Bitte ein Bit! Willkommenskultur als Kulturverlust

Am Dienstag bei Herrn Lanz ein Germanistikstudent, der syrische Flüchtlingslager besucht hatte. Er selbst stellte sich vor als Angehöriger der „Generation Komasaufen, die endlich aufwachen müsse“. Dem Eindruck nach ein freundlicher junger Mann, wenngleich man ihm die Erschütterung über das Erlebte nicht völlig abnahm; dafür wirkte seine Empörung irgendwie zu glatt, seine Eloquenz zu selbstverständlich. Doch mag ich mich irren.

Inhaltlich allerdings kam von ihm wenig, sieht man von den üblichen Gemeinplätzen ab: Dass die EU mehr tun müsse, dass die Ausgaben für das EU-Treffen in Elmau in keinem Verhältnis zur Flüchtlingshilfe stünden, dass schon die Kategorisierung als ‚Flüchtling’ oder ‚Asylant’ ein Affront sei. Vielmehr müsse man jeden Menschen als Einzelschicksal begreifen, also: Die syrische Lehrerfamilie, der syrische Arzt, etc. Aufwachen, junger Mann! Genau das macht das deutsche Asylrecht, das nicht kursorisch prüft, sondern jeden Fall einzeln. Ein bißchen Recherche vor TV-Auftritten ist nicht immer hinderlich. Im übrigen, das hätte man ihm sagen sollen, ist auch denkbar: Der syrische Dschjihadist, der Vergewaltiger aus Aleppo, der Assad-Geheimdienstmann. Aber denkbar eben nicht für Herrn Lanz.

Sei’s drum. Doch stellt das freundlich-ahnungslose Gerede des jungen Mannes eine andere Frage: Ob nämlich die deutsche Fremdenliebe tatsächlich auf Barmherzigkeit beruht, oder vielleicht eher auf Unbildung, Unkenntnis, Kulturverlust? Nicht einmal ein Germanistik-Student, der die deutsche Sprache, ihre Lieder, Novellen, Balladen und Gedichte lieben und bewahren sollte, mag erkennen, dass mit der derzeitigen Invasion auch Kulturabbrüche einhergehen, wie sie schon überall zu sehen sind. Und dennoch dieses vehemente Engagement für das wahlloseste Willkommen fremder Kulturen? Haben diese Leute wirklich einen Bezug zu dem, was sie studieren, dem ihr Herzblut gelten sollte? Machen sie sich noch irgendeinen Gedanken darüber, was der Kern der Germanistik ist, und was das eventuell auch für ihr Leben und ihre Ansichten bedeutet? Jedes geisteswissenschaftliche Studium beruht auf kultureller Differenz, auf der Eigentümlichkeit des Gegenstandes, seiner Historie und Werte. Nur deshalb gibt es eigenständige Fächer wie Romanistik, Sinologie, Islamwissenschaften: Weil es Unterschiede gibt, weil eben nicht alles Esperanto ist. Aber dem deutschen Studenten bleibt es verborgen. Er repräsentiert den modernen Typus des gutherzigen, aber kenntnisfreien Barbaren des Anything goes. Warum nicht eine Schlachterlehre beginnen, selbst wenn man dem Veganismus huldigt?

So sind die meisten Deutschen längst Bitburger. Im aktuellen Werbespot der Brauerei ist ein Baum zu sehen, der aufs Nachbargrundstück stürzte, und nun nähert sich der verantwortliche Eigentümer mit ein paar Flaschen Friedens-Pils dem Nachbarn. „Wenn aus Nachbarn Freunde werden…“, heißt es im Spot, und natürlich soll das Bier nur der erste Schritt sein zu der sich anbahnenden Freundschaft. Aber die Vermutung liegt nahe, dass bei vielen das Bier nicht nur das Starterkabel der Freundschaft ist, sondern ihr einziger Inhalt. Eben Generation Komasaufen. Wer keine Ahnung von eigenen Werten hat, findet alle Menschen nett, egal was sie glauben, meinen, vertreten. Dem Trinker ist zum Trinken jeder recht, dem Menschen ohne Kultur jeder willkommen. Wer für nichts mehr steht, hat auch keine Gründe, andere abzulehnen. Willkommenskultur als Ausdruck kulturellen Komas. Nicht die klassenlose Gesellschaft ist das Ende jeder Differenzierung und jeder Geschichte; erst die kulturlose Gesellschaft wird das erreichen. Na dann: Bitte ein Bit!

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In letzter Zeit öfter zu hören, auch von Jürgen Opitz, dem christdemokratischen Bürgermeister von Heidenau: „Jedem der Flüchtlingen in der Prager Botschaft wurde über den Zaun geholfen, und es wurde nicht gefragt: Bist Du Wirtschaftsflüchtling, wirst du politisch verfolgt, oder warum wollen Sie die DDR verlassen?“ Äpfel und Kokosnüsse…

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Vor einigen Monaten hatte ich enthemmte Neuköllner türkischer Herkunft, die einen Freund und mich bedrohten und gegen dessen Wagen spuckten, lapidar als ‚Pack’ bezeichnet. Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel, sah hierin einen Grund zur wortreichen Empörung. Nun hat es der Ausdruck in die höchste Politik geschafft, doch schweigt Herr Maroldt zu Herrn Gabriel. Nicht nur begrifflich gehen Pack und Esel manchmal zusammen…

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Auf dem geschätzten Blog von Roland Tichy fordert der Gastautor Finn Meurer eine Vervierfachung des deutschen Wehretats. Dafür hätte ich jede Sympathie, doch muss man fragen: Warum? Für Brunnenbohrungen steht das Technische Hilfswerk bereit, für die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer könnte man Rettungskreuzer chartern. Genuine militärische Aufgaben erfüllt die Bundeswehr längst nur noch sporadisch. Denn es fehlt der politische Wille, und es fehlt der persönliche Mut.

