Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

Eine spekulative Frage mit deutschem Bezug: Warum bricht Nord-Korea nicht zusammen, warum geht es nicht den Weg aller sonstigen kommunistischen Regime, die irgendwann widerstandslos kollabierten? Meine Vermutung: Weil jeder Gegner sofort mit dem Tod bestraft wird, buchstäblich oder sozial, per Deportation ins Arbeitslager. Opposition wird dadurch nie sichtbar, fühlbar, solidaritätsfähig. Totalitäre Regime überleben nur durch totale Alternativlosigkeit.

Das eben war in den Regimen Osteuropas anders. So gab es in der DDR neben den bekannten Dissidenten wie Biermann, Bahro oder Traube Hunderte, die ihre Auf- und Ablehnung per Ausreiseantrag deutlich machten. Auch das Reich der SED reagierte mit Schikanen, Sippenhaft, all den Bösartigkeiten eines sadistischen Kleinbürgerstaates. Doch auch wenn viele darunter schwer gelitten haben, blieben sie doch sichtbar, ein Gegenentwurf zur Anpassung. Das wirkte subversiv. Selbst linientreue Kader mussten sich fragen, warum Freunde und Verwandte für die Ausreise auf Eigentum, Beruf, Sicherheit, Freundschaften verzichteten – und was für ein Bild von der DDR das zeichnete.

Sicher ist: Die Zeichner waren mutige Leute. Wer eine Vorstellung hat von der berüchtigten ‚Zersetzung’, von der oft jahrelangen Gängelung und totalen gesellschaftlichen Isolation von Familie, Partnern, Kindern, kann erahnen, was solch ein Schritt bedeutete. Mag der Begriff des Heldentums auch an Selbstlosigkeit gekoppelt sein, so waren all jene doch ganz nah dran. Der Zusammenbruch der DDR ist nicht nur den Montagsdemonstranten, Ronald Reagan oder – ganz zuletzt – dem KGB-Offizier Gorbatschow geschuldet; wesentlich ist er denen zu verdanken, die den Mut zum Aufbegehren hatten, als dies noch eine sehr einsame Entscheidung war.

Um so rätselhafter erscheint, wie die Bundesrepublik mit diesen Leuten umgeht. In einem nebulösen, selbst Fachleuten kaum durchschaubaren Verfahren wurden die Flüchtlinge, selbst wenn sie schon in den 1970er Jahren nach Westdeutschland kamen und seitdem dort arbeiteten, rentenmäßig rückwirkend als DDR-Bürger eingestuft – auch psychologisch gegenüber Personen, die unter großen Entbehrungen gegen das DDR-Regime opponierten, eine Orwell’sche Ungeheuerlichkeit: DDR-Gegner werden nachträglich wie ‚Linientreue’ behandelt, ihre Biographie rententechnisch zum Mitläufertum umgeschrieben. Einher mit der Neueinstufung gehen Rentenverluste von bis zu 30 %, nicht wenige der Flüchtlinge sind aufgrund rechtlicher Merkwürdigkeiten sogar schlechter gestellt als sozialistische Karrieristen. Nachdem die Flüchtlinge schon von der DDR um Werte und Eigentum gebracht wurden, agiert nun die Bundesrepublik als Nachfolgerin im Unrecht.

Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages. Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten? Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.

Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.

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Seit einiger Zeit bin ich auf Facebook nicht mehr Autor, sondern AutorIn, und dieser Geschlechtswechsel erfolgte – wie immer, wenn es um Umerziehung und Ideologie geht – ohne vorherige Ankündigung. Auch eine Wahl, obwohl leicht einzurichten, ist nicht mehr vorgesehen, alle Berufsbezeichnungen tragen jetzt immer das große Binnen-I. Aus Face- wird Genderbook.

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Im Stau bei Magdeburg. Von den zehn Wagen, an denen man vorbeizuckelt, um kurz darauf, wenn auf der eigenen Spur nichts vorangeht, von diesen wieder überholt zu werden, stammen vier aus Polen, einer aus dem Baltikum, einer aus Österreich. Vor mir steht ein ‚Russe’. Kein belastbares statistisches Ergebnis, aber dennoch: Ist eine Maut wirklich so unsinnig?

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Auf dem Evangelischen Kirchentag empört sich eine Rednerin: „Die Welt hungert! Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Kapitalismus!“ Der Hang der deutschen Protestanten zur Wirklichkeitsverweigerung. Die Welt hungert nicht, im Gegenteil: In den USA, Japan, Großbritannien, Skandinavien, Deutschland und vielen anderen Ländern essen die Menschen eher zu viel. Auch in China soll die Zahl übergewichtiger Menschen deutlich zunehmen, Indien hat grosso modo schon lange kein Hungerproblem mehr. Und der Hunger ist auch nicht Folge des Kapitalismus’, im Gegenteil: Hungern tun die Menschen nur dort, wo er sein Gesicht gerade nicht zeigen kann, also überall, wo der Sozialismus herrscht: Nordkorea, Venezuela und die vielen ‚People’s Republic’ in Afrika. Hunger ist ein sozialistisches Problem. Und die caritativen Organisationen, die dennoch solche Länder und Regime mittelbar stützen, sind so etwas wie die Weltbank gescheiterter Staaten.

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Freunde aus meinem Berliner Lieblingsbiotop berichten vom einem nächtlichen Besuch. Aus dem Bett geklingelt wurden sie vom türkischen Zeitungszusteller, der sie um 4 Uhr morgens lautstark kauderwelschig beschimpfte, weil sie sich beim Zeitungsvertrieb über die unzuverlässige, allenfalls sporadische Belieferung beschwert hatten. Auch war zweimal innerhalb weniger Wochen der Schlüssel fürs Treppenhaus von den Zustellern verbummelt worden. Nun die Aufforderung, künftig von Beschwerden abzusehen, sie würden schon sehen, was sie davon hätten.

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Im Grunde ist die AKP, seit Jahren unter Präsident Erdogan zuständig für die Re-Islamisierung der Türkei, eine ganz sympathische Truppe: Intellektuelle lässt sie verfolgen, Kritiker mit Steuerprozessen überziehen, friedliche Demonstranten im Gezi-Park niederknüppeln. Unter ihrer Ägide wurde das türkische Strafrecht zu einem Instrument mit Volksgerichtshof-Charakter, die ISIS monatelang unterstützt, der türkische Staat durchkorrumpiert. Der armenische Holocaust wird geleugnet, Alkohol soll verboten, die Frau an den Herd zurückgeschickt werden – und die Juden am liebsten woandershin. Sie ist ultranationalistisch und fremdenfeindlich, ihr Führerglauben wie ihr Umgang mit der Opposition zeigt klar faschistische Züge.

Würde die AKP in Deutschland antreten, stünde sie rechts von NPD und David Irving; die Verfassungsprüfung würde sie kaum bestehen. Ihre Attraktivität bei den hier lebenden Türken mindert das nicht: 53,6 % der 1,4 Millionen Deutschtürken haben für sie gestimmt. Nach der kulturellen kommt nun die politische Bereicherung. Weitere 18,7 % gaben der HDP ihre Stimme, ein Sammelbecken verschiedener, teils linksextremer Parteien und damit demokratisch ähnlich problematisch. Aber kein Grund zur Sorge: Für die GRÜNEN Mutlu und Özdemir ist die Wahl ein „Signal für Freiheit und Demokratie“.

Vatikanische Politik

Letzte Woche hatte ich auf ein Interview mit dem Berliner Imam Murad Atayev verwiesen, worin dieser unter anderem die Tötung von Homosexuellen guthieß. Man stelle sich vor, irgendein katholischer Pfarrer, ein evangelischer Lehrer oder, besser noch, jemand von der AfD hätte dies von sich gegeben. Ein Aufschrei wäre durch die Republik gegangen, und mit Recht. Doch in diesem Fall? Ein kurzer Blick in die Online-Ausgaben, Stand Samstag Mittag: Berliner Zeitung: Nichts. Berliner Kurier: Nichts. BILD: Nichts. Tagesspiegel: Nichts. Berliner Morgenpost: Nichts. Selbst der Herr Beck von den GRÜNEN hat sich bisher nicht geäußert.

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In vielen Zeitungen große Bedenken gegen das Vorhaben der britischen Regierung, das Volk über die Zugehörigkeit zur EU abstimmen zu lassen. Dabei ist die Abstimmung nicht mehr als eine demokratische Selbstverständlichkeit, die den Deutschen leider seit Jahrzehnten vorenthalten wird. Journalistisches Demokratie-Verständnis.

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Bei seinem Besuch in Israel hält es Außenminister Steinmeier für richtig, die friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern einzufordern. Seine Äußerungen machen sein Kernproblem deutlich: Ohne Phantasie, ohne den Mut zu Neuem, dazu moralisch indifferent. Seit 50 Jahren wird die 2-Staaten-Lösung angemahnt und von Israel unterstützt, scheiterte aber bisher immer an der Unversöhnlichkeit von PLO, Fatah und Hamas, an deren Attentaten und Raketenangriffen. Wäre es nicht Zeit für einen anderen Ansatz? Vor allem die Hamas ist eine eindeutig terroristische Organisation, die in ihrem Gründungsmanifest die Tötung aller Juden proklamiert, Oppositionelle und ‚Ungläubige’ ermordet und im Gaza-Streifen ein schwerkriminelles Regime führt. Doch scheint dies den Außenminister kaum zu stören, zumindest hält er sich in dieser Richtung mit scharfen Worten zurück. Richtig wäre, hier dieselben Maßnahmen durchzusetzen, die gegenüber Russland Anwendung finden: Rigoroser Wirtschaftsboykott, Einreiseverbote für Kadermitglieder und Familien, vor allem aber: Stopp aller Hilfszahlungen, auch von Seiten der EU. Längst hätte der Gaza-Streifen ein zweites Singapur sein können. Doch tut die Hamas nichts für Ausbildung, nichts für den wirtschaftlichen Aufschwung, weil man den Gaza-Streifen als Armenhaus propagandistisch benötigt. Aber zu diesem Skandal fällt Steinmeier nichts ein.

Symptomatisch ist aber nicht nur die Einfallslosigkeit der ewig gleichen Appelle. Kennzeichnend ist vor allem ein Foto Steinmeiers im Kreise einer ausgebombten Familie im Gaza-Streifen. Das ist, solange keine Fotos des Außenministers mit den jüdischen Opfern palästinensischer Anschläge vorliegen, nicht nur eine klare Parteinahme gegen Israel, sondern suggeriert vor allem, dass die Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen, also die Ursache der letzten Vergeltungsschläge, bei der politischen Beurteilung keine Rolle spielt, und das heißt: Dass Politik generell, also die Wahrung von Interessen, Grenzen, Werten, gegenüber humanitären Belangen zurückzutreten hat. Entführungen, Raketenbeschuss, Selbstmordattentate – alles nicht wichtig. Was zählt, sind nicht elementare staatliche Interessen, ist nicht die Verteidigung der eigenen Bürger oder des Rechts, sondern ist allein die Solidarität mit den jeweiligen ‚Opfern’.

Nicht nur mit Blick auf Palästina scheint das die Linie der deutschen Politik. Schon in der beispiellos naiven Unterstützung des arabischen Frühlings, ohne Sinn für Risiken wie Realitäten, zeigte sich der neue Politikstil, der außer den allgemeinsten Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten und Humanität keine eigenen Interessen und Standpunkte mehr kennt – und daher immer unberechenbarer wird. Erst gegen Assad, nun zuvorderst gegen seine islamistischen Gegner; erst gegen Mubarak und seine Militärherrschaft in Ägypten, nun mit den Nachfolgern im freundlichen Arrangement; erst Ächtung der PKK, jetzt Waffenlieferungen, und alles unter humanitärem Vorwand: Mal muss man die Yesiden schützen, mal die Kurden, dann die Freiheitsrechte der Schiiten, Sunniten, Kopten. Und ganz ähnlich auch in der Ukraine. Irgendwelche Opfer gibt es immer.

Das Elend der Humanitätserwägungen bestimmt jedoch nicht nur die deutsche Außenpolitik. Auch im Inneren verdrängt ziellose Barmherzigkeit jede andere Losung. So ist mit Blick auf Asylbewerber, auf Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge ‚Humanität’ der einzige Maßstab, nach Ursachen, Verantwortung oder gar deutschen Interessen wird nicht mehr gefragt. Das Ergebnis ist moralische Beliebigkeit: Alle sind gleichermaßen Opfer, auch wenn sie in einem früheren Leben tschetschenische Djihadisten, sudanesische Kriegsverbrecher oder syrische Geheimpolizisten waren. Dass die afrikanischen Räuberpräsidenten, die in erster Linie Schuld am Massenexodus tragen, nicht in die Verantwortung genommen, dass sie nicht militärisch bedroht und mit Sanktionen und Reiseverboten belegt werden, hat hier ihren Grund: Barmherzigkeit fragt nur nach den Opfern, nicht nach den Tätern. Statt die unmittelbar eigenen Interessen zu vertreten, statt sich also um Ursachen und Täter zu kümmern, räsoniert man über humanitäre Verpflichtungen – oder erfindet irgendeinen Facharbeiter- und Zuwanderungsbedarf.

