Kultur des Wegschauens: Deutsche Medien

Sichtweisen. Merkel: „Nach mir die Sintflut“. Viele andere: „Vor uns die Sintflut“.

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Vor gut einem Jahr berichtete die BILD am SONNTAG mehrfach über ein kleines Mädchen aus Syrien, das vor Malta aus dem Meer gefischt wurde. Bruder und Schwester waren ertrunken, die Mutter schwer traumatisiert. Auch in anderen Zeitungen waren Reportagen zu lesen über das Leid der Fliehenden und die Dramen ihrer Flucht und Rettung. Die ZEIT widmete ein ganzes Dossier den ersten Schritten einer syrischen Familie in Deutschland, ähnlich machten es Süddeutsche und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Auch das Foto des kleinen ertrunkenen Jungen war noch einmal Anlass zu vielen Home(less)-Stories, also der gefühligen Version von Berichterstattung.

Aus und vorbei. Seit der ‚Flüchtling’ nicht mehr nur ein seltsam folkloristisches Phänomen der italienischen Küste ist, sondern als oftmals unerfreulich aggressiver Typus in deutschen Landen auftaucht, meiden viele Zeitungen die allzu große Nähe. Das ist umso erstaunlicher, als diese Woche gleich drei Ereignisse den genauen Blick erfordert hätten. Zunächst wies Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, auf die Kriminalität innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte hin. Vergewaltigung, Nötigung, Raub, Erpressung, sogar Sklaverei und Kindesmißbrauch seien, so Wendt, dort an der Tagesordnung. Dann machte Innenminister de Maizière auf die Gefahr eingeschleuster Terroristen aufmerksam. Und schließlich erschien das Buch der Polizistin Tania Kambouri über ihre Erlebnisse vor allem mit muslimischen Einwanderern, bei denen sich Aggression mit Respektlosigkeit, Anspruchsdenken und offener Verachtung westlicher Werte und Menschen verbänden.

Anlässe genug, diesen Fragen nachzugehen. Doch nicht eine einzige der führenden deutschen Zeitungen fand sich hierzu am Freitag oder Samstag bereit. Niemand scheint in den Lagern recherchiert, niemand sich bei Herrn Wendt erkundigt zu haben, wie denn die Zustände nun tatsächlich seien – oder bei Polizisten, Übersetzern und Betreuern; niemand bei den Einwanderern. Seit dem Interview von Frau Merkel bei Anne Will findet die Invasion und ihre Folgen nur noch auf der Metaebene statt, als theoretische Erörterung: Ob man Grenzen schließen könne, ob das Asylrecht ein Limit habe, ob „wir“ es schaffen könnten, ob der Konflikt zwischen Seehofer und Merkel eskaliere. Der Flüchtling, wenn er denn je einer war, kommt nicht mehr vor. Plötzlich will niemand mehr so genau wissen, wer da nun wirklich im Land ist. Seit sich selbst bei Chefredakteuren herumgesprochen hat, dass nicht alle Invasoren Ärzte, Facharbeiter, hübsche Kinder oder photogene junge Frauen sind, seit immer mehr Klagen selbst der gutmütigsten Helfer über rabiate und unverschämte Migranten bekannt werden, meiden die Medien das Thema, als könnte zu viel Wissen um die Neuankömmlinge die Willkommenskultur endgültig kippen lassen. Statt konkreter Berichterstattung aus den Heimen ergeht man sich jetzt lieber in Erörterungen grundsätzlicher Menschheitsfragen. Und zwar überall, als hätte jemand auf den Knopf gedrückt, als gäbe es eine Vereinbarung zum Wegschauen. Vergewaltigung, Islamismus, gar Sklaverei in den Lagern? Der Migrant nicht als Opfer, sondern als brutaler Täter, als Antisemit und Kinderschänder? Nicht unser Thema! Von der Kernaufgabe der Medien, über gesellschaftliche Fehlentwicklungen und Gefahren zu berichten sowie über die hierfür Verantwortlichen, scheinen die Zeitungen derzeit weit entfernt.

Hierzu noch eine Lektüreempfehlung: Die Liste der Vergewaltigungsfälle, veröffentlicht schon am 18. September vom Gatestone-Institut. Autor Soeren Kern spricht von einer “Vergewaltigungsepidemie” unter Migranten. (Dank an G.H. für den Hinweis)

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Lieblingsfund der Woche: Was haben die Diktatoren des Nahen Ostens und Libyens in den letzten 20 Jahren gemacht? Ihre Länder ausgebeutet, andere destabilisiert, dem internationalen Terrorismus Geld gegeben? Auch. Aber vor allem „bewachen diese Männer für uns die Ölquellen und halten uns die arabischen und afrikanischen Flüchtlinge vom Hals.“ So Bernd Ulrich in der ZEIT. Saudi-Arabien, Katar, Irak, vor allem aber der Iran als Freunde des Westens, die uns die Flüchtlinge vom Hals halten. Drollig. Und so auch alles andere im Aufmacher der ZEIT.

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Kennt jedes Kind: Wenn man die Augen zusammenkneift, ‚sieht’ man Farben. Das ist eine hübsche Metapher für Multikulti: Buntheit stellt sich ein, wenn man die Augen fest verschließt.

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Über 90% der BILD-Leser, so schreibt der BILD-Autor Hugo Müller-Vogg bei Tichy,  seien gegen die Invasion der Flüchtlinge und damit gegen den Refugees-Welcome-Kurs ihrer Zeitung. Das dürfte bei vielen anderen Blättern, nimmt man taz, SZ und ZEIT aus, kaum anders sein. Dennoch kaum eine kritische Stimme zur Einwanderung. Muss man sich ernsthaft über den Einbruch der Auflagenzahlen wundern? Rätselhaft allein ist das Verhalten der verantwortlichen Verlagsleiter, Vorstände, Geschäftsführer. Würden BEEF oder KICKER so konsequent an den Einstellungen ihrer Leser vorbeischreiben und beispielsweise plötzlich die Vorteile der veganen Ernährung oder des Handballs bejubeln, würden die Chefredakteure nicht lange überleben. 

Ein kluger Kopf bemerkt dazu: „Es ist wie 1989. Auch da haben die Chefredakteure von STERN, ZEIT, taz und SPIEGEL erst am Abend des 9. November bemerkt, wie hartnäckig sie jahrzehntelang ihre Leser über die DDR desinformiert hatten. Das wiederholt sich nun in der Flüchtlingskrise.“

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Zur Klarstellung: Asylberechtigt im Sinne von Artikel 16a Grundgesetz sind die Migranten aus Syrien, dem Irak und Afrika zumeist nicht, nicht einmal ‚Flüchtlinge’ im Sinne der EU-Richtlinie. In beiden Fällen fehlt die persönliche Verfolgung; Krieg allein genügt nie als Asyl- oder Fluchtgrund. Insofern ist die Diskussion um angeblich notwendige Änderungen des Asylrechts eine Scheindebatte, ein Taschenspielertrick: Wird die Migrations- zur Asylfrage, fällt jede Regulierungsmaßnahme in den Bereich des Grundgesetzes. Das ist psychologisch eine ganz andere Hürde als die Änderung beispielsweise einer Verwaltungsvorschrift zum Leinenzwang. Auch Frau Merkel befeuert diese Irreführung. Ihr Verweis auf die fehlenden Asylobergrenzen ist nichts anderes als der Versuch, ihre eigene Untätigkeit als grundgesetzlich vorgegeben und damit alternativlos erscheinen zu lassen. Was sie tatsächlich sagt, klingt weniger grundgesetzlich-erhaben: Illegale Einreise kennt bei mir keine Obergrenze.

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Linkes Mantra: Europäischer Nationalismus ist böse; der viel rabiatere Nationalismus aller arabischen Völker – und damit auch vieler Migranten – ist dagegen Ausdruck ihrer kulturellen Eigenständigkeit.

Humanität als Totschlag

Wen schon häufiger das Gefühl beschlich, dass selbst die katholische Kirche in Deutschland nur noch von unverantwortlichen Schwätzern beherrscht wird, sollte das Interview mit Kardinal Marx im Merkur lesen. Darin vertritt Marx nicht nur die Ansicht, jeder Mensch habe „das Recht, überall ein- und auswandern“, sondern lobt auch die Kanzlerin für ihren Rechtsbruch: „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Fast wie der Jubel über das Ermächtigungsgesetz. Deutsche Christen.

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Nach den Schlägereien zwischen verschiedenen Religionsgruppen in den Aufnahmeeinrichtungen plädieren GRÜNE und andere Linke für strikte konfessionelle Trennung. Während man den Deutschen jeden Multikulturalismus zumutet, sollen für Einwanderer monokulturelle Zonen geschaffen werden.

Diese Haltung wird bestätigt durch die Erfahrungen von Leuten aus Hamburg und dem Taunus, die sich an ihre jeweiligen Stadtverwaltungen mit dem Angebot wandten, in ihrem Haus eine Wohnung für eine Migrantenfamilie bereitzustellen. Allerdings, so die Bedingung, sollte es sich bitte um christliche Familien handeln. In beiden Fällen der barsche Bescheid, man könne sich die konfessionelle Zugehörigkeit nicht aussuchen.

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Abendessen im Kreis sehr vermögender Leute. Außer mir plädieren alle für den Mindestlohn. Dass die Lohnhöhe von Tarif- oder Vertragsparteien bestimmt werden sollte, dass die Regulierung einen schweren Eingriff in Eigentum und Privatautonomie darstelle, wird ebenso verlacht wie der Hinweis auf den seinerseits unsozialen Charakter jeder Mindestentlohnung. Denn warum sollen andere Geringverdiener, die knapp über dem Mindestlohn liegen, die künstlich überhöhten Preise zahlen? Doch kein Argument dringt durch. Für die anderen Gäste zählt nur die Menschenwürde. Die aber verlange einen Mindestlohn, von dem man eine Familie ernähren könne. Auf dem Nachhauseweg der Gedanke: Es gibt in Deutschland kaum noch ein gesellschaftliches Thema, das nicht unter Verweis auf angebliche Humanitätsforderungen diskutiert und beendet wird. Asyl, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegseinsätze, homosexuelle Gleichstellung, Inklusion. Das neue Totschlagsargument heißt ‚Humanität’.

Wenn der Staat Arbeitnehmern ein Mindesteinkommen sichern will, mag er das tun. Doch sollte dies über Subventionen erfolgen, über die sogenannte ‚Aufstockung’, nicht über Mindestlöhne – schon um deutlich zu machen, dass jene Arbeit nicht wirklich so nachgefragt wird, dass sie den Mann ernährt. Im Grunde ist der Mindestlohn nur ein Täuschungsmanöver: Statt für Lohnzuschüsse das klassische Instrument der Umverteilung zu nutzen, nämlich Steuern, schreibt man lieber Mindestlöhne vor. So drückt sich die Politik vor Steuererhöhungen und macht sich einen schlanken Fuß.

Ebenfalls ein Totschläger für fast jedes Gespräch: Die Berufung auf persönliche Erfahrungen. Kein sachlicher Vortrag wird angenommen, das eigene Leben zum Maßstab der Weltpolitik gemacht. Auch eine Form der Überhebung. In Amerika hörte ich einst den schönen Satz: „Jeder hat seine Biographie. Aber nur Verlierer reden darüber.“

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Aus sicherer Quelle: Letzte Woche habe Frau Merkel die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen respektive einbestellt, und alle seien gekommen. Die Unabhängigkeit von ARD und ZDF. Dabei muss sich die Kanzlerin gar keine Sorgen machen: Die Sender haben sich doch längst selbst gleichgeschaltet.

