Schriftlichkeit und Terrorismus

Manchmal geht man achtlos an Schätzen vorbei, um wenig später über sie zu stolpern. So veröffentlichte der Religionsforscher Eckhard Nordhofen schon im April im Merkur einen faszinierenden Aufsatz, den ich erst jetzt bemerkte. Nach Nordhofen kommt es mit der Entstehung des jüdischen Glaubens zu einem Wechsel des Mediums der Gottesverehrung: Die Schrift („Am Anfang war das Wort“) tritt an die Stelle körperlicher Gottesbilder. Damit wird Gott abstrakt, die Religion notwendig monotheistisch – wenn Gott nicht mehr bildlich zu fassen ist, wenn er nur noch als Abstraktum existiert, ergeben mehrere Gottheiten, wie sie Griechen, Römer oder Ägypter verehrten, keinen Sinn. Der Wechsel zur Heiligen Schrift ist der Tod des Polytheismus. „Das Kultbild wird durch die Kultschrift ersetzt“.

Was zunächst wie eine theologische Spekulation wirkt, hat tatsächlich einen eminent aktuellen Bezug. Kann es sein, so Nordhofen, dass der Wechsel zur Schriftreligion wesentlich verantwortlich ist für religiös motivierte Gewalt? „Das Medium Schrift erzeugt eine besondere Anfälligkeit für Usurpation. Den Willen Gottes schwarz auf weiß ‚nach Hause getragen zu haben’ kann wie ein Besitztitel auf Wahrheit erlebt werden. (…) Es ist kein Zufall, dass die malignen Formen des gewalttätigen Monotheismus regelmäßig mit einem solchen Schriftverständnis einhergehen.“

Interessant auch ein weiterer Gedanke Nordhofens. Anders als vielfach behauptet, sei das Christentum keine Buchreligion, weil es sich mit der Inkarnation von der Schrift gelöst habe. „Und das Wort wurde Fleisch und hat unter uns gezeltet“ (Johannes I, 14). Ein einziges Mal nur schreibt Jesus, auch das ein Zeichen. Und er schreibt in den Sand, in ein Medium der Vergänglichkeit, mit Füßen getreten, und es wird nicht einmal gesagt, was er schreibt. Es hat keine Bedeutung. Die Anbetung der Schrift ist für Jesus nicht genug. „Darum sage ich euch: Wenn eure Gerechtigkeit nicht größer ist als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, werdet ihr nicht ins Himmelreich kommen.“ Heilig ist nicht mehr die Schrift, gottgefällig nicht mehr ein Leben nach Buchstaben. An die Stelle des kleinteiligen Regelkanons der Schrift treten Prinzipien: Gerechtigkeit und Nächstenliebe.

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Viel Widerspruch kam zu meinen Überlegungen, ob die Vertreibungen und Umsiedlungen (nicht nur der Deutschen) nach den Weltkriegen eventuell zur Pazifizierung Europas beigetragen haben. Vielleicht waren meine Gedanken etwas zu kurz und aphoristisch. Deshalb noch einmal: Dass die Vertreibung großes Unrecht war, steht außer Frage; auch war sie, da dieser Einwand kam, für die Vertreiber wirtschaftlich oft nachteilig, also insofern eher Verlust als Gewinn. Aber dem Erhalt des Friedens, und nur darum geht es hier, war die Monokulturalisierung vermutlich zuträglich. Wer auf’s Baskenland, nach Nord-Irland oder Katalonien schaut, muss zugeben, dass selbst großer Wohlstand und hohe regionale Autonomie nicht notwendig zur Befriedung führen.

Zudem nahmen die Grenzziehungen nach beiden Weltkriegen wenig Rücksicht auf Ethnien, Religionen und Völker, ganz abgesehen von der Westverschiebung Polens. Ist es wahrscheinlich, dass nach Besatzung und Krieg, nach Plünderungen, Vergewaltigungen und all dem Grauen plötzlich alles vergessen und vergeben wäre? Dass die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um Sprache und kulturelle Identitäten so wenig eine Rolle gespielt hätten wie die tiefen konfessionellen Gräben zwischen Katholiken und Protestanten? Und dass die Regierungen der völlig ruinierten Länder mit diesen inneren Spannungen, mit dem gegenseitigen Hass und Mißtrauen fertig geworden wären? Nein, das ist nicht wahrscheinlich, im Gegenteil. Gerade in wirtschaftlich niederliegenden Ländern werden Verteilungskämpfe um Arbeit, Investitionen und Aufbau besonders hart geführt. Konflikte ohne Ende wären die Folge gewesen, Diskriminierungen, Schikanen, Unterdrückung. Glaubt wirklich jemand, dass die Vertriebenen in ihrer Heimat ein besseres Leben gehabt hätten?

Zudem ist meine Haltung, ich bitte um Nachsicht, nur die Konsequenz aus meiner schon öfter geäußerten Skepsis gegenüber dem Multikulturalismus. Der ist, da er früher oder später immer in Forderungen nach Begünstigung und Autonomie endet, Gift für jede Nation – weshalb ich auch die Aufnahme von Ausländern dann problematisch finde, wenn diese sich nicht zu Deutschland, sondern weiterhin zu ihrer Heimat bekennen. Umgekehrt kann, wer den Multikulturalismus ablehnt, ihn nicht dann gutheißen, wenn es um deutsche Minderheiten in anderen Ländern geht.

Nebenbei: Eigentlich müssten die GRÜNEN mit ihrem begründungsfreien Gewese um Multikulti und Minoritäten die natürlichen Verbündeten der Vertriebenenverbände sein. Doch hindert sie vermutlich ihr Deutschenhass, sich zu diesen Minderheiten zu bekennen.