Diese Fixierung auf humanitäre Aspekte, die auch in der Frage der Griechenland-Hilfen unter dem Stichwort ‚Solidarität’ immer wieder bemüht wird, führt zur Lähmung. Denn Humanität ist grenzenlos. Was man dem einen gewährt, kann man dem anderen nicht versagen. Daher die Hilflosigkeit gegenüber den Flüchtlingsströmen, die der Tatenlosigkeit vorangeht. Die Debatte um EU-Flüchtlingskontingente macht das Dilemma deutlich: Nachdem die Rettung und Aufnahme der afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge immer und immer wieder mit humanitären Notwendigkeiten begründet wurde, kann die Politik dahinter kaum zurück. Lehnt sie plötzlich weitere ‚Flüchtlinge’ ab, gilt sie als inhuman; wischt sie solche Erwägungen zur Seite, stellt sich die Frage, warum zuvor die humanitäre Hilfe alternativlos war. Auch die Einführung von Kontingenten wird dieses Problem nicht lösen.

Im Kern haben wir damit eine ‚Politik’, die keine Politik mehr ist, nämlich die Abwesenheit von politischen zugunsten humanitärer Erwägungen. Nicht die Interessen dieses Landes sind die Leitlinien der deutschen Politik, sondern der Universalismus von Menschenrecht und Menschenwürde. Hier liegt letztlich auch die rätselhafte Toleranz gegenüber dem Islam begründet. Kein erkennbares Interesse kann daran bestehen, eine gyno- und homophobe, anti-republikanische, in vielen Details offen grundrechtswidrige Weltanschauung ins Land zu holen, die nichts mit der abendländischen Kultur verbindet. Doch statt die Interessen des Staates wahrzunehmen und ihn vor einer rückständig-bösartigen Ideologie zu schützen, treffen sich führende Politiker mit Vertretern von Muslimverbänden, die auf ihren Websites die rechtliche Diskriminierung von Frauen befürworten. Statt diese Leute als Verfassungsfeinde zu betrachten, werden sie, der jahrzehntelangen linken Etikettierung sei Dank, zuerst als angebliche Opfer wahrgenommen, als religiöse Minderheit und zumeist sozial Deklassierte. So macht Barmherzigkeit blind für alle Gefahren.

Im Grunde betreibt Deutschland eine vatikanische Politik. Doch während ein winziger Stadtstaat, der aus bekannten Gründen weder soziale Konflikte noch muslimische Zuwanderung kennt, selbst nicht einmal politisch Verfolgte aufnimmt und alle sonstigen landespolitischen Interessen von Italien wahrnehmen lässt, sich diese Position erlauben kann, ist sie für Deutschland verhängnisvoll. Merkel, Gabriel oder Steinmeier sind zur Wahrung deutscher Interessen gewählt worden, nicht zur Wahrnehmung humanitärer Belange. Das ist Aufgabe der Kirchen; in der Politik ist Humanität dagegen nur selten eine sinnvolle Währung. Doch wagt kaum jemand, dies offen auszusprechen.

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Was fällt einem, der sich ein wenig für Politik interessiert, zu Frauke Petry ein, der AfD-Vizechefin? Dass sie im Streit mit Parteichef Bernd Lucke liegt, vier Kinder hat, mit einem Pfarrer verheiratet ist, gut mit Menschen kann, Klavier spielt und Chemie studiert hat. Aus diesem einen Satz macht Jens Schneider in der SZ ein großes Portrait auf Seite Drei, ohne leider die einzigen Dinge zu belegen, die wirklich von Interesse wären: Woher kommt der auch von Schneider kolportierte Vorwurf, dass Petry eine „brutale Intrigantin“ und die „Gröbaz“ sei, die „größte Blenderin aller Zeiten“? Worauf stützen sich diese – süddeutsch formuliert – Schmutzeleien, welche konkreten Anlässe sind gemeint? Nicht eine einzige Antwort, nur Heckenschützerei und denunziatorisches Nachbeten. Ist das die Qualität der ruhmreichen Seite Drei?

Oblomow und der Geist des Bürgertums

Vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin eine Demonstration für den Blogger Raif Badawi, dem Opfer des saudischen Rechtsterrorismus: Das Urteil für seinen Mut zur Meinungsäußerung lautete auf 1000 Peitschenhiebe, € 200.000 Geldbuße, 10 Jahre Haft, danach 10 Jahre Ausreiseverbot, wodurch er auch nach Haftverbüßung seine in Kanada lebende Frau und Kinder nicht besuchen kann. Aufgerufen über mehrere Tage hatte Amnesty International, gekommen waren ungefähr 80 bis 100 Leute, davon dreißig Aktivisten des Veranstalters. Zugegen war auch die Frau des Verurteilten, eine kleine, energetische, beherrschte Person, deren Stimme allein verriet, was sie seit Monaten durchmacht. Auffällig war, wer alles fehlte: Zunächst Justizminister Heiko Maas, der nach islamischen Anschlägen auf Karikaturisten zwar gern Moscheen besucht, für die Verteidigung der Meinungsfreiheit aber nicht mal einen seiner Staatssekretäre schicken kann; dann auch alle Politiker von GRÜNEN, Linke, SPD, also all die Großsprecher, die sonst bei jeder Gelegenheit Engagement und Toleranz einfordern. Natürlich abwesend waren auch die Vertreter der Muslim-Verbände, denen westliche Werte wie Religions- und Meinungsfreiheit immer nur dann wichtig sind, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen. Nicht gekommen waren auch alle sonstigen Protagonisten der freiheitlichen Verlogenheit: Die Theaterintendanten, Schauspieler, Übersetzer, Schriftsteller, Künstler, Galeristen, Musiker, also all jene, die immer behaupten, wie wichtig die Freiheit für ihr berufliches Schaffen sei. Und so fehlten auch die Verleger und Journalisten, die zwar beständig „Je suis Charlie“ für sich in Anspruch nehmen, aber eben nicht Raif Badawi sind. Keiner der großen und kleinen Verlage, kein Parlamentsbüro der auswärtigen Zeitungen und Nachrichtenmagazine ist mehr als 1500 m von der saudischen Botschaft entfernt, aber für viele Journalisten ist eine solche Wegstrecke offensichtlich schon gedanklich nicht zu bewältigen. Während jede Eröffnung eines Apple-Stores, einer belanglosen Ausstellung in einer umgebauten Kirche und einer Veranstaltung der Fashion Week leichthin 1000 oder mehr Menschen versammelt, während jedes größere Sportereignis oder der European Song Contest mit großen Reporterteams besetzt wird, ist in einem Fall eklatanter Menschenrechtsverletzung schon der allerkleinste Aufwand zu viel.

Nicht gekommen waren auch die, die gemeinhin zum Bürgertum rechnen: Anwälte, Banker, Unternehmensberater, Architekten, also salopp formuliert die Fraktion der Berufsanzugträger. ‚Bürgerlich’ sind solche Leute nur in Attitüde und Lebenswandel, in ihrer Vorliebe für Hausmusik, Sylt, englisches Schuhwerk und gesicherten Lebensstandard; doch jedes civische Bewußtsein, dass also der Staat und die Verteidigung des Rechts auch des eigenen Einsatzes bedarf, scheint zu fehlen. Im Grunde die oligarchische Haltung, die in Rußland und anderen Despotien herrscht: Lasst uns in Ruhe wirtschaften, dann kümmern wir uns nicht um Politik. Auch sie, wie die Vertreter der künstlerischen Berufe, Verfassungs-Oblomows: Faul, träge, desinteressiert. Viel Anspruch hier, viel Geld dort, aber im Kern immer von ganz kleinem Zuschnitt.

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Begriff ohne Realität: Links-liberal. Im Zweifel ist Linken Gerechtigkeit – was immer sie dafür halten – wichtiger als Freiheit.

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Tischgespräche. Generell der Eindruck des politischen Stillstands. Alle Fragen, die vor einem Jahr aktuell waren, sind es weiterhin, ohne dass sich etwas getan hätte. Griechenland, Klima, Energiepolitik, Ukraine, ISIS, ‚Flüchtlinge’, Asyl, Freizügigkeit. Nichts bewegt sich, nirgends wird etwas Neues probiert. Als pars pro toto: Weiterhin wird Kindergeld an Zuwanderer gezahlt, deren Kinder gar nicht hier leben, weiterhin die Verletzung von Dublin III durch Italien nicht abgestellt, weiterhin auf Abschiebung so gut wie verzichtet, weiterhin nichts gegen die explodierenden Einbruchszahlen unternommen. Dass es anders geht, zeigt Englands Premier Cameron. Er will künftig Arbeitgeber und Banken, die illegale Einwanderer beschäftigen oder deren Überweisungen ermöglichen, strafrechtlich verfolgen; gegen die Abschiebung soll zudem nur aus dem Ausland geklagt werden können.

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Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist notwendig und sinnvoll, auch sollte er mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden als bisher. Allerdings muss man fragen, warum es ihn in Berlin eigentlich gibt. Die Online-Site meduza.io veröffentlicht ein Interview mit dem Berliner Imam Murad Atayev, in dem dieser die Enthauptung James Foleys ebenso rechtfertigt wie die Verbrennung des jordanischen Piloten, die Zerstörung der Kulturdenkmäler durch ISIS und die Tötung von Homosexuellen. Während die Sicherheitsbehörden Herrn Atayev gewähren lassen, dokumentiert ein Journalist per Interview dessen offen verfassungswidrige Einstellung. So einfach.

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Drei Viertel aller Asylbewerber haben keine Papiere, und zwar nicht wenige deshalb, weil sie sie vernichtet haben; das macht die Feststellung, ob der Bewerber aus einem sicheren oder unsicheren Staat kommt, ebenso schwierig wie eine Abschiebung. All diese Probleme ließen sich lösen, indem man Leuten ohne Papiere das Asylverfahren mit Hinweis auf die genannten Schwierigkeiten und die Mißbrauchsmöglichkeiten ausnahmslos verweigert. Das mag einige wenige treffen, die einfach nur Pech hatten, aber die Verfahren bei Tausenden ohne Anspruch extrem verkürzen.

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Die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung, seit Jahren bekannt für wirtschaftsfreundliche, als angeblich wissenschaftliche ‚Studien’ getarnte Propaganda, hat ein neues Werk herausgebracht: „Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland“. Die Ausarbeitung, in FAZ und SZ freundlich besprochen, ist bei näherer Lektüre bestenfalls als voreingenommen zu bezeichnen. Selbstverständlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, selbstverständlich bringen viele Migranten „Qualifikationen mit“ – doch wie viele und welche genau, wird leider nicht gesagt. Und selbstverständlich wird der Begriff des ‚Flüchtlings’ entgegen der UN-Definition auch für Wirtschaftsmigranten genutzt; für eine Arbeit, die sich wissenschaftlich nennt, ist das ein Armutszeugnis.

Aufschlußreich ist die ‚Studie’, deren zentrale Forderungen ohne weiteres auch von den GRÜNEN oder der Linkspartei stammen könnten, nur dort, wo sie unfreiwillig einen Blick auf die Realitäten gestattet. So seien „50 Prozent der Flüchtlinge erwerbsfähig“ – was im Umkehrschluß bedeutet, dass es die andere Hälfte nicht ist. Kann man wirklich von einem Gewinn für dieses Land sprechen, wenn jeder 2. Migrant für den Arbeitsmarkt ausscheidet? Vor allem liegt’s an fehlenden Sprachkenntnissen. Die seien, das wissen auch die Bertelsmänner, grundlegend für eine erfolgreiche Arbeitssuche, weshalb schon vor Abschluß des Asylverfahrens Sprachkurse belegt werden sollten. Das wird bei einigen Hunderttausend Asylbewerbern nicht ganz billig, doch werden die Kosten leider nicht genannt. Und ist es, wie die Studie suggeriert, mit einem Sprachkurs getan? Ist Deutsch so leicht zu lernen, dass Menschen aus einem völlig anderen Sprachraum nach ein paar Monaten die Sprache so gut beherrschen, dass sie in einem qualifizierten Job arbeiten können? Da muss man schon sehr optimistisch sein. Zudem bleibt die Grundfrage, warum die Deutschen überhaupt für Sprachkurse zahlen sollten, wenn später die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts festgestellt wird? Doch solche Vorbehalte lägen, so die ‚Studie’, nahe an der „Paragraphenreiterei“.