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Ein Freund erinnert an den Abend nach der ersten freien Wahl in der DDR, als Otto Schily auf die Frage, warum die CDU so stark abgeschnitten habe, eine Banane aus der Tasche zog. Für Schily war der Mauerfall keine Folge des Freiheitswillens Hunderttausender, sondern kapitalistischer Konsumwünsche. War die Geste damals abgeschmackter Unfug, wäre sie gegenüber den Wirtschaftsflüchtlingen, die ohne Not und Verfolgung derzeit ins Land kommen, nicht ohne Berechtigung – zumal einige Afrikaner durchaus Facharbeiterkenntnisse in der Kultivierung dieser leckeren Südfrucht besitzen dürften. Aber gegenüber diesen Konsumismus-Migranten schweigen alle Linken. Mal wieder reverser Rassismus.

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Das Grundgesetz mag unsere ‚Willkommenskultur’ sein, also das rechtliche Minimum definieren, das Gäste beachten müssen; unsere Leitkultur – wie jetzt immer öfter zu hören – ist es ganz gewiss nicht. Die deutsche Kultur ist etwas älter als das Grundgesetz, und sie ist etwas völlig anderes. Auch stellt der Verweis auf das Grundgesetz als Leitkultur alle Ostdeutschen seltsam kulturfrei. Hatten die vor 1990 keine Kultur, so wenig wie die Deutschen früherer Zeiten?

Leitkultur ist ein Amalgam aus Sprache, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Erfahrungen, Werten, Sitten und Gebräuchen. Der Verfassungsrahmen ist nur der allerkleinste und keineswegs prägende Bruchteil jeder Kultur. Alle westlichen Länder bieten mehr oder minder denselben Grundrechtsschutz, dennoch sind ihre Kulturen völlig verschieden. Deshalb ist Integration eben weit mehr als bloße Gesetzestreue – und sie verlangt auch mehr, wenn man sie denn verlangt. Ebenso ist umgekehrt der Abstand zwischen Leitkultur und Grundgesetz sichtbar: Sehr viele Deutschtürken begreifen sich, selbst wenn sie die rechtlichen Normen dieses Landes beachten, nicht als Deutsche – was sie, Staatsbürgerschaft hin oder her, mangels kultureller Integration auch nicht sind. Eben nur Passport-Deutsche.

Im Kern ist der Verweis auf das Grundgesetz als Leitkultur nur der Versuch, der Frage nach der Nation auszuweichen – und damit den Fragen nach Identität, Abgrenzung und Multikulturalismus. Das war schon im Jahr 2000, als Friedrich Merz den Begriff in die deutsche Debatte einführte, der wahre Grund für die Heftigkeit der Kritik.

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Gesamteuropäisch gesehen ist der Euro der Mindestlohn der Südländer, nämlich die angeblich humanitäre Subventionierung nicht konkurrenzfähiger Leistungen auf Kosten anderer. Wer hier für den Mindestlohn plädiert, kann kaum gegen die Rettung Griechenlands und anderer Länder votieren.

Flughäfen als Seismographen

Mancher wird es schon bemerkt haben: Die Berliner Flughäfen haben weniger eine Verkehrs-Funktion als eine seismographische – sie zeigen an, wohin es mit diesem Land geht. Der BER repräsentiert zweierlei: Erstens und neben Hamburger Philharmonie, Bundeswehrdrohnen, dem Transportflugzeug A 400 M oder den Klimaanlagen der Bundesbahn den technologischen Stand dieses Landes; zweitens die Kultur der Verantwortungslosigkeit. Statt Manager und Politiker zu belangen und dauerhaft wegzusperren, werden sie als Elder Statesman, Innenminister oder altweise Unternehmenslenker hofiert und geschützt. Der Flughafen Tegel dagegen, ein immer noch genialisches Konzept der ultrakurzen Wege, ist Symbol für den Niedergang öffentlicher Dienstleistungen. Die Wartehallen ungepflegt, die Uhren unabhängig von der Tageszeit immer auf 12, der Service nichtexistent. Am Samstag brauchte es 50 Minuten, bis nach der Landung der erste Koffer auf dem Förderband erschien. Neunmal war es angesprungen, neunmal nach wenigen Sekunden wieder in Stillstand verfallen. Ab dem fünften Start nur noch Gelächter, der erste Koffer wurde mit höhnischem Beifall begrüßt. Während der Warterei keine Ansage, nirgends jemand, der Auskunft geben konnte. Servicetechnisch ist Tegel schon lange ein NoGo-Area, eher Vierte als Dritte Welt. Während man die gerade ins Land holt, ist der Flughafen schon jetzt so weit. Nicht mal die einfachsten Dienstleistungen klappen, aber dennoch: „Wir schaffen das!“ Verantwortlich für die Berliner Flughäfen und Geschäftsführer dieser gesellschaftspolitischen Wasserstandsmelder ist ein Karsten Mühlenfeld.

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Überhaupt „Wir schaffen das!“. In den griechischen Sagen, dem ewig gültigen Katalog menschlicher Verfehlungen, immer der erste Satz der Hybris. Wer ihn ausspricht, ist schon verloren.

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Wer die keineswegs überraschende, eben deshalb auch weltweite Unverträglichkeit von Demokratie und Islam moniert, wird oft auf Malaysia verwiesen. Dort würde das Gelingen eines demokratischen Islam seit Jahren vorgeführt. Ob jedoch ein Land, in dem seit 1957 das immer gleiche Parteienbündnis mit Zweidrittelmehrheit herrscht, wirklich demokratischen Grundprinzipien entspricht, mag mancher bezweifeln. Auch die jährliche Vergabe der Zeitungslizenzen durch den Innenminister entspricht nicht ganz den westlichen Vorstellungen von der Unabhängigkeit der Presse. Dass Apostaten in Umerziehungslager eingewiesen werden, ergänzt dieses Bild vom demokratischen Islam ebenso wie die brutale Verfolgung Homosexueller. Nun verurteilte der High Court in Kota Kinabalu einen Politiker wegen eines Islam-kritischen Facebook-Eintrags zu 16 Monaten (!) Gefängnis. Doch auch das wird die Apologeten des Islam nicht beirren. Schließlich sind die malaiischen Gefängnisse bekannt für ihren Komfort.  

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Welche Erwartungen man unter sozio-ökonomischen Aspekten an die illegalen Einwanderer haben kann, zeigt der Blick der kanadischen Online-Zeitung The Globe and Mail nach Schweden. Seit Jahren bekannt für seine großzügige Immigrations- und Integrationspolitik, hat das Nordland vor allem Menschen aus Afrika und dem mittleren Osten angezogen – also genau die Leute, die nun auch nach Deutschland strömen. Ökonomisch oder sozial sinnvoll, so der kurdisch-schwedische Ökonom Tino Sanandaji, selbst im Alter von 10 Jahren eingewandert, war diese Zuwanderung nicht. 48% der nicht-europäischen Immigranten seien arbeitslos, nirgends divergiere der Grad der Beschäftigung mehr als zwischen diesen Einwanderern und den Einheimischen. Obwohl sie nur 16% der Bevölkerung stellen, gingen 58% der Sozialleistungen an Immigranten. Auch bei den Schulnoten seien die nicht-europäischen Zuwanderer überdurchschnittlich unterdurchschnittlich: Fast die Hälft der ‚low performer’ seien Kinder dieser Immigranten – weshalb, so ist zu ergänzen, auch künftige Generationen zumeist Transferempfänger bleiben. Und da kulturkreis- wie selbstverschuldete Trägheit oft den Weg in die Kriminalität ebnet, kämpft ein bekanntermaßen friedliebendes Land heute mit hoher importierter Kriminalität: Die Mehrheit derjenigen, gegen die in Schweden wegen Mordes, Totschlags oder Vergewaltigung Anklage erhoben werde, seien Immigranten der ersten der zweiten Generation. Trotz aller Fördermaßnahmen nehme die Ungleichheit innerhalb der schwedischen Gesellschaft immer mehr zu. Dass die Zuwanderung irgendeinen ökonomischen Nutzen habe, so das Fazit der Zeitung, sei daher ‚a fantasy’. Ein Hirngespinst.

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Fundstücke: Friedhelm Farthmann (85), Gewerkschafter, SPD-Urgestein und von 1975 -1985 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, in der Deutschen Jagdzeitung: „Aber besonders freue ich mich über jede Katze, die ich gesetzeskonform umniete.“ Ebenso hübsch eine Bemerkung Karl Lagerfelds in der Septemberausgabe von JÄGER: „Leute zahlen heute weniger für ein Haus als für einen Zobel-Mantel. Es ist unglaublich!“ Wie wahr.

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Gespräch mit einem freundlichen alten Kroaten, der einst in Sonthofen arbeitete, seit dem Kriegsende 1995 aber wieder in Zadar lebt. Den Krieg müsse man vergessen, nach vorne schauen. Die Vergangenheit sei vergangen, jetzt zähle die Zukunft. Ob er denn seinen Segen gebe, wollte seine Tochter einen Serben heiraten? Sofort die Antwort: Niemals!

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Immer wieder gesagt, überall bestätigt: Der einzig erfolgreiche Weg zur Integration ist Arbeit. Das sollte die Politik ernst nehmen – indem sie die Möglichkeiten, ohne Arbeit durchs Leben zu gehen, radikal beschränkt. Sinnvoll wäre beispielsweise die Einführung mehrjähriger ‚sozialer Jahre’ als Gegenleistung für die Aufnahme in diesem Land. Schon heute haben freiwillige Feuerwehren und Technisches Hilfswerk zu wenig ‚Nachwuchs,’ auch an Rettungssanitätern und Helfern beim Krankentransport fehlt es. Hier könnte man kurzfristig viel bewegen – und es würde deutlich machen, dass dieses Land von den ‚Flüchtlingen’ mehr erwartet als Moscheenbesuche. Vor allem aber sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen. Dort ist die Entsprechung von Hartz IV auf fünf Jahre im Leben begrenzt. Wer diese fünf Jahre ausschöpft, muss danach sehen, wo er bleibt. Einen Anspruch auf Unterstützung durch den Steuerzahler hat er nicht mehr. Nicht ohne Grund kennen die USA kaum das Problem der internen muslimischen Radikalisierung. Arbeit schützt vor Selbstmitleid und dummen Ideen.  

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Ein alter Kalauer: ‚Warum gibt es vor Sylt so viele Haie? Weil die Mitarbeiter von Axel Springer so gut schmecken: Große Leber, wenig Rückgrat.’ Heute allerdings ein gesamtdeutsches Presseproblem, gefasst im derzeit kursierenden Spott über den Chefredakteur eines anderen Verlages: ‘Rückgrat wie ein Qualle, aber weniger Feuer.’

