Feindbilder, Wirtschaftsflüchtlinge, Hirnforschung

Christopher Street Day (CSD) in Hamburg. Die immer gleichen Bilder, wie auch in Berlin, München, etc. Aufdringlich, grell, zuweilen mit Absicht eklig. Épater le bourgeois – nur dass es den gar nicht mehr gibt. Irgendwann der Gedanke: Die Betonung der Andersartigkeit, die der CSD so forciert ausstellt, sollte der Gesetzgeber ernst nehmen. Wenn Homosexualität eine Abweichung darstellt, wie im Selbstverständnis des CSD offenkundig dokumentiert, ist die Gleichstellung mit der Ehe irrig. Nebenbei: So wenig wie man die Sexualität von ‚Heten’ expressiv vorgeführt bekommen möchte, so wenig sollten Homosexuelle mit ihren sexuellen Vorlieben andere Menschen öffentlich behelligen dürfen.

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Mal wieder ein Gedankenspiel, diesmal anläßlich des Start der neuen Bundesliga-Saison: Ein Spieler macht vor jedem Spiel den Hitlergruß, wenn auch in veränderter, vom Strafgesetzbuch nicht erfasster Weise. Trotzdem ist jedem klar, was gemeint ist. Darauf angesprochen, gibt der Spieler zu Protokoll, er kenne die grausame Geschichte des Nationalsozialismus, finde sie auch selbst verachtenswert, glaube aber an dessen Reformierbarkeit. Im übrigen sei er durchaus Antisemit, würde sich aber hierzu nicht öffentlich äußern.

Was würde passieren? Nimmt man den Fall Nadja Drygalla zum Maßstab, hätte man die Antwort. Die damals 23-jährige Ruderin wurde 2012 aus dem Olympischen Dorf komplimentiert, als ihre Liebe zu einem früheren NPD-Kandidaten bekannt wurde; sie selbst hatte ihre Sympathien für die NPD immer bestritten. Zwar gab und gibt es offiziell in Deutschland keine Sippenhaft, im Fall der Liebe zu einem Rechtsradikalen aber eben schon.

Im Zentrum der damaligen Debatte stand die Vereinbarkeit sportlicher und politisch fragwürdiger oder gar offen demokratiefeindlicher Werte. Sollen Feinde der Demokratie einen Sport repräsentieren können, dessen Kernidee immer auch Gleichheit, Respekt und Fairness ist? Die Frage ließe sich auch im deutschen Fußball stellen. Nicht wenige Spieler – genannt sei hier nur Franck Ribéry – zelebrieren vor jedem Match offen einen Glauben, der bekanntermaßen Glaubensfreiheit wie die Gleichberechtigung der Geschlechter verneint, Demokratie ablehnt und Homosexuelle wie Apostaten mit dem Tod verfolgt; auch ein rabiater Anti-Semitismus wird von vielen offiziellen Repräsentanten dieses Glaubens offen gelebt. Der „Respekt“, den Ribéry oder Özil in einer Kampagne der Fifa einfordert, gewährt nun gerade ihr Glaube keinem, der nicht Muslim ist.

Dennoch scheint dies für niemanden ein Problem, wird die Frage nie gestellt – trotz der Hunderten, die jeden Tag im Namen des Propheten hingemordet werden, trotz der offenen Verachtung westlich-demokratischer Werte, die in allen Koranschulen gepredigt wird, trotz der vielen Experten, die eine Vereinbarkeit von Demokratie und Islam bezweifeln. Wenn die Funktionäre des DFB, aber auch die Vereine ihre gesellschaftspolitische Verantwortung ernst nähmen, müssten sie dieser Frage einmal nachgehen – und sie auch beantworten.

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Diskussion mit einem Freund über die oft behauptete ‚kulturelle Bereicherung’, die im Multikulturellen liege. Auch er hält die Arbeit von Frau Langhoff im Berliner Maxim Gorki Theater um multikulturelle Identitäten eher für bemüht als überzeugend. Nehme man die dort gezeigten Stücke ernst, bedeute Multikulti immer nur Konflikt: Serben gegen Kroaten, Türken gegen Deutsche, Armenier gegen Syrer. Aber sei das kulturelle Bereicherung? Tatsächlich habe man in vielen muslimischen Vierteln eher den Eindruck der Entreicherung, was mit der auch statistisch festgestellten Bildungsferne korreliere. Ebenso scheine der russische, chinesische oder jugoslawische Einfluß auf die Kultur dieses Landes kaum erkennbar. Glasierte Enten, Goldkettchen für Männer oder Konvois schwarzer deutscher Limousinen rechne er nicht zur Kultur.

Generell die Frage, ob je irgendeine spezifisch kulturelle Leistung mit Masseneinwanderung verbunden war. Kulturellen Transfer durch Eroberung hat es gegeben, der Hellenismus ist ein Beispiel, auch der Einfluß der Briten in vielen Kolonien. Andererseits waren die damit einhergehenden Verluste oft gewaltig, man denke nur an den Untergang der indianischen, aztekischen oder römischen Kultur. Vermutlich entstand kulturelle Bereicherung immer nur bei ein- oder gegenseitiger Faszination: Der west-östliche Divan ist ein Beispiel, ebenso die Entführung aus dem Serail; umgekehrt übernahmen viele östliche Länder westliche Moden, Verwaltungsformen, Bräuche. Doch immer stand dahinter Begeisterung für die Schönheit oder Effektivität des Fremden. Die jetzige Zuwanderung, auch die bisherige, ist davon weitgehend frei. Sie hat nichts, sie bietet nichts, und nicht wenige der Zugezogenen verachten die Deutschen. Nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für kulturelle Blüte.

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Sprachkritik. Die neue Lieblingsvokabel vieler Politiker lautet ‘unbürokratische Hilfe’. Früher stand dies für zügige Bearbeitung, heute meist für diskriminierende Rechtswidrigkeit. Alle rechtlichen Voraussetzungen für Leistungen oder Vergünstigungen, von Deutschen kleinlich gefordert, sollen plötzlich nicht mehr gelten.

Zweite Vokabel: ‘Feindbild’. Geboren aus der Pazifizierungssehnsucht der Deutschen, die jeden Konflikt semantisch entschärfen wollen. Es gibt keine Feinde mehr, nur noch imaginierte Feindbilder. Immanuel Kant hätte seine Freude an dem Begriff gehabt: Die Realität ist keine Tatsache, sondern allein paranoide Projektion. Nur die Deutschen können so etwas glauben.

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Lesenswert: „Schmerzgrenze – Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt“ des Freiburger Neurobiologen Joachim Bauer. Einen Aggressions- oder Tötungstrieb gebe es nicht, die nobelpreisprämiierte These von Konrad Lorenz über das „Sogenannte Böse“ sei von der heutigen Hirnforschung ebenso widerlegt wie die Sigmund Freuds vom „Todestrieb“. Statt dessen präge den Menschen ein genetisch codiertes Bedürfnis nach sozialer Bindung, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft, das sich auch in der Größe bestimmter Hirnareale spiegele. Erst die Mißachtung dieser Bedürnisse erzeuge Aggression, die als kommunikatives Signal verstanden, wenn auch nicht immer geduldet werden müsse. Doch das Primäre sei nicht der Todes- oder Aggressionstrieb, sondern der Wunsch nach Vertrauen und Teilhabe. Vor allem die Erlebnisse der Kindheit hätten auf die Entwicklung der zentralen neuronalen Netze entscheidende Bedeutung, würden die Weichen stellen für Vertrauen, Bindungsfähigkeit oder pathologischen Abweichungen.

Bauers Buch ist dort gut, wo er als Neurobiologe argumentiert; wo er sich auf gesellschaftspolitische Gebiete wagt, darf man mitunter Zweifel haben. Doch sind viele seiner Überlegungen äußerst anregend. Wenn große Unterschiede in der Einkommensverteilung tatsächlich zu einer deutlichen Erhöhung des Aggressionspotentials führen, bieten die EU-Freizügigkeit wie auch der derzeitige Zustrom illegaler Afrikaner ganz neue Zukunftsperspektiven. Auch seine Ausführungen zum neurobiologisch eindeutig negativen Effekt von Medienkonsum auf Kinder und Jugendliche wirft viele Fragen auf. „Kleinkinder mit hohem TV-Konsum zwischen dem zweiten und fünften Lebensjahr zeigen im Vergleich mit Kindern mit geringeren Fernsehzeiten im 10. Lebensjahr deutlich schlechtere Schulleistungen, treiben weniger Sport, nehmen mehr ungesunde Nahrung zu sich, sind häufig übergewichtig und werden von Gleichaltrigen deutlich häufiger gehänselt oder gemobbt“ – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Aggressionspotential. Nachmittagsprogramm und Kinderfernsehen als negative Einflußfaktoren für den sozialen Aufstieg. Auch das stellt die Frage nach der Berechtigung solcher Formate, und zwar auch der öffentlich-rechtlichen.

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In der Mai-Ausgabe des MERKUR befasste sich der Publizist Jochen Thies mit einem Typus des Wirtschaftsflüchtlings, den man mit diesem Begriff eher selten verbindet: Mit den Politikern und Spitzenbeamten, die in die Wirtschaft wechseln – und zuweilen auch wieder zurück. Auch diese Leute suchen, wie derzeit viele Afrikaner, ein ‘Noch mehr’, selbst wenn sie genug haben – die moderne Form der protestantisch nobilitierten Gier. War früher der Posten des Kanzlers, Ministers oder Abteilungsleiters für viele Ziel und berufliche Erfüllung, scheint er heute oft nur Sprungbrett für die Karriere in der Wirtschaft. Der Politikbetrieb als Startkapital, die parlamentarische Arbeit als Trainee-Programm zum Knüpfen von Kontakten und Seilschaften, die dann später monetarisiert werden. Thiess nennt Beispiele über Beispiele: Schröder, Bangemann, Machnig, von Klaeden, Niebel, Bahr, Pofalla, Steg, Chrobog, Wissmann, Lahnstein, Stadelmeier, Abramowitsch, Biesel, etc, etc. Für Demokratien ist diese Entwicklung nicht unproblematisch: Kann von Politikern ein unvoreingenommener Umgang mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen erwartet werden, wenn sie letztlich dort unterkommen wollen? Die Wechsel des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller sowie seines Vertrauten Alfred Tacke auf Vorstandsposten von Unternehmen, die sie zuvor selbst begünstigt hatten, gibt die Antwort.

Einwanderung und Völkermord

‚Man muss die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen.’ Auch so ein Satz elitärer Arroganz. Politische Klugheit und kulturelles Selbstverständnis werden als therapiebedürftige Psychose des Souveräns diffamiert. Mehr muss man aus Sicht vieler Politiker auch nicht machen. Das Problem liegt nicht in den Tatsachen, sondern in der falschen Sicht. So geht der rechtswidrige Zuzug munter weiter.

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Rückschau: Da selbst Mitglieder der CDU inzwischen vom ‚Einwanderungsland Deutschland’ sprechen und zudem die Frage eines Einwanderungsgesetzes diskutiert wird, hier ein Artikel, den ich schon vor 7 Jahren für BILD.online schrieb. 