Amüsant das Beispiel der ‚Studie’ für die Absurdität des geltenden Asylrechts, das aber allein die Absurdität des eigenen Denkens zeigt. Es geht um eine Familie aus der Ukraine, der Mann ist Radioingenieur – was aller Ehren wert ist, aber kaum eine berufliche Qualifikation, die dieses Land enorm nach vorne bringt. Nach den Regeln des Asylrechts müsste er ausreisen. Für Bertelsmann ein groteskes Ergebnis. Denn nicht nur für Deutschland sei der Zuzug ein „Gewinn“, sondern auch für „ihn und seine Familie“ – erstaunlich, wer hätte das gedacht? Und schließlich bedeute die Asylgewährung „wegen der Fluchtsituation auch eine Entlastung für das Herkunftsland. Triple Win“. Das steht da wirklich: Triple Win! Weil also das Herkunftsland ‚entlastet wird’, was immer das heißen mag, und weil für den Einwanderer der Aufenthalt in Deutschland vorteilhaft ist, haben wir einen Triple Win. Darauf muss man kommen. Doch gilt solche Gewinnpotenzierung für fast alle Länder: Auch die Hutu wären glücklich, wenn alle Tutsi Ruanda verließen und nach Deutschland zögen, ebenso die Serben hinsichtlich der Kosovaren – und Tausend andere Völker mit Blick auf ihre Minderheiten auch. Nicht nur wären alle ethnischen Spannungen mit einem Schlag gelöst, auch würde sich der Multikulti-Faktor in Deutschland dramatisch erhöhen! Deutschland würde noch bunter! Wenn das kein Gewinn ist! In den Worten  der ‚Studie’: Quadrupel Win, mindestens!

Interessant ist ein Nebensatz: Selbst Kanada habe trotz seines Punktesystems und der Bevorzugung von Bewerbern mit Qualifikationen für konkrete offene Stellen extreme Schwierigkeiten, die Immigranten dauerhaft in qualifizierten Jobs zu halten, und das trotz vieler Förderprogramme (und trotz einer deutlich leichteren Sprache, die überall gelehrt und gesprochen wird). Aber diese eher ungemütlichen Fakten werden leider nicht vertieft, widersprechen sie doch der schönen, bunten, polyglotten Propaganda-Welt von Bertelsmann, in der Zuwanderer immer nur willige, sprachbegabte Arbeitnehmer in Vollbeschäftigung sind und niemals irgendwelche Folgekosten oder Konflikte verursachen. Die Einfalt der Ideologen. So kann man sich jeden Bankrott zum Triple Win rechnen.

Dazu passt: Von einem Freund, der im Bereich Gesellschaftswissenschaften an einer deutschen Universität als Forschungsassistent arbeitet, höre ich, dass mehrere Professoren jedes Zitieren aus Bertelsmann-Studien verboten hätten. Das Verdikt: Tendenziös, parteiisch, unwissenschaftlich. Und solche Arbeiten werden vom Steuerzahler über die fiskalische Bevorzugung von Stiftungen mitfinanziert und von ernst zu nehmenden Zeitungen zitiert.

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Sehr hübsch: Wirtschaftsminister Gabriel zeigt einmal mehr sein Verständnis von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft. Konkurrenten der Bahn, die deren Strecken übernehmen wollen, sollen auch das Personal der Bahn übernehmen. So will der Bund, Haupteigentümer der Bahn, deren Management- und Kostenprobleme loswerden.

Pfingsten, die Aussendung des Geistes – und anderes

„Pfingsten, das liebliche Fest war gekommen…“ Johann Wolfgang von Goethe, ‚Reineke Fuchs’. Immer wieder eine rätselhafte, fast bösartig agnostische Lektüre, die Geschichte des ersten durchgehend negativen Helden: Ein Vergewaltiger, Mörder, Betrüger, ohne irgendwelche ‚höheren’ Ziele oder sympathische Züge, steigt am Hofe des Löwen-Königs durch Brutalität, List und die Dummheit der anderen zu höchsten Ehren. Am Tag der Aussendung des Geistes beginnt der Triumpf des Bösen und mit ihm die Erkenntnis, dass Christus die Menschheit nur vom Tod erlöst hat, nicht von Ungerechtigkeit und Unrecht. Wenn überhaupt. 

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Die Daily Mail berichtet über den amerikanischen Restaurantbesitzer Edgar Antillon, der einen ‚Tag der Wertschätzung der weißen Rasse“ ausruft und Kaukasiern 10 Prozent Rabatt gewähren will. Wenn es, so der mexikanisch-stämmige Antillon, einen Monat des ‚spanischen Erbes’ und der ‚schwarzen Geschichte’ gebe, könne auch ein Tag den Weißen gewidmet werden. Ursprünglich als Witz gedacht, hat die Aktion so viel Unmut erregt, dass Antillon nun bewusst an ihr festhält. Er nennt die übliche Selbstzelebration der Schwarzen einen ‚reversen Rassismus’ – ein Begriff, der mit Blick auf die Vorbehalte vieler deutscher Linker gegenüber ihrem eigenen Volk auch in diesem Blog schon einmal fiel. Auffällig ist in jedem Fall, wie selbstverständlich viele schwarze Amerikaner, darunter nicht wenige Politiker, Formulierungen verwenden, die jedem Weißen, entsprechend verändert, als Rassismus ausgelegt würden: Dass man stolz auf seine ‚schwarzen Wurzeln’ und das ‚afrikanische Erbe’ sei, dass Schwarze sich gegenseitig unterstützen müssten, dass die Zeit des Afro-Americans noch komme. Und natürlich „black is beautiful“. Das eine so absurd wie das andere.

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Die Talkshow von Illner: Zu den wiederkehrenden Phrasen der politischen und medialen Elite gehört die Behauptung von der Komplexität der Probleme, die keine einfachen Antworten erlaube. Die Formel soll den Opponenten für gedanklich jenseits des Satisfaktionsfähigen stellen, gleichzeitig aber den Sprechenden, der ja die Komplexität offenkundig beurteilen kann, erheben. Das ist, da die Bundesrepublik nie eine Expertokratie sein sollte, ein tief undemokratischer Ansatz; zudem ist die Behauptung irrig. Denn tatsächlich gibt es gerade in der Politik viele extrem einfache Antworten, seien die Fragen auch noch so komplex. Natürlich standen aus Sicht der Briten oder Franzosen gegen den Krieg mit Hitler wirtschaftliche Verflechtungen, leere Kassen, koloniale Probleme, die Sorge um die eigene Jugend und vor allem die allgemeine Kriegsmüdigkeit; trotzdem gab es nur eine einzige, schlichte Antwort. Auch die heutige Frage der illegalen Einwanderung, vulgo „Flüchtlingsproblem“, erlaubt eine simple Reaktion: Grenzen dichtmachten, rigoros abschieben, Asylrecht bis zur Klärung aller offenen Fälle aussetzen. Und ebenso ließen sich die Probleme des Euro kurieren, indem man die einfachste Lösung nimmt (die nicht ohne Grund nun auch für Griechenland erwogen wird): Abschaffung und Rückkehr zu den Einzelwährungen, mit denen alle Länder über viele Jahrzehnte sehr gut und besser als jetzt gefahren sind. Komplexitätsbehauptungen sind oft nur der Vorwand für Nichtstun. Was fehlt, ist der Wille.

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Ein befreundeter Israeli spottet, dass man in Deutschland mit zwei Ansichten fast immer sicher fahre: Kein Muslim ist verantwortlich für die ausdrücklich im Namen seiner Religion begangenen Verbrechen; aber jeder Jude ausnahmslos für die Politik Netanjahus.

„Willkommen in Deutschland, Herr Masur! Es ist Zeit, dass ihr Juden und wir Nationalsozialisten die Streitaxt begraben.“ Heinrich Himmler am 21. April 1945 (!) zum Vertreter des Jüdischen Weltkongresses. Was wie Weltfremdheit wirkt, ist der Welt alles andere als fremd: Die Position des Technokraten, der Gefühle, Schicksale, Traditionen und Moral bewusst ausblendet. Insofern war Himmler Avantgarde, und vielleicht ist dies das einzig Lobenswerte an archaischen Kulturen: Dass sie jenen nüchternen, lediglich an Machbarkeit und Erfolg orientierten Blick nicht teilen. Hass, Feindschaft, Vergeltung sind auch Bastionen gegen die Ökonomisierung des Daseins.

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Eine der vielen Lebenslügen der EU: Dass sich Probleme, die alle EU-Staaten betreffen, nur EU-weit lösen ließen. Das Gegenteil ist richtig, wie der ungebremste Zustrom illegaler Einwanderer zeigt. Hier bleibt die EU faktisch untätig, weil sie keine einheitliche Meinung herstellen kann. Während jeden Tag Tausende rechtswidrig einströmen, vergnügt man sich mit immer neuen Sondergipfeln. Ohne das Schengener Abkommen könnten die Staaten auf die Verletzung von Grenzen und Dublin-III-Abkommen mit scharfen Kontrollen reagieren. So aber stehen sie mit gebundenen Händen vor der politischen Verweigerung Brüssels.

Während die EU über neue Hilfskredite für Griechenland berät, erwägt das griechische Parlament, Bundesfinanzminister Schäuble vor einen Untersuchungsausschuß zu laden. Er soll dort zusammen mit IWF-Chefin Lagarde erläutern, wie es zu den – aus Sicht der Regierungspartei Syriza – gleichsam kriminellen Sparauflagen der Troika kam. Nicht ohne Witz…

Jeden Tag liest man von x Umfragen, doch eine fehlt: Welcher Anteil der autochthonen europäischen Bevölkerung die illegalen Einwanderer aus Überzeugung im Land haben will – also nicht nur den von der politischen Elite qua Untätigkeit akzeptierten Zustrom gezwungenermaßen duldet. Kann man sich vorstellen, dass die Franzosen mehr Schwarzafrikaner im Land wollen und die Spanier mehr Maghrebiner? Dass es in England, Belgien, Holland, Schweden oder Dänemark, die bereits gegenwärtig mit Dschihadisten, Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen kämpfen, eine Mehrheit für noch mehr Muslime und Analphabeten gibt? Oder in Deutschland? 

Auffällig ist die Reaktion der europäischen Staaten jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs: Polen lehnt die Aufnahme von Armutsflüchtlingen ebenso kategorisch ab wie Tschechien und Slowakei, Ungarn generell jede Art von Multikulturalismus. Und wer in Bulgarien und Rumänien Unterschlupf findet, fährt ohnehin weiter nach Deutschland. Die Menschen dieser Länder kennen noch die Armut und sind weder bereit, ihren hart erarbeiteten Wohlstand zu teilen noch sich Glaubens- und Mentalitätsprobleme ins Land zu holen.

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Eine neue Erfahrung: Gelegentlich erhalte ich Briefe mit kleineren Summen Bargelds. Immer anonym, immer als ‚Spende’ oder ‚Anerkennung für Ihre Arbeit’. Das ist mir in meiner Zeit als angestellter Journalist nie passiert. All diesen freundlichen Unterstützern hier meinen Dank! Das Geld macht erst mir eine Freude, dann meiner Blumenfrau, und dann als Blumengruß auf meinem Schreibtisch mir erneut…

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Bis zu 1000 Kinder, so schätzt eine Sozialarbeiterin, sollen einem pädo-kriminellen Netzwerk zum Opfer gefallen sein, das in den 1980er und 90er Jahren in Berlin-Kreuzberg existierte. Ideologisches Zentrum war die Alternative Liste, der Berliner Landesverband der GRÜNEN, der sich für die Straffreiheit von Sex mit Kindern einsetzte – „Ein Herz für Sittenstrolche“ hieß die einschlägige Broschüre, ihre Verfasser waren oft ebenso einschlägig vorbestraft. Doch selbst aus der Haft heraus konnten sie Einfluß auf die Parteiarbeit nehmen. Opfer waren meist Jungen aus sozial schwachen Familien, was das Interesse vieler GRÜNER an der sogenannten ‚sozialen Frage’ in ein neues Licht taucht. Kann man ernsthaft eine Gruppierung wählen, die nicht nur in dieser Frage dramatisch in die Irre ging, schwer kriminelles Verhalten jahrelang duldete und auch die Aufarbeitung fast 20 Jahre lang hintertrieb? Und wo sind die Massenaustritte wie nach den Vorwürfen gegen die katholische Kirche? 