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Abendgespräche über Regierung und Kanzlerin. Ein Gast: „Die wahre Bedeutung der Flaggen-Episode vom Wahlabend 2013 ist mir erst in den letzten Wochen klargeworden. Dies wird das bleibende Bild von Merkels Kanzlerschaft.“

Die große Illusion: Fluchtursachen bekämpfen

ChampionsLeague, das Bayernspiel. In der Pause die unvermeidlichen Gespräche über die Zuwanderung. Ein hoher politischer Beamter, rechte Hand eines Bundesministers, erklärt gelassen, eine solche – wörtlich – „Blutauffrischung“ täte den Deutschen doch gut. Im übrigen habe es immer Völkerwanderungen gegeben, das müsse man hinnehmen. „C’est la vie“. Fatalismus und biologistischer Stuss, abgesichert durch hohe Pensionen. Das erklärt Manches.

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Der ausländische Schleuser hat keinen guten Ruf, ganz anders als der inländische, der sich auf Schengen, Familiennachzug und fehlende Asyl-Obergrenzen beruft.

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„Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt.“ Das Wort Carl Schmitts gilt auch für die ‚Flüchtlingskrise’. Denn was so genannt wird, ist zuerst eine Krise der eigenen Grundsätze. An den ‚Flüchtlingen’ werden die Fragen deutlich, die keiner anzusprechen wagt.

Nirgends zeigt sich dies klarer als an der Forderung, man müsse, um der Invasion Herr zu werden, die Probleme in den Herkunftsländern lösen. Jahrelang wurde das Engagement der USA im Irak kritisiert, immerhin zur Entmachtung eines Giftgasmörders; ebenso der primär humanitäre Einsatz der Deutschen in Afghanistan. Nun soll, obwohl beide Länder für das Scheitern eines solchen Interventionismus stehen, plötzlich das Gegenteil richtig sein. Amüsant.

Welche Optionen bleiben aber, um die Verhältnisse in Afrika, Nordirak, Bangladesch oder Afghanistan zu verbessern? Die Entwicklungshilfe ist, das sagt jeder Experte, gescheitert. Wäre sie es nicht, würden die Menschen nicht in Scharen und unter Lebensgefahr auswandern. Der Exodus ist der zehntausendfache Beweis, dass die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unsinnig ist – absolut, uneingeschränkt, hoffnungslos. Viele Länder Afrikas sind heute in deutlich schlechterer Verfassung als zum Zeitpunkt der Entkolonialisierung. Selbst Südafrika, ein Land mit allen Möglichkeiten, nimmt gerade den Weg, den Simbabwe und Namibia mit ihrer rassistischen, anti-weißen Politik schon genommen haben: den Bach hinunter. Nur ein Land Afrikas ist halbwegs demokratisch, in kaum einem gelang der Aufbau funktionierender Rechts- oder Bildungssysteme – trotz aller Milliarden der Entwicklungshilfe. Der fortgesetzte Exodus ist programmiert.

Gesteht man das Scheitern der Entwicklungshilfe ein, bleiben zur Bekämpfung der Migrationsursachen zwei theoretische Optionen: die militärische oder koloniale. Letztere ist politisch nicht durchsetzbar. Zu schwer wögen rassistische wie imperialistische Vorwürfe, zudem wäre es ein Bruch mit dem westlichen Mantra von der Selbstbestimmung der Völker. Und welcher Beamte möchte zum Aufbau einer Verwaltung in Länder gehen, in denen jeder 10-jährige im Umgang mit Waffen bewandert ist? Aussichtslos, von den Kosten ganz abgesehen. Zudem sind, trotz vieler Milliarden, auch die Aufbauleistungen der Amerikaner und Europäer in Afghanistan und im Irak gescheitert. Koloniale Politik ist nicht mehr machbar.

Bleibt somit nur der militärische Eingriff. Teilt man die vorangegangene Einschätzung, ist er die einzige Option. Doch auch dieser Weg muss nicht zum Erfolg führen, der Einsatz in Afghanistan zeigt es. Und will jemand wirklich deutsche Bodentruppen in den Irak, nach Syrien oder in den Sudan schicken? Die Chancen, einen veritablen Weltbrand zu entfachen, stehen nicht schlecht.

Tatsächlich, das muss man sich eingestehen, gibt es keine Handlungsoption. Die Misere in den Heimatländern der illegalen Migranten ist nicht zu lösen. Der einzig gangbare Weg scheint daher für Deutschland und den Westen eine Splendid Isolation, verbunden mit scharfer militärischer Aufrüstung zur Sicherung der Grenzen. Den IS sollte man den Arabern überlassen, vor allem den Saudis, die hierfür Geld und Waffen haben; hier könnten sie ihr fehlendes Engagement in der ‚Flüchtlingskrise’ kompensieren. Ansonsten: Abwehren, Grenzen verteidigen, zuschauen. Handelsbeziehungen pflegen, mehr aber nicht. Und Abschied nehmen von der Illusion, dass man überall auf Erden Einigkeit und Recht und Freiheit schaffen könne. Genau das wird den Deutschen am schwersten fallen.  

Noch dazu: Ein englischer Lord pflegte im Oberhaus, wann immer es um afrikanische Staaten ging, nie deren Namen zu nennen; statt dessen sprach er konsequent von Bongo-Bongo-Ländern. Die fröhlich-unkorrekte Herablassung zielte nicht nur auf die Empörung liberaler Geister; vor allem war sie ein Bekenntnis zur Kraft und Überlegenheit europäisch-christlicher Kultur. Ein wenig davon findet sich auch in den heutigen Äußerungen, wonach wir die Ursachen des Exodus’ bekämpfen müssten. Im Grunde das Eingeständnis dessen, was ohnehin jeder weiß: Die schaffen das nicht. Das Merkel-Wort, nur umgedreht.

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Ein Freund bemerkt bei Tisch, er würde keine Nachrichten mehr einschalten. Der Terror der Barmherzigkeitsadjektive ekele ihn ebenso an wie die Verlogenheit der Bildauswahl, die nur Frauen und Kinder kenne; auch FAZ und deren Sonntagsausgabe, dazu SPIEGEL und Tagesspiegel habe er abbestellt. Andere Gäste erzählen Ähnliches. Auch sie hätten sich von ihren Zeitungsabonnements, von Tagesschau und Talkshow verabschiedet. Zu deprimierend sei der Mangel an Distanz, zu fühlbar die Indoktrination. Mein Credo: Die Medienkrise ist weniger strukturell als qualitativ. Die nächsten Auflagenzahlen der IVW werden interessant.

Dazu: Ungarn schützt, wie im Schengen-Abkommen vorgesehen, seine EU-Außengrenzen und antwortet auf gewalttätige Angriffe mit Tränengas und Wasserwerfern. Der Bericht im heutejournal stellt all dies auf den Kopf und beginnt mit dem verständnisheischenden Satz: „Die Wut musste sich ein Ventil suchen“. So kann man jeden schweren Landfriedensbruch verharmlosen. Öffentlich-rechtliche Informationspolitik.

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Bisher waren, folgt man Regierung und ihren Medien, alle Flüchtlinge fabelhaft ausgebildete, ehrgeizige, tüchtige Menschen. Nun ruderte Andrea Nahles zurück. Viele der angeblichen Ärzte, Krankenschwestern und Facharbeiter, so verkündete sie im Bundestag, bräuchten wohl doch noch ein wenig Zusatzausbildung. Für all diejenigen, die es im Hochtechnologiestandort Deutschland auch dann nicht schaffen, hat die amerikanische Satirezeitschrift ‚The Onion’ die richtigen Ratschläge: Jeder, der schneller und härter arbeiten könne als ein Industrieroboter, hätte gute Aussichten: „Falls Sie 7 Tage pro Woche 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen und fähig sind, eine extrem präzise Bewegungssequenz 150 Millionen Mal ohne Pause zu wiederholen, gibt es viele Jobs für Sie in dieser Wirtschaft.“ Dann ist ja alles gut.

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Ein häufig vorgetragener Einwand gegenüber dem Islam: Dass er Begrifflichkeiten, Moralvorstellungen und Handlungsmaximen des 7. Jahrhunderts in die heutige Zeit übertrage. Doch auch der Westen kennt dies, zu sehen am dauernd mißbrauchten Begriff der christlichen Nächstenliebe. Ein Begriff aus Zeiten engster Familienverbände, nur auf den blutsmäßig Nächsten zielend, vor der Erfindung von Flugzeug, Bahn und hochmotorisierten Schlepperbooten.

Rollback der Wiedervereinigung. Und Chancen auf ein neues Kreuth

Ein Abend in einem Salon, Thema: Kapitalismus, Liberalismus und das Wiedererstarken linker Wirtschaftsideen, wofür nicht zuletzt das Buch von Thomas Piketty steht. Zwar wurden grundlegende Zahlenangaben in seinem Werk inzwischen falsifiziert, doch haben wissenschaftliche Einwände gegenüber Glaubensfragen selten Gewicht. Erstaunlich auch hier, in sehr bürgerlicher Gesellschaft, das immer wieder geäußerte Mißtrauen gegenüber dem ‚Markt’ bei gleichzeitigem Vertrauen in die Politik. Solche Vorbehalte mögen bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts berechtigt gewesen sein, der Manchester-Kapitalismus und seine Nachfolger waren nicht menschenfreundlich. Doch seitdem kamen alle wirklichen Schrecken vom Staat, nicht vom ‚Markt’. Millionen sind durch politische Experimente ums Leben gekommen, in der UdSSR und ihren Satelliten, in Deutschland, China, Spanien, Italien; ebenso viele wurden im Zeichen verschiedener Ideologien drangsaliert, gefoltert, entrechtet. Das hat kein Markt je so gründlich geschafft, und auch das heutige Elend Afrikas ist keine Folge des Kapitalismus, sondern räuberischer und korrupter Politik. Dennoch halten viele weiterhin an Marx und seiner rührend schlichten, ökonomie-fixierten Sicht fest. Rätselhaft.

Generell der Eindruck eines immer größeren Wunsches nach Simplifizierung, der sich nicht nur in der ewig gleichen und gleich anspruchslosen Marktkritik offenbart. ‚Kein Mensch ist illegal’, ‚Diese Wirtschaft tötet’, ‚Europa hat die Pflicht zu helfen’. Das Ergebnis jahrzehntelanger Bildungsoffensiven.

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Zuweilen stößt man in anderen Sprachen auf Begriffe, die im Deutschen keine Entsprechung haben, deren Nutzen aber ganz offensichtlich ist – so wie der des japanischen Ausdrucks Bakushan: ‚Eine Frau, die nur von hinten schön ist’. Erst jetzt fällt mir auf, wie oft ich diesen Begriff verzweifelt gesucht habe. (Dank an P.S. für den Hinweis)

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Ein Berliner Professor berichtet, seine Berufsbezeichnung wie auch dessen weibliche Form sei inzwischen per Anweisung der Universitätsleitung untersagt. Werde nicht geschlechtsneutral von „Dozierenden“ gesprochen, würden Stellenanträge für Juniorprofessuren etc von der Verwaltung gar nicht mehr bearbeitet. Dieser Terror des orwellschen Neusprech sei inzwischen Alltag, die eigentlich subalterne Bürokratie habe die Macht übernommen.

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Mit Blick auf die gegenwärtige Invasion, vulgo ‚Flüchtlingskrise’, soll das  Auswärtige Amt für den Familiennachzug mit einem Vervielfältiger von 2,6 rechnen. Dieser beruhe auf den bisherigen Erfahrungen. So werden aus 800.000 Menschen 2.080.000 – inklusive vieler alter, gebrechlicher, analphabetischer Eltern, Tanten, Großeltern. Aber alles, alles Facharbeiter.

