Kapitalismus in der Krise. Aber wo eigentlich?

Im SPIEGEL ein gutes Portrait der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (GRÜNE) und ihrer raschen Desillusionierung durch den Alltag. Interessant der Hinweis, dass allein der Wachschutz für die von Asylbewerbern ‚besetzte’ Gerhard-Hauptmann-Schule 120.000 Euro im Monat (!) kostet, also Tag für Tag 4.000 Euro. Das ist, nach einem Hamburger Witz, ‚manchem sein alles’ – und noch deutlich darüber hinaus.

Solche Verschleuderung von Steuermitteln wirft nicht nur die Frage auf, warum die Geberländer des Länderfinanzausgleichs hierfür zahlen sollten; nachdenken ließe sich auch darüber, wie man derartige Verschwendungen strukturell bekämpfen kann. Dass Leute wie von Beust oder Wowereit mit hohen Pensionen ihren Ruhestand genießen, obwohl sie den Steuerzahler durch ihre nachlässige Amtsführung Hunderte von Millionen kosteten, steht in einem nicht zu befriedenden Widerspruch. Denkbar wäre beispielsweise eine Art von Entlastung für Politiker, wie bei Vorständen üblich. In den Stadtstaaten des alten Griechenlands war das der Fall, und nicht wenige Staatsführer mussten sich später verantworten. Um den Einfluß der Politik auf die Entscheidungsjury zu verhindern, müsste sie nach dem Zufallsprinzip aus einem Kreis qualifizierter Schöffen wie Anwälten und Ökonomen gewählt werden; wie weit die Sanktionsmöglichkeiten – von der Pensionskürzung bis zur Haft – reichen sollen, wäre zu erörtern. Dass solche Überlegungen nur eine Chance bei einer grundsätzlichen Neuordnung der Verfassung, versteht sich von selbst.

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Nach den Anschlägen in Tunesien wieder oft zu hören: „Die meisten Opfer islamistischer Terroranschläge sind Muslime“. Stimmt. Und die meisten Opfer stalinistischer Säuberungen waren Kommunisten. Weder das eine noch das andere sagt irgendetwas über die humane oder auch inhumane Substanz der jeweiligen Ideologie.

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Griechenkrise: Zahlreiche Zeitungen erinnern gegenwärtig an all die Bilanzfälschungen und Tricksereien, mit denen sich Athen den Zugang zum Euro erschlich. Allerdings ist es hier kaum anders. Die Stadt Essen hat kürzlich die Sammlung ihres Folkwang-Museums mit 250 Millionen Euro als Aktiva bilanziert, so als seien die Werke frei verkäuflich. Mit dieser Erhöhung des Eigenkapitals konnte die Stadt dann auch die gleiche Summe als neuen Kredit aufnehmen, und zwar mit Zustimmung all jener Parteien, die mit Blick auf Griechenland gern Haushaltsdisziplin und Ehrlichkeit anmahnen.Auf Change.org, dem Online-Portal für Petitionen, kann man im übrigen gegen die Essener Bilanztricks protestieren. 

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Nicht die einzige Parallele zur griechischen Politik. Finanzminister Schäuble meinte kürzlich, verantwortlich für den Niedergang Griechenlands sei die jahrzehntelange Herrschaft zweier fraglich korruptionsfester Parteien. Gleichzeitig weigern sich SPD und Union offenzulegen, welchen Lobbyisten sie Hausausweise für den Bundestag zukommen lassen.

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Zu den glaubensstarken Gemeinplätzen, die in STERN, SZ oder aktuell wieder im SPIEGEL unablässig verkündet werden, gehört die Behauptung, das „System“ von Marktwirtschaft und Kapitalismus sei gescheitert. Das zeigten Finanz- wie Wirtschaftskrise, unter denen derzeit viele Länder litten.

