Feminismus, Angst und die Kernaufgaben des Staates

In den letzten Wochen in mehr oder minder allen Zeitungen Reportagen über Muslime und deren Reaktionen auf Pegida. Wie sie fühlten, was sie dächten, über ihre Ängste und Besorgnisse. Alles richtig. Aber wie denken und fühlen eigentlich die – verächtlich so genannten – Biodeutschen, wenn libanesische Clans auf den selbstverschuldeten Tod eines kriminellen Landsmannes mit wüsten Ausschreitungen reagieren, wenn Parks in Berlin wegen der Dealer-Szene dem öffentlichen Gebrauch faktisch entzogen sind, wenn sich selbst die Polizei wegen drohender Zusammenrottungen vielerorts kaum noch traut, gegen die Besitzer schwerer Limousinen vorzugehen, die halbstundenlang auf Bushaltestellen oder in zweiter Reihe parken? Darüber liest man so gut wie nie.

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Bedeutungswandel. In meiner Studienzeit war es bei Linken chic, Angst zu haben. Vor dem Atomkrieg, dem Waldsterben, der CIA, den Pershings, dem sauren Regen, der Überbevölkerung, vor was auch immer. Angst war etwas Positives. Nur möglichst abstrakt musste sie sein. Heute wird von den gleichen Leuten vor der Angst gewarnt: Sie sei ein schlechter Ratgeber und angeblich das Motiv der Pegida-Gänger. Wer jedoch auf seine Altersversorgung schaut, auf die Verzinsung seiner Konten und die Bescheide von Rentenkasse und Lebensversicherung, auf etablierte Parallelgesellschaften und den Anstieg der Kriminalität, kann es mit einigem Recht mit der Angst bekommen. Nur ist sie heute ganz konkret. Doch gestern wie jetzt: Die Linke liegt verläßlich daneben.

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Nicht immer lügt die Presse, aber auch Nachlässigkeiten nerven. Das aktuelle Heft von ‚Cicero’ zitiert mich in einem etwas zweifelhaften Portrait mit dem Satz: „Auch Politiker und Journalisten zählen mittlerweile zu den bildungsfernen Schichten.“ Tatsächlich hatte ich autorisiert: „Staatspolitisch zählen auch viele Politiker und Journalisten…“ Das ist dann doch deutlich weniger apodiktisch, zumal ich vor der nicht leichten und sicherlich auch oft deprimierenden Arbeit der Abgeordneten großen Respekt habe. Aber nicht einmal auf Autorisierungen ist noch Verlass.

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Eine Freundin lädt zu einer Veranstaltung im Berliner Soho House. Sechs Frauen aus der Kunstszene diskutieren über den Markt und die dortige Rolle der weiblichen Spieler, 200 weitere hören zu. Vier Männer sind im Raum, inklusive Barmann und Fotograf. Die Diskutanten, alle um die 50, sind sich schnell einig: Auch in der Kunstszene würden Frauen diskriminiert. Wer „sein eigenes Ding mache“, habe in einem Markt, in dem allein der Erfolg und damit der Preis zähle, keine Chance. Nur wer sich auf diesen „Horror“ einlasse, werde von den großen Galerien gefördert, auf den großen Kunstmessen ausgestellt. Das würden Männer viel konsequenter durchziehen.

Seltsames Gejammer. Man erkennt die Spielregeln, will sie aber nicht akzeptieren und beschwert sich darüber, dass man dann nicht mitspielt? Wer beim Fußball mitkicken will, kann auf dem Platz auch nicht verlangen, dass alle nun zum Badminton wechseln. Jüngere Galeristinnen winkten genervt ab. Man könne die Klagen über angebliche Benachteiligungen nicht mehr hören, das sei alles vorgestrig. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob der Feminismus, mag er einst berechtigt gewesen sein, inzwischen die Frauen nicht eher behindert, weil er ihr Denken und Fühlen auf angebliche Benachteiligungen fokussiert. Statt sich dem eigenen Werk oder Erfolg zu widmen, suchen nicht wenige eher nach Bestätigung ihres feministischen Weltbildes – die sie dann im größeren Erfolg der Männer, die sich auf ihr Fortkommen konzentrieren, zu finden meinen.

Am Ende der Appell, besser zu ‚netzwerken’. Wer jedoch erlebte, mit welcher Herablassung die einzige Frau, die den feministischen Thesen zu widersprechen wagte, niedergemacht wurde, um ihr dann gegen vielfältigen Protest einfach Wort und Mikro zu entziehen, sollte darauf keine Hoffnung setzen. Eine der Frauen auf dem Podium räumte ein, dass im ‚Netzwerken’ womöglich der Vorteil der Männer liege: Während diese schnell zu klären versuchten, wie ein fachliches Problem zu lösen sei, würden Frauen eher über weiche Themen reden. Am Ende sei man dann „beim Ladies’ Lunch und Gesprächen über den besten Friseur und die neueste Pradatasche“. Daraus aber entstünden keine gegenseitigen Verpflichtungen, und daher auch keine Netzwerke.

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Djihad, der Kampf gegen alle Ungläubigen. Im Grunde die Erfindung des totalen Krieges.

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Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bringt die Berliner B.Z. auf der ersten Seite ein Foto des berüchtigten Eingangs zum Vernichtungslager und titelt: „Das ist Deutschland“! Fassungslosigkeit bei Freunden. Andererseits: Endlich mal ein Integrationsangebot, das viele Antisemiten mit Migrationshintergrund kaum ablehnen können.