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Erstaunlich am politischen Umgang mit der ‚Flüchtlingskrise’ ist das Ausbleiben innenpolitischer Veränderungen. Die FDP bewegt sich mal wieder auf Zehenspitzen: Abgesehen von der Wiedereinführung der Visumspflicht für die Staatsangehörigen der Balkanländer, die gerade die tausenden Syrer, Iraker und Afrikaner nicht erfasst, fällt ihr nichts ein. Auch das macht deutlich, warum sie keiner vermisst. Ebenfalls unsichtbar bleibt, wohl auch medial verschuldet, die AfD. Ein erwartbarer Aufruf von Frau Petry, das war’s. Das große Rad ist das nicht. Vor allem aber verblüfft mit Blick auf die Zustände in München, Passau, Ingolstadt oder Regensburg die Ruhe der CSU. Wenn es eine Chance auf ein erfolgreiches Wildbad Kreuth, auf einen ersten bayrischen Kanzler gibt, dann jetzt: Nicht nur weiß-blaue Christen sehen die Invasion rabiater ‚Allahu Akbar’-Rufer mit Skepsis, auch viele Mittel- und Norddeutsche sorgen sich um die Zukunft. Anders als zu Zeiten von Franz Josef Strauß ist ein Bayer als Kanzler heute auch ‚Preußen’ zu vermitteln, und die Unzufriedenheit vieler CDU-Mitglieder mit dem Kurs Merkels in Fragen von Wehrpflicht, Griechenrettung, Energiewende oder Atom-Ausstieg ist weithin bekannt. Sollte die CSU den Koalitionsvertrag aufkündigen und die bundesweite Kandidatur ausrufen, würden vermutlich nicht wenige CDUler der bayrischen Schwesterpartei folgen. Das Schicksal von Merkel wäre dann besiegelt. Auch AfD und Alfa kämen vermutlich in größere Schwierigkeiten.

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Am Freitag zur Installation des amerikanischen Künstlers Paul McCarthy im Berliner Schinkel Pavillon. McCarthy, dessen Werk oft um Fragen unserer Wahrnehmung und ihren seltsamen Widersprüchen kreist, hätte die Ausstellung gefallen: Zu sehen war ein aufgebahrtes Replikat seiner selbst, nackt, mit schlaffem Schwanz und Scrotum, Echthaar und Altersflecken – von einer Leiche nicht zu unterscheiden. Im Vorraum, nicht einmal durch Türen getrennt, die Bar. Dort drängten sich die Massen, lachten, tranken Bier und Coke, und nicht wenige schlenderten mit ihren Getränken auch durch die Ausstellung. So viel zum Respekt vor Tod und Kunst. Beides wird nur noch als Inszenierung begriffen und berührt nur dann, wenn es ästhetisch befriedigt. Ein alter, nackter Mann auf einer Bahre ist nicht mal Anlaß, aufs Bier zu verzichten. Dagegen sorgt das Foto eines weit entfernt ertrunkenen Jungen für große Bestürzung.

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Herrliche Lektüre: Die Auszüge aus dem Buch von Christopher Stevens in der DailyMail über Lebensstil und Geldsorgen Winston Churchills. Obwohl immer am Rande des Bankrotts, verspielte er (nach heutigem Wert, in Euro) jährlich rund 55.000 Euro in Casinos und leistete sich Ausgaben für Zigarren, Champagner und Wein von 7.500 Euro – monatlich! 1949 tranken Churchill und seine Gäste innerhalb von zwei Monaten 454 Flaschen Champagner, 311 Flaschen Wein, 69 Flaschen Port, 58 Flaschen Sherry und 56 Flaschen Whisky. Seine Schulden beim Weinhändler beliefen sich zeitweilig auf über 200.000 Euro, seine gesamten Verpflichtungen auf 2,7 Millionen Euro. Immer wieder mussten Bewunderer Churchill und seiner Frau, die ebenfalls exzessiv einkaufte, mit großen Summen aushelfen. Rettung kam erst spät, und aus Hollywood: Der Verkauf der Filmrechte für seine Bücher verschafften ihm endlich finanzielle Luft.

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In der Sendung von Plasberg meinte kürzlich Ulrich Reitz, dass die Integration der Türken gelungen sei. Vom Chefredakteur des FOCUS war das eine überraschende Feststellung, hat seine Zeitschrift doch häufig das genaue Gegenteil geschrieben. Auch statistisch lässt sich die Behauptung kaum verifizieren. Die Zahlen zu Hartz IV, zu Kriminalität und Bildungsaufstieg sagen klar das Gegenteil, auch der frühere Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky hat immer wieder auf die gescheiterte Eingliederung vieler Türken in die westliche Gesellschaft aufmerksam gemacht. Richtig wäre daher eine andere Vermutung: Wenn schon die Integration der großenteils gemäßigten, nämlich säkular-kemalistischen Türken nicht geklappt hat, dürfte die Integration der muslimischen Iraker, Syrier oder Afrikaner, die noch nicht mal die kemalistische Aufklärung erlebt haben, aussichtslos sein. Der Blick nach Frankreich oder England, die vor allem Muslime aus Afrika und Pakistan hereinließen, bestätigt dies.

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Immer wieder zu hören: Dass die illegalen Einwanderer hier arbeiten wollten. Schaut man allerdings auf dänische Statistiken, ist das nicht zwingend der Fall. Drei von vier muslimischen Immigranten, die Anfang 2000 dort einwanderten, sind nach Erhebungen des Dänischen Arbeitgeberverbandes immer noch arbeitslos. Das mag mit Sprachbarrieren zu tun haben, doch ist dies nach 10 und mehr Jahren Aufenthalt im Land und angesichts vieler staatlich geförderter Sprachkurse kein überzeugendes Argument. Zudem sind Einwanderer aus westlichen Ländern, die vor gleichen Sprachproblemen standen, voll integriert. Sie zahlen in die dänischen Sozialkassen ein, während der muslimische Bevölkerungsanteil dauerhaft hohe Anteile entnimmt. Der berufliche Mißerfolg dürfte daher in erster Linie an den Muslimen selbst liegen, ihrer bekannten Bildungsferne, ihrem rückständigen Weltbild, ihrer als Machokultur verbrämten Faulheit. All dies spricht gegen zu große Erwartungen in ihre Tüchtigkeit. So werden vermutlich nicht wenige die parasitären, oft über mehrere Generationen reichenden Hartz-IV-Karrieren leben. Auf Kosten und zum Schaden anderer.

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Ein kluger Kopf bemerkt, die jetzige Invasion sei im Kern die Vergeltung für 1989. Schon damals hätten viele, die jede Form einer deutschen Identität bekämpften, mit Grauen den Ruf „Wir sind ein Volk“ vernommen. Plötzlich war im Osten das Nationale wiedererwacht, die west-linke Hoffnung auf den Sieg des angeblich Weltbürgerlichen, Europäischen, Nicht-Deutschen offensichtlich gescheitert. Nicht mal in dieser Form, also jenseits der Arbeiterbewegung, sollte die immer ersehnte Internationale Wirklichkeit werden. Was wir jetzt erlebten, die besinnungslose Öffnung aller Tore, sei der ‚Rollback’: Wenn das deutsche Volk nicht bereit sei, seine Identität freiwillig aufzugeben, müsse man es eben durch Masseninvasion entdeutschen. Dass sich der Osten dagegen stärker wehre als der Westen, sei vorherzusehen.

Irgendwann der Gedanke: Goldhagen lag psychologisch doch nicht falsch, als er die Deutschen ‚willige Vollstrecker’ eines exterminatorischen Furors nannte. Nur richtet der sich diesmal gegen sie selbst – und sogar einst konservative Zeitungen machen mit.

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Zeitungslektüre in einem Café. An den Rand der FAZ, die Margot Käßmanns „Nur leere Kirchen machen Angst vor vollen Moscheen“ zitiert, hat ein früherer Leser an den Rand gekritzelt: „Nur leere Köpfe haben Freude an der vollen Käßmann!“

Erbauungslektüre und Mitleidsporno

Gegen die Veröffentlichung des Fotos, das den ertrunkenen 3-jährigen Aylan zeigt, ist beim Deutschen Presserat Beschwerde eingelegt worden. Das ist insofern zu begrüßen, als es den Rat zwingen wird, über seine oftmals rätselhaften und willkürlichen Entscheidungsgrundlagen Rechenschaft abzulegen. Zudem macht das Foto deutlich, wie schwierig derartige Abwägungen häufig sind. Fest steht: Die Eltern wurden vor der Veröffentlichung nicht um Erlaubnis gefragt; zudem ist das Kind klar identifizierbar. Beides spricht, legt man die Spruchpraxis des Presserats zugrunde, gegen eine Veröffentlichung.

Trotz dieser Bedenken ist die Veröffentlichung von den meisten Medien begrüßt worden, und auch von vielen, die ihre Meinung über die sozialen Netzwerke kundtun. Aber woher rührt diese Zustimmung? Dass die Invasion Europas auch junge Opfer fordert, ist allgemein bekannt. Und warum verweigert man dem Dreijährigen diejenige Anonymität, die sonst dem Presserat zufolge sogar Schwerkriminelle aufgrund ihres Persönlichkeitsrechts beanspruchen dürfen? Während Straftäter willentlich einen Anlaß für Berichterstattung setzen, tat Aylan dies keineswegs; er konnte einfach nicht schwimmen.

Fürsprecher der Veröffentlichung verweisen darauf, dass erst solche Symbolfotos – wie das des vietnamesischen Napalm-Kindes oder des kleinen Jungen aus dem Warschauer Ghetto – die Menschen emotionalisieren, den Konflikt ‚fühlbar’ machen. Nach drei Jahren Krieg in Syrien und Nordirak, nach all den widerlichen, bestens dokumentierten Grausamkeiten von ISIS und Assad sollte der Krieg jedoch ausreichend ‚gefühlt’ sein. Anderenfalls müsste man von einem Versagen der Medien sprechen.

Im übrigen ist der oft betonte und unbestreitbare Symbolgehalt des Fotos ein zweischneidiges Argument. Denn Symbolik bedeutet eben auch, dass es weniger um die konkrete Person des Opfers geht als um ihre Abbildung als entindividualisiertes Objekt. Das aber ist die juristische Definition von Pornographie, nur dass es im Falle Aylans nicht um die Befriedigung sexueller, sondern voyeuristischer Bedürfnisse geht. Ist das Foto also Mitleidsporno? Und wäre das Bild eines ertrunkenen deutschen Jungen auf Sylt, der nichts mit Flucht und Vertreibung zu tun hat, auch so begrüßt worden? Zu vermuten ist: Nein. Eher hätten die High Commissioners der Verlogenheit diese Medien der Sensationsgier geziehen.

Wie also entscheiden? Da ethische Gründe gegen eine Veröffentlichung nie zwingend sind, sondern sich nach Lebenskreis, Erfahrung, Kultur und persönlicher Berührbarkeit unterscheiden, sollte man mit Blick auf die Berichterstattungspflicht der Presse grundsätzlich alle Bilder freigeben. Anderenfalls hätte man auch die Fotos aus dem Warschauer Ghetto, aus Vietnam oder dem Jugoslawien-Krieg nicht zeigen dürfen. Zudem nannte mir einst ein Künstler ein metaphysisches Argument für die Veröffentlichung: Letztlich sei es doch der Herrgott, der sich diese Bilder mache; wolle man ihn etwa korrigieren? Ganz ernst war das nicht gemeint, aber es zeigt den Zwiespalt: Gibt es einen Gott, scheint er mit diesem Bildern einverstanden; gibt es ihn nicht, entfällt auch die Grundlage jeder verbindlichen Ethik.