 
Einwanderungsland USA?
Die USA gelten vielen als klassisches Einwanderungsland, und gern wird die dortige Entwicklung als Argument für eine großzügige deutsche Immigrationspolitik herangezogen. Doch weder stimmt der Ansatz, noch Vergleich und Folgerung.

Die USA haben bei vielen Deutschen wenig Kredit. Linke wie ganz Rechte verachten den dortigen Kapitalismus ebenso wie das amerikanische Bekenntnis zu Freiheit, Wettbewerb und Selbstverantwortung. Nur in einem Punkt gilt zumindest der Linken die USA als Vorbild: Bei der Einwanderung. Hier wird mit Hinweis auf Amerika Ähnliches auch von Deutschland verlangt. Nicht nur die USA seien, so heißt es immer wieder, ein „Einwanderungsland“, auch die Bundesrepublik sei es.

Faktisch mag das in beiden Fällen richtig sein, für Deutschland allerdings erst seit ein paar Jahrzehnten. Doch wird der Begriff des „Einwanderungslandes“ auch deshalb von Linken so geschätzt, weil er neben der rein tatsächlichen auch eine begrifflich-moralische Feststellung trifft: Wenn Länder gleichsam naturgegebene Einwanderungsländer sind, darf man den Zuzug nicht skeptisch befragen, sondern muß ihn akzeptieren und begrüßen. Wer das nicht tut, verstößt gegen den inneren Charakter des Landes. Hier liegt das eigentliche Motiv für die penetrante Hartnäckigkeit, mit der Deutschland zum Einwanderungsland erklärt wird: Es geht um Begriffshoheit. Ist Deutschland „Einwanderungsland“, muß jede Kritik verstummen. Um die Immigration auch intellektuell zu vermitteln, wird zudem auf ihre potentiellen Vorteile verwiesen. So zögen die USA, glaubt man den Worten mancher Optimisten, ihre „soziale und intellektuelle Dynamik aus der andauernden Einwanderung“.

Gern übersehen wird dabei, daß auch die Vereinigten Staaten ursprünglich keineswegs ein Einwanderungsland waren – zumindest nicht aus Sicht der dortigen Ureinwohner. Diese wollten weder ihr Land mit den europäischen Eindringlingen teilen, noch ihre Wasserstellen, Viehherden oder Bodenschätze. Sie wollten religiös nicht bevormundet, sie wollten nicht in Reservate gesperrt werden, und auch die mit Krankheitserregern verseuchten Pferdedecken, welche die Weißen so freigiebig verteilten, hätten sie bei Kenntnis der Absichten nie angenommen. Erst der Völkermord an den Indianern machte die USA zu einem „Einwanderungsland“. Akzeptiert man, wie es viele Linke leichthin tun, dies als notwendiges Übel, kann man allerdings jedes Land zum Einwanderungsland machen, selbst die Schweiz oder Japan. Daß die Ureinwohner die Einwanderung auch heute noch als tiefes Unrecht begreifen, zeigen die Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe, die von kanadischen wie amerikanischen Indianern erhoben wurden; auch die früheren Herrscher Tasmaniens oder Australiens würden ihre jeweilige Heimat kaum als naturbestimmte Einwanderungsländer für weiße Herrenmenschen aus Europa definieren.

Wer diese Länder nicht allein aus europäischer Perspektive betrachtet, wird sich daher mit dem Begriff „Einwanderungsland“ schwertun. Und auch aus Sicht der nach Amerika verschifften Sklaven ist der Begriff von hohem Zynismus. Die afrikanischen Männer und Frauen wurden gefangen und verschleppt. Einwandern wollten sie nicht.

Wie so vieles in der Debatte um Immigration sind selbst grundlegende Begrifflichkeiten von hoher Verlogenheit. Sieht man von der Antarktis ab, finden sich auf dieser Welt schon seit Jahrhunderten keine Gebiete mehr, die jungfräulich unbesiedelt auf Einwanderer warten. Das aber heißt: Es gab und gibt keine „Einwanderungsländer“. Es gab Länder, die erobert wurden. Es gibt Länder, die Einwanderung forcieren. Immer aber liegen politische Entscheidungen zugrunde. Naturgegeben ist Einwanderung nicht.

Ob darüber hinaus die so gelobte „soziale und intellektuelle Dynamik“ der USA auch heute noch auf Einwanderung beruht, ist gänzlich zweifelhaft. Wer die schwer bewachten Grenzanlagen nach Mexiko kennt, die Kontrollen der Küsten und Flughäfen oder die Voraussetzungen für den Erhalt der amerikanischen Staatsbürgerschaft, muß den Eindruck gewinnen, daß nicht die wahllose Zuwanderung die intellektuelle Dynamik der USA begründet, sondern die scharfe Selektion. Die USA wollen Spezialisten, Computerexperten, Top-Wissenschaftler. Analphabetische Zwiebelpflücker, seien sie aus Mexiko oder Anatolien, wollen die USA schon lange nicht mehr.

Im Interesse der „sozialen und intellektuellen Dynamik“ wäre dies auch ein begrüßenswerter Ansatz für die deutsche Einwanderungspolitik. Diese Parallele zum „Einwanderungsland USA“ zieht die Linke leider nie.

Politik als Theater: Die Marathonsitzung

Aus der Trauer wird Wut. Dass die Lufthansa für jeden verstorbenen Passagier des German-Wings-Fluges 50.000 Euro anbietet, finden viele Angehörige der Opfer empörend. Aber warum? Ein Verschulden der Lufthansa ist angesichts der bestehenden Regeln zur ärztlichen Schweigepflicht nicht zu erkennen. Auch sonst muss sich die Lufthansa das Handeln des Co-Piloten, zumindest soweit bekannt, nicht zurechnen lassen. Somit ist rechtlich gesehen der Absturz allgemeines Lebensrisiko, und die Versicherung gegen allgemeine Lebensrisiken ist – ob gegen Berufsunfähigkeit, Unfall oder Einbruch – ausschließlich Sache des Einzelnen. Niemand käme, verschuldete ein Geisterfahrer einen Unfall, auf den Gedanken, den Hersteller des benutzten Autos zu verklagen. Warum sollen nun die Eigentümer von Lufthansa oder – über höhere Flugpreise – die Fluggäste für dieses Lebensrisiko zahlen? Im Grunde geht es nicht um Verantwortung oder Haftung für eigenes Verschulden. Im Kern äußert sich in solchen Forderungen eine unternehmensfeindliche Haltung, dessen unausgesprochenes Motto lautet: Die haben’s ja.

Jenseits des Rechtlichen stört mich vor allem der degoutante Charakter der Geldforderungen. Ein Menschenleben ist mit Geld nicht aufzuwiegen? Die Angehörigen zeigen mehr als deutlich: Es geht durchaus. Nimmt man den Gedanken der „Entschädigung“ ernst, müßte man allerdings auch den Mut zur Unterscheidung haben. Warum der Tod des erfolgreichen Unternehmers mit der gleichen Summe entgolten wird wie einer Fachkraft mit Mindestlohn, ist sachlich kaum zu begründen. Zwar macht der Tod alle gleich, aber ob er hinsichtlich der Entschädigung auch gleich gewichtet werden sollte, ist eine völlig andere Frage. Wer mithin Entgelte fordert, müsste die Höhe begründen.

Um die Angehörigen vor weiteren traumatischen Erfahrungen mit Fluggesellschaften zu schützen, sollte man sie im übrigen für 20 Jahre oder mehr auf die berühmten schwarzen Listen der Flugsicherheit setzen. Niemandem sollte zugemutet werden, ein Transportmittel zu nutzen, das die erhofften Millionenentschädigungen versagt hat. Dann sollten jene lieber auf Auto oder Segelboot zurückgreifen und völlig eigenverantwortlich reisen.

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Unter der Überschrift „Ist der häßliche Deutsche zurück?“ eröffnet die Süddeutsche die Woche mit einer scharfen Kritik Joschka Fischers an der Haltung Finanzminister Schäubles gegenüber den Griechen. Am Ende des Artikels ein aktuelles Foto Fischers, dazu die Bemerkung einer Freundin: ‚Warum macht er so viele Worte, das Portrait beantwortet doch seine Frage!’

Im übrigen ist die Jeremiade nicht des Lesens, noch weniger der Rede wert: Ohne einen neuen Gedanken, das erwartbare Deutschen-Bashing unter Verweis auf die deutsche Schuld im Dritten Reich. Niemand vertritt den Gedanken der Erbsünde so konsequent wie die GRÜNEN. Daran sollten sie sich selbst einmal messen.

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Man muss die Deutschen bewundern. In Frankreich gewalttätige Demonstrationen der Bauern, die Einkommenseinbußen aufgrund der Russland-Sanktionen fürchten; die Regierung hilft sofort mit 600 Millionen. Hier veranschlagen die Kommunen die Kosten der zumeist rechtswidrigen Zuwanderung auf mindestens 6 Milliarden – und alle schauen der Ausplünderung eines Landes tatenlos zu.

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Der Preis für den Aufstieg des saudischen Wahhabitismus ist die konsumistische Zerstörung der Erde – befördert durch all jenes Öl, das den Terrorismus und die Ausbreitung des Islam finanziert.

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Ein Berliner Personalberater, zumeist in der Medienszene tätig, moniert die Inszenierungen um die Griechenlandhilfen – und dass die Medien darauf hereinfielen. Tatsächlich seien all die Nacht- und Marathonsitzungen kein Ausweis guter Politik, sondern der Triumpf der Physis über den Geist. Kenner solcher Sitzungen wüßten: Am Ende gehe es nicht mehr um Sachfragen, sondern nur noch darum, ins Bett zu kommen oder den Alkohol- und Nikotinpegel zu stabilisieren. Auch der Gruppendruck, endlich zu Ergebnissen zu kommen und gegebenenfalls nachzugeben, nehme extrem zu. Da lasse man gerne fünfe gerade sein, und das heißt: Noch ein paar Milliarden mehr, noch ein paar Kontrollen oder Bedingungen weniger. Nie würde leichtfertiger auf zentrale Positionen verzichtet, als nach 10, 15, 18 Stunden Verhandlung. Im Grunde dürften Ergebnisse, die nicht innerhalb von 6 oder 8 Stunden ausgehandelt seien, von Parlamenten nicht ratifiziert werden. In jedem Fall sollten Medien dieser Selbstdarstellung der Unterhändler als Heroen der Schlichtung extrem skeptisch gegenüberstehen.

