Politik als Theater: Die Marathonsitzung

Aus der Trauer wird Wut. Dass die Lufthansa für jeden verstorbenen Passagier des German-Wings-Fluges 50.000 Euro anbietet, finden viele Angehörige der Opfer empörend. Aber warum? Ein Verschulden der Lufthansa ist angesichts der bestehenden Regeln zur ärztlichen Schweigepflicht nicht zu erkennen. Auch sonst muss sich die Lufthansa das Handeln des Co-Piloten, zumindest soweit bekannt, nicht zurechnen lassen. Somit ist rechtlich gesehen der Absturz allgemeines Lebensrisiko, und die Versicherung gegen allgemeine Lebensrisiken ist – ob gegen Berufsunfähigkeit, Unfall oder Einbruch – ausschließlich Sache des Einzelnen. Niemand käme, verschuldete ein Geisterfahrer einen Unfall, auf den Gedanken, den Hersteller des benutzten Autos zu verklagen. Warum sollen nun die Eigentümer von Lufthansa oder – über höhere Flugpreise – die Fluggäste für dieses Lebensrisiko zahlen? Im Grunde geht es nicht um Verantwortung oder Haftung für eigenes Verschulden. Im Kern äußert sich in solchen Forderungen eine unternehmensfeindliche Haltung, dessen unausgesprochenes Motto lautet: Die haben’s ja.

Jenseits des Rechtlichen stört mich vor allem der degoutante Charakter der Geldforderungen. Ein Menschenleben ist mit Geld nicht aufzuwiegen? Die Angehörigen zeigen mehr als deutlich: Es geht durchaus. Nimmt man den Gedanken der „Entschädigung“ ernst, müßte man allerdings auch den Mut zur Unterscheidung haben. Warum der Tod des erfolgreichen Unternehmers mit der gleichen Summe entgolten wird wie einer Fachkraft mit Mindestlohn, ist sachlich kaum zu begründen. Zwar macht der Tod alle gleich, aber ob er hinsichtlich der Entschädigung auch gleich gewichtet werden sollte, ist eine völlig andere Frage. Wer mithin Entgelte fordert, müsste die Höhe begründen.

Um die Angehörigen vor weiteren traumatischen Erfahrungen mit Fluggesellschaften zu schützen, sollte man sie im übrigen für 20 Jahre oder mehr auf die berühmten schwarzen Listen der Flugsicherheit setzen. Niemandem sollte zugemutet werden, ein Transportmittel zu nutzen, das die erhofften Millionenentschädigungen versagt hat. Dann sollten jene lieber auf Auto oder Segelboot zurückgreifen und völlig eigenverantwortlich reisen.

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Unter der Überschrift „Ist der häßliche Deutsche zurück?“ eröffnet die Süddeutsche die Woche mit einer scharfen Kritik Joschka Fischers an der Haltung Finanzminister Schäubles gegenüber den Griechen. Am Ende des Artikels ein aktuelles Foto Fischers, dazu die Bemerkung einer Freundin: ‚Warum macht er so viele Worte, das Portrait beantwortet doch seine Frage!’

Im übrigen ist die Jeremiade nicht des Lesens, noch weniger der Rede wert: Ohne einen neuen Gedanken, das erwartbare Deutschen-Bashing unter Verweis auf die deutsche Schuld im Dritten Reich. Niemand vertritt den Gedanken der Erbsünde so konsequent wie die GRÜNEN. Daran sollten sie sich selbst einmal messen.

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Man muss die Deutschen bewundern. In Frankreich gewalttätige Demonstrationen der Bauern, die Einkommenseinbußen aufgrund der Russland-Sanktionen fürchten; die Regierung hilft sofort mit 600 Millionen. Hier veranschlagen die Kommunen die Kosten der zumeist rechtswidrigen Zuwanderung auf mindestens 6 Milliarden – und alle schauen der Ausplünderung eines Landes tatenlos zu.

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Der Preis für den Aufstieg des saudischen Wahhabitismus ist die konsumistische Zerstörung der Erde – befördert durch all jenes Öl, das den Terrorismus und die Ausbreitung des Islam finanziert.

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Ein Berliner Personalberater, zumeist in der Medienszene tätig, moniert die Inszenierungen um die Griechenlandhilfen – und dass die Medien darauf hereinfielen. Tatsächlich seien all die Nacht- und Marathonsitzungen kein Ausweis guter Politik, sondern der Triumpf der Physis über den Geist. Kenner solcher Sitzungen wüßten: Am Ende gehe es nicht mehr um Sachfragen, sondern nur noch darum, ins Bett zu kommen oder den Alkohol- und Nikotinpegel zu stabilisieren. Auch der Gruppendruck, endlich zu Ergebnissen zu kommen und gegebenenfalls nachzugeben, nehme extrem zu. Da lasse man gerne fünfe gerade sein, und das heißt: Noch ein paar Milliarden mehr, noch ein paar Kontrollen oder Bedingungen weniger. Nie würde leichtfertiger auf zentrale Positionen verzichtet, als nach 10, 15, 18 Stunden Verhandlung. Im Grunde dürften Ergebnisse, die nicht innerhalb von 6 oder 8 Stunden ausgehandelt seien, von Parlamenten nicht ratifiziert werden. In jedem Fall sollten Medien dieser Selbstdarstellung der Unterhändler als Heroen der Schlichtung extrem skeptisch gegenüberstehen.

