Symbolisch: Tattoos und Mainz

Welch unterschiedliche Reaktionen Gewaltsymbole wie Galgen oder Guillotine hervorrufen, war nicht nur auf dem Blog von Tichy zu lesen. Bei Demonstrationen gegen TTIP sind Tötungsautomaten Ausdruck zivilgesellschaftlicher Besorgtheit, bei Pegida Zeichen für angebliche Radikalisierung und Menschenverachtung. Ach je. Erinnert sich wirklich niemand mehr an die Demonstration gegen die Nachrüstung 1983 in Bonn? Da gehörten Galgen und Guillotine zur folkloristischen Grundausstattung aller Linken, und überall wurden Puppen von Uncle Sam verbrannt. Ebenso amüsant wirkt der Hinweis vor allem grüner Politiker auf die angebliche Gewaltbereitschaft der Dresdner Demonstranten. Denkt keiner mehr an Brokdorf, Wackersdorf oder Startbahn West zurück, die doch lange zu den Gründungsmythen der GRÜNEN zählten? Das Ende der Zivilgesellschaft ist das eine so wenig, wie es das andere war.

* * *

Zeitungslese 1, Sonntagabend: Noch weiß man nichts über Motivlage oder Verbindungen des Täters von Köln, und Köln ist weit von Dresden. Doch für Peter Huth, Chefredakteur der B.Z. und in stellvertretender Position bei BILD, stehen schon einen Tag nach dem Messerangriff die Verantwortlichen fest. Es sind die Anhänger von Pegida, in seinen Augen „Straftäter und ihre Mitläufer“. Das ist dann schon ein weiter und völlig neuer Täterbegriff: Nicht bloß Sippen-, sondern Städtehaft. Und selbstverständlich will Huth das Demonstrationsrecht gleich mitabschaffen. Denn hier würden „aus Worten Taten“. Als muslimische Attentäter unter Alahu-Akbar-Rufen die Redaktion von Charlie Hebdo und Kunden eines jüdischen Supermarktes massakrierten, klangt das noch anders. Da hatte all dies nichts mit dem Koran zu tun.

Zeitungslese 2: In der ZEIT plädiert der bosnische Filmemacher und Künstler Adnan Softic (40) unter der Überschrift „Mehr Balkan wagen“ für kulturelle Diversität. Die jetzt einwandernden Migranten „werden unser nationales Geschichtsbild zerstören. Dafür müssen wir ihnen dankbar sein.“ Ganz abgesehen davon, dass der Balkan kaum als Beispiel für multikulturelle Stabilität und Friedlichkeit gelten kann, findet sich die interessanteste Information am Ende des Artikels: Softic ist, wer kann es ihm verdenken, 1992 im Alter von 17 Jahren nach Deutschland gekommen, also kurz nach Beginn des Jugoslawienkrieges. Seitdem lebt er in Hamburg. ‚Mehr Balkan wagen’ ist mithin kaum die Maxime seines eigenen Lebens. Aber so jemand gilt der ZEIT als Experte in Sachen Vielvölkerstaat und Multikulti.

* * *

Der Politiker XY, so ein Moderator im Radio, fürchte ‚schlechte Presse’. Unwillkürlich der Gedanke: Gibt es noch eine andere?

* * *

Im Café. Neben mir durch und durch bürgerliche Kunden, die überwiegend die Pensionsgrenze erreicht haben. In der euphemistischen Sprache des Marketings: Best Ager, Silversurfer, hier aber eher der blasse, geduckte Typus. Einer schiebt die Ärmel seines Hemdes hoch, sichtbar wird ein kleines Tattoo aus Buchstaben.

Nun darf jeder mit seinem Körper machen, was er will. Doch sind Tattoos wohl mehr als nur Ausdruck eines ästhetisch nicht immer überzeugenden Willens zur Selbstgestaltung. Vielmehr zeigt sich in ihnen jene Mischung aus privatisiertem Individualismus und öffentlicher Konformität, die dieses Land prägt: Mut gibt es nur im ganz Privaten. Dort ist man ein bißchen Paradiesvogel, öffentlich jedoch graue Maus. Selbst der bravste Finanzbeamte möchte heute hipp sein, ein Tattoo haben, aber die offene Abweichung scheut er dann doch. So greift er zur Differenz in homöopathischer Dosierung: Zu Buchstaben, Jahreszahlen, Namen der Liebsten oder zu irgendwelchen banalen, verstörungsfreien Motiven wie Delphinen, Schmetterlingen, Tribals – und zwar dort, wo nur Angehörige, Sportfreunde und Totenwäscher sie sehen. So gaukelt man sich vor, nicht angepasst zu sein – während man dort, wo Mut wichtig wäre, also vor allem in der öffentlichen Debatte, dem glattesten Konformismus frönt. Ein Volk der öffentlichen Linientreue, privat aber total unique. Wer’s glaubt.

* * *

Heute mein Hauptstück an anderer Stelle, nämlich im Newsletter des Deutschen Arbeitgeberverbandes. Wer sich über das herrschende Staatsverständnis informieren will, muss manchmal nach Mainz schauen, einer nicht nur im Karneval närrischen Stadt.