Nebenbei: In dem Bericht, den die GRÜNEN jetzt vorlegten, werden die Täter und Verantwortlichen namentlich genannt; in den Zeitungen leider nicht.

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Ein sehr geschätzter Kollege und Gesprächspartner, dessen Herz klar links schlägt, wundert sich über ein Interview, dass ich vor einiger Zeit der Jungen Freiheit gab; er würde sich von solchen Publikationen „fernhalten“, das sei auch eine „Geschmacksfrage“. Beides halte ich für irrig. Als Journalist gibt man schon aus berufsständischen Gründen jedem Blatt, das sich innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums bewegt, Interviews, ganz gleich ob taz, Freitag oder eben Junge Freiheit. Und um eine Geschmacksfrage handelt es sich dabei auch nicht. Liberalität bedeutet, den Austausch von Meinungen gerade nicht von der Subjektivität persönlicher Vorlieben abhängig zu machen.

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Der Staatsrechtler Rudolf Smend hat den Legitimationsprozeß der repräsentativen Demokratie einst so zusammengefasst: “Das Volk wählt und stirbt für vier Jahre ab.” Mit Blick auf die Wahlbeteiligung in Bremen und anderen Bundesländern muss man sagen: Immer größere Teile des Volkes bleiben inzwischen auch nach vier Jahren tot. Das Wunder der demokratischen Auferstehung klappt nicht mehr.  

Gescheitert: Lucke, Gallery Weekend, Dublin III

Auf vielen Briefen, Rechnungen und sonstigen Schreiben von Unternehmen findet sich weder Unterschrift noch Name, sondern nur die Firma: ‚Deutsche Bank AG’, ‚RWE’, ‚Vodafone’. Auch für eventuelle Antworten ist kein konkreter Adressat mehr angegeben, sondern anonymisierte Empfänger: ‚info@…’,  ‚Kundenservice’ samt Postfach. Eine grobe Unart – derartige Briefe sollte man, so irgend möglich, unbeachtet lassen. Nebenbei ein Lob des Staates: Auf dessen wichtigen Schreiben ist immer eine konkrete Person benannt. 

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Der Anschlag auf die Karikaturenausstellung in Garland, Texas. Blickt man in die Zeitungen, ist nicht selten die herrschende Einstellung: Selber schuld. Dabei ging es in Garland um das Recht auf Meinungsfreiheit, ausdrücklich hieß die Veranstaltung „free speech convention“. Doch Garland ist nicht Paris, die Amerikaner sind eben weniger beliebt als französische Karikaturisten. Zudem trat Geert Wilders in Texas auf; das genügt vielen, um Sympathien für die Attentäter zu hegen. Charlie Hebdo ist längst vergessen.

Meine Sympathie gilt allein dem Polizisten, der die schwer bewaffneten Dschihadisten kurzerhand erschoss. Wie groß der Mentalitätsunterschied zwischen Amerikanern und Deutschen ist, wenn es um die Verteidigung grundsätzlicher demokratischer Werte geht, zeigt auch das lakonische Lob des Polizeisprechers für den wehrhaften Offizier: „Er tat, wofür er trainiert war. Und angesichts der Feuers, dem er selbst ausgesetzt war, hat er einen sehr guten Job gemacht“. Undenkbar, dass irgendein deutscher Innenminister den Tod zweier Schwerverbrecher so kühl kommentiert.

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Jüngst wieder mal im SPIEGEL: Straftäter seien das ‚Produkt der Gesellschaft’. Wirklich? Mein ‚Produkt’ sind sie sicherlich nicht, und auch viele andere Leser werden sich dagegen verwahren, trotz ihres rechtstreuen und zivilen Daseins gleichsam verantwortlich für den Lebensweg von Kriminellen zu sein. Außerdem ist unverständlich, warum so unterschiedliche Gesellschaften wie sozialistische, islamische oder tribalistische doch immer den gleichen Kanon von Straftaten hervorbringen: Mord, Raub, Betrug, Diebstahl, Vergewaltigung. Allerdings gibt es tatsächlich Gesellschaften, in denen schwere Straftaten, ob nun ‚Ehrenmord’ oder ‚Blutrache’, gesellschaftlich gefordert und gefördert werden. Seltsamerweise werden diese Gesellschaften oft weniger grundsätzlich kritisiert als die freiheitlich-westliche.

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„The power of the press is very great, but not so great as the power of suppress.“ (Lord Northcliffe, 1918)

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Die Wahl in Bremen bestätigt einmal mehr: Dumme, bildungsferne Leute wählen nicht. Das Prekariat hat kein Interesse an Wahlen und Politik. Hübsch ist, dass sich dies nun vor allem gegen die SPD richtet, die seit über 60 Jahren die legendär miserable Schulbildung der Hansestadt verantwortet. So wird die Bildungs- zur SPD-Katastrophe.

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Unter Linken fast ein Gemeinplatz: Die ‚Naivität’ und ‚kulturelle Ignoranz’ der Amerikaner, die sich nicht zuletzt im Versuch offenbart habe, das irakische Volk mit Demokratie und westlichen Werte zu beglücken. Genau dieselben Leute propagieren verläßlich die Reformierbarkeit des Islam. 

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Auf dem Gallery Weekend in Berlin. Der alles bestimmende Eindruck: Individualismus als egozentrische Langeweile. Hier eine Algenpumpe, dort die vorgestrigen, tatsächlich aber aktuell entstandenen Farbtafeln von Katharina Grosse, bei Eigen & Art der hohe Kitsch eines Martin Eder. Dann wieder schwacher Konstruktivismus, natürlich die immer repetierten schwarz-weißen Architekturfotos, dazu die eckige Beliebigkeit der Installationen. Doch fast immer bleiben die Arbeiten im Selbstbezüglichen stecken, kaum einmal weisen sie über sich hinaus, erfassen mehr als nur ein singulär-subjektives Problem. Und immer das Gefühl: Deja-vu. Alles ruft „Anything goes“, aber ohne die provokative Lust und den fröhlichen Rausch der 50er, 60er, 70er. Selbst die Entgrenzung wirkt wie kalkuliertes Marketing.

Das mag etwas mäkelig klingen, und tatsächlich war die Qualität der gezeigten Werke großenteils enttäuschend. Dennoch ist auch dieser Mangel bezeichnend. Seit es keine Schulen mehr gibt, keine Zusammenschlüsse, Gruppierungen oder selbst Richtungen, haben Künstler auch diesen letzten Widerstand verloren. Kunst war immer auch Wettbewerb, die Auseinandersetzung mit Lehrern, Akademien, Kollegen, Stilen. Nun ist jeder sein eigener Star, sein eigener Planet, seine eigene Postpostpostmoderne. Auch das ein Abbild der Gesellschaft.

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„Man kann sich an alles gewöhnen, außer an sich selbst“. (Alfred Cortot)

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In der FAZ vom Montag konstatieren die Staatsminister Aydan Özoguz und Michael Roth: Dublin III sei „gescheitert“. In Wahrheit ist nicht Dublin III gescheitert, sondern der Unsinn Schengen, der Dublin III erst erforderlich machte. Tatsächlich war schon Dublin III das Eingeständnis, dass die Preisgabe der Grenzkontrollen nicht funktioniert, wenn andere Staaten Asylbewerber ungehindert durchschleusen. Schon das war ein Verstoß gegen die europäische Solidarität, der sich nur die Deutschen verpflichtet glauben.

Roth und Özoguz fordern ein „radikales Umdenken“. Das heißt für sie: Mehr Seenotrettung, Aufnahmelager in Afrika und Syrien, sicherer Transport nach Europa, Bekämpfung der Schleuser – sowie der Appell an andere europäische Länder wie Großbritannien oder Polen, auch mal ein paar Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist der Forderungsstand aller linken Parteien seit Anfang letzten Jahres. Auch hier mal wieder: Wenn von „radikalem Umdenken“ die Rede ist, bedeutet das: Nicht ein einziger neuer Gedanke.

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Längere Gespräche mit einem Sozialarbeiter aus Schleswig-Holstein. Früher hätten eigentlich nur Alkoholiker oder sonst Drogenabhängige ihre Kinder in Pflegefamilien gegeben; heute jedoch täten dies immer mehr Leute aus dem unteren Mittelstand. Grund sei Überforderung, Stress. Man habe sich das alles leichter vorgestellt, das Kind schränke das Leben zu sehr ein. Bei alleinerziehenden Müttern sei oft auch der neue Freund und das neue Baby der Anlass, sich von älteren Kindern zu trennen. Der eigene Nachwuchs als Gebrauchsgegenstand. Wenn er nervt oder keinen Spaß mehr macht, kommt er weg.

Auch im übrigen die Gespräche eher desillusionierend. Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld halte vor allem diejenigen Kinder von Kita und Kindergarten fern, die den dortigen Umgang und Unterricht am dringendsten nötig hätten. Ganz generell seien die meisten Familienleistungen nach seiner Erfahrung sinnlos. Milliarden würden ausgegeben, der Ertrag sei kläglich. Was sich Familienpolitik nenne, sei häufig Betreuungspolitik, nämlich Klientelpolitik für Betreuer, für Sozialarbeiter, Kitas, Hilfsorganisationen. Aus seiner Sicht helfe nur ein strenges, mindestens halbjährliches Monitoring der Kindesentwicklung ab dem 2. oder 3. Lebensjahr, verbunden mit drakonischen Eingriffen des Staates. Würden Defizite erst bei der Einschulung festgestellt, sei es zu spät. Dass sich Eltern von selbst um ihre Kinder kümmern oder irgendeine Einsicht in die Bedürfnisse ihrer Kinder hätten, wäre eine zwar optimistische, von der Wirklichkeit aber oftmals nicht gedeckte Vorstellung. Vor allem bei grenzschlichten Personen sei jede ‚Einbindung’ der Eltern vergebens; hier würden nur detaillierteste Anordnungen helfen: Was die Kinder in die Schule mitnehmen, was sie danach im Kühlschrank finden müssten, was zum Abendbrot. Wieviele Brote, welcher Aufstrich, Milch statt Cola. Hanuta sei kein Mittagsessen, Bier mit Zucker kein Getränk für 6-jährige, auch wenn die dann ‚immer so gut schlafen’. Selbst am allereinfachsten Basiswissen fehle es. Was früher jedes Bauernmädchen wusste, ist irgendwie verlorengegangen.

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Familienpolitisch wäre dies die wichtigste Initiative: Die gesetzliche Pflicht zum Ehevertrag vor jeder Eheschließung. Erstens ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler Milliarden für Mediatoren, Familiengerichte und Vormundschaftsfälle aufwendet, letztlich also für private Angelegenheiten, die – anders als Straffälle – über den Kreis des Privaten nicht hinausgehen. Niemand würde dem Fremden im Nachbarhaus Geld schenken, damit dieser seine Ehe- und Sorgerechtsprobleme regeln kann; tatsächlich ist aber genau dies das Grundprinzip des deutschen Familienrechts. Zweitens sind die meisten Menschen vor der Eheschließung großzügiger als zum Zeitpunkt der potentiellen Trennung. Zudem könnten die Ehepartner auch nicht sauer auf irgendwelche Richter sein, sondern müssten sich an dem festhalten lassen, was sie einst unterschrieben haben. Schließlich würde eine gesetzliche Pflicht zum Ehevertrag diesen vom Ruch des Misstrauens befreien. Eine turnusgemäße Überarbeitung könnte alle fünf Jahre vorgeschrieben werden; alternativ immer dann, wenn einer der Eheleute dies verlangt.

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Was hier schon vor einiger Zeit gefordert wurde, nämlich angesichts unterbleibender Abschiebungen selbst rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber das ganze Asylverfahren abzuschaffen und stattdessen feste Quoten einzuführen, schreibt heute auch die FAZ. Sie liefert dazu interessante Zahlen: Von den im Jahr 2014 abgelehnten 31.000 Bewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind nicht einmal 10% ausgereist; von knapp 85.000 Personen, deren Aufenthalt in 2012 ‚geduldet’ wurde, waren zwei Jahre später immer noch 53.000 hier. Das sei auch politisch gewollt: Obwohl die Zahl der Asylbewerber um 600 Prozent zugenommen habe, hätten viele Länder das zuständige Personal reduziert; auch dadurch verlängere sich die Bearbeitungs- und damit Aufenthaltszeit. Vor allem auf kommunaler Ebene würden Abschiebungen nicht selten vorsätzlich von den örtlichen Entscheidungsträgern verhindert. 73 Prozent der Asylbewerber würden zudem ihre Identitätspapiere vernichten, um die Abschiebung zu erschweren.