Allerdings, so jener Headhunter, sollte die physische und mentale Belastbarkeit von Politikern nicht nur in Nachtsitzungen geprüft werden, sondern generell, und zwar mittels wöchentlicher Drogentests. Was in jedem Leistungssport üblich ist, sollte auch für Personen gelten, die über weit größeren Einfluß verfügen.  Spätestens seit Michael Hartmann (SPD) des Mißbrauchs von Crystal Meth überführt wurde, müssten solche Tests obligatorisch sein, zumal sich neben der Frage nach der Zurechnungsfähigkeit von abhängigen Personen auch die nach der Erpressbarkeit durch das Rotlicht- und Drogenmilieu stelle. Aber auch die offenkundige Abhängigkeit vieler Politiker vom Alkohol müsse diskutiert werden. Viele Firmen würden ihre Top-Manager regelmäßig checken – warum nicht auch die Abgeordneten des Bundestages? Sollte man die Leitung wichtiger Kommissionen und Ausschüsse tatsächlich Personen überlassen, die sich nicht im Griff haben? Die Ausfälle von Herrn Juncker sind so zahlreich wie die Berichte über seine Liebe zum Wein. Und auch viele andere Abgeordnete sind dafür bekannt, gern über den Durst zu trinken.

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Männer stricken, Frauen interessieren sich für Fußball. Freunde verweisen auf eine der letzten geschlechtsspezifischen Vergnügungen: Nur Frauen würden Tauben füttern, und auch immer nur alte Frauen.

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Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte den Mordparagraphen reformieren, dessen Fassung seiner Ansicht nach noch den Geist des Nationalsozialismus’ atme. Das ist nicht ganz falsch, allerdings keine Dringlichkeit, da die obersten Gerichte die fraglichen Formulierungen längst rechtstaatlich konkretisiert haben. Sinnvoller wäre eine andere Novellierung.

Zunächst wäre der Text der sanktionalen Wirklichkeit anzupassen. Zwar ist die Strafe für Mord laut Strafgesetzbuch lebenslängliche Haft, doch wird sie in der Regel gemäß § 57 a Strafgesetzbuch nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt, bei besonderer Schwere der Schuld nach rund 25 Jahren. Dahinter steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Mörder die Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit haben müssten – also auf eine 2. Chance. Diese Realität sollte sich auch im Strafgesetzbuch spiegeln, also: „Der Mörder wird mit 15 Jahren Haft bestraft“. Da dieses Strafmaß jedoch von sehr vielen, vor allem aber von Angehörigen der Opfer, als zu niedrig für einen Mord empfunden wird, könnte man folgenden Nachsatz anschließen: „mindestens aber mit Haft bis zum 70. Lebensjahr“.

Besonders bei Sexualmördern würde dieser Regelung die Rückfallquote deutlich verringern; auch das Problem der Sicherungsverwahrung von Mördern wegen weiterhin bestehender Gefährlichkeit wäre in diesen Fällen weitgehend gelöst, gleichzeitig die Aussicht auf die ‚2. Chance’ gewahrt. Dass bei einer Haft bis zum 70. Lebensjahr die Aussichten auf ein längeres Leben in Freiheit gering sind, ist richtig, aber unerheblich: Auch wer mit 69 oder älter zum Mörder wird, erlebt nach der derzeitigen Lage kaum das Ende der Haft, ohne dass ihm dies bei der Strafzumessung zugute kommt. Und die Sicherungsverwahrung zeigt eben auch, dass der Staat durchaus dauerhaft und ohne ‚2. Chance’ wegsperrt, wenn er die Öffentlichkeit schützen will.

Die Auflösung der deutschen Republik

Zu den Dauerfeinden deutscher Journalisten gehört der Liberalismus. Schon vor Jahren attestierte der ZEIT-Redakteur Jan Ross mit guten Gründen der FDP unter Guido Westerwelle „Vulgärliberalismus“, seitdem wird die Totenglocke wieder und wieder geläutet, und mit Lust. Für SPD und Linke ist Liberalismus, ob mit oder ohne den Vorsatz ‚Neo’, ohnehin nur die politische Variante des Manchestertums, für die meisten Konservativen wegen der Betonung individueller, gar atheistischer Freiheiten grundsätzlich suspekt. Für sie wie für Linke ist des Menschen Wille nie sein Himmelsreich – aber immer seine Hölle, vor der man ihn schützen muss. Nicht der Sozialismus, ob national oder darüber hinaus, ist der wahre Feind des Liberalen, sondern das Paternalistische, gleich welcher Couleur.

Doch selbst die FAZ hat nun im Liberalismus den Gegner ausgemacht. Jürgen Kaube, Mitherausgeber der FAZ, eröffnete zum Wochenende das Feuilleton mit einer scharfen Philippika. Zwar hätten GRÜNE, Union und SPD auch keine klare politische Idee, doch fände man bei ihnen kein „reflexhaftes Staatshassertum“. Diese „Dauerpolemik gegen den Staat“ verführe Liberale, in der „Demokratie eine fragwürdige Angelegenheit“ zu sehen. Liberale als Staats- und Verfassungsfeinde. Das ist nun wirklich etwas Neues, vor allem von der FAZ. Und es ist Zeit, sich Sorgen zu machen.

