Oblomow und der Geist des Bürgertums

Vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin eine Demonstration für den Blogger Raif Badawi, dem Opfer des saudischen Rechtsterrorismus: Das Urteil für seinen Mut zur Meinungsäußerung lautete auf 1000 Peitschenhiebe, € 200.000 Geldbuße, 10 Jahre Haft, danach 10 Jahre Ausreiseverbot, wodurch er auch nach Haftverbüßung seine in Kanada lebende Frau und Kinder nicht besuchen kann. Aufgerufen über mehrere Tage hatte Amnesty International, gekommen waren ungefähr 80 bis 100 Leute, davon dreißig Aktivisten des Veranstalters. Zugegen war auch die Frau des Verurteilten, eine kleine, energetische, beherrschte Person, deren Stimme allein verriet, was sie seit Monaten durchmacht. Auffällig war, wer alles fehlte: Zunächst Justizminister Heiko Maas, der nach islamischen Anschlägen auf Karikaturisten zwar gern Moscheen besucht, für die Verteidigung der Meinungsfreiheit aber nicht mal einen seiner Staatssekretäre schicken kann; dann auch alle Politiker von GRÜNEN, Linke, SPD, also all die Großsprecher, die sonst bei jeder Gelegenheit Engagement und Toleranz einfordern. Natürlich abwesend waren auch die Vertreter der Muslim-Verbände, denen westliche Werte wie Religions- und Meinungsfreiheit immer nur dann wichtig sind, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen. Nicht gekommen waren auch alle sonstigen Protagonisten der freiheitlichen Verlogenheit: Die Theaterintendanten, Schauspieler, Übersetzer, Schriftsteller, Künstler, Galeristen, Musiker, also all jene, die immer behaupten, wie wichtig die Freiheit für ihr berufliches Schaffen sei. Und so fehlten auch die Verleger und Journalisten, die zwar beständig „Je suis Charlie“ für sich in Anspruch nehmen, aber eben nicht Raif Badawi sind. Keiner der großen und kleinen Verlage, kein Parlamentsbüro der auswärtigen Zeitungen und Nachrichtenmagazine ist mehr als 1500 m von der saudischen Botschaft entfernt, aber für viele Journalisten ist eine solche Wegstrecke offensichtlich schon gedanklich nicht zu bewältigen. Während jede Eröffnung eines Apple-Stores, einer belanglosen Ausstellung in einer umgebauten Kirche und einer Veranstaltung der Fashion Week leichthin 1000 oder mehr Menschen versammelt, während jedes größere Sportereignis oder der European Song Contest mit großen Reporterteams besetzt wird, ist in einem Fall eklatanter Menschenrechtsverletzung schon der allerkleinste Aufwand zu viel.

Nicht gekommen waren auch die, die gemeinhin zum Bürgertum rechnen: Anwälte, Banker, Unternehmensberater, Architekten, also salopp formuliert die Fraktion der Berufsanzugträger. ‚Bürgerlich’ sind solche Leute nur in Attitüde und Lebenswandel, in ihrer Vorliebe für Hausmusik, Sylt, englisches Schuhwerk und gesicherten Lebensstandard; doch jedes civische Bewußtsein, dass also der Staat und die Verteidigung des Rechts auch des eigenen Einsatzes bedarf, scheint zu fehlen. Im Grunde die oligarchische Haltung, die in Rußland und anderen Despotien herrscht: Lasst uns in Ruhe wirtschaften, dann kümmern wir uns nicht um Politik. Auch sie, wie die Vertreter der künstlerischen Berufe, Verfassungs-Oblomows: Faul, träge, desinteressiert. Viel Anspruch hier, viel Geld dort, aber im Kern immer von ganz kleinem Zuschnitt.

* * *

Begriff ohne Realität: Links-liberal. Im Zweifel ist Linken Gerechtigkeit – was immer sie dafür halten – wichtiger als Freiheit.

* * *

Tischgespräche. Generell der Eindruck des politischen Stillstands. Alle Fragen, die vor einem Jahr aktuell waren, sind es weiterhin, ohne dass sich etwas getan hätte. Griechenland, Klima, Energiepolitik, Ukraine, ISIS, ‚Flüchtlinge’, Asyl, Freizügigkeit. Nichts bewegt sich, nirgends wird etwas Neues probiert. Als pars pro toto: Weiterhin wird Kindergeld an Zuwanderer gezahlt, deren Kinder gar nicht hier leben, weiterhin die Verletzung von Dublin III durch Italien nicht abgestellt, weiterhin auf Abschiebung so gut wie verzichtet, weiterhin nichts gegen die explodierenden Einbruchszahlen unternommen. Dass es anders geht, zeigt Englands Premier Cameron. Er will künftig Arbeitgeber und Banken, die illegale Einwanderer beschäftigen oder deren Überweisungen ermöglichen, strafrechtlich verfolgen; gegen die Abschiebung soll zudem nur aus dem Ausland geklagt werden können.

* * *

Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist notwendig und sinnvoll, auch sollte er mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden als bisher. Allerdings muss man fragen, warum es ihn in Berlin eigentlich gibt. Die Online-Site meduza.io veröffentlicht ein Interview mit dem Berliner Imam Murad Atayev, in dem dieser die Enthauptung James Foleys ebenso rechtfertigt wie die Verbrennung des jordanischen Piloten, die Zerstörung der Kulturdenkmäler durch ISIS und die Tötung von Homosexuellen. Während die Sicherheitsbehörden Herrn Atayev gewähren lassen, dokumentiert ein Journalist per Interview dessen offen verfassungswidrige Einstellung. So einfach.