Das liegt an von der Leyen, de Maiziére und Merkel ebenso wie an Steinmeier oder Gabriel. Keiner würde je eine Entscheidung treffen, die irgendwie das Militär ins Spiel bringt – als Militär, nicht als Heilsarmee. Statt dem täglichen Angriff auf die Grenzen Deutschlands entgegenzutreten, leistet die Bundeswehr humanitäre Hilfe. Seit Monaten wird über die kriminellen Schleuserbanden geklagt, gerade wurde in Österreich ein Lastwagen mit 70 Leichen entdeckt. Aber so wie das Militär ist auch der Militärische Abwehrdienst nur Girlande. Staaten wie Israel, die USA oder Großbritannien hätten längst geheimdienstliche Maßnahmen ergriffen, dem täglichen Angriff auf die Grenzen durch das organisierte Schleusertum zu begegnen – die Große Koalition überlässt dies der ohnehin überlasteten Polizei. Das Militärische ist nur noch Maskerade.

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Gehört von einem Kollegen: ‚Die SZ-Beiträge Carolin Emckes, die sich selbst als Philosophin vorstellt, zeichnen ein ebenso deprimierendes Bild vom Zustand der Philosophie wie der SZ’.

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Juristen kennen das Lehrbeispiel für den ‚Übergesetzlichen Notstand’. Eine Lokomotive rast auf zehn Streckenarbeiter zu, die nicht gewarnt werden können. Der Weichenwärter hat nur einen einzigen Weg, den sicheren Tod der Arbeiter zu verhindern, indem er die Weiche umstellt – damit jedoch den ebenso sicheren Tod zweier anderer Arbeiter verursacht. Das Notwehrrecht liefert hier keine Lösung, da Leben gegen Leben steht und juristisch eine Abwägung zwischen gleichwertigen Gütern nicht möglich ist. Daher der Notbehelf des Übergesetzlichen Notstands, der die Wahl des kleineren Übels exkulpiert – allerdings, so in der Diskussion um den Abschuß entführter Passagiermaschinen, nicht von allen Juristen anerkannt wird. Auch in der gegenwärtigen Diskussion zur Migrationsproblematik gilt der simple Gedanke des ‚kleineren Übels’ als unzumutbar: Lieber nimmt man den viel größeren Schaden für das Gemeinwesen hin, als dass man einigen wenigen möglicherweise einen Tort antäte. Fiat justitia, pereat mundus.

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Im Berliner Radio 1 ein Bericht über eine syrische Familie, die nach einem Jahr ‚endlich’ (O-Ton) eine eigene Wohnung erhalten hat, wobei sich der Begriff ‚eigene’ nur auf die Nutzung bezieht. Dass man die Wohnung durch irgendeine ‚eigene’ Leistung sich verdient hätte, ist nicht impliziert: Selbstverständlich zahlt das Amt, also der Steuerzahler, Miete, Strom, Wasser, Heizung.

Interessant ist, dass die Vermieterin der syrischen Familie entgegenkam. Sie habe, weil die Miete ursprünglich die vom Amt bewilligte Maximalmiete überstieg, ihre Forderung reduziert.

Ein schönes Beispiel tätiger Hilfe, aber auch bezeichnend. Seit Jahren herrscht in Berlin eine Wohnungskrise, viele Deutsche suchen ebenfalls bezahlbaren Wohnraum, und die typischen ‚Besichtigungsschlangen’ bis aufs Trottoir hinaus sind allgemein bekannt. Aber ist es denkbar, dass jene Berliner Vermieterin irgendeiner hiesigen Familie derart entgegengekommen wäre und auf Miete verzichtet hätte? Kaum. Der Profit sozialer Bewunderung ist eben höher, wenn man an ‚Flüchtlinge’ vermietet. Rassismus, getarnt als Barmherzigkeit.

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Ein fetter, ungepflegter Mensch verfolgt mich seit Jahren mit Hass und Niedertracht. Er ist ein guter Fernsehkritiker, ansonsten aber ein verbohrter Blockwart. BILD-Leute mochte er nie, doch den tieferen Grund seiner Zuneigung hatte ich vergessen. Nun erinnerte mich ein Freund. Vor Jahren hätte ich am Rande einer Veranstaltung gefragt, wie es sich denn als Minderheit lebe. “Spielen Sie auf meine Homosexualität an?” “Nein, sondern darauf, dass Sie schwul sind, aber trotzdem so gar keinen Geschmack haben. Ist das in Ihrer Community nicht von Nachteil?“ Schallendes Gelächter – auch darüber, zu welch unbekümmerten Frechheiten man früher den Mut hatte. Dann das schöne Gefühl: Das war es wert!

Palmyra auch hier: Deutscher Kulturbruch

Immer wieder der Verweis auf die Bevölkerungsentwicklung, welche die Einwanderung notwendig mache, wolle man Wirtschaftskraft und Sozialsysteme erhalten. Auch auf Seiten der Linken hat das kapitalistische Wohlstandsdenken vollständig triumphiert. Konsumkritik war gestern. Dass mit der Einwanderung von Menschen aus afrikanischen oder muslimischen Kulturkreisen auch ein irreparabler Kulturbruch stattfindet, will niemand wahrnehmen, auch wenn er schon jetzt vielerorts mit Händen zu greifen ist. Welches Kind von Einwanderern kennt die alten deutschen Lieder, die Heiligen in der Kirche, die Märchen von Grimm, Andersen, Hauff? In 50 Jahren wird Eichendorf so vergessen sein wie Jean Paul, wie Dürer oder Heckel, Schubert oder Brahms. Doch warum sie auch erinnern, wenn schon den Deutschen ihr Eigenes so gleichgültig ist?