Dass eine marginalisierte Bewegung, die nicht im Bundestag, nur in wenigen Landesparlamenten und mit ihren Ideen kaum je in den Medien vertreten ist, solch schweres Feuer auf sich zieht, mag verwundern. Aber dass selbst die FAZ den Liberalismus offenkundig für überholt hält, muss beunruhigen. Und es stellt dies nicht nur die Frage nach der Zukunft des Liberalen.  

Interessant ist die Attacke des Mitherausgebers daher weniger wegen der rätselhaften Unterstellungen, die in der Wirklichkeit keine Bestätigung finden. Weder Herr Lindner noch – zieht man den Kreis der Liberalen über die FDP hinaus – Herr Lucke oder Frau Petry wollen die Demokratie abschaffen. Doch macht der Angriff deutlich, dass sich auch die FAZ inzwischen weniger der Freiheit als dem Staat verpflichtet fühlt. Auch die Frankfurter, und nicht nur die von der Rundschau, denken etatistisch, und das mit einem statischen Staatsbegriff: Der Staat als unhinterfragbare Notwendigkeit, als Hegelsche „Hieroglyphe der Vernunft“, auch wenn sie oft als deren Gegenteil erscheint. Dass sich der Staat in den letzten Jahren unter dem Einfluß von EU und EuGH deutlich änderte, dass er immer stärker in individuelle Freiheiten eingreift und parlamentarische Mitwirkungsrechte häufig an demokratisch fragwürdige Institutionen abgibt, scheint Herrn Kaube nicht gewärtig – trotz der zahllosen Verletzungen des Steuergeheimnisses, trotz TTIP oder dem Machtzuwachs der EZB. Sollte es tatsächlich die von ihm diagnostizierte Radikalisierung eines Staatsskeptizismus’ geben, könnte sie hier ihren Grund haben – und ihre Berechtigung. Aber selbst dann hat all dies nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun – und auch nichts mit reflexhaftem, also automatisierten und irrationalem Staatshassertum.

Doch unterstellt, der Liberalismus ist wirklich tot: Was folgt daraus, was sind tragfähige Gegenentwürfe? Dass das Heil im Etatismus liege? Dass man die EU stärken müsse, ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit, wie in letzter Zeit immer wieder gefordert – und das trotz ihres Versagens in der Griechenland-, Ukraine- oder Flüchtlingskrise, trotz all ihrer legitimatorischen Defizite? Im Grunde äußert sich in solchem Verlangen nichts anderes als der alte Wunsch nach Vereinfachung und Übersichtlichkeit, letztlich nach Erlösung von Verantwortung. Zwar wagt niemand, direkt den Führer oder starken Mann zu fordern, aber der Über-Staat, der die kleinen Probleme der Bürger gerecht und gütig lösen soll, genießt ungebrochen Vertrauen. Das ist im Kern das DDR-Modell plus Reisefreiheit, nur dass die Politik in Brüssel gemacht wird, nicht mehr in Moskau. Und ansonsten Ordnung, Betreuung, Frieden, die Trias kleinbürgerlicher Idylle. Aber reicht das als Grundlage für demokratische Staatswesen?

Was Jürgen Kaube als Krise des Liberalismus diagnostiziert, lässt sich daher auch anders lesen, nämlich als grundlegende Krise der Bundesrepublik und ihrer politischen Eliten. Die Frage ist nicht, ob der Liberalismus noch zeitgeistgemäß ist oder nicht, sondern vielmehr, was dessen Niedergang für ein freiheitliches Land bedeutet. In Anlehnung an einen berühmten Buchtitel ist zu befürchten: Auflösung ist nicht nur das Schicksal der Weimarer Republik. Als der Liberalismus aus den Bürgerhäusern verschwand, starb einst die Republik; und weder die katholische Zentrumspartei noch Konservative oder Sozialdemokraten konnten den Untergang abwenden. Für die freiheitliche Demokratie scheint die sozialdemokratische Idee der sozialen Gerechtigkeit so irrelevant wie konfessionelle Überzeugungen oder die ökologischen der GRÜNEN. Ohne das zentrale Freiheitsbekenntnis des Liberalismus werden auch sie mit diesem Land untergehen, und das träge Desinteresse der Parteien im Umgang mit der rechtswidrigen Zuwanderung ist möglicherweise dafür schon ein Ausdruck: Ohne Wille zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der eigenen Grenzen, des selbstgeschaffenen Wohlstands, der Zukunft kommender Generationen. Und auch nicht der Freiheit, hierüber zu entscheiden.

Aber nicht nur die Parteien haben keine Vorstellung mehr vom Glück der Selbstbestimmung. Auch die FAZ weiß nichts mehr mit ihr anzufangen. Dass der Begriff der Freiheit in Herrn Kaubes Stück nach vielen, vielen Zeilen nur einmal auftaucht, im letzten Satz des Artikels und dort auch nur wie nebenbei, ist mehr als ein Zeichen.