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Die AfD zerlegt sich. Wer Hans-Olaf Henkel kennt, wird sich kaum darüber wundern. Unabhängig von persönlichen Frontstellungen hat die Partei allerdings auch mit einem grundsätzlichen Problem zu kämpfen: Dass sich die Dringlichkeit ihres Kernanliegens verschoben hat. Während die GRÜNEN in ihrer Anfangszeit mit den Themen Atomkraft und Pazifismus über Jahre Wähler suchen konnten, steht die AfD vor einem Debattenwandel: Nicht mehr der Euro wird als das dringlichste Problem gesehen, sondern Zuwanderung und Islam. Zwar betrachten viele das Wirken der Europäischen Zentralbank weiterhin mit Sorge, doch werden die Folgen der Niedrigzinspolitik erst in einigen Jahren voll durchschlagen; außerdem geht es der deutschen Wirtschaft vergleichsweise gut. Dagegen sind Flüchtlingsströme, Dschihadisten und geplante Anschläge konkrete Gefahren, auf die AfD-Chef Bernd Lucke jedoch keine Antworten zu haben scheint, so sprachlos wirkte er in den letzten Monaten. Doch als Ein-Thema-Partei wird die AfD nicht bestehen können.

Neuköllner Nachspiel und andere Heldentaten

Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels, stört sich am Ausdruck „Pack“, mit dem ich in meiner letzten Kolumne ein paar türkischer Vollstarke belegte. Nicht immer ist Maroldt so feinsinnig: Im letzten Jahr unterstellte er – hier erwähnt – dem ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich Anti-Semitismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, nur weil der gefordert hatte, konservative Positionen in der CDU nicht zu vernachlässigen. Während Maroldt nichts dabei findet, grundlos eine konkrete Person mit den denkbar übelsten Verleumdungen zu belegen, nimmt er mit einigen anderen Anstoß an der kursorischen Bezeichnung eines konkret kriminellen, beleidigenden, nötigenden Pärchens. Bemerkenswert – wie auch der Umstand, dass niemand der nun so Erregten seine damaligen Ausfälle kritisierte.

Doch ist die Kritik Maroldts ein Indikator für die herrschende semantische Verlogenheit. Derartige Einwände kommen verlässlich von Personen, die gegenüber islamkritischen Demonstranten oder Abtreibungsgegnern jede Diffamierung nutzen und Charlotte Roche wie andere Prediger der Derbheit schätzen, aber kaffeekränzchenpikiert aufschrecken, wenn der Ausdruck sich gegen ihre Lieblinge richtet. Doch wie sollte man Leute nennen, die anlasslos mitten auf der Straße pöbeln, drohen, spucken, gegen ein Auto treten? Vielleicht weiß der Chefredakteur des Tagesspiegels einen besseren Ausdruck, gleichsam kraftvoll lutherisch, dem Volke aufs Maul geschaut, aber dennoch Kaffeekranz- und Tagesspiegel-kompatibel. Ich warte auf Vorschläge. Das von Linken so gern und pauschal verwendete ‚Faschisten’ fände hier mit Blick auf die SA-Manieren der türkischen Fahrer durchaus meine Zustimmung. Wäre das konsensfähig, Herr Maroldt?

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Zur Begegnung in Neukölln noch ein Nachtrag, da einige Leser das rüde Eingreifen des Unbekannten als tätige Hilfe deuteten. Das war es mitnichten. Vielmehr handelte es sich vermutlich um eine Gebietsabgrenzung zwischen kriminellen Clans, die Verteidigung eines abgesteckten Territoriums. An meinem Dank zeigte der Helfer kein Interesse, er ging sofort seines Weges.

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Deutscher Service. Der Großkonzern E.on fragt an, ob man in den Stromvertrag des Vormieters einsteigen möchte. Man antwortet umgehend an die Email-Servicestelle, lehnt das Angebot ab, eine Woche später wird man als neuer Kunde begrüßt. Wieder schreibt man, macht auf den Irrtum aufmerksam. Keine Reaktion, dafür vier Wochen später die erste Rechnung über Anschluss- und Grundgebühr. Erneutes Schreiben, diesmal auch postalisch, erneut ohne Antwort, dafür drei Wochen später eine Mahnung. Man gibt es auf, die zweite Mahnung kommt, und nie wird auch nur irgendwo auf den Schriftverkehr eingegangen. Verantwortlich im Vorstand ist für Kundenservice ein Dr. Wolfgang Noetel. Der muss einen ruhigen Job haben.  

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Ein kritisch-freundlicher Leser macht den Vorschlag, zwischen „traditionalistischem“ und (modernem) Islam zu unterscheiden. Kritisiere man den Islam ohne diese Differenzierung, würden auch die aufgeklärten, liberalen Muslime sich fast notwendig mit ihren reaktionären Glaubensbrüdern solidarisieren. Außerdem müsse man dem Islam das Potential zugestehen, sich zu reformieren.

Mir ist allerdings nicht recht klar, welchen Nutzen diese Differenzierung haben soll. Schon jetzt wird in den Medien zwischen Islam und Islamismus unterschieden und damit suggeriert, dass nur der Islamismus Probleme bereite. Das ist, so lange die Scharia aus Sicht aller Koranschulen zum Kern des Islam gehört, schlicht dummes Zeug. Auch wer zwischen ‚traditionalistischem’ und ‚modernem’ Islam unterscheiden möchte, müsste die Grenze in jedem Fall bei der Verfassungsmäßigkeit ziehen. Scharia und die mit ihr einhergehende zivilrechtliche wie gesellschaftliche Schlechterstellung der Frauen müssten vollständig aufgegeben, die volle religiöse Toleranz und Apostasie akzeptiert, der Pflicht zur kriegerischen Missionierung abgeschworen werden. All dies findet sich schon längst bei den Aleviten, doch werden sie genau deshalb von fast allen anderen Muslimen nicht als Muslime anerkannt. Abgesehen von den Aleviten gibt es momentan nur ‚traditionalistische’ Muslime – oder eben ‚Kulturmuslime’, also Atheisten, die wie ‚Kulturchristen’ zwar noch einige religiöse Bräuche pflegen, aber eigentlich keinen Bezug zum Glauben mehr haben. Wenn man die als ‚moderne’ Muslime bezeichnen will, kann man das machen; aber ein ‚reformierter’ oder ‚moderner’ Islam ist das nicht, sondern eben ‚kein Islam’. Auch viele, die sich noch als Christen bezeichnen, sind keine ‚modernen’ Christen, sondern Kirche wie Glaubensinhalten längst völlig entfremdet.  

Dass der Islam sich reformieren könne und müsse, wird zudem seit vielen Jahren behauptet und gefordert, nicht nur von Bassam Tibi. Auch das jüngst gegründete ‚Muslimische Forum Deutschland’ verfolgt dieses Ziel. Doch wie aussichtsreich sind solche Ansätze? Der türkische Islamwissenschaftler Ednan Aslan wies kürzlich in der ZEIT darauf hin, dass Gewalt und ‚traditionalistischer’ Islam überall auf der Welt und sogar in Europa gelehrt und gepredigt werde. Und fast überall dort, wo der Islam herrscht, gibt es engste Verknüpfungen zwischen Religionsschulen und Regierenden. Welches Interesse sollten die haben, plötzlich einen neuen, modernen Islam zu propagieren und damit ihre eigene Autorität zu untergraben? Auch haben Imame und Religionsschulen nun lange genug Zeit gehabt, diese Reformen anzugehen, ist doch der Terror im Namen Allahs nicht erst gestern in die Welt gekommen. Sieht man dafür irgendeinen Ansatz? So gut wie nirgends, zumal selbst die Abgrenzung zur terroristischen ISIS nicht bei allen Imamen Zustimmung findet. Das lässt dann doch zweifeln, ob eine Religion ohne allgemein akzeptiertes Oberhaupt überhaupt das Potential zur Reform hat. 

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Lieblingssatz der Woche: Merkels Bemerkung, die Rettung der Schiffbrüchigen im Mittelmeer „dürfe am Geld nicht scheitern“. Wenn man sieht, was alles von Wichtigkeit in diesem Land am Geld scheitert und wie wenig Mittel beispielsweise für Brillen, Hörgeräte oder die angemessene Pflege älterer Menschen vorhanden sind, wirkt die Großzügigkeit Merkels gegenüber illegalen Eindringlingen erstaunlich.

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Noch zur Gründung des ‚Muslimischen Forums Deutschland’: Diese ‘Toleranzinitiative’ wird in der ZEIT mit zwei Frauen illustriert, die sich wegdrehen, um ihr Gesicht nicht zu zeigen. Man will zwar, so die Überschrift, “mitwirken”, traut sich aber nicht, dies öffentlich zu tun. Deutlich wird, was das Eintreten für Toleranz und einen reformierten Islam bedeutet: Konkrete Lebensgefahr, und zwar auch in Deutschland. Viele haben diese Erfahrung längst gemacht, nicht nur Ayaan Hirsi Ali. Wie viele Deutsche würden wohl für eine Sache eintreten, die für sie und ihre Familien mit akuter Bedrohung einhergeht? Auch das lässt die Chancen der Reformierbarkeit eher gering erscheinen.

ZEITMuslimisches Forum

 

 

 

 

 

 

 

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Im berühmten Fragebogen des FAZ-Magazins antwortete der Künstler Horst Janssen auf die Frage, welche geschichtliche Gestalt er am meisten verachte: „Den unbekannten Soldaten“. Das war mehr als nur eine Sottise gegen den pazifistischen, sozialdemokratisierten Zeitgeist, der Helden nicht kennt oder nur dann akzeptiert, wenn sie dem einfachen Fußvolk zurechnen –  nie aber, anders als frühere Zeiten, wenn sie Heer oder Marine befehligen. Nelson, Prinz Eugen, Friedrich der Große – keinem wäre nach dem heute herrschenden Verständnis ein Denkmal errichtet worden. 

Heute will man sich der Opfer erinnern, nicht der Helden. So haben neben den Juden nun auch die Zigeuner ihr Mahnmal, und ebenso die Homosexuellen und die Ermordeten der nationalsozialistischen ‚Euthanasie’-Programme. Alles richtig, alles berechtigt – aber was sagen solche Denkmäler mehr als das selbstverständlichste „Nie wieder“? Während frühere Heldenstatuen gerade durch den Bewertungswandel – beispielsweise im Falle Napoleons – die Frage nach den Maßstäben von Ruhm und Gedenken stellen, nach dem Zufall von Sieg oder Niederlage, sind die zeitgenössischen Opferdenkmäler bestenfalls Totensonntage in Stein: Man gedenkt der Verblichenen und freut sich, wenn es vorbei ist.

Der herrschende Vorbehalt gegenüber Helden hat viele Gründe, zahllose Bücher sind dieser Frage schon gewidmet worden. Vor allem steht der Held gegen jede Egalität. Mit seiner einsamen Entscheidung beweist er, dass eben nicht alle gleich sind, dass manche herausragen. Das mag der Zeitgeist nicht akzeptieren, und nicht ohne Grund werden heute kaum Einzelne, sondern immer häufiger Organisationen ausgezeichnet: Ärzte ohne Grenzen, die EU, Kinderhilfswerke. Auch Denkmäler gibt es nur für Abstraktheiten oder Gruppen: Den Toten, den Soldaten, der Einheit. Das Individuum hat keine Fürsprecher.  

Ein Freund greift den Scherz von Janssen auf und skizziert die Diskussion, wären hier Feuerwehrleute bei einem Anschlag wie 9/11 ums Leben gekommen. Nach anfänglicher Begeisterung hätte man festgestellt, dass weder Frauen noch sonstige Minderheiten zu den Verstorbenen zählten. Ferner wäre bekannt geworden, dass einer der Heroen mit Alimenten in Verzug war, der nächste seinen Hund nicht artgerecht gehalten, der dritte das politisch nicht mehr korrekte Wort ‚Eskimo’ benutzt, wieder einer in seiner Jugend die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen hat. Nach langen Überlegungen sei man zu der Überzeugung gekommen, dass die Feuerwehrleute eben doch keine Helden, sondern nur Sterbliche waren und dass eine Heraushebung ihren sonstigen Fehlern und Vergehen nicht gerecht würde. Ein Relief wie heute am Ground Zero hätte es hier nicht gegeben.