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„Erziehen bedeutet, andere an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu hindern.“ Nicolás Dávila

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Wofür zahlt man Steuern? Dafür, dass der Staat bestimmte Aufgaben erledigt, und zwar zuallererst drei: Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit, nämlich äußere, innere und die des Rechts. Alles andere ist sekundär. Wenn das Land durch fremde Mächte oder im Inneren durch Bürgerkriege oder marodierende Banden bedroht wird, sind Leistungen wie Schule, Wohlfahrt, Infrastruktur oder ärztliche Versorgung nachrangig. Aber auch ohne Rechtssicherheit ist alles nichts. Wer sein Recht nicht verfolgen und durchsetzen kann, ist dem Staat so hilflos ausgeliefert wie Schutzgelderpressungen, bösartigen Nachbarn oder Jugendgangs. In vielen Staaten Afrikas lässt sich das täglich beobachten.

Wie aber sorgt sich die deutsche Politik um diese drei Kernaufgaben? Die Bundeswehr befindet sich, trotz der Reformbemühungen von Frau von der Leyen, laut dem Wehrbeauftragten Königshaus (FDP) „in einer Abwärtsspirale“ und ist partiell nicht einsatzfähig. 900 Unterkünfte seien „absolut marode“, die Liste der mangelhaften Ausrüstungsgüter ist gleichsam endlos: Maschinengewehre, Fregatten, Hubschrauber, Mannschaftstransporter, Drohnen, U-Boote, Eurofighter, Transportflugzeuge – überall schwerste Mängel, und das schon seit Jahren, und immer ohne irgendeine Konsequenz für die Verantwortlichen. Der gegenwärtige Etat könnte gerade einmal die „Dynamik des Verfalls stoppen“. Im Bereich innerer Sicherheit wird in fast allen Ländern seit Jahren an der Polizei gespart, in Brandenburg sind Landstriche an der Grenze zu Polen faktisch ohne Ordnungsmacht. Denn was nützt es noch, die Polizei zu rufen, wenn sie wegen der Schließung lokaler Stationen mindestens 45 Minuten braucht, um zum Tatort zu kommen? Konsequenterweise will die Polizei künftig keine Hausfriedensbrüche oder Kleindiebstähle mehr verfolgen, bei Autounfällen lehnt sie es heute schon oftmals ab, den Schaden aufzunehmen.

Auch die Rechtspflege ist in katastrophalem Zustand. Staatsanwälte und Richter stöhnen seit Jahren über Unterbesetzung, fehlende Ausstattung, mörderische Arbeitspensa. In Hessen werden 2015 erneut 16 Stellen eingespart, obwohl ohnehin schon weit mehr als 100 fehlen. Und so überall. Dass immer wieder Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Behörden mit der Strafermittlung nicht hinterherkamen, hat hier seine Ursache; auch der vielerorts laxe Umgang mit Intensivtätern ist teilweise diesen Zuständen geschuldet. Zudem sind deutsche Richter – zusammen mit denen aus Andorra – mit Blick auf die Kaufkraft schlechter gestellt als alle (!) ihre EU-Kollegen. Während in den meisten EU-Ländern der Sold der Richter auch im Vergleich mit anderen (Rechts-)Berufen durchaus attraktiv ist, spart Deutschland an seiner Justiz. Dass immer weniger gute Juristen in den Staatsdienst wollen, kann kaum erstaunen. Diese Vernachlässigung der Rechtspflege durch den Staat führt letztlich zu einer Form der Rechtsverweigerung: Wer acht Jahre oder mehr bis zum rechtskräftigen Abschluß eines Verfahrens warten muss, hat faktisch keinen Rechtsschutz mehr. Nicht nur in der Baubranche hat dieses Übel schon längst zur verbreiteten Unsitte der Rechnungskürzung aufgrund wahrheitswidrig behaupteter Baumängel geführt. Bis das Verfahren mit Gut- und Gegengutachtern abgeschlossen ist, sind viele kleine Firmen dreimal pleite; da akzeptiert man lieber zähneknirschend den offen betrügerischen Abschlag.

Äußere Sicherheit, innere Sicherheit, Rechtssicherheit: Überall schwerste Mängel. Während der Staat im Geld schwimmt und immer neue Mittel für Renten, Kindergeld, Kitas, Frauengleichstellung, besonders aber für die EU, für Banken, Bürgschaften und humanitäre Projekte in aller Welt ausgibt, ist für seine Kernaufgaben kein Geld vorhanden. Im Grunde ist das ein Bruch der Geschäftsgrundlage für die Steuerhebung. Denn warum sollte man Steuern zahlen, wenn der Staat seinen primären Verpflichtungen, für die man zuallererst die Mittel überweist, nicht nachkommt? Wenn aber selbst Politiker der Unionsparteien nur noch das Staatsziel der ‚sozialen Gerechtigkeit’ kennen, muss man sich über diese eklatante Prioritätenverletzung nicht wundern.

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„Was auch immer Deutschland macht oder sagt, es wird sowieso zahlen“. Man muss Giannis Varoufakis (53), Griechenlands neuem Finanzminister, dankbar sein. Endlich spricht jemand die Wahrheit, auch wenn sie wehtut. Zwar wiegelt die Politik noch ab, doch werden vermutlich viele, viele Milliarden, für die deutsche Steuerzahler lange gearbeitet haben, verloren sein. Griechenland sitzt einfach am längeren Hebel, und die Finanzmärkt werden schon Druck auf EU und Regierungen machen, damit es nicht zum ‚Grexit’ kommt, zum Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Noch dramatischer als die finanziellen wären die demokratie-politischen Folgen, da fast alle Parlamentarier den Rettungsschirmen und sonstigen Maßnahmen der EZB zugestimmt oder sie zumindest hingenommen haben. Stellt man sich so verantwortungsvolles Handeln vor, will man diesen Leuten künftig noch vertrauen? Und müsste dem Schuldenschnitt oder Grexit nicht der Mexit folgen – und auch der von Schäuble, Gabriel, et al.?