Gefahr erwächst dem Liberalismus im übrigen nicht nur aus der Erosion bürgerlicher Selbstbehauptung, sondern auch aus einem anderen Konflikt, den Kaube erwähnt: Aus der Frage der Vereinbarkeit von Liberalismus und Multikulturalität. Dieser Streit hat schon die liberale Hayek-Gesellschaft gespalten und zum Rücktritt der Geschäftsführerin Karen Horn geführt. Im Kern geht es darum, wie sich die liberale Idee von möglichst großer individueller Freiheit mit Zuwanderung verträgt, wenn die Zuwanderer eben jene Freiheiten ablehnen. Kann der Liberalismus einen Freiheitsbegriff vertreten, der die Feinde dieser Freiheit ins Land holt? Verstößt umgekehrt die Begrenzung der Zuwanderung nicht gegen jenen liberalen Geist, wonach jeder seines eigenen Glückes Schmied sein solle? Kann der Liberalismus ethisch-konfessionell so neutral bleiben, wie es seinem Selbstverständnis entspricht? Doch sind dies keine Fragen, die allein den Liberalismus betreffen. Nur tun sich die Liberalen mit dieser Diskussion schwerer als konservative oder linke Parteien, die der Freiheit des Einzelnen schon immer ablehnend gegenüberstanden – sei es aus Gründen der Erbsünde oder der Egalität. Auch diese Parteien müsste er jedoch umtreiben: Denn auch Union, SPD und alle linken Gruppierungen kommen an ein Ende, wenn den Neubürgern die Überzeugungen irgendwelcher Imane oder Stammesfürsten wichtiger sind als die der Verfassungsväter.  

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Auflösung auch an anderer Stelle: Google nimmt eine Karte aus dem Netz, auf der Flüchtlingsheime in Deutschland verzeichnet sind. Angeblich habe die Karte, so die Sprecherin des Konzerns in einer durchaus mißverständlichen Erklärung, „gegen unsere Richtlinien und Nutzungsbedingungen verstoßen, wozu auch das Zufügen von Schaden sowie die Förderung von Hass gehören“. Nun gut. Was sie meint, kann man sich denken. Falsch ist die Entscheidung dennoch. Die Karte beruht auf öffentlich zugänglichen Daten. Allein die Furcht, dass hierdurch Leute auf dumme Gedanken kommen könnten, ist kein hinreichender Grund, die Zusammenstellung solcher Daten zu sperren. Mit der gleichen Begründung könnte man auch die Berichterstattung über weitere Milliardenhilfen für Griechenland unterbinden, über steigende Strompreise wegen der übermäßigen Förderung der Windkraft oder über die Pensionen der Abgeordneten; denn auch diese Themen sorgen immer wieder für erheblichen Unmut in der Bevölkerung. Das Einknicken von Google ist ein Zeichen: Selbst die Verbreitung öffentlich zugänglicher Daten wird unterbunden, wenn es linken Aktivistengruppen nicht gefällt. Aber kaum ein Medium protestiert.

Grexit: Der gewollte Staatsstreich

Auf Twitter der Hashtag #Thisisacoup, der Schäuble/Merkel mit Blick auf Griechenland einen Staatsstreich vorwirft. Und Tausende stimmen zu. Aber worüber regen sie sich eigentlich auf? Was jetzt passiert, ist die Konsequenz der EU, nämlich die von vielen EU-Befürwortern so geliebte Überwindung des Nationalstaates zugunsten einer Super-Bürokratie. Sollte die etwa auf nationale Referenden Rücksicht nehmen, auf das Gezeter irgendwelcher Landesparlamente oder Bürger? Die Ergebnisse von Brüssel sind genau das, was die EUnionisten immer wollten: Gesamteuropäische Entscheidungen, die keinen Raum mehr für kleinliche nationale Interessen lassen, für das lachhafte Lebensglück von Rentnern, Beamten oder Jugendlichen. So wie jetzt in Griechenland. Sowjetunion, reloaded. Und wie dort wird auch der Brüsseler Superstaat mit seiner Liebe zur planwirtschaftlichen Bevormundung überall für Verarmung sorgen. Erst in Griechenland, dann – über Transfers und Subventionen – auch in allen anderen Ländern. Und fast alle werden ihn hassen – und ihre Nachbarn auch. Ein großes Friedens- und Prosperitätsprojekt. Auch darin der UdSSR erschreckend ähnlich.

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Überall zu lesen: Die Griechen hätten viel zu viel für ihr Militär ausgegeben. Die letzten Wochen zeigen: Viel zu wenig. Mit Nordkorea wäre niemand so umgesprungen.

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In der Tagesschau immer wieder die GRÜNE Simone Peter sowie Frau Wagenknecht und Herr Riexinger von der LINKEN zum neuen Griechenland-Paket. Das betrachtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen also als oppositionelle Haltung: Die Regierung Merkel dafür zu kritisieren, dass sie das Geld der Deutschen nicht noch großzügiger an die Griechen verschenkt, ihre mehrfachen Zusagen noch dreister bricht. Die einzig wahre Opposition gegen Euro und Tranferunion, nämlich AfD oder auch Frank Schäffler von der FDP, kommt nie zu Wort.