A failed area: Neukölln

In dieser Woche zweimal nach Neukölln, und zweimal erstaunliche Erlebnisse. Zuerst mit einem Freund, der vor einem Fußgängerübergang hält, weil die Ampel rot zeigt. Von hinten nähert sich mit hohem Tempo ein schwarzer Kleinwagen, schwenkt um unseren Wagen herum und fährt ungebremst ‚bei Rot’ durch, obwohl Leute die Fahrbahn queren wollen. Ungläubiges Staunen und die Wette, welcher ethnischen Gruppe der Fahrer wohl angehöre. An der nächsten Kreuzung zeigt ein Fan-Schal von Besiktas Istanbul, dass wir beide recht hatten. Gelächter, ohne dass wir irgendeinen Kontakt mit dem Fahrer hätten, was durch die abgedunkelte Heckscheibe ohnehin nicht möglich wäre. Dennoch springen zwei junge Männer aus dem Wagen, kommen drohend auf uns zu, bitten zum Gespräch. Als wir weder Tür noch Fenster öffnen, spuckt einer gegen die Scheibe, der andere tritt gegen die Wagentür. Und solches Pack fordert ‚Respekt’.

Später bemerkt der Freund, in den USA wären derartige Vorkommnisse eher selten, weil jeder damit rechnen müsse, dass der Bedrohte eine Waffe hat. Zwar fordere der weithin freie Zugang zu Waffen manches Opfer; aber die zivile Höflichkeit werde durch Waffenbesitz eindeutig gefördert. Das wäre zu dessen Gunsten zu notieren.

Beim zweiten Mal ins Theater. Auf dem Rückweg noch ein kurzer Stopp bei einem Dönerladen. Von dort sehe ich, wie in die Lücke vor meinem Wagen ein Geländewagen hineinstößt, zweimal mit Wucht gegen mein Auto fährt. Als er zum dritten Mal zurücksetzt, rufe ich dem Fahrer zu, ob es möglich sei, mit etwas mehr Rücksicht einzuparken. Auch hier ein Levantiner, auch hier die Reaktion: Offene Aggression, Pöbeleien, Androhung von Gewalt. Dass ich nichts sage, scheint die Situation eher noch zu verschärfen. So viel zum Nutzen von Deeskalation. Die kommt dann durch einen Herrn mit breitem Kreuz, der sich dem Agressor von hinten nähert, ihn am Ohr packt und brutal zu Boden zwingt. Was dem „Kamelficker einfalle“, ob er ihm „die Löffel abreißen und die Finger brechen“ solle? Auch hier ein Akzent, wenn auch nur ganz leicht, vermutlich slawisch, den aber der Unterlegene sofort versteht. Entschuldigungen, Bücklinge, auch der Aufforderung, „sich vom Platz zu ficken, sofort“, kommt er anstandslos nach. Selbst das Ausparken klappt ohne weitere Karambolage.

Ich danke meinem Helfer, denke aber im Gehen: Das alles sind Umgangsformen eines kriminellen Milieus. Und das ist Neukölln wohl auch, die Vorstufe zum ‚failed state’: A failed area. Nur noch Gesindel, das faktisch herrscht, weil die Polizei mangels Präsenz nicht mal mehr so tut, als würde sie für Ordnung sorgen.

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Auch das Theaterstück im Neuköllner ‚Heimathafen’ seismographisch: ‚Ultima ratio’ handelt vom Kirchenasyl, vom Konflikt zwischen Humanität und standardisiertem Verwaltungsrecht. Eine gute Schauspielerin, hübsch auch die Inszenierung, aber das Stück intellektuell bestenfalls schlicht: Kitsch in der Art linker Agitprop-Aufführungen des frühen 20. Jahrhunderts. Ohne moralische Fallhöhe, mit eindeutigen Schuld- und Unschuldsrollen wie im Kasperletheater: Schutzmann und Krokodil. Hier die liebende somalische Familie und eine schwangere Frau mit Depressionen und Totgeburten, dort der angeblich mitleidlose Rechtsstaat, der zwar die medizinische Betreuung, monatelange Unterbringung und zahlreiche Rechtsverfahren zahlt, trotzdem aber weiterhin nach einem Asylgrund fragt. Unerhört! Dennoch die meisten Zuschauer begeistert. Ob sie auch so emphatisch geklatscht hätten, wenn der Flüchtling einer der beiden enthemmten Fahrer gewesen wäre? Oder ein Kriegsverbrecher, Vergewaltiger, Kinderschänder, der aber tatsächlich einen Asylgrund hat und bald im Nachbarhaus wohnt? DAS wäre eine ethische Herausforderung, und so würden es englische Autoren schreiben. Hier dagegen die Ödnis des frühkommunistischen Schwarz-Weiß-Theaters. Nur zielte dies auf Bauern und Proletarier, nicht auf großstädtisches Theaterpublikum. Doch sind die Unterschiede wohl nicht mehr groß.

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Ein Bekannter, dessen Haltung ich vor einiger Zeit hier anonymisiert erwähnte, ist angefressen, weil er sich wiedererkannt hat. Nun sei „das Kind in den Brunnen gefallen“. Meine Nachfrage, in welchen Brunnen, bringt ihn in Verlegenheit. Ich versuche zu helfen und frage, ob nun mit Demonstrationen vor seinem Haus in München-Grünwald zu rechnen sei, ob seine Partnerschaft in der Kanzlei oder seine amerikanischen Mandate gefährdet wären, ob Frau und Kinder nicht mehr mit ihm sprächen. Schweigen, dann schlägt er vor, das Gespräch zu beenden, meint aber kaum verstellt: den Kontakt. Bitte sehr. Auch das ist Bundesrepublik Deutschland, nämlich eine Geisteshaltung, die sich vor jeder, selbst der anonymisierten Öffentlichkeit fürchtet, weil sie ausschließlich als Nachteil wahrgenommen wird. Über Politik wird zwar geredet, aber nur privat. Sogar im Schutz der Anonymität hat man Angst, die eigene Meinung könne über den engsten Kreis hinaus bekannt werden, konstruiert „Nachteile“ und „Schäden“, phantasiert vom „Fall in den Brunnen“, selbst wenn die eigene Position dem allerglattesten Mainstream entspricht. Nichts, gar nichts haben diese Leute zu befürchten, aber sie gerieren sich, als bräuchten sie Personenschutz. Und so in allen Kreisen, bei erfolgreichen Anwälten, Ärzten, Unternehmensberatern, ob links oder rechts: Immer die Angst, die eigene Meinung könnte „bekannt“ werden. Die Erziehung von mutigen Staatsbürgern ist diesem Land nicht wirklich gelungen.

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‚Respekt’. Eine dieser Vokabeln, die fast immer falsch verwendet oder grundlos beansprucht werden, so auch im Werbespot der Fifa. Respekt kann man Toten erweisen, bei Lebenden gilt sie allein der Leistung. Das bloße Dasein hat keinen Anspruch auf besondere Würdigung, und für Bauerntölpel und enthemmte Eierdiebe, gleich welcher Nation, muss man keinen Respekt haben. Hier genügt ein Mindestmaß an zivilem Comment. Das sollte man beachten, mehr wäre falsch. Im Kern ist die Forderung nach ‚Respekt’ für bestimmte Ethnien ein Regress in vorzivilisatorische Zeiten: Nicht das Individuum zählt, sondern die Sippe, der Clan, die Gemeinschaft. Daher kommt diese Forderung auch ausschließlich von Angehörigen rückständiger Kulturen. Keinem Schweden, Amerikaner oder Chinesen würde es einfallen, von irgendwem ‚Respekt’ zu fordern, nur weil er eben schwedischer, amerikanischer oder chinesischer Staatsangehöriger ist. Andererseits ist die Forderung ein guter Indikator, dass man es mit intellektuell begrenzten Personen zu tun hat. Nicht Respekt ist angezeigt, sondern Mitleid.

 Noch dazu: „Die wohlfeilste Art des Stolzes ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler der eigenen Nation (…) am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein.“ Arthur Schopenhauer, ‚Aphorismen zur Lebensweisheit’

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In der Berliner Gemäldegalerie, vor Werken italienischer Barockmeister. Nymphen, Heroen, Gottheiten, dazu zahlreiche biblische Motive. Über mehrere Jahrhunderte war dies der europäische Bildungskanon, kannten selbst einfache Leute die Heldentaten von Herkules und Achill, die Geschichten von Samson und Delila oder von Susanna im Bade. Immer wieder wurden die Begebenheiten neu gedeutet und genutzt, ob von Shakespeare, Goethe, Joyce, Freud, heute von Anselm Kiefer oder Botho Strauß. Doch wie lange noch? Wer junge Leute nach der Mythologie der Griechen und Römer fragt, nach dem Personal des alten Testaments oder von Ilias und Odyssee, stößt meist ins Leere. Nichts und niemand ist ihnen bekannt, alles böhmische Dörfer. Die Mythen von heute heißen Harry Potter, Tribute von Panem, Fluch der Karibik. Nicht, dass das falsch wäre, jede Generation hat ihre Helden. Aber für das Verständnis der europäischen Kultur ergibt sich hieraus nichts. Nicht lange, und den meisten werden die Werke der italienischen oder flämischen Meister, die Theaterstücke und Opern der letzten Jahrhunderte so fremd sein wie die Inschriften der Inka. Ein Kulturbruch. Im Grunde muss man die abendländische Identität gar nicht mehr verteidigen; sie ist ohnehin schon längst zerstört.  

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Mit Blick auf die Zustände im Mittelmeer sprechen fast alle Medien von der „Flüchtlingskatastrophe“. Das ist Unsinn, der Begriff des Flüchtlings ist in Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention klar definiert: „Flüchtling ist eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.“ Nur, auf wen dies zutrifft, ist ein Flüchtling. Alles andere sind Eindringlinge – und somit fast alle, die aus Afrika übersetzen. Sie sind so wenig ‚Flüchtlinge’ wie die Deutschen, die auf RTL oder Pro7 ihr Glück im Ausland suchen.

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Nach den Tiraden Erdogans gegen Bundespräsident Gauck, dem Leugnen des Völkermordes an den Armeniern, nach der immer deutlicheren Re-Islamisierung der Türkei, nach Schauprozessen, den Gezi-Park-Übergriffen der Sicherheitsbehörden, der Verfolgung der Opposition und der nicht nur heimlichen Unterstützung der ISIS durch die Türkei: Sollte dieses Land tatsächlich einmal EU-Mitglied werden? Und wer – außer GRÜNEN und EU-Bürokraten, die politisch immer aufs falsche Pferd setzen – hat sich dafür eingesetzt? Die Vollmitgliedschaft der Türkei war von jeher eine Schnapsidee. Wenigstens dieser Rausch ist nun wohl verflogen. 

Trauerspiel: Das Parlament und der Islam

Ein Hamburger Sozialarbeiter, der sich um ‚minderjährige unbegleitete Flüchtlinge’ kümmert, räumt offen ein, nicht mehr weiter zu wissen. Für fast alle seiner Schützlinge seien Diebstahl, Drogenhandel, Sozialbetrug die einzig bekannten Einkommensquellen. Eine Achtung von fremden Eigentum oder Rechten sei nicht zu vermitteln, sexuelle Gewalt als ‚Prämie des Chefs’ weithin akzeptiert. Wer in komplett verwahrlosten, rechtsfreien Gesellschaften aufwachse, kenne eben nur das Recht des Stärkeren. Diese Jugendlichen seien nicht mehr erreichbar, nicht ‚schwer’, sondern gar nicht erziehbar. 1300 ‚minderjährige unbegleitete Flüchtlinge’ leben derzeit allein in Hamburg.

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Gespräch mit einem Bekannten, den ich immer gerne sehe, auch wenn wir politisch nicht zusammenkommen. Er ist bekennender Marxist, Anhänger Gramscis, und voller Hoffnung. Zwar sei richtig, dass der Kapitalismus bisher für die Freiheit konstitutiv war, doch schaffe die Digitalisierung und ihre ökonomische Konzentration in den Händen einiger weniger Großkonzerne diese Freiheit gerade ab. Inzwischen sei der Kapitalismus der Freiheit so feindlich wie der Kommunismus – nur sei der eben sozialer. Bedenkenswert. Allerdings ist die Kollision von wirtschaftlicher Macht und Freiheit nicht neu, und meist hat sich die Gesellschaft erfolgreich gewehrt. Und während der Kapitalismus Wohlstand schafft, ist sozialistischen Experimenten dies nie geglückt. Auch bleiben die Möglichkeiten persönlicher Freiheit im Kapitalismus größer: Man muss sich schließlich der Digitalisierung nicht unterwerfen. Erhellend eine Nebenbemerkung: In den letzten Jahren habe er viele Weggefährten und Freunde verloren. Sein Festhalten an der marxistischen Religionskritik werde in linken Kreisen nicht mehr geschätzt, sobald sich die Kritik gegen den Islam wende.