Wer allerdings den Mut hat, sich seines Verstandes selbst zu bedienen und nicht den anti-aufklärerischen Vorgaben der Frankfurter Schule zu folgen, muss eher zum gegenteiligen Eindruck kommen: Krisen entstehen überall dort, wo der Staat die Regeln des Kapitalismus aushebelt. Wohin das führt, sieht man gerade in Venezuela, Argentinien ist schon einen Schritt weiter auf dem Weg ins politisch verursachte Elend. Andere Beispiele für den unheilvollen Einfluß des Staates auf die Ökonomie sind alle Länder mit korrupten oder kleptokratischen Regimen wie Ägypten, Rußland, Ukraine sowie fast sämtliche Staaten Afrikas und des Balkans. Alle stecken in schwersten Wirtschaftskrisen – aber eben nicht, weil zu viel, sondern weil zu wenig Kapitalismus zugelassen wird: Marode Firmen und Arbeitsplätze werden gestützt, die schöpferische Zerstörung des Alten wird verhindert. Auch die Bankenkrise 2008, die in den USA ihren Anfang nahm, war staatlich induziert, weil auf Wunsch der Politik auch mittellose Habenichtse in den Genuss von billigen Hauskrediten kommen sollten. Genauso hat die Staatsschuldenkrise, die nun in vielen europäischen Ländern zu Roßkuren, Arbeitslosigkeit und dem Absinken des Lebensstandards führt, ihre Ursache darin, dass quasi-bankrotte Ländern weiterhin Geld bekamen, obwohl ihnen der Markt ohne Währungsunion keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt hätte. Die Frage nach der Kredit- und damit nach der Leistungsfähigkeit eines Landes wurde durch den Euro verfälscht, Anpassungsmaßnahmen aufgeschoben. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Auch in diesem Land gibt es zahlreiche Beispiele für eines der wenigen Gesetze, das ausnahmslos immer gilt: Wann immer der Staat das freie Spiel der Marktkräfte nicht stützt, sondern reguliert oder selbst mitspielt, geht es schief. Der Gesundheitsmarkt ist vollständig ruiniert, der Energiesektor kurz davor, die Geschichte der Landesbanken ein Fiasko. Auch in anderen Ländern immer das gleiche Bild: Überall sind staatliche Unternehmen Fässer ohne Boden, die zugleich das Aufblühen besser geführter Firmen behindern. Interessant daher ist die Frage, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Zerstörung der freien deutschen Presse beiträgt.

Trotzdem wird in vielen Kommentaren am angeblichen Scheitern des Kapitalismus festgehalten. Weiterhin gilt das schöne, Leszek Kolakowski zugeschriebene Bonmot von 1991: „An den Sozialismus glauben heute nur noch zwei Gruppierungen: Die Analphabeten Lateinamerikas – und die deutschen Intellektuellen“.

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Ein Grund für Reisen ist immer auch Exotik. Nicht nur die Sitten sind in anderen Ländern anders, auch Geräusche, Gerüche, Pflanzen, Tiere, das Essen wie auch die Währung. Der Reiz des Reisens ist das Fremde. Daher auch immer der Anflug von Enttäuschung, stößt man in Hongkong, Saigon oder Singapur auf Geschäfte der weltweiten Ketten wie Gucci, H & M, Bally, Abercrombie, Starbucks, Apple. Das Empfinden des Fremdseins stoppt, plötzlich ist man wieder zurück im Vertrauten, in der durchgestylten, standardisierten Welt des Franchises: Die gleichen Regale, Scannerkassen, Uniformen, die gleichen Produkte.

