Asyl: Die Kirchen auf dem Weg zur Weltanschauung

Heute nur gleichsam vermischte Meldungen:

Jammern hilft nicht, also nehmen wir die neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland lieber von der leichten Seite und erinnern an die erheiternde und unbedingt betrachtenswerte Studie, die der Economist 2013 zum Selbst- und Fremdbild der größeren europäischen Völker veröffentlichte. Danach besteht zumindest Hoffnung: Denn die Griechen sehen sich selbst nicht nur als das vertrauenswürdigste, sondern auch als das am härtesten arbeitende Volk.

Letztlich erfüllt sich jetzt nur das, was viele Experten immer gesagt haben, die Politik aber nicht wahrhaben wollte: Zwischen wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstarken Ländern kann eine Währungsunion nicht funktionieren. Ein wenig erinnert dieses Nicht-wahrhaben-Wollen an den Kollaps der DDR. Auch dort hielten Politbüro und Volkskammer die Augen fest geschlossen.

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Jedes Jahr visualisiert eine Gruppe von Fotografen das ‚Unwort des Jahres’, diesmal also ‚Lügenpresse’. Dazu wurden einige Chefredakteure mit nacktem Oberkörper abgelichtet, was wohl die Nähe zur ‚nackten Wahrheit’ suggerieren soll. Weit gesprungen wirkt das nicht. Erstaunlich sind allerdings die Statements der Chefredakteure, welche die Portraits begleiten. Zumindest von denen, die auf Meedia zitiert sind, thematisiert nicht einer die Frage, ob nicht zumindest in einigen Bereichen politische Korrektheit, tendenziöse Berichterstattung und übergroße Nähe zu Politik oder Wirtschaft denkbar sind. Statt dessen: Alles picobello. Auch das wirkt wie DDR.

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Kirchenasyl. Nicht nur die Kirchen, auch viele Städte, die in früheren Zeiten Verfolgten Schutz und Versorgung gewährten, könnten sich auf Traditionen berufen. Nimmt man das ernst, spielen Bundesgesetze keine Rolle mehr.  

Dass Thomas de Maizière (CDU) weiterhin Innenminister bleibt, obwohl er für das Fiasko um die Drohnenbeschaffung und viele weitere Mängel der Heeresausrüstung steht, gehört zur Kultur der Verantwortungslosigkeit, die unsere Politik schon seit langem beherrscht. Nun hatte er gerade ein paar Punkte gutgemacht, als er auf den Vorrang staatlicher Rechtsnormen vor irgendwelchen angeblichen Kirchentraditionen hinwies. Doch auch das ist schon wieder Vergangenheit, de Maizière ruderte zurück. Vermutlich hat seine Partei Angst um ein paar christliche Wähler. Nicht mal der deutsche Innenminister ist bereit, für verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten einzutreten. Die Kirche ist so wenig Appellationsinstanz wie muslimische ‚Friedensrichter’. Genau das aber maßt sie sich an, wenn sie die ‚Überprüfung’ abgeschlossener Rechtsverfahren verlangt – wenn auch die Anmaßung leider Erfolg hat. Auch auf seinem aktuellen Posten ist de Maizière ein Ausfall.

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Nur ein Gedankenspiel, verfassungsrechtlich geschützt ist das eine wie das andere. Aber was unterscheidet eigentlich Religionen von Weltanschauungen? Ein interessanter Vorschlag kommt von einem Freund, selbst engagierter katholischer Konvertit: Religion sei nur, was eine zweite säkular-normative Ordnung akzeptiere, sich auf Spiritualität und das Verhältnis des Menschen zu Gott beschränke. Alles hingegen, was das tägliche Leben eingehend und in diesem Sinne totalitär regeln wolle, mit Speise-, Kleidungs- oder Rechtsregeln, mit Hokuspokus um Monatsblutungen oder Beschneidungen, sei Weltanschauung. Insofern seien Islam und Judentum keine Religionen, das Christentum immer in der Gefahr, wieder Weltanschauung zu werden. Erst die Trennung von Staat und Kirche schaffe das Refugium der moralischen Integrität; das könnten Weltanschauungen mit ihren Verwicklungen in Alltag, Gemeinwesen und Politik nie leisten.

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Mal wieder Lügenpresse, diesmal in Großbritannien. Auch die ehrwürdige BBC unterliegt, so der Kolumnist Stephen Glover in der Daily Mail, dem Hang zur polit-korrekten Verschleierung. „Die Mehrheit der Muslime sei gegen Gewalt gegenüber Cartoonisten“ überschrieb der Staatsrundfunk eine Studie, und den Zahlen nach war das auch richtig. Allerdings äußerten 24 Prozent der Muslime Verständnis für die Attentate, mehr als ein Zehntel der Muslime hat Verständnis für Djihadisten. Selbst der berüchtigte Kopfabschneider Jihadi John findet nach neuesten Meldungen viel Zustimmung. Und 45 Prozent glauben, dass Hassprediger, die zum Krieg gegen den Westen aufrufen, nicht ‚völlig daneben’ („out of touch“) seien.

Hochgerechnet auf die 2,7 Millionen englischen Muslime wird das terroristische oder offen anti-westliche Potential deutlich, das die Muslime stellen. Das wird in Deutschland nicht anders sein.

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Deutsche Maßstäbe: Ein Richter, der Prüfungsaufgaben vertickte, wird zu 5 Jahren Haft verurteilt. Zwei Männer, die vor einer Moschee in Offenbach Journalisten attackierten und schwer verletzten, erhalten 6 Monate auf Bewährung. Die grundsätzliche Wertung des Strafgesetzbuches, dass körperliche Angriffe oder Taten mit Waffen deutlich schärfer geahndet werden als andere Delikte, ist längst auf den Kopf gestellt. 

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Das EU-Defizitverfahren gegen Frankreich ist so ausgegangen, wie erwartet: Wieder wurde unter der Führung von EU-Kommissar Juncker begründungsfrei das Recht gebeugt, Maßnahmen hat Frankreich nicht zu fürchten. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft? Darüber kann man nicht einmal mehr lachen.

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Das neue ‚Islamgesetz’ in Österreich ist gerade verabschiedet, die Auswirkungen noch nicht absehbar. Trotzdem weiß Franz-Josef Jung (CDU) bereits jetzt, dass Deutschland keine vergleichbaren Regelungen benötigt. Alle Themen, die das Gesetz behandle, würden ohnehin schon auf der Deutschen Islam-Konferenz besprochen, so der Fraktions-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ebenso könnte man behaupten, dass es auch keiner Strafverfolgung mehr bedürfe, weil die Landeskriminalämter seit Jahren alle Delikttypen ausführlich diskutieren. Was an vielen Politikern wirklich deprimiert ist der völlige Unwillen, sich auf irgendeine neue Idee auch nur probeweise einmal einzulassen.

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„Wir tun alles, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, meint Justizminister Heiko Maas im Tagesspiegel. Zu ergänzen ist: “ohne die Hauptursachen des neuen Antisemitismus zu bekämpfen”.  

Die falschen Tränen des Frank-Walter Steinmeier

Nachdem die Spartaner die angrenzenden Völker auf dem Peloponnes versklavt hatten, veranstalteten sie jährlich ritualisierte Jagden mit dem Ziel der Tötung einiger dieser so genannten Heloten – ein nicht ganz ungefährliches Vergnügen, da die Heloten mindestens 160.000 Köpfe zählten, die Spartaner aber nur 8.000. Zusätzlich behandelten die Spartaner die Heloten bewusst verächtlich, jedoch nicht aus rassistischen Gründen. Vielmehr sollten öffentliche Demütigung und Jagd den jungen Spartanern vor Augen führen, wie wichtig Freiheit und Selbstbestimmung sind.

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In der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl kamen SPD, GRÜNE und LINKE zusammen auf knapp 68 Prozent der Wählerstimmen. Zählt man CDU und FDP, die sich zwar in einigen wirtschaftlichen, kaum aber hinsichtlich grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Fragen wie Zuwanderung, Euro oder EU von ihren linkeren Gegnern unterscheiden, ebenfalls zum Mitte-Links-Mainstream, rechnen rund 90 Prozent zu eher progressiven Wählergruppen. Überspitzt formuliert reduzieren sich die Differenzen zwischen den Parteien auf die Zahl der Kita-Plätze sowie die Höhe von Mütterrente und Kassenzuschüssen.

Was allerdings wie große gesellschaftliche Einigkeit wirkt, ist deren Gegenteil: In vielen Stadtteilen lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 40 Prozent, in Billbrook wählte sogar nur ein Viertel der Wahlberechtigten; insgesamt blieb fast die Hälfte der Wahlberechtigten zuhause. Die ‚gesellschaftliche Spaltung’, die in vielen Ländern mit rechten oder rechtsextremen Parteien beklagt wird, ist auch in Deutschland längst Wirklichkeit; nur dass viele Leute hier mangels konservativer Parteien keine politische Heimat finden – oder sich aufgrund der herrschenden Denunziations-Kultur nicht dazu bekennen wollen.