Im Grunde erleben wir auch hier seit Jahren täglich die Kultursprengungen von Palmyra. Nur heißen sie hier Rechtschreibreform, Einheitsschule, Bologna oder frühkindliche Sexualerziehung. Und die Täter sitzen in der Schulbürokratie und bei der GEW.

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Heidenau. Wie immer die gleichen unerfreulichen, dämlichen Protagonisten, und immer wieder der Rückgriff auf Hitlergruß, SS-Zeichen und Nazi-Gesänge. Nichts beschädigt die richtige Sache nachhaltiger als das Engagement des braunen Gesindels. Dabei müsste auch der dümmste Nazi irgendwann einsehen: Wenn sie die Zuwanderung stoppen wollen, müssten sie für sie demonstrieren, nicht dagegen.

Insgesamt jedoch erstaunlich, wie gelassen die Mehrheit der Deutschen in der so genannten ‚Flüchtlingsfrage’ den zehntausendfachen Rechtsbruch, die Okkupation von Schulhallen und Städten wie auch die offene Ausplünderung hinnimmt. In den USA, Polen, Australien oder Tschechien wäre längst Alarm. Allein für das laufende Jahr schätzt die ZEIT die Zusatzkosten auf rund 6 Milliarden Euro, und wenn der Zustrom anhält, dürfte es in den kommenden Jahren noch weit mehr werden. Der nächste Nachtragshaushalt ist sicher – und das heißt nichts anderes, als dass entweder Abgaben erhöht, Leistungen gekürzt oder per Kreditaufnahme künftige Generationen belastet werden. Der ewige Vorwurf der deutschen Kinderfeindlichkeit, hier stimmt er tatsächlich. Schon jetzt fordern die GRÜNEN migrationsbedingte Steuererhöhungen.

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Wahrnehmungsdifferenzen: In vielen Medien wird die Hilfsbereitschaft der Deutschen als Zustimmung zur Zuwanderung gedeutet. Wer jedoch herumfragt, trifft, bei aller tätigen Barmherzigkeit, immer auf größte Vorbehalte. Das liest man allerdings so gut wie nie.

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Gabriel nennt die Proteste in Heidenau beschämend, und sie sind es in doppelter Hinsicht. Denn beschämend ist auch ihre Einfallslosigkeit. Ein paar Kleinstdemonstrationen vor Flüchtlingsheimen, mal mehr gewalttätig, mal weniger. Damit verschreckt man zuverlässig diejenigen, die nichts mit Rechtsradikalismus oder allgemeiner Fremdenfeindlichkeit zu tun haben wollen, aber der Invasion und dem damit einhergehenden Kulturbruch skeptisch gegenüberstehen. Auch medial sind die Proteste unsinnig, liegen die Heime doch meist in abgelegenen Gegenden. So wird der Protest nicht fühlbar, weshalb ihn weder Politik noch Medien wirklich zur Kenntnis nehmen. Wie es richtig geht, zeigen Linke und Gewerkschaften. Die legen ihre Demonstrationen bevorzugt in Innenstädte oder blockieren – wie Bahn- und Pilotengewerkschaft – die Infrastruktur. Genau diese Form des zivilen Ungehorsams wählen regelmäßig auch die französischen Bauern und Spediteure, wenn sie mit Traktoren oder Lastwagen Straßen, Schienen und Grenzübergänge blockieren. Das wäre auch hier eine Alternative: Schon zehn Lastwagenfahrer, die sich per Schritttempo an verschiedenen Zugangsstraßen zu einer Spontandemo zusammenschließen, könnten jede Landeshauptstadt, das Kamener Kreuz oder den Berliner Ring stilllegen. Auch der Zugang zu den Regierungsmaschinen in Tegel oder Schönefeld wäre leicht zu blockieren, wie auch der Frankfurter Flughafen. Zudem böten Lastwagen oder die Anhänger von Traktoren genügend Fläche, um den Protest zu plakatieren. Schließlich läge in solchen Aktionen auch ein passendes Gleichnis: Die Zuwanderung als wirtschaftliche und zivilisatorische Rückführung Deutschlands in die Schrittgeschwindigkeit, welche die GRÜNEN seit Jahren propagieren… Die mediale Aufmerksamkeit wäre in jedem Fall um ein Vielfaches höher als bei den trostlosen Kundgebungen vor einem der afrikanischen Brückenköpfe irgendwo in der Provinz.

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Am Wochenende nahmen sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein Beispiel an Helmut Kohl und erfanden einen neuen 10-Punkte-Plan, nun zur europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wer ihn liest, erlebt ein Dokument der Einfallslosigkeit: Appelle, Phrasen, Selbstbezichtigungen. „Wir müssen, wir brauchen, wir müssen…“. Was dieses Müssen und Brauchen konkret kosten soll, wird allerdings nicht verraten, wäre es doch das Ende selbst der letzten Hoffnung auf Kanzlerschaft. Aber der Plan ist ohnehin nur PR: Da die anderen europäischen Länder schon bei der ‚gerechten Verteilung der Flüchtlinge’ nicht mitmachen werden, hat er ohnehin keine Aussicht auf Verwirklichung. Doch können sich Gabriel und Steinmeier in ihrem guten Willen sonnen.