Lässt man diese Argumente jedoch nicht gelten, gibt es nur einen halbwegs sicheren Weg zur richtigen Erkenntnis: Den Deutschen Presserat. Was immer diese pressefeindliche Clownsveranstaltung entscheidet – im Zweifel ist genau das Gegenteil richtig!

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Einige Zeitungen brachten zuletzt Klarfotos besonders widerlicher Zeitgenossen, die geschmacklose Dinge gepostet oder ausländische Kinder in der Berliner U-Bahn angepinkelt hatten. Ich habe damit keine Schwierigkeiten, halte die öffentliche Anprangerung auch nicht für falsch. Aber warum nur in diesen Fällen? Warum zeigt man nicht auch die Muslime im Foto, die „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandierten? Die auf ihren Sites endlose Hasstiraden veröffentlichen? Die für die Entführung und Ermordung der israelischen Jungen lobende Worte fanden? Auch hier wieder: Kein Aufschrei der üblichen Verdächtigen. Geht es gegen ‚rechts’, ist alles erlaubt, was man zuvor noch empört kritisierte.

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Nach Schätzungen des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) sind rund 80 Prozent der hiesigen 800.000 ‚Flüchtlinge’ Anhänger des Islam. Ein älterer jüdischer Bekannter, der im letzten Jahr die anti-semitischen Haßgesänge der Muslime in Frankfurt erlebte, merkt dazu an: „Zweimal haben die Deutschen im letzten Jahrhundert Europa ins Chaos gestürzt, jetzt machen sie es mittels der islamischen Invasion ein drittes Mal. Aber diesmal werden sie vollständig mituntergehen, doch ist es, anders als früher, kulturell kein Verlust mehr.“

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Vor fünf Jahren verkündete Angela Merkel: „Multikulti ist gescheitert, und zwar komplett.“ Nun heißt das Motto für den multikulturellen Zuzug: „Wir schaffen das!“ So kann’s gehen.

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Einige Leser schrieben zu meinem letzten Eintrag, dass es durchaus dystopische Migrations-Literatur gebe, so Jean Raspails „Das Heerlager der Heiligen“, gerade in einer Neuübersetzung erschienen. Das ist richtig und falsch: Falsch deshalb, weil das Buch 1973 erschien, also nicht aus der Anschauung der letzten Jahre geschöpft ist, seinen Grund nicht in ISIS, Charlie Hebdo oder den Mordanschlägen auf Juden, Soldaten und Filmemacher hat. Unabhängig davon sei es wirklich jedem empfohlen. Es gibt zur Zeit keinen böseren, klügeren, amüsanteren Roman über das Versagen der westlichen Welt und ihre erbärmliche Feigheit, die sich als Humanität tarnt. Die Geschichte ist schnell erzählt: Eine Armada von 100 Schiffen bricht mit 800.000 indischen Wirtschaftsflüchtlingen auf, die meisten Bauern, Bettler, Unberührbare, Kotkneter – mithin sämtlich, in der heutigen Dikton, Facharbeiter. Sie alle suchen ein besseres Leben, und sie suchen es in der westlichen Welt. Allen Regierungen ist klar: Sollte die Armada, die schließlich Kurs aufs Mittelmeer nimmt, landen können, werden Hunderte andere Flotten folgen, der Westen wird untergehen. Und mit ihm seine Kunst, seine Kultur, seine Städte und Dörfer, seine politische Verfasstheit, auch die Menschenrechte. „Alles hängt von den Franzosen ab, nicht wahr? Glaubst Du, dass sie noch fähig sind, eine Million waffenloser Jammergestalten zu töten?“ Das ist die entscheidende Frage, und natürlich sind sie es nicht. Gegen den Chor der Gutmenschen, gegen das Gift der falschen Humanität ist jeder Widerstand zwecklos. Auch Soldaten wollen keine ‚Mörder’ mehr sein, der Wolf nicht mehr Wolf. So werden die Schakale übernehmen, nur eben noch rassistischer, brutaler, primitiver. Und ohne christliche Nächstenliebe, ohne die Verklärung durch Musik, Kunst, Wissenschaft, Kultur.

Immer wieder verblüfft der prophetische Blick dieses Buches von 1973. Australien verweigert jede Aufnahme der ‚Flüchtlinge’, die Schweiz mobilisiert, Sender und Zeitungen erfinden „Willkommensprojekte“. Das Mittelmeer wird zum Ort der finalen Auseinandersetzung, der Papst, der alle vatikanischen Kunstschätze für die Bedürftigen verkauft und als armer, von niemandem ernstgenommener Narr endet, heißt Benedikt XVI. Auf den Straßen Demonstrationen und Volksfeste der Barmherzigkeit. Und viele Sätze der Xenophilie und des Selbsthasses, die Raspail seine Protagonisten sprechen lässt, hört man heute wörtlich im Fernsehen.

Vor allem ist der Roman, bei manch kolportagehafter Schwäche, von großer Komik. „Wir haben“, so berichtet ein Abt über seinen Beitrag zur Willkommenskultur, „den ganzen Karfreitag gefastet und gebetet, in Anwesenheit von Dom Vincent Laréole, der zu diesem Zwecke frühzeitig von einem buddhistischen Kongreß in Kyoto zurückgekehrt ist.“ Amüsanter lässt sich die Verachtung für das zweite vatikanische Konzil und all seine ökumenische Beliebigkeit, die auch nur Selbstaufgabe ist, kaum fassen. Selbst die Bischöfe sind längst „Kondottiere der Heiden“.

Bei aller bedrückenden Schwarzmalerei, die Dystopien so mit sich bringen, gibt es allerdings auch Momente der Erbauung. Alle Jubelperser der Einwanderung werden von den neuen Herren bestialisch ermordet, ihre Freundinnen vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Als ethnische Minderheit sind nun eben die weißen Frauen für die Eroberer von exotischem Reiz. Auch hier merkt man den Katholiken im Autor: Mögen auch Christentum, Europa und alle seine Werte zugrunde gehen – die göttliche Gerechtigkeit wird sich erfüllen. So bleibt doch Hoffnung. (Jean Raspail ‘Das Heerlager der Heiligen’, Antaios Verlag, 22.- Euro. http://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/nordost/5957/das-heerlager-der-heiligen )

Talkshow-Pinups: Der zulässige Sexismus

Die erwartbare Aufregung um Bayerns Innenminister Herrmann, der in der Sendung von Plasberg den Begriff ‚Neger’ verwandte. Die wichtigere Frage bleibt leider ungestellt: Welcher Sexismus prägt eigentlich das Casting für öffentlich-rechtliche Talkshows? Denn egal welche Sendung man einschaltet, und so auch bei ‚Hart, aber fair’: Immer wird der Fremde nur als intelligente, erfolgreiche, polyglotte junge Frau vorgestellt, und zwar möglichst mit Traummaßen. Den versehrten rumänischen Bettler aus der Fußgängerzone sieht man dagegen nie, auch der pockennarbige, mehrfach vorbestrafte Afrikaner, der nach 12 Jahren Kettenduldung noch immer kein Deutsch spricht, scheint bei ARD und ZDF unerwünscht. Statt dessen Talkshow-Pinups, und eben auch bewusst mit dieser Intention. Das kann man schon als Mißbrauch betrachten, nicht nur des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags. Doch wenn er der Indoktrinierung und dem Abbau von ‚Feindbildern’ dient, scheint Sexismus durchaus zulässig.

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Über Jahrzehnte war die Richtlinie der deutschen Außenpolitik, aber auch die Einstellung der hiesigen Medien, Kommentatoren und Intellektuellen zum Ausland in einem Wort zu fassen: Zurückhaltung. Nachdem die Deutschen zweimal Europa in Brand gesteckt hatten, schien Bescheidenheit nicht die dümmste Direktive. Und wann immer jemand meinte, einmal mehr zu wissen, wie dieser Planet sich drehen müsse, warnten vor allem Linke mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Propaganda vom deutschen Wesen, an dem die Welt genesen solle. Falsch war diese Haltung nicht.

Heute jedoch: Vergessen und vorbei. Nun herrschen wieder deutsche Selbstgewißheit und deutsches Sendungsbewußtsein. Ob Politker oder Journalisten, viele betrachten die Aufnahme von Afrikanern, Syrern oder Libyern als Konsequenz der ‚europäischen Werte’ – und was das sind, wissen nur sie allein. 20 von 28 europäischen Staaten wollen keine ‚Flüchtlinge’ aufnehmen, haben also durchaus ein anderes Verständnis der oft beschworenen Wertegemeinschaft – aber kaum einen Kommentator oder Politiker ficht es an. Wir Deutschen wissen es eben besser! Schon kommen Vorschläge, dass widerspenstige Staaten aus der EU ausgeschlossen werden sollten. Und nirgends auch nur der leiseste Selbstzweifel. Die alte deutsche Arroganz.

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Wie unterschiedlich ‚europäische Werte’ und ‚Humanität’ beurteilt werden, machte am Sonntag ein Interview in der TIMES deutlich. Dort äußerte sich Theresa May, die englische Innenministerin. Die gegenwärtige Immigration, so May, sei schlicht „unhaltbar“, die europäische Freizügigkeit ein Fehler. „Die Freizügigkeit beruht auf dem Gedanken, zu einem Job zu wechseln; sie meint nicht, dass man hierherkommen kann, um einen Job zu suchen oder das britische Sozialsystem zu nutzen.“ Auch für ihre europäischen Kollegen fand May deutliche Worte, wenngleich sie niemanden persönlich nannte. Dass die innereuropäische Migration (von der außereuropäischen ganz zu schweigen) nicht kontrolliert werden könne, sei „defätistisch und falsch“. So will England künftig mit schärfsten Strafen gegen Vermieter oder Arbeitgeber vorgehen, die Illegalen helfen. Sogar ausländische Studenten mit abgeschlossener (!) Ausbildung sollen das Land verlassen, wenn sie keinen Job finden. „Die Verbindung von Kurzzeit-Studium und dauerhaftem Aufenthalt muss gebrochen werden.“ Kann man sich den Haß der deutschen Besserwisser vorstellen, wenn ein hiesiger Politiker sich ähnlich äußern würde?   