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Im Wall Street Journal ein Artikel über Flüchtlinge aus dem Senegal. Senegal ist eine der wenigen funktionierenden Demokratien in Afrika, die zudem wirtschaftlich prosperiert. Aber gegen die Warenwelt Europas oder Amerikas kommt selbst der Aufschwung nicht an. “People don’t go because they have nothing, they go because they want better and more”. So nehmen Tausende den Tod in der Sahara oder auf dem Mittelmeer in Kauf, während ihr eigenes Land seine Jugend verliert. (Dank an MM für den Hinweis)

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Wann immer in den Redaktionskonferenzen von BILD die Frage aufkam, ob sich nicht aus dem Wetter irgendeine Schlagzeile ergebe, wusste man: Heute wird’s schwierig, wir sind blank in Sachen ‚Aufmacher’. Doch auch dort machte Not erfinderisch. ‚Erd-Achse dramatisch verschoben’ lautet eine (wissenschaftlich angeblich gestützte und sehr gut verkaufende) Zeile, später folgten „Sahara-Sommer’ oder ‚Russische Kältepeitsche’.

Der Bikini zur Bedeckung inhaltlicher Blöße heißt bei der SZ ‚Kapitalismuskritik’. Wenn gar nichts mehr geht, geht das, heute von Alexander Hagelüken. Der Wahrheitsgehalt gegenüber den Wetterprognosen von BILD ist allerdings deutlich geringer. So behauptet Herr Hagelüken erneut, dass sich seit den 90er Jahren die Einkommen stark auseinanderentwickeln. Legt man den Gini-Koeffizienten zugrunde, ist das nachweislich falsch, und es stand auch schon ungezählte Male in allen Medien. Aber Kapitalismuskritik kennt nur die eigene Wahrheit.

Und die ist klar und simpel: Der Alltag der Mittelschicht ist prekärer geworden. Ein Blick abends in Münchner, Frankfurter, Berliner oder Kölner Restaurants und Kneipen, auf die Schlangen vor Konzertkassen oder Kinos sagt allerdings das Gegenteil, und so auch der jüngste Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Mittelschicht ging es selten so gut, der Konsum steigt. Aber sollte das die SZ stören?

Dem Staat fehlen die Mittel. Nein, das Steueraufkommen wächst und wächst, auch wenn man standhaft das Gegenteil behauptet.

Von normalen Löhnen bleibt mehr, wenn auf Kapitaleinkünfte und große Erbschaften mehr als Dumpingsteuersätze zu zahlen sind. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? So viel wie Kältepeitsche mit Sahara-Sommer.

Richtig ist: Fast alle Länder haben zu hohe Schulden. Für Herrn Hagelüken ein Grund, vom Überschuldungskapitalismus zu sprechen. Doch ist die Überschuldung nicht eine Folge der Ausweitung des Sozialstaates, also eher sozialistischer Elemente? Und ist die Bilanz der sozialistischen Länder in Sachen Schuldenmacherei etwa besser?

Doch würden solche Fragen nur stören, die Achse der Erd-Wahrnehmung nachhaltig verschieben. Da sei Marx vor, oder eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Und so wünscht der SZ-Essayist: Mehr staatliche Kontrolle. Während EZB und Brüssel gerade mit der Krise um eine Mikrowirtschaft wie Griechenland ihr Fiasko erleben, während alle staatlichen Planwirtschaften krachend gescheitert sind, soll das Heil weiterhin im geldpolitischen Stamokap liegen.

Dann, so die systemische Wetterprognose der SZ, scheint auch hier endlich die Sonne.

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Schon in vielen Medien: Die ernste Posse aus dem niederbayrischen Pocking. Dort hatte der Schulleiter Martin Thalhammer nach der Einquartierung von 200 Flüchtlingen in einem Rundbrief geschrieben: “Die syrischen Bürger sind mehrheitlich Muslime und sprechen arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.”

Nicht alle fanden das gut. Nun hat Thalheimer zu den kritischen Reaktionen Stellung genommen, und wie er das macht, ist eindrucksvoll: Erstens sei er mißverstanden worden, zweitens gebe keine Kleiderordnung, er wolle die Schüler nur sensibilisieren. Drittens seien die Schüler verwundert, dass sie von rechter Seite missbraucht würden.

Das hätte kein Politiker besser hinbekommen. Erst ein Missverständnis postulieren, wo es nichts misszuverstehen gibt; dann offen die Unwahrheit (keine Kleiderempfehlung) behaupten, dazu den Brief als ‘Sensibilisierung’ verkaufen – wer also weiterhin im eigenen Land an seinen Modewünschen festhält, ist unsensibel; und schließlich den ‘Mibrauch’ der Schüler durch rechte Gruppierungen beklagen, wo es nur um Kritik an seinem Verhalten geht, nicht um die Schüler. Man muss den Hut ziehen. Aus professioneller Sicht perfekte Krisenkommunikation! 

Multikulturalismus und Vertreibung

„Die Flüchtlinge von heute sind nicht allein politische Nachfahren der Verfolgten während der nationalsozialistischen Diktatur, nicht allein Nachfahren der Vertriebenen der Kriegszeit.“ So Joachim Gauck in seiner Rede zum Weltflüchtlingstag. Bosnier, Serben und Nigerianer als Nachfahren der Juden, Homosexuellen, Oppositionellen? Dem Bundespräsidenten einen Hang zu schiefen Vergleichen zu attestieren, wäre untertrieben. Aber lassen wir die Parallelen einmal stehen: Müsste man dann nicht gegen die Regime dieser Länder ähnlich vorgehen wie gegen die Nazis? 

Die Vertreibung der Deutschen war zweifelsfrei ein großes Unrecht, so wie die vielen anderen Vertreibungen und Umsiedlungen europäischer Volksgruppen nach dem ersten Weltkrieg. Doch wie sähe Europa ohne sie aus? Vermutlich wie Jugoslawien, Irak, Libanon und viele afrikanische Länder: Chaos, Bürgerkrieg, ethnische Säuberungen. Erst die Vertreibungen führten zu einer ethnischen Homogenisierung der Länder, die die friedliche Koexistenz beförderte. Vor allem entschärfte der nationale Monokulturalismus das Gift, das mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, vom amerikanischen Präsidenten Wilson Anfang 1900 nachdrücklich propagiert, in die Welt gekommen war. Die Aufhetzerei großer Minderheiten durch angrenzende Regierungen, wie beispielsweise der Sudetendeutschen durch Hitler, war nun nicht mehr möglich. Kann man es den Nationen verdenken, dass sie nach den Erfahrungen mit dem 3. Reich wie mit dem Zerfall Österreich-Ungarns ihre territoriale Einheit nicht durch Minoritäten gefährden lassen wollten, deren Loyalität fremden Völkern galt? Individuell waren Vertreibungen immer eine Unglück; aber aus staatlicher Sicht waren sie langfristig wohl ein Glück.