* * *

Drei Viertel aller Asylbewerber haben keine Papiere, und zwar nicht wenige deshalb, weil sie sie vernichtet haben; das macht die Feststellung, ob der Bewerber aus einem sicheren oder unsicheren Staat kommt, ebenso schwierig wie eine Abschiebung. All diese Probleme ließen sich lösen, indem man Leuten ohne Papiere das Asylverfahren mit Hinweis auf die genannten Schwierigkeiten und die Mißbrauchsmöglichkeiten ausnahmslos verweigert. Das mag einige wenige treffen, die einfach nur Pech hatten, aber die Verfahren bei Tausenden ohne Anspruch extrem verkürzen.

* * *

Die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung, seit Jahren bekannt für wirtschaftsfreundliche, als angeblich wissenschaftliche ‚Studien’ getarnte Propaganda, hat ein neues Werk herausgebracht: „Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland“. Die Ausarbeitung, in FAZ und SZ freundlich besprochen, ist bei näherer Lektüre bestenfalls als voreingenommen zu bezeichnen. Selbstverständlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, selbstverständlich bringen viele Migranten „Qualifikationen mit“ – doch wie viele und welche genau, wird leider nicht gesagt. Und selbstverständlich wird der Begriff des ‚Flüchtlings’ entgegen der UN-Definition auch für Wirtschaftsmigranten genutzt; für eine Arbeit, die sich wissenschaftlich nennt, ist das ein Armutszeugnis.

Aufschlußreich ist die ‚Studie’, deren zentrale Forderungen ohne weiteres auch von den GRÜNEN oder der Linkspartei stammen könnten, nur dort, wo sie unfreiwillig einen Blick auf die Realitäten gestattet. So seien „50 Prozent der Flüchtlinge erwerbsfähig“ – was im Umkehrschluß bedeutet, dass es die andere Hälfte nicht ist. Kann man wirklich von einem Gewinn für dieses Land sprechen, wenn jeder 2. Migrant für den Arbeitsmarkt ausscheidet? Vor allem liegt’s an fehlenden Sprachkenntnissen. Die seien, das wissen auch die Bertelsmänner, grundlegend für eine erfolgreiche Arbeitssuche, weshalb schon vor Abschluß des Asylverfahrens Sprachkurse belegt werden sollten. Das wird bei einigen Hunderttausend Asylbewerbern nicht ganz billig, doch werden die Kosten leider nicht genannt. Und ist es, wie die Studie suggeriert, mit einem Sprachkurs getan? Ist Deutsch so leicht zu lernen, dass Menschen aus einem völlig anderen Sprachraum nach ein paar Monaten die Sprache so gut beherrschen, dass sie in einem qualifizierten Job arbeiten können? Da muss man schon sehr optimistisch sein. Zudem bleibt die Grundfrage, warum die Deutschen überhaupt für Sprachkurse zahlen sollten, wenn später die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts festgestellt wird? Doch solche Vorbehalte lägen, so die ‚Studie’, nahe an der „Paragraphenreiterei“.

Amüsant das Beispiel der ‚Studie’ für die Absurdität des geltenden Asylrechts, das aber allein die Absurdität des eigenen Denkens zeigt. Es geht um eine Familie aus der Ukraine, der Mann ist Radioingenieur – was aller Ehren wert ist, aber kaum eine berufliche Qualifikation, die dieses Land enorm nach vorne bringt. Nach den Regeln des Asylrechts müsste er ausreisen. Für Bertelsmann ein groteskes Ergebnis. Denn nicht nur für Deutschland sei der Zuzug ein „Gewinn“, sondern auch für „ihn und seine Familie“ – erstaunlich, wer hätte das gedacht? Und schließlich bedeute die Asylgewährung „wegen der Fluchtsituation auch eine Entlastung für das Herkunftsland. Triple Win“. Das steht da wirklich: Triple Win! Weil also das Herkunftsland ‚entlastet wird’, was immer das heißen mag, und weil für den Einwanderer der Aufenthalt in Deutschland vorteilhaft ist, haben wir einen Triple Win. Darauf muss man kommen. Doch gilt solche Gewinnpotenzierung für fast alle Länder: Auch die Hutu wären glücklich, wenn alle Tutsi Ruanda verließen und nach Deutschland zögen, ebenso die Serben hinsichtlich der Kosovaren – und Tausend andere Völker mit Blick auf ihre Minderheiten auch. Nicht nur wären alle ethnischen Spannungen mit einem Schlag gelöst, auch würde sich der Multikulti-Faktor in Deutschland dramatisch erhöhen! Deutschland würde noch bunter! Wenn das kein Gewinn ist! In den Worten  der ‚Studie’: Quadrupel Win, mindestens!

Interessant ist ein Nebensatz: Selbst Kanada habe trotz seines Punktesystems und der Bevorzugung von Bewerbern mit Qualifikationen für konkrete offene Stellen extreme Schwierigkeiten, die Immigranten dauerhaft in qualifizierten Jobs zu halten, und das trotz vieler Förderprogramme (und trotz einer deutlich leichteren Sprache, die überall gelehrt und gesprochen wird). Aber diese eher ungemütlichen Fakten werden leider nicht vertieft, widersprechen sie doch der schönen, bunten, polyglotten Propaganda-Welt von Bertelsmann, in der Zuwanderer immer nur willige, sprachbegabte Arbeitnehmer in Vollbeschäftigung sind und niemals irgendwelche Folgekosten oder Konflikte verursachen. Die Einfalt der Ideologen. So kann man sich jeden Bankrott zum Triple Win rechnen.

Dazu passt: Von einem Freund, der im Bereich Gesellschaftswissenschaften an einer deutschen Universität als Forschungsassistent arbeitet, höre ich, dass mehrere Professoren jedes Zitieren aus Bertelsmann-Studien verboten hätten. Das Verdikt: Tendenziös, parteiisch, unwissenschaftlich. Und solche Arbeiten werden vom Steuerzahler über die fiskalische Bevorzugung von Stiftungen mitfinanziert und von ernst zu nehmenden Zeitungen zitiert.