* * *

Akif Pirincci. Persönlich keine angenehme Gestalt, literarisch meist mit Lust in der Gosse. Nun also seine hasserfüllte, primitive Rede in Dresden. Hatte irgendjemand anderes erwartet? Rätselhaft allerdings einige Kommentare, wonach Pegida nun ihr wahres Gesicht gezeigt habe. Doch berichten die gleichen Zeitungen, dass viele der Demonstranten gepfiffen, „aufhören“ gerufen oder kurz nach Beginn der Rede den Heimweg angetreten hätten. Offensichtlich ist Pirincci gerade nicht das ‚wahre Gesicht’ Pegidas. Aber selbst derart schlichte Schlüsse scheinen viele zu überfordern.

Zum Stand dieses Landes: Verleumdung und Niedergang

Was herrschaftsfreier Diskurs ist, zeigt einmal mehr der Berliner Tagesspiegel, schon länger ein Blatt ohne jede Haltung. Dort darf ein Tobias Bütow aus dem Hinterhalt der Schäbigkeit auf den renommierten Historiker Jörg Baberowski anlegen. Baberowski, bekannt durch standardsetzende Werke zum Stalinismus, hatte kürzlich mit Blick auf die ‚Flüchtlingskrise’ in der FAZ Bedenken gegen die Erosion des Rechtsstaats und die Einheitlichkeit der veröffentlichten Meinung formuliert. Nun folgte die Denunziation. „Vorwürfe, dass er der extremen Rechten angehöre, mehren sich. Auch in französischen Medien ist davon die Rede.“ Wer derart absurde Vorwürfe erhebt und wo, welche französischen Medien gemeint sind, wer sich dort angeblich mit dem „einstmals (!) angesehenen Historiker“ befasst und inwieweit irgendeiner dieser Anwürfe berechtigt ist, wird nicht erklärt. Allein die bloße, quellenfreie Behauptung genügt dem Tagesspiegel. So verstecken sich Feiglinge hinter allerdünnsten Formulierungen. Erbärmlich. Wer Herrn Bütow trifft, sollte ihm „ins Gesicht schlagen“.

Kleiner Scherz, nicht zu befolgen. Ich zitiere damit nur aus einem Leserbrief auf ZEIT.online, der sich, neben ähnlichen weiteren, vor einem Jahr auf mich bezog – und tatsächlich eine ‚Leseempfehlung’ der ZEIT-Redaktion bekam. Allerliebst. ZEIT und Tagesspiegel sind publizistische Schwestern, Giovanni di Lorenzo ist bei beiden in leitender Funktion. Dass die ZEIT kürzlich dem Schriftsteller Botho Strauß, der aus poeto-kulturellen Gründen vor der Zuwanderung warnte, Demenz und schwindenden Geist attestierte, passt ins Bild einer entfesselten Denunziationskultur.

* * *

Im Rahmen eines Interviews werde ich gefragt, wie Deutschland im Jahr 2035 aussehen werde. Die Antwort ist nicht leicht, Glaskugeln finden sich nicht auf meinem Schreibtisch. Dennoch ein Versuch.

Aller Voraussicht nach wird die Regierung der illegalen Invasion noch eine Weile zuschauen. Wegen der Winterstürme auf dem Mittelmeer und auf den Hochlanden in Afghanistan, Irak und Syrien wird der Zustrom ohnehin geringer, ab März wieder zunehmen. Mitte oder Ende 2016 wird auch die SPD einsehen, dass es so nicht weitergeht, und der Grenzschließung zustimmen, EU hin oder her. Bis die Grenzzäune stehen, werden rund 2-3 Millionen ‚Flüchtlinge’ eingewandert sein. Da die Lage in Syrien, Nordirak und Afrika auf Jahre hin wenig einladend bleibt und Asylverfahren der Rechtsanwaltsbranche einträgliche Geschäfte sichert, wird nur in Einzelfällen abgeschoben. Also richten sich die Migranten dauerhaft hier ein. Über den Familiennachzug kommen in den folgenden Jahren weitere 5 Millionen Fremde ins Land, davon 90% Muslime. Ob darüber hinaus über EU-Quoten oder im Rahmen deutscher humanitärer Alleingänge weitere Migranten einwandern, ist nicht zu sagen und bleibt außer Betracht. Unwahrscheinlich ist es nicht.

Die meisten der rund 8 Millionen neuen Einwohner sprechen kein Deutsch, viele können weder lesen noch schreiben. Für das Wirtschaftsleben sind sie, von Handlangerjobs abgesehen, unbrauchbar. Das bestätigen auch die nun bekanntgewordenen Prognosen von Frau Nahles zur künftigen Zahl von Hartz IV-Empfängern. Hinzu kommen kulturspezifische Hürden. Viele Afghanen und Afrikaner sind in halbkriminellen Clanstrukturen aufgewachsen, die Idee der bürgerlichen, regelmäßigen Arbeit ist ihnen fremd. Schon jetzt berichten Sozialarbeiter, viele jugendliche Migranten – also die Mehrheit – würde allein nach dem Recht des Stärkeren leben; jeder Respekt vor dem Eigentum oder sonstigen Grenzen fehle. Von der kulturkreisbedingten Faulheit, Lethargie und Bildungsferne speziell der Muslime war hier schon öfter die Rede. Dass diese Prägungen sich ändern, ist so wenig zu erwarten wie ein Gelingen der Integration. Bisher sind alle europäischen Länder hieran gescheitert, und zwar ohne Ausnahme und trotz milliardenteurer Hilfsprogramme.