Insofern ist der Plan ein genuiner Ausdruck der derzeitigen Politikinszenierung. Statt Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, betreibt man Imagepflege, indem man Diskussionen anstößt. Das Prinzip der SPD-Mitgliederbefragung, nun für gesamtstaatliche Probleme. Kann man deutlicher machen, dass die SPD mit Entscheiden und Regieren überfordert ist?

Folgerichtig enthält das Papier auch kein einziges Wort zu den zwei Fragen, die im Zusammenhang mit der derzeitigen Invasion wirklich wichtig sind, nämlich: Wie viele und wer überhaupt. Eine verantwortungsvolle und mutige Stellungnahme zur ‚Flüchtlings’-Frage würde folgendermaßen aussehen:

1.    Wir können nicht alle Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlinge weltweit aufnehmen. Deshalb brauchen wir Obergrenzen. Die Obergrenze liegt bei XYZ pro Jahr, inklusive eventueller Familienzusammenführung. Ist diese Obergrenze erreicht, hat niemand mehr Anspruch auf Einreise oder Aufenthalt, selbst wenn Asylgründe vorliegen.

2.    Asylsuchende haben Vorrang vor sonstigen Flüchtlingen.

3.    Auch Asylsuchende können ohne Prüfung abgelehnt werden, wenn zu vermuten ist, dass sie keine Affinität zu demokratisch-westlichen Werten haben.

4.    Migranten, die keine Asylgründe vorweisen können (‚Wirtschaftsflüchtlinge’), wird die Niederlassung nur nach Maßgabe ihres wirtschaftlichen oder kulturellen Nutzens für Deutschland gewährt. Das Nähere regelt ein Einwanderungsgesetz.

5. Die Duldung wird abgeschafft.

Der letzte Punkt dient allein dazu, dem zehntausendfachen Mißbrauch durch Kommunen und Landesregierungen Einhalt zu gebieten. Ein Lackmustest für die staatspolitisch-demokratische Verantwortung der SPD wäre vor allem Punkt 3. So wenig, wie man russische Neonazis, hinduistische Religionsfaschisten oder Dschihadisten aus Tschetschenien im Land haben will, möchte man sonstige anti-westliche Elemente. Da keine Koranschule der Welt demokratisch-westliche Werte vertritt, deren Prediger sie im Gegenteil ausnahmslos überall bekämpfen, wären alle Muslime außen vor, mit Ausnahme der Aleviten – die für sich die Scharia ablehnen und daher von 98% der Muslime nicht als Muslime anerkannt werden. Bedingt vor allem durch den weltweiten muslimischen Terror gäbe es allerdings auch dann immer noch genügend christliche, jüdische, buddhistische oder atheistische Flüchtlinge. Nur muss man eben den Mut haben, westliche Werte offensiv zu verteidigen.

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„Wir müssen, wir brauchen, wir müssen“. Das linke „Mea culpa“. Noch immer schämen sich Sozialdemokraten für ihren Wohlstand – oder, nach dem berühmten Plakat von Klaus Staeck, für ihre Villen im Tessin.

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Nachdem einige Zeitungen aus Berichten über den Stand der Verhandlungen von TTIP zitiert hatten, entschied die zuständige Kommissarin Malmström, dass die Berichte nicht mehr verschickt, sondern nur noch in einem gesicherten Leseraum ausgelegt werden. Damit ist nationalen Abgeordneten die Einsichtnahme faktisch verwehrt, die Presse ohne Zugang zu Informationen. Selbst die EU-Abgeordneten können wichtige Verhandlungspapiere nicht einsehen. So viel zum Demokratieverständnis der EU. Man kann es sich nicht ausdenken. Warum die Verhandlungen überhaupt geheim sein müssen, bleibt weiterhin eine unbeantwortete Frage.

Griechenland und das Versagen der SPD

Abendgespräche über die historische Bedeutung der Kanzlerschaft Merkels. Ein Freund kann keinerlei überzeugende Leistung erkennen, ein anderer widerspricht vehement: Merkel werde zweifelsfrei als die bedeutendste Staatslenkerin der deutschen Geschichte gelten. Auf unsere fragenden Blicke der Nachsatz: „Die vielen Neubürger werden dafür schon sorgen.“

Generell die Ansicht: Der große Mangel der deutschen Politik, vor allem aber der Regierung, ist ihre technokratische Geschäftlichkeit, ihre Dienst-nach-Vorschrift-Mentalität. Politik als Beruf, nicht als Berufung. Nirgends sei der Stolz auf westliche Werte zu spüren, wie sie manch amerikanischer Präsident oder Thatcher zeigten, keiner der deutschen Abgeordneten atme Begeisterung für Liberalismus, Demokratie, Republikanismus, niemand scheine diese Werte noch ernst zu nehmen. Jeden Angestellten, der so wenig Herzblut für seinen Beruf offenbarte, würde man fragen, ob er nicht woanders glücklicher wäre. Merkels berühmte Raute als Symbol für innere Distanz und fehlende Passion. Geschäftserledigung ohne Feuer und Idee.

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„Wenn die Flüchtlinge schon hier sind, muss man sie auch gut behandeln.“ Einer der unhinterfragbaren Glaubenssätze der herrschenden Trivialcaritas. Wer es dennoch tut, kann jede Party sprengen. Tatsache ist: Fast 100 Prozent der hiesigen Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge melden sich unter klarem Verstoß gegen Dublin III. Richtig müsste es daher heißen: „Wenn die Einbrecher schon im Haus sind, sollte man ihnen auch Geld, Schmuck und ein Bett anbieten.“

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Der einzige Beruf, an dem Deutschland keinen Mangel an Facharbeitern leidet: Menschenrechtsbeauftragter.