Allerdings, so jener Headhunter, sollte die physische und mentale Belastbarkeit von Politikern nicht nur in Nachtsitzungen geprüft werden, sondern generell, und zwar mittels wöchentlicher Drogentests. Was in jedem Leistungssport üblich ist, sollte auch für Personen gelten, die über weit größeren Einfluß verfügen.  Spätestens seit Michael Hartmann (SPD) des Mißbrauchs von Crystal Meth überführt wurde, müssten solche Tests obligatorisch sein, zumal sich neben der Frage nach der Zurechnungsfähigkeit von abhängigen Personen auch die nach der Erpressbarkeit durch das Rotlicht- und Drogenmilieu stelle. Aber auch die offenkundige Abhängigkeit vieler Politiker vom Alkohol müsse diskutiert werden. Viele Firmen würden ihre Top-Manager regelmäßig checken – warum nicht auch die Abgeordneten des Bundestages? Sollte man die Leitung wichtiger Kommissionen und Ausschüsse tatsächlich Personen überlassen, die sich nicht im Griff haben? Die Ausfälle von Herrn Juncker sind so zahlreich wie die Berichte über seine Liebe zum Wein. Und auch viele andere Abgeordnete sind dafür bekannt, gern über den Durst zu trinken.

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Männer stricken, Frauen interessieren sich für Fußball. Freunde verweisen auf eine der letzten geschlechtsspezifischen Vergnügungen: Nur Frauen würden Tauben füttern, und auch immer nur alte Frauen.

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Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte den Mordparagraphen reformieren, dessen Fassung seiner Ansicht nach noch den Geist des Nationalsozialismus’ atme. Das ist nicht ganz falsch, allerdings keine Dringlichkeit, da die obersten Gerichte die fraglichen Formulierungen längst rechtstaatlich konkretisiert haben. Sinnvoller wäre eine andere Novellierung.

Zunächst wäre der Text der sanktionalen Wirklichkeit anzupassen. Zwar ist die Strafe für Mord laut Strafgesetzbuch lebenslängliche Haft, doch wird sie in der Regel gemäß § 57 a Strafgesetzbuch nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt, bei besonderer Schwere der Schuld nach rund 25 Jahren. Dahinter steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Mörder die Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit haben müssten – also auf eine 2. Chance. Diese Realität sollte sich auch im Strafgesetzbuch spiegeln, also: „Der Mörder wird mit 15 Jahren Haft bestraft“. Da dieses Strafmaß jedoch von sehr vielen, vor allem aber von Angehörigen der Opfer, als zu niedrig für einen Mord empfunden wird, könnte man folgenden Nachsatz anschließen: „mindestens aber mit Haft bis zum 70. Lebensjahr“.

Besonders bei Sexualmördern würde dieser Regelung die Rückfallquote deutlich verringern; auch das Problem der Sicherungsverwahrung von Mördern wegen weiterhin bestehender Gefährlichkeit wäre in diesen Fällen weitgehend gelöst, gleichzeitig die Aussicht auf die ‚2. Chance’ gewahrt. Dass bei einer Haft bis zum 70. Lebensjahr die Aussichten auf ein längeres Leben in Freiheit gering sind, ist richtig, aber unerheblich: Auch wer mit 69 oder älter zum Mörder wird, erlebt nach der derzeitigen Lage kaum das Ende der Haft, ohne dass ihm dies bei der Strafzumessung zugute kommt. Und die Sicherungsverwahrung zeigt eben auch, dass der Staat durchaus dauerhaft und ohne ‚2. Chance’ wegsperrt, wenn er die Öffentlichkeit schützen will.

Die Auflösung der deutschen Republik

Zu den Dauerfeinden deutscher Journalisten gehört der Liberalismus. Schon vor Jahren attestierte der ZEIT-Redakteur Jan Ross mit guten Gründen der FDP unter Guido Westerwelle „Vulgärliberalismus“, seitdem wird die Totenglocke wieder und wieder geläutet, und mit Lust. Für SPD und Linke ist Liberalismus, ob mit oder ohne den Vorsatz ‚Neo’, ohnehin nur die politische Variante des Manchestertums, für die meisten Konservativen wegen der Betonung individueller, gar atheistischer Freiheiten grundsätzlich suspekt. Für sie wie für Linke ist des Menschen Wille nie sein Himmelsreich – aber immer seine Hölle, vor der man ihn schützen muss. Nicht der Sozialismus, ob national oder darüber hinaus, ist der wahre Feind des Liberalen, sondern das Paternalistische, gleich welcher Couleur.

Doch selbst die FAZ hat nun im Liberalismus den Gegner ausgemacht. Jürgen Kaube, Mitherausgeber der FAZ, eröffnete zum Wochenende das Feuilleton mit einer scharfen Philippika. Zwar hätten GRÜNE, Union und SPD auch keine klare politische Idee, doch fände man bei ihnen kein „reflexhaftes Staatshassertum“. Diese „Dauerpolemik gegen den Staat“ verführe Liberale, in der „Demokratie eine fragwürdige Angelegenheit“ zu sehen. Liberale als Staats- und Verfassungsfeinde. Das ist nun wirklich etwas Neues, vor allem von der FAZ. Und es ist Zeit, sich Sorgen zu machen.

Dass eine marginalisierte Bewegung, die nicht im Bundestag, nur in wenigen Landesparlamenten und mit ihren Ideen kaum je in den Medien vertreten ist, solch schweres Feuer auf sich zieht, mag verwundern. Aber dass selbst die FAZ den Liberalismus offenkundig für überholt hält, muss beunruhigen. Und es stellt dies nicht nur die Frage nach der Zukunft des Liberalen.  

Interessant ist die Attacke des Mitherausgebers daher weniger wegen der rätselhaften Unterstellungen, die in der Wirklichkeit keine Bestätigung finden. Weder Herr Lindner noch – zieht man den Kreis der Liberalen über die FDP hinaus – Herr Lucke oder Frau Petry wollen die Demokratie abschaffen. Doch macht der Angriff deutlich, dass sich auch die FAZ inzwischen weniger der Freiheit als dem Staat verpflichtet fühlt. Auch die Frankfurter, und nicht nur die von der Rundschau, denken etatistisch, und das mit einem statischen Staatsbegriff: Der Staat als unhinterfragbare Notwendigkeit, als Hegelsche „Hieroglyphe der Vernunft“, auch wenn sie oft als deren Gegenteil erscheint. Dass sich der Staat in den letzten Jahren unter dem Einfluß von EU und EuGH deutlich änderte, dass er immer stärker in individuelle Freiheiten eingreift und parlamentarische Mitwirkungsrechte häufig an demokratisch fragwürdige Institutionen abgibt, scheint Herrn Kaube nicht gewärtig – trotz der zahllosen Verletzungen des Steuergeheimnisses, trotz TTIP oder dem Machtzuwachs der EZB. Sollte es tatsächlich die von ihm diagnostizierte Radikalisierung eines Staatsskeptizismus’ geben, könnte sie hier ihren Grund haben – und ihre Berechtigung. Aber selbst dann hat all dies nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun – und auch nichts mit reflexhaftem, also automatisierten und irrationalem Staatshassertum.

Doch unterstellt, der Liberalismus ist wirklich tot: Was folgt daraus, was sind tragfähige Gegenentwürfe? Dass das Heil im Etatismus liege? Dass man die EU stärken müsse, ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit, wie in letzter Zeit immer wieder gefordert – und das trotz ihres Versagens in der Griechenland-, Ukraine- oder Flüchtlingskrise, trotz all ihrer legitimatorischen Defizite? Im Grunde äußert sich in solchem Verlangen nichts anderes als der alte Wunsch nach Vereinfachung und Übersichtlichkeit, letztlich nach Erlösung von Verantwortung. Zwar wagt niemand, direkt den Führer oder starken Mann zu fordern, aber der Über-Staat, der die kleinen Probleme der Bürger gerecht und gütig lösen soll, genießt ungebrochen Vertrauen. Das ist im Kern das DDR-Modell plus Reisefreiheit, nur dass die Politik in Brüssel gemacht wird, nicht mehr in Moskau. Und ansonsten Ordnung, Betreuung, Frieden, die Trias kleinbürgerlicher Idylle. Aber reicht das als Grundlage für demokratische Staatswesen?

Was Jürgen Kaube als Krise des Liberalismus diagnostiziert, lässt sich daher auch anders lesen, nämlich als grundlegende Krise der Bundesrepublik und ihrer politischen Eliten. Die Frage ist nicht, ob der Liberalismus noch zeitgeistgemäß ist oder nicht, sondern vielmehr, was dessen Niedergang für ein freiheitliches Land bedeutet. In Anlehnung an einen berühmten Buchtitel ist zu befürchten: Auflösung ist nicht nur das Schicksal der Weimarer Republik. Als der Liberalismus aus den Bürgerhäusern verschwand, starb einst die Republik; und weder die katholische Zentrumspartei noch Konservative oder Sozialdemokraten konnten den Untergang abwenden. Für die freiheitliche Demokratie scheint die sozialdemokratische Idee der sozialen Gerechtigkeit so irrelevant wie konfessionelle Überzeugungen oder die ökologischen der GRÜNEN. Ohne das zentrale Freiheitsbekenntnis des Liberalismus werden auch sie mit diesem Land untergehen, und das träge Desinteresse der Parteien im Umgang mit der rechtswidrigen Zuwanderung ist möglicherweise dafür schon ein Ausdruck: Ohne Wille zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der eigenen Grenzen, des selbstgeschaffenen Wohlstands, der Zukunft kommender Generationen. Und auch nicht der Freiheit, hierüber zu entscheiden.

Aber nicht nur die Parteien haben keine Vorstellung mehr vom Glück der Selbstbestimmung. Auch die FAZ weiß nichts mehr mit ihr anzufangen. Dass der Begriff der Freiheit in Herrn Kaubes Stück nach vielen, vielen Zeilen nur einmal auftaucht, im letzten Satz des Artikels und dort auch nur wie nebenbei, ist mehr als ein Zeichen.

Gefahr erwächst dem Liberalismus im übrigen nicht nur aus der Erosion bürgerlicher Selbstbehauptung, sondern auch aus einem anderen Konflikt, den Kaube erwähnt: Aus der Frage der Vereinbarkeit von Liberalismus und Multikulturalität. Dieser Streit hat schon die liberale Hayek-Gesellschaft gespalten und zum Rücktritt der Geschäftsführerin Karen Horn geführt. Im Kern geht es darum, wie sich die liberale Idee von möglichst großer individueller Freiheit mit Zuwanderung verträgt, wenn die Zuwanderer eben jene Freiheiten ablehnen. Kann der Liberalismus einen Freiheitsbegriff vertreten, der die Feinde dieser Freiheit ins Land holt? Verstößt umgekehrt die Begrenzung der Zuwanderung nicht gegen jenen liberalen Geist, wonach jeder seines eigenen Glückes Schmied sein solle? Kann der Liberalismus ethisch-konfessionell so neutral bleiben, wie es seinem Selbstverständnis entspricht? Doch sind dies keine Fragen, die allein den Liberalismus betreffen. Nur tun sich die Liberalen mit dieser Diskussion schwerer als konservative oder linke Parteien, die der Freiheit des Einzelnen schon immer ablehnend gegenüberstanden – sei es aus Gründen der Erbsünde oder der Egalität. Auch diese Parteien müsste er jedoch umtreiben: Denn auch Union, SPD und alle linken Gruppierungen kommen an ein Ende, wenn den Neubürgern die Überzeugungen irgendwelcher Imane oder Stammesfürsten wichtiger sind als die der Verfassungsväter.  