Diese BigMacisierung der Welt, die sich auch im Straßenbild und in den immer gleichen Glaspalästen und Shoppingmalls bemerkbar macht, ist im Kern genau das, was Brüssel betreibt: Standardisierung. Unterschiede werden nicht mehr als liebenswerte und charakteristische Eigenart wahrgenommen, sondern nur als Nachteil, als Markthindernis und profitmindernde Normabweichung. Dabei liegt gerade in den Unterschieden das Faszinosum Europas: Dass man, anders als in fast allen anderen Teilen der Welt, oft nur wenige Stunden mit dem Auto fahren muss, um in eine völlig andere Kultur einzutauchen. Europas Identität ist seine Vielfalt; und diese Vielfalt ist auch sein Glück!

Insofern ist Brüssel, ist aber auch der Euro ein anti-europäisches Projekt. Richtigerweise muss man daher das Merkel-Wort umdrehen: Scheitert der Euro, lebt Europa. Das bleibt zu hoffen.

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Ein amerikanischer Freund schickt diesen Trailer des kürzlich veröffentlichten Ego-Shooters ‚Wolfenstein – The New Order’. Die Spielidee ist, wie wohl bei allen derartigen PC-Ballereien, eher schlicht, aber Plot und Umsetzung sind überraschend: Die Nazis haben den Krieg gewonnen, New York atomisiert, die Präsidentenportraits auf Mount Rushmore gesprengt. Vom Kapitol hängen Nazi-Flaggen, darüber streichen Horten 229-Nurflügelbomber. Auch die Bilder in unseren Köpfen haben sich geändert: Das berühmte Foto des küssenden Matrosen auf dem Times Square anläßlich des Kriegsendes zeigt nun einen deutschen SS-Mann in Paris, über den berühmten Zebrastreifen der Abbey Road marschieren vier Soldaten in Wehrmachtsuniform, auf dem Mond weht die Hakenkreuzflagge. Und Germania, die deutsche Hauptstadt, ist nach den Plänen Albert Speers verwirklicht, mit der ‚Großen Halle’, dem Triumphbogen und der geschützflankierten Beutewaffenallee.

Man kann das Weiterspinnen: Überall würde Deutsch gesprochen, überall mit Reichsmark bezahlt, überall gäbe es Hofbräuhaus, Schweinebraten und, nimmt man den sicheren Hang der Nazis zur falschen Wahl, Holsten oder Spatenbräu. In London Rechtsverkehr, keine roten Telefonzellen, keine Doppeldeckerbusse, in Paris Würste statt Quiche oder Croissant. Die große Vereinheitlichung. Trostlos. Aber dahin wollen viele nun freiwillig.

Die deutsche Version des Trailers verzichtet im übrigen auf verfassungsfeindliche Symbole. Nun habe ich jedes Verständnis, dass man Hakenkreuz und SS-Runen aus dem Straßenbild verbannt – aber hat dies bei Spielen irgendeinen Sinn? Auch wenn man die Symbole verändert, weiß jeder, was und wer gemeint ist, zumal es hier nicht um Verherrlichung, sondern um einen Kampf gegen die Nazis geht. Erstaunlich, dass noch kein Spielehersteller dagegen geklagt hat, verhindert das Verbot doch den freien Warenverkehr. Das wäre mal ein amüsanter Prozess vor dem EuGH.

Bitte nur Gewalt gegen Personen!

Berlin-Tegel. Wie immer, egal ob man aus Doha, Bangkok, New York, London oder Istanbul einfliegt, der Eindruck verhockter Provinzialität. Dort großzügige Tempel der Globalisierung, hier DDR-Charme: Zerschlissene Vorhänge, an den niedrigen Decken verschmutzte Stahllochplatten, kaltes Neonlicht. So präsentiert sich der Flughafen der Hauptstadt. Auch die Organisation rückständig: Der Flieger einer dieser Airbusse mit 40 oder mehr Reihen, bei der Landung erleidet eine Frau einen Schwächeanfall. Trotz einer Position auf dem Außenfeld erhält nur der vordere Ausstieg eine Treppe. So dauert es mehr als 20 Minuten, bis so viele Passagiere das Flugzeug verlassen haben, dass ein Ärzteteam zu der Frau vorstoßen kann – ein handfester Skandal. Endlich, nach weiteren 10 Minuten, ist die zweite Treppe für den hinteren Ausstieg da – die dann immerhin noch von einem (!) Passagier genutzt wird.