Die acht Millionen Zuwanderer müssen nicht nur versorgt, sondern unterrichtet und ausgebildet werden. Das ist schlicht nicht möglich. Es fehlt an Lehrern, die Deutsch als Fremdsprache lehren können, es fehlt an Sozialarbeitern und Betreuern. Zu erwarten ist daher, dass sich viele Migranten gleichsam unbegleitet in der neuen Heimat einrichten – ohne die Sprache zu lernen, ohne Aussicht auf irgendeinen Job. In den Schulen wird das Niveau noch deutlicher sinken, der Weg vom Unterricht zur therapeutischen Verwahrung weiter beschritten. Privatschulen werden boomen, Leute mit halbwegs bürgerlichen Ansprüchen an die Ausbildung ihrer Kinder in bessere Viertel wegziehen. Das verstärkt Segregation und Ghettoisierung, die schon existierenden Parallelgesellschaften und No-Go-Areas werden wachsen.

Schon jetzt erfordert die Versorgung der Migranten Milliarden, weit größere Beträge werden Krankenversorgung, Integrationsmaßnahmen, Wohnungsbau und die Mitte 2016 beschlossenen Grenzsicherungen verschlingen. Noch wehrt sich die Regierung gegen Steuererhöhungen, würde dies die Willkommenskultur doch endgültig kippen lassen. Also wird man zuerst die Haushaltssperre aufheben, schon lange ein Dorn im Auge der SPD, und neue Schulden machen. Auch das wird allerdings, wie schon jetzt in Griechenland, spätestens 2025 an ein Ende kommen. Dann bleiben nur neue Steuern. Dass die Regierung dann die Wirtschaft belastet, die doch Arbeitsplätze für all die Einwanderer stellen soll, ist unwahrscheinlich; auch die Erhöhung der Einkommenssteuer wird nicht reichen. So werden vermutlich Abgaben und solche Steuern erhöht, die alle betreffen: Mineralöl-, Versicherungs-, Mehrwertsteuer. Die Vermögenssteuer wird kommen und damit denen die Vermögenssubstanz entziehen, die ihr Geld nicht für Reisen oder Konsum ausgegeben, sondern für ihre Kinder Werte geschaffen haben.

Auch diese Mehreinnahmen werden dauerhaft nicht genügen. Allein die Krankenversicherung von 8 Millionen Einwanderern kostet – ohne die Aufwendungen für Zahnbehandlungen ­– nach heutigem Stand 24 Milliarden Euro pro Jahr. Ferner gehen die Babyboomer in 10-15 Jahren in Rente, werden also von Steuerzahlern zu Transferempfängern. Dass dann die Neudeutschen und ihre bildungsfernen Nachkommen die Sozialversicherungen tragen, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit muslimischen Einwanderern nicht zu erwarten. Folglich müssen Renten-, Pflege- und KV-Leistungen massiv gekürzt werden. Ebenso wird Hartz-IV auf den Prüfstand kommen. Mit dem Argument, den sozialen Frieden erhalten zu müssen, wird der Staat auf weitere Vermögenswerte zugreifen, sei es über Zwangshypotheken oder das Verbot von Auslandsbesitz. Die Worte des Essener Bischofs Franz-Josef Overbeck, Deutsche müssten Abschied „vom gewohnten Wohlstand“ nehmen, sind – auch wenn vom Kirchenmann eher als Glück verstanden – die treffende Einschätzung des Kommenden: Das Wohlstandniveau in Deutschland wird deutlich sinken, oder richtiger: Die Deutschen werden erfahren, was Armut wirklich heißt, und zwar weit entfernt von der jetzigen Armutsdefinition der Sozialverbände.

Einher damit gehen politische Veränderungen. Weder die Wählerschaften der CDU noch die der SPD werden dem fiskalischen Entzug ihrer Lebensleistung freundlich zuschauen. Auch die sprunghaft steigende, klar migrationsbedingte Kriminalität sorgt dafür, dass sich die Wähler in Scharen abwenden. Sollte es zu schweren terroristischen Anschlägen durch eingewanderte Dschihadisten kommen, wird sich dieser Trend dramatisch verschärfen. So werden die beiden großen Volksparteien vermutlich untergehen. Zu groß ist der Vertrauensverlust in die Regierungsparteien, nicht sichtbar eine Person, die den Kurs ändern könnte. Neue Parteien mit klar konservativem Profil entstehen, wie schon in Frankreich, Holland, Finnland, Schweden, Ungarn oder Dänemark. Das wird die innere Spaltung des Landes vertiefen. Auf der einen Seite GRÜNE, LINKE und frühere Sozialdemokraten der Fahimi- und Nahles-Fraktion, ihnen gegenüber die konservativen Neuparteien. Zwischen beiden herrscht, wie derzeit in den USA, keine Verständigung. Politisch ist das Land kaum noch handlungsfähig.

Auch die Einwanderer werden Parteien gründen. Da sich viele von ihnen über ihre Religion als Gemeinschaft verstehen, zu existierenden und teils ‚christlichen’ Parteien aber keine Bindung haben oder haben wollen, werden sie weitgehend einheitlich für ihre Neugründungen stimmen. Damit werden sie erst lokal-, dann auch bundespolitisch eine Macht, die Einfluß auf Gesetzgebung und Erziehung nimmt und vor allem Transferleistungen für ihre Wähler sichert.