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Auflösung auch an anderer Stelle: Google nimmt eine Karte aus dem Netz, auf der Flüchtlingsheime in Deutschland verzeichnet sind. Angeblich habe die Karte, so die Sprecherin des Konzerns in einer durchaus mißverständlichen Erklärung, „gegen unsere Richtlinien und Nutzungsbedingungen verstoßen, wozu auch das Zufügen von Schaden sowie die Förderung von Hass gehören“. Nun gut. Was sie meint, kann man sich denken. Falsch ist die Entscheidung dennoch. Die Karte beruht auf öffentlich zugänglichen Daten. Allein die Furcht, dass hierdurch Leute auf dumme Gedanken kommen könnten, ist kein hinreichender Grund, die Zusammenstellung solcher Daten zu sperren. Mit der gleichen Begründung könnte man auch die Berichterstattung über weitere Milliardenhilfen für Griechenland unterbinden, über steigende Strompreise wegen der übermäßigen Förderung der Windkraft oder über die Pensionen der Abgeordneten; denn auch diese Themen sorgen immer wieder für erheblichen Unmut in der Bevölkerung. Das Einknicken von Google ist ein Zeichen: Selbst die Verbreitung öffentlich zugänglicher Daten wird unterbunden, wenn es linken Aktivistengruppen nicht gefällt. Aber kaum ein Medium protestiert.

Grexit: Der gewollte Staatsstreich

Auf Twitter der Hashtag #Thisisacoup, der Schäuble/Merkel mit Blick auf Griechenland einen Staatsstreich vorwirft. Und Tausende stimmen zu. Aber worüber regen sie sich eigentlich auf? Was jetzt passiert, ist die Konsequenz der EU, nämlich die von vielen EU-Befürwortern so geliebte Überwindung des Nationalstaates zugunsten einer Super-Bürokratie. Sollte die etwa auf nationale Referenden Rücksicht nehmen, auf das Gezeter irgendwelcher Landesparlamente oder Bürger? Die Ergebnisse von Brüssel sind genau das, was die EUnionisten immer wollten: Gesamteuropäische Entscheidungen, die keinen Raum mehr für kleinliche nationale Interessen lassen, für das lachhafte Lebensglück von Rentnern, Beamten oder Jugendlichen. So wie jetzt in Griechenland. Sowjetunion, reloaded. Und wie dort wird auch der Brüsseler Superstaat mit seiner Liebe zur planwirtschaftlichen Bevormundung überall für Verarmung sorgen. Erst in Griechenland, dann – über Transfers und Subventionen – auch in allen anderen Ländern. Und fast alle werden ihn hassen – und ihre Nachbarn auch. Ein großes Friedens- und Prosperitätsprojekt. Auch darin der UdSSR erschreckend ähnlich.

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Überall zu lesen: Die Griechen hätten viel zu viel für ihr Militär ausgegeben. Die letzten Wochen zeigen: Viel zu wenig. Mit Nordkorea wäre niemand so umgesprungen.

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In der Tagesschau immer wieder die GRÜNE Simone Peter sowie Frau Wagenknecht und Herr Riexinger von der LINKEN zum neuen Griechenland-Paket. Das betrachtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen also als oppositionelle Haltung: Die Regierung Merkel dafür zu kritisieren, dass sie das Geld der Deutschen nicht noch großzügiger an die Griechen verschenkt, ihre mehrfachen Zusagen noch dreister bricht. Die einzig wahre Opposition gegen Euro und Tranferunion, nämlich AfD oder auch Frank Schäffler von der FDP, kommt nie zu Wort.

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Dass sich Kapitalismus und Planwirtschaft in einer globalisierten, von Großkonzernen geprägten Welt immer mehr annähern, ist schon öfter bemerkt worden. Dennoch bleiben wesentliche Unterschiede, vor allem im Umgang mit Fehlentwicklungen. Die heute so oft beschworene „Kultur des Scheiterns“ gibt es in planwirtschaftlichen Institutionen so gut wie nie, noch nicht einmal das Eingeständnis von Fehlern. Das zeigt täglich der Umgang mit EU und Euro. Beide sind – nunmehr offenkundige – Fehlkonstruktionen, die auch nach vielen Jahren immer noch die Mängel des ersten Tages mitschleppen. Doch statt dies einzugestehen, wursteln Brüssel wie auch Regierungen unverdrossen weiter. Fünf Jahre dauert die griechische Krise, erreicht wurde nichts – außer der Perpetuierung des Krisenmanagements. Alles wie einst in der DDR. Auch das sklavische Festhalten Merkels am Euro mag hier seinen Grund haben: Dass Scheitern und Irrtum in ihrem Verständnis von Politik nicht vorgesehen sind. Aber kann man ihr einen Vorwurf machen? Auch viele Journalisten, die bei jeder Gelegenheit das Scheitern zur unternehmerischen Option verklären, sind in Sachen EU und Euro zu keiner Korrektur bereit. Und die stammen noch nicht einmal aus der DDR.

AfD-Parteitag: Die national-jakobinische Wende

Zu meiner Respektsbezeugung gegenüber den Griechen im letzten Eintrag schreibt ein sehr geschätzter früherer Kollege: „Nun mal ehrlich: Vertraust Du dem Volk?“ Ganz abgesehen von der leicht denunziatorischen Einleitung, die mir einen eher sporadischen Willen zur Wahrheit attestiert, geht die Frage in die falsche Richtung. Demokratie ist keine Frage des Vertrauens in die Klugheit der Wähler. Sie ist vielmehr Konsequenz eines Weltbildes, das politisch von der Gleichwertigkeit aller Staatsbürger ausgeht. One man, one vote. Also keine Differenzierung nach Einkommen, Rasse, Geschlecht oder Bildung. Wer die Frage stellt, ob man dem Volk vertrauen könne, kann auch fragen, ob Farbige, Frauen oder Friseure wählen sollten. Zudem bleibt bei all diesen Vorbehalten rätselhaft, warum die Wähler für klug genug erachtet werden, über Abgeordnete zu entscheiden, nicht aber über grundlegende Fragen des Gemeinwesens. Und schließlich sei allen Verächtern des Volkes gesagt: Auch die Entscheidungen von Parlament und Regierung sind zuweilen töricht, nicht selten schädlich, oft eher der Wählerbestechung geschuldet als Sachverstand oder Zukunftssicherung: Kohlepfennig, Betreuungsgeld, Mütterrente, etc, etc. Die Liste ist endlos. Zu Recht wies Uwe Jan Heuser unlängst in der ZEIT darauf hin, dass die Aufnahme Griechenlands in den Euro zwar betrügerisch, aber politisch verständlich war. Der eigentliche Skandal liege darin, „dass es auch ein Jahrzehnt später genauso in die Krise ging“, die Währungsunion „kaum etwas unternahm, um auch nur die gröbsten Fehlentwicklungen bei einzelnen Mitgliedsländern zu bekämpfen“. Nur zu wahr. Jeder Kartoffelbauer hätte hinsichtlich seines Hofes eine bessere Kontrolle von Kosten und Risiken. Ein verlorenes Jahrzehnt, trotz aller studierten, hochbezahlten Fachleute. Soll das unser Vertrauen in Experten stärken? Daher der alte Rat: Keinem vertrauen, keinen verachten. Das gilt für Volk wie politische Institutionen.

Im Kern steckt im oft zu hörenden Vorbehalt gegenüber „dem Volk“ der elitäre Paternalismus, der am Anfang aller egalitistischen Terrorregime steht: Einige Schweine sind gleicher als andere.

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Auf einen Termin für die Ummeldung eines privaten Wagens wartet man in Berlin nun einen Monat. In dieser Zeit muss der Verkäufer die Versicherung weiterlaufen lassen, soll das Auto versichert sein. Tut er es nicht, ist der Käufer nicht einmal gegen Diebstahl versichert. Das so oft zitierte „reichste Land der Welt“ hat zwar Steuergeld für alles und jedes, nicht aber für Basisleistungen der Verwaltung. Früher wäre das ein großes Thema für Regionalzeitungen gewesen, heute scheint man sich in Berlin mit dieser Verletzung staatlicher Selbstverständlichkeiten abgefunden zu haben. Dazu passt eine Meldung: Für die 18 illegalen Einwanderer, die sich seit Monaten weigern, die Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule zu verlassen, fallen im laufenden Jahr Kosten von 1,4 Millionen an, also rund 80.000 Euro pro Besetzer. Damit könnte man durchaus die eine oder andere Verwaltungsstelle finanzieren.

Ein Werkstattbesitzer empfiehlt einen privaten Anmeldeservice. Der könne die Zulassung innerhalb von 1 – 2 Woche organisieren. Auf die Frage, warum solche Dienstleister eine bevorzugte Behandlung bekämen, die sie zu Geld machen, zuckt er mit den Schultern. „Wahrscheinlich Beziehungen“. Russische Verhältnisse. Im Grunde könnte man auch gleich die Beamten schmieren.

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Noch einmal zum Mißtrauen gegenüber dem Volk. Möglicherweise spiegelt sich in dieser Skepsis, die auch die Abneigung gegenüber bundesweiten Volksbegehren trägt, selbst ein degeneratives Staatsverständnis. Denn sie verkehrt das Verhältnis von Quelle und Fluß, von Erdkern und Oberfläche. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“ Hier liegt der Ursprung aller Legitimität, nicht in den Abgeordneten. Dass diese oft über Jahrzehnte im Parlament und den Talkshows sitzen, mag allerdings den Irrglauben befeuern, ihre geliehene Macht stamme aus eigenem Recht. Insofern hat das einst von den GRÜNEN angeregte Rotationsprinzip tatsächlich seine Berechtigung, macht es doch den vorübergehenden Charakter der Machtbeleihung deutlich. Zudem verhindert es die Entstehung von Seilschaften und jener korrumptiven Rücksichtnahme, die aus jahrzehntelangem Umgang miteinander entstehen kann – wie gerade jetzt im Fall Edathy oder, umgekehrt, bei der NSA-Affäre zu erleben.

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Zur Zeit wieder zu jeder zweiten Talkshow geladen, ob zu Illner, Will oder Jauch: Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). Das ist erstaunlich, hat Brok doch selten etwas Substantielles beizutragen; zudem, und so zeigen die Einladungen auch die moralische Indifferenz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, repräsentiert er beispielhaft, was in der EU schiefläuft. Jahrelang stand er, als hochbezahlter Abgeordneter des EU-Parlaments, gleichzeitig auf der Payroll des Bertelsmann-Konzerns, mit angeblich 6-stelligen Bezügen. Vertritt so jemand wohl Dinge, die seinem Co-Arbeitgeber schaden? Ist es dieser Lobbyismus, der Brüssel und Straßburg demokratisch legitimiert, und machen die Bürger deshalb ihre Stimme auf dem EU-Wahlzettel, damit Herr Brok die Interessen Bertelsmanns wahrnehmen kann? Der Staatsrechtler von Arnim nennt Broks Konzerntätigkeit, die von den EU-Statuten nicht verboten wird, „legale Korruption“. Auch jetzt soll Brok einen weiterhin sehr gut dotierten Beratervertrag mit den Güterslohern haben, wenn auch das Angestelltenverhältnis – wohl wegen der Kritik an der ungebührlichen Nähe – vor wenigen Jahren beendet wurde. Doch auch mit Beratervertrag bleibt er ein Repräsentant der systemischen Fäule, die Brüssel charakterisiert. Den Karrieristen im Dritten Reich attestierte Gottfried Benn einst das „Ehrgefühl von Hotelratten“. Diesen Typus gibt es unverändert.