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Der Deutsche Bundestag ist auch Herausgeber einer (steuerfinanzierten) Zeitschrift, die sich ‚Das Parlament’ nennt. Deren jüngste Ausgabe ist dem Islam gewidmet, und man kann darin erstaunliche Dinge lesen. So meint die aus diversen Talkshows bekannte Lamya Kaddor, „Salafismus und Islamfeindlichkeit bedingen sich und müssen gleichzeitig bekämpft werden.“ Ebenso hängen aber auch Nationalsozialismus und dessen Kritik miteinander zusammen. Sollte man deshalb beide verwerfen? Auf diesem Niveau geht es weiter: Für einen anderen Autor besitzt Indien eine „überwiegend muslimisch geprägte Gesellschaft“, ein Dritter befindet, dass „längst nicht alle Islamisten gewaltbereit sind“. Der willkürlichen, argumentativ nie belegten Trennung zwischen Islam und Islamismus folgt nun die Differenzierung zwischen gewaltbereiten und friedlichen Islamisten. So differenziert man alle Probleme aus der Welt. Ob sich die Scharia mit den Rechts- und Verfassungswerten des Westens vereinbaren lässt, sei eine „längst nicht abgeschlossene Debatte“, obwohl man genau hierzu von den vielen Islamwissenschaftlern, die „Das Parlament“ für seine Ausgabe gewinnen konnte, gern eine Antwort hätte. Statt dessen weiß ein weiterer Arabist: Die Scharia „strebt wie alle anderen Rechtsordnungen nach Gerechtigkeit“. Scharia, Grundgesetz, Code Napoleon, Constitution, Bill of Rights: Alles eine Gerechtigkeits-Soße, und wenn die Hindus ihre Witwen verbrennen wollen, ist das wohl auch eine Form der prästabilisierten Harmonie. Doch gilt dieser kriecherische Kulturrelativismus nur zulasten westlicher Werte. Denn obwohl angeblich alle Rechtsordnungen nach Gerechtigkeit streben, treibt den Autor doch eine Sorge um: „Kann es Gerechtigkeit für Muslime auch im nicht-muslimischen Staat und seiner Rechtsordnung geben?“ Ebenso klar ist der außenpolitische Blick: „Nicht die Islamisierung ist das Problem der Türkei, sondern ein zunehmend autokratisches System.“ Aber ob das eine möglicherweise mit dem anderen zusammenhängt? Ob vielleicht alle Theokratien notwendig autokratisch werden, weil das demokratische Regulativ fehlt? Weil eben nicht das Parlament, sondern eine religiöse Kaste das legislative Sagen hat? Und ist es denkbar, dass in solchen Systemen nicht nur politische, sondern auch materielle Interessen mit der Religion Hand in Hand gehen? Denkbar schon, nicht aber für Autor Marc Engelhardt. Er ist sich sicher: Islamistische Terrorgruppen „missbrauchen“ mit Entführungen, Schutzgelderpressungen und Schmuggel die Religion für eigene Profitinteressen. Dass diese Gelder zumeist für Waffenkäufe, Rekrutenwerbung, Sold und die Versorgung von Witwen und Waisen ausgegeben werden, mithin nicht der persönlichen Bereicherung, sondern der Ausbreitung des Islam dienen, bleibt unerwähnt. Doch würden derartige Details die Einschätzung des „Missbrauchs“ konterkarieren und damit die Frage nach dem Wesen einer Religion stellen, für die der Zweck buchstäblich jedes Mittel heiligt, bis hin zum Mord. Auch hier könnte man nachfassen. Doch nicht ein lohnenswerter Gedanke wird verfolgt, nicht eine kritische Position zum Islam entwickelt, die Kernfrage zu Parlamentarismus und Islam nicht einmal berührt. Darin also erkennt sich die Hauszeitung des Deutschen Bundestags. Ihr Herausgeber, das soll nicht verschwiegen werden, heißt Jörg Biallas. (Dank an Leser J.M. für den Hinweis)

Nochmal: „Das islamische Recht strebt wie alle anderen Rechtsordnungen nach Gerechtigkeit.“ So sieht es Mathias Rohe, Professor für Rechts- und Islamwissenschaften in Erlangen. Es gibt Sätze, die hält man in einem Land, das die Nürnberger Rassengesetze erließ, für nicht möglich. Noch furchtbarer als Juristen sind solche, die geradezu schimmerlos vor der Geschichte stehen.

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Der stellvertretende Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, bei Jauch: „Das Asylrecht ist dazu da, Flüchtlinge zu retten.“ Nein, nicht Flüchtlinge, sondern politisch Verfolgte. Das sollte ein ehemaliger Staatsanwalt wissen. Ebenso erstaunlich die anklagende Einlassung, die Afrikaner kämen „auf legalem Wege nicht mehr nach Europa“. Hier nachzuhaken, ob das ein Plädoyer für den Rechtsbruch sei, müsste sich eigentlich jedem Moderator aufdrängen. Aber wie immer lässt Jauch solch klärende Momente ungenutzt. 

Erstaunliches allerdings von Prantls Kollegen Thomas Kirchner. Der schrieb am Freitag, selbst wenn Griechenland aus dem Euro ausscheide, sei damit das Grundproblem nicht gelöst: Dass die Währungsunion nicht funktioniere, dass sie die Völker gegeneinander aufbringe, dass der Euro spalte statt vereine. Kirchners unerhörter Rat: Auflösen, alternativ zumindest verkleinern. Leider las man zur Wahl vor einem Jahr nichts dergleichen in der Süddeutschen.

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Merke: Die Leugnung des Holocausts ist strafbar, die des Genozids an den christlichen Armeniern der Wunsch des Außenministers.

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Der ‚Tatort’ am Sonntag: Ein gespenstisch präsenter Armin Rhode, insgesamt aber eine maue Folge. Interessant nur das Ende, nämlich die Einschätzung des Kommissars Bär, der Mittäter sei doch eigentlich ein „guter Junge“. Glauben die Drehbuchautoren, dass Kommissare, auf die gerade geschossen wurde, so etwas sagen? Dass ein junger Mann, der sich gegen den Rat seiner Freundin für einen Überfall entschied, bei dem Wachleute niedergeschlagen und Waffen eingesetzt wurden, kein Schwerkrimineller ist? Vielleicht. Zumindest scheint der weithin herrschende Hang zum reflexhaften Wohlwollen gut beobachtet.

Dazu aus eigener Erfahrung: Vielleicht erinnern sich noch einige an den Fall des Berliner ‚U-Bahn-Schlägers’ Torben P., der 2011 einem am Boden liegenden Fahrgast mehrfach mit voller Wucht ins Gesicht und auf den Kopf trat. Zwar entschied das Gericht auf versuchte Tötung, erkannte aber lediglich auf 2 Jahre und 10 Monate Haft. Da dieses Urteil angesichts der exzessiven Gewalt in vielen Medien ausnehmend kontrovers diskutiert wurde, lud die Berliner Staatsanwaltschaft kurz darauf einige Medienvertreter zu einer internen Diskussion. Ausnahmslos alle (!) anwesenden Richter und Staatsanwälte hielten das Urteil für zu hart, äußerstenfalls, so ein Anklagevertreter, hätte man auf 2 Jahre Haft plus Bewährung erkennen können. Einhellig auch die Meinung, das Strafmaß werde vor dem BGH keinen Bestand haben (was es dann aber hatte). Mein Eindruck, als ich den Ort verließ: Vor dieser Justiz muss sich niemand fürchten. Selbst die allerschwersten Delikte können auf Verständnis hoffen. Das spiegelt sich nun auch im ‚Tatort’. Torben P. hat im Übrigen schon bald darauf als Freigänger Abitur gemacht. 

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‚Christliche Nächstenliebe’: Nie ist der Nächste gemeint, immer der Fernste: Möglichst keinen Bezug zu Deutschland, möglichst unchristlich, möglichst ohne zivile Erfahrung, möglichst latent verfassungsfeindlich, möglichst ungebildet. Das ist der ideale Flüchtling.

Grass als Symbol, und Noten auch

Immer noch eine der fröhlichsten Fürsprachen des Konservatismus’: Wolf Jobst Siedlers Schlußsätze im Vorwort seiner legendären Architekturkritik ‚Die gemordete Stadt’ (1961): „Die Rückschrittlichkeit dieses Bandes bezieht also ihr gutes Gewissen aus den freundlichen Beziehungen, die er mit dem Fortschritt zu unterhalten glaubt. Sein Konservatismus hat die heitere Arroganz, von seiner Modernität überzeugt zu sein.“ Das Buch ist leider nur noch antiquarisch und dort zu erstaunlichen Preisen von bis zu 450.- € zu haben.

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Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt bekannt, er sei „auf Distanz zum Vorstandsvorsitzenden“. Zwischen Kontrolleur und Kontrolliertem sollte dies Verhältnis üblich sein.

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Ein freundlicher Leser fragt, wie ich das Problem des Flüchtlingsstroms lösen würde. Die Antwort lautet: Arabisch, eben wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate es tun, oder auch fast alle Länder außerhalb Europas: Abschotten, Grenzen dichtmachen, allenfalls einzelne Personen aufnehmen. Keinem der außerordentlich reichen arabischen Länder würde es einfallen, seine Glaubensbrüder ungehindert einreisen und dort leben zu lassen. Wie bereits an anderer Stelle kürzlich gesagt: Zur Politik gehört es, Unerträglichkeiten stoisch zu ertragen. Aber noch besser wäre die Politik, wenn sie dieses Dilemma offensiv erläuterte.

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Selbst erlebt: „Entschuldigung, wie schreibt man Szene?“ „S-Z-E-N-E“. „Danke. Aber wie schreibt man ein großes ‚ß’?“

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Bekanntermaßen verschwieg Günter Grass jahrzehntelang seine SS-Mitgliedschaft, attackierte aber andere fehlbare Personen ohne Nachsicht. Ausgerechnet ihm meint SPD-Generalsekretärin Fahimi nachrufen zu müssen, er sei „immer ehrlich gewesen“. Was die SPD so für Ehrlichkeit hält.

Näher betrachtet scheint das Leben von Grass eher tragisch als beneidenswert. Anders als Thomas Mann oder Gottfried Benn war Günter Grass im doppelten Sinne ein früh Vollendeter: Nicht nur früh auf dem Höhepunkt seines Schaffens, sondern früh schon darüber hinaus. Eindrucksvoll bis bedeutend Katz und Maus, Blechtrommel, Hundejahre, dazu ein Gedichtband. Danach kam nichts mehr, was wirklich leuchtete, berührte, im Leser nachhallte: Butt, Rättin, Telgte, weites Feld, Krebsgang, Zwiebelhäuten muss man nicht lesen, man sollte es nicht einmal. Ohne Ideen und Wagnis, sprachlich stehengeblieben, die immer gleich ziselierte Barockprosa. Literarisch nur noch Abstieg. Wenn viele Nachrufe Grass als Symbolfigur dieses Landes sehen, gilt das vielleicht auch in diesem Sinne. 

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„Was hat ein, sagen wir 40jähriger Mann, der arbeitet, seine Familie unterhält Steuern und Abgaben ehrlich entrichtet, vom Staat zu erwarten? Außer Unheil gar nichts. Nicht zufällig, dass die gewählten Hoheiten des Staates und der Gebietskörperschaften vornehmlich als Fürsprecher von Sonderinteressen, Verständnisträger für Minderheiten, als Betroffene an jedwedem Leid jenseits der eigenen Zuständigkeit hervortreten: Sie haben zum Geschick der Mehrzahl nichts mitzuteilen. So werden sie auch von der Mehrheit, die sie ins Amt gebracht hat, geachtet und angesehen.“ Der unvergessene Johannes Gross in seinen Notizbüchern, 1987. Das gilt auch 30 Jahre später unverändert: Jedes Partikularinteresse, jede Minderheiten-Forderung wird zum ‚Problem der Gesellschaft’ erklärt, zur ‚Gerechtigkeitslücke’ oder zum Ausdruck sozialer Kälte: Frauenquote, Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, Betreuungsgeld, Mütterrente, Hartz IV-Sätze, syrische Flüchtlinge, etc. Nur für die steuerzahlende Mehrheit wird, siehe Soli oder kalte Progression, nie etwas getan.

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Motto eines melancholischen Patriotismus’: My country, right and wrong.