Spätestens dann, voraussichtlich um 2025, werden die Verteilungskämpfe schärfer, eventuell verstärkt durch den Streit um neue, pro-islamische Gesetze. Alle Parteien werden sich radikalisieren, weil sie nur dadurch ihre Wähler halten können. Diese Veränderungen werden auch Institutionen wie Bundesverfassungsgericht, Justiz oder Bundeswehr erfassen und wandeln. Das Gemeinsame schwindet, die Gegensätze werden an Kraft gewinnen.

Folgt man diesen Überlegungen, bleiben – jenseits der unvermeidlichen Verarmung – für 2035 drei Szenarien: Deutschland ist auf dem Weg, den die Türkei in den letzten Jahren genommen hat, also zu einem islamischen, wenn auch offiziell noch säkularen Staatswesen. Zweite Möglichkeit: Bürgerkrieg, wie ihn alle Multikultistaaten, ob Jugoslawien, Ruanda oder Libanon, irgendwann erleben. CIA-Studien prognostizieren solche Konflikte in Westeuropa für 2030. Drittens, aber am wenigsten wahrscheinlich: Rechte Parteien haben die Regierungsverantwortung übernommen und setzen eine radikale Integrationspolitik durch: Wer sich nicht vollständig assimiliert, muss das Land verlassen. Staatsbürger- und Sozialrecht werden entsprechend geändert, Transferleistungen für Migranten weitgehend gestrichen. Wenn sie klug sind, nehmen diese Parteien all jene mit, deren Position oder Leben vom Islam bedroht wird: Frauen, Homosexuelle, Juden, Intellektuelle. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Re-Christianisierung im Sinne eines konservativen Christentums. Deutschland bleibt zwar ein westliches Land, wird aber deutlich weniger freiheitlich und liberal. Die gesellschaftliche Spaltung wirkt auf Jahre fort.

* * *

Auch der Begriff ‚Parallelgesellschaft’ ist ein Euphemismus. Darauf weist der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz hin. Richtigerweise müsse man von Contra-Gesellschaft sprechen, also von einer, die der anderen, westlichen Gesellschaft feindlich gegenübersteht.

Europäische Werte, unverhandelbares Lebensrecht

Ein Wort geht um: „Europäische Werte“. Auf sie wird häufig verwiesen, fragt man nach einem Grund für die Aufnahme der ‚Flüchtlinge’. Was der Verweis meint, bleibt jedoch unklar. Das Asylrecht zumindest ist kein universeller europäischer Wert. Einige Herrscher haben zuweilen Verfolgte aufgenommen, andere aber nicht; auch derzeit sind die Meinungen über die Reichweite des Asyl- oder Flüchtlingsrechts durchaus geteilt. Ebenso haben alle sonstigen Werte, die ins Feld geführt werden, in der europäischen Geschichte keine dauerhafte Verankerung: Religiöse oder sexuelle Toleranz war Katholiken wie Protestanten über Jahrhunderte fremd, wirtschaftliche Not kein Grund für staatliche Hilfe, Krieg kein Anlaß zum Eingreifen. Dem Gedanken eines allgemeinen Lebensrechts steht in diesem Land die Abtreibungspraxis entgegen, und Barmherzigkeit war immer die Sache des Einzelnen, nicht die von Regierung oder Gesellschaft. Eine Pflicht zur Nothilfe lässt sich geistesgeschichtlich mit der europäischen Geschichte kaum begründen.

Wer länger über den Begriff nachdenkt, findet nur einen einzigen Wert, der die Europäer über Jahrhunderte einte, ob Sozialisten oder Reaktionäre, Katholiken und Protestanten, Kommunisten wie Anhänger der Monarchie: Der Antisemitismus. Wohl deshalb ist er so unausrottbar. Allen großspurigen Verklärern Europas sollte das zu denken geben. „Europäische Werte“ ist ein eher vergifteter Begriff.  

* * *

Mal eine einfache Rechnung. Laut Auskunft der Debeka sind für einen 25-jährigen Mann Krankenversicherungskosten von 250 – 300 Euro im Monat anzusetzen; Frauen kosten etwas mehr, doch dürfe ihnen dies aufgrund der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung der EU nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Ein Thema für sich, aber hier nicht von Belang. Geht man vom niedrigeren Betrag aus, hat man jährliche Kosten von 3000 Euro pro Kopf. Für die 1,5 Millionen Flüchtlinge, denen Frau Merkel eine kostenlose Krankenversorgung in Aussicht stellt, summieren sich die Kosten mithin auf jährlich 4,5 Milliarden Euro – ohne Berücksichtigung etwaiger Traumatisierungen, eingeschleppter Krankheiten, kostspieliger Zahnbehandlungen. Kommen über den Familiennachzug wie bisher 2,6 Personen pro Einwanderer, steigen die KV-Kosten für die insgesamt 5,4 Millionen Migranten auf 16,2 Milliarden Euro – pro Jahr, beim niedrigsten anzusetzenden Satz, ohne Berücksichtigung weiterer Zuwanderer. Und all dies aus Versicherungsrücklagen, in die die Migranten nicht einen einzigen Cent eingezahlt haben, und ganz abgesehen von den sonstigen Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Wohnungsbau, Integration. Das kann man großzügig nennen, oder auch die Ausplünderung eines Landes und seiner Beitragszahler.