* * *

Sehr hübsch: Wirtschaftsminister Gabriel zeigt einmal mehr sein Verständnis von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft. Konkurrenten der Bahn, die deren Strecken übernehmen wollen, sollen auch das Personal der Bahn übernehmen. So will der Bund, Haupteigentümer der Bahn, deren Management- und Kostenprobleme loswerden.

Pfingsten, die Aussendung des Geistes – und anderes

„Pfingsten, das liebliche Fest war gekommen…“ Johann Wolfgang von Goethe, ‚Reineke Fuchs’. Immer wieder eine rätselhafte, fast bösartig agnostische Lektüre, die Geschichte des ersten durchgehend negativen Helden: Ein Vergewaltiger, Mörder, Betrüger, ohne irgendwelche ‚höheren’ Ziele oder sympathische Züge, steigt am Hofe des Löwen-Königs durch Brutalität, List und die Dummheit der anderen zu höchsten Ehren. Am Tag der Aussendung des Geistes beginnt der Triumpf des Bösen und mit ihm die Erkenntnis, dass Christus die Menschheit nur vom Tod erlöst hat, nicht von Ungerechtigkeit und Unrecht. Wenn überhaupt. 

* * *

Die Daily Mail berichtet über den amerikanischen Restaurantbesitzer Edgar Antillon, der einen ‚Tag der Wertschätzung der weißen Rasse“ ausruft und Kaukasiern 10 Prozent Rabatt gewähren will. Wenn es, so der mexikanisch-stämmige Antillon, einen Monat des ‚spanischen Erbes’ und der ‚schwarzen Geschichte’ gebe, könne auch ein Tag den Weißen gewidmet werden. Ursprünglich als Witz gedacht, hat die Aktion so viel Unmut erregt, dass Antillon nun bewusst an ihr festhält. Er nennt die übliche Selbstzelebration der Schwarzen einen ‚reversen Rassismus’ – ein Begriff, der mit Blick auf die Vorbehalte vieler deutscher Linker gegenüber ihrem eigenen Volk auch in diesem Blog schon einmal fiel. Auffällig ist in jedem Fall, wie selbstverständlich viele schwarze Amerikaner, darunter nicht wenige Politiker, Formulierungen verwenden, die jedem Weißen, entsprechend verändert, als Rassismus ausgelegt würden: Dass man stolz auf seine ‚schwarzen Wurzeln’ und das ‚afrikanische Erbe’ sei, dass Schwarze sich gegenseitig unterstützen müssten, dass die Zeit des Afro-Americans noch komme. Und natürlich „black is beautiful“. Das eine so absurd wie das andere.

* * *

Die Talkshow von Illner: Zu den wiederkehrenden Phrasen der politischen und medialen Elite gehört die Behauptung von der Komplexität der Probleme, die keine einfachen Antworten erlaube. Die Formel soll den Opponenten für gedanklich jenseits des Satisfaktionsfähigen stellen, gleichzeitig aber den Sprechenden, der ja die Komplexität offenkundig beurteilen kann, erheben. Das ist, da die Bundesrepublik nie eine Expertokratie sein sollte, ein tief undemokratischer Ansatz; zudem ist die Behauptung irrig. Denn tatsächlich gibt es gerade in der Politik viele extrem einfache Antworten, seien die Fragen auch noch so komplex. Natürlich standen aus Sicht der Briten oder Franzosen gegen den Krieg mit Hitler wirtschaftliche Verflechtungen, leere Kassen, koloniale Probleme, die Sorge um die eigene Jugend und vor allem die allgemeine Kriegsmüdigkeit; trotzdem gab es nur eine einzige, schlichte Antwort. Auch die heutige Frage der illegalen Einwanderung, vulgo „Flüchtlingsproblem“, erlaubt eine simple Reaktion: Grenzen dichtmachten, rigoros abschieben, Asylrecht bis zur Klärung aller offenen Fälle aussetzen. Und ebenso ließen sich die Probleme des Euro kurieren, indem man die einfachste Lösung nimmt (die nicht ohne Grund nun auch für Griechenland erwogen wird): Abschaffung und Rückkehr zu den Einzelwährungen, mit denen alle Länder über viele Jahrzehnte sehr gut und besser als jetzt gefahren sind. Komplexitätsbehauptungen sind oft nur der Vorwand für Nichtstun. Was fehlt, ist der Wille.

* * *

Ein befreundeter Israeli spottet, dass man in Deutschland mit zwei Ansichten fast immer sicher fahre: Kein Muslim ist verantwortlich für die ausdrücklich im Namen seiner Religion begangenen Verbrechen; aber jeder Jude ausnahmslos für die Politik Netanjahus.

„Willkommen in Deutschland, Herr Masur! Es ist Zeit, dass ihr Juden und wir Nationalsozialisten die Streitaxt begraben.“ Heinrich Himmler am 21. April 1945 (!) zum Vertreter des Jüdischen Weltkongresses. Was wie Weltfremdheit wirkt, ist der Welt alles andere als fremd: Die Position des Technokraten, der Gefühle, Schicksale, Traditionen und Moral bewusst ausblendet. Insofern war Himmler Avantgarde, und vielleicht ist dies das einzig Lobenswerte an archaischen Kulturen: Dass sie jenen nüchternen, lediglich an Machbarkeit und Erfolg orientierten Blick nicht teilen. Hass, Feindschaft, Vergeltung sind auch Bastionen gegen die Ökonomisierung des Daseins.

* * *

Eine der vielen Lebenslügen der EU: Dass sich Probleme, die alle EU-Staaten betreffen, nur EU-weit lösen ließen. Das Gegenteil ist richtig, wie der ungebremste Zustrom illegaler Einwanderer zeigt. Hier bleibt die EU faktisch untätig, weil sie keine einheitliche Meinung herstellen kann. Während jeden Tag Tausende rechtswidrig einströmen, vergnügt man sich mit immer neuen Sondergipfeln. Ohne das Schengener Abkommen könnten die Staaten auf die Verletzung von Grenzen und Dublin-III-Abkommen mit scharfen Kontrollen reagieren. So aber stehen sie mit gebundenen Händen vor der politischen Verweigerung Brüssels.