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Dazu passt eine Studie zweier Forscher der Freien Universität Berlin, die sich mit extremistischen Positionen befasst (Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution“). Ob links- oder rechtsextrem, beide Haltungen verbinde bei allen Unterschieden der Kampf gegen das Recht auf Opposition, gegen die Pluralität von Interessen und Meinungen. Legt man diese Definition zugrunde, sind auch große Teile der etablierten Parteien, das zeigt das Freund-Feind-Denken gegenüber verfassungskonformen Positionen wie denen von AfD oder Pegida, extremistisch. Ausgrenzung und Diffamierung ist kein Phänomen des politischen Randes. Richtigerweise sprechen die Forscher daher von einem „Extremismus der Mitte“. Die Feinde der offenen Gesellschaft sitzen längst im Parlament und den Medien.  

Anders als rechtsextreme seien linksextreme Positionen wie Anti-Kapitalismus, Anti-Parlamentarismus und ein ideologisches, kommunismus-nahes Geschichtsbild in der Gesellschaft weit verbreitet, würden ‚linke’ eher als ‚rechte’ Straftaten akzeptiert. Selbst der Verfassungsschutz trage dazu bei. Er rechne 40 Prozent der schweren Gewalttaten bis hin zum Mord, die von ‚Autonomen’ begangen würden, nicht zu den ‚linksextremen’, sondern nur zu den ‚linken’ Straftaten – weshalb im Vergleich die ‚rechtsextremen’, denen alle Straftaten mit rassistischem oder ausländerfeindlichen Hintergrund zugeordnet werden, mehr Gewicht hätten. So verfälscht man Statistiken.

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„Ein Volk erlangt nur dann Größe, wenn es über die Grenzen hinaus blickt, seine Nachbarn hasst und deren Unterwerfung will. Eine Großmacht zu sein bedeutet, keine parallelen Werte zuzulassen, kein Leben neben sich zu gestatten, sich als imperativer und intoleranter Sinn durchzusetzen.“ Cioran, ‘Über Frankreich’. 

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Wie weit das mutwillige Ausblenden jeder abweichenden Meinung selbst in staatlichen, der Neutralität verpflichteten Institutionen geht, zeigt eine Posse, die sich momentan das Auswärtige Amt (AA) leistet. Dort war unter der Ägide von Außenminister Joseph ’Joschka’ Fischer die Studie „Das Amt“ in Auftrag gegeben worden, welche die Verwicklung des AA in die nationalsozialistischen Verbrechen untersuchte. Folgt man der Studie, die Ende Oktober 2010 veröffentlicht wurde und große Beachtung fand, war das AA wesentlich in die Deportation und Vernichtung des europäischen Judentums involviert. Doch schon bald mehrten sich die kritischen Stimmen. Ungenauigkeiten und problematische Wertungen wurden gerügt, dazu fragwürdige Quellenarbeit. Offen blieb zudem, wer von der 5-köpfigen Historikerkommission eigentlich was bearbeitet hat, ob es sich also letztlich um ein Werk der genannten Autoren oder eher um eines der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Lektoren handelt. Zusammengefasst wurden diese kritischen Positionen 2013 in dem Buch „Diplomatenjagd“ des Zeithistorikers Daniel Koerfer, und eben dieses Buch sorgt nun für groteske Abwehrreaktionen. Wie auf der Website der Erwin-Wickert-Stiftung nachzulesen, sollten letzten November 1000 Exemplare den Bibliotheken der deutschen Botschaften, den Dienststellen der Attaché-Ausbildung sowie den Goethe-Instituten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der Liefertermin war abgestimmt, doch das AA verweigerte plötzlich unter aberwitzigen Begründungen die Annahme. Letztlich sei „das Auswärtige Amt nicht daran interessiert, die Debatte über die Vergangenheit des Auswärtigen Amts wieder neu aufleben zu lassen“, beschied der Ministerialdirektor Gerhard Küntzle die Stiftung. Ein höherer Beamter entscheidet mithin darüber, ob eine wissenschaftliche Diskussion fortgeführt wird und welche historischen Wertungen über das AA den Mitarbeitern zugänglich gemacht werden oder nicht. Chef des AA ist Außenminister Steinmeier, SPD. Der hatte kürzlich den Angriff auf Charlie Hebdo als „frontalen Angriff auf unsere europäischen Werte und die Freiheit unserer Gesellschaften“ bezeichnet. Das Verhalten seines Amtes ist in der Sache nicht weit davon entfernt. Auch hier geht es um die Bekämpfung von Meinungen mit anderen Mitteln als denen des Arguments.

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Am Freitag droht ein neuer Tiefpunkt des Parlamentarismus. Denn mit großer Sicherheit werden die Abgeordneten wieder neuen Krediten für Griechenland zustimmen, trotz aller gebrochenen Reformzusagen, trotz der immer erneuerten Beteuerung, die jeweils letzte Maßnahme (Bürgschaften / Zinssenkung / Rückzahlungsaufschub / Haircut) sei definitiv die wirklich allerletzte. Sicher ist schon jetzt: In vier Monaten wird das gleiche Spiel aufgeführt, und wieder wird Geld fließen. Die Brüsseler Währungsunion ist längst zur Erpressungsgemeinschaft mutiert. Aber wie soll man den Parlamentarismus gegenüber seinen Verächtern verteidigen, wenn Abgeordnete selbst angesichts offen gebrochener Zusagen nicht gegen Finanzminister und Kanzlerin aufstehen?  

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Hamburger Freunde sind glücklich. Endlich könne man mit der FDP wieder eine Partei wählen, die wirtschaftsliberale Positionen mit dem Bekenntnis zur EU verbinde. Erstaunen, als man nachfragt, wie das möglich sein solle. Immerhin stehe Brüssel seit Jahren für hemmungslose Subventionen, für Bankenrettung, Bürokratie und Preisvorgaben wie bei Roaming oder Lebensmitteln – also für alles, was Wirtschaftsliberale ablehnen müssen. Aber FDP-Chef Lindner scheint einen guten Job zu machen, wenn solche Diskrepanzen den Wählern nicht mehr auffallen.

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„Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit 2000 erwirtschaftet.“ So zu lesen in der SZ. Was hier ‚erwirtschaften’ genannt wird, sind vor allem absurde, teilweise versprechenswidrige Steuern. Im eigentlichen Sinn ‚erwirtschaftet’ hat dieser Staat gar nichts; verschwendet viel.

Beauty-Contest: Euro-Islam oder Dschihad?

Wer auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung nach Initiativen sucht, die den Rechtsradikalismus bekämpfen, ist so erfreut wie erstaunt über die schiere Zahl. Es gibt ‚Fußball gegen rechts’, ‚Oberstufen gegen rechts’, ‚Klicks gegen rechts’, ‚Schöner Leben ohne Nazis’, ‚Störungsmelder’, ‚Laut gegen Nazis’, ‚der braune mob’, usw, usw. Dazu kommen auf lokaler Ebene dutzende Aktionsbündnisse ‚gegen Vergessen’ sowie zahllose Netzaktivitäten wie die satirische ‚Front deutscher Äpfel’. Geradezu eugenisch will die DGB-Jugend den Nationalsozialismus bekämpfen: ‚Kein Sex mit Nazis’! Eine Gruppe bayrischer Kneipiers verweigert Nazis die Bewirtung, selbst für besser Situierte gibt es Angebote: ‚Golf gegen rechts’. Wie bei vielem Gutgemeinten irgendwann der Eindruck: Kinderkram. Aber vermutlich lässt sich mit solchen Aktivitäten die eine oder andere Subvention abgreifen. Welcher Politiker würde es wagen, solchen Initiativen die Förderung zu versagen?

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In der vorletzten Schweizer Weltwoche plädiert Bassam Tibi, früher Professor für internationale Beziehungen in Göttingen, einmal mehr für einen Euro-Islam, also für einen Islam ohne Scharia, ohne Siadat (Vorrang des Islam gegenüber anderen Religionen) und ohne Dhimmitude (bloße Duldung von ‚Ungläubigen’ statt gleichberechtigter Toleranz). Alles richtig und wünschenswert, nur schreibt er dies schon seit 30 Jahren – und zu sehen ist von einem Euro-Islam immer noch nichts. Wenn die hier und in anderen europäischen Ländern lebenden Muslime wirklich alle so pluralistisch, demokratisch, tolerant und ‚friedlich’ sind, wie immer behauptet, müssten sie dem Euro-Islam eigentlich zu Tausenden zuströmen. Dass sie dies nicht tun, sollte uns daher zu denken geben – nicht zuletzt auch darüber, wie man sie gegebenenfalls dazu zwingen kann.