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Kühl betrachtet ist die gegenwärtige Invasion illegaler Migranten der erste ernste Test für die Handlungsfähigkeit der EU. Euro- und Bankenkrise waren nicht wirklich gesamteuropäische Lagen, weil in ihren Auswirkungen zu unterschiedlich – hier kaum zu spüren, anderswo katastrophal. Mit der ‚Flüchtlingskrise’ ist das anders. Alle Länder sind betroffen, und überdeutlich wird: Geht es um zentrale politische Fragen, nicht um Handystecker, Gurken oder Roaminggebühren, ist auf die EU kein Verlaß. Statt zu handeln, überhaupt irgendein Konzept vorzulegen, verfällt Brüssel in die bekannte Routine: Noch ein Gipfel, noch ein paar Konsultationen. Während täglich Tausende einströmen, konterkariert Brüssel jeden Tag das hartnäckigste Mantra aller EU-Befürworter: Dass sich die großen Probleme nur auf europäischer Ebene lösen ließen, eine „Politik aus einem Guß“ erfordern würden. Nun sehen alle: Das Gegenteil ist richtig, Brüssel ist nicht handlungsfähig. Nichts kommt von der EU, es ist ein Debakel der Untätigkeit – und so sprechend wie das Abtauchen von Juncker, Schulz, etc. In der Griechenkrise in jeder Tagesschau, sind sie plötzlich verschwunden, weg von allen Bildschirmen. Nun überlassen sie Handeln und Bilder lieber den nationalen Regierungen, und da gehört beides schon aus demokratietheoretischen Gründen auch hin. Aber warum dann noch Brüssel?

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Seit 35 Jahren hält ein seltsames Land die Weltpolitik in Atem, ein Land ohne Meereszugang, ohne Bodenschätze, geopolitisch wie wirtschaftlich unbedeutend, zivilisatorisch rückständig: Afghanistan. Wer bei amerikanischen und englischen Autoren nachliest, was die Gründe für den 1979 ausbrechenden Konflikt zwischen der russisch finanzierten Regierung und den Stämmen waren, der das Land zu einem Dauerschlachtfeld machte, stößt immer auch auf eine Erklärung: Die von den Russen forcierte Emanzipation der Frau. Auch die afghanische Frau sollte lesen, schreiben, arbeiten, ihr eigenen Geld verdienen können, wie überall im Kommunismus. Das wollten die Stammesfürsten auf keinen Fall – und sie waren zu dieser Zeit noch gemäßigte Muslime, die Radikalisierung kam deutlich später. Zwar nannten die Mudschaheddin ihren Krieg gegen die Russen Dschihad, aber im Kern war es kein Religionskrieg, sondern ein Krieg gegen gesellschaftliche Reformen. Nicht mal die waren möglich. Und dennoch träumen hier viele von einer Reform sogar des Islam. Abwegig.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann möchte die Syrer „aus dem Asylverfahren herausnehmen“, also generell allen ohne nähere Prüfung Asyl gewähren. Das würde die Behörden entlasten und Kapazitäten für die Prüfung der wirklich schwierigen Fälle freimachen. Was als pragmatischer Vorschlag daherkommt, ist die Sprengung des deutschen Asylsystems. Krieg ist mitnichten ein allgemeiner Asylgrund, weil er eher selten die Verfolgung Einzelner aus persönlichen Gründen bedeutet, sondern eine allgemeine, alle Bürger gleichermaßen betreffende Gefahrenlage. Richtiger wäre es daher, Menschen aus Kriegsgebieten das Asylrecht ausnahmslos zu verweigern – auch weil, wie jetzt zu sehen, keine auf Einzelfälle ausgerichtete Bürokratie den Ansturm Hunderttausender bewältigen kann. Erkennt man dagegen mit Kretschmann Kriegsflüchtlinge umstandslos an, kann man auch gleich 50 oder 100 Millionen Einladungskarten verschicken: Nach Darfur, in die Ukraine, zu den tausend anderen Kriegsschauplätzen der Welt. Auch so kann man ein Land kaputtmachen.

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Überhaupt eine interessante Frage: Warum blickt niemand skeptisch in die Zukunft, warum gibt es keine dystopische Literatur oder bildende Kunst? Sind die Künstler und Autoren wirklich noch Seismographen des Kommenden? Wer in deutschen Buchläden sucht, findet zwar regalweise Besinnungsliteratur über Fremdenfeindlichkeit, rechte Gefahren und gelungene Integration, aber nur ein einziges Werk, das die islamische Zuwanderung als negative Utopie schildert: Houellebecqs „Unterwerfung“. Dessen Vision der Verwandlung der französischen Republik durch einen sanften Islam ist jedoch die optimistische Alternative, die sich aber, blickt man auf die Geschichte beispielsweise des Iran, nicht immer verwirklichte. Denkbar und für einen Thriller ergiebiger ist daher auch die Machtergreifung durch radikale muslimische Bewegungen, verbunden mit der Sprengung des Kölner Doms, des Vatikans, des Pergamon-Altars. Auch dass Europa von den überall ausbrechenden Konflikten zwischen Sunniten, Yesiden, Schiiten und Aleviten verschont bleibt, ist nicht allzu wahrscheinlich. Und ob die autochtone Bevölkerung all die Veränderungen völlig gelassen hinnimmt, ist ebenfalls zu fragen. In Deutschland mag das der Fall sein, nicht aber in Ländern mit republikanischem, freiheitlichem oder kulturellem Selbstbewußtsein. Nicht ohne Grund prognostizierte der CIA schon 2008 für die Zeit um 2030 in Europa einwanderungsbedingte Bürgerkriege, jetzt hat eine Studie dieses Szenario noch einmal bestätigt. Simmel hätte daraus längst einen packenden Roman gemacht, Schirrmacher ein Sachbuch.

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Gespräch mit einem deutschen Sicherheitsfachmann. Syrien sei zwar eine Tyrannei, aber religiös pluralistisch und politisch stabil gewesen, bis zum ‚arabischen Frühling’. Wie auch in Ägypten und anderen arabischen Ländern hätten vor allem radikal-fundamentalistische Gruppierungen den Aufstand vorangetrieben, wesentlich finanziert vom Iran. Nachdem Deutschland nun mit der Invasion syrischer Flüchtlinge die Milliarden-Zeche der iranischen Politik zahle, sei es doch schön, dass wir diesem Land auch noch bei den Sanktionen entgegenkämen.

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Was auch hier in einiger Zeit zu erwarten ist, macht laut DailyMail die Universität Tennessee vor. Deren Gleichstellungsbeauftragte hat nun geschlechtsneutrale, gender-korrekte Artikel eingeführt. Aus ‚he’ und ‚she’ wird einheitlich ‚ze’, aus ‚her’ und ‚him’ wird ‚hir’ and ‚zir’. Completely bonkers, zu deutsch: Total meschugge. Aber auch in hiesigen Behörden sind bereits Arbeitsgruppen mit der Einführung ‚geschlechtsneutraler’ Anreden befasst. Für linken Quatsch ist immer Geld vorhanden.

Bitte ein Bit! Willkommenskultur als Kulturverlust

Am Dienstag bei Herrn Lanz ein Germanistikstudent, der syrische Flüchtlingslager besucht hatte. Er selbst stellte sich vor als Angehöriger der „Generation Komasaufen, die endlich aufwachen müsse“. Dem Eindruck nach ein freundlicher junger Mann, wenngleich man ihm die Erschütterung über das Erlebte nicht völlig abnahm; dafür wirkte seine Empörung irgendwie zu glatt, seine Eloquenz zu selbstverständlich. Doch mag ich mich irren.

Inhaltlich allerdings kam von ihm wenig, sieht man von den üblichen Gemeinplätzen ab: Dass die EU mehr tun müsse, dass die Ausgaben für das EU-Treffen in Elmau in keinem Verhältnis zur Flüchtlingshilfe stünden, dass schon die Kategorisierung als ‚Flüchtling’ oder ‚Asylant’ ein Affront sei. Vielmehr müsse man jeden Menschen als Einzelschicksal begreifen, also: Die syrische Lehrerfamilie, der syrische Arzt, etc. Aufwachen, junger Mann! Genau das macht das deutsche Asylrecht, das nicht kursorisch prüft, sondern jeden Fall einzeln. Ein bißchen Recherche vor TV-Auftritten ist nicht immer hinderlich. Im übrigen, das hätte man ihm sagen sollen, ist auch denkbar: Der syrische Dschjihadist, der Vergewaltiger aus Aleppo, der Assad-Geheimdienstmann. Aber denkbar eben nicht für Herrn Lanz.

Sei’s drum. Doch stellt das freundlich-ahnungslose Gerede des jungen Mannes eine andere Frage: Ob nämlich die deutsche Fremdenliebe tatsächlich auf Barmherzigkeit beruht, oder vielleicht eher auf Unbildung, Unkenntnis, Kulturverlust? Nicht einmal ein Germanistik-Student, der die deutsche Sprache, ihre Lieder, Novellen, Balladen und Gedichte lieben und bewahren sollte, mag erkennen, dass mit der derzeitigen Invasion auch Kulturabbrüche einhergehen, wie sie schon überall zu sehen sind. Und dennoch dieses vehemente Engagement für das wahlloseste Willkommen fremder Kulturen? Haben diese Leute wirklich einen Bezug zu dem, was sie studieren, dem ihr Herzblut gelten sollte? Machen sie sich noch irgendeinen Gedanken darüber, was der Kern der Germanistik ist, und was das eventuell auch für ihr Leben und ihre Ansichten bedeutet? Jedes geisteswissenschaftliche Studium beruht auf kultureller Differenz, auf der Eigentümlichkeit des Gegenstandes, seiner Historie und Werte. Nur deshalb gibt es eigenständige Fächer wie Romanistik, Sinologie, Islamwissenschaften: Weil es Unterschiede gibt, weil eben nicht alles Esperanto ist. Aber dem deutschen Studenten bleibt es verborgen. Er repräsentiert den modernen Typus des gutherzigen, aber kenntnisfreien Barbaren des Anything goes. Warum nicht eine Schlachterlehre beginnen, selbst wenn man dem Veganismus huldigt?

So sind die meisten Deutschen längst Bitburger. Im aktuellen Werbespot der Brauerei ist ein Baum zu sehen, der aufs Nachbargrundstück stürzte, und nun nähert sich der verantwortliche Eigentümer mit ein paar Flaschen Friedens-Pils dem Nachbarn. „Wenn aus Nachbarn Freunde werden…“, heißt es im Spot, und natürlich soll das Bier nur der erste Schritt sein zu der sich anbahnenden Freundschaft. Aber die Vermutung liegt nahe, dass bei vielen das Bier nicht nur das Starterkabel der Freundschaft ist, sondern ihr einziger Inhalt. Eben Generation Komasaufen. Wer keine Ahnung von eigenen Werten hat, findet alle Menschen nett, egal was sie glauben, meinen, vertreten. Dem Trinker ist zum Trinken jeder recht, dem Menschen ohne Kultur jeder willkommen. Wer für nichts mehr steht, hat auch keine Gründe, andere abzulehnen. Willkommenskultur als Ausdruck kulturellen Komas. Nicht die klassenlose Gesellschaft ist das Ende jeder Differenzierung und jeder Geschichte; erst die kulturlose Gesellschaft wird das erreichen. Na dann: Bitte ein Bit!

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In letzter Zeit öfter zu hören, auch von Jürgen Opitz, dem christdemokratischen Bürgermeister von Heidenau: „Jedem der Flüchtlingen in der Prager Botschaft wurde über den Zaun geholfen, und es wurde nicht gefragt: Bist Du Wirtschaftsflüchtling, wirst du politisch verfolgt, oder warum wollen Sie die DDR verlassen?“ Äpfel und Kokosnüsse…

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Vor einigen Monaten hatte ich enthemmte Neuköllner türkischer Herkunft, die einen Freund und mich bedrohten und gegen dessen Wagen spuckten, lapidar als ‚Pack’ bezeichnet. Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel, sah hierin einen Grund zur wortreichen Empörung. Nun hat es der Ausdruck in die höchste Politik geschafft, doch schweigt Herr Maroldt zu Herrn Gabriel. Nicht nur begrifflich gehen Pack und Esel manchmal zusammen…

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Auf dem geschätzten Blog von Roland Tichy fordert der Gastautor Finn Meurer eine Vervierfachung des deutschen Wehretats. Dafür hätte ich jede Sympathie, doch muss man fragen: Warum? Für Brunnenbohrungen steht das Technische Hilfswerk bereit, für die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer könnte man Rettungskreuzer chartern. Genuine militärische Aufgaben erfüllt die Bundeswehr längst nur noch sporadisch. Denn es fehlt der politische Wille, und es fehlt der persönliche Mut.