Noch dazu: Multikulturelle Länder und Organisationen überleben nur, wenn sie ein Ideal verfolgen, das alle ethnischen oder kulturellen Differenzen überspielt. Pursuit of Happiness, ‚Völker, hört die Signale’, die ‚heilige’ Waffenbrüderschaft in der Fremdenlegion. Ist das nicht der Fall, sind die Risiken erheblich, gerade für Nationen. Ob Unternehmen wie Google oder Apple, die auch schon wieder vom ‚Neuen Menschen’ und einer besseren Welt träumen, die Zentrifugalkräfte des Multikulturalismus’ bändigen können, bleibt abzuwarten. Möglicherweise überwinden zuerst amerikanische Firmen mit ihrer Corporate Identity den nationalen Gedanken.

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Ein Vater aus dem links-grünen Milieu wird zur Schule gerufen, sein 17jähriger Sohn habe sich mehrfach rabiat schwulenfeindlich geäußert. Im Gespräch mit Vater und Direktor denkt der Bube allerdings nicht daran, zurückzustecken. Er fände Schwule widerlich, jedes Entgegenkommen sei auch gesellschaftspolitisch verkehrt. Was Vater und Direktor für Toleranz hielten, sei moralische Standpunktlosigkeit; auch die Bewahrung der Schöpfung, ein Lieblingsthema des Vaters, sei mit Homosexuellen schon logisch nicht zu meistern. Der Vater ist betrübt und konsterniert. Zeitenwandel: Früher konnte man Eltern mit dem Bekenntnis zur Homosexualität schockieren, heute mit dem zur Homophobie.

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Weil den griechischen Banken das Bargeld ausgeht, hilft die EZB mit weiteren Notkrediten. Würde ein Manager in der Privatwirtschaft so handeln, müsste er sich wegen Veruntreuung verantworten.

Der Grexit ist im Grunde nur der Sieg des Marktes und der Vernunft. Die alte, von vielen Politikern immer erneut negierte Erkenntnis: Gegen den Markt, gegen die nüchterne Einschätzung der Kaufleute lassen sich keine Wolkenkuckucksheime bauen. Man muss im nachhinein noch dankbar sein, dass Helmut Kohl der DDR keinen ‚dritten Weg’ zugestand, kein Durchwurschteln als Sonderwährungszone oder dergleichen. Die Ergebnisse wären ähnlich gewesen wie jetzt in Griechenland.

Beim letzten ‚Post’ vergessen: Massiv beschädigt durch den Grexit und all die Hilfs-Querelen der letzten Wochen ist auch die FDP. Zwar hat sie in letzter Zeit einige schöne Erfolge erzielt, doch ist sie inhaltlich tief in das Chaos der Eurorettung verstrickt. Die war ihr, entgegen aller Parolen von Eigenverantwortung und Rückbau des Staates, wichtiger als Marktregeln, auch für sie zählte der Traum eines supranationalen Europas mehr als Parteiprogramm und demokratische Selbstbestimmung. Wäre es anders, müsste sie scharf gegen Brüssel stehen, gegen alle Rettungsschirme, gegen die Zinspolitik der EZB. Wie es tatsächlich war, zeigt der Umgang mit dem ‚Eurorebellen’ Frank Schäffler, der aus allen Parteiposten gemobbt wurde. Insofern ist der drohende Grexit auch eine Niederlage Lindners und seiner Euro- und EU-Politik. Die Neuerfindung der FDP ist schon gescheitert, bevor sie halbwegs begonnen hat.  

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In der FAZ die klügste Frage der Woche: „Was macht Mitleid mit uns?“ Anlaß war das Urteil im Fall Tugce Albayrak und die nachgerade hysterische Parteilichkeit, mit der Medien wie Politiker das Opfer heroisiert hatten. Der Prozeß ergab: Frau Albayrak war keineswegs pazifierendes Vorbild, sondern aggressiv, selbstbewusst, provozierend; die tödliche Eskalation war auch ihre Schuld. Nun stehen viele ziemlich belämmert da, selbst der Bundespräsident mit seiner multikulturellen Instant-Rhetorik. Die Parallelen zur ‚Flüchtlings’-Debatte sind offensichtlich. Auch hier wäre die Frage, ob Mitleid nicht oft den Blick verstellt, jederzeit berechtig.

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Ein Leser moniert mein wenig freundliches Urteil über Frauenfußball. Seiner Ansicht nach müsse man die physischen Nachteile von Frauen berücksichtigen. Auch beim 100-Meter-Sprint spreche niemand von drittklassigen Leistungen, nur weil Frauen deutlich langsamer als Männer sind.

Richtig. Und falsch. Natürlich können Frauen sich untereinander messen, können Fuß-, Hand- oder Basketball spielen oder welchen Sport auch immer betreiben. Aber man sollte nicht so tun, als lägen die Leistungen auf dem Niveau der Männer. Oder als sei das öffentliche Interesse vergleichbar.

Tatsache ist: Bei allen Ligaspielen der Frauen sind die Stadien so gut wie leer. Es gibt daher keinen sachlichen Grund, Stunden um Stunden öffentlich-rechtlicher Sendezeit mit irgendwelchen Spielen zu füllen, die niemand sehen will. Was ARD und ZDF hier betreiben, ist Erziehung mit einem klar ideologischen Hintergrund: Man soll auch den Fußball der Frauen gut finden, selbst wenn es an allem mangelt, was die Kunst von Messi, Pirlo, Schweinsteiger und Lampard so attraktiv macht.