Während die EU über neue Hilfskredite für Griechenland berät, erwägt das griechische Parlament, Bundesfinanzminister Schäuble vor einen Untersuchungsausschuß zu laden. Er soll dort zusammen mit IWF-Chefin Lagarde erläutern, wie es zu den – aus Sicht der Regierungspartei Syriza – gleichsam kriminellen Sparauflagen der Troika kam. Nicht ohne Witz…

Jeden Tag liest man von x Umfragen, doch eine fehlt: Welcher Anteil der autochthonen europäischen Bevölkerung die illegalen Einwanderer aus Überzeugung im Land haben will – also nicht nur den von der politischen Elite qua Untätigkeit akzeptierten Zustrom gezwungenermaßen duldet. Kann man sich vorstellen, dass die Franzosen mehr Schwarzafrikaner im Land wollen und die Spanier mehr Maghrebiner? Dass es in England, Belgien, Holland, Schweden oder Dänemark, die bereits gegenwärtig mit Dschihadisten, Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen kämpfen, eine Mehrheit für noch mehr Muslime und Analphabeten gibt? Oder in Deutschland? 

Auffällig ist die Reaktion der europäischen Staaten jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs: Polen lehnt die Aufnahme von Armutsflüchtlingen ebenso kategorisch ab wie Tschechien und Slowakei, Ungarn generell jede Art von Multikulturalismus. Und wer in Bulgarien und Rumänien Unterschlupf findet, fährt ohnehin weiter nach Deutschland. Die Menschen dieser Länder kennen noch die Armut und sind weder bereit, ihren hart erarbeiteten Wohlstand zu teilen noch sich Glaubens- und Mentalitätsprobleme ins Land zu holen.

* * *

Eine neue Erfahrung: Gelegentlich erhalte ich Briefe mit kleineren Summen Bargelds. Immer anonym, immer als ‚Spende’ oder ‚Anerkennung für Ihre Arbeit’. Das ist mir in meiner Zeit als angestellter Journalist nie passiert. All diesen freundlichen Unterstützern hier meinen Dank! Das Geld macht erst mir eine Freude, dann meiner Blumenfrau, und dann als Blumengruß auf meinem Schreibtisch mir erneut…

* * *

Bis zu 1000 Kinder, so schätzt eine Sozialarbeiterin, sollen einem pädo-kriminellen Netzwerk zum Opfer gefallen sein, das in den 1980er und 90er Jahren in Berlin-Kreuzberg existierte. Ideologisches Zentrum war die Alternative Liste, der Berliner Landesverband der GRÜNEN, der sich für die Straffreiheit von Sex mit Kindern einsetzte – „Ein Herz für Sittenstrolche“ hieß die einschlägige Broschüre, ihre Verfasser waren oft ebenso einschlägig vorbestraft. Doch selbst aus der Haft heraus konnten sie Einfluß auf die Parteiarbeit nehmen. Opfer waren meist Jungen aus sozial schwachen Familien, was das Interesse vieler GRÜNER an der sogenannten ‚sozialen Frage’ in ein neues Licht taucht. Kann man ernsthaft eine Gruppierung wählen, die nicht nur in dieser Frage dramatisch in die Irre ging, schwer kriminelles Verhalten jahrelang duldete und auch die Aufarbeitung fast 20 Jahre lang hintertrieb? Und wo sind die Massenaustritte wie nach den Vorwürfen gegen die katholische Kirche? 

Nebenbei: In dem Bericht, den die GRÜNEN jetzt vorlegten, werden die Täter und Verantwortlichen namentlich genannt; in den Zeitungen leider nicht.

* * *

Ein sehr geschätzter Kollege und Gesprächspartner, dessen Herz klar links schlägt, wundert sich über ein Interview, dass ich vor einiger Zeit der Jungen Freiheit gab; er würde sich von solchen Publikationen „fernhalten“, das sei auch eine „Geschmacksfrage“. Beides halte ich für irrig. Als Journalist gibt man schon aus berufsständischen Gründen jedem Blatt, das sich innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums bewegt, Interviews, ganz gleich ob taz, Freitag oder eben Junge Freiheit. Und um eine Geschmacksfrage handelt es sich dabei auch nicht. Liberalität bedeutet, den Austausch von Meinungen gerade nicht von der Subjektivität persönlicher Vorlieben abhängig zu machen.

* * *

Der Staatsrechtler Rudolf Smend hat den Legitimationsprozeß der repräsentativen Demokratie einst so zusammengefasst: “Das Volk wählt und stirbt für vier Jahre ab.” Mit Blick auf die Wahlbeteiligung in Bremen und anderen Bundesländern muss man sagen: Immer größere Teile des Volkes bleiben inzwischen auch nach vier Jahren tot. Das Wunder der demokratischen Auferstehung klappt nicht mehr.  

Gescheitert: Lucke, Gallery Weekend, Dublin III

Auf vielen Briefen, Rechnungen und sonstigen Schreiben von Unternehmen findet sich weder Unterschrift noch Name, sondern nur die Firma: ‚Deutsche Bank AG’, ‚RWE’, ‚Vodafone’. Auch für eventuelle Antworten ist kein konkreter Adressat mehr angegeben, sondern anonymisierte Empfänger: ‚info@…’,  ‚Kundenservice’ samt Postfach. Eine grobe Unart – derartige Briefe sollte man, so irgend möglich, unbeachtet lassen. Nebenbei ein Lob des Staates: Auf dessen wichtigen Schreiben ist immer eine konkrete Person benannt. 