Eindrücke aus Dresden

Dresden ist aus vielen Gründen eine Reise wert, momentan vor allem wegen der ‚Logik des Regens’. So heißt eine Ausstellung von Katagamis, Papierschablonen zum Färben von Kimonos. 125 Jahre lagerten diese Meisterwerke der Schneidekunst und formalen Reduktion vergessen im Depot, überlebten Krieg und die Wirren der Zeit. Nun werden 140 der 16.000  (!) wiederentdeckten Schablonen im Japanischen Palais gezeigt. Eine Offenbarung! Während Europa sich gerade vom akademischen Pomp befreite, war die Moderne schon längst in Japan zuhause.

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Pegida: Wer die Demonstranten sind und was sie bewegt, war nun schon mehrfach zu lesen, aktuell im Focus. Trotzdem schadet es nicht, sich selbst ein Bild zu machen. Auch mein Eindruck vom Sonntag: „Abgehängte“ sind es ganz sicher nicht, auch nicht „Nazis in Nadelstreifen“. Auf der Veranstaltung kein antisemitischer Schwachsinn, kein übel ausfälliges Plakat. Die Parolen der frühen GRÜNEN, denen ein SPD-Spitzenpolitiker einst Schläge mit der “Dachlatte” androhte, waren oft böser.

Anders als erwartet, waren auf dem Theaterplatz erstaunlich viele Frauen. Springerstiefel sah ich nicht, auch keine Lonsdale-, Thor Steinar oder sonst zweifelhafte Marken. Ein paar Leute in Bomberjacken, aber ist das schon ein Ausweis antidemokratischer Gesinnung? Die Reden eher schlicht, aber mit dem vergleichbar, was DGB-Chef Bsirske oder SPD-Generalsäkretärin Fahimi bei vergleichbaren Veranstaltungen von sich geben, geht es um Mindestlohn, Unternehmertum oder Kapitalismus. Das Thema Islam kam kaum vor. In erster Linie ging es um mehr direkte Demokratie, eine Forderung, für die viele GRÜNE vehement eintraten, bevor sie ihre Liebe zum Dreireiher entdeckten. Auch der Appell, keine weiteren Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, so lange es an Mitteln für Pflege, Kitas, Schulen, Sicherheit und ärztlicher Versorgung fehle, kann man kaum als indiskutabel abtun. Und dann noch Solidaritätsadressen an Russland. Da bin ich anderer Meinung, aber bitte.

Was die Pegidisten eint, ist das Mißtrauen gegenüber Presse und Abgeordneten. Ersteres ist, betrachtet man die Diffamierungen, die in den Medien verbreitet und oft ausdrücklich geteilt wurden („Rattenfänger“, „Muff“, „Ignoranten“, „Abgehängte“, „Rassisten“, „Mischpoke“, „Schande“, „Hass im Herzen“, „Verblödete“), durchaus nachvollziehbar. Und auch die Skepsis gegenüber der etablierten Politik und ihren Seilschaften ist nicht falsch. Ohne die Proteste der Bürger wäre die absurde ‚Bildungsreform’ in Hamburg ebenso umgesetzt worden wie Stuttgart 21, auch ACTA und TTIP wären ohne den Einspruch der Zivilgesellschaft längst durchgewunken. Der Euro sollte mehr Jobs bringen, den Wohlstand mehren, die Völkerfreundschaft vertiefen, europaweit eine stabile Währung schaffen. Nichts ist eingetreten. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist in vielen Ländern völlig außer Kontrolle, Deutschland ein Objekt des Hasses, der Euro verliert dramatisch gegenüber Dollar und Franken, und ganze Bevölkerungsschichten in Südeuropa sind verarmt. Traut wirklich noch jemand den Versicherungen und Vorhersagen der Politik- und Wirtschaftselite?

Im übrigen war es immer ein Glaubenssatz gerade der Linken, dass die Politik zu wichtig sei, um sie den Politikern zu überlassen – ein mir durchaus sympathisches republikanisches Verständnis. Auch die GRÜNEN haben sich dadurch gegründet, dass sie die Belange des Gemeinwesens selbst in die Hand nahmen. Nun knüpft Pegida daran an.

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Für den amerikanischen Internet-Milliardär Peter Thiel, der früh in Firmen wie PayPal oder Facebook investierte, ist politische Korrektheit in westlichen Ländern unausweichlich: „Weil wir in der sehr demokratischen Tradition erzogen wurden, dass auch die Wahrheit notwendigerweise eine kollektive Wahrheit sei“. So erhalte man einen „künstlichen Konsens über alle großen Fragen aufrecht“. Im privaten Gespräch erkundige er sich daher zuweilen, “ob es etwas gebe, was der andere für absolut wahr halte, mit dem aber sehr wenige Menschen einverstanden wären?“ Erfrischend.

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Warum Dresden? Eine Antwort habe ich auch nicht. Aber könnte es sein, dass die Menschen in Dresden und der DDR ein besseres Sensorium für die Verlogenheiten der Politik haben – und gleichzeitig weniger Bereitschaft als der Westen, sich damit zu arrangieren? Dass sie sich dagegen wehren, die Errungenschaften von 1989 in der westdeutschen Klüngel-, Amigo-, Spezl-, Filz- oder Sumpfkultur aufgelöst zu sehen, im Reigen der Berliner Empfangs- und Hinterzimmermeierei von Politik und Medien? Dass sie schlicht die besseren, ernsthafteren Demokraten stellen?