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Zur AfD. Ob Bernd Lucke geeignet war, eine Partei zu führen, oder ob nicht seine professorale Selbstgewißheit zu viele vor den Kopf stieß, sei dahingestellt. Nach dem letzten Sonntag steht fest: Am Ende des Pateitags hatte sich das Lucke’sche Thema gewissermaßen durch die Nachrichten aus Athen überlebt. Griechenland im freien Fall, der Euro gescheitert. Selbst wenn jetzt noch ein neues Hilfspaket geschnürt, der Konkurs weiter verschleppt wird, weiß jedes Kind: Bernd Lucke hatte recht. Was wirtschaftlich nicht funktioniert, kann auch politisch nicht funktionieren. Die Regeln der Buchführung lassen sich von Juncker, Draghi, Hollande oder Merkel nicht umschreiben. Das Votum der Griechen ist die Bestätigung Luckes, was jetzt folgt, ist nur noch so etwas wie fortgesetzte Beweisführung. Denn nach Griechenland werden die großen Länder die gleichen Schwierigkeiten bekommen, und auch sie werden lieber die Deutschen zahlen lassen, als Reformen anzugehen. So werden die Kanzlerin und ihr Stellvertreter noch viele Milliarden verbrennen, werden die Deutschen qua Zinsverlust und Inflation enteignet, wird Berlin zahlen, um die wütenden Bauern in Paris und Rom zu besänftigen. Dennoch jede Wette: In 20 Jahren werden Wirtschaftswissenschaftler den Euro als verantwortungsloses Experiment beurteilen, das die Demokratien beschädigt und die Völker verarmt, gegeneinander aufgebracht und dem Europäer ein neues Antlitz gegeben hat: Das des häßlichen Deutschen, des häßlichen Franzosen, des häßlichen Italieners, Belgiers, Österreichers, etc…

Ob also Luckes Abgang die AfD noch thematisch trifft, nachdem selbst die Koalitionsparteien auf Abstand zur Euro-Rettung gehen, ist fraglich. Bedenklicher ist ein anderer Aspekt: Der erschreckende Mangel an Umgangsformen, der auf dem Parteitag geherrscht haben muss. Das wird, egal wen man fragt, von allen bestätigt. Und es ist dies weit mehr als eine Äußerlichkeit. Konservatismus definiert sich, das zeigt nicht nur die Entwicklung der Union, schon lange nicht mehr inhaltlich. Zu jedem beliebigen Thema, ob Israel, Homoehe, Sterbehilfe oder Ehegattensplitting, finden sich in allen Parteien Gegner wie Befürworter. Was Konservative prägt, ist allein ihr Vertrauen in Regeln, Vereinbarungen, Formen – nicht als ästhetisches Spiel altfränkischer Etikette, sondern aus dem Bewusstsein der Fehlbarkeit, der Skepsis gegenüber sich selbst und den eigenen Plänen. Nur wer an seiner Vollkommenheit zweifelt, wer nicht alles für plan- und machbar hält, kann konservativ sein. Insofern ist Konservatismus immer auch eine Demutsgeste: Vor dem Hergebrachte, das oft klüger ist als die Gegenwart, wie auch vor der anderen Meinung.

Irritiert der Mangel an Umgangsformen, so erschreckt die Rechts- und Systemverachtung. Auch sie ist in vielen Äußerungen, die auf dem Parteitag fielen, dokumentiert, und auch sie ist das Gegenteil von konservativen Bewusstsein und der Demut vor bewährten Institutionen. Wenn die AfD überhaupt für sich in Anspruch nehmen konnte, eine konservative Partei zu sein, dann ganz sicher nicht wegen des Umgangs untereinander. Konservativ war die AfD nur in ihrem Beharren auf Einhaltung des Maastricht-Vertrages, auf der No-Bail-Out-Klausel, auf dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, kurz: Auf der Herrschaft des Rechts. Dass nun Schiedsgerichtsentscheidungen offen missachtet wurden, passt damit so wenig zusammen wie die lautstarke Geringschätzung von Regierung und Parlament.

Für die AfD wiegen solche Verstöße gegen Recht und Umgang schwer. Denn sie muss Wähler und Parteigänger erst gewinnen, und sie hatte vor, dies im konservativen Milieu zu tun. Das kann sie nun weitgehend vergessen. Schon die schmutzigen Stillosigkeiten Hans-Olaf Henkels wie auch Luckes haben in den letzten Monaten die AfD bei Konservativen schwer beschädigt, nun runden die Ausfälle der Gegenseite das Bild. Eine Partei, deren Anhänger jede Form des Benehmens vermissen lassen, ist für Konservative unwählbar; und der Hang zur generellen Systemverachtung macht es nicht leichter. Zudem: Wie glaubwürdig wirkt nun noch der Vorwurf gegenüber Medien und Altparteien, sie würden jede offene Debatte verhindern, wenn man intern Gegner niederbrüllen lässt – und nicht einmal auf Parteitagen demokratische Selbstverständlichkeiten respektiert?

Insofern ist die Analyse vieler Kommentare unzutreffend, in Essen habe der national-konservative Flügel gesiegt; es war eher der national-jakobinische, oder auch national-proletige. Dass die Führung der Lucke-Gegner unter Frauke Petry hier nicht eingegriffen hat, wird sich noch rächen. Für viele mag diese Selbsthinrichtung der AfD ein Grund zur Freude sein; für die Parteienlandschaft in Deutschland und die öffentliche Debatte ist es das sicherlich nicht.

Besteuerung nach Kulturkreisen

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Das gilt auch für das griechische Votum, selbst wenn es den Ausnahmezustand erst herbeiführt.

Unerhört die Herablassung zahlreicher Diskutanten bei Jauch und Illner. Die Griechen seien unvernünftig, auf eine demagogische Regierung hereingefallen, das Referendum ein Ausdruck der Feigheit der Regierung. Das sagen Personen, die in fünf Jahren die Krise nicht lösen konnten und schafsbrav dem Merkel-Kurs folgten. So desavouiert man den demokratischen Grundakt. Selten wurde deutlicher, wie sehr Politiker und Medien dem Volk misstrauen.

Nochmal: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Eine andere Definition ist derzeit plausibler: “Souverän ist, wer EU, Mainstream und ökonomischen Drohungen widersteht.” Respekt. 

Was bedeutet der Grexit für Europa? Für Deutschland und andere Geldgeber den Verlust vieler Milliarden. Für viele Griechen ein Ende mit Schrecken, aber eben auch die Chance zur Besserung. Für Jean-Claude Juncker und Martin Schulz eine vollständige, ungemilderte Niederlage – nicht einmal die Probleme eines volkswirtschaftlichen Zwergenstaates haben sie lösen können. Für EZB-Chef Draghi die Implosion der „dicken Bertha“. Für die EU die Erkenntnis, dass viele sie zum Teufel wünschen, weil sie weder Frieden noch Prosperität sichert. Für Merkel und Schäuble das definitive Ende ihrer Glaubwürdigkeit als verantwortungsbewusste Staatslenker. Und für alle anderen die Frage, ob sich das Risiko einer gemeinsamen Währung wie auch einer elitären, undemokratischen und unbelangbaren Kaste in Brüssel rechtfertigen lässt.

Das nun hochwahrscheinliche Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro könnte eine hübsche Pointe haben. Denn schon aus geostrategischen Gründen muss Resteuropa den Griechen entgegenkommen, beispielsweise über eine Freihandelszone. Das aber ist genau das, was AfD und Euro-Skeptiker seit Jahren fordern. Doch wenn sie Griechenland zugestanden wird – warum dann nicht auch allen anderen europäischen Ländern? Oder wollen Merkel, Gabriel und Schäuble so lange warten, bis auch Italien und Frankreich taumeln?

Während die Griechen gegen die ‚Hilfspakete’ entscheiden, schwere Unwetter über Deutschland. Perfektes Timing.

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Die Cousine berichtet, sie habe auf ihrer letzten Bahnfahrt einige Zeit vor einer Toilette gewartet, bis zufällig die Schaffnerin vorbeikam. „Dit WC is defekt, da könnse lange warten.“ „Und warum weist darauf kein Schild hin? Ich warte jetzt hier seit 6 oder 8 Minuten.“ „Da hättense noch bis Berlin jewartet. Und warum keen Schild, weeß ick nich. Is ooch nich meine Sache.“ Das häufig erlebbare Verhalten der DBler: Kein Servicegedanke, frech, wurschtig. Man sollte das Streikrecht gesetzlich an eine gewisse Kundenzufriedenheit koppeln. Dann wäre es in vielen Branchen, vor allem aber bei der DB, so gut wie abgeschafft. 

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Polen will, so Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. Das ist genau die Forderung, die ich vor rund einem Jahr in der BILD am SONNTAG stellte, wobei ich allerdings auch verfolgte Juden bevorzugt ins Land ließe. Damals war ein veritabler Shitstorm die Folge, dazu noch andere Freundlichkeiten, einige GRÜNE und mediokre Personen sprachen von Rassismus. Auf den Vorschlag von Kopacz hörte man keinerlei derartige Reaktionen, glücklicherweise. Den Polen mit dem Vorwurf des Rassismus zu kommen, trauen sich die deutschen Ideologen dann doch noch nicht.

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Jüngst wieder von Politikern zu hören: Der Euro sei stabil, die Inflationsrate minimal. Absurd. Tatsächlich ist diese Behauptung bewusste Irreführung, basierend auf den Manipulationen des sogenannten Warenkorbes. Die wahre Inflation lässt sich ablesen an der Entwicklung der Aktienkurse, die sich weitgehend vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen abgekoppelt haben; ferner am Kurs des Euro zu Dollar und Schweizer Franken.

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Ein Bekannter erzählt von einem Hausbewohner, dessen Asylverfahren nach fünf Jahren positiv beschieden wurde. Innerhalb der letzten drei Jahre war jener Nachbar allerdings mindestens viermal und oftmals für Wochen in eben jenem Land, das ihn angeblich verfolgt. Empfehlenswert wäre der Abgleich der Flugdaten von Asylanten und Antragsstellern. Wer in seine Heimat zurückreist, hat jeden Asylanspruch sofort und für immer verloren.