Dahinter steht der Gedanke, dass Frauen im Grunde alles genauso gut können wie Männer. Und dass biologische Unterschiede nicht zählen, weil eben das Geschlecht nur ein soziales Konstrukt, kein unveränderbares Faktum sei. Das ist nicht mehr als eine der modernen Gendermythen, die täglich widerlegt werden. Zu Recht meinte kürzlich der Trainer von Nadal, jeder der Top-300-Spieler würde die Weltranglistenerste Serena Williams vom Platz schießen – und auch in allen anderen Sportarten, bei denen Physis zählt, wären die Ergebnisse ähnlich. An der Tatsache, dass Männer bis zu 30 Prozent mehr Muskelmasse haben, führt keine Genderei vorbei.

Die öffentlich-rechtliche, von Gebührengeldern bezahlte Indoktrination wäre nicht weiter störend, würde sie nicht auch jenseits des Sports Einfluß gewinnen. Problematisch wird das ideologische Egalitätsdenken vor allem dort, wo es um Leben und Tod geht. Natürlich kann man Frauen im Militärdienst einsetzen, und Staaten wie Israel, deren Bevölkerungszahl weit hinter denen der feindlichen Anrainer zurücksteht, müssen dies sogar aus rein numerischen Gründen. Aber die gleichen Leistungen wie Männer bringen Frauen nicht. Sie können weniger tragen, sind physisch weniger belastbar und, nach einer englischen Studie, im Fall eines Kampfes deutlich anfälliger für Verletzungen und Tod. Weniger Muskeln heißt schnellere Erschöpfung heißt geringere Überlebenschancen – und heißt auch: Höhere Risiken für Kameraden, die Verletzte evakuieren müssen. So einfach. Von 29 weiblichen Offizieren der amerikanischen Marines, die sich seit 2012 für die Führung von Kampfeinheiten bewarben, hat keine einzige den Ausbildungskurs geschafft; nur vier überstanden den ersten Tag. Zwar ist die offizielle Doktrin der US-Streitkräfte immer noch, dass geschlechtliche ‚Diversity’ eine Stärke sei – aber die Fakten sprechen klar dagegen. Auch bei Feuerwehr oder Technischem Hilfswerk kommt die Ideologie der Geschlechtergleichheit an physische Grenzen: Nützlicher als eine empathische Elfe ist in Rettungsfällen ein 110-kg-Hüne, der Schwerverletzte leichthin schultern kann.

Aber vielleicht sollte man künftig Frauen nur von Frauen retten lassen – und Mitarbeiter von ARD und ZDF auch. Dann wäre das Gerede von der Gleichheit schnell vorbei – und die Übertragung von Frauenfußball wohl auch. (Dank im übrigen an G.H. für die aufschlußreiche Studie!)

Ideologien und Vertrauensverlust

Ideologie 1: Gestern mal ins Spiel der deutschen Frauennationalmannschaft gegen Thailand hineingeschaut. Selbst auf die Gefahr hin, hiermit eine Anzeige der Berliner Anwältin Sissy Kraus wegen Volksverhetzung (causa Kramp-Karrenbauer) zu provozieren: Schwache Technik, falsche Raumaufteilung, Pässe ins Nirgendwo. Was man sieht, ist bestenfalls 2. Liga, Abstiegsplätze – nur dass dort die Mannschaften für derartige Leistungen ausgepfiffen würden. Trotzdem tut der Kommentator, als würde man ein gutes Spiel erleben. Lachhaft. Während das öffentlich-rechtliche Fernsehen Spitzensport wie das Hockey-Turnier der Männer in Argentinien oder den jüngsten Sieg Bernhard Langers nicht zeigt, wird aus frauenpolitischen Gründen drittklassiges Gekicke hochgejubelt.

Hierzu eine Anekdote: Während der letzten Frauenfußball-WM in Deutschland leitete ich für einige Wochen aushilfsweise das Frankfurter Büro von BILD. Einige Tage vor dem dortigen Finale, die deutsche Mannschaft war bereits ausgeschieden, rief jemand vom Ticketvermarkter an: Ob wir uns vorstellen könnten, Karten für das Endspiel Japan – USA zu verlosen. Sicherlich, antwortete ich, aber es müssten schon 100 oder 200 Tickets sein, sonst seien die Gewinnchancen zu gering, die Sache für die Leser nicht attraktiv. Antwort: „Sie können auch 20.000 Karten oder mehr haben, wir haben noch genug.“ Schon ein begeisternder Sport.

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Ideologie 2: „Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut“. Das wird nun, seit die Grenzkontrollen im Rahmen des G7-Gipfels beunruhigend viele Fahndungserfolge zeigten, wieder von vielen Politikern und Journalisten behauptet. Warum aber sollte sie das sein? Tatsächlich gab es schon aus konfessionellen Gründen über Jahrhunderte größte Vorbehalte gegen den freien Zuzug, ganz abgesehen von der früher viel geringeren Mobilität – von der der Massen ganz zu schweigen. In der europäischen DNA ist Freizügigkeit nie verankert gewesen, auch sie ist – wie alle Übel der EU – eine rein kapitalistische, ökonomisch fundierte Idee: Mit der freien Zuwanderung aus anderen europäischen Ländern sollten Sozialstandards ausgehöhlt, die Entlohnung gesenkt, Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt werden. Das Gaststätten-, Speditions- und Schlachtgewerbe sind Beispiele. Um humanitäre Gründe ging es nie. Jetzt aber tut man so, als sei Freizügigkeit ein biblisches Menschenrecht. Und SPD und GRÜNE scheinen das wirklich zu glauben.

Festzuhalten bleibt: Wenn die Politik, wie in Elmau, sich selbst schützen will, sind Grenzkontrollen zulässig; wenn es um den Schutz der Bürger geht, will sie davon nichts wissen.