Das liegt an von der Leyen, de Maiziére und Merkel ebenso wie an Steinmeier oder Gabriel. Keiner würde je eine Entscheidung treffen, die irgendwie das Militär ins Spiel bringt – als Militär, nicht als Heilsarmee. Statt dem täglichen Angriff auf die Grenzen Deutschlands entgegenzutreten, leistet die Bundeswehr humanitäre Hilfe. Seit Monaten wird über die kriminellen Schleuserbanden geklagt, gerade wurde in Österreich ein Lastwagen mit 70 Leichen entdeckt. Aber so wie das Militär ist auch der Militärische Abwehrdienst nur Girlande. Staaten wie Israel, die USA oder Großbritannien hätten längst geheimdienstliche Maßnahmen ergriffen, dem täglichen Angriff auf die Grenzen durch das organisierte Schleusertum zu begegnen – die Große Koalition überlässt dies der ohnehin überlasteten Polizei. Das Militärische ist nur noch Maskerade.

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Gehört von einem Kollegen: ‚Die SZ-Beiträge Carolin Emckes, die sich selbst als Philosophin vorstellt, zeichnen ein ebenso deprimierendes Bild vom Zustand der Philosophie wie der SZ’.

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Juristen kennen das Lehrbeispiel für den ‚Übergesetzlichen Notstand’. Eine Lokomotive rast auf zehn Streckenarbeiter zu, die nicht gewarnt werden können. Der Weichenwärter hat nur einen einzigen Weg, den sicheren Tod der Arbeiter zu verhindern, indem er die Weiche umstellt – damit jedoch den ebenso sicheren Tod zweier anderer Arbeiter verursacht. Das Notwehrrecht liefert hier keine Lösung, da Leben gegen Leben steht und juristisch eine Abwägung zwischen gleichwertigen Gütern nicht möglich ist. Daher der Notbehelf des Übergesetzlichen Notstands, der die Wahl des kleineren Übels exkulpiert – allerdings, so in der Diskussion um den Abschuß entführter Passagiermaschinen, nicht von allen Juristen anerkannt wird. Auch in der gegenwärtigen Diskussion zur Migrationsproblematik gilt der simple Gedanke des ‚kleineren Übels’ als unzumutbar: Lieber nimmt man den viel größeren Schaden für das Gemeinwesen hin, als dass man einigen wenigen möglicherweise einen Tort antäte. Fiat justitia, pereat mundus.

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Im Berliner Radio 1 ein Bericht über eine syrische Familie, die nach einem Jahr ‚endlich’ (O-Ton) eine eigene Wohnung erhalten hat, wobei sich der Begriff ‚eigene’ nur auf die Nutzung bezieht. Dass man die Wohnung durch irgendeine ‚eigene’ Leistung sich verdient hätte, ist nicht impliziert: Selbstverständlich zahlt das Amt, also der Steuerzahler, Miete, Strom, Wasser, Heizung.

Interessant ist, dass die Vermieterin der syrischen Familie entgegenkam. Sie habe, weil die Miete ursprünglich die vom Amt bewilligte Maximalmiete überstieg, ihre Forderung reduziert.

Ein schönes Beispiel tätiger Hilfe, aber auch bezeichnend. Seit Jahren herrscht in Berlin eine Wohnungskrise, viele Deutsche suchen ebenfalls bezahlbaren Wohnraum, und die typischen ‚Besichtigungsschlangen’ bis aufs Trottoir hinaus sind allgemein bekannt. Aber ist es denkbar, dass jene Berliner Vermieterin irgendeiner hiesigen Familie derart entgegengekommen wäre und auf Miete verzichtet hätte? Kaum. Der Profit sozialer Bewunderung ist eben höher, wenn man an ‚Flüchtlinge’ vermietet. Rassismus, getarnt als Barmherzigkeit.

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Ein fetter, ungepflegter Mensch verfolgt mich seit Jahren mit Hass und Niedertracht. Er ist ein guter Fernsehkritiker, ansonsten aber ein verbohrter Blockwart. BILD-Leute mochte er nie, doch den tieferen Grund seiner Zuneigung hatte ich vergessen. Nun erinnerte mich ein Freund. Vor Jahren hätte ich am Rande einer Veranstaltung gefragt, wie es sich denn als Minderheit lebe. “Spielen Sie auf meine Homosexualität an?” “Nein, sondern darauf, dass Sie schwul sind, aber trotzdem so gar keinen Geschmack haben. Ist das in Ihrer Community nicht von Nachteil?“ Schallendes Gelächter – auch darüber, zu welch unbekümmerten Frechheiten man früher den Mut hatte. Dann das schöne Gefühl: Das war es wert!

Palmyra auch hier: Deutscher Kulturbruch

Immer wieder der Verweis auf die Bevölkerungsentwicklung, welche die Einwanderung notwendig mache, wolle man Wirtschaftskraft und Sozialsysteme erhalten. Auch auf Seiten der Linken hat das kapitalistische Wohlstandsdenken vollständig triumphiert. Konsumkritik war gestern. Dass mit der Einwanderung von Menschen aus afrikanischen oder muslimischen Kulturkreisen auch ein irreparabler Kulturbruch stattfindet, will niemand wahrnehmen, auch wenn er schon jetzt vielerorts mit Händen zu greifen ist. Welches Kind von Einwanderern kennt die alten deutschen Lieder, die Heiligen in der Kirche, die Märchen von Grimm, Andersen, Hauff? In 50 Jahren wird Eichendorf so vergessen sein wie Jean Paul, wie Dürer oder Heckel, Schubert oder Brahms. Doch warum sie auch erinnern, wenn schon den Deutschen ihr Eigenes so gleichgültig ist?

Im Grunde erleben wir auch hier seit Jahren täglich die Kultursprengungen von Palmyra. Nur heißen sie hier Rechtschreibreform, Einheitsschule, Bologna oder frühkindliche Sexualerziehung. Und die Täter sitzen in der Schulbürokratie und bei der GEW.

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Heidenau. Wie immer die gleichen unerfreulichen, dämlichen Protagonisten, und immer wieder der Rückgriff auf Hitlergruß, SS-Zeichen und Nazi-Gesänge. Nichts beschädigt die richtige Sache nachhaltiger als das Engagement des braunen Gesindels. Dabei müsste auch der dümmste Nazi irgendwann einsehen: Wenn sie die Zuwanderung stoppen wollen, müssten sie für sie demonstrieren, nicht dagegen.

Insgesamt jedoch erstaunlich, wie gelassen die Mehrheit der Deutschen in der so genannten ‚Flüchtlingsfrage’ den zehntausendfachen Rechtsbruch, die Okkupation von Schulhallen und Städten wie auch die offene Ausplünderung hinnimmt. In den USA, Polen, Australien oder Tschechien wäre längst Alarm. Allein für das laufende Jahr schätzt die ZEIT die Zusatzkosten auf rund 6 Milliarden Euro, und wenn der Zustrom anhält, dürfte es in den kommenden Jahren noch weit mehr werden. Der nächste Nachtragshaushalt ist sicher – und das heißt nichts anderes, als dass entweder Abgaben erhöht, Leistungen gekürzt oder per Kreditaufnahme künftige Generationen belastet werden. Der ewige Vorwurf der deutschen Kinderfeindlichkeit, hier stimmt er tatsächlich. Schon jetzt fordern die GRÜNEN migrationsbedingte Steuererhöhungen.

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Wahrnehmungsdifferenzen: In vielen Medien wird die Hilfsbereitschaft der Deutschen als Zustimmung zur Zuwanderung gedeutet. Wer jedoch herumfragt, trifft, bei aller tätigen Barmherzigkeit, immer auf größte Vorbehalte. Das liest man allerdings so gut wie nie.

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Gabriel nennt die Proteste in Heidenau beschämend, und sie sind es in doppelter Hinsicht. Denn beschämend ist auch ihre Einfallslosigkeit. Ein paar Kleinstdemonstrationen vor Flüchtlingsheimen, mal mehr gewalttätig, mal weniger. Damit verschreckt man zuverlässig diejenigen, die nichts mit Rechtsradikalismus oder allgemeiner Fremdenfeindlichkeit zu tun haben wollen, aber der Invasion und dem damit einhergehenden Kulturbruch skeptisch gegenüberstehen. Auch medial sind die Proteste unsinnig, liegen die Heime doch meist in abgelegenen Gegenden. So wird der Protest nicht fühlbar, weshalb ihn weder Politik noch Medien wirklich zur Kenntnis nehmen. Wie es richtig geht, zeigen Linke und Gewerkschaften. Die legen ihre Demonstrationen bevorzugt in Innenstädte oder blockieren – wie Bahn- und Pilotengewerkschaft – die Infrastruktur. Genau diese Form des zivilen Ungehorsams wählen regelmäßig auch die französischen Bauern und Spediteure, wenn sie mit Traktoren oder Lastwagen Straßen, Schienen und Grenzübergänge blockieren. Das wäre auch hier eine Alternative: Schon zehn Lastwagenfahrer, die sich per Schritttempo an verschiedenen Zugangsstraßen zu einer Spontandemo zusammenschließen, könnten jede Landeshauptstadt, das Kamener Kreuz oder den Berliner Ring stilllegen. Auch der Zugang zu den Regierungsmaschinen in Tegel oder Schönefeld wäre leicht zu blockieren, wie auch der Frankfurter Flughafen. Zudem böten Lastwagen oder die Anhänger von Traktoren genügend Fläche, um den Protest zu plakatieren. Schließlich läge in solchen Aktionen auch ein passendes Gleichnis: Die Zuwanderung als wirtschaftliche und zivilisatorische Rückführung Deutschlands in die Schrittgeschwindigkeit, welche die GRÜNEN seit Jahren propagieren… Die mediale Aufmerksamkeit wäre in jedem Fall um ein Vielfaches höher als bei den trostlosen Kundgebungen vor einem der afrikanischen Brückenköpfe irgendwo in der Provinz.

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Am Wochenende nahmen sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein Beispiel an Helmut Kohl und erfanden einen neuen 10-Punkte-Plan, nun zur europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wer ihn liest, erlebt ein Dokument der Einfallslosigkeit: Appelle, Phrasen, Selbstbezichtigungen. „Wir müssen, wir brauchen, wir müssen…“. Was dieses Müssen und Brauchen konkret kosten soll, wird allerdings nicht verraten, wäre es doch das Ende selbst der letzten Hoffnung auf Kanzlerschaft. Aber der Plan ist ohnehin nur PR: Da die anderen europäischen Länder schon bei der ‚gerechten Verteilung der Flüchtlinge’ nicht mitmachen werden, hat er ohnehin keine Aussicht auf Verwirklichung. Doch können sich Gabriel und Steinmeier in ihrem guten Willen sonnen.