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Dass sich Kapitalismus und Planwirtschaft in einer globalisierten, von Großkonzernen geprägten Welt immer mehr annähern, ist schon öfter bemerkt worden. Dennoch bleiben wesentliche Unterschiede, vor allem im Umgang mit Fehlentwicklungen. Die heute so oft beschworene „Kultur des Scheiterns“ gibt es in planwirtschaftlichen Institutionen so gut wie nie, noch nicht einmal das Eingeständnis von Fehlern. Das zeigt täglich der Umgang mit EU und Euro. Beide sind – nunmehr offenkundige – Fehlkonstruktionen, die auch nach vielen Jahren immer noch die Mängel des ersten Tages mitschleppen. Doch statt dies einzugestehen, wursteln Brüssel wie auch Regierungen unverdrossen weiter. Fünf Jahre dauert die griechische Krise, erreicht wurde nichts – außer der Perpetuierung des Krisenmanagements. Alles wie einst in der DDR. Auch das sklavische Festhalten Merkels am Euro mag hier seinen Grund haben: Dass Scheitern und Irrtum in ihrem Verständnis von Politik nicht vorgesehen sind. Aber kann man ihr einen Vorwurf machen? Auch viele Journalisten, die bei jeder Gelegenheit das Scheitern zur unternehmerischen Option verklären, sind in Sachen EU und Euro zu keiner Korrektur bereit. Und die stammen noch nicht einmal aus der DDR.

AfD-Parteitag: Die national-jakobinische Wende

Zu meiner Respektsbezeugung gegenüber den Griechen im letzten Eintrag schreibt ein sehr geschätzter früherer Kollege: „Nun mal ehrlich: Vertraust Du dem Volk?“ Ganz abgesehen von der leicht denunziatorischen Einleitung, die mir einen eher sporadischen Willen zur Wahrheit attestiert, geht die Frage in die falsche Richtung. Demokratie ist keine Frage des Vertrauens in die Klugheit der Wähler. Sie ist vielmehr Konsequenz eines Weltbildes, das politisch von der Gleichwertigkeit aller Staatsbürger ausgeht. One man, one vote. Also keine Differenzierung nach Einkommen, Rasse, Geschlecht oder Bildung. Wer die Frage stellt, ob man dem Volk vertrauen könne, kann auch fragen, ob Farbige, Frauen oder Friseure wählen sollten. Zudem bleibt bei all diesen Vorbehalten rätselhaft, warum die Wähler für klug genug erachtet werden, über Abgeordnete zu entscheiden, nicht aber über grundlegende Fragen des Gemeinwesens. Und schließlich sei allen Verächtern des Volkes gesagt: Auch die Entscheidungen von Parlament und Regierung sind zuweilen töricht, nicht selten schädlich, oft eher der Wählerbestechung geschuldet als Sachverstand oder Zukunftssicherung: Kohlepfennig, Betreuungsgeld, Mütterrente, etc, etc. Die Liste ist endlos. Zu Recht wies Uwe Jan Heuser unlängst in der ZEIT darauf hin, dass die Aufnahme Griechenlands in den Euro zwar betrügerisch, aber politisch verständlich war. Der eigentliche Skandal liege darin, „dass es auch ein Jahrzehnt später genauso in die Krise ging“, die Währungsunion „kaum etwas unternahm, um auch nur die gröbsten Fehlentwicklungen bei einzelnen Mitgliedsländern zu bekämpfen“. Nur zu wahr. Jeder Kartoffelbauer hätte hinsichtlich seines Hofes eine bessere Kontrolle von Kosten und Risiken. Ein verlorenes Jahrzehnt, trotz aller studierten, hochbezahlten Fachleute. Soll das unser Vertrauen in Experten stärken? Daher der alte Rat: Keinem vertrauen, keinen verachten. Das gilt für Volk wie politische Institutionen.

Im Kern steckt im oft zu hörenden Vorbehalt gegenüber „dem Volk“ der elitäre Paternalismus, der am Anfang aller egalitistischen Terrorregime steht: Einige Schweine sind gleicher als andere.

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Auf einen Termin für die Ummeldung eines privaten Wagens wartet man in Berlin nun einen Monat. In dieser Zeit muss der Verkäufer die Versicherung weiterlaufen lassen, soll das Auto versichert sein. Tut er es nicht, ist der Käufer nicht einmal gegen Diebstahl versichert. Das so oft zitierte „reichste Land der Welt“ hat zwar Steuergeld für alles und jedes, nicht aber für Basisleistungen der Verwaltung. Früher wäre das ein großes Thema für Regionalzeitungen gewesen, heute scheint man sich in Berlin mit dieser Verletzung staatlicher Selbstverständlichkeiten abgefunden zu haben. Dazu passt eine Meldung: Für die 18 illegalen Einwanderer, die sich seit Monaten weigern, die Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule zu verlassen, fallen im laufenden Jahr Kosten von 1,4 Millionen an, also rund 80.000 Euro pro Besetzer. Damit könnte man durchaus die eine oder andere Verwaltungsstelle finanzieren.

Ein Werkstattbesitzer empfiehlt einen privaten Anmeldeservice. Der könne die Zulassung innerhalb von 1 – 2 Woche organisieren. Auf die Frage, warum solche Dienstleister eine bevorzugte Behandlung bekämen, die sie zu Geld machen, zuckt er mit den Schultern. „Wahrscheinlich Beziehungen“. Russische Verhältnisse. Im Grunde könnte man auch gleich die Beamten schmieren.