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Dass die Vorbehalte der Pegidisten gegen die Presse nicht von der Hand zu weisen sind, macht auch die Berichterstattung über die Gegendemonstration deutlich – die es wie immer nicht gibt, sieht man vom Hinweis auf die Teilnehmerzahlen ab. Während alle auf Pegida starren, bleiben die Umtriebe der so genannten Antifa unberichtet. Vermutlich traut sich kaum ein Reporter dort hinein, sind doch die Vorbehalte gegenüber Journalisten („Scheiß-“, „Kapitalisten-“, „Fotzenpresse“) noch deutlich größer als bei Pegida – nur dass sie hier handgreiflich zum Ausdruck kommen. Als ich nach einiger Zeit von der Gegen- zur Pegida-Demonstration gehen wollte, wurde ich massiv behindert, geschubst, bepöbelt. „Deutschland verrecke“ war Dauerslogan, die Polizisten immer nur „Bullenschweine“, die Pegidisten sämtlich „Nazi-Kacke“, „Faschisten“, „Untermenschen“, die man „wegräumen“, „beseitigen“, „ausmerzen“ müsse; einmal fiel auch der Begriff „vergasen“. So viel zur anti-faschistischen Attitüde. Aber an den linksradikalen Brutalismus hat sich der Mainstream längst so gewöhnt wie an die damit verbundene Aushöhlung eines Grundrechts. Während jede Demonstration von Palästinensern, radikalen Tierschützern, PKK-Aktivisten oder Rot-Floristen darauf vertrauen kann, ungestört abzulaufen, werden Versammlungen eher bürgerlich-konservativer Bewegungen systematisch von ‚Antifa’ gestört, ohne dass die Politik diese verfassungswidrige Übung unterbindet.

Wer sich ein Bild von Tonfall und Gewaltpotential der Antifa machen will, sollte sich unbedingt das Video des Antifa-Kanals MorgenthauFraktion anschauen:

http://www.netzplanet.net/antifa-ruft-zur-finalen-schlacht-gegen-pegida-auf-auch-mit-waffengewalt/19457

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Deutsche Torheit, nächster Teil: Am Zwinger, beim Treffpunkt der Pegida, hängt ein rund 10 Meter hohes Plakat der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden: „14 Museen mit Werken aller Kontinente: Ein großes Haus voller Ausländer! Der Stolz des Freistaates.“ Dass nicht nur ‚Deutsche’ ihr Haus bevölkern, könnten allerdings auch Zoo und Aquarium behaupten, und es wäre ähnlich überzeugend. Schlimmer ist die Ahnungslosigkeit, mit der hier die Kunst vereinnahmt wird. Viele Künstler, und ebenso ihre kirchlichen oder adeligen Auftraggeber, hatten keinerlei Sinn für Toleranz, Religions- oder Niederlassungsfreiheit. Der Universalismus von Kunst oder Kirche war nur ganz selten einer der Menschenrechte. Basiswissen, erstes Semester.

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Ein Freund empfiehlt, das beliebte Bullshit-Bingo wieder einzuführen. Wann immer bestimmte Begriffe fielen, müsse man sofort das Thema wechseln, besser noch den Gesprächspartner. Beispiele seien derzeit Dummdeutsch-Vokabeln wie „Willkommenskultur“, „humanitäre Verpflichtung“, „selbsternannt“, „weltoffen“ oder der Hinweis „Auch die christlichen Kreuzzüge…“ Beim letzteren helfe nur sofortige Flucht.

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Laut dem Berliner Rundfunk RBB sollen 20.000 Teilnehmer zum Anti-Pegida-Konzert am Montag in Dresden gekommen sein, auf dem Herbert Grönemeyer, BAP, Silly, Jeanette Biedermann und andere spielten. Freier Eintritt, große mediale Begleitung – und dann nur 20.000? Ist das ein Beleg für die These, dass Pegida nur eine Minderheit repräsentiert?

Asyl als Geschäft, Odysseus als Staatsgründer

Laut der österreichischen Kronenzeitung werben kosovarische Busunternehmen mit folgendem Slogan: „Zahlen Sie 30 Euro, und Sie bekommen 500 Euro zurück!“ Hintergrund: Abgelehnte Asylbewerber erhalten in der Alpenrepublik einen Zuschuß, wenn sie das Land freiwillig verlassen. Der beträgt zwar ‚nur’ 50 Euro, aber auch das lohnt sich – vor allem für die Busunternehmer.

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Die Geldschwemme, die der Anleihenkauf der EZB zur Stützung maroder Staaten bedeutet, vernichtet auch die letzten Reste der Kapitalverzinsung. Erstaunlich ist, dass die deutschen Gewerkschaften stillhalten, werden doch die Betriebsrenten faktisch entwertet. Außerdem bedrohen deren bestehenden Verzinsungszusagen die Zukunft zahlreicher Firmen. Viele Arbeitnehmer werden bald merken, wie teuer ihnen die Solidarität der Gewerkschaften mit dem Euro zu stehen kommt.