* * *

Bei einem Vortrag von Itamar Marcus, dem Vorsitzenden der Palestinian Media Watch, einer israelischen Organisation, die sich mit den staatlichen Medien, aber auch der Erziehungspolitik der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) befasst. Derzeit seien mindestens 25 Schulen nach Attentätern benannt, auch Sportveranstaltungen würden regelmäßig die Namen von ‚Märtyrern’ und Dschihadisten tragen. Von der verbindenden Kraft des Sports wolle die PA allerdings nichts wissen. Fußballspiele oder sonstige sportliche Begegnungen zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen seien ausdrücklich verboten; als dennoch eines stattfand, forderten die palästinensischen Offiziellen die Verfolgung des Trainers wegen Landesverrats, ein Mitglied des palästinensischen Olympischen Komites bezeichnete das Spiel als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

In den Schulbüchern der Autonomiebehörde weisen Landkarten Israel als ‚besetzte Gebiete’ aus; ebenso machen es die Kreuzworträtsel der Tageszeitungen. In den Radiosendungen der PA firmieren sämtliche israelischen Städte ausschließlich als ‚palästinensisch’. Erlösung und Frieden, so der höchste palästinensische Religionsgelehrte, würden nicht kommen, solange nicht alle Palästinenser die Juden bekämpften. Ein anderer Offizieller bezeichnet den Anschlag auf Naama and Eitam Henkin, die vor zwei Wochen vor den Augen ihrer vier minderjährigen Kinder ermordet wurden, als ‚nationale Pflicht, die jeder so gut wie möglich erfülle’.

Auch die Kitas vermitteln, wie Aufnahmen des palästinensischen Kinderfernsehens belegen, wertvolle Kenntnisse: Juden werden als – wörtlich – Teufel besungen, als barbarische Affen, Schweine und Sklaven boshafter Gottheiten. Was bei uns ‚Hänschen klein’, sind dort solche Lieder. So prägt man Kinder. Nicht anders die Schulbücher: Karikaturen im Stürmer-Stil, dazu die Erkenntnis, dass es nie eine jüdische oder christliche Geschichte in Palästina gab. Auch Jesus war, folgt man der offiziellen palästinensischen Geschichtsschreibung, kein Jude. So soll jeder Gedanke beseitigt werden, dass möglicherweise auch die Juden aus 3000 Jahren Geschichte einen Anspruch auf Jerusalem und das Land Davids ableiten könnten. Auf der Facebook-Seite zweier Schulen wird neben einem Bild Hitlers dessen Bemerkung zitiert, er habe nur deshalb nicht alle Juden ermordet, um der Nachwelt zu zeigen, warum sie umzubringen seien. Selbst der Holocaust wurde, folgt man dem Geschichtsbild der PA, von den Juden selbst begangen. Und auch sonst sind sie Urheber jeden Zerwürfnisses, wie ein Iman im Staatsfernsehen erklärt: „Wenn sich zwei Fische im Meer bekämpfen, stecken die Juden dahinter!“

Das hat Folgen. 85% der Palästinenser glauben, Juden hätten die Mitarbeiter von Charlie Hebdo, den französischen Polizisten und sogar ihre Landsleute vor dem koscheren Supermarkt in Paris erschossen. Junge Schülerinnen hoffen mit leuchtenden Augen, irgendwann den Bewußtseinsstand jener Terroristin zu erreichen, nach der ihre Schule benannt ist. Und dass Israel die Al-Aqsa-Moschee und den Felsendom in Jerusalem zerstören will, ist für die Hälfte der Palästinenser ausgemacht. Wer mit guten Gründen bei Palästinensern einen Hang zur Verschwörungstheorie und zum debilitätsnahen Spintisieren vermutet, findet hier überreiche Bestätigung.

Aufschlußreich sind aber auch andere Zahlen, die der Chef von Palestinian Media Watch präsentierte: 65% der Palästinenser fordern den Rücktritt von Regierungschef Abbas, 79% halten die PA für korrupt. Für 77% sind Meinungs- und Pressefreiheit nicht gegeben, 70% sind sogar der Ansicht, dass freie Äußerungen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden seien. Und dennoch wird dieses Land, das sogar von der eigenen Bevölkerung außerordentlich kritisch gesehen wird, das in der übelsten Weise Juden dämonisiert, das jede Völkerverständigung und jede Erziehung zum Frieden hintertreibt, von der deutschen Regierung jedes Jahr mit Millionen subventioniert. 2013 flossen 180 Millionen, 2014 215 Millionen Euro. Irgendwoher müssen eben die Mittel kommen, um die Schulen und Schulbücher des Hasses zu finanzieren – und auch die staatlichen Hinterbliebenenrenten, auf die Angehörige palästinensischer Terroristen automatisch Anspruch haben. So wirkt Deutschland mit an der Verhinderung des Friedens im Nahen Osten.

Das Lebensrecht Israels mag tatsächlich, wie deutsche Politiker oft betonen, unverhandelbar sein. Doch scheint ‚unverhandelbar’ nur zu bedeuten, dass man es selbst gegenüber dessen Feinden nicht zum Gegenstand der Verhandlungen macht. (Wer sich ein Bild machen und weitere Absurditäten erfahren will: http://palwatch.org)

* * *

„Die Idee, dass die globale Armut ausradiert werden könnte, wenn nur die Reichen mehr an Arme oder arme Länder geben, ist, obwohl anziehend, einfach falsch.“ So der neue Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton, zitiert in der FAZ. Auch er meint, dass westliche Entwicklungsgelder nur wenig, manchmal sogar kontraproduktive Wirkung hätten, weil das Geld versickere oder korrupte Regierungen stütze. Doch auch diese Erkenntnisse werden ungehört verhallen.