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Ein Bekannter, Steuerberater von Beruf, macht einen Vorschlag, der wie viele anregende Ideen politisch nicht korrekt ist. Da viele Steuern, ob nun Öko- oder Tabaksteuer, traditionell auch erhoben würden, um gesellschaftspolitisch wünschenswerte Ziele zu erreichen, sollte man Pro- und Degressionsraten entsprechend dem Gemeinwohlbeitrag von Kulturkreisen einführen. Wer aus einem Kulturkreis stammt, der diesem Land hohen Nutzen bringt, aber nur geringe Kosten verursacht, könnte steuerlich entlastet werden. So wies kürzlich die ZEIT einmal mehr auf die durchgehend weit überdurchschnittlichen Leistungen von Vietnamesen an Schulen und Universitäten hin; auch kämen sie kaum je mit dem Gesetz in Konflikt. Warum also nicht diese Gruppe für ihre Leistungen prämieren, beispielsweise mit 5, 10 oder 20 Prozent geringeren Einkommenssteuern? Umgekehrt sollten Kultuskreise, die eher zum gemeinen Unwohl beitragen, bildungsfern sind und daher der Gesellschaft zumeist auf der Tasche liegen, steuerlich und subventionsmäßig schlechtergestellt werden.

Der Vorschlag hat für sich, dass er den Gedanken des Multikulturellen ernst nimmt. Wer die Idee der einheitlichen Nation verwirft und propagiert, dass die Zukunft in der kulturellen Vielfalt liege, muss mit der kulturellen auch die steuerliche Vielfalt befürworten. Wenn es keinen gemeinsamen Nenner der Nation mehr gibt und statt der Gemeinschaft die Eigenständigkeit einzelner Gruppen betont wird, ist kaum zu begründen, warum man für diese Gruppen mitzahlen sollte. Auch die Kirchensteuer wird schließlich nur denen auferlegt, die sich zur jeweiligen Konfession bekennen. Die Aufgabe von Nation und Leitkultur sollte somit konsequenterweise auch zum Ende der einheitlichen Einkommensbesteuerung führen.

Zudem hat die Sache weitere Vorteile: Erstens würden endlich die wahren Kosten der Zuwanderung deutlich, also die Aufwendungen für Fördermaßnahmen, Integrationskurse, Hartz IV, Kriminalitätsbekämpfung, Strafprozesse etcetera – und welcher Kulturkreis hierbei wie abschneidet. Darüber hinaus zögen niedrige Steuersätze für Top-Performer gerade diejenigen an, die man gern im Lande hat – und umgekehrt. Auch würde die Besteuerung nach Kulturkreisen den Druck unter den jeweiligen Angehörigen, nicht zu den Minderleistern und Kostgängern zu gehören, erheblich steigern – auch den auf die Deutschen. Und schließlich gäbe es auch so etwas wie einen Wettbewerb der Kulturkreise um die besten Schulnoten, Gesellenprüfungen, Universitätsabschlüsse. Das kann einer Gesellschaft, die ihr früheres Leistungsethos immer mehr verliert und Arbeit zunehmend als Last, nicht als Lebensglück begreift, nur guttun. 

Schriftlichkeit und Terrorismus

Manchmal geht man achtlos an Schätzen vorbei, um wenig später über sie zu stolpern. So veröffentlichte der Religionsforscher Eckhard Nordhofen schon im April im Merkur einen faszinierenden Aufsatz, den ich erst jetzt bemerkte. Nach Nordhofen kommt es mit der Entstehung des jüdischen Glaubens zu einem Wechsel des Mediums der Gottesverehrung: Die Schrift („Am Anfang war das Wort“) tritt an die Stelle körperlicher Gottesbilder. Damit wird Gott abstrakt, die Religion notwendig monotheistisch – wenn Gott nicht mehr bildlich zu fassen ist, wenn er nur noch als Abstraktum existiert, ergeben mehrere Gottheiten, wie sie Griechen, Römer oder Ägypter verehrten, keinen Sinn. Der Wechsel zur Heiligen Schrift ist der Tod des Polytheismus. „Das Kultbild wird durch die Kultschrift ersetzt“.

Was zunächst wie eine theologische Spekulation wirkt, hat tatsächlich einen eminent aktuellen Bezug. Kann es sein, so Nordhofen, dass der Wechsel zur Schriftreligion wesentlich verantwortlich ist für religiös motivierte Gewalt? „Das Medium Schrift erzeugt eine besondere Anfälligkeit für Usurpation. Den Willen Gottes schwarz auf weiß ‚nach Hause getragen zu haben’ kann wie ein Besitztitel auf Wahrheit erlebt werden. (…) Es ist kein Zufall, dass die malignen Formen des gewalttätigen Monotheismus regelmäßig mit einem solchen Schriftverständnis einhergehen.“

Interessant auch ein weiterer Gedanke Nordhofens. Anders als vielfach behauptet, sei das Christentum keine Buchreligion, weil es sich mit der Inkarnation von der Schrift gelöst habe. „Und das Wort wurde Fleisch und hat unter uns gezeltet“ (Johannes I, 14). Ein einziges Mal nur schreibt Jesus, auch das ein Zeichen. Und er schreibt in den Sand, in ein Medium der Vergänglichkeit, mit Füßen getreten, und es wird nicht einmal gesagt, was er schreibt. Es hat keine Bedeutung. Die Anbetung der Schrift ist für Jesus nicht genug. „Darum sage ich euch: Wenn eure Gerechtigkeit nicht größer ist als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, werdet ihr nicht ins Himmelreich kommen.“ Heilig ist nicht mehr die Schrift, gottgefällig nicht mehr ein Leben nach Buchstaben. An die Stelle des kleinteiligen Regelkanons der Schrift treten Prinzipien: Gerechtigkeit und Nächstenliebe.

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Viel Widerspruch kam zu meinen Überlegungen, ob die Vertreibungen und Umsiedlungen (nicht nur der Deutschen) nach den Weltkriegen eventuell zur Pazifizierung Europas beigetragen haben. Vielleicht waren meine Gedanken etwas zu kurz und aphoristisch. Deshalb noch einmal: Dass die Vertreibung großes Unrecht war, steht außer Frage; auch war sie, da dieser Einwand kam, für die Vertreiber wirtschaftlich oft nachteilig, also insofern eher Verlust als Gewinn. Aber dem Erhalt des Friedens, und nur darum geht es hier, war die Monokulturalisierung vermutlich zuträglich. Wer auf’s Baskenland, nach Nord-Irland oder Katalonien schaut, muss zugeben, dass selbst großer Wohlstand und hohe regionale Autonomie nicht notwendig zur Befriedung führen.

Zudem nahmen die Grenzziehungen nach beiden Weltkriegen wenig Rücksicht auf Ethnien, Religionen und Völker, ganz abgesehen von der Westverschiebung Polens. Ist es wahrscheinlich, dass nach Besatzung und Krieg, nach Plünderungen, Vergewaltigungen und all dem Grauen plötzlich alles vergessen und vergeben wäre? Dass die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um Sprache und kulturelle Identitäten so wenig eine Rolle gespielt hätten wie die tiefen konfessionellen Gräben zwischen Katholiken und Protestanten? Und dass die Regierungen der völlig ruinierten Länder mit diesen inneren Spannungen, mit dem gegenseitigen Hass und Mißtrauen fertig geworden wären? Nein, das ist nicht wahrscheinlich, im Gegenteil. Gerade in wirtschaftlich niederliegenden Ländern werden Verteilungskämpfe um Arbeit, Investitionen und Aufbau besonders hart geführt. Konflikte ohne Ende wären die Folge gewesen, Diskriminierungen, Schikanen, Unterdrückung. Glaubt wirklich jemand, dass die Vertriebenen in ihrer Heimat ein besseres Leben gehabt hätten?

Zudem ist meine Haltung, ich bitte um Nachsicht, nur die Konsequenz aus meiner schon öfter geäußerten Skepsis gegenüber dem Multikulturalismus. Der ist, da er früher oder später immer in Forderungen nach Begünstigung und Autonomie endet, Gift für jede Nation – weshalb ich auch die Aufnahme von Ausländern dann problematisch finde, wenn diese sich nicht zu Deutschland, sondern weiterhin zu ihrer Heimat bekennen. Umgekehrt kann, wer den Multikulturalismus ablehnt, ihn nicht dann gutheißen, wenn es um deutsche Minderheiten in anderen Ländern geht.

Nebenbei: Eigentlich müssten die GRÜNEN mit ihrem begründungsfreien Gewese um Multikulti und Minoritäten die natürlichen Verbündeten der Vertriebenenverbände sein. Doch hindert sie vermutlich ihr Deutschenhass, sich zu diesen Minderheiten zu bekennen.

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Im Wall Street Journal ein Artikel über Flüchtlinge aus dem Senegal. Senegal ist eine der wenigen funktionierenden Demokratien in Afrika, die zudem wirtschaftlich prosperiert. Aber gegen die Warenwelt Europas oder Amerikas kommt selbst der Aufschwung nicht an. “People don’t go because they have nothing, they go because they want better and more”. So nehmen Tausende den Tod in der Sahara oder auf dem Mittelmeer in Kauf, während ihr eigenes Land seine Jugend verliert. (Dank an MM für den Hinweis)

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Wann immer in den Redaktionskonferenzen von BILD die Frage aufkam, ob sich nicht aus dem Wetter irgendeine Schlagzeile ergebe, wusste man: Heute wird’s schwierig, wir sind blank in Sachen ‚Aufmacher’. Doch auch dort machte Not erfinderisch. ‚Erd-Achse dramatisch verschoben’ lautet eine (wissenschaftlich angeblich gestützte und sehr gut verkaufende) Zeile, später folgten „Sahara-Sommer’ oder ‚Russische Kältepeitsche’.

Der Bikini zur Bedeckung inhaltlicher Blöße heißt bei der SZ ‚Kapitalismuskritik’. Wenn gar nichts mehr geht, geht das, heute von Alexander Hagelüken. Der Wahrheitsgehalt gegenüber den Wetterprognosen von BILD ist allerdings deutlich geringer. So behauptet Herr Hagelüken erneut, dass sich seit den 90er Jahren die Einkommen stark auseinanderentwickeln. Legt man den Gini-Koeffizienten zugrunde, ist das nachweislich falsch, und es stand auch schon ungezählte Male in allen Medien. Aber Kapitalismuskritik kennt nur die eigene Wahrheit.

Und die ist klar und simpel: Der Alltag der Mittelschicht ist prekärer geworden. Ein Blick abends in Münchner, Frankfurter, Berliner oder Kölner Restaurants und Kneipen, auf die Schlangen vor Konzertkassen oder Kinos sagt allerdings das Gegenteil, und so auch der jüngste Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Mittelschicht ging es selten so gut, der Konsum steigt. Aber sollte das die SZ stören?

Dem Staat fehlen die Mittel. Nein, das Steueraufkommen wächst und wächst, auch wenn man standhaft das Gegenteil behauptet.

Von normalen Löhnen bleibt mehr, wenn auf Kapitaleinkünfte und große Erbschaften mehr als Dumpingsteuersätze zu zahlen sind. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? So viel wie Kältepeitsche mit Sahara-Sommer.