Warum aber haben die radikalen, intoleranten Strömungen des Islam so viel Erfolg? Vermutlich gerade deshalb: Eben weil sie primitiv und unverstellt vernunftverachtend sind. Das ist für viele extrem attraktiv, stellt es doch das klassische Karriereschema auf den Kopf: Eigenschaften wie Brutalität, Gewissenlosigkeit und intellektuelle Restriktion, die üblicherweise den sozialen Aufstieg zuverlässig hindern, werden plötzlich prämiert. Je rücksichtsloser, grausamer, unbedarfter, desto sicherer die Beförderung. Auch das Dritte Reich war, das zeigen SA wie SS, vor allem für drei Gruppen attraktiv: Für ungebildete, sozial abgehängte Schichten, für Leute mit schweren psychischen Störungen und für radikale Sinnsucher. Den einen Typus schildert das Buch „Der Vorleser“, den zweiten der Film ‚Schindlers Liste’ im KZ-Kommandanten Amon Göth, den dritten der Roman „Die Wohlmeinenden“: Hier eine analphabetische KZ-Aufseherin, dort ein Sadist, schließlich ein schwankender Moralist, der sich nach Reinigung und Erlösung sehnt. Genau das macht auch die radikalen islamischen Bewegungen für labile, kriminelle oder psychopathische Sozietäten so anziehend. Nicht zufällig ist die Rekrutierungsarbeit der Salafisten eigentlich nur bei diesen Gruppierungen erfolgreich: Bei denen, die ein Unbehagen an der Kultur verspüren, weitgehend unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status oder ihren Chancen; und dann bei den Insassen europäischer Gefängnisse, also zumeist Retardierten oder Psychopathen. Die können dann ihre kriminellen Karrieren fortsetzen, nun aber mit ‚Mission’ und gutem Gewissen.

Doch nicht nur die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten des radikalen Islam sind anziehend. Mindestens ebenso locken die Abenteuer des Krieges, die Lust an Gewalt und die moralische Umkehrung: Alles, was üblicherweise unter schwerste Strafen gestellt ist und gesellschaftlich geächtet, ist plötzlich nicht nur erlaubt, sondern erwünscht – Vergewaltigung, Massenmord, bestialische Exekutionen. Wie jeder Tabubruch hat auch dieser seine Attraktivität, und der Verstoß gegen das absolute Tabu des Mordes ist auch in seiner Attraktivität absolut. In den Erinnerungen spezialisierter Kampfeinheiten wie den berüchtigten ‚Tunnel-Ratten’ im Vietnam-Krieg findet man immer wieder ähnliche Äußerungen: Dass nichts ein solches Glücksgefühl verschaffe wie die erfolgreiche Tötung des Gegners, gerade weil es ein Tabu ist, weil es die Grenzen der üblichen Moral sprengt. Die massenhafte Vergewaltigung und Ermordung von Frauen durch IS-Djihadisten ist daher keine überschießende Enthemmung, sondern das erfüllte Versprechen einer Bewegung, die den Tabubruch ermöglicht und gutheißt. In der Schändung und Tötung der Wehrlosen fallen zwei Tabus zusammen, und damit auch zwei Reize: Sex-Appeal und Kill-Appeal. Mehr geht nicht.

Und gegen diese Reize von Abenteuer, Allmacht und prämierter Enthemmung, verbunden mit dem Glück der Kameradschaft, will Bassam Tibi den Euro-Islam setzen, also all die Restriktionen, die für Demokratie und Toleranz stehen: Rücksichtnahme, Minderheitenrechte, die komplizierten Spielregeln des Pluralismus. Wenn ich jung wäre, fände ich das auch nicht spannend.

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„Schäuble zeigt Härte“, so kommentierten mehr oder minder wörtlich am Freitag mehrere Zeitungen die Zurückweisung des griechischen ‘Angebots’ durch den Finanzminister. Nicht einmal 24 Stunden später bekommen die Griechen erneut für 4 Monate Überbrückungskredite. Wo Journalismus zu nah an der Politik ist, übernimmt er auch deren Halbwertszeiten. 

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Wie sehr das Gerede von den sozio-ökonomischen Umständen an der Psychologie der Djihadisten vorbeigeht, zeigt auch die Karriere des Attentäters von Kopenhagen. Intelligent, mit guten Schulleistungen, hätte ihm eine bürgerliche Laufbahn offengestanden. Dass er sie nicht wählte, müsste eigentlich auch die überzeugtesten Sozialtherapeuten an den ewig gleichen Formeln von der angeblichen  Benachteiligung der Muslime zweifeln lassen – zumal immer offen bleibt, warum ärmere Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht zu Terroristen werden.  

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Star der Woche: Wieder einmal Jean-Claude Juncker. Eigenmächtig brachte sein Stab ein Papier in Umlauf, dass die Bemühungen um ein geschlossenes Auftreten der Geber-Länder gegenüber Griechenland konterkariert und der Troika einen ‚Verstoß gegen die Würde der Völker, gerade in Griechenland’ attestierte. Im Kern, das legen solche Formulierungen nahe, betrachtet Juncker die damaligen Kredithilfen als sittenwidrig – eine hübsche Ohrfeige für alle Staatschefs, die sich den Bedingungen der Troika gebeugt haben. Nicht nur der portugiesische Premier ist verständlicherweise empört. Kann man sich überhaupt noch irgendeine Absurdität ausdenken, zu der sich Juncker und seine Mannen nicht versteigen? Später behauptete dessen Kabinettschef Selmayr, das Papier sei mit den anderen Finanzstaatssekretären abgestimmt, was diese umgehend dementieren. Unfähigkeit, Lügen, Winkelzüge, am Ende sind alle beschädigt – Brüssel bleibt Brüssel.

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In der SZ vom Mittwoch ein langer Artikel über den jüdischen Exodus aus Europa. Kein einziges Mal fällt der Ausdruck „muslimisch“ oder „Islam“, der Kopenhagener Djihadist ist einfach nur ein „Attentäter“. Nur beim ungarischen Anti-Semitismus wird der Urheber benannt, die Jobbik-Partei. Ansonsten aber kein Wort zu Ursachen und Tätern. Dass Dänemark nie eine anti-semitische Bewegung hatte, der Anti-Semitismus erst mit den muslimischen Einwanderern ins Land kam, bleibt unerwähnt. 

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Viele Linke halten sozio-ökonomische Benachteiligungen für die Ursache der muslimischen Radikalisierung in Europa. Könnte es jedoch sein, dass auch die Duldung der ‚autonomen’ Szene wesentlich zur Gewaltbereitschaft beiträgt? Warum haben Städte, in denen linksradikales Gesindel regelmäßig für Krawall sorgt, auch immer große Probleme mit Muslimen, ob nun Hamburg, Berlin oder Bremen? Kann es sein, dass die linksradikale Verachtung demokratischer Werte auf viele Muslime abfärbt? Und dass der muslimische Terrorismus auch eine Folge der Deeskalationspolitik von Grünen und SPD ist?

Ein deutsches Problem: “Das Beste oder nichts!”

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine Reportage über den Syrer George O., 33, Christ, im Alter von 14 Jahren nach Deutschland gekommen. Grund waren Familienstreitigkeiten mit dem Schwager der Mutter, die daraufhin ihre Schwester in Deutschland besuchte; staatlich verfolgt wurden George und seine Mutter nicht. Nach Ablauf des 6-monatigen Touristenvisums illegale Einreise nach Dänemark, dort der erste Asylantrag, drei Jahre später die Ablehnung. George ist nun 17, ihm ‚droht’ in Syrien der Militärdienst, angeblich – wegen des Aufenthalts im Ausland – auch Folter. Daher wieder mit einem Schleuser nach Deutschland, dort erneuter Asylantrag, nun aber nicht mehr als Syrer, sondern als Türke. Auch dieser Antrag wird abgelehnt, es kommt zum Prozess, in dem George einräumen muss, dass er kein Wort Türkisch spricht. Da George und seine Mutter weiterhin verheimlichen, dass sie aus Syrien stammen, wissen die Behörden nicht, wohin sie die Familie abschieben sollen. So bleibt sie in Deutschland, 15 Jahre lang geduldet. Wovon George und seine Mutter leben, sagt die FAS nicht; er habe sich „durchgeschlagen“.

Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien offenbart George, der erfolgreich einen Imbiss betreibt, gegenüber den Behörden seine wahre Nationalität. Aufgrund des erleichterten Asylverfahrens für Syrer wird dem Asylantrag nun, nach 15 Jahren, stattgegeben. So profitiert man vom Krieg. Nach 15 Jahren der Lüge und des betrügerischen Ausnutzens des Asylrechts meint sein Anwalt, „es ist undenkbar, dass die beiden wieder zurück nach Syrien können.“

Aber warum eigentlich nicht? Gerade in solchen Fällen sollte man Härte zeigen. Im Grunde sagt man einem Betrüger, der den Steuerzahler durch vorsätzlich falsche Angaben sehr viel Geld gekostet hat, er könne die erschwindelten Güter behalten. Würde man diesen Gedanken im Steuerrecht einführen, gäbe es einen Aufschrei. 