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Von wem stammt folgender Satz? „Wir besitzen den Schlüssel zur wahren europäischen Ordnung. Wir haben das Geheimnis gefunden, wie man den Frieden in Europa erhalten kann.“ Juncker? Barroso? Merkel? Leider daneben. Urheber war der nationalsozialistische Anchorman des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, Hans Fritsche, in seiner wöchentlichen Radiosendung ‚Hier spricht Fritsche’, am 22. März 1945. Ein Satz im Angesicht des Untergangs, zwischen Realitätsverweigerung und Zynismus. Das gilt mit Blick auf Europa unverändert.

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Ein früherer Kollege aus dem Investigativressort der BILD tat sich einst hervor als besonders scharfer Kritiker des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst. Nun höre ich: Der Hauptwidersacher von Tebartz-van Elst innerhalb der Kurie, der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz, ist Pate der Ehefrau des Reporters, hat zudem das Paar getraut. Journalistische Unabhängigkeit ist manchmal Glaubenssache.

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Eine Freundin erzählt, die Klassenlehrerin ihrer 16-jährigen Tochter habe nach den Werten gefragt, die den Schülern wichtig seien. Nach längeren Diskussionen hätten die Gymnasiasten sich auf folgende Rangordnung geeinigt: 1. Toleranz, 2. Tierliebe, 3. Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, 4. Chancengleichheit, 5. Soziale Sicherheit, 6. Religionsfreiheit. Erst auf Platz 7 kommt Demokratie; Meinungs- oder Pressefreiheit wie auch Rechtstaatlichkeit finden keine Erwähnung.

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Mit dem Niedergang der nationalen Idee hat das Internationale Statur und Prestige gewonnen. Stand der Begriff bis in die 1970er Jahre für Lied- und Gedankengut kommunistischer Demokratiefeinde, wird heute mit Internationalität vor allem Weltläufigkeit, Offenheit und die Hoffnung auf Frieden verbunden. Ob diese Versprechen immer eingelöst werden, sei dahingestellt. In jedem Fall: ‚National’ möchte kaum jemand mehr sein. Und selbst in der Politik stößt das Bekenntnis zu vorrangig nationaler Interessenswahrnehmung, wie es der Eid der Abgeordneten nahelegt, in vielen Parteien auf deutliche Vorbehalte – wenn nicht sogar, wie bei GRÜNEN oder LINKE, auf offene Ablehnung.

Das hat im Politischen seinen Preis. War je eine Stimme aus den Reihen der deutschen Sozialdemokraten zu vernehmen, welche die jahrzehntelange Mißwirtschaft der sozialistischen PASOK in Griechenland kritisierte? Hat die SPD die offene Ausplünderung des griechischen Staates durch ihre Parteifreunde nicht gesehen, oder haben sie es nicht sehen wollen? Gewiß, Helmut Schmidt meinte 2011, mit ihm hätte es die Aufnahme Griechenlands in den Euro nicht gegeben. Aber der Altbundeskanzler ist längst als Meister der nachträglichen Warnung bekannt, und wäre es allein nach ihm gegangen, hätte wohl auch der bethlehemitische Kindermord nicht stattgefunden. Mit Blick auf Griechenland muss man jedenfalls konstatieren: Das Versagen der griechischen Sozialisten ist auch ein Versagen der deutschen. Während sie die Militärdiktatur der Obristen immer wieder scharf angingen, fanden sie für die Totalkorrumpierung der griechischen Demokratie durch ihre Gesinnungsgenossen keine Worte. Und auch heute gibt es in der SPD niemanden, der mal nach den Risiken internationaler Solidarität fragt.

Keinen geringen Anteil an dieser falschen Rücksichtnahme haben auch Brüssel und Straßburg. Viele Parlamentarier, Beamte und Mitglieder der Exekutivorgane sehen sich dort täglich. Man kennt sich, schätzt sich, bildet Fraktionen, Interessensgruppen, Seil- und Freundschaften. Der Beginn des ewigen Do ut Des ­– und der Verlust der nötigen Distanz. Kein Wunder somit, dass weder die Statistik-Behörde Eurostat noch die Europäische Zentralbank oder das Parlament die Verschuldung der europäischen Länder auf die Agenda setzten. Zwar werden viele die Entwicklung gesehen haben und Fachleute, aber auch EU-Kritiker wie Nigel Farage, haben oft genug gewarnt. Aber ohne Erfolg. Der Gedanke der Freundschaft und internationalen Solidarität, wie auch der Zusammenhalt unter den EU-Parlamentariern wogen offensichtlich schwerer als alle Hinweise auf die aus dem Ruder laufende Verschuldung. Auch hier die alte Weisheit: Beziehungen korrumpieren mehr als Geld. Wie einst im Ostblock deckte der Fetisch der internationalen Solidarität alle Probleme zu, verhinderte rechtzeitige Maßnahmen. So gehört es zu den interessantesten Fragen, ob das Desaster der Staatsschuldenkrise auch dann eingetreten wäre, wenn sich die deutschen Parteien weniger dem Internationalismus als deutscher Interessenspolitik verpflichtet gefühlt hätten – und ob ein vernünftiger Nationalismus der Friedenssicherung und dem Verständnis der Völker nicht zuträglicher ist als der Glaube an den angeblichen Geist der europäischen Gemeinschaft.

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‚Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!’ In der Griechenlandfrage tut die SPD alles, um dieser alten Gehässigkeit noch im nachhinein Berechtigung zu verschaffen.