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Noch einmal zum Mißtrauen gegenüber dem Volk. Möglicherweise spiegelt sich in dieser Skepsis, die auch die Abneigung gegenüber bundesweiten Volksbegehren trägt, selbst ein degeneratives Staatsverständnis. Denn sie verkehrt das Verhältnis von Quelle und Fluß, von Erdkern und Oberfläche. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“ Hier liegt der Ursprung aller Legitimität, nicht in den Abgeordneten. Dass diese oft über Jahrzehnte im Parlament und den Talkshows sitzen, mag allerdings den Irrglauben befeuern, ihre geliehene Macht stamme aus eigenem Recht. Insofern hat das einst von den GRÜNEN angeregte Rotationsprinzip tatsächlich seine Berechtigung, macht es doch den vorübergehenden Charakter der Machtbeleihung deutlich. Zudem verhindert es die Entstehung von Seilschaften und jener korrumptiven Rücksichtnahme, die aus jahrzehntelangem Umgang miteinander entstehen kann – wie gerade jetzt im Fall Edathy oder, umgekehrt, bei der NSA-Affäre zu erleben.

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Zur Zeit wieder zu jeder zweiten Talkshow geladen, ob zu Illner, Will oder Jauch: Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). Das ist erstaunlich, hat Brok doch selten etwas Substantielles beizutragen; zudem, und so zeigen die Einladungen auch die moralische Indifferenz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, repräsentiert er beispielhaft, was in der EU schiefläuft. Jahrelang stand er, als hochbezahlter Abgeordneter des EU-Parlaments, gleichzeitig auf der Payroll des Bertelsmann-Konzerns, mit angeblich 6-stelligen Bezügen. Vertritt so jemand wohl Dinge, die seinem Co-Arbeitgeber schaden? Ist es dieser Lobbyismus, der Brüssel und Straßburg demokratisch legitimiert, und machen die Bürger deshalb ihre Stimme auf dem EU-Wahlzettel, damit Herr Brok die Interessen Bertelsmanns wahrnehmen kann? Der Staatsrechtler von Arnim nennt Broks Konzerntätigkeit, die von den EU-Statuten nicht verboten wird, „legale Korruption“. Auch jetzt soll Brok einen weiterhin sehr gut dotierten Beratervertrag mit den Güterslohern haben, wenn auch das Angestelltenverhältnis – wohl wegen der Kritik an der ungebührlichen Nähe – vor wenigen Jahren beendet wurde. Doch auch mit Beratervertrag bleibt er ein Repräsentant der systemischen Fäule, die Brüssel charakterisiert. Den Karrieristen im Dritten Reich attestierte Gottfried Benn einst das „Ehrgefühl von Hotelratten“. Diesen Typus gibt es unverändert.

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Zur AfD. Ob Bernd Lucke geeignet war, eine Partei zu führen, oder ob nicht seine professorale Selbstgewißheit zu viele vor den Kopf stieß, sei dahingestellt. Nach dem letzten Sonntag steht fest: Am Ende des Pateitags hatte sich das Lucke’sche Thema gewissermaßen durch die Nachrichten aus Athen überlebt. Griechenland im freien Fall, der Euro gescheitert. Selbst wenn jetzt noch ein neues Hilfspaket geschnürt, der Konkurs weiter verschleppt wird, weiß jedes Kind: Bernd Lucke hatte recht. Was wirtschaftlich nicht funktioniert, kann auch politisch nicht funktionieren. Die Regeln der Buchführung lassen sich von Juncker, Draghi, Hollande oder Merkel nicht umschreiben. Das Votum der Griechen ist die Bestätigung Luckes, was jetzt folgt, ist nur noch so etwas wie fortgesetzte Beweisführung. Denn nach Griechenland werden die großen Länder die gleichen Schwierigkeiten bekommen, und auch sie werden lieber die Deutschen zahlen lassen, als Reformen anzugehen. So werden die Kanzlerin und ihr Stellvertreter noch viele Milliarden verbrennen, werden die Deutschen qua Zinsverlust und Inflation enteignet, wird Berlin zahlen, um die wütenden Bauern in Paris und Rom zu besänftigen. Dennoch jede Wette: In 20 Jahren werden Wirtschaftswissenschaftler den Euro als verantwortungsloses Experiment beurteilen, das die Demokratien beschädigt und die Völker verarmt, gegeneinander aufgebracht und dem Europäer ein neues Antlitz gegeben hat: Das des häßlichen Deutschen, des häßlichen Franzosen, des häßlichen Italieners, Belgiers, Österreichers, etc…

Ob also Luckes Abgang die AfD noch thematisch trifft, nachdem selbst die Koalitionsparteien auf Abstand zur Euro-Rettung gehen, ist fraglich. Bedenklicher ist ein anderer Aspekt: Der erschreckende Mangel an Umgangsformen, der auf dem Parteitag geherrscht haben muss. Das wird, egal wen man fragt, von allen bestätigt. Und es ist dies weit mehr als eine Äußerlichkeit. Konservatismus definiert sich, das zeigt nicht nur die Entwicklung der Union, schon lange nicht mehr inhaltlich. Zu jedem beliebigen Thema, ob Israel, Homoehe, Sterbehilfe oder Ehegattensplitting, finden sich in allen Parteien Gegner wie Befürworter. Was Konservative prägt, ist allein ihr Vertrauen in Regeln, Vereinbarungen, Formen – nicht als ästhetisches Spiel altfränkischer Etikette, sondern aus dem Bewusstsein der Fehlbarkeit, der Skepsis gegenüber sich selbst und den eigenen Plänen. Nur wer an seiner Vollkommenheit zweifelt, wer nicht alles für plan- und machbar hält, kann konservativ sein. Insofern ist Konservatismus immer auch eine Demutsgeste: Vor dem Hergebrachte, das oft klüger ist als die Gegenwart, wie auch vor der anderen Meinung.