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Koinzidenz. Eine Versicherung will die Prämien für Häuser in der Nähe von Flüchtlingsheimen erhöhen. Es folgt ein Aufschrei in den Medien, sofort rudert die Versicherung zurück. Drei Tage später die neue Einbruchsstatistik mit enormen Zuwachsraten, zurückzuführen auf gut organisierte Räuberbanden aus dem Ausland. Die daraus folgende Erhöhung der Policen ist nirgends ein Thema, doch will die Politik den Einbau einbruchshemmender Schlösser subventionieren. Statt die Ursachen zu bekämpfen, überträgt sie Aufwand und Rechtsgüterschutz dem Privatmann.

Das Gleiche auch im Kleinen: Rund 200 Meter der teils sechs-, teils achtspurigen Hardenbergstraße, die den Bahnhof Zoo mit dem architektonischen Grauen verbindet, das Ernst-Reuter-Platz heißt, sind seit einiger Zeit 30er-Zone. Laut Auskunft eines Polizisten ist der Abschnitt Unfallschwerpunkt, weil immer wieder Studenten aus der angrenzenden TU nicht die Ampelübergänge nutzen, sondern vogelwild die Straße queren. Auch hier die Reaktion: Statt die Studenten zu ermahnen oder zu bestrafen, gängelt man lieber die Autofahrer. Deren Verwarnungen sind auch lukrativer.

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„Schauen Sie nach Berlin. Dort sind einige Bezirke aus dem Gleichgewicht geraten, weil der Anteil der Ausländer innerhalb kürzester Zeit extrem gestiegen ist. Wenn man aber auf der Straße fast keinen Deutschen mehr sieht, dann schrillen bei den Deutschen, aber auch bei den schon alteingesessenen Migranten die Alarmglocken.“ Die Berlinerin und heutige Integrationsministerin Baden-Württembergs, Bilkay Öney (SPD, bis 2009 bei den GRÜNEN), in der Südwestpresse. Man stelle sich die Reaktionen vor, hätte dies Alexander Gauland gesagt.

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In der FAZ schildert der Zoologe Axel Meyer von der Universität Konstanz seine Erfahrungen mit Studenten an deutschen Hochschulen. Fachbücher würden kaum gelesen, bei den Prüfungen werde betrogen und offen geschummelt, auch habe man versucht, in sein Büro einzubrechen – wohl um die Fragen der anstehenden Klausur einzusehen. Wer einen Test verpasse, ob aus Unlust oder sonstigen Gründen, habe Anspruch auf eine Nachklausur, versemmele er diese, könne noch eine mündliche Prüfung gefordert werden. Rätselhaft nicht nur für ihn, sondern auch für viele ausländische Studenten der Verzicht auf Studiengebühren. „Warum wir“, so Professor Meyer, „auf Kosten der deutschen Steuerzahler nicht nur Deutsche, sondern auch die zukünftige ausländische Konkurrenz ausbilden – denn hier bleiben die wenigsten – und damit einheimische Arbeitsplätze gefährden, bleibt wohl ein Geheimnis unserer vorausschauenden Politiker“. Gleichzeitig ist dieser Tage in allen Zeitungen zu lesen, dass kaum noch jemand einen Lehrberuf ergreift, alle auf die Universitäten drängen.

Noch dazu: Schon vor 25 Jahren erwähnte ein Freund, der sein Studium der Genforschung in den USA fortsetzte, die völlig andere Einstellung dortiger Studenten. Alle hielten das Studium, trotz hoher Gebühren, für ein Geschenk, dessen man sich würdig erweisen müsse, auch mit Blick auf den Ruf der Universität. Abschreiben oder Schummeln sei völlig undenkbar. Es herrsche der Geist der sportlichen Konkurrenz: Man wolle sehen, wer besser, wer der Beste ist.

Wie wenig Verständnis die Amerikaner für Betrug bei Leistungsprüfungen haben, zeigen die Vorgänge in Atlanta. Dort verurteilte ein Richter drei Schuldirektoren, die Tests zugunsten schwächerer Schüler manipulierten, zu jeweils 20 Jahren Haft, die erst nach 7 Jahren überhaupt zur Bewährung ausgesetzt werden darf. Wenn es um Chancengleichheit und individuelle Leistung geht, lassen die Amerikaner nicht mit sich spaßen.

Überhaupt erstaunt immer wieder die Unkenntnis, geht es um die historische Entwicklung, aber auch um den Zweck von Noten und Leistungsbeurteilungen. Beide sind außerordentlich soziale Errungenschaften des bürgerlichen Staates. Waren Posten und Beförderungen über Jahrhunderte von den Launen und Sympathien des Herrschenden abhängig, zählten plötzlich Fleiß, Wille, Einsatz, Können. Geburt und Beziehungen traten zurück, auch weniger glücklich Geborene konnten sozial aufsteigen. Die Abschaffung von Noten, gerade unter GRÜNEN und Sozialdemokraten beliebt, ist daher ein extrem reaktionäres, anti-egalitäres Projekt. 

Toleranz als Mangel an Phantasie

Die LINKE kritisiert, der neue rot-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg sage nichts zur Armutsbekämpfung. Das sei hier nachgeholt, in einem Satz: Die wirksamste Armutsbekämpfung ist nach aller Erfahrung der Kampf gegen jene Ideen, für die die LINKE steht.

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Eine Freundin ist nicht glücklich mit meinem Blog. Alle Muslime als Anhänger einer anti-demokratischen Weltanschauung zu betrachten, hält sie für falsch. Aber warum? Fest steht, dass die Frau im Islam dem Manne untergeordnet ist, dass Glaubensfreiheit oder Apostasie mit dem Tode bedroht werden, dass die Scharia kein von Bürgern frei verhandeltes und verhandelbares Gesetz ist, damit auch keinen demokratischen Abstimmungen unterliegt – weshalb ein Kernbereich des Rechts dem Bürgerwillen entzogen, der politischen Teilhabe nicht zugänglich ist. Kurzum: Demokratische Autonomie, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit sind im Islam nicht möglich. Was also ist hieran nicht anti-demokratisch?  

Die Freundin ist Übersetzerin vor allem amerikanischer Werke, von den Söhnen ist einer homosexuell. Würde hier der Islam herrschen, wäre der Sohn mit dem Tode bedroht. Auch sie selbst könnte kaum eines der Bücher aus dem Reich des ‚großen Satans’ übersetzen, ihre berufliche Existenz wäre zerstört. Trotzdem nie die Frage, was eine ‚Unterwerfung’ im Houllebequeschen Sinn, also die Machtübernahme des Islam in Europa, für den Einzelnen ganz persönlich bedeutet.

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Fast schon ein Reflex: Nach der Zerstörung der Museumsschätze in Mossul, Ninive, Nimrud und Hatra durch ISIS wiesen zahlreiche Artikel auf ähnliche christliche Bilderstürmereien hin. Die hat es gegeben, doch fielen ihnen im wesentlichen Bildwerke der eigenen Religion zum Opfer. Außerdem immer die Frage, ob eine Dummheit eine andere rechtfertigt. Allerdings macht das Vorgehen der ISIS auf einen grundsätzlichen Unterschied aufmerksam: Nur in Europa wurde im 18. Jahrhundert ein Interesse für fremde Kulturen und deren Bewahrung entwickelt. Nirgendwo anders war das jemals der Fall. Ohne Humboldt und seine Adepten keine Ethnologie, keine ethnografische Feldforschung, keine Völkerkundemuseen. Wo dagegen der Islam herrscht, wissen wir meistens mehr über die Dinosaurier als über frühe dortige Kulturen.

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„Wer den Papst kritisiert, ist im Club der Aufklärer herzlich willkommen, wer Kritik am Islam übt, den erklären die Untersteller zum Rassisten.“ Der Historiker Jörg Baberowski in der ZEIT.

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Dass die Nazis Zigeuner grausam verfolgt und Tausende getötet haben, ist ein tief düsteres Kapitel. Dennoch verwundert zuweilen das Selbstverständnis, das auch jüngere Leute aus dieser Verfolgung gewinnen. So erklärt am Gedenktag der Nazimorde die Anwältin Nizaqete Bislimi (35), die Bundesregierung solle „endlich den Nachkommen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen“. Bislimi ist 1993 illegal aus dem Kosovo eingereist, wurde samt ihrer Familie 13 Jahre lang trotz fehlenden Asylgrunds geduldet und unterstützt, hat Abitur gemacht, studiert und eine eindrucksvolle Karriere vorzuweisen. So menschenunwürdig scheint das Leben hier nicht gewesen zu sein.

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Jene Politiker, die am nachdrücklichsten für Zuwanderung werben, sind immer Fürsprecher der Abtreibung.

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Ein ehemaliger Studienkollege, der diesen Blog entdeckt hat, meine Ansichten zum Islam aber nicht teilt, schickt mir eine ganze Seite mit Fragen: Warum ich dies so sähe und jenes so, ob ich hierzu Fakten liefern könne, welche Fundstelle es gebe. Ich leiste diesen Dienst, recherchiere, entwerfe mein Schreiben, arbeite Frage für Frage ab. Statt mit einem Wort darauf einzugehen, die genannte Literatur zu lesen und die Diskussion zu vertiefen, schon wenige Minuten später die Antwort – oder richtiger: Reaktion. Ein neues Konvolut, nun mit seinen Erfahrungen aus Algerien, Ägypten, dem Kosovo. Kein Satz zu den zuerst von ihm aufgeworfenen Fragen. Heutige Diskussionskultur, im Grunde wie bei Kleinkindern: Wer länger „Immer einer mehr als Du“ sagt, hat gewonnen.

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Diskussionskultur 2: Auf Facebook schreibt mir ein Michi Döfle: „Sie dummes Stück scheise“. Wie immer enthalten wir uns aller Namenswitze.

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Entspringt das überall anzutreffende Verständnis für den Islam möglicherweise einem Mangel an Empathie, vielleicht auch Phantasie? Ich stelle mir die 1000 Peitschenschläge vor, die Raif Badawi erwarten, wie sie die Haut zerfetzen, die Sehnen, die Rückenmuskeln, wie der Schmerz einbricht und wie Blut und Leben versickern. Ich stelle mir vor, wie ich unter dem Galgen stünde, der viele Homosexuelle erwartet, und was meine letzten Gedanken wären, meine Angst, meine Trauer und meine Verzweiflung, dass ich für meine Liebe bestraft werde, nur weil irgendein Mullah sich anmaßt zu wissen, was Allah für recht hält. Und ich stelle mir vor, wie mir meine Hände in den Folterkerkern mit Hämmern zerschlagen werden, die Schmerzen, die brechenden Knochen, die zerquetschten Fingernägel. Und all dies nur, weil ich einen Gedanken aufschrieb, der irgendeinem Imam nicht gefiel. Über all solche Momente ist vielfach geschrieben worden, weit eindrücklicher als hier, und man kann sich das zumuten. Aber die Unfähigkeit, zu trauern, sich in Opfer hineinzuversetzen, herrscht in diesem Land noch immer.

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„Der Hass gegen die Deutschen ist Europas Fundament der Nachkriegszeit“. Der ungarische Schriftsteller Peter Esterházy in seiner Rede anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2004.

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In einer der letzten Ausgaben des STERN folgende Selbstdarstellung eines Autors: „Axel Vornbäumen war bei vielen revolutionären Maidemonstrationen in Berlin. Manchmal war das eher wie Dschungelcamp mit Tränengas.“ Ein-Tages-Krawalle als Revolution. Und ob auch verletzte Polizisten und Ladenbesitzer, denen keine Versicherung den Schaden zahlt, die Ausschreitungen als Unterhaltungsprogramm verstehen?

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In einem Interview mit der Jungen Freiheit, gerade aktuell am Kiosk, entwerfe ich kein ausgesprochen positives Zukunftsbild. „Im Moment“, so äußere ich mich dort, „kommen Zehntausende, die keinerlei Beziehung zu diesem Land, seiner Geschichte, seiner Kultur haben, und dies auch gar nicht wollen. Wenn diese Zuwanderer politische Parteien gründen, wird es nichts geben, was dieses Land zusammenhält. Dann haben wir libanesische Verhältnisse, also ein Land zerrissen vom Gift der Religionen und Ethnien, ohne verbindende Idee, unfähig zur Bewahrung der staatlichen Einheit.“ Ein Freund findet das zu alarmistisch. Das wäre zu hoffen. Tatsächlich ist die neue Einwanderung ein ungeheures soziologisches Experiment, die Veränderung des Staatsvolkes. Mag sein, dass es gutgeht. Aber wenn nicht, und wenn sich die Gruppen radikalisieren, ist das Land kaputt. Dieses Risiko sollte man sehen, wenn auch mehr als Feststellung, denn als Alarm.