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Die Ablehnung des Islam ist so wenig fremdenfeindlich wie die Varus-Schlacht oder der Kampf der Azteken gegen die Spanier. Wenn das Fremde das Eigene bedroht, heute also die freiheitlich-demokratische Ordnung, ist Fremdenfeindlichkeit gesellschaftliche Pflicht!

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Ob in Zeitungen oder Gesprächen: Überall Plädoyers für unbegrenzten Zuzug, freie Unterbringung, großzügige finanzielle Hilfe. Man müsse den Afrikanern, Syrern, Nordirakern, Roma, Kosovaren, Tschetschenen helfen. Alle Einwände, ob man damit nicht auch unlösbare Probleme ins Land hole, zerbrechen an rabiater Hochherzigkeit, stoßen auf misstrauisches Unverständnis: Könne man wirklich so kalt und überhaupt anderer Meinung sein? Auch Westdeutschland habe nach dem Krieg Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dass dies Deutsche waren, dass gerade der Krieg die Zusammengehörigkeit notwendig verstärkte, wird weggewischt.

Woher kommt dieses nicht diskutable Bedürfnis zur moralischen Perfektion, oft Gutmenschentum genannt? Vermutlich, wie schon häufiger bemerkt, ein Nachhall der deutschen Geschichte: Als einzige große europäische Nation bis 1871 nie im Besitz eines Imperiums oder Staates, haben die Deutschen auch nie mit den Anforderungen, Dramen, Härten und Ausweglosigkeiten großer Politik zu tun gehabt. Man flüchtete sich ins Dichten und Denken, in Idealismus und Romantik, Kunst und Weltferne. Wirklichkeit und Politik standen für alles Schlechte, so sprachmächtig wie paranoid dämonisiert in Thomas Manns ‚Betrachtungen eines Unpolitischen’.

Das setzt sich heute noch fort. Der einzige Maßstab der Deutschen für die Wirklichkeit ist das goldene Zeitalter. Darunter geht es nicht. Dass man Staat und Gesellschaft überfordern, dass man auch sehr viel verlieren kann, will kaum jemand sehen. „Das Beste oder nichts“, derzeit der Werbeslogan von Mercedes, ist auch die Leitlinie für die Käßmanns, Emckes, Roths, Prantls dieser Welt, und generell für viele Deutsche. Nur dass im Leben am Ende oft das ‚nichts’ steht.

Im Grunde ist dieser Typus, allen öffentlichen Bekenntnissen zum Trotz, in seiner politischen Psychologie immer noch Drittes Reich. Auch dort waren Moralität, Sendungsbewusstsein und Rigorismus das Fundament totalitärer Gesinnung. Hellsichtig notierte Goebbels in seinen Tagebüchern, deutsch sei „das reine Herz und der unbedingte Glaube“. Selbst noch in Himmlers berüchtigter Posener Rede ist das reine Herz das zentrale Motiv. Wichtig wäre, so der SS-Führer zu den Organisatoren der ‚Endlösung’, dass man „trotz allem anständig geblieben sei“. Keinem Engländer, Italiener, Franzosen würde so etwas im Zusammenhang mit dem Holocaust einfallen. Und der gleiche Ton später auch in den Aufrufen von RAF und der Bewegung 2. Juni: Immer das Fackelträgertum der Wahrheit, immer unbedingt, immer höhere Moralität. Alle anderen verkommen, Feinde der sozialen Gerechtigkeit, unfähig zur Einsicht. Der Inbegriff des Deutschen ist immer noch Siegfried: Ein tumber, glaubensstarker Totschläger, der sich auf der richtigen Seite wähnt. Unverändert, unveränderbar.

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Gespräche mit Freunden über die Islamisierung Europas und welche Länder Zukunft hätten. Neben den östlichen wie Ungarn oder Tschechei, die jeden Multikulturalismus ablehnen, vielleicht die Schweiz. England sei zu sehr der Liberalität und aristokratischen Gelassenheit verhaftet, als dass es sich wehren würde; das zeige auch das jahrzehntelange Wegschauen in Rotherham. Mein Tipp: Frankreich. Erstens immer noch weitgehend agrarisch und katholisch geprägt, also konservativ. Houellebecq gehört zur großstädtischen Schickeria, mit der Bevölkerung hat er so wenig zu tun wie die Intellektuellen. Zweitens steht Frankreich ungebrochen zu Laizismus und den Errungenschaften der Revolution. Drittens besitzt es die notwendige Skrupellosigkeit einer erfahrenen Nation, wenn es darum geht, ihre Kernwerte zu schützen. Der Begriff der Staatsraison, so problematisch er oft ist, wird dort noch gelebt.

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Obwohl die Universitäten in Rumänien, Bulgarien oder den Ländern des ehemaligen Jugoslawien noch nie durch herausragende Forschungsleistungen auffielen, kommen angeblich tausende ‚hochqualifizierte’ Migranten nach Deutschland. Wie kann das sein? Die Antwort lautet: Eurostat, die europäische Statistikbehörde in Luxemburg. Sie wertet jeden Universitätsabschluss als „höhere Qualifizierung“, auch wenn solche Abschlüsse von zweifelhaften Privatunis stammen, ‚gekauft’ sind oder allenfalls hiesigen Lehrberufen entsprechen. Das berichtet der Migrationsforscher Lucian Burjan von der Universität Halle, der im Gespräch ergänzt, dass kaum einer dieser Abschlüsse im deutschen Sinne ‚berufsqualifizierend’ sei. Bestenfalls 10% der rumänischen Migranten sei mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt hoch-, der Rest eher schlecht oder unqualifiziert – Saison- und Bauarbeiter, Pfleger, Hilfstruppen bei Speditionen und Lagerfirmen. Den taxifahrenden Herzspezialisten gebe es in der Wirklichkeit nicht.

Trotzdem spricht Eurostat weiterhin von ‚hochqualifizierten’ Migranten. Das ist, nimmt man jede Privatlehrstätte als Universität, fachlich unanfechtbar; inhaltlich ist es grotesk. Deutlich wird einmal mehr der geradezu zwanghafte Hang zur Unehrlichkeit und Schönfärberei, wenn es um Europa geht – und auch der bürokratische Wildwuchs. Eurostat beschäftigt ca. 850 Mitarbeiter, der jährliche Etat liegt bei rund 90 Millionen Euro. Dabei ist die Behörde vollkommen überflüssig, könnten doch alle diese Aufgaben ebenso von privaten Anbietern erledigt werden.

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Ein jüdischer Bekannter: Der deutsche Antisemitismus spiegele sich auch in der Duldung des muslimischen. Nicht nur die Politik versage, auch die Medien. Wo blieben die Wallraffs von heute, die undercover Moscheen besuchen oder als jüdische Gläubige gekleidet durch muslimische Bezirke gingen? Warum würden die Ermittlungsbehörden, die sonst für jeden NPD-Ortsverband mindestens zwei V-Männer hätten, nicht solche Tests durchführen, um die Reaktionen per Kamera und Mikro aufzunehmen, die Täter zu verfolgen oder direkt auszuweisen? Auch das würde eine klare Botschaft senden. Statt dessen besuche der Justizminister in Reaktion auf islamische, anti-semitische Anschläge lieber Moscheen. Das könne er, zähle man derartige Terrorakte, bald jeden Tag machen.

Ein neuer Ausdruck: Duldungs-Antisemit. Leider treffend. Noch einmal der schon zitierte Burke: „Nichts anderes braucht es zum Triumph des Bösen,
als dass gute Menschen gar nichts tun.“

Steuern als Folge politischer Feigheit

„Nichts hat in der modernen Welt eine solche Wirkung wie eine gute Banalität“, meinte Oscar Wilde. Das gilt auch für den Satz „Wir haben Gastarbeiter gerufen, und es kamen Menschen.“ Was hätte auch sonst kommen sollen? Buchsbäume? Bleistifte? Doch mit seiner vordergründigen Humanität verdeckt der Oberbegriff ‚Mensch’ die wahre Problematik. Denn völlig anders klingt der Satz, wenn man endet: „und es kamen Feinde der Gleichberechtigung, der Demokratie, der Meinungsfreiheit.“

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Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, konstituiert Artikel 21 Grundgesetz. Tun sie das wirklich? Welche öffentliche Debatte ist in den letzten Jahren von den Parteien angeregt worden, wo haben sie bei der politischen Willensbildung mitgewirkt? Als Thilo Sarrazin die demographische Entwicklung und muslimische Einwanderung kritisierte, fand Frau Merkel dessen Buch, ohne es gelesen zu haben, „nicht hilfreich“. Die EU ist, trotz Demokratiedefiziten, Verschwendung und Vetternwirtschaft, aus Sicht der Kanzlerin „alternativlos“, ebenso war es die Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten. Der Appell der Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig wurde von der Politik fast bundesweit negiert, und vermutlich liegt auch darin ein Motiv ihres Suizids. Dass der Analphabetismus in Deutschland dramatisch steigt, wird ebenso wenig thematisiert wie die völlig aus dem Ruder laufende illegale Einwanderung. Die Enteignung der deutschen Sparer durch die EZB findet nirgends im Parlament Widerhall, gegen die so genannte ‚Energiewende’ ist jeder parlamentarische Widerstand längst begraben. Und wenn Menschen sogar auf die Straße gehen, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen, werden sie ausgegrenzt und verleumdet, ihr Anliegen für nicht-existent erklärt: „Eine Islamisierung findet nicht statt“!