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„Es hat nie eine arabische Modernität gegeben. Gesellschaften, die sich auf ein religiöses Menschenbild gründen, können nicht modern sein.“ Der Schriftsteller Ali Ahmed Said Esber

Feindbilder, Wirtschaftsflüchtlinge, Hirnforschung

Christopher Street Day (CSD) in Hamburg. Die immer gleichen Bilder, wie auch in Berlin, München, etc. Aufdringlich, grell, zuweilen mit Absicht eklig. Épater le bourgeois – nur dass es den gar nicht mehr gibt. Irgendwann der Gedanke: Die Betonung der Andersartigkeit, die der CSD so forciert ausstellt, sollte der Gesetzgeber ernst nehmen. Wenn Homosexualität eine Abweichung darstellt, wie im Selbstverständnis des CSD offenkundig dokumentiert, ist die Gleichstellung mit der Ehe irrig. Nebenbei: So wenig wie man die Sexualität von ‚Heten’ expressiv vorgeführt bekommen möchte, so wenig sollten Homosexuelle mit ihren sexuellen Vorlieben andere Menschen öffentlich behelligen dürfen.

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Mal wieder ein Gedankenspiel, diesmal anläßlich des Start der neuen Bundesliga-Saison: Ein Spieler macht vor jedem Spiel den Hitlergruß, wenn auch in veränderter, vom Strafgesetzbuch nicht erfasster Weise. Trotzdem ist jedem klar, was gemeint ist. Darauf angesprochen, gibt der Spieler zu Protokoll, er kenne die grausame Geschichte des Nationalsozialismus, finde sie auch selbst verachtenswert, glaube aber an dessen Reformierbarkeit. Im übrigen sei er durchaus Antisemit, würde sich aber hierzu nicht öffentlich äußern.

Was würde passieren? Nimmt man den Fall Nadja Drygalla zum Maßstab, hätte man die Antwort. Die damals 23-jährige Ruderin wurde 2012 aus dem Olympischen Dorf komplimentiert, als ihre Liebe zu einem früheren NPD-Kandidaten bekannt wurde; sie selbst hatte ihre Sympathien für die NPD immer bestritten. Zwar gab und gibt es offiziell in Deutschland keine Sippenhaft, im Fall der Liebe zu einem Rechtsradikalen aber eben schon.

Im Zentrum der damaligen Debatte stand die Vereinbarkeit sportlicher und politisch fragwürdiger oder gar offen demokratiefeindlicher Werte. Sollen Feinde der Demokratie einen Sport repräsentieren können, dessen Kernidee immer auch Gleichheit, Respekt und Fairness ist? Die Frage ließe sich auch im deutschen Fußball stellen. Nicht wenige Spieler – genannt sei hier nur Franck Ribéry – zelebrieren vor jedem Match offen einen Glauben, der bekanntermaßen Glaubensfreiheit wie die Gleichberechtigung der Geschlechter verneint, Demokratie ablehnt und Homosexuelle wie Apostaten mit dem Tod verfolgt; auch ein rabiater Anti-Semitismus wird von vielen offiziellen Repräsentanten dieses Glaubens offen gelebt. Der „Respekt“, den Ribéry oder Özil in einer Kampagne der Fifa einfordert, gewährt nun gerade ihr Glaube keinem, der nicht Muslim ist.

Dennoch scheint dies für niemanden ein Problem, wird die Frage nie gestellt – trotz der Hunderten, die jeden Tag im Namen des Propheten hingemordet werden, trotz der offenen Verachtung westlich-demokratischer Werte, die in allen Koranschulen gepredigt wird, trotz der vielen Experten, die eine Vereinbarkeit von Demokratie und Islam bezweifeln. Wenn die Funktionäre des DFB, aber auch die Vereine ihre gesellschaftspolitische Verantwortung ernst nähmen, müssten sie dieser Frage einmal nachgehen – und sie auch beantworten.

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Diskussion mit einem Freund über die oft behauptete ‚kulturelle Bereicherung’, die im Multikulturellen liege. Auch er hält die Arbeit von Frau Langhoff im Berliner Maxim Gorki Theater um multikulturelle Identitäten eher für bemüht als überzeugend. Nehme man die dort gezeigten Stücke ernst, bedeute Multikulti immer nur Konflikt: Serben gegen Kroaten, Türken gegen Deutsche, Armenier gegen Syrer. Aber sei das kulturelle Bereicherung? Tatsächlich habe man in vielen muslimischen Vierteln eher den Eindruck der Entreicherung, was mit der auch statistisch festgestellten Bildungsferne korreliere. Ebenso scheine der russische, chinesische oder jugoslawische Einfluß auf die Kultur dieses Landes kaum erkennbar. Glasierte Enten, Goldkettchen für Männer oder Konvois schwarzer deutscher Limousinen rechne er nicht zur Kultur.

Generell die Frage, ob je irgendeine spezifisch kulturelle Leistung mit Masseneinwanderung verbunden war. Kulturellen Transfer durch Eroberung hat es gegeben, der Hellenismus ist ein Beispiel, auch der Einfluß der Briten in vielen Kolonien. Andererseits waren die damit einhergehenden Verluste oft gewaltig, man denke nur an den Untergang der indianischen, aztekischen oder römischen Kultur. Vermutlich entstand kulturelle Bereicherung immer nur bei ein- oder gegenseitiger Faszination: Der west-östliche Divan ist ein Beispiel, ebenso die Entführung aus dem Serail; umgekehrt übernahmen viele östliche Länder westliche Moden, Verwaltungsformen, Bräuche. Doch immer stand dahinter Begeisterung für die Schönheit oder Effektivität des Fremden. Die jetzige Zuwanderung, auch die bisherige, ist davon weitgehend frei. Sie hat nichts, sie bietet nichts, und nicht wenige der Zugezogenen verachten die Deutschen. Nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für kulturelle Blüte.

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Sprachkritik. Die neue Lieblingsvokabel vieler Politiker lautet ‘unbürokratische Hilfe’. Früher stand dies für zügige Bearbeitung, heute meist für diskriminierende Rechtswidrigkeit. Alle rechtlichen Voraussetzungen für Leistungen oder Vergünstigungen, von Deutschen kleinlich gefordert, sollen plötzlich nicht mehr gelten.

Zweite Vokabel: ‘Feindbild’. Geboren aus der Pazifizierungssehnsucht der Deutschen, die jeden Konflikt semantisch entschärfen wollen. Es gibt keine Feinde mehr, nur noch imaginierte Feindbilder. Immanuel Kant hätte seine Freude an dem Begriff gehabt: Die Realität ist keine Tatsache, sondern allein paranoide Projektion. Nur die Deutschen können so etwas glauben.

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Lesenswert: „Schmerzgrenze – Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt“ des Freiburger Neurobiologen Joachim Bauer. Einen Aggressions- oder Tötungstrieb gebe es nicht, die nobelpreisprämiierte These von Konrad Lorenz über das „Sogenannte Böse“ sei von der heutigen Hirnforschung ebenso widerlegt wie die Sigmund Freuds vom „Todestrieb“. Statt dessen präge den Menschen ein genetisch codiertes Bedürfnis nach sozialer Bindung, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft, das sich auch in der Größe bestimmter Hirnareale spiegele. Erst die Mißachtung dieser Bedürnisse erzeuge Aggression, die als kommunikatives Signal verstanden, wenn auch nicht immer geduldet werden müsse. Doch das Primäre sei nicht der Todes- oder Aggressionstrieb, sondern der Wunsch nach Vertrauen und Teilhabe. Vor allem die Erlebnisse der Kindheit hätten auf die Entwicklung der zentralen neuronalen Netze entscheidende Bedeutung, würden die Weichen stellen für Vertrauen, Bindungsfähigkeit oder pathologischen Abweichungen.

Bauers Buch ist dort gut, wo er als Neurobiologe argumentiert; wo er sich auf gesellschaftspolitische Gebiete wagt, darf man mitunter Zweifel haben. Doch sind viele seiner Überlegungen äußerst anregend. Wenn große Unterschiede in der Einkommensverteilung tatsächlich zu einer deutlichen Erhöhung des Aggressionspotentials führen, bieten die EU-Freizügigkeit wie auch der derzeitige Zustrom illegaler Afrikaner ganz neue Zukunftsperspektiven. Auch seine Ausführungen zum neurobiologisch eindeutig negativen Effekt von Medienkonsum auf Kinder und Jugendliche wirft viele Fragen auf. „Kleinkinder mit hohem TV-Konsum zwischen dem zweiten und fünften Lebensjahr zeigen im Vergleich mit Kindern mit geringeren Fernsehzeiten im 10. Lebensjahr deutlich schlechtere Schulleistungen, treiben weniger Sport, nehmen mehr ungesunde Nahrung zu sich, sind häufig übergewichtig und werden von Gleichaltrigen deutlich häufiger gehänselt oder gemobbt“ – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Aggressionspotential. Nachmittagsprogramm und Kinderfernsehen als negative Einflußfaktoren für den sozialen Aufstieg. Auch das stellt die Frage nach der Berechtigung solcher Formate, und zwar auch der öffentlich-rechtlichen.

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In der Mai-Ausgabe des MERKUR befasste sich der Publizist Jochen Thies mit einem Typus des Wirtschaftsflüchtlings, den man mit diesem Begriff eher selten verbindet: Mit den Politikern und Spitzenbeamten, die in die Wirtschaft wechseln – und zuweilen auch wieder zurück. Auch diese Leute suchen, wie derzeit viele Afrikaner, ein ‘Noch mehr’, selbst wenn sie genug haben – die moderne Form der protestantisch nobilitierten Gier. War früher der Posten des Kanzlers, Ministers oder Abteilungsleiters für viele Ziel und berufliche Erfüllung, scheint er heute oft nur Sprungbrett für die Karriere in der Wirtschaft. Der Politikbetrieb als Startkapital, die parlamentarische Arbeit als Trainee-Programm zum Knüpfen von Kontakten und Seilschaften, die dann später monetarisiert werden. Thiess nennt Beispiele über Beispiele: Schröder, Bangemann, Machnig, von Klaeden, Niebel, Bahr, Pofalla, Steg, Chrobog, Wissmann, Lahnstein, Stadelmeier, Abramowitsch, Biesel, etc, etc. Für Demokratien ist diese Entwicklung nicht unproblematisch: Kann von Politikern ein unvoreingenommener Umgang mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen erwartet werden, wenn sie letztlich dort unterkommen wollen? Die Wechsel des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller sowie seines Vertrauten Alfred Tacke auf Vorstandsposten von Unternehmen, die sie zuvor selbst begünstigt hatten, gibt die Antwort.

Einwanderung und Völkermord

‚Man muss die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen.’ Auch so ein Satz elitärer Arroganz. Politische Klugheit und kulturelles Selbstverständnis werden als therapiebedürftige Psychose des Souveräns diffamiert. Mehr muss man aus Sicht vieler Politiker auch nicht machen. Das Problem liegt nicht in den Tatsachen, sondern in der falschen Sicht. So geht der rechtswidrige Zuzug munter weiter.

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Rückschau: Da selbst Mitglieder der CDU inzwischen vom ‚Einwanderungsland Deutschland’ sprechen und zudem die Frage eines Einwanderungsgesetzes diskutiert wird, hier ein Artikel, den ich schon vor 7 Jahren für BILD.online schrieb. 

 
Einwanderungsland USA?
Die USA gelten vielen als klassisches Einwanderungsland, und gern wird die dortige Entwicklung als Argument für eine großzügige deutsche Immigrationspolitik herangezogen. Doch weder stimmt der Ansatz, noch Vergleich und Folgerung.

Die USA haben bei vielen Deutschen wenig Kredit. Linke wie ganz Rechte verachten den dortigen Kapitalismus ebenso wie das amerikanische Bekenntnis zu Freiheit, Wettbewerb und Selbstverantwortung. Nur in einem Punkt gilt zumindest der Linken die USA als Vorbild: Bei der Einwanderung. Hier wird mit Hinweis auf Amerika Ähnliches auch von Deutschland verlangt. Nicht nur die USA seien, so heißt es immer wieder, ein „Einwanderungsland“, auch die Bundesrepublik sei es.

Faktisch mag das in beiden Fällen richtig sein, für Deutschland allerdings erst seit ein paar Jahrzehnten. Doch wird der Begriff des „Einwanderungslandes“ auch deshalb von Linken so geschätzt, weil er neben der rein tatsächlichen auch eine begrifflich-moralische Feststellung trifft: Wenn Länder gleichsam naturgegebene Einwanderungsländer sind, darf man den Zuzug nicht skeptisch befragen, sondern muß ihn akzeptieren und begrüßen. Wer das nicht tut, verstößt gegen den inneren Charakter des Landes. Hier liegt das eigentliche Motiv für die penetrante Hartnäckigkeit, mit der Deutschland zum Einwanderungsland erklärt wird: Es geht um Begriffshoheit. Ist Deutschland „Einwanderungsland“, muß jede Kritik verstummen. Um die Immigration auch intellektuell zu vermitteln, wird zudem auf ihre potentiellen Vorteile verwiesen. So zögen die USA, glaubt man den Worten mancher Optimisten, ihre „soziale und intellektuelle Dynamik aus der andauernden Einwanderung“.

Gern übersehen wird dabei, daß auch die Vereinigten Staaten ursprünglich keineswegs ein Einwanderungsland waren – zumindest nicht aus Sicht der dortigen Ureinwohner. Diese wollten weder ihr Land mit den europäischen Eindringlingen teilen, noch ihre Wasserstellen, Viehherden oder Bodenschätze. Sie wollten religiös nicht bevormundet, sie wollten nicht in Reservate gesperrt werden, und auch die mit Krankheitserregern verseuchten Pferdedecken, welche die Weißen so freigiebig verteilten, hätten sie bei Kenntnis der Absichten nie angenommen. Erst der Völkermord an den Indianern machte die USA zu einem „Einwanderungsland“. Akzeptiert man, wie es viele Linke leichthin tun, dies als notwendiges Übel, kann man allerdings jedes Land zum Einwanderungsland machen, selbst die Schweiz oder Japan. Daß die Ureinwohner die Einwanderung auch heute noch als tiefes Unrecht begreifen, zeigen die Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe, die von kanadischen wie amerikanischen Indianern erhoben wurden; auch die früheren Herrscher Tasmaniens oder Australiens würden ihre jeweilige Heimat kaum als naturbestimmte Einwanderungsländer für weiße Herrenmenschen aus Europa definieren.

Wer diese Länder nicht allein aus europäischer Perspektive betrachtet, wird sich daher mit dem Begriff „Einwanderungsland“ schwertun. Und auch aus Sicht der nach Amerika verschifften Sklaven ist der Begriff von hohem Zynismus. Die afrikanischen Männer und Frauen wurden gefangen und verschleppt. Einwandern wollten sie nicht.

Wie so vieles in der Debatte um Immigration sind selbst grundlegende Begrifflichkeiten von hoher Verlogenheit. Sieht man von der Antarktis ab, finden sich auf dieser Welt schon seit Jahrhunderten keine Gebiete mehr, die jungfräulich unbesiedelt auf Einwanderer warten. Das aber heißt: Es gab und gibt keine „Einwanderungsländer“. Es gab Länder, die erobert wurden. Es gibt Länder, die Einwanderung forcieren. Immer aber liegen politische Entscheidungen zugrunde. Naturgegeben ist Einwanderung nicht.

Ob darüber hinaus die so gelobte „soziale und intellektuelle Dynamik“ der USA auch heute noch auf Einwanderung beruht, ist gänzlich zweifelhaft. Wer die schwer bewachten Grenzanlagen nach Mexiko kennt, die Kontrollen der Küsten und Flughäfen oder die Voraussetzungen für den Erhalt der amerikanischen Staatsbürgerschaft, muß den Eindruck gewinnen, daß nicht die wahllose Zuwanderung die intellektuelle Dynamik der USA begründet, sondern die scharfe Selektion. Die USA wollen Spezialisten, Computerexperten, Top-Wissenschaftler. Analphabetische Zwiebelpflücker, seien sie aus Mexiko oder Anatolien, wollen die USA schon lange nicht mehr.

Im Interesse der „sozialen und intellektuellen Dynamik“ wäre dies auch ein begrüßenswerter Ansatz für die deutsche Einwanderungspolitik. Diese Parallele zum „Einwanderungsland USA“ zieht die Linke leider nie.