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Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat alle Asylverfahren gestoppt. Bearbeitet werden nur noch Ab- und Rückschiebungen. Damit soll Druck auf andere EU-Staaten gemacht werden. Ob das funktioniert, steht in den Sternen, denn die Grenzen schließen lässt sie nicht. Aber immerhin wird etwas versucht. Interessant die Reaktion der deutschen Presse: Fast nirgends wird der Schritt auch nur erwähnt.

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Woran scheitern Staaten, wenn sie nicht durch Naturkatastrophen oder auswärtige Feinde vernichtet werden? Das ist eine der ältesten Fragen der Geschichtswissenschaft, allein zum ‚Fall Roms’ (so das wunderbare Buch des großen Historikers und Stilisten Alexander Demandt) gibt es mehr als 600 Erklärungsversuche: Die Ausbreitung des pazifistischen Christentums, Bodenerschöpfung, Bleivergiftung, unkluge Steuern, Umweltzerstörung, überbordende Sozialleistungen, territoriale Überdehnung, etc, etc. Und am Ende natürlich auch: Dekadenz, was immer das sein mag. Sicher ist nur: Wenn die Staatsangehörigen selbst von ihrem Staat keinen Begriff mehr haben, wenn er ihnen egal ist, weil sie ihre Angelegenheiten nicht mehr vertreten sehen, wenn sie Politikern und Institutionen mißtrauen, ist das Ende nah.

Insofern ist der drohende Grexit zuallerletzt ein finanzielles Problem. Viel schwerer wirkt der Vertrauensverlust, der mit ihm einhergeht. Gescheitert sind

–       die Bundeskanzlerin mit ihrer gespenstisch unpolitischen, nämlich „alternativlosen“ Politik;

–       Bundesfinanzminister Schäuble mit all seinen Zusicherungen, dass die Rettung des Euro die Deutschen kein Geld kosten werde;

–       der deutsche Bundestag mit seiner schafsherdenartigen Folgsamkeit;

–       die EU, die die betrügerische Aufnahme Griechenlands durchgewunken und damit das Desaster überhaupt ermöglicht hat;

–       die Europäische Zentralbank mit all ihren nutzlosen Zinssenkungen und Anleihekäufen;

–       das Bundesverfassungsgericht mit seiner nun sehr teuren Nachsichtigkeit gegenüber Vertragsbrüchen;

–       fast alle Medien aufgrund besinnungsloser, unkritischer Begeisterung für Brüssel und Euro;

–       und gescheitert ist, nach dem Bruch von Maastricht, No-Bail-out und der Staatsfinanzierung durch die EZB, auch der Gedanke der Rechtstaatlichkeit.

Worauf sollen die Deutschen also noch setzen?

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Vertrauensverlust auch andernorts. Was wäre mit Angestellten passiert, die ähnlich sorglos wie Abgeordnete des Bundestags mit der IT-Sicherheit und den Geschäftsgeheimnissen ihres Unternehmens umgegangen wären? Fristlose Kündigung, dazu Schadensersatzforderungen. Für die Neueinrichtung der nun verseuchten IT-Infrastruktur des Bundestages zahlt dagegen der Steuerzahler. Und die Abgeordneten bleiben im Amt. Dass sie möglicherweise private Dinge auf ihren Computern hatten, die sie nun erpressbar machen, kommt hinzu.

Noch dazu: Vor wenigen Wochen erklärte Familienministerin Schwesig, dass die Gefahr rechts stünde. Mit viel fremdem Geld fördert sie daher Antifa-Gruppen, während die Bekämpfung linksfaschistischer ‚Autonomer’ keine Priorität besitzt. Die meldeten sich nun in Leipzig zurück, wobei die Ausschreitungen alles, was man von Neonazis kennt, wie immer weit in den Schatten stellten: Molotowcocktails wurden auf Polizisten (in Bekennerschreiben durchgehend als „Schweine“ bezeichnet) geworfen, ganze Straßenzüge ‚entglast’. Auch sonst machten die Linken klar, was sie von diesem Land halten: „Deutschland soll zugrunde gehen“. Das klingt dann schon recht verfassungsfeindlich, wenn auch vielleicht nicht für Frau Schwesig und ihre Berater. Doch auch dieser Ministerin sollen die Deutschen tatsächlich vertrauen.

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Ein befreundeter Ökonom, der sich beruflich mit volkswirtschaftlichen Prognosen befasst, erfreut mit einer, wie er selbst meint, „wissenschaftlich frivolen“, aber anregenden Aufstellung: Wo stünde Deutschland heute finanziell, wenn die wirtschafts- und staatspolitischen Überzeugungen aus der Zeit Adenauers und de Gaulles unverändert wirken würden? Die Montanunion, Vorvorgängerin der EU, wäre 2002 nach 50 Jahren ausgelaufen. Im Einklang mit einem ‚Europa der Vaterländer’ sei keine EU, sondern eine europäische Freihandelszone errichtet worden. Das allein hätte Deutschland nach heutigem Geldwert rund 500 Milliarden Euro Transferleistungen an Brüssel erspart. Den großen Zuwachs an Staatsdienern unter den Kanzlern Brandt und Schmidt hätte es nicht gegeben: Noch einmal 300-500 Milliarden, eventuell auch mehr, je nach Bewertung der Pensionsverpflichtungen. Selbstverständlich wäre der Euro nicht eingeführt worden, ‚Rettungsschirme’ wären so wenig notwendig gewesen wie die rechtswidrige Niedrigzinspolitik der EZB: Je nach Verwirklichung der Haftungsrisiken 300 – 1000 Milliarden, inklusive Zinsverlusten. Unter dem weiterhin herrschenden Ordo-Liberalismus wären Werft-, Zechen-, Banken- und viele andere ‘Rettungen’ ebenso undenkbar wie eine ‚Abwrackprämie’: Mindestens 500 Milliarden. Mit welchem Wert die deutlich geringere Bürokratisierung und die damit einhergehenden Einsparungen der Wirtschaft zu veranschlagen sei, lasse sich nicht klar sagen, aber ein dreistelliger Milliardenbetrag dürfte es sein. Macht im Ergebnis knapp 3 Billionen Euro, unterste Grenze. Davon lassen sich schon ein paar Straßen, Schulen und marode Brücken sanieren, Lehrer und Pfleger bezahlen. Fraglich bleibt allerdings, ob die Subventionierung der Windkraft (bis 2020 ca. 400 Milliarden) ausgeblieben wäre; zur Einführung der Mütterrente wäre es wohl gekommen. 

Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

Eine spekulative Frage mit deutschem Bezug: Warum bricht Nord-Korea nicht zusammen, warum geht es nicht den Weg aller sonstigen kommunistischen Regime, die irgendwann widerstandslos kollabierten? Meine Vermutung: Weil jeder Gegner sofort mit dem Tod bestraft wird, buchstäblich oder sozial, per Deportation ins Arbeitslager. Opposition wird dadurch nie sichtbar, fühlbar, solidaritätsfähig. Totalitäre Regime überleben nur durch totale Alternativlosigkeit.

Das eben war in den Regimen Osteuropas anders. So gab es in der DDR neben den bekannten Dissidenten wie Biermann, Bahro oder Traube Hunderte, die ihre Auf- und Ablehnung per Ausreiseantrag deutlich machten. Auch das Reich der SED reagierte mit Schikanen, Sippenhaft, all den Bösartigkeiten eines sadistischen Kleinbürgerstaates. Doch auch wenn viele darunter schwer gelitten haben, blieben sie doch sichtbar, ein Gegenentwurf zur Anpassung. Das wirkte subversiv. Selbst linientreue Kader mussten sich fragen, warum Freunde und Verwandte für die Ausreise auf Eigentum, Beruf, Sicherheit, Freundschaften verzichteten – und was für ein Bild von der DDR das zeichnete.

Sicher ist: Die Zeichner waren mutige Leute. Wer eine Vorstellung hat von der berüchtigten ‚Zersetzung’, von der oft jahrelangen Gängelung und totalen gesellschaftlichen Isolation von Familie, Partnern, Kindern, kann erahnen, was solch ein Schritt bedeutete. Mag der Begriff des Heldentums auch an Selbstlosigkeit gekoppelt sein, so waren all jene doch ganz nah dran. Der Zusammenbruch der DDR ist nicht nur den Montagsdemonstranten, Ronald Reagan oder – ganz zuletzt – dem KGB-Offizier Gorbatschow geschuldet; wesentlich ist er denen zu verdanken, die den Mut zum Aufbegehren hatten, als dies noch eine sehr einsame Entscheidung war.

Um so rätselhafter erscheint, wie die Bundesrepublik mit diesen Leuten umgeht. In einem nebulösen, selbst Fachleuten kaum durchschaubaren Verfahren wurden die Flüchtlinge, selbst wenn sie schon in den 1970er Jahren nach Westdeutschland kamen und seitdem dort arbeiteten, rentenmäßig rückwirkend als DDR-Bürger eingestuft – auch psychologisch gegenüber Personen, die unter großen Entbehrungen gegen das DDR-Regime opponierten, eine Orwell’sche Ungeheuerlichkeit: DDR-Gegner werden nachträglich wie ‚Linientreue’ behandelt, ihre Biographie rententechnisch zum Mitläufertum umgeschrieben. Einher mit der Neueinstufung gehen Rentenverluste von bis zu 30 %, nicht wenige der Flüchtlinge sind aufgrund rechtlicher Merkwürdigkeiten sogar schlechter gestellt als sozialistische Karrieristen. Nachdem die Flüchtlinge schon von der DDR um Werte und Eigentum gebracht wurden, agiert nun die Bundesrepublik als Nachfolgerin im Unrecht.

Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages. Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten? Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.

Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.

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Seit einiger Zeit bin ich auf Facebook nicht mehr Autor, sondern AutorIn, und dieser Geschlechtswechsel erfolgte – wie immer, wenn es um Umerziehung und Ideologie geht – ohne vorherige Ankündigung. Auch eine Wahl, obwohl leicht einzurichten, ist nicht mehr vorgesehen, alle Berufsbezeichnungen tragen jetzt immer das große Binnen-I. Aus Face- wird Genderbook.

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Im Stau bei Magdeburg. Von den zehn Wagen, an denen man vorbeizuckelt, um kurz darauf, wenn auf der eigenen Spur nichts vorangeht, von diesen wieder überholt zu werden, stammen vier aus Polen, einer aus dem Baltikum, einer aus Österreich. Vor mir steht ein ‚Russe’. Kein belastbares statistisches Ergebnis, aber dennoch: Ist eine Maut wirklich so unsinnig?

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Auf dem Evangelischen Kirchentag empört sich eine Rednerin: „Die Welt hungert! Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Kapitalismus!“ Der Hang der deutschen Protestanten zur Wirklichkeitsverweigerung. Die Welt hungert nicht, im Gegenteil: In den USA, Japan, Großbritannien, Skandinavien, Deutschland und vielen anderen Ländern essen die Menschen eher zu viel. Auch in China soll die Zahl übergewichtiger Menschen deutlich zunehmen, Indien hat grosso modo schon lange kein Hungerproblem mehr. Und der Hunger ist auch nicht Folge des Kapitalismus’, im Gegenteil: Hungern tun die Menschen nur dort, wo er sein Gesicht gerade nicht zeigen kann, also überall, wo der Sozialismus herrscht: Nordkorea, Venezuela und die vielen ‚People’s Republic’ in Afrika. Hunger ist ein sozialistisches Problem. Und die caritativen Organisationen, die dennoch solche Länder und Regime mittelbar stützen, sind so etwas wie die Weltbank gescheiterter Staaten.