Insofern ist der Plan ein genuiner Ausdruck der derzeitigen Politikinszenierung. Statt Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, betreibt man Imagepflege, indem man Diskussionen anstößt. Das Prinzip der SPD-Mitgliederbefragung, nun für gesamtstaatliche Probleme. Kann man deutlicher machen, dass die SPD mit Entscheiden und Regieren überfordert ist?

Folgerichtig enthält das Papier auch kein einziges Wort zu den zwei Fragen, die im Zusammenhang mit der derzeitigen Invasion wirklich wichtig sind, nämlich: Wie viele und wer überhaupt. Eine verantwortungsvolle und mutige Stellungnahme zur ‚Flüchtlings’-Frage würde folgendermaßen aussehen:

1.    Wir können nicht alle Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlinge weltweit aufnehmen. Deshalb brauchen wir Obergrenzen. Die Obergrenze liegt bei XYZ pro Jahr, inklusive eventueller Familienzusammenführung. Ist diese Obergrenze erreicht, hat niemand mehr Anspruch auf Einreise oder Aufenthalt, selbst wenn Asylgründe vorliegen.

2.    Asylsuchende haben Vorrang vor sonstigen Flüchtlingen.

3.    Auch Asylsuchende können ohne Prüfung abgelehnt werden, wenn zu vermuten ist, dass sie keine Affinität zu demokratisch-westlichen Werten haben.

4.    Migranten, die keine Asylgründe vorweisen können (‚Wirtschaftsflüchtlinge’), wird die Niederlassung nur nach Maßgabe ihres wirtschaftlichen oder kulturellen Nutzens für Deutschland gewährt. Das Nähere regelt ein Einwanderungsgesetz.

5. Die Duldung wird abgeschafft.

Der letzte Punkt dient allein dazu, dem zehntausendfachen Mißbrauch durch Kommunen und Landesregierungen Einhalt zu gebieten. Ein Lackmustest für die staatspolitisch-demokratische Verantwortung der SPD wäre vor allem Punkt 3. So wenig, wie man russische Neonazis, hinduistische Religionsfaschisten oder Dschihadisten aus Tschetschenien im Land haben will, möchte man sonstige anti-westliche Elemente. Da keine Koranschule der Welt demokratisch-westliche Werte vertritt, deren Prediger sie im Gegenteil ausnahmslos überall bekämpfen, wären alle Muslime außen vor, mit Ausnahme der Aleviten – die für sich die Scharia ablehnen und daher von 98% der Muslime nicht als Muslime anerkannt werden. Bedingt vor allem durch den weltweiten muslimischen Terror gäbe es allerdings auch dann immer noch genügend christliche, jüdische, buddhistische oder atheistische Flüchtlinge. Nur muss man eben den Mut haben, westliche Werte offensiv zu verteidigen.

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„Wir müssen, wir brauchen, wir müssen“. Das linke „Mea culpa“. Noch immer schämen sich Sozialdemokraten für ihren Wohlstand – oder, nach dem berühmten Plakat von Klaus Staeck, für ihre Villen im Tessin.

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Nachdem einige Zeitungen aus Berichten über den Stand der Verhandlungen von TTIP zitiert hatten, entschied die zuständige Kommissarin Malmström, dass die Berichte nicht mehr verschickt, sondern nur noch in einem gesicherten Leseraum ausgelegt werden. Damit ist nationalen Abgeordneten die Einsichtnahme faktisch verwehrt, die Presse ohne Zugang zu Informationen. Selbst die EU-Abgeordneten können wichtige Verhandlungspapiere nicht einsehen. So viel zum Demokratieverständnis der EU. Man kann es sich nicht ausdenken. Warum die Verhandlungen überhaupt geheim sein müssen, bleibt weiterhin eine unbeantwortete Frage.

Griechenland und das Versagen der SPD

Abendgespräche über die historische Bedeutung der Kanzlerschaft Merkels. Ein Freund kann keinerlei überzeugende Leistung erkennen, ein anderer widerspricht vehement: Merkel werde zweifelsfrei als die bedeutendste Staatslenkerin der deutschen Geschichte gelten. Auf unsere fragenden Blicke der Nachsatz: „Die vielen Neubürger werden dafür schon sorgen.“

Generell die Ansicht: Der große Mangel der deutschen Politik, vor allem aber der Regierung, ist ihre technokratische Geschäftlichkeit, ihre Dienst-nach-Vorschrift-Mentalität. Politik als Beruf, nicht als Berufung. Nirgends sei der Stolz auf westliche Werte zu spüren, wie sie manch amerikanischer Präsident oder Thatcher zeigten, keiner der deutschen Abgeordneten atme Begeisterung für Liberalismus, Demokratie, Republikanismus, niemand scheine diese Werte noch ernst zu nehmen. Jeden Angestellten, der so wenig Herzblut für seinen Beruf offenbarte, würde man fragen, ob er nicht woanders glücklicher wäre. Merkels berühmte Raute als Symbol für innere Distanz und fehlende Passion. Geschäftserledigung ohne Feuer und Idee.

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„Wenn die Flüchtlinge schon hier sind, muss man sie auch gut behandeln.“ Einer der unhinterfragbaren Glaubenssätze der herrschenden Trivialcaritas. Wer es dennoch tut, kann jede Party sprengen. Tatsache ist: Fast 100 Prozent der hiesigen Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge melden sich unter klarem Verstoß gegen Dublin III. Richtig müsste es daher heißen: „Wenn die Einbrecher schon im Haus sind, sollte man ihnen auch Geld, Schmuck und ein Bett anbieten.“

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Der einzige Beruf, an dem Deutschland keinen Mangel an Facharbeitern leidet: Menschenrechtsbeauftragter.

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Von wem stammt folgender Satz? „Wir besitzen den Schlüssel zur wahren europäischen Ordnung. Wir haben das Geheimnis gefunden, wie man den Frieden in Europa erhalten kann.“ Juncker? Barroso? Merkel? Leider daneben. Urheber war der nationalsozialistische Anchorman des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, Hans Fritsche, in seiner wöchentlichen Radiosendung ‚Hier spricht Fritsche’, am 22. März 1945. Ein Satz im Angesicht des Untergangs, zwischen Realitätsverweigerung und Zynismus. Das gilt mit Blick auf Europa unverändert.

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Ein früherer Kollege aus dem Investigativressort der BILD tat sich einst hervor als besonders scharfer Kritiker des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst. Nun höre ich: Der Hauptwidersacher von Tebartz-van Elst innerhalb der Kurie, der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz, ist Pate der Ehefrau des Reporters, hat zudem das Paar getraut. Journalistische Unabhängigkeit ist manchmal Glaubenssache.

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Eine Freundin erzählt, die Klassenlehrerin ihrer 16-jährigen Tochter habe nach den Werten gefragt, die den Schülern wichtig seien. Nach längeren Diskussionen hätten die Gymnasiasten sich auf folgende Rangordnung geeinigt: 1. Toleranz, 2. Tierliebe, 3. Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, 4. Chancengleichheit, 5. Soziale Sicherheit, 6. Religionsfreiheit. Erst auf Platz 7 kommt Demokratie; Meinungs- oder Pressefreiheit wie auch Rechtstaatlichkeit finden keine Erwähnung.

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Mit dem Niedergang der nationalen Idee hat das Internationale Statur und Prestige gewonnen. Stand der Begriff bis in die 1970er Jahre für Lied- und Gedankengut kommunistischer Demokratiefeinde, wird heute mit Internationalität vor allem Weltläufigkeit, Offenheit und die Hoffnung auf Frieden verbunden. Ob diese Versprechen immer eingelöst werden, sei dahingestellt. In jedem Fall: ‚National’ möchte kaum jemand mehr sein. Und selbst in der Politik stößt das Bekenntnis zu vorrangig nationaler Interessenswahrnehmung, wie es der Eid der Abgeordneten nahelegt, in vielen Parteien auf deutliche Vorbehalte – wenn nicht sogar, wie bei GRÜNEN oder LINKE, auf offene Ablehnung.

Das hat im Politischen seinen Preis. War je eine Stimme aus den Reihen der deutschen Sozialdemokraten zu vernehmen, welche die jahrzehntelange Mißwirtschaft der sozialistischen PASOK in Griechenland kritisierte? Hat die SPD die offene Ausplünderung des griechischen Staates durch ihre Parteifreunde nicht gesehen, oder haben sie es nicht sehen wollen? Gewiß, Helmut Schmidt meinte 2011, mit ihm hätte es die Aufnahme Griechenlands in den Euro nicht gegeben. Aber der Altbundeskanzler ist längst als Meister der nachträglichen Warnung bekannt, und wäre es allein nach ihm gegangen, hätte wohl auch der bethlehemitische Kindermord nicht stattgefunden. Mit Blick auf Griechenland muss man jedenfalls konstatieren: Das Versagen der griechischen Sozialisten ist auch ein Versagen der deutschen. Während sie die Militärdiktatur der Obristen immer wieder scharf angingen, fanden sie für die Totalkorrumpierung der griechischen Demokratie durch ihre Gesinnungsgenossen keine Worte. Und auch heute gibt es in der SPD niemanden, der mal nach den Risiken internationaler Solidarität fragt.

Keinen geringen Anteil an dieser falschen Rücksichtnahme haben auch Brüssel und Straßburg. Viele Parlamentarier, Beamte und Mitglieder der Exekutivorgane sehen sich dort täglich. Man kennt sich, schätzt sich, bildet Fraktionen, Interessensgruppen, Seil- und Freundschaften. Der Beginn des ewigen Do ut Des ­– und der Verlust der nötigen Distanz. Kein Wunder somit, dass weder die Statistik-Behörde Eurostat noch die Europäische Zentralbank oder das Parlament die Verschuldung der europäischen Länder auf die Agenda setzten. Zwar werden viele die Entwicklung gesehen haben und Fachleute, aber auch EU-Kritiker wie Nigel Farage, haben oft genug gewarnt. Aber ohne Erfolg. Der Gedanke der Freundschaft und internationalen Solidarität, wie auch der Zusammenhalt unter den EU-Parlamentariern wogen offensichtlich schwerer als alle Hinweise auf die aus dem Ruder laufende Verschuldung. Auch hier die alte Weisheit: Beziehungen korrumpieren mehr als Geld. Wie einst im Ostblock deckte der Fetisch der internationalen Solidarität alle Probleme zu, verhinderte rechtzeitige Maßnahmen. So gehört es zu den interessantesten Fragen, ob das Desaster der Staatsschuldenkrise auch dann eingetreten wäre, wenn sich die deutschen Parteien weniger dem Internationalismus als deutscher Interessenspolitik verpflichtet gefühlt hätten – und ob ein vernünftiger Nationalismus der Friedenssicherung und dem Verständnis der Völker nicht zuträglicher ist als der Glaube an den angeblichen Geist der europäischen Gemeinschaft.

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‚Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!’ In der Griechenlandfrage tut die SPD alles, um dieser alten Gehässigkeit noch im nachhinein Berechtigung zu verschaffen.

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„Es hat nie eine arabische Modernität gegeben. Gesellschaften, die sich auf ein religiöses Menschenbild gründen, können nicht modern sein.“ Der Schriftsteller Ali Ahmed Said Esber