaubensfreiheit bestünden?

Doch äußert sich in solchen Verdrehungen nur der zeitgenössische Hang zum anti-rationalen Humanitärkitsch fern jeder Distinktion. So verschmiert man alles mit allem. Besonders deutlich wird das am Ende, wenn Schneider ein Wort Jesu aus dem Matthäusevangelium zitiert: „Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen.“ Schneider versteht dies auf die platteste Weise, und daher entgeht ihm die Pointe: Dass eben dies die Attentäter von Paris hätten sagen können. Nur haben sie es nicht getan, und genau dort liegt das Problem. Doch in der Vulgärauslegung von Nikolaus Schneider sind alle Fremden Wiedergänger des Herrn. Auch wenn man nicht zu den Angehörigen der Opfer zählt, wirkt die Einlassung Schneiders geradezu blasphemisch.

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Überhaupt der Eindruck: Häufiger als die Morde an Charlie Hebdo werden gegenwärtig die Worte Jesu missbraucht.

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‚Emotionale Defizite’ von Kriminellen sind in Wahrheit moralische Defizite. Doch während ‚moralisch’ ein Werturteil enthält, macht das Beiwort ‚emotional’ die Täter gleichsam zu Opfern. Dummdeutsch.

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Auf 3sat, noch in der Mediathek zu sehen: Das gute Gespräch zwischen Frank A. Meyer und Güner Balci, der Berliner Journalistin mit kurdisch-alevitischen Wurzeln. Auch Balci warnt vorm ‚Umkippen’ der Gesellschaft, vor einer fundamentalen Änderung des Zusammenlebens – was aber ist das anderes als ‚Islamisierung’? Deutlich wird auch, wie wenig die Aleviten, die Scharia wie auch die ‚5 Säulen des Islam’ ablehnen, mit dem Islam zu tun haben. Viel mehr scheint ihre Religion von indischer Mystik geprägt. So verehrte Balcis Großvater Licht, Wasser, Erde und Feuer.

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Von den 200.000 Asylbewerbern, die 2014 nach Deutschland kamen, haben nur 3000 in Deutschland zum ersten Mal europäischen Boden betreten, berichtet die FAZ. Klarer kann das Scheitern von ‚Dublin III’ nicht dokumentiert werden. Längst braucht Deutschland eigene Grenzkontrollen. Statt dessen streitet der Innenminister mit den Kirchen um deren ‚Asyl’. Da hat er zwar recht, doch 200 Kirchenasylanten sind gegenüber 197.000 Illegalen kaum das Problem. Prioritätensetzung.

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Ein Freund weist darauf hin: Lügenpresse auch in Schweden. Nach einer Massenvergewaltigung durch 7 Somalis und einen Schweden irakischer Herkunft Anfang des Monats sprachen die großen schwedischen Zeitungen ausschließlich von „schwedischen“ Tätern. Zudem wurden die Somalis in einigen Blättern so verpixelt, dass sie wie Weiße wirkten. Das liegt, davon kann ich mehr als nur ein Lied singen, genau auf der Linie des deutschen Presserats.