Richtig ist: Fast alle Länder haben zu hohe Schulden. Für Herrn Hagelüken ein Grund, vom Überschuldungskapitalismus zu sprechen. Doch ist die Überschuldung nicht eine Folge der Ausweitung des Sozialstaates, also eher sozialistischer Elemente? Und ist die Bilanz der sozialistischen Länder in Sachen Schuldenmacherei etwa besser?

Doch würden solche Fragen nur stören, die Achse der Erd-Wahrnehmung nachhaltig verschieben. Da sei Marx vor, oder eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Und so wünscht der SZ-Essayist: Mehr staatliche Kontrolle. Während EZB und Brüssel gerade mit der Krise um eine Mikrowirtschaft wie Griechenland ihr Fiasko erleben, während alle staatlichen Planwirtschaften krachend gescheitert sind, soll das Heil weiterhin im geldpolitischen Stamokap liegen.

Dann, so die systemische Wetterprognose der SZ, scheint auch hier endlich die Sonne.

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Schon in vielen Medien: Die ernste Posse aus dem niederbayrischen Pocking. Dort hatte der Schulleiter Martin Thalhammer nach der Einquartierung von 200 Flüchtlingen in einem Rundbrief geschrieben: “Die syrischen Bürger sind mehrheitlich Muslime und sprechen arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.”

Nicht alle fanden das gut. Nun hat Thalheimer zu den kritischen Reaktionen Stellung genommen, und wie er das macht, ist eindrucksvoll: Erstens sei er mißverstanden worden, zweitens gebe keine Kleiderordnung, er wolle die Schüler nur sensibilisieren. Drittens seien die Schüler verwundert, dass sie von rechter Seite missbraucht würden.

Das hätte kein Politiker besser hinbekommen. Erst ein Missverständnis postulieren, wo es nichts misszuverstehen gibt; dann offen die Unwahrheit (keine Kleiderempfehlung) behaupten, dazu den Brief als ‘Sensibilisierung’ verkaufen – wer also weiterhin im eigenen Land an seinen Modewünschen festhält, ist unsensibel; und schließlich den ‘Mibrauch’ der Schüler durch rechte Gruppierungen beklagen, wo es nur um Kritik an seinem Verhalten geht, nicht um die Schüler. Man muss den Hut ziehen. Aus professioneller Sicht perfekte Krisenkommunikation! 

Multikulturalismus und Vertreibung

„Die Flüchtlinge von heute sind nicht allein politische Nachfahren der Verfolgten während der nationalsozialistischen Diktatur, nicht allein Nachfahren der Vertriebenen der Kriegszeit.“ So Joachim Gauck in seiner Rede zum Weltflüchtlingstag. Bosnier, Serben und Nigerianer als Nachfahren der Juden, Homosexuellen, Oppositionellen? Dem Bundespräsidenten einen Hang zu schiefen Vergleichen zu attestieren, wäre untertrieben. Aber lassen wir die Parallelen einmal stehen: Müsste man dann nicht gegen die Regime dieser Länder ähnlich vorgehen wie gegen die Nazis? 

Die Vertreibung der Deutschen war zweifelsfrei ein großes Unrecht, so wie die vielen anderen Vertreibungen und Umsiedlungen europäischer Volksgruppen nach dem ersten Weltkrieg. Doch wie sähe Europa ohne sie aus? Vermutlich wie Jugoslawien, Irak, Libanon und viele afrikanische Länder: Chaos, Bürgerkrieg, ethnische Säuberungen. Erst die Vertreibungen führten zu einer ethnischen Homogenisierung der Länder, die die friedliche Koexistenz beförderte. Vor allem entschärfte der nationale Monokulturalismus das Gift, das mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, vom amerikanischen Präsidenten Wilson Anfang 1900 nachdrücklich propagiert, in die Welt gekommen war. Die Aufhetzerei großer Minderheiten durch angrenzende Regierungen, wie beispielsweise der Sudetendeutschen durch Hitler, war nun nicht mehr möglich. Kann man es den Nationen verdenken, dass sie nach den Erfahrungen mit dem 3. Reich wie mit dem Zerfall Österreich-Ungarns ihre territoriale Einheit nicht durch Minoritäten gefährden lassen wollten, deren Loyalität fremden Völkern galt? Individuell waren Vertreibungen immer eine Unglück; aber aus staatlicher Sicht waren sie langfristig wohl ein Glück.

Noch dazu: Multikulturelle Länder und Organisationen überleben nur, wenn sie ein Ideal verfolgen, das alle ethnischen oder kulturellen Differenzen überspielt. Pursuit of Happiness, ‚Völker, hört die Signale’, die ‚heilige’ Waffenbrüderschaft in der Fremdenlegion. Ist das nicht der Fall, sind die Risiken erheblich, gerade für Nationen. Ob Unternehmen wie Google oder Apple, die auch schon wieder vom ‚Neuen Menschen’ und einer besseren Welt träumen, die Zentrifugalkräfte des Multikulturalismus’ bändigen können, bleibt abzuwarten. Möglicherweise überwinden zuerst amerikanische Firmen mit ihrer Corporate Identity den nationalen Gedanken.

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Ein Vater aus dem links-grünen Milieu wird zur Schule gerufen, sein 17jähriger Sohn habe sich mehrfach rabiat schwulenfeindlich geäußert. Im Gespräch mit Vater und Direktor denkt der Bube allerdings nicht daran, zurückzustecken. Er fände Schwule widerlich, jedes Entgegenkommen sei auch gesellschaftspolitisch verkehrt. Was Vater und Direktor für Toleranz hielten, sei moralische Standpunktlosigkeit; auch die Bewahrung der Schöpfung, ein Lieblingsthema des Vaters, sei mit Homosexuellen schon logisch nicht zu meistern. Der Vater ist betrübt und konsterniert. Zeitenwandel: Früher konnte man Eltern mit dem Bekenntnis zur Homosexualität schockieren, heute mit dem zur Homophobie.

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Weil den griechischen Banken das Bargeld ausgeht, hilft die EZB mit weiteren Notkrediten. Würde ein Manager in der Privatwirtschaft so handeln, müsste er sich wegen Veruntreuung verantworten.

Der Grexit ist im Grunde nur der Sieg des Marktes und der Vernunft. Die alte, von vielen Politikern immer erneut negierte Erkenntnis: Gegen den Markt, gegen die nüchterne Einschätzung der Kaufleute lassen sich keine Wolkenkuckucksheime bauen. Man muss im nachhinein noch dankbar sein, dass Helmut Kohl der DDR keinen ‚dritten Weg’ zugestand, kein Durchwurschteln als Sonderwährungszone oder dergleichen. Die Ergebnisse wären ähnlich gewesen wie jetzt in Griechenland.

Beim letzten ‚Post’ vergessen: Massiv beschädigt durch den Grexit und all die Hilfs-Querelen der letzten Wochen ist auch die FDP. Zwar hat sie in letzter Zeit einige schöne Erfolge erzielt, doch ist sie inhaltlich tief in das Chaos der Eurorettung verstrickt. Die war ihr, entgegen aller Parolen von Eigenverantwortung und Rückbau des Staates, wichtiger als Marktregeln, auch für sie zählte der Traum eines supranationalen Europas mehr als Parteiprogramm und demokratische Selbstbestimmung. Wäre es anders, müsste sie scharf gegen Brüssel stehen, gegen alle Rettungsschirme, gegen die Zinspolitik der EZB. Wie es tatsächlich war, zeigt der Umgang mit dem ‚Eurorebellen’ Frank Schäffler, der aus allen Parteiposten gemobbt wurde. Insofern ist der drohende Grexit auch eine Niederlage Lindners und seiner Euro- und EU-Politik. Die Neuerfindung der FDP ist schon gescheitert, bevor sie halbwegs begonnen hat.  

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In der FAZ die klügste Frage der Woche: „Was macht Mitleid mit uns?“ Anlaß war das Urteil im Fall Tugce Albayrak und die nachgerade hysterische Parteilichkeit, mit der Medien wie Politiker das Opfer heroisiert hatten. Der Prozeß ergab: Frau Albayrak war keineswegs pazifierendes Vorbild, sondern aggressiv, selbstbewusst, provozierend; die tödliche Eskalation war auch ihre Schuld. Nun stehen viele ziemlich belämmert da, selbst der Bundespräsident mit seiner multikulturellen Instant-Rhetorik. Die Parallelen zur ‚Flüchtlings’-Debatte sind offensichtlich. Auch hier wäre die Frage, ob Mitleid nicht oft den Blick verstellt, jederzeit berechtig.

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Ein Leser moniert mein wenig freundliches Urteil über Frauenfußball. Seiner Ansicht nach müsse man die physischen Nachteile von Frauen berücksichtigen. Auch beim 100-Meter-Sprint spreche niemand von drittklassigen Leistungen, nur weil Frauen deutlich langsamer als Männer sind.

Richtig. Und falsch. Natürlich können Frauen sich untereinander messen, können Fuß-, Hand- oder Basketball spielen oder welchen Sport auch immer betreiben. Aber man sollte nicht so tun, als lägen die Leistungen auf dem Niveau der Männer. Oder als sei das öffentliche Interesse vergleichbar.

Tatsache ist: Bei allen Ligaspielen der Frauen sind die Stadien so gut wie leer. Es gibt daher keinen sachlichen Grund, Stunden um Stunden öffentlich-rechtlicher Sendezeit mit irgendwelchen Spielen zu füllen, die niemand sehen will. Was ARD und ZDF hier betreiben, ist Erziehung mit einem klar ideologischen Hintergrund: Man soll auch den Fußball der Frauen gut finden, selbst wenn es an allem mangelt, was die Kunst von Messi, Pirlo, Schweinsteiger und Lampard so attraktiv macht.

Dahinter steht der Gedanke, dass Frauen im Grunde alles genauso gut können wie Männer. Und dass biologische Unterschiede nicht zählen, weil eben das Geschlecht nur ein soziales Konstrukt, kein unveränderbares Faktum sei. Das ist nicht mehr als eine der modernen Gendermythen, die täglich widerlegt werden. Zu Recht meinte kürzlich der Trainer von Nadal, jeder der Top-300-Spieler würde die Weltranglistenerste Serena Williams vom Platz schießen – und auch in allen anderen Sportarten, bei denen Physis zählt, wären die Ergebnisse ähnlich. An der Tatsache, dass Männer bis zu 30 Prozent mehr Muskelmasse haben, führt keine Genderei vorbei.