Keines dieser Themen führte zu großen Debatten im Bundestag. Statt die Probleme der Menschen zu politisieren, ihnen eine Stimme zu geben, werden Themen totgeschwiegen, totgeschlagen, lächerlich gemacht. So verweigern die Abgeordneten ihre Kernaufgabe. Das Ergebnis ist ein gleichsam sediertes Parlament und Abgeordnete als bloße Abstimmungsapparate. Rund 60 Prozent der Deutschen betrachten den Islam als Bedrohung, ergab jüngst eine Studie – doch eine politische Diskussion findet nicht statt. Gäbe es nicht den rührigen Heinz Buschkowsky, nicht eine einzige Stimme aus der Politik wäre kritisch zur Islamisierung vernehmbar. Doch Buschkowsky ist nur Lokalpolitiker, und nun auch im Ruhestand. Von den Mitgliedern des Bundestages, die viel mehr verpflichtet wären, sich zu solchen Themen zu äußern, kommt dagegen nichts, und zwar gleichermaßen in Regierung wie Opposition. Während früher immer mal wieder Abgeordnete wie Gauweiler, Merz oder Geißler gegen Parteicomment und Fraktionszwang verstießen, herrscht heute die große organisierte Stille. Wenn überhaupt Kritik zur EU, EZB, Einwanderung oder Jugendkriminalität geäußert wird, erfolgt dies von außerhalb: Von Wirtschaftsprofessoren, Staatsanwälten, Verfassungsrichtern, Lehrern. Von den Abgeordneten dagegen nur Schweigen.

Das ist, wie die Vielzahl der Fälle zeigt, nicht nur ein themengebundenes, sondern strukturelles Problem. Offensichtlich funktioniert die Mitwirkung der Abgeordneten an der politischen Willensbildung nicht. Der Grund dürfte in den Sanktionen liegen, die widerständigen Abgeordneten drohen, sollten sie aus der Reihe tanzen. Der Listenplatz ist weg, ebenso die Aussicht auf gut honorierte Parteipositionen. In der großartigen Studie „Die Vier. Eine Intrige“ von Volker Zastrow kann man nachlesen, wie das im Einzelnen funktioniert. Der Listenplatz macht abhängig von der Partei, und Abhängigkeit macht fügsam. Das ist der Kern des Problems.

Will man es lösen, müsste man über die Abschaffung des Verhältniswahlrechts nachdenken, das der Grund für die Listenplätze ist. Oder man ersetzt die Parteilisten durch einen Bewerberpool, aus dem nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wird. Auch das würde den Einfluss der Parteien auf die Abgeordneten mindern.

So, wie es derzeit ist, kann es jedenfalls nicht bleiben. Wenn das Parlament nicht mehr Ort der politischen Debatte ist, kommt der Parlamentarismus an sein Ende. Dann kann man tatsächlich Abstimmungsroboter aufstellen. Wir brauchen Abgeordnete des Volkes, keine chinesischen Parlamentsfaktoten.

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Die Mitgliederzeitung der griechischen Regierungspartei Syriza, also gleichsam deren offizielles Organ, veröffentlicht eine Karikatur, die Finanzminister Schäuble in Wehrmachtsuniform sagen lässt: „Wir bestehen darauf, aus eurem Fett Seife zu machen – wir verhandeln nur über Düngemittel aus eurer Asche.“ Ungeheuerlicher geht es nicht. Doch statt den Botschafter einzubestellen oder gleich des Landes zu verweisen, statt harter Maßnahmen gegen Griechenland oder seine Unternehmen, passiert: nichts. Nur auf Nachfrage bezeichnet ein Sprecher Schäubles die Karikatur als „widerwärtig“. Muss man sich wundern, dass einem Land, das so etwas hinnimmt, kein Respekt gezollt wird?

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Ein paar Nachrichten, zunächst aus Neukölln, dem städtischen Seismographen für Gesellschafts-Parallelisierung. Dort wandten sich Mitarbeiter der Helene-Nathan-Bibliothek an das Bezirksamt. Die öffentliche Einrichtung, ein für viele Jugendliche aus muslimischen Großfamilien beliebter, der Familienaufsicht entzogener Treffpunkt, verkomme zum Platz für Drogenhandel. Den 24 Bibliothekarinnen werde keinerlei Respekt entgegengebracht, Pöbeleien und Drohungen seien an der Tagesordnung. Der Tagesspiegel berichtet von Sex auf den Toiletten und Zündeleien, dazu von einem „guerilla-artigen Überfall rivalisierender Jugendbanden“. Nun beauftragte das Bezirksamt einen Wachschutz, zusätzlich soll die Sozialarbeit verstärkt werden.

Laut Deutschlandfunk diskutieren momentan Fachleute, wie die Radikalisierung von Muslimen in Gefängnissen verhindert werden kann. Sinnvoll, so ein Experte, sei eine  Einzeltäterbetreuung.

Drittens: Die FAZ berichtet über die sprunghaft, im Vergleich zum Vorjahr um 540 Prozent gestiegene Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo. Allein im Januar hätten 21.600 Personen Antrag auf Asyl gestellt. Die Anerkenntnisquote lag im letzten Jahr bei 0,3 Prozent, 99,7 Prozent der Anträge war mithin unbegründet. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, plädiert dafür, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell aufzurüsten. Auch bräuchte man neue Unterkünfte, nicht nur für die Kosovaren.

Fazit: Alles, was der Politik einfällt, ist Geldausgeben. Noch mehr Betreuung, noch mehr Wachschutz, noch mehr Personal, noch mehr Wohnungen, noch mehr Sozialleistungen. Weil sich die Politik vor harten Entscheidungen drückt, muss der Steuerzahler bluten. Für die Abschaffung des Soli ist angeblich kein Geld da, auch die kalte Progression wird nicht abgebaut. Aber für den Erhalt eines zu über 99 Prozent missbrauchten Asylrechts, für Gefangenenbetreuung und sonstige sozialtherapeutische Maßnahmen ist jede Million vorhanden. Die Steuerbelastung ist keine Notwendigkeit, sondern eine Folge politischer Feigheit.

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In der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung rückt Stefan Klein endlich einmal die Perspektiven zurecht: „Schleuser sind in erster Linie stark nachgefragte Dienstleister. Nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage versuchen sie im Norden Afrikas, meist in Libyen, einen riesigen Bedarf zu decken.“ Beklagenswert sei, „dass es diesen Geschäftszweig gar nicht gäbe, wenn Europas Politiker nicht die Möglichkeit dazu geschaffen hätten.“ Amüsant. Mit den gleichen Argumenten könnte man auch den Handel mit Drogen als „stark nachgefragte Dienstleistung“ verharmlosen, oder den mit Elfenbein und Zwangsprostituierten. Die Sprache der Ökonomie ist die des 4. Reiches. Dass Herr Klein dafür plädiert, „Afrikas Migranten endlich Wege nach Europa (zu) öffnen“, fällt kaum noch ins Gewicht. Wozu aber hat die SZ eigentlich noch eine Chefredaktion, wenn solch ein Stuss ins Blatt findet?

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Auf der Themenliste für diesen Blog hatte ich letzten Samstag notiert: „Verbrannte Berlinerin: Reaktionen?“ Es geht um den Mord an einer schwangeren Deutschen, der von ihrem türkischen Freund erst ein Messer in den Bauch gestoßen wurde, um die Schwerverletzte dann mit Benzin zu übergießen und anzuzünden. Er wollte eben kein Kind. Kann man sich die Reaktionen vorstellen, wenn ein Deutscher eine Türkin ähnlich bestialisch ermordet hätte? Merkel, Künast, Roth, Mazyek, Gabriel, Gauck, Steinmeier, Fahimi, die deutsche Bischofskonferenz und der DFB hätten sich erschüttert gezeigt, Lichterketten und Mahnwachen den Deutschen ihre moralische Teilhabe auch an dieser Tat deutlich gemacht. Nun hat allerdings am 10. Februar der immer anregende, schon wegen seiner Liebe zu Musik und Rennrad hochgeschätzte Michael Klonovsky in seinem Blog genau die gleiche Frage aufgegriffen. Auch er sieht den hier schon öfter konstatierten reversen Rassismus, der nur Deutsche als Rassisten kennt, und formuliert das Motto der Antifa: „Bekämpft den Rassismus, wo ihr ihn trefft! Aber hütet euch, ihn in den falschen Milieus zu suchen!“

Warum Helmut Kohl kein Staatsbegräbnis verdient

Abendgespräche. Von Muslimen eine Stellungnahme zu Anschlägen und Verbrechen zu verlangen, die ausdrücklich im Namen ihrer Religion begangen würden, sei weder gerechtfertigt noch angemessen, meint eine Juristin. Später Erinnern an Richard von Weizsäcker und große Anerkennung für dessen Rede zum 8. Mai. Den Widerspruch scheint keiner zu bemerken. Dabei ist die Verbundenheit, die sich aus der gemeinsamen Religion oder Weltanschauung ergibt, deutlich enger als die der zufälligen Staatsbürgerschaft.

Noch zu Weizsäcker: Der Holocaust sei im Grunde die säkulare deutsche Form der Erbsünde. Sofern der Gedanke auf Fehlbarkeit und anhaltende Verantwortung jenseits eigenen Handelns verweist, mag man das so sehen. Doch sind die Deutschen aus einem Paradies vertrieben worden? Wenn man den Hang zu Sozialismus, KdF-Spaßgesellschaft und Selbstgleichschaltung betrachtet, vielleicht schon.

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Botho Strauss hat, wie hier schon zitiert, die linke Begeisterung für Multikulturalismus mit dem deutschen Selbsthass erklärt. Doch äußerst sich darin wohl weniger der Hass auf die Deutschen als auf den Nationalstaat. Dass dieser sich beharrlich weigert, entgegen aller Vorhersagen anti-kapitalistischer Theoretiker endlich abzusterben, wollen ihm viele nicht verzeihen. So muss nun zumindest das Nationale bekämpft werden. Daher die Liebe der Linken zu EU und Einwanderung.

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Von Weizsäcker zu Helmut Kohl. Dessen Verdienste um dieses Land sind unbestritten, und neben Adenauer ist er der wichtigste deutsche Kanzler gewesen. Dennoch die Überzeugung: Ein Staatsbegräbnis hat er nicht verdient. Zu deutlich hat er in der Parteispendenaffäre gemacht, dass er Kriminelle deckt und sein Wort höher wertet als die Verfassung. Von der subjektiven Seite her ist das nicht weit vom Landesverrat, und es sollte seinen Preis haben. Wer als Staatsmann die Verfassung seines Landes verrät, ob nun an andere Mächte oder sein ‚Ehrenwort’, verwirkt seinen Anspruch, von diesem Land geehrt zu werden.

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Seit Charlie Hebdo wissen wir, dass man die Morde an den Juden nicht „missbrauchen“ dürfe. Das ist genau das, was französische, spanische oder italienische Faschisten seit Jahren sagen: Dass man den Faschismus nicht an seiner rassistischen deutschen Spielart und am Holocaust messen dürfe. Na dann…

Überhaupt erstaunt immer erneut die Anmaßung, die in diesem Appell steckt, nun gerade wieder vom ehemaligen Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider. Auch er warnt im aktuellen Chrismon vor dem Missbrauch des Anschlags für antimuslimische Proteste. Wann ein Missbrauch vorliegt, entscheidet also er. Das ist gut stalinistisch gedacht.

Ebenso apodiktisch: „Das christliche Abendland kann nur durch die Verteidigung seiner Werte verteidigt werden. Dazu gehören Menschenrechte, wie die Religionsfreiheit, und biblische Traditionen.“ Folgt man Schneider, ist in Paris also das christliche Abendland attackiert worden und nicht der säkulare, laizistische Staat. Das ist ebenso steil gedacht wie die Behauptung, Kernwerte des christlichen Abendlandes seien Menschenrechte und Religionsfreiheit. Will Schneider wirklich behaupten, dass ausgerechnet die kirchlichen Traditionen in der Verteidigung von Meinungs- oder Glaubensfreiheit bestünden?

Doch äußert sich in solchen Verdrehungen nur der zeitgenössische Hang zum anti-rationalen Humanitärkitsch fern jeder Distinktion. So verschmiert man alles mit allem. Besonders deutlich wird das am Ende, wenn Schneider ein Wort Jesu aus dem Matthäusevangelium zitiert: „Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen.“ Schneider versteht dies auf die platteste Weise, und daher entgeht ihm die Pointe: Dass eben dies die Attentäter von Paris hätten sagen können. Nur haben sie es nicht getan, und genau dort liegt das Problem. Doch in der Vulgärauslegung von Nikolaus Schneider sind alle Fremden Wiedergänger des Herrn. Auch wenn man nicht zu den Angehörigen der Opfer zählt, wirkt die Einlassung Schneiders geradezu blasphemisch.

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Überhaupt der Eindruck: Häufiger als die Morde an Charlie Hebdo werden gegenwärtig die Worte Jesu missbraucht.

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‚Emotionale Defizite’ von Kriminellen sind in Wahrheit moralische Defizite. Doch während ‚moralisch’ ein Werturteil enthält, macht das Beiwort ‚emotional’ die Täter gleichsam zu Opfern. Dummdeutsch.

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Auf 3sat, noch in der Mediathek zu sehen: Das gute Gespräch zwischen Frank A. Meyer und Güner Balci, der Berliner Journalistin mit kurdisch-alevitischen Wurzeln. Auch Balci warnt vorm ‚Umkippen’ der Gesellschaft, vor einer fundamentalen Änderung des Zusammenlebens – was aber ist das anderes als ‚Islamisierung’? Deutlich wird auch, wie wenig die Aleviten, die Scharia wie auch die ‚5 Säulen des Islam’ ablehnen, mit dem Islam zu tun haben. Viel mehr scheint ihre Religion von indischer Mystik geprägt. So verehrte Balcis Großvater Licht, Wasser, Erde und Feuer.

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Von den 200.000 Asylbewerbern, die 2014 nach Deutschland kamen, haben nur 3000 in Deutschland zum ersten Mal europäischen Boden betreten, berichtet die FAZ. Klarer kann das Scheitern von ‚Dublin III’ nicht dokumentiert werden. Längst braucht Deutschland eigene Grenzkontrollen. Statt dessen streitet der Innenminister mit den Kirchen um deren ‚Asyl’. Da hat er zwar recht, doch 200 Kirchenasylanten sind gegenüber 197.000 Illegalen kaum das Problem. Prioritätensetzung.

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Ein Freund weist darauf hin: Lügenpresse auch in Schweden. Nach einer Massenvergewaltigung durch 7 Somalis und einen Schweden irakischer Herkunft Anfang des Monats sprachen die großen schwedischen Zeitungen ausschließlich von „schwedischen“ Tätern. Zudem wurden die Somalis in einigen Blättern so verpixelt, dass sie wie Weiße wirkten. Das liegt, davon kann ich mehr als nur ein Lied singen, genau auf der Linie des deutschen Presserats.

Keine Islamisierung – und die Realität

Am Dienstag wurden im Berliner Stadtteil Wedding zwei Frauen Mitte 20, die händchenhaltend spazierengingen, von einer Gruppe Jugendlicher ins Gesicht geschlagen und mit Flaschen beworfen. Da die Täter nicht gefasst werden konnten, ist unklar, ob sie Muslime waren. Die Nachfrage bei der Polizei bringt zumindest die Erkenntnis, einer der Täter hätte laut Aussage der Attackierten „südländisch“ ausgesehen. Kommentar eines Freundes: Vermutlich einer der vielen radikalisierten italienischen Katholiken oder spanischen Neonazis im Wedding…

Die Täter sollen im übrigen zwischen 10 und 14 Jahren gewesen sein. Kann man erklären, warum Kinder einfach so zwei junge Frauen attackieren? Oder ist Homophobie von Minderjährigen auch wieder sozio-ökonomisch bedingt?  

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Zu überlegen wäre, ob solche Attacken, aber auch Beleidigungen wie „Schweinefleischfresser“ oder „Deutschenschlampe“ nicht härter bestraft werden sollten. Denn § 185 Strafgesetzbuch erfasst einen ganz anderen Unrechtsgehalt, nämlich die ‚klassische’ Beleidigung, sei es im Bierzelt oder im Straßenverkehr. Anders als in Anwürfen wie „Idiot“ oder „Hundsfott, damischer“ äußert sich im „Schweinefleischfresser“ jedoch nicht nur die Verachtung des anderen, sondern auch die der Werte des freiheitlichen Gemeinwesens. Gleiches gilt für rassistische Attacken gegen Deutsche und Juden oder homophobe Angriffe. Dagegen müsste der Staat ganz anders vorgehen. Dass man angesichts der körperlichen Entwicklung vieler Jugendlicher zudem die Strafmündigkeit deutlich herabsetzen müsste, schreibe ich schon seit Jahren.

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„Die destruktive Ideologie des Multikulturalismus, die der Einwanderung nach Europa zugrundeliegt, gefährdet den sozialen Frieden!“ Der frühere tschechische Ministerpräsident Václav Klaus

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Wirklich bemerkenswert ist an der Diskussion um Pegida die Vehemenz, mit der das Grundanliegen der Bewegung abgestritten wird. Statt zu fragen, inwieweit die totalitären Elemente des Islam tatsächlich bundesrepublikanische Grundwerte bedrohen, dekretieren Presse und Politik: „Eine Islamisierung findet nicht statt“. Ende der Diskussion. Während die NSU-Mordtaten dreier Rechtsradikaler von nicht wenigen Medien als systemimmanentes Versagen dieses Staates gewertet werden, soll die Rückkehr von 800 Dschihadisten, sollen Zwangsheiraten, Friedensrichter und ca. 6.500 Salafisten in Deutschland kein Grund zur Beunruhigung sein.

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Hauptfeind der offenen Gesellschaft ist nicht ihr offener Gegner. Hauptfeind ist die Furcht, selbst als intolerant oder fremdenfeindlich zu gelten. Wer hierzu kein wissenschaftliches Buch, sondern einen Thriller lesen möchte, sei das erste Werk von Jonathan Franzen empfohlen: ‚Die 27. Stadt’. Feige Toleranz und politische Korrektheit als Basis für die Beseitigung sämtlicher Bürgerrechte.

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Mittwoch Abend: Die eindrucksvolle Dokumentation im RBB über den Mörder Hatun Sürücüs, ihren Bruder Ayhan. In der Haft reuig, vorgeblich einsichtig. Seit er im Juli 2014 nach 9 Jahren und drei Monaten Haft in die Türkei abgeschoben wurde, hat sich dies gewandelt: Auf Facebook rechtfertigt er den Anschlag auf Charlie Hebdo, droht deutschen Journalisten und befindet, dass 30 Prozent aller deutscher Frauen in Führungspositionen im Bett auf Schläge stünden. Offenbar ein Experte. Interessant seine deutsche Anwältin Antonia von der Behrens. Sie beklagt, dass Ayhan die gesamte Haft verbüßen musste und danach abgeschoben wurde. Das sei „eine doppelte Bestrafung“. Leider klärt die Doku nicht, ob sie nach den Facebook-Veröffentlichungen ihres früheren Mandanten dessen Haft und Abschiebung immer noch als ungerecht empfindet. Die beiden älteren Brüder von Ayhan, die nicht nach Jugendstrafrecht verurteilt worden wären, haben sich in die Türkei abgesetzt. Sie werden wegen des Verdachts der Mittäterschaft mit internationalem Haftbefehl gesucht, doch liefert die Türkei, angeblich ein säkularer Rechtsstaat, weder aus noch hat sie bisher selbst die Strafverfolgung eingeleitet. Der Bruder Mutlu hält die Tötung Hatuns immer noch für gerechtfertigt, ebenso der beste Berliner Freund Ayhans.

Begründung für den Mord an der jungen Frau Sürücü war im übrigen, sie habe „wie eine Deutsche gelebt“. Das ist richtig, weil sie ausdrücklich deutsch sein und leben wollte, weshalb sie die deutsche Staatsbürgerschaft annahm. Ob die Antifa (‚Scheiß-Deutschland’) solche Leute versteht?

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Wie weit die Integration fortgeschritten ist und der Islam zu Deutschland gehört, berichtet die Rhein-Zeitung. Dort macht der Bürgermeister der Gemeinde Fachbach an der Lahn seiner Verzweiflung öffentlich im Gemeindebrief Luft:

„Seit mehreren Monaten terrorisieren drei Jugendliche bzw. Kinder unser Dorf und auch unsere Nachbargemeinde Nievern. Mehrmals wurde die Polizei zu Hilfe gerufen, um Abhilfe zu schaffen. Doch auch den nicht beneidenswerten Polizisten fehlt jegliche Handhabe. Erst letzte Woche wurde ich Zeuge, wie der Wirt einer Gaststätte in unserer Gemeinde aufs Ärgste beleidigt und verbal wie auch körperlich angegangen wurde (…)

Ausdrücklich betonen möchte ich, daß ich nicht fremden- oder ausländerfeindlich eingestellt bin und hier auch keine Hetzjagd betreiben möchte. Ich habe sehr viele positive Erfahrungen mit Nichtdeutschen gemacht und zähle auch viele zu meinem Bekanntenkreis. Aber gerade um diese zu schützen, müssen wir uns gegen die wehren, die Spielregeln unserer Gesellschaft nicht beachten, und beleidigen lassen müssen wir uns auch nicht…“

Laut Rhein-Zeitung ist der Bürgermeister Mitglied der SPD. Die Jugendlichen seien 13, 15 und 19 Jahre alt, die alleinerziehende Mutter (40) sei mit 4 Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Sie beziehe seit Jahren Hartz IV, spreche kaum Deutsch. Ihre Kinder seien seit Jahren ‘auffällig’, hätten in Läden gepinkelt, Drähte über Fahrradwege gespannt und andere Dorfbewohner massiv bedroht. Nach zahlreichen Verfahren wegen Raub, Diebstahl, Körperverletzung und rassistischer, anti-deutscher Beleidigungen verurteilte nun eine Jugendkammer den ältesten Bruder zu 8 Monaten auf Bewährung, den mittleren zu 10 Monaten ohne Bewährung. Wer weiß, wie ungern Jugendrichter zu Haftstrafen – und vor allem zu solchen ohne Bewährung – greifen, kann einschätzen, was das bedeutet. Das Gericht konnte im übrigen nur unter verschärftem Polizeischutz tagen, da die Jugendlichen gedroht hatten, das Gericht abzufackeln. Zudem hatten sie angekündigt, die Richter zur Vergeltung privat aufzusuchen. Der Staatsanwalt nannte den 15-jährigen eine „tickende Zeitbombe“. Die Mutter sieht dagegen die Schuld bei den Deutschen: „Das ganze Dorf will uns nicht“. 

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Der Feuermord an dem jordanischen Piloten veranlasst die tonangebende ägyptische Al-Azhar-Universität zu dem Aufruf, man solle die Täter „töten, kreuzigen und die Glieder abhacken“, denn sie seien „teuflische Extremisten“. Sollen uns solch maßlose Äußerungen wirklich überzeugen, dass die Imane der Al-Azhar-Universität zu den gemäßigten Muslimen zählen? Und dass Islam Frieden heißt?

Gerade an Ägypten zeigt sich momentan der Aberwitz einer Differenzierung zwischen Islam und Islamismus. Zwar geht Ägyptens Regierung hart gegen die Muslimbrüder vor, also gegen eine Gruppierung, die als ‚islamistisch’ gilt. Doch gleichzeitig gibt es Fatwas ägyptischer Geistlicher gegen christliche Kleinkinder, werden Kopten und Homosexuelle verfolgt, wird die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen massiv behindert. Ist Ägypten also ein Vertreter des ‚guten’ Islam oder des ‚bösen’ Islamismus?

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Renate Künast fordert in der FAZ eine „neue deutsche Identität“. Dafür brauche es eine „Art nationalen Diskurs“, und „dazu gehört reden, zuhören, Kontakte schaffen“. Vermutlich wie im Fall Pegida. 

Ansonsten klingt die GRÜNEN-Abgeordnete wie eine Lobbyistin des BDI: Um den Wohlstand zu halten, sei die Bundesrepublik auf Einwanderung angewiesen – nicht aber auf Punktsystem oder Quoten, also auf klare fachliche Qualifizierung. Wichtig, so Künast, sei dagegen, den islamischen Gemeinden den Rang einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verschaffen, sie also rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen. Ob das den Wohlstand hebt? Zumindest bisher waren weder Moscheen noch muslimische Gemeinden als treibende Kraft von Innovation, Bildungsnähe, Gleichberechtigung oder technischem Fortschritt zu bemerken. Aber vielleicht erhöht auch Beten das Bruttosozialprodukt.

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Widergelesen: Emmanuel Levinas. Der franko-litauische Philosoph, dessen Familie von den Nazis ermordet wurde, befasste sich schon früh mit den Konsequenzen des nationalsozialistischen, biologistischen Volksbegriffes. Wenn alles Denken unwiderrufbar in Blut und Gemeinschaft wurzele, sei der freie Wille logisch ausgeschlossen – und damit auch eine freie, moderne Gesellschaft. Wer Blut durch Koran ersetzt, sieht durchaus Parallelen.

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Anfang der Woche schrieb ich, die Zuwanderung von Muslimen sei letztlich eine Risikoabwägung. Zwei Tage später betont der ungarische Ministerpräsident Orbán in der FAZ:

„Es ist eine immense Aufgabe und eine riskante Sache, wenn Kulturen zusammenleben, besonders wenn es um Islam und Christentum geht. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und wollen es auch künftig nicht. Wir respektieren, dass Frankreich und Deutschland einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.“

Charlie hat nie stattgefunden.

Auch wenn man ihn für ein europäisches Verhängnis hält: In Sachen politischer Taktik ist Jean-Claude Juncker unerreicht. Nun äußert er Verständnis für die Weigerung der Griechen, mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammenzuarbeiten. Denn diese, so der EU-Kommissionspräsident, sei nicht demokratisch legitimiert. Das ist im Kreditgeschäft, wo es um Geld und Sicherheiten geht und nicht um Demokratie, ein wirklich neuer Aspekt. Die meisten Bankangestellten dürften sich jedenfalls wundern, wenn man unter Hinweis auf deren fehlende demokratische Berufung die Kredittilgung beanstanden würde.

Mit seiner Kritik an der Troika schlägt Juncker gleich mehrere Fliegen: Er geriert sich selbst als Demokrat, lenkt von den demokratischen Mängeln der EU ab; daneben gibt er sich populistisch volksnah, was immer einfach ist, wenn am Ende andere zahlen, nämlich vor allem die Deutschen; und drittens drängt er den IWF aus der Troika, also die einzige Organisation, die unabhängig von den politischen Schiebereien und Seilschaften innerhalb der EU ist. Meisterhaft. Dass Juncker bis zu vor kurzem Chef der Euro-Gruppe und damit unmittelbar in alle Stabilitäts- und Rettungsaktionen und die Konzeption der Troika eingebunden war, fällt schon keinem mehr auf.

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Gespräch mit einem Experten für innere Sicherheit. Letztlich sei das Zusammenleben mit Muslimen eine Abwägung von Risiko und Ökonomie. Anzunehmen sei, dass immer ein Teil radikal werde, weil er entweder keinen Zugang zum bürgerlichen Leben fände oder das bürgerliche Leben wie auch jeden reformierten Islam als lau, unentschieden und häretisch ablehne. Zurücksetzung oder Hochmut. Beides seien Motive für terroristische Laufbahnen.

Die Reaktion des Staates sei vorgegeben: Mehr Hilfe und mehr Überwachung. Beides koste sehr viel Geld, letzteres auch bürgerliche Freiheiten. Das sei der Preis für Toleranz gegenüber dem Islam – und nur dem Islam. Menschen aus anderen Kulturkreisen lebten zwar auch in Parallelwelten, seien aber nicht latent anti-westlich. Wohin die Entwicklung gehe, zeige Frankreich: Dort würden die Etats für die Inlandsdienste gerade massiv erhöht.

Die neuen deutschen Anti-Terror-Gesetze seien für die Praxis weitgehend wirkungslos, „politische Kosmetik“, von ihrer zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit ganz abgesehen. Die terroristische Zielsetzung einer Reise oder Geldzahlung gerichtsfest nachzuweisen, sei extrem aufwendig. Dafür hätten die Sicherheitsbehörden gar kein Personal.

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Realitätsverweigerung 1: Der Historiker Heinrich August Winkler im STERN zum Umgang mit Pegida: „Die Zeit des Kuschelns und der Weichzeichnerei ist vorbei.“ Entweder hat der Mann die teils wüsten Ausgrenzungen der letzten Wochen nicht mitbekommen – oder er hat Humor. Hoffen wir das letztere.

Realitätsverweigerung 2: In der FAZ wirft der geschätzte Jasper von Altenbockum den Pegidisten vor, sich auf den „Feldherrnhügel der Privatheit“ zurückzuziehen“. Demonstrationen als Feldherrnhügel der Privatheit? Drollig.

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Einen Tag, bevor das Parlament eine Karenzzeit für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft beschließt, verkündet Katharina Reiche (CDU) ihren neuen Job beim Lobbyverband kommunaler Unternehmen. Kann man den Leuten, auch denen in Dresden, ihr Mißtrauen gegen das ‚System’ wirklich verübeln?

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Im Taxi. „Ach, meene alte Jegend. Wohnense da etwa? Nee? Dann is ja jut. Der Wedding is tot, da könnse nich mehr wohnen. Jedenfalls nich mit Kindern. 80 Prozent Migranten in den Klassen, da wirste als Deutscher nüscht. ‚Opfer’ und ‚Nazi’, det haben sich meene beeden ständig anhören müssen. Mit 8 und 10 Jahren! Nu bin ick in Pankow. Det halten wir sauber. Wenn da eener bei uns einzieht, sorgen wir dafür, dass der nich bleibt. Is ooch in Ordnung. Die im Wedding und Neukölln, wir eben woanders.“ Gespenstisch. Andererseits: Wenn der Fremde als Feind agiert, ist Fremdenfeindlichkeit die Konsequenz.

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Für Hoffnungsvolle: Wer hat in den letzten Jahren mehr Anhänger gewinnen können: Der demokratische, aufgeklärte, liberale ‚Euro-Islam’ – oder der ‚Saudi-Islam in Europa’?

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Die Rechtsentwicklung der letzten Jahre war unter anderem geprägt von zwei Momenten: Dem des mangelnden Vertrauens in Selbstorganisation und der gesamtschuldnerischen, verschuldensunabhängigen Haftung. Mindestlohn, Frauenquote, Doping- und auch Nichtrauchergesetz stehen dafür, dass der Gesetzgeber eigenverantwortliche Regelungen von Tarifparteien, Daxkonzernen, Kneipiers oder Sportbünden nicht für sinnvoll oder ausreichend hielt; Feinstaubabgabe, Bankenfonds oder z.B. die Diskussion, ob Fußballvereine für Polizeieinsätze zahlen sollen, für die Haftung einer bestimmten Gruppe, und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Beteiligung an Verschmutzung, Krawallen oder Spekulationen.

Gesamtschuldnerische Haftungen sind meistens nicht gut beleumundet; im Strafrecht heißen sie Sippenhaft. Allerdings haben solche Regelungen große erzieherische Wirkung: Haftet die gesamte Gruppe, wird sie von selbst darauf achten, dass einzelne Mitglieder nicht gegen die Regeln verstoßen.

Was gegenüber Tarifparteien oder deutschen Vorständen selbstverständlich ist, wird gegenüber einer Gruppierung, aus deren Reihen einzelne Mitglieder unter Berufung auf ihren Kulturkreis immer wieder schwerste Straftaten begehen, seltsamerweise nicht in Erwägung gezogen. Dabei wird auch von deutschen Politikern nach antisemitischen Ausschreitungen, ‚Ehrenmorden’ oder Haßpredigten regelmäßig gefordert, „man müsse die Diskussion über die notwendigen Grenzen der Religion in die muslimische Gesellschaft hineintragen“. Doch wie das konkret geschehen soll, sagt niemand. Während bei Lappalien wie Rauchbelästigung oder Frauenquote kein Vertrauen in die Selbstorganisation der Verantwortlichen besteht, zeigt der Staat gegenüber den sehr viel schwereren Verstößen seitens der Muslime ungewöhnlichen Langmut. Würden Fangruppen Vereinswechsel regelmäßig mit dem Tod bestrafen, weil der Spieler gegen die Ehre und ‚heilige’ Tradition des Vereins verstoßen habe, wäre der Gesetzgeber gewiß längst gegen die Vereine tätig geworden, und zwar auch dann, wenn die Herren Rummenigge, Watzke oder Grühsem immer wieder gelobt hätten, ihre Fans zu disziplinieren. Nur der Zentralrat der Muslime, der doch für alle deutschen Muslime zu sprechen vorgibt, wird nie in die Verantwortung genommen.

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Noch ein Begriff fürs Bullshit-Bingo: „Entfesselter Liberalismus“, gerade wieder zu lesen im SPIEGEL. Kaum ein Land hat detailliertere Regelungen im Bau-, Arbeitsschutz-, Kündigungs-, Umwelt-, Mitbestimmungs- oder Mietrecht, aus der EU kommen jedes Jahr tausende Regelungen dazu. Wo, bitte, ist der Liberalismus entfesselt?

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Wie schnell die Morde an den Mitarbeitern von Charlie Hebdo und den französischen Juden schon wieder vergessen sind, zeigt auch die Untätigkeit mit Blick auf das terroristische Vorfeld. Zwar ist allen klar, dass die Radikalisierung längst vor der Reise ins Ausbildungscamp beginnt, aber konkrete gesetzgeberische Vorschläge fehlen. Dabei wären einige Maßnahmen offenkundig:

1.    Verbot sämtlicher Finanzierungen von Moscheen, Gebetsräumen oder Imanen durch fremde Staaten oder Institutionen, wie in Österreich gerade beschlossen.

2.    Verbot ausländischer religiöser Einrichtungen wie der DITIB oder König-Fahd-Akademie.

3.    Deutschpflicht für alle Predigten sowie Ausweisung sämtlicher Imane, die nicht Deutsch sprechen.

Aber darauf wird man wohl lange warten. Charlie n’a pas eu lieu. Charlie hat nie stattgefunden.