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Freunde aus meinem Berliner Lieblingsbiotop berichten vom einem nächtlichen Besuch. Aus dem Bett geklingelt wurden sie vom türkischen Zeitungszusteller, der sie um 4 Uhr morgens lautstark kauderwelschig beschimpfte, weil sie sich beim Zeitungsvertrieb über die unzuverlässige, allenfalls sporadische Belieferung beschwert hatten. Auch war zweimal innerhalb weniger Wochen der Schlüssel fürs Treppenhaus von den Zustellern verbummelt worden. Nun die Aufforderung, künftig von Beschwerden abzusehen, sie würden schon sehen, was sie davon hätten.

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Im Grunde ist die AKP, seit Jahren unter Präsident Erdogan zuständig für die Re-Islamisierung der Türkei, eine ganz sympathische Truppe: Intellektuelle lässt sie verfolgen, Kritiker mit Steuerprozessen überziehen, friedliche Demonstranten im Gezi-Park niederknüppeln. Unter ihrer Ägide wurde das türkische Strafrecht zu einem Instrument mit Volksgerichtshof-Charakter, die ISIS monatelang unterstützt, der türkische Staat durchkorrumpiert. Der armenische Holocaust wird geleugnet, Alkohol soll verboten, die Frau an den Herd zurückgeschickt werden – und die Juden am liebsten woandershin. Sie ist ultranationalistisch und fremdenfeindlich, ihr Führerglauben wie ihr Umgang mit der Opposition zeigt klar faschistische Züge.

Würde die AKP in Deutschland antreten, stünde sie rechts von NPD und David Irving; die Verfassungsprüfung würde sie kaum bestehen. Ihre Attraktivität bei den hier lebenden Türken mindert das nicht: 53,6 % der 1,4 Millionen Deutschtürken haben für sie gestimmt. Nach der kulturellen kommt nun die politische Bereicherung. Weitere 18,7 % gaben der HDP ihre Stimme, ein Sammelbecken verschiedener, teils linksextremer Parteien und damit demokratisch ähnlich problematisch. Aber kein Grund zur Sorge: Für die GRÜNEN Mutlu und Özdemir ist die Wahl ein „Signal für Freiheit und Demokratie“.

Vatikanische Politik

Letzte Woche hatte ich auf ein Interview mit dem Berliner Imam Murad Atayev verwiesen, worin dieser unter anderem die Tötung von Homosexuellen guthieß. Man stelle sich vor, irgendein katholischer Pfarrer, ein evangelischer Lehrer oder, besser noch, jemand von der AfD hätte dies von sich gegeben. Ein Aufschrei wäre durch die Republik gegangen, und mit Recht. Doch in diesem Fall? Ein kurzer Blick in die Online-Ausgaben, Stand Samstag Mittag: Berliner Zeitung: Nichts. Berliner Kurier: Nichts. BILD: Nichts. Tagesspiegel: Nichts. Berliner Morgenpost: Nichts. Selbst der Herr Beck von den GRÜNEN hat sich bisher nicht geäußert.

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In vielen Zeitungen große Bedenken gegen das Vorhaben der britischen Regierung, das Volk über die Zugehörigkeit zur EU abstimmen zu lassen. Dabei ist die Abstimmung nicht mehr als eine demokratische Selbstverständlichkeit, die den Deutschen leider seit Jahrzehnten vorenthalten wird. Journalistisches Demokratie-Verständnis.

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Bei seinem Besuch in Israel hält es Außenminister Steinmeier für richtig, die friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern einzufordern. Seine Äußerungen machen sein Kernproblem deutlich: Ohne Phantasie, ohne den Mut zu Neuem, dazu moralisch indifferent. Seit 50 Jahren wird die 2-Staaten-Lösung angemahnt und von Israel unterstützt, scheiterte aber bisher immer an der Unversöhnlichkeit von PLO, Fatah und Hamas, an deren Attentaten und Raketenangriffen. Wäre es nicht Zeit für einen anderen Ansatz? Vor allem die Hamas ist eine eindeutig terroristische Organisation, die in ihrem Gründungsmanifest die Tötung aller Juden proklamiert, Oppositionelle und ‚Ungläubige’ ermordet und im Gaza-Streifen ein schwerkriminelles Regime führt. Doch scheint dies den Außenminister kaum zu stören, zumindest hält er sich in dieser Richtung mit scharfen Worten zurück. Richtig wäre, hier dieselben Maßnahmen durchzusetzen, die gegenüber Russland Anwendung finden: Rigoroser Wirtschaftsboykott, Einreiseverbote für Kadermitglieder und Familien, vor allem aber: Stopp aller Hilfszahlungen, auch von Seiten der EU. Längst hätte der Gaza-Streifen ein zweites Singapur sein können. Doch tut die Hamas nichts für Ausbildung, nichts für den wirtschaftlichen Aufschwung, weil man den Gaza-Streifen als Armenhaus propagandistisch benötigt. Aber zu diesem Skandal fällt Steinmeier nichts ein.

Symptomatisch ist aber nicht nur die Einfallslosigkeit der ewig gleichen Appelle. Kennzeichnend ist vor allem ein Foto Steinmeiers im Kreise einer ausgebombten Familie im Gaza-Streifen. Das ist, solange keine Fotos des Außenministers mit den jüdischen Opfern palästinensischer Anschläge vorliegen, nicht nur eine klare Parteinahme gegen Israel, sondern suggeriert vor allem, dass die Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen, also die Ursache der letzten Vergeltungsschläge, bei der politischen Beurteilung keine Rolle spielt, und das heißt: Dass Politik generell, also die Wahrung von Interessen, Grenzen, Werten, gegenüber humanitären Belangen zurückzutreten hat. Entführungen, Raketenbeschuss, Selbstmordattentate – alles nicht wichtig. Was zählt, sind nicht elementare staatliche Interessen, ist nicht die Verteidigung der eigenen Bürger oder des Rechts, sondern ist allein die Solidarität mit den jeweiligen ‚Opfern’.

Nicht nur mit Blick auf Palästina scheint das die Linie der deutschen Politik. Schon in der beispiellos naiven Unterstützung des arabischen Frühlings, ohne Sinn für Risiken wie Realitäten, zeigte sich der neue Politikstil, der außer den allgemeinsten Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten und Humanität keine eigenen Interessen und Standpunkte mehr kennt – und daher immer unberechenbarer wird. Erst gegen Assad, nun zuvorderst gegen seine islamistischen Gegner; erst gegen Mubarak und seine Militärherrschaft in Ägypten, nun mit den Nachfolgern im freundlichen Arrangement; erst Ächtung der PKK, jetzt Waffenlieferungen, und alles unter humanitärem Vorwand: Mal muss man die Yesiden schützen, mal die Kurden, dann die Freiheitsrechte der Schiiten, Sunniten, Kopten. Und ganz ähnlich auch in der Ukraine. Irgendwelche Opfer gibt es immer.

Das Elend der Humanitätserwägungen bestimmt jedoch nicht nur die deutsche Außenpolitik. Auch im Inneren verdrängt ziellose Barmherzigkeit jede andere Losung. So ist mit Blick auf Asylbewerber, auf Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge ‚Humanität’ der einzige Maßstab, nach Ursachen, Verantwortung oder gar deutschen Interessen wird nicht mehr gefragt. Das Ergebnis ist moralische Beliebigkeit: Alle sind gleichermaßen Opfer, auch wenn sie in einem früheren Leben tschetschenische Djihadisten, sudanesische Kriegsverbrecher oder syrische Geheimpolizisten waren. Dass die afrikanischen Räuberpräsidenten, die in erster Linie Schuld am Massenexodus tragen, nicht in die Verantwortung genommen, dass sie nicht militärisch bedroht und mit Sanktionen und Reiseverboten belegt werden, hat hier ihren Grund: Barmherzigkeit fragt nur nach den Opfern, nicht nach den Tätern. Statt die unmittelbar eigenen Interessen zu vertreten, statt sich also um Ursachen und Täter zu kümmern, räsoniert man über humanitäre Verpflichtungen – oder erfindet irgendeinen Facharbeiter- und Zuwanderungsbedarf.

Diese Fixierung auf humanitäre Aspekte, die auch in der Frage der Griechenland-Hilfen unter dem Stichwort ‚Solidarität’ immer wieder bemüht wird, führt zur Lähmung. Denn Humanität ist grenzenlos. Was man dem einen gewährt, kann man dem anderen nicht versagen. Daher die Hilflosigkeit gegenüber den Flüchtlingsströmen, die der Tatenlosigkeit vorangeht. Die Debatte um EU-Flüchtlingskontingente macht das Dilemma deutlich: Nachdem die Rettung und Aufnahme der afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge immer und immer wieder mit humanitären Notwendigkeiten begründet wurde, kann die Politik dahinter kaum zurück. Lehnt sie plötzlich weitere ‚Flüchtlinge’ ab, gilt sie als inhuman; wischt sie solche Erwägungen zur Seite, stellt sich die Frage, warum zuvor die humanitäre Hilfe alternativlos war. Auch die Einführung von Kontingenten wird dieses Problem nicht lösen.

Im Kern haben wir damit eine ‚Politik’, die keine Politik mehr ist, nämlich die Abwesenheit von politischen zugunsten humanitärer Erwägungen. Nicht die Interessen dieses Landes sind die Leitlinien der deutschen Politik, sondern der Universalismus von Menschenrecht und Menschenwürde. Hier liegt letztlich auch die rätselhafte Toleranz gegenüber dem Islam begründet. Kein erkennbares Interesse kann daran bestehen, eine gyno- und homophobe, anti-republikanische, in vielen Details offen grundrechtswidrige Weltanschauung ins Land zu holen, die nichts mit der abendländischen Kultur verbindet. Doch statt die Interessen des Staates wahrzunehmen und ihn vor einer rückständig-bösartigen Ideologie zu schützen, treffen sich führende Politiker mit Vertretern von Muslimverbänden, die auf ihren Websites die rechtliche Diskriminierung von Frauen befürworten. Statt diese Leute als Verfassungsfeinde zu betrachten, werden sie, der jahrzehntelangen linken Etikettierung sei Dank, zuerst als angebliche Opfer wahrgenommen, als religiöse Minderheit und zumeist sozial Deklassierte. So macht Barmherzigkeit blind für alle Gefahren.

Im Grunde betreibt Deutschland eine vatikanische Politik. Doch während ein winziger Stadtstaat, der aus bekannten Gründen weder soziale Konflikte noch muslimische Zuwanderung kennt, selbst nicht einmal politisch Verfolgte aufnimmt und alle sonstigen landespolitischen Interessen von Italien wahrnehmen lässt, sich diese Position erlauben kann, ist sie für Deutschland verhängnisvoll. Merkel, Gabriel oder Steinmeier sind zur Wahrung deutscher Interessen gewählt worden, nicht zur Wahrnehmung humanitärer Belange. Das ist Aufgabe der Kirchen; in der Politik ist Humanität dagegen nur selten eine sinnvolle Währung. Doch wagt kaum jemand, dies offen auszusprechen.

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Was fällt einem, der sich ein wenig für Politik interessiert, zu Frauke Petry ein, der AfD-Vizechefin? Dass sie im Streit mit Parteichef Bernd Lucke liegt, vier Kinder hat, mit einem Pfarrer verheiratet ist, gut mit Menschen kann, Klavier spielt und Chemie studiert hat. Aus diesem einen Satz macht Jens Schneider in der SZ ein großes Portrait auf Seite Drei, ohne leider die einzigen Dinge zu belegen, die wirklich von Interesse wären: Woher kommt der auch von Schneider kolportierte Vorwurf, dass Petry eine „brutale Intrigantin“ und die „Gröbaz“ sei, die „größte Blenderin aller Zeiten“? Worauf stützen sich diese – süddeutsch formuliert – Schmutzeleien, welche konkreten Anlässe sind gemeint? Nicht eine einzige Antwort, nur Heckenschützerei und denunziatorisches Nachbeten. Ist das die Qualität der ruhmreichen Seite Drei?