Die öffentlich-rechtliche, von Gebührengeldern bezahlte Indoktrination wäre nicht weiter störend, würde sie nicht auch jenseits des Sports Einfluß gewinnen. Problematisch wird das ideologische Egalitätsdenken vor allem dort, wo es um Leben und Tod geht. Natürlich kann man Frauen im Militärdienst einsetzen, und Staaten wie Israel, deren Bevölkerungszahl weit hinter denen der feindlichen Anrainer zurücksteht, müssen dies sogar aus rein numerischen Gründen. Aber die gleichen Leistungen wie Männer bringen Frauen nicht. Sie können weniger tragen, sind physisch weniger belastbar und, nach einer englischen Studie, im Fall eines Kampfes deutlich anfälliger für Verletzungen und Tod. Weniger Muskeln heißt schnellere Erschöpfung heißt geringere Überlebenschancen – und heißt auch: Höhere Risiken für Kameraden, die Verletzte evakuieren müssen. So einfach. Von 29 weiblichen Offizieren der amerikanischen Marines, die sich seit 2012 für die Führung von Kampfeinheiten bewarben, hat keine einzige den Ausbildungskurs geschafft; nur vier überstanden den ersten Tag. Zwar ist die offizielle Doktrin der US-Streitkräfte immer noch, dass geschlechtliche ‚Diversity’ eine Stärke sei – aber die Fakten sprechen klar dagegen. Auch bei Feuerwehr oder Technischem Hilfswerk kommt die Ideologie der Geschlechtergleichheit an physische Grenzen: Nützlicher als eine empathische Elfe ist in Rettungsfällen ein 110-kg-Hüne, der Schwerverletzte leichthin schultern kann.

Aber vielleicht sollte man künftig Frauen nur von Frauen retten lassen – und Mitarbeiter von ARD und ZDF auch. Dann wäre das Gerede von der Gleichheit schnell vorbei – und die Übertragung von Frauenfußball wohl auch. (Dank im übrigen an G.H. für die aufschlußreiche Studie!)

Ideologien und Vertrauensverlust

Ideologie 1: Gestern mal ins Spiel der deutschen Frauennationalmannschaft gegen Thailand hineingeschaut. Selbst auf die Gefahr hin, hiermit eine Anzeige der Berliner Anwältin Sissy Kraus wegen Volksverhetzung (causa Kramp-Karrenbauer) zu provozieren: Schwache Technik, falsche Raumaufteilung, Pässe ins Nirgendwo. Was man sieht, ist bestenfalls 2. Liga, Abstiegsplätze – nur dass dort die Mannschaften für derartige Leistungen ausgepfiffen würden. Trotzdem tut der Kommentator, als würde man ein gutes Spiel erleben. Lachhaft. Während das öffentlich-rechtliche Fernsehen Spitzensport wie das Hockey-Turnier der Männer in Argentinien oder den jüngsten Sieg Bernhard Langers nicht zeigt, wird aus frauenpolitischen Gründen drittklassiges Gekicke hochgejubelt.

Hierzu eine Anekdote: Während der letzten Frauenfußball-WM in Deutschland leitete ich für einige Wochen aushilfsweise das Frankfurter Büro von BILD. Einige Tage vor dem dortigen Finale, die deutsche Mannschaft war bereits ausgeschieden, rief jemand vom Ticketvermarkter an: Ob wir uns vorstellen könnten, Karten für das Endspiel Japan – USA zu verlosen. Sicherlich, antwortete ich, aber es müssten schon 100 oder 200 Tickets sein, sonst seien die Gewinnchancen zu gering, die Sache für die Leser nicht attraktiv. Antwort: „Sie können auch 20.000 Karten oder mehr haben, wir haben noch genug.“ Schon ein begeisternder Sport.

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Ideologie 2: „Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut“. Das wird nun, seit die Grenzkontrollen im Rahmen des G7-Gipfels beunruhigend viele Fahndungserfolge zeigten, wieder von vielen Politikern und Journalisten behauptet. Warum aber sollte sie das sein? Tatsächlich gab es schon aus konfessionellen Gründen über Jahrhunderte größte Vorbehalte gegen den freien Zuzug, ganz abgesehen von der früher viel geringeren Mobilität – von der der Massen ganz zu schweigen. In der europäischen DNA ist Freizügigkeit nie verankert gewesen, auch sie ist – wie alle Übel der EU – eine rein kapitalistische, ökonomisch fundierte Idee: Mit der freien Zuwanderung aus anderen europäischen Ländern sollten Sozialstandards ausgehöhlt, die Entlohnung gesenkt, Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt werden. Das Gaststätten-, Speditions- und Schlachtgewerbe sind Beispiele. Um humanitäre Gründe ging es nie. Jetzt aber tut man so, als sei Freizügigkeit ein biblisches Menschenrecht. Und SPD und GRÜNE scheinen das wirklich zu glauben.

Festzuhalten bleibt: Wenn die Politik, wie in Elmau, sich selbst schützen will, sind Grenzkontrollen zulässig; wenn es um den Schutz der Bürger geht, will sie davon nichts wissen.

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Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat alle Asylverfahren gestoppt. Bearbeitet werden nur noch Ab- und Rückschiebungen. Damit soll Druck auf andere EU-Staaten gemacht werden. Ob das funktioniert, steht in den Sternen, denn die Grenzen schließen lässt sie nicht. Aber immerhin wird etwas versucht. Interessant die Reaktion der deutschen Presse: Fast nirgends wird der Schritt auch nur erwähnt.

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Woran scheitern Staaten, wenn sie nicht durch Naturkatastrophen oder auswärtige Feinde vernichtet werden? Das ist eine der ältesten Fragen der Geschichtswissenschaft, allein zum ‚Fall Roms’ (so das wunderbare Buch des großen Historikers und Stilisten Alexander Demandt) gibt es mehr als 600 Erklärungsversuche: Die Ausbreitung des pazifistischen Christentums, Bodenerschöpfung, Bleivergiftung, unkluge Steuern, Umweltzerstörung, überbordende Sozialleistungen, territoriale Überdehnung, etc, etc. Und am Ende natürlich auch: Dekadenz, was immer das sein mag. Sicher ist nur: Wenn die Staatsangehörigen selbst von ihrem Staat keinen Begriff mehr haben, wenn er ihnen egal ist, weil sie ihre Angelegenheiten nicht mehr vertreten sehen, wenn sie Politikern und Institutionen mißtrauen, ist das Ende nah.

Insofern ist der drohende Grexit zuallerletzt ein finanzielles Problem. Viel schwerer wirkt der Vertrauensverlust, der mit ihm einhergeht. Gescheitert sind

–       die Bundeskanzlerin mit ihrer gespenstisch unpolitischen, nämlich „alternativlosen“ Politik;

–       Bundesfinanzminister Schäuble mit all seinen Zusicherungen, dass die Rettung des Euro die Deutschen kein Geld kosten werde;

–       der deutsche Bundestag mit seiner schafsherdenartigen Folgsamkeit;

–       die EU, die die betrügerische Aufnahme Griechenlands durchgewunken und damit das Desaster überhaupt ermöglicht hat;

–       die Europäische Zentralbank mit all ihren nutzlosen Zinssenkungen und Anleihekäufen;

–       das Bundesverfassungsgericht mit seiner nun sehr teuren Nachsichtigkeit gegenüber Vertragsbrüchen;

–       fast alle Medien aufgrund besinnungsloser, unkritischer Begeisterung für Brüssel und Euro;

–       und gescheitert ist, nach dem Bruch von Maastricht, No-Bail-out und der Staatsfinanzierung durch die EZB, auch der Gedanke der Rechtstaatlichkeit.

Worauf sollen die Deutschen also noch setzen?

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Vertrauensverlust auch andernorts. Was wäre mit Angestellten passiert, die ähnlich sorglos wie Abgeordnete des Bundestags mit der IT-Sicherheit und den Geschäftsgeheimnissen ihres Unternehmens umgegangen wären? Fristlose Kündigung, dazu Schadensersatzforderungen. Für die Neueinrichtung der nun verseuchten IT-Infrastruktur des Bundestages zahlt dagegen der Steuerzahler. Und die Abgeordneten bleiben im Amt. Dass sie möglicherweise private Dinge auf ihren Computern hatten, die sie nun erpressbar machen, kommt hinzu.

Noch dazu: Vor wenigen Wochen erklärte Familienministerin Schwesig, dass die Gefahr rechts stünde. Mit viel fremdem Geld fördert sie daher Antifa-Gruppen, während die Bekämpfung linksfaschistischer ‚Autonomer’ keine Priorität besitzt. Die meldeten sich nun in Leipzig zurück, wobei die Ausschreitungen alles, was man von Neonazis kennt, wie immer weit in den Schatten stellten: Molotowcocktails wurden auf Polizisten (in Bekennerschreiben durchgehend als „Schweine“ bezeichnet) geworfen, ganze Straßenzüge ‚entglast’. Auch sonst machten die Linken klar, was sie von diesem Land halten: „Deutschland soll zugrunde gehen“. Das klingt dann schon recht verfassungsfeindlich, wenn auch vielleicht nicht für Frau Schwesig und ihre Berater. Doch auch dieser Ministerin sollen die Deutschen tatsächlich vertrauen.

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Ein befreundeter Ökonom, der sich beruflich mit volkswirtschaftlichen Prognosen befasst, erfreut mit einer, wie er selbst meint, „wissenschaftlich frivolen“, aber anregenden Aufstellung: Wo stünde Deutschland heute finanziell, wenn die wirtschafts- und staatspolitischen Überzeugungen aus der Zeit Adenauers und de Gaulles unverändert wirken würden? Die Montanunion, Vorvorgängerin der EU, wäre 2002 nach 50 Jahren ausgelaufen. Im Einklang mit einem ‚Europa der Vaterländer’ sei keine EU, sondern eine europäische Freihandelszone errichtet worden. Das allein hätte Deutschland nach heutigem Geldwert rund 500 Milliarden Euro Transferleistungen an Brüssel erspart. Den großen Zuwachs an Staatsdienern unter den Kanzlern Brandt und Schmidt hätte es nicht gegeben: Noch einmal 300-500 Milliarden, eventuell auch mehr, je nach Bewertung der Pensionsverpflichtungen. Selbstverständlich wäre der Euro nicht eingeführt worden, ‚Rettungsschirme’ wären so wenig notwendig gewesen wie die rechtswidrige Niedrigzinspolitik der EZB: Je nach Verwirklichung der Haftungsrisiken 300 – 1000 Milliarden, inklusive Zinsverlusten. Unter dem weiterhin herrschenden Ordo-Liberalismus wären Werft-, Zechen-, Banken- und viele andere ‘Rettungen’ ebenso undenkbar wie eine ‚Abwrackprämie’: Mindestens 500 Milliarden. Mit welchem Wert die deutlich geringere Bürokratisierung und die damit einhergehenden Einsparungen der Wirtschaft zu veranschlagen sei, lasse sich nicht klar sagen, aber ein dreistelliger Milliardenbetrag dürfte es sein. Macht im Ergebnis knapp 3 Billionen Euro, unterste Grenze. Davon lassen sich schon ein paar Straßen, Schulen und marode Brücken sanieren, Lehrer und Pfleger bezahlen. Fraglich bleibt allerdings, ob die Subventionierung der Windkraft (bis 2020 ca. 400 Milliarden) ausgeblieben wäre; zur Einführung der Mütterrente wäre es wohl gekommen.