* * *

„Volksverräter“. Der etwas angestaubte Ausdruck, jetzt wieder häufiger zu hören, führt zu der Überlegung, wie wohl die Reaktionen wären, würde Merkel tatsächlich Geld von Saudi-Arabien, der Türkei oder Katar für die Öffnung der Grenzen erhalten. Wer der angeblichen Kultur von Willkommen und Barmherzigkeit huldigt, dürfte daran keinen Anstoß nehmen, bleibt doch die Not der Migranten unberührt. Dennoch würden vermutlich weit weniger dem Landesverrat beihelfen. Bei aller Abwegigkeit des Gedankens: Schon jetzt gibt es einen Kanzler, der von einem quasi-staatlichen Auslandsunternehmen hoch entlohnt wird, das von zentralen politischen Entscheidungen seiner Amtszeit profitiert.

Kultur des Wegschauens: Deutsche Medien

Sichtweisen. Merkel: „Nach mir die Sintflut“. Viele andere: „Vor uns die Sintflut“.

* * *

Vor gut einem Jahr berichtete die BILD am SONNTAG mehrfach über ein kleines Mädchen aus Syrien, das vor Malta aus dem Meer gefischt wurde. Bruder und Schwester waren ertrunken, die Mutter schwer traumatisiert. Auch in anderen Zeitungen waren Reportagen zu lesen über das Leid der Fliehenden und die Dramen ihrer Flucht und Rettung. Die ZEIT widmete ein ganzes Dossier den ersten Schritten einer syrischen Familie in Deutschland, ähnlich machten es Süddeutsche und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Auch das Foto des kleinen ertrunkenen Jungen war noch einmal Anlass zu vielen Home(less)-Stories, also der gefühligen Version von Berichterstattung.

Aus und vorbei. Seit der ‚Flüchtling’ nicht mehr nur ein seltsam folkloristisches Phänomen der italienischen Küste ist, sondern als oftmals unerfreulich aggressiver Typus in deutschen Landen auftaucht, meiden viele Zeitungen die allzu große Nähe. Das ist umso erstaunlicher, als diese Woche gleich drei Ereignisse den genauen Blick erfordert hätten. Zunächst wies Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, auf die Kriminalität innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte hin. Vergewaltigung, Nötigung, Raub, Erpressung, sogar Sklaverei und Kindesmißbrauch seien, so Wendt, dort an der Tagesordnung. Dann machte Innenminister de Maizière auf die Gefahr eingeschleuster Terroristen aufmerksam. Und schließlich erschien das Buch der Polizistin Tania Kambouri über ihre Erlebnisse vor allem mit muslimischen Einwanderern, bei denen sich Aggression mit Respektlosigkeit, Anspruchsdenken und offener Verachtung westlicher Werte und Menschen verbänden.

Anlässe genug, diesen Fragen nachzugehen. Doch nicht eine einzige der führenden deutschen Zeitungen fand sich hierzu am Freitag oder Samstag bereit. Niemand scheint in den Lagern recherchiert, niemand sich bei Herrn Wendt erkundigt zu haben, wie denn die Zustände nun tatsächlich seien – oder bei Polizisten, Übersetzern und Betreuern; niemand bei den Einwanderern. Seit dem Interview von Frau Merkel bei Anne Will findet die Invasion und ihre Folgen nur noch auf der Metaebene statt, als theoretische Erörterung: Ob man Grenzen schließen könne, ob das Asylrecht ein Limit habe, ob „wir“ es schaffen könnten, ob der Konflikt zwischen Seehofer und Merkel eskaliere. Der Flüchtling, wenn er denn je einer war, kommt nicht mehr vor. Plötzlich will niemand mehr so genau wissen, wer da nun wirklich im Land ist. Seit sich selbst bei Chefredakteuren herumgesprochen hat, dass nicht alle Invasoren Ärzte, Facharbeiter, hübsche Kinder oder photogene junge Frauen sind, seit immer mehr Klagen selbst der gutmütigsten Helfer über rabiate und unverschämte Migranten bekannt werden, meiden die Medien das Thema, als könnte zu viel Wissen um die Neuankömmlinge die Willkommenskultur endgültig kippen lassen. Statt konkreter Berichterstattung aus den Heimen ergeht man sich jetzt lieber in Erörterungen grundsätzlicher Menschheitsfragen. Und zwar überall, als hätte jemand auf den Knopf gedrückt, als gäbe es eine Vereinbarung zum Wegschauen. Vergewaltigung, Islamismus, gar Sklaverei in den Lagern? Der Migrant nicht als Opfer, sondern als brutaler Täter, als Antisemit und Kinderschänder? Nicht unser Thema! Von der Kernaufgabe der Medien, über gesellschaftliche Fehlentwicklungen und Gefahren zu berichten sowie über die hierfür Verantwortlichen, scheinen die Zeitungen derzeit weit entfernt.

Hierzu noch eine Lektüreempfehlung: Die Liste der Vergewaltigungsfälle, veröffentlicht schon am 18. September vom Gatestone-Institut. Autor Soeren Kern spricht von einer “Vergewaltigungsepidemie” unter Migranten. (Dank an G.H. für den Hinweis)

* * *

Lieblingsfund der Woche: Was haben die Diktatoren des Nahen Ostens und Libyens in den letzten 20 Jahren gemacht? Ihre Länder ausgebeutet, andere destabilisiert, dem internationalen Terrorismus Geld gegeben? Auch. Aber vor allem „bewachen diese Männer für uns die Ölquellen und halten uns die arabischen und afrikanischen Flüchtlinge vom Hals.“ So Bernd Ulrich in der ZEIT. Saudi-Arabien, Katar, Irak, vor allem aber der Iran als Freunde des Westens, die uns die Flüchtlinge vom Hals halten. Drollig. Und so auch alles andere im Aufmacher der ZEIT.

* * *

Kennt jedes Kind: Wenn man die Augen zusammenkneift, ‚sieht’ man Farben. Das ist eine hübsche Metapher für Multikulti: Buntheit stellt sich ein, wenn man die Augen fest verschließt.

* * *

Über 90% der BILD-Leser, so schreibt der BILD-Autor Hugo Müller-Vogg bei Tichy,  seien gegen die Invasion der Flüchtlinge und damit gegen den Refugees-Welcome-Kurs ihrer Zeitung. Das dürfte bei vielen anderen Blättern, nimmt man taz, SZ und ZEIT aus, kaum anders sein. Dennoch kaum eine kritische Stimme zur Einwanderung. Muss man sich ernsthaft über den Einbruch der Auflagenzahlen wundern? Rätselhaft allein ist das Verhalten der verantwortlichen Verlagsleiter, Vorstände, Geschäftsführer. Würden BEEF oder KICKER so konsequent an den Einstellungen ihrer Leser vorbeischreiben und beispielsweise plötzlich die Vorteile der veganen Ernährung oder des Handballs bejubeln, würden die Chefredakteure nicht lange überleben. 

Ein kluger Kopf bemerkt dazu: „Es ist wie 1989. Auch da haben die Chefredakteure von STERN, ZEIT, taz und SPIEGEL erst am Abend des 9. November bemerkt, wie hartnäckig sie jahrzehntelang ihre Leser über die DDR desinformiert hatten. Das wiederholt sich nun in der Flüchtlingskrise.“

* * *

Zur Klarstellung: Asylberechtigt im Sinne von Artikel 16a Grundgesetz sind die Migranten aus Syrien, dem Irak und Afrika zumeist nicht, nicht einmal ‚Flüchtlinge’ im Sinne der EU-Richtlinie. In beiden Fällen fehlt die persönliche Verfolgung; Krieg allein genügt nie als Asyl- oder Fluchtgrund. Insofern ist die Diskussion um angeblich notwendige Änderungen des Asylrechts eine Scheindebatte, ein Taschenspielertrick: Wird die Migrations- zur Asylfrage, fällt jede Regulierungsmaßnahme in den Bereich des Grundgesetzes. Das ist psychologisch eine ganz andere Hürde als die Änderung beispielsweise einer Verwaltungsvorschrift zum Leinenzwang. Auch Frau Merkel befeuert diese Irreführung. Ihr Verweis auf die fehlenden Asylobergrenzen ist nichts anderes als der Versuch, ihre eigene Untätigkeit als grundgesetzlich vorgegeben und damit alternativlos erscheinen zu lassen. Was sie tatsächlich sagt, klingt weniger grundgesetzlich-erhaben: Illegale Einreise kennt bei mir keine Obergrenze.

* * *

Linkes Mantra: Europäischer Nationalismus ist böse; der viel rabiatere Nationalismus aller arabischen Völker – und damit auch vieler Migranten – ist dagegen Ausdruck ihrer kulturellen Eigenständigkeit.

Humanität als Totschlag

Wen schon häufiger das Gefühl beschlich, dass selbst die katholische Kirche in Deutschland nur noch von unverantwortlichen Schwätzern beherrscht wird, sollte das Interview mit Kardinal Marx im Merkur lesen. Darin vertritt Marx nicht nur die Ansicht, jeder Mensch habe „das Recht, überall ein- und auswandern“, sondern lobt auch die Kanzlerin für ihren Rechtsbruch: „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Fast wie der Jubel über das Ermächtigungsgesetz. Deutsche Christen.

* * *

Nach den Schlägereien zwischen verschiedenen Religionsgruppen in den Aufnahmeeinrichtungen plädieren GRÜNE und andere Linke für strikte konfessionelle Trennung. Während man den Deutschen jeden Multikulturalismus zumutet, sollen für Einwanderer monokulturelle Zonen geschaffen werden.

Diese Haltung wird bestätigt durch die Erfahrungen von Leuten aus Hamburg und dem Taunus, die sich an ihre jeweiligen Stadtverwaltungen mit dem Angebot wandten, in ihrem Haus eine Wohnung für eine Migrantenfamilie bereitzustellen. Allerdings, so die Bedingung, sollte es sich bitte um christliche Familien handeln. In beiden Fällen der barsche Bescheid, man könne sich die konfessionelle Zugehörigkeit nicht aussuchen.

* * *

Abendessen im Kreis sehr vermögender Leute. Außer mir plädieren alle für den Mindestlohn. Dass die Lohnhöhe von Tarif- oder Vertragsparteien bestimmt werden sollte, dass die Regulierung einen schweren Eingriff in Eigentum und Privatautonomie darstelle, wird ebenso verlacht wie der Hinweis auf den seinerseits unsozialen Charakter jeder Mindestentlohnung. Denn warum sollen andere Geringverdiener, die knapp über dem Mindestlohn liegen, die künstlich überhöhten Preise zahlen? Doch kein Argument dringt durch. Für die anderen Gäste zählt nur die Menschenwürde. Die aber verlange einen Mindestlohn, von dem man eine Familie ernähren könne. Auf dem Nachhauseweg der Gedanke: Es gibt in Deutschland kaum noch ein gesellschaftliches Thema, das nicht unter Verweis auf angebliche Humanitätsforderungen diskutiert und beendet wird. Asyl, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegseinsätze, homosexuelle Gleichstellung, Inklusion. Das neue Totschlagsargument heißt ‚Humanität’.

Wenn der Staat Arbeitnehmern ein Mindesteinkommen sichern will, mag er das tun. Doch sollte dies über Subventionen erfolgen, über die sogenannte ‚Aufstockung’, nicht über Mindestlöhne – schon um deutlich zu machen, dass jene Arbeit nicht wirklich so nachgefragt wird, dass sie den Mann ernährt. Im Grunde ist der Mindestlohn nur ein Täuschungsmanöver: Statt für Lohnzuschüsse das klassische Instrument der Umverteilung zu nutzen, nämlich Steuern, schreibt man lieber Mindestlöhne vor. So drückt sich die Politik vor Steuererhöhungen und macht sich einen schlanken Fuß.

Ebenfalls ein Totschläger für fast jedes Gespräch: Die Berufung auf persönliche Erfahrungen. Kein sachlicher Vortrag wird angenommen, das eigene Leben zum Maßstab der Weltpolitik gemacht. Auch eine Form der Überhebung. In Amerika hörte ich einst den schönen Satz: „Jeder hat seine Biographie. Aber nur Verlierer reden darüber.“

* * *

Aus sicherer Quelle: Letzte Woche habe Frau Merkel die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen respektive einbestellt, und alle seien gekommen. Die Unabhängigkeit von ARD und ZDF. Dabei muss sich die Kanzlerin gar keine Sorgen machen: Die Sender haben sich doch längst selbst gleichgeschaltet.

* * *

Ein Freund erinnert an den Abend nach der ersten freien Wahl in der DDR, als Otto Schily auf die Frage, warum die CDU so stark abgeschnitten habe, eine Banane aus der Tasche zog. Für Schily war der Mauerfall keine Folge des Freiheitswillens Hunderttausender, sondern kapitalistischer Konsumwünsche. War die Geste damals abgeschmackter Unfug, wäre sie gegenüber den Wirtschaftsflüchtlingen, die ohne Not und Verfolgung derzeit ins Land kommen, nicht ohne Berechtigung – zumal einige Afrikaner durchaus Facharbeiterkenntnisse in der Kultivierung dieser leckeren Südfrucht besitzen dürften. Aber gegenüber diesen Konsumismus-Migranten schweigen alle Linken. Mal wieder reverser Rassismus.

* * *

Das Grundgesetz mag unsere ‚Willkommenskultur’ sein, also das rechtliche Minimum definieren, das Gäste beachten müssen; unsere Leitkultur – wie jetzt immer öfter zu hören – ist es ganz gewiss nicht. Die deutsche Kultur ist etwas älter als das Grundgesetz, und sie ist etwas völlig anderes. Auch stellt der Verweis auf das Grundgesetz als Leitkultur alle Ostdeutschen seltsam kulturfrei. Hatten die vor 1990 keine Kultur, so wenig wie die Deutschen früherer Zeiten?

Leitkultur ist ein Amalgam aus Sprache, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Erfahrungen, Werten, Sitten und Gebräuchen. Der Verfassungsrahmen ist nur der allerkleinste und keineswegs prägende Bruchteil jeder Kultur. Alle westlichen Länder bieten mehr oder minder denselben Grundrechtsschutz, dennoch sind ihre Kulturen völlig verschieden. Deshalb ist Integration eben weit mehr als bloße Gesetzestreue – und sie verlangt auch mehr, wenn man sie denn verlangt. Ebenso ist umgekehrt der Abstand zwischen Leitkultur und Grundgesetz sichtbar: Sehr viele Deutschtürken begreifen sich, selbst wenn sie die rechtlichen Normen dieses Landes beachten, nicht als Deutsche – was sie, Staatsbürgerschaft hin oder her, mangels kultureller Integration auch nicht sind. Eben nur Passport-Deutsche.

Im Kern ist der Verweis auf das Grundgesetz als Leitkultur nur der Versuch, der Frage nach der Nation auszuweichen – und damit den Fragen nach Identität, Abgrenzung und Multikulturalismus. Das war schon im Jahr 2000, als Friedrich Merz den Begriff in die deutsche Debatte einführte, der wahre Grund für die Heftigkeit der Kritik.

* * *

Gesamteuropäisch gesehen ist der Euro der Mindestlohn der Südländer, nämlich die angeblich humanitäre Subventionierung nicht konkurrenzfähiger Leistungen auf Kosten anderer. Wer hier für den Mindestlohn plädiert, kann kaum gegen die Rettung Griechenlands und anderer Länder votieren.