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Der fundamentale Unterschied zwischen westlicher und islamischer Welt ist nicht die christliche oder jüdische Kultur. Was wirklich trennt, ist immer noch das Verhältnis von Gott und Mensch. Bei allen monotheistischen Religionen ist Gott der Inbegriff von Allmacht, Perfektion, Unendlichkeit; die Götter der Griechen dagegen sind offen limitiert, nämlich eitel, verschlagen, auch mal großzügig, aber charakterlich meist fragwürdig. Jahwe, Gott, Allah sind unvorstellbar; die Götter der Griechen dagegen gleichsam Menschen mit Superkräften – eher Marvel-Comic-Helden als das schlechthin Unbegreifliche. Das eine Gottesverständnis hofft auf Gnade und Erlösung, das andere auf individuelles Bestehen gegen die neidische Gottheit; die monotheistischen Religionen tendieren zu Kirche, Umma und Gemeinschaft der Gläubigen, die griechische zu Konkurrenzdenken, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Hier liegt die Wurzel des westlichen Menschenbildes und Politikverständnisses. Politisch ist Odysseus der Gründer der westlichen Welt, nicht Jesus.

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Bundespräsident Gauck meint, „wer den Medien hierzulande unterstellt, sie verbreiteten systematisch Lügen, der sollte sich daran erinnern, wie es früher in Deutschland zuging.“ Erinnern wir uns also, wie es ‚früher’ zuging, mithin im Dritten Reich. Natürlich gab es die durchgehend ekelhaften Lügenblätter, aber auch die gemäßigteren Publikationen waren voller antisemitischer, antidemokratischer, antihumaner Artikel – selbstverständlich ‚wissenschaftlich’ fundiert durch Treitschke, Schmitt, Gobineau, Chamberlain und viele andere. Niemals hätten die Journalisten dieser Blätter geglaubt, sie würden Lügen verbreiten – im Gegenteil, sie hielten ‚Survival of the Fittest’, Lebensraum und Führerprinzip für ewige Wahrheiten. Nicht die offene Lüge war das Problem, sondern der Mangel an Skepsis. Das ist heute durchaus ähnlich.

Kaum schreibt man dies, wird man widerlegt: Auch die offene Lüge ist heute weit verbreitet. Diesmal von einem Stefan Winterbauer vom Branchendienst Meedia, der zur Handelsblatt-Gruppe gehört. Der hat meinen Blog nun auch mal entdeckt und befindet, ich „badete mit Wonne in brauner Brühe“. Wem Republikanismus, antitotalitäre Haltung und große Sympathien für Israel Zeichen nationalsozialistischer Gesinnung sind, muss das wohl so sehen. Doch sinnlos, darauf einzugehen: Dem Dussel ist eh’ alles gleich, und dem Verleumder schon dreimal.

Mein Vater zitierte in solchen Fällen oft das wunderbar gebaute Bonmot Ernst Jüngers: „Es ist doch das Allerunwahrscheinlichste, dass jemand die Tür aufreißt, ins Zimmer tritt und lauthals verkündet: ‚Seht alle her, ich bin ein ausgemachter Schwachkopf!’ Und dennoch passiert es jeden Tag.“

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Von vielen Politikern und Journalisten ist zu hören und lesen: Kein Generalverdacht! Warum eigentlich nicht? Die Bundesrepublik ist mit dem Radikalenerlass gut gefahren, und auch gegenüber Nazis oder Scientologen ist jeder Generalverdacht gerechtfertigt – warum dann nicht auch gegenüber anderen totalitären Bewegungen? Auch hier zeigt sich wieder die Brüchigkeit des oft beschworenen anti-totalitären Konsenses. Vermutlich hat es ihn, sieht man von den ersten drei oder fünf Bonner Jahren nach 1949 ab, nie gegeben. Denn die Linke ist schon früh ausgeschert.

Die dauerrepetierte Warnung vor einem ‚Generalverdacht’ ist im Kern die Aufkündigung eines alten bundesrepublikanischen Grundsatzes: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Artikel 20 IV GG kann man eigentlich auch streichen.

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Die Karriere von Alice Schwarzer beruht zum Teil auf einer Wissenschaftslüge (‚Der kleine Unterschied…’), und viele ihrer Äußerungen, ob nun zu Bobbit oder Kachelmann, waren unsäglich. In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jedoch ein kluges Stück (‚Hier irrt die Kanzlerin’) zur Frage, ob Gewalt wirklich die Trennlinie zwischen Islam und Islamismus ist. Auch für Schwarzer ist klar: Wenn es zur Gewalt kommt, ist es zu spät. Die Radikalisierung beginnt schon viel früher.

Und zwar auch mit Hilfe des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), dieser schwer dubiosen, von Aiman Mazyek geführten Organisation. Was Schwarzer von der Homepage des ZMD zum Scheidungsprozedere der Muslime zitiert, macht einmal mehr deutlich, dass vor allem der ZMD und Leute wie Masyek jeder Modernisierung des Islam im Wege stehen. Und mit solchen Leuten demonstriert die politische Elite Berlins Schulter an Schulter. Schon 2008 hatte ich im übrigen auf BILD.de auf die zweifelhafte Rolle Masyeks hingewiesen. Daran hat sich nichts geändert, aber eben auch nichts am Verhalten der Politik.

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„Blutige Gleichgültigkeit“ hatte die taz nach dem Mord an Khaled Idris Bahray der Dresdner Polizei unterstellt, der STERN sprach vom „Dresdner Gau“, viele Zeitungen sahen es ählich. Nun wurde der Mord schnell aufgeklärt. Aber die Vorwürfe bleiben in den Archiven.