Irritiert der Mangel an Umgangsformen, so erschreckt die Rechts- und Systemverachtung. Auch sie ist in vielen Äußerungen, die auf dem Parteitag fielen, dokumentiert, und auch sie ist das Gegenteil von konservativen Bewusstsein und der Demut vor bewährten Institutionen. Wenn die AfD überhaupt für sich in Anspruch nehmen konnte, eine konservative Partei zu sein, dann ganz sicher nicht wegen des Umgangs untereinander. Konservativ war die AfD nur in ihrem Beharren auf Einhaltung des Maastricht-Vertrages, auf der No-Bail-Out-Klausel, auf dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, kurz: Auf der Herrschaft des Rechts. Dass nun Schiedsgerichtsentscheidungen offen missachtet wurden, passt damit so wenig zusammen wie die lautstarke Geringschätzung von Regierung und Parlament.

Für die AfD wiegen solche Verstöße gegen Recht und Umgang schwer. Denn sie muss Wähler und Parteigänger erst gewinnen, und sie hatte vor, dies im konservativen Milieu zu tun. Das kann sie nun weitgehend vergessen. Schon die schmutzigen Stillosigkeiten Hans-Olaf Henkels wie auch Luckes haben in den letzten Monaten die AfD bei Konservativen schwer beschädigt, nun runden die Ausfälle der Gegenseite das Bild. Eine Partei, deren Anhänger jede Form des Benehmens vermissen lassen, ist für Konservative unwählbar; und der Hang zur generellen Systemverachtung macht es nicht leichter. Zudem: Wie glaubwürdig wirkt nun noch der Vorwurf gegenüber Medien und Altparteien, sie würden jede offene Debatte verhindern, wenn man intern Gegner niederbrüllen lässt – und nicht einmal auf Parteitagen demokratische Selbstverständlichkeiten respektiert?

Insofern ist die Analyse vieler Kommentare unzutreffend, in Essen habe der national-konservative Flügel gesiegt; es war eher der national-jakobinische, oder auch national-proletige. Dass die Führung der Lucke-Gegner unter Frauke Petry hier nicht eingegriffen hat, wird sich noch rächen. Für viele mag diese Selbsthinrichtung der AfD ein Grund zur Freude sein; für die Parteienlandschaft in Deutschland und die öffentliche Debatte ist es das sicherlich nicht.

Besteuerung nach Kulturkreisen

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Das gilt auch für das griechische Votum, selbst wenn es den Ausnahmezustand erst herbeiführt.

Unerhört die Herablassung zahlreicher Diskutanten bei Jauch und Illner. Die Griechen seien unvernünftig, auf eine demagogische Regierung hereingefallen, das Referendum ein Ausdruck der Feigheit der Regierung. Das sagen Personen, die in fünf Jahren die Krise nicht lösen konnten und schafsbrav dem Merkel-Kurs folgten. So desavouiert man den demokratischen Grundakt. Selten wurde deutlicher, wie sehr Politiker und Medien dem Volk misstrauen.

Nochmal: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Eine andere Definition ist derzeit plausibler: “Souverän ist, wer EU, Mainstream und ökonomischen Drohungen widersteht.” Respekt. 

Was bedeutet der Grexit für Europa? Für Deutschland und andere Geldgeber den Verlust vieler Milliarden. Für viele Griechen ein Ende mit Schrecken, aber eben auch die Chance zur Besserung. Für Jean-Claude Juncker und Martin Schulz eine vollständige, ungemilderte Niederlage – nicht einmal die Probleme eines volkswirtschaftlichen Zwergenstaates haben sie lösen können. Für EZB-Chef Draghi die Implosion der „dicken Bertha“. Für die EU die Erkenntnis, dass viele sie zum Teufel wünschen, weil sie weder Frieden noch Prosperität sichert. Für Merkel und Schäuble das definitive Ende ihrer Glaubwürdigkeit als verantwortungsbewusste Staatslenker. Und für alle anderen die Frage, ob sich das Risiko einer gemeinsamen Währung wie auch einer elitären, undemokratischen und unbelangbaren Kaste in Brüssel rechtfertigen lässt.

Das nun hochwahrscheinliche Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro könnte eine hübsche Pointe haben. Denn schon aus geostrategischen Gründen muss Resteuropa den Griechen entgegenkommen, beispielsweise über eine Freihandelszone. Das aber ist genau das, was AfD und Euro-Skeptiker seit Jahren fordern. Doch wenn sie Griechenland zugestanden wird – warum dann nicht auch allen anderen europäischen Ländern? Oder wollen Merkel, Gabriel und Schäuble so lange warten, bis auch Italien und Frankreich taumeln?

Während die Griechen gegen die ‚Hilfspakete’ entscheiden, schwere Unwetter über Deutschland. Perfektes Timing.

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Die Cousine berichtet, sie habe auf ihrer letzten Bahnfahrt einige Zeit vor einer Toilette gewartet, bis zufällig die Schaffnerin vorbeikam. „Dit WC is defekt, da könnse lange warten.“ „Und warum weist darauf kein Schild hin? Ich warte jetzt hier seit 6 oder 8 Minuten.“ „Da hättense noch bis Berlin jewartet. Und warum keen Schild, weeß ick nich. Is ooch nich meine Sache.“ Das häufig erlebbare Verhalten der DBler: Kein Servicegedanke, frech, wurschtig. Man sollte das Streikrecht gesetzlich an eine gewisse Kundenzufriedenheit koppeln. Dann wäre es in vielen Branchen, vor allem aber bei der DB, so gut wie abgeschafft. 

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Polen will, so Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. Das ist genau die Forderung, die ich vor rund einem Jahr in der BILD am SONNTAG stellte, wobei ich allerdings auch verfolgte Juden bevorzugt ins Land ließe. Damals war ein veritabler Shitstorm die Folge, dazu noch andere Freundlichkeiten, einige GRÜNE und mediokre Personen sprachen von Rassismus. Auf den Vorschlag von Kopacz hörte man keinerlei derartige Reaktionen, glücklicherweise. Den Polen mit dem Vorwurf des Rassismus zu kommen, trauen sich die deutschen Ideologen dann doch noch nicht.

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Jüngst wieder von Politikern zu hören: Der Euro sei stabil, die Inflationsrate minimal. Absurd. Tatsächlich ist diese Behauptung bewusste Irreführung, basierend auf den Manipulationen des sogenannten Warenkorbes. Die wahre Inflation lässt sich ablesen an der Entwicklung der Aktienkurse, die sich weitgehend vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen abgekoppelt haben; ferner am Kurs des Euro zu Dollar und Schweizer Franken.

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Ein Bekannter erzählt von einem Hausbewohner, dessen Asylverfahren nach fünf Jahren positiv beschieden wurde. Innerhalb der letzten drei Jahre war jener Nachbar allerdings mindestens viermal und oftmals für Wochen in eben jenem Land, das ihn angeblich verfolgt. Empfehlenswert wäre der Abgleich der Flugdaten von Asylanten und Antragsstellern. Wer in seine Heimat zurückreist, hat jeden Asylanspruch sofort und für immer verloren.

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Ein Bekannter, Steuerberater von Beruf, macht einen Vorschlag, der wie viele anregende Ideen politisch nicht korrekt ist. Da viele Steuern, ob nun Öko- oder Tabaksteuer, traditionell auch erhoben würden, um gesellschaftspolitisch wünschenswerte Ziele zu erreichen, sollte man Pro- und Degressionsraten entsprechend dem Gemeinwohlbeitrag von Kulturkreisen einführen. Wer aus einem Kulturkreis stammt, der diesem Land hohen Nutzen bringt, aber nur geringe Kosten verursacht, könnte steuerlich entlastet werden. So wies kürzlich die ZEIT einmal mehr auf die durchgehend weit überdurchschnittlichen Leistungen von Vietnamesen an Schulen und Universitäten hin; auch kämen sie kaum je mit dem Gesetz in Konflikt. Warum also nicht diese Gruppe für ihre Leistungen prämieren, beispielsweise mit 5, 10 oder 20 Prozent geringeren Einkommenssteuern? Umgekehrt sollten Kultuskreise, die eher zum gemeinen Unwohl beitragen, bildungsfern sind und daher der Gesellschaft zumeist auf der Tasche liegen, steuerlich und subventionsmäßig schlechtergestellt werden.

Der Vorschlag hat für sich, dass er den Gedanken des Multikulturellen ernst nimmt. Wer die Idee der einheitlichen Nation verwirft und propagiert, dass die Zukunft in der kulturellen Vielfalt liege, muss mit der kulturellen auch die steuerliche Vielfalt befürworten. Wenn es keinen gemeinsamen Nenner der Nation mehr gibt und statt der Gemeinschaft die Eigenständigkeit einzelner Gruppen betont wird, ist kaum zu begründen, warum man für diese Gruppen mitzahlen sollte. Auch die Kirchensteuer wird schließlich nur denen auferlegt, die sich zur jeweiligen Konfession bekennen. Die Aufgabe von Nation und Leitkultur sollte somit konsequenterweise auch zum Ende der einheitlichen Einkommensbesteuerung führen.

Zudem hat die Sache weitere Vorteile: Erstens würden endlich die wahren Kosten der Zuwanderung deutlich, also die Aufwendungen für Fördermaßnahmen, Integrationskurse, Hartz IV, Kriminalitätsbekämpfung, Strafprozesse etcetera – und welcher Kulturkreis hierbei wie abschneidet. Darüber hinaus zögen niedrige Steuersätze für Top-Performer gerade diejenigen an, die man gern im Lande hat – und umgekehrt. Auch würde die Besteuerung nach Kulturkreisen den Druck unter den jeweiligen Angehörigen, nicht zu den Minderleistern und Kostgängern zu gehören, erheblich steigern – auch den auf die Deutschen. Und schließlich gäbe es auch so etwas wie einen Wettbewerb der Kulturkreise um die besten Schulnoten, Gesellenprüfungen, Universitätsabschlüsse. Das kann einer Gesellschaft, die ihr früheres Leistungsethos immer mehr verliert und Arbeit zunehmend als Last, nicht als Lebensglück begreift, nur guttun.