* * *

Der Anschlag auf die Karikaturenausstellung in Garland, Texas. Blickt man in die Zeitungen, ist nicht selten die herrschende Einstellung: Selber schuld. Dabei ging es in Garland um das Recht auf Meinungsfreiheit, ausdrücklich hieß die Veranstaltung „free speech convention“. Doch Garland ist nicht Paris, die Amerikaner sind eben weniger beliebt als französische Karikaturisten. Zudem trat Geert Wilders in Texas auf; das genügt vielen, um Sympathien für die Attentäter zu hegen. Charlie Hebdo ist längst vergessen.

Meine Sympathie gilt allein dem Polizisten, der die schwer bewaffneten Dschihadisten kurzerhand erschoss. Wie groß der Mentalitätsunterschied zwischen Amerikanern und Deutschen ist, wenn es um die Verteidigung grundsätzlicher demokratischer Werte geht, zeigt auch das lakonische Lob des Polizeisprechers für den wehrhaften Offizier: „Er tat, wofür er trainiert war. Und angesichts der Feuers, dem er selbst ausgesetzt war, hat er einen sehr guten Job gemacht“. Undenkbar, dass irgendein deutscher Innenminister den Tod zweier Schwerverbrecher so kühl kommentiert.

* * *

Jüngst wieder mal im SPIEGEL: Straftäter seien das ‚Produkt der Gesellschaft’. Wirklich? Mein ‚Produkt’ sind sie sicherlich nicht, und auch viele andere Leser werden sich dagegen verwahren, trotz ihres rechtstreuen und zivilen Daseins gleichsam verantwortlich für den Lebensweg von Kriminellen zu sein. Außerdem ist unverständlich, warum so unterschiedliche Gesellschaften wie sozialistische, islamische oder tribalistische doch immer den gleichen Kanon von Straftaten hervorbringen: Mord, Raub, Betrug, Diebstahl, Vergewaltigung. Allerdings gibt es tatsächlich Gesellschaften, in denen schwere Straftaten, ob nun ‚Ehrenmord’ oder ‚Blutrache’, gesellschaftlich gefordert und gefördert werden. Seltsamerweise werden diese Gesellschaften oft weniger grundsätzlich kritisiert als die freiheitlich-westliche.

* * *

„The power of the press is very great, but not so great as the power of suppress.“ (Lord Northcliffe, 1918)

* * *

Die Wahl in Bremen bestätigt einmal mehr: Dumme, bildungsferne Leute wählen nicht. Das Prekariat hat kein Interesse an Wahlen und Politik. Hübsch ist, dass sich dies nun vor allem gegen die SPD richtet, die seit über 60 Jahren die legendär miserable Schulbildung der Hansestadt verantwortet. So wird die Bildungs- zur SPD-Katastrophe.

* * *

Unter Linken fast ein Gemeinplatz: Die ‚Naivität’ und ‚kulturelle Ignoranz’ der Amerikaner, die sich nicht zuletzt im Versuch offenbart habe, das irakische Volk mit Demokratie und westlichen Werte zu beglücken. Genau dieselben Leute propagieren verläßlich die Reformierbarkeit des Islam. 

* * *

Auf dem Gallery Weekend in Berlin. Der alles bestimmende Eindruck: Individualismus als egozentrische Langeweile. Hier eine Algenpumpe, dort die vorgestrigen, tatsächlich aber aktuell entstandenen Farbtafeln von Katharina Grosse, bei Eigen & Art der hohe Kitsch eines Martin Eder. Dann wieder schwacher Konstruktivismus, natürlich die immer repetierten schwarz-weißen Architekturfotos, dazu die eckige Beliebigkeit der Installationen. Doch fast immer bleiben die Arbeiten im Selbstbezüglichen stecken, kaum einmal weisen sie über sich hinaus, erfassen mehr als nur ein singulär-subjektives Problem. Und immer das Gefühl: Deja-vu. Alles ruft „Anything goes“, aber ohne die provokative Lust und den fröhlichen Rausch der 50er, 60er, 70er. Selbst die Entgrenzung wirkt wie kalkuliertes Marketing.

Das mag etwas mäkelig klingen, und tatsächlich war die Qualität der gezeigten Werke großenteils enttäuschend. Dennoch ist auch dieser Mangel bezeichnend. Seit es keine Schulen mehr gibt, keine Zusammenschlüsse, Gruppierungen oder selbst Richtungen, haben Künstler auch diesen letzten Widerstand verloren. Kunst war immer auch Wettbewerb, die Auseinandersetzung mit Lehrern, Akademien, Kollegen, Stilen. Nun ist jeder sein eigener Star, sein eigener Planet, seine eigene Postpostpostmoderne. Auch das ein Abbild der Gesellschaft.

* * *

„Man kann sich an alles gewöhnen, außer an sich selbst“. (Alfred Cortot)

* * *

In der FAZ vom Montag konstatieren die Staatsminister Aydan Özoguz und Michael Roth: Dublin III sei „gescheitert“. In Wahrheit ist nicht Dublin III gescheitert, sondern der Unsinn Schengen, der Dublin III erst erforderlich machte. Tatsächlich war schon Dublin III das Eingeständnis, dass die Preisgabe der Grenzkontrollen nicht funktioniert, wenn andere Staaten Asylbewerber ungehindert durchschleusen. Schon das war ein Verstoß gegen die europäische Solidarität, der sich nur die Deutschen verpflichtet glauben.

Roth und Özoguz fordern ein „radikales Umdenken“. Das heißt für sie: Mehr Seenotrettung, Aufnahmelager in Afrika und Syrien, sicherer Transport nach Europa, Bekämpfung der Schleuser – sowie der Appell an andere europäische Länder wie Großbritannien oder Polen, auch mal ein paar Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist der Forderungsstand aller linken Parteien seit Anfang letzten Jahres. Auch hier mal wieder: Wenn von „radikalem Umdenken“ die Rede ist, bedeutet das: Nicht ein einziger neuer Gedanke.

* * *

Längere Gespräche mit einem Sozialarbeiter aus Schleswig-Holstein. Früher hätten eigentlich nur Alkoholiker oder sonst Drogenabhängige ihre Kinder in Pflegefamilien gegeben; heute jedoch täten dies immer mehr Leute aus dem unteren Mittelstand. Grund sei Überforderung, Stress. Man habe sich das alles leichter vorgestellt, das Kind schränke das Leben zu sehr ein. Bei alleinerziehenden Müttern sei oft auch der neue Freund und das neue Baby der Anlass, sich von älteren Kindern zu trennen. Der eigene Nachwuchs als Gebrauchsgegenstand. Wenn er nervt oder keinen Spaß mehr macht, kommt er weg.

Auch im übrigen die Gespräche eher desillusionierend. Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld halte vor allem diejenigen Kinder von Kita und Kindergarten fern, die den dortigen Umgang und Unterricht am dringendsten nötig hätten. Ganz generell seien die meisten Familienleistungen nach seiner Erfahrung sinnlos. Milliarden würden ausgegeben, der Ertrag sei kläglich. Was sich Familienpolitik nenne, sei häufig Betreuungspolitik, nämlich Klientelpolitik für Betreuer, für Sozialarbeiter, Kitas, Hilfsorganisationen. Aus seiner Sicht helfe nur ein strenges, mindestens halbjährliches Monitoring der Kindesentwicklung ab dem 2. oder 3. Lebensjahr, verbunden mit drakonischen Eingriffen des Staates. Würden Defizite erst bei der Einschulung festgestellt, sei es zu spät. Dass sich Eltern von selbst um ihre Kinder kümmern oder irgendeine Einsicht in die Bedürfnisse ihrer Kinder hätten, wäre eine zwar optimistische, von der Wirklichkeit aber oftmals nicht gedeckte Vorstellung. Vor allem bei grenzschlichten Personen sei jede ‚Einbindung’ der Eltern vergebens; hier würden nur detaillierteste Anordnungen helfen: Was die Kinder in die Schule mitnehmen, was sie danach im Kühlschrank finden müssten, was zum Abendbrot. Wieviele Brote, welcher Aufstrich, Milch statt Cola. Hanuta sei kein Mittagsessen, Bier mit Zucker kein Getränk für 6-jährige, auch wenn die dann ‚immer so gut schlafen’. Selbst am allereinfachsten Basiswissen fehle es. Was früher jedes Bauernmädchen wusste, ist irgendwie verlorengegangen.

* * *

Familienpolitisch wäre dies die wichtigste Initiative: Die gesetzliche Pflicht zum Ehevertrag vor jeder Eheschließung. Erstens ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler Milliarden für Mediatoren, Familiengerichte und Vormundschaftsfälle aufwendet, letztlich also für private Angelegenheiten, die – anders als Straffälle – über den Kreis des Privaten nicht hinausgehen. Niemand würde dem Fremden im Nachbarhaus Geld schenken, damit dieser seine Ehe- und Sorgerechtsprobleme regeln kann; tatsächlich ist aber genau dies das Grundprinzip des deutschen Familienrechts. Zweitens sind die meisten Menschen vor der Eheschließung großzügiger als zum Zeitpunkt der potentiellen Trennung. Zudem könnten die Ehepartner auch nicht sauer auf irgendwelche Richter sein, sondern müssten sich an dem festhalten lassen, was sie einst unterschrieben haben. Schließlich würde eine gesetzliche Pflicht zum Ehevertrag diesen vom Ruch des Misstrauens befreien. Eine turnusgemäße Überarbeitung könnte alle fünf Jahre vorgeschrieben werden; alternativ immer dann, wenn einer der Eheleute dies verlangt.

* * *

Was hier schon vor einiger Zeit gefordert wurde, nämlich angesichts unterbleibender Abschiebungen selbst rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber das ganze Asylverfahren abzuschaffen und stattdessen feste Quoten einzuführen, schreibt heute auch die FAZ. Sie liefert dazu interessante Zahlen: Von den im Jahr 2014 abgelehnten 31.000 Bewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind nicht einmal 10% ausgereist; von knapp 85.000 Personen, deren Aufenthalt in 2012 ‚geduldet’ wurde, waren zwei Jahre später immer noch 53.000 hier. Das sei auch politisch gewollt: Obwohl die Zahl der Asylbewerber um 600 Prozent zugenommen habe, hätten viele Länder das zuständige Personal reduziert; auch dadurch verlängere sich die Bearbeitungs- und damit Aufenthaltszeit. Vor allem auf kommunaler Ebene würden Abschiebungen nicht selten vorsätzlich von den örtlichen Entscheidungsträgern verhindert. 73 Prozent der Asylbewerber würden zudem ihre Identitätspapiere vernichten, um die Abschiebung zu erschweren.

* * *

Die AfD zerlegt sich. Wer Hans-Olaf Henkel kennt, wird sich kaum darüber wundern. Unabhängig von persönlichen Frontstellungen hat die Partei allerdings auch mit einem grundsätzlichen Problem zu kämpfen: Dass sich die Dringlichkeit ihres Kernanliegens verschoben hat. Während die GRÜNEN in ihrer Anfangszeit mit den Themen Atomkraft und Pazifismus über Jahre Wähler suchen konnten, steht die AfD vor einem Debattenwandel: Nicht mehr der Euro wird als das dringlichste Problem gesehen, sondern Zuwanderung und Islam. Zwar betrachten viele das Wirken der Europäischen Zentralbank weiterhin mit Sorge, doch werden die Folgen der Niedrigzinspolitik erst in einigen Jahren voll durchschlagen; außerdem geht es der deutschen Wirtschaft vergleichsweise gut. Dagegen sind Flüchtlingsströme, Dschihadisten und geplante Anschläge konkrete Gefahren, auf die AfD-Chef Bernd Lucke jedoch keine Antworten zu haben scheint, so sprachlos wirkte er in den letzten Monaten. Doch als Ein-Thema-Partei wird die AfD nicht bestehen können.

Neuköllner Nachspiel und andere Heldentaten

Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels, stört sich am Ausdruck „Pack“, mit dem ich in meiner letzten Kolumne ein paar türkischer Vollstarke belegte. Nicht immer ist Maroldt so feinsinnig: Im letzten Jahr unterstellte er – hier erwähnt – dem ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich Anti-Semitismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, nur weil der gefordert hatte, konservative Positionen in der CDU nicht zu vernachlässigen. Während Maroldt nichts dabei findet, grundlos eine konkrete Person mit den denkbar übelsten Verleumdungen zu belegen, nimmt er mit einigen anderen Anstoß an der kursorischen Bezeichnung eines konkret kriminellen, beleidigenden, nötigenden Pärchens. Bemerkenswert – wie auch der Umstand, dass niemand der nun so Erregten seine damaligen Ausfälle kritisierte.

Doch ist die Kritik Maroldts ein Indikator für die herrschende semantische Verlogenheit. Derartige Einwände kommen verlässlich von Personen, die gegenüber islamkritischen Demonstranten oder Abtreibungsgegnern jede Diffamierung nutzen und Charlotte Roche wie andere Prediger der Derbheit schätzen, aber kaffeekränzchenpikiert aufschrecken, wenn der Ausdruck sich gegen ihre Lieblinge richtet. Doch wie sollte man Leute nennen, die anlasslos mitten auf der Straße pöbeln, drohen, spucken, gegen ein Auto treten? Vielleicht weiß der Chefredakteur des Tagesspiegels einen besseren Ausdruck, gleichsam kraftvoll lutherisch, dem Volke aufs Maul geschaut, aber dennoch Kaffeekranz- und Tagesspiegel-kompatibel. Ich warte auf Vorschläge. Das von Linken so gern und pauschal verwendete ‚Faschisten’ fände hier mit Blick auf die SA-Manieren der türkischen Fahrer durchaus meine Zustimmung. Wäre das konsensfähig, Herr Maroldt?

* * *

Zur Begegnung in Neukölln noch ein Nachtrag, da einige Leser das rüde Eingreifen des Unbekannten als tätige Hilfe deuteten. Das war es mitnichten. Vielmehr handelte es sich vermutlich um eine Gebietsabgrenzung zwischen kriminellen Clans, die Verteidigung eines abgesteckten Territoriums. An meinem Dank zeigte der Helfer kein Interesse, er ging sofort seines Weges.

* * *

Deutscher Service. Der Großkonzern E.on fragt an, ob man in den Stromvertrag des Vormieters einsteigen möchte. Man antwortet umgehend an die Email-Servicestelle, lehnt das Angebot ab, eine Woche später wird man als neuer Kunde begrüßt. Wieder schreibt man, macht auf den Irrtum aufmerksam. Keine Reaktion, dafür vier Wochen später die erste Rechnung über Anschluss- und Grundgebühr. Erneutes Schreiben, diesmal auch postalisch, erneut ohne Antwort, dafür drei Wochen später eine Mahnung. Man gibt es auf, die zweite Mahnung kommt, und nie wird auch nur irgendwo auf den Schriftverkehr eingegangen. Verantwortlich im Vorstand ist für Kundenservice ein Dr. Wolfgang Noetel. Der muss einen ruhigen Job haben.  

* * *

Ein kritisch-freundlicher Leser macht den Vorschlag, zwischen „traditionalistischem“ und (modernem) Islam zu unterscheiden. Kritisiere man den Islam ohne diese Differenzierung, würden auch die aufgeklärten, liberalen Muslime sich fast notwendig mit ihren reaktionären Glaubensbrüdern solidarisieren. Außerdem müsse man dem Islam das Potential zugestehen, sich zu reformieren.

Mir ist allerdings nicht recht klar, welchen Nutzen diese Differenzierung haben soll. Schon jetzt wird in den Medien zwischen Islam und Islamismus unterschieden und damit suggeriert, dass nur der Islamismus Probleme bereite. Das ist, so lange die Scharia aus Sicht aller Koranschulen zum Kern des Islam gehört, schlicht dummes Zeug. Auch wer zwischen ‚traditionalistischem’ und ‚modernem’ Islam unterscheiden möchte, müsste die Grenze in jedem Fall bei der Verfassungsmäßigkeit ziehen. Scharia und die mit ihr einhergehende zivilrechtliche wie gesellschaftliche Schlechterstellung der Frauen müssten vollständig aufgegeben, die volle religiöse Toleranz und Apostasie akzeptiert, der Pflicht zur kriegerischen Missionierung abgeschworen werden. All dies findet sich schon längst bei den Aleviten, doch werden sie genau deshalb von fast allen anderen Muslimen nicht als Muslime anerkannt. Abgesehen von den Aleviten gibt es momentan nur ‚traditionalistische’ Muslime – oder eben ‚Kulturmuslime’, also Atheisten, die wie ‚Kulturchristen’ zwar noch einige religiöse Bräuche pflegen, aber eigentlich keinen Bezug zum Glauben mehr haben. Wenn man die als ‚moderne’ Muslime bezeichnen will, kann man das machen; aber ein ‚reformierter’ oder ‚moderner’ Islam ist das nicht, sondern eben ‚kein Islam’. Auch viele, die sich noch als Christen bezeichnen, sind keine ‚modernen’ Christen, sondern Kirche wie Glaubensinhalten längst völlig entfremdet.  

Dass der Islam sich reformieren könne und müsse, wird zudem seit vielen Jahren behauptet und gefordert, nicht nur von Bassam Tibi. Auch das jüngst gegründete ‚Muslimische Forum Deutschland’ verfolgt dieses Ziel. Doch wie aussichtsreich sind solche Ansätze? Der türkische Islamwissenschaftler Ednan Aslan wies kürzlich in der ZEIT darauf hin, dass Gewalt und ‚traditionalistischer’ Islam überall auf der Welt und sogar in Europa gelehrt und gepredigt werde. Und fast überall dort, wo der Islam herrscht, gibt es engste Verknüpfungen zwischen Religionsschulen und Regierenden. Welches Interesse sollten die haben, plötzlich einen neuen, modernen Islam zu propagieren und damit ihre eigene Autorität zu untergraben? Auch haben Imame und Religionsschulen nun lange genug Zeit gehabt, diese Reformen anzugehen, ist doch der Terror im Namen Allahs nicht erst gestern in die Welt gekommen. Sieht man dafür irgendeinen Ansatz? So gut wie nirgends, zumal selbst die Abgrenzung zur terroristischen ISIS nicht bei allen Imamen Zustimmung findet. Das lässt dann doch zweifeln, ob eine Religion ohne allgemein akzeptiertes Oberhaupt überhaupt das Potential zur Reform hat. 

* * *

Lieblingssatz der Woche: Merkels Bemerkung, die Rettung der Schiffbrüchigen im Mittelmeer „dürfe am Geld nicht scheitern“. Wenn man sieht, was alles von Wichtigkeit in diesem Land am Geld scheitert und wie wenig Mittel beispielsweise für Brillen, Hörgeräte oder die angemessene Pflege älterer Menschen vorhanden sind, wirkt die Großzügigkeit Merkels gegenüber illegalen Eindringlingen erstaunlich.

* * *

Noch zur Gründung des ‚Muslimischen Forums Deutschland’: Diese ‘Toleranzinitiative’ wird in der ZEIT mit zwei Frauen illustriert, die sich wegdrehen, um ihr Gesicht nicht zu zeigen. Man will zwar, so die Überschrift, “mitwirken”, traut sich aber nicht, dies öffentlich zu tun. Deutlich wird, was das Eintreten für Toleranz und einen reformierten Islam bedeutet: Konkrete Lebensgefahr, und zwar auch in Deutschland. Viele haben diese Erfahrung längst gemacht, nicht nur Ayaan Hirsi Ali. Wie viele Deutsche würden wohl für eine Sache eintreten, die für sie und ihre Familien mit akuter Bedrohung einhergeht? Auch das lässt die Chancen der Reformierbarkeit eher gering erscheinen.

ZEITMuslimisches Forum

 

 

 

 

 

 

 

* * *

Im berühmten Fragebogen des FAZ-Magazins antwortete der Künstler Horst Janssen auf die Frage, welche geschichtliche Gestalt er am meisten verachte: „Den unbekannten Soldaten“. Das war mehr als nur eine Sottise gegen den pazifistischen, sozialdemokratisierten Zeitgeist, der Helden nicht kennt oder nur dann akzeptiert, wenn sie dem einfachen Fußvolk zurechnen –  nie aber, anders als frühere Zeiten, wenn sie Heer oder Marine befehligen. Nelson, Prinz Eugen, Friedrich der Große – keinem wäre nach dem heute herrschenden Verständnis ein Denkmal errichtet worden. 

Heute will man sich der Opfer erinnern, nicht der Helden. So haben neben den Juden nun auch die Zigeuner ihr Mahnmal, und ebenso die Homosexuellen und die Ermordeten der nationalsozialistischen ‚Euthanasie’-Programme. Alles richtig, alles berechtigt – aber was sagen solche Denkmäler mehr als das selbstverständlichste „Nie wieder“? Während frühere Heldenstatuen gerade durch den Bewertungswandel – beispielsweise im Falle Napoleons – die Frage nach den Maßstäben von Ruhm und Gedenken stellen, nach dem Zufall von Sieg oder Niederlage, sind die zeitgenössischen Opferdenkmäler bestenfalls Totensonntage in Stein: Man gedenkt der Verblichenen und freut sich, wenn es vorbei ist.

Der herrschende Vorbehalt gegenüber Helden hat viele Gründe, zahllose Bücher sind dieser Frage schon gewidmet worden. Vor allem steht der Held gegen jede Egalität. Mit seiner einsamen Entscheidung beweist er, dass eben nicht alle gleich sind, dass manche herausragen. Das mag der Zeitgeist nicht akzeptieren, und nicht ohne Grund werden heute kaum Einzelne, sondern immer häufiger Organisationen ausgezeichnet: Ärzte ohne Grenzen, die EU, Kinderhilfswerke. Auch Denkmäler gibt es nur für Abstraktheiten oder Gruppen: Den Toten, den Soldaten, der Einheit. Das Individuum hat keine Fürsprecher.  

Ein Freund greift den Scherz von Janssen auf und skizziert die Diskussion, wären hier Feuerwehrleute bei einem Anschlag wie 9/11 ums Leben gekommen. Nach anfänglicher Begeisterung hätte man festgestellt, dass weder Frauen noch sonstige Minderheiten zu den Verstorbenen zählten. Ferner wäre bekannt geworden, dass einer der Heroen mit Alimenten in Verzug war, der nächste seinen Hund nicht artgerecht gehalten, der dritte das politisch nicht mehr korrekte Wort ‚Eskimo’ benutzt, wieder einer in seiner Jugend die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen hat. Nach langen Überlegungen sei man zu der Überzeugung gekommen, dass die Feuerwehrleute eben doch keine Helden, sondern nur Sterbliche waren und dass eine Heraushebung ihren sonstigen Fehlern und Vergehen nicht gerecht würde. Ein Relief wie heute am Ground Zero hätte es hier nicht gegeben.