Doofenpresse, Narrenkirche

Rätsel journalistischer Themenfindung: Letzte Woche berichteten viele Medien, darunter FAZ, taz und BILD.de, über die Weigerung muslimischer Schüler in Frankreich, der Ermordeten von Charlie Hebdo zu gedenken. An vielen Schulen sei die Schweigeminute boykottiert, mit Allahu-Akbar-Rufen oder Pfiffen gestört und solche Schüler offen bedroht worden, die „Je suis Charlie“-Schilder trugen. Auch die allgegenwärtigen Verschwörungstheorien, wonach hinter dem Anschlag in Paris wieder einmal CIA, Mossad und das ‚Weltjudentum’ stünden, hätten eifrige Anhänger gefunden. Französische Lehrer sprachen von einer „Spaltung der Gesellschaft“, einem „Clash of civilisations“. Nichts hätte aus meiner Sicht näher gelegen, als an hiesigen Schulen mit hohem Anteil muslimischer Schüler nachzufragen, wie dort die Reaktionen auf den Anschlag waren. Doch bis heute habe ich nichts dazu gefunden. Erstaunlich.

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Ein Freund berichtet von einem Bekannten, der zur Zeit der 9/11-Anschläge für SkyChefs arbeitete, die Catering-Tochter der Lufthansa. Nach den Anschlägen sei die Arbeit in der Brüsseler Niederlassung mehrere Stunden zum Erliegen gekommen, weil die muslimischen Arbeiter auf den Tischen getanzt hätten.

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„Die Feindlichkeit gegenüber dem Islam erachten wir als gefährlich“, lässt der Münsteraner Bischof Felix Glenn verlauten und entzieht gleichzeitig seinem Pfarrer Paul Spätling die Befugnis zur Predigt. Spätling hatte auf einer Pegida-Demonstration das Wulff-Merkel-Wort kritisiert und auf die jahrhundertelange Verteidigung gegen die islamische Eroberung verwiesen. Dieses Geschichtsbild, so das Bistum, sei „völlig verzerrt“.

Eine durchaus gewagte Behauptung. Offensichtlich kennt niemand in Münster den Hilferuf des byzantinischen Kaisers Alexios I. Komnenos, der die Kreuzzüge auslöste. Auch die Geschichte der Reconquista ist vergessen, und ebenso Poitiers, Wien, Lepanto. Über Generationen hat die Verteidigung gegen den Islam das Denken Roms und Byzanz’ bestimmt – nun soll dies plötzlich gefährlich sein. Während in fast allen islamischen Ländern Christen massiv verfolgt werden, ist laut Glenn für ein „Gegeneinander von Religionen in der katholischen Kirche kein Platz“. Klarer kann man die Kapitulation vor dem Zeitgeist nicht formulieren. Der Katholizismus als Basar, in dem alles kunterbunt seinen Platz hat, also Islam, Orthodoxie, Judentum, Hinduismus. Warum dann nicht gleich Kühe anbeten? Selbst die Bischöfe sind heute geschichtsvergessene Narren, die offensichtlich auch von ihrem Glauben keinen Begriff mehr haben. Dass der Kölner Dom wegen einer Pegida-Demonstration die Beleuchtung ausschaltete, wirkt wie ein Gleichnis: Auch in der Kirche sind längst die Lichter ausgegangen, vor allem im Kopf.

Noch dazu: Es ist nicht viele Jahre her, dass katholische Pfarrer offen Partei für die lateinamerikanische Befreiungstheologie und nicht selten auch für brutale kommunistische Bewegungen ergriffen. Wurde von denen mal einer so wie Pfarrer Spätling öffentlich in den Senkel gestellt?

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Einer der brüderlichen Attentäter von Paris soll kurz vor seinem Tod gesagt haben, ihn erwarteten im Paradies 70 Jungfrauen und ein großes Haus. Das habe ihm sein Iman gesagt. Das Paradies als Bausparvertrag mit Flatrate-Sex. Und dafür sterben 12 Menschen.

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Es klingelt. Die Mutter öffnet die Tür, an ihr vorbei drängen Leute ins Haus, die man dort nicht haben möchte: Nazis, Pädophile, Mörder. Der Fernsehspot warnt vor den Gefahren des Internets für Kinder. Ebenso könnte er für die wahllose Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik stehen. Deutsche Willkommenskultur.

Die deutsche Willkommenskultur ist das Grundgesetz. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Niemand ist verpflichtet zum Heldenplatzjubel, wenn Fremde vor der Tür stehen. Was manche Willkommenskultur nennen, ist oftmals die Aufgabe der eigenen Werte und damit die Absage an dieses Land. Offenbaren tut sich dies auch im „Deutschland verrecke!“, auf den Demonstrationen gegen Pegida immer wieder zu hören. Willkommenskultur als deutscher Selbsthaß.

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Aufregung um den FC Bayern und sein Gastspiel in Saudi-Arabien. Auch in der SZ scharfe Vorwürfe. Dass gerade durch München sehr viele Frauen in Burka streifen und Geld bei Ärzten, Hoteliers und Juwelieren lassen, scheint ihr bisher entgangen zu sein. Allerdings hat die SZ recht. Doch sollte sie konsequenterweise Einreiseverbote für Mitglieder und Angehörige von Regimen wie Saudi-Arabien, Katar oder Iran fordern.

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Geht es um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, wird oft auf das christlich-humanistische Erbe Europas verwiesen – meistens von Parteien, die seit Jahrzehnten das humanistische Gymnasium bekämpfen und jede Äußerung des Papstes scharf kritisieren.

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„Lügenpresse“ ist das falsche Wort. Denn die tendenziöse Berichterstattung beruht meist nicht auf Vorsatz, sondern auf dem Furor zur Weltverbesserung, für den die Deutschen bekannt sind – und auf grotesker Unkenntnis. „Doofenpresse“ trifft es eher. In Redaktionsrunden fast einhellig die Meinung, erste und wichtigste Aufgabe des Staates sei soziale Gerechtigkeit. Nicht äußere und innere Sicherheit, nicht ein unabhängiges Rechtssystem, nicht institutionelle Verlässlichkeit. Und diese Leute hatten studiert.

Wie sehr die Grundlagen fehlen, zeigt sich auch beim Ankauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank (EZB) heute wohl beschließen wird. Keiner ruft „Auf die Barrikaden“, keiner zur Demo in Frankfurt, eine Opposition ist im Bundestag nicht erkennbar. Während Kommentatoren geradezu zwanghaft um das Thema Pegida kreisen, scheint der offene Rechtsbruch durch Herrn Draghi kein Grund zur Empörung. Und wie selbstverständlich wird akzeptiert, dass der europäische Generalstaatsanwalt in seiner Stellungnahme zum Anleihenkauf einräumt, nichts von der Materie zu verstehen. Man hat mithin ein Gutachten, das vom Verfasser selbst als irrelevant aufgrund mangelnder Sachkenntnis verworfen wird. Könnte man sich diesen Wahnwitz ausdenken? Die dumme Kostümierung eines Herrn Bachmann ist für die Presse wichtiger als ein Rechtsbruch, der die Rechtskultur Europas, die Altersvorsorge von Millionen und das Vertrauen in den Parlamentarismus beschädigt. Doofenpresse.

Die Ratlosigkeit Frau Merkels

Interview mit Kanzlerin Merkel in der Freitagsausgabe der FAZ. Eine deprimierende Lektüre. Hat sie niemanden, der sie berät?

Immerhin: Nachdem bis letzte Woche schon allein die Frage nach Islam und Gewalt, nach der Grenze zum Islamismus verfemt war, ist sie plötzlich „berechtigt“, die Klärung „wichtig und dringlich“. Das nennt man wohl eine 180-Grad-Wende bei voller Fahrt. Auch die Kanzlerin hat offenkundig bemerkt, dass Tabuisierung keine Lösung ist.

Abgesehen davon wirkt das Interview wie ein Dokument der Ratlosigkeit. „Nach jedem schrecklichen Anschlag“, so die Kanzlerin, „fragen wir: Welche Lehren sind daraus zu ziehen?“ Richtig, und? Was ist die Antwort? 9/11 liegt über 13 Jahre zurück, gefolgt von London, Madrid, Bombay. Es gab Hunderte von Attentaten, Morden, Entführungen, auch Anschlagsversuche in Deutschland. Es gibt Al Qaida, Boko Haram, ISIS und diverse weitere islamische Terrortruppen. Es gibt rund 5000 Djihadisten in Westeuropa, also kampferprobte, brutalisierte Krieger in Regimentsstärke. Es gibt ‚Ehrenmorde’, fest etablierte Parallelgesellschaften, ‚Friedensrichter’, Judenhetze. Und alles, was Frau Merkel einfällt, ist es, Fragen zu stellen? Das Bundeskanzleramt ist Exekutive, kein Philosophieseminar. Von einer Kanzlerin erwartet man, dass sie sich informiert, dass sie Schlüsse zieht, und dass sie danach handelt.

Nichts davon bei Merkel. Zur Gewalttätigkeit im Islam fällt ihr ein: „Ich bin als Bundeskanzlerin die falsche Ansprechpartnerin für theologische Fragen. Das ist Aufgabe der Geistlichkeit des Islams.“ Nein, das ist es ganz sicher nicht, so wenig wie man die Beurteilung des Nationalsozialimus’ den Nazis überlassen sollte. Zudem: Wie kommt dieser Staat dazu, seit 2006 in der ‚Islamkonferenz’ Gespräche mit den Muslimen zu führen, wenn er die zentralen Fragen nach den gewaltbereiten und terroristischen Zügen des Islam noch nicht geklärt hat? Man würde sich auch nicht allein der Gespräche wegen mit Vertretern anderer totalitärer, gewaltbereiter Gruppierungen treffen.

Und was gedenkt Frau Merkel zu tun, wenn die nun plötzlich „wichtige und dringliche Klärung“ ergibt, dass Gewalt, Unterdrückung und Entrechtung von Minoritäten untrennbar mit Scharia und Islam verbunden sind? Wenn es also keine Grenze zwischen Islam und Islamismus gibt, so wenig wie zwischen Nationalsozialismus und Rassismus? Was also, wenn Experten zu dem Schluss kommen (was sie längst sind): Dass der Islam ohne grundlegende Reformen totalitär und unvereinbar mit der Verfassung ist, dass also nur die Alternative besteht: Wandel oder Verbot? Wie sind dann ihre Antworten, und was gedenkt sie konkret zu tun?

Eine Antwort hat Frau Merkel: Wir sollten die „eigene Identität“ stärken, „zu der bei der Mehrheit immer noch die christliche Religion gehört“. In Frankreich werden Karikaturisten gerade deshalb ermordet, weil sie das anti-religiöse Erbe der Aufklärung verteidigen, auch sonst nimmt überall auf der Welt der Wahnwitz der religiösen Fundamentalisten zu: Nicht nur unter Muslimen, sondern auch bei Juden, Hindus, amerikanischen Evangelikalen. Und die Kanzlerin empfiehlt die Stärkung der religiösen Identität? Als Parteichefin der CDU ist das ihr gutes Recht; als Kanzlerin eines laizistischen Staates gegenüber allen, die sich nicht zu einem Glauben bekennen wollen, unerhört; gegenüber den Opfern von Charlie Hebdo eine Unverfrorenheit. Tatsächlich dürfte es jedoch noch schlimmer sein: Nicht Impertinenz diktiert ihre Worte, sondern Unkenntnis. Was diesen Staat, dem sie vorsteht, in seinem Kern ausmacht, weiß sie immer noch nicht. Und offensichtlich sagt es ihr auch niemand.

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„Die ganze Logik der Eurorettung zielt darauf ab, einen Staatsbankrott unmöglich zu machen. Dies wird den Bürgern als Solidarität mit ihren europäischen Mitbürgern verkauft, aber in Wahrheit geht es darum, Sicherheit für die Kapitalmärkte zu schaffen. Die Staatshaushalte werden der demokratischen Kontrolle entzogen und die Regeln nicht an den Bedürfnissen der Bürger, sondern an den Bedürfnissen der Finanzmärkte ausgerichtet.“ Wolgang Streeck , Direktor des Max-Panck-Instituts für Gesellschaftsforschung, im Philosophie Magazin

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Diskussion bei Jauch. Wieder mal die seltsame Frage, warum Pegida ausgerechnet in Dresden vertreten sei, obwohl dort nur 0,4 Prozent Muslime leben würden. Nimmt man dieses Argument ernst, hätte es in kaum einer Großstadt Demonstrationen gegen Atomkraft geben dürfen. Und wie viele Pershings sollten 1981 in Bonn stationiert werden? Idiotisch.

Die Talkshow ermüdend von beiden Seiten. Die Pegida-Frontfrau wirkte unsicher, Jauch blieb im Klein-Klein. Zur grundsätzlichen Debatte, ob Pegida nicht die richtigen Fragen stelle und auch ein Zeichen für das Diskursversagen von Politik und Medien sei, kam es nur in Ansätzen. Doch wer wie Jauch Köln und Berlin als Vorbild für das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Deutschen sieht, kann auch nicht weit springen. Ob Jauch nie gehört hat vom berüchtigten Kalifatstaat oder davon, dass Köln jahrelang Hochburg von Milli Görrüs war, einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung? Und Berlin? Sind Neukölln, Kreuzberg oder Wedding wirklich Vorbilder? Öffentlich-rechtliche Realitätsverweigerung.

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Doch nicht nur dort. Heribert Prantl sieht in der SZ tatsächlich eine Spaltung der deutschen Gesellschaft in eine zivil pro-islamische und unzivil-völkische. In Paris werden Journalisten wegen ihre Kritik am Islam ermordet und Juden, gerade weil sie Juden sind – aber Prantl diffamiert Islam-Kritiker als „völkisch“? Das muss einem erst einmal einfallen.

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Lesehinweis: „Die Linke im Muff von tausend Jahren“, ein Bericht des langjährigen ARD-Korrespondenten in Algerien, Samuel Schirmbeck, in der heutigen FAZ (Montag, 19. Januar). Informativ, klug, geschöpft aus persönlicher Erfahrung. Gerade die Entwicklung in Algerien macht deutlich, wie absurd die Trennung zwischen Islam und  Islamismus ist.

Déjà-vu: Im Kern wirkt die diese Differenzierung wie die einst populäre Unterscheidung zwischen Kommunismus und seiner schäbigen realsozialistischen Variante. Ebenso bemüht, ebenso abstrus. Heute aber nicht mehr eine Domäne der Linken.

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Laut Frankfurter Rundschau vom 13. Januar soll das Bundesinnenministerium Druck auf verschiedene Muslimverbände gemacht haben, an der ‚Mahnwache’ am Brandenburger Tor teilzunehmen. Wenn das stimmt, wäre es schlicht skandalös.

Warum keine neue Verfassung?

Laut französischen Medien sollen dort inzwischen mehr als 25.000 Tweets den Anschlag auf Charlie Hebdo begrüßt haben. Da sich derzeit eher wenige so offen zu den Anschlägen bekennen dürften, bekommt man eine Vorstellung, wie viele sich klammheimlich freuen.

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Schon mehrfach wurde hier darauf verwiesen, dass der Islam, zurückhaltend formuliert, moralisch etwas unterkomplex wirkt. Seinen Grund mag dies in der Genese haben. Anders als Juden- oder Christentum, deren Gründungsgeschichte über Jahrhunderte aus Verfolgung, Knechtschaft oder Märtyrertum besteht, war der Islam von Anfang an die Religion einer imperialistischen Kriegerkaste. Auch der frühere EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider hat dies kürzlich betont. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Staatsreligion überhaupt moralisch sein kann, oder ob ihre sittlichen Vorgaben nicht notwendigerweise hinter denen der Staatsraison zurücktreten. Erst die Freiheit von politischen Zwängen schafft Raum für Moral – auch in anderen monotheistischen Religionen. Vermutlich deshalb ist die Geschichte des Islam, dessen religiöse Seite sich nie vom Staat emanzipiert hat, durchgehend mit Blut und Gewalt geschrieben.

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Zu den wirklich überflüssigen Einrichtungen in Deutschland gehören die 14 Landesmedienanstalten. Zuständig sind sie laut ihren Websites für die Überwachung und Lizensierung des Privatrundfunks, für die ‚Förderung der Medienkompetenz und von Bürgermedien’ sowie, Gipfel der Absurdität, für die „Zusammenarbeit mit anderen Landesmedienanstalten’. Wir haben also Anstalten, deren Aufgabe es ist, mit anderen Anstalten zusammenzuarbeiten. Griechenland auch hier. Das alles wird von TV-Gebühren finanziert, die längst eