Pressehetze, Brandstifter und waffenlose Besatzung

Der arme Hans-Peter Friedrich. Meine Sympathie für den ehemaligen Innenminister war nie sehr groß, zumal er spätestens in der Edathy-Affäre zeigte, dass ihm Koalitions-Raison über Gesetzestreue geht. Doch die Reaktionen auf sein SPIEGEL-Interview sind derart maßlos, dass man Mitleid haben muss. Verblüffend in seiner Diffamierungslust Lorenz Maroldt, Chefredakteur des angeblich seriösen Berliner Tagesspiegel. Die Mahnung von Friedrich, konservative Positionen nicht zu vergessen, sei im Kern die Rückkehr zu – wörtlich – Anti-Amerikanismus, Anti-Semitismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus. Was mag Maroldt nur genommen haben? Auch Friedrich wolle, so Marold, mal „Lügenpresse, halt die Fresse grölen“. Ob Friedrich das wirklich beabsichtigt? Allerdings: Nach diesen verleumderischen Unterstellungen könnte man es ihm kaum verdenken! Wer den Kommentar von Maroldt nachhören möchte: http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/lorenz_maroldt.html

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Ob und wann sich die Situation in Syrien und im Nordirak so entspannt, dass man dort wieder leben kann, weiß niemand – und damit auch nicht, wie lange die Kriegsflüchtlinge hier bleiben. Doch weder diese Frage wird von der Regierung offen erörtert noch wie viele Flüchtlinge insgesamt aufgenommen werden sollen – und ob auch die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika weiterhin unbegrenzt ins Land kommen dürfen. Doch zu allem schweigen Union wie SPD, wie auch zu NSA, dem rechtswidrigen Ankauf von Staatsanleihen durch Herrn Draghi oder der jüngsten politischen Entwicklung in Griechenland. Die wahre Verachtung der Wähler zeigt sich weniger in gebrochenen Wahlversprechen als in der Verweigerung jeder wichtigen politischen Debatte. Der Wähler als Kleinkind. So beschädigt man das Vertrauen in den Parlamentarismus.

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Altbekannt: Weniger erziehen die Eltern die Kinder als umgekehrt. So ergeht es gerade Bekannten aus Bayern. Noch vor wenigen Wochen enthusiastische Befürworter der Öffnung aller Tore, hat sich diese Sicht nun radikal geändert. Ein paar übergriffige Selbstverständlichkeiten der neu eingeschulten Migrantenkinder gegen Eigentum und Ehre der eigenen Mädchen ändert das Bewußtsein schneller als vierzig Jahre multikulturelle Indoktrination. Dabei werden die wahren Kosten der Zuwanderung erst in den nächsten zehn Jahren sichtbar.

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„Merkel nennt Zuwanderung, einen Gewinn für alle“, titelt der Tagesspiegel in seinem Online-Newsletter. Ebenso groß wäre der Gewinn durch eine weniger abstruse Kommasetzung.

Ansonsten gibt es zur Neujahrsansprache der Kanzlerin nicht viel zu sagen. Islamkritik und Fremdenfeindlichkeit werden gleichgesetzt. Für eine Naturwissenschaftlerin verblüffend undifferenziert.

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„Das Böse ist gewissermaßen zum universellen Ausdruck unserer Zeit geworden. (…) Der ganze Globus durchtränkt sich nach und nach mit derselben Art Verderbtheit, Elend und Trauer, die im Hitler-Deutschland herrschten.“ Der Künstler Wols, schon 1963

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In meiner Jugend wurden alle Hamburger Schüler damit traktiert, auch auf dem Spielplan stand das Stück oft: ‚Biedermann und die Brandstifter’ von Max Frisch. Heute scheint es weitgehend vergessen, vor allem im öffentlichen Bewußtsein. Während um den segensreichen Radikalenerlaß heftig gestritten wurde, findet sich heute niemand, der gesetzliche Maßnahmen gegen den Islam offen zu erörtern wagt. Dabei ist ‚Biedermann und die Brandstifter’ unerhört aktuell, das Psychogramm einer offenen Gesellschaft, die ihren erklärten und offen agierenden Feinden nicht entgegentreten will – aus Feigheit, Selbsttäuschung, vor allem aber aus Angst, selbst als intolerant zu gelten. Hellsichtig auch die Figur des intellektuellen Brandstifters Dr. phil., der anders als die beiden proletigen Haupttäter dem Brand selbst nichts abgewinnt, aber aus ideologischen Gründen den Brandstiftern beispringt. Nicht ohne Grund heißt er der ‚Weltverbesserer’ – ein Typus, der hierzulande gerade Konjunktur hat. Frisch nannte sein Werk im Untertitel „Ein Lehrstück ohne Lehre“. Auch das prophetisch.

Da wir bei Büchern sind: Ebenfalls brillant über die offene Gesellschaft und ihre Feinde: ‚Die 27. Stadt’, das erste Werk von Jonathan Franzen, erzählt aus der Perspektive derer, die vergeblich warnen – und die dafür von all den Dr. phil. und ‚Weltverbesserern’ ausgegrenzt, diffamiert, entmenschlicht werden. Ein Kriminalroman im buchstäblichen Sinn: Erzählerisch wie ein Roman, spannend wie ein Krimi. Bedingungslose Liberalität als schärfster Feind der Freiheit.

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Journalisten werden drangsaliert und eingesperrt, Staatsanwälte und Richter ihrer Ämter enthoben, politische Gegner vom Staatspräsidenten offen mit Tod und Verfolgung bedroht. Was man bisher vor allem aus dem Dritten Reich kannte, passiert momentan in der Türkei – und zwar ausdrücklich im Namen der von Staatspräsident Erdogan ausgerufenen Re-Islamisierung. Reaktionen der deutschen Muslim-Verbände, der vielen hier lebenden Türken? Als es um Israel ging, waren doch auch Tausende auf der Straße. Und nun? Das Demonstrationsrecht nehmen viele Muslime nur wahr, wenn es um die erhoffte Ausrottung der Juden geht: “Hamas, Hamas, Juden ins Gas!” Eine trostlose, bösartige, toxische Kultur, eben auch aus staatsbürgerlicher Sicht. Hoffnungslos.

Manche Deutsche sind allerdings nicht besser. Ein Chefredakteur erzählt von seinen Ferienplänen in irgendeinem Luxusresort an der kleinasiatischen Küste; dort seien auch regelmäßig Abgeordnete des Bundestages, dazu andere Chefredakteure und Ressortleiter deutscher Medien. Ein Land geht demokratisch vor die Hunde, Kollegen werden verfolgt, aber für die angeblichen Wächter des freiheitlichen Rechtsstaates spielt das alles keine Rolle. So lagert man das Gewissen in die Kommentarspalten aus.

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Zum Flüchtlingsstrom: Man stelle sich vor, in der Tschechei stünden 50 Millionen Menschen, die nach Deutschland wollten. Täglich würden einige 10.000 Migranten einwandern, alle Aufnahmelager wären längst überfüllt, Städte und Gemeinden überfordert. Trotzdem hielte der illegale Zustrom über die grüne Grenze unvermindert an. Jede diplomatische Lösung wäre gescheitert, die tschechische Regierung zu keinem Eingreifen bereit. Was würde passieren?

Es würde passieren, was ein Staat machen muss, wenn seine Grenzen massiv verletzt werden, die innere Sicherheit bedroht ist und die Diplomatie versagt. Er müsste sich militärisch wehren – und zwar eben auch dann, wenn keine militärische, sondern eine gleichsam zivile, waffenlose Besatzung erfolgt.

Das wäre auch für Afrika eine Option. Statt immer neue Milliarden in Grenzanlagen, Überwachung und Entwicklungshilfe zu stecken, statt immer mehr entwurzelte, unausgebildete Afrikaner aufzunehmen, die am hiesigen Arbeitsmarkt fast keine Chance haben, sollte man die Ursache des afrikanischen Exodus’ bekämpfen: Die korrupten, unfähigen und bösartigen Regime, die die Leute in die Flucht treiben. Denn nur aus Wanderlust nehmen die Menschen den Exodus durch Wüste und Mittelmeer nicht auf sich.

Rund $ 700 Milliarden sind seit Ende des 2. Weltkrieges nach Afrika geflossen, dennoch ist die Lage heute in vielen Ländern schlimmer als vor 60 Jahren. Die Entwicklungshilfe als gescheitert zu betrachten, ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sie nach Ansicht nicht weniger Experten zur Bildung und Absicherung vieler afrikanischer Diktaturen wesentlich beigetragen. Seltsamerweise nimmt jedoch niemand die Machthaber in die Verantwortung. Dabei hat Ronald Reagan die Blaupause geliefert: Als er Tripolis bombardieren ließ, stellte Gaddafi seine terroristischen Aktivitäten augenblicklich ein.