Ähnlich der Eindruck beim Verlassen des Flughafens: Wie immer scheint der Streit unter den Taxifahrern, wer nun die nächsten Passagiere aufnehmen darf, wichtiger als die Personenbeförderung. Auch das eine Absurdität: Hatten wir nicht in Deutschland irgendwann mal Vertragsfreiheit, wonach also der Kunde entscheiden kann, bei wem er einsteigt? Statt dessen wird man gezwungen, in jedes noch so verkommene Taxi einzusteigen. Andererseits: Auch die Freiheit des Wortes, der Kommunikation oder der Tarifparteien spielt in diesem seltsamen Land immer weniger eine Rolle.

Der arabische Taxifahrer freundlich, mit sehr guten Orts- und Deutschkenntnissen. Irgendwie kommt das Gespräch auf Raif Badawi, den saudischen, zu 1000 Peitschenhieben verurteilten Blogger. Ob ich eine Petition unterzeichnen würde? Sicherlich, aber beim Signieren der Gedanke: Ginge es um Wowereit, der durch seine Berliner Bräsigkeit Milliarden vernichtet und das BER-Chaos wesentlich zu verantworten hat, würde ich noch 1000 Peitschenhiebe mehr fordern. Aber nicht wenige Journalisten winden diesem Versager auch noch Kränze.

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Im Flieger der Quatar Airways der Aufruf, für darbende Kinder in Bangladesh, Indien, Afrika zu spenden. Vermutlich sollten die Kinder zumindest so alt werden, dass sie die Todesfälle auf den katarischen Baustellen der Fußball-WM ausgleichen können.

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‚Der Farang’, die Zeitung für deutsche Aussiedler in Thailand, berichtet von immer größeren Problemen der dortigen Rentner. Grund ist der Kursverfall des Euro. Voraussetzung für den dauerhaften Aufenthalt von Ausländern in Thailand ist der Nachweis eines ausreichenden Vermögens oder eines Monatseinkommen von 65.000 Baht. Früher waren das mal 1.400 Euro, heute sind es rund 1.850 – da wird es für viele Rentner eng. So müssen sie nun – oft mit großem Verlust – ihre thailändischen Häuschen verkaufen und die Rückkehr nach Deutschland planen. Letztlich zahlen sie mit der Zerstörung ihrer Existenz für die Euro-Politik und die Rettung von Griechen etc.

Ebenburger, ein amerikanischer Expat mit militärischer Vergangenheit, fragt, ob Leute wie Draghi oder Schäuble, die mit ihrer Politik den Kursverfall des Euro verantworten, gefährdet seien. Er meint damit allerdings keine Bedrohung durch Linksextremisten oder Blockupy, sondern durch ‚Patrioten’. Kann man einem Amerikaner erklären, dass die herrschende deutsche Eigenschaft die Feigheit ist und es so etwas wie einen konservativen Staatsskeptizismus in Deutschland nicht gibt? Dass hier – anders als etwa in Frankreich – niemand begreift, dass jede Freiheit immer auch der Drohung mit den Dämonen des Anarchischen bedarf, die die Regierenden zügelt?

Dass in Deutschland niemand auf eigene Faust Rechnungen geradezieht, verwundert häufiger. Keines der mißbrauchten Kinder der Odenwaldschule, keiner der Zöglinge katholischer Internate hat je zur Lupara gegriffen; keiner der um ihre Existenz gebrachten ‚Thailänder’ wird es tun. Dabei wäre es nur allzu verständlich, und in Hollywood gehört dies zu den klassischen filmischen Narrativen: Der brave Bürger, der vom Staat oder mächtigen Organisationen unberechtigt um Familie, Besitz oder Leben gebracht werden soll, wehrt sich mit Waffengewalt: ‚Das Mercury Puzzle’, ‚Der einzige Zeuge’, ‚Staatsfeind Nr.1’, ‚Bourne’, die Beispiele sind ohne Ende. Immer steht der Einzelne gegen eine staatliche, ins Kriminelle abgedriftete Organisation, und immer werden die Konflikte nicht per Diskurs gelöst, sondern mit Glock, Smith & Wesson oder Walther PPK.

Im Kern sind all diese Filme Ausdruck des amerikanischen Mißtrauens gegenüber dem Staat; kein Wunder, dass es dieses Genre in Deutschland nicht gibt. Die Botschaft dieser Filme ist immer: Erst die Gewalt führt zur Läuterung. Nicht zufällig enden sie fast ausnahmslos damit, dass die ‚Guten’ innerhalb des Systems aufwachen und dem Einzelkämpfer zur Seite stehen.

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Vom Film zur Realität, von Hollywood nach Frankfurt. Auch wenn ich fast jedes Verständnis für den Kampf gegen die EZB habe: Gewalt gegen Sachen wirkt immer infantil. Sehen die Protestierer eigentlich nicht, wie nah sie damit bei ISIS stehen? Wenn überhaupt, hat nur Gewalt gegen Personen eine Berechtigung. Auch der Staat zerstört nicht das Auto oder Haus eines Straftäters, sondern belangt ihn persönlich. Das sollte das Grundverständnis sein, ergänzt durch die Frage nach der persönlichen Verantwortung. Damit sind auch Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute tabu.

Schwieriger die Frage, wie man zu tätlichen Angriffen oder Attentaten auf Draghi und Mitarbeiter der EZB stehen würde. Die EZB ist eine demokratisch nicht-legitimierte Organisation, die dennoch Politik betreibt, offenen Rechtsbruch begeht und Tausende Existenzen vernichtet. Soll man gegen sie und ihre Mitarbeiter keinen Widerstand leisten dürfen? Und könnte sich ein Täter auf Artikel 20 IV Grundgesetz berufen? Ich muss eingestehen: Es fällt mir schwer, Dinge in der Wirklichkeit zu verwerfen, die ich im Film für völlig richtig halte.

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Anton Hofreiter von den GRÜNEN meint zu den Protesten in Frankfurt: „Diese Menschen schaden der demokratischen Kultur in diesem Land“. Schaden tut dieser Kultur vor allem, dass es hinsichtlich EU und Euro nie eine Volksabstimmung gab und sich auch die einst basisdemokratischen GRÜNEN aus Macht- und Posten-Gründen von dieser demokratischen Selbstverständlichkeit längst verabschiedet haben.

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Auf meiner Reise Gespräche mit Engländern. Keiner habe in seinem Kreis auch nur einen Freund oder Bekannten, der Brüssel mit Sympathien betrachte, alle hielten Brüssel für ein Verhängnis. Der einzige Vorteil des Euro sei, dass man innerhalb Europas fast überall mit einer Währung zahlen könne. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen selbst Kleinstrechnungen mit Giro- oder Kreditkarte begleichen und schon bald auch Smartphones als Zahlmittel funktionieren, wird dieser Vorteil ohnehin bald von der Technik weltweit zur Verfügung gestellt. Nur die Nachteile des Euro werden bleiben.

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Wertungswechsel: Für die alten Griechen waren Menschen, die sich nicht an den politischen Diskussionen beteiligten‚ ‚Idioten’. Das war zunächst nur beschreibend und besagte lediglich, dass sich der Betreffende auf persönliche Anliegen konzentriere; aber schon bald war es abwertend gemeint. Heute hält sich das AfD-Mitglied Hans-Olaf Henkel etwas darauf zugute, vor seinem Einstieg in die Politik etwas „Anständiges“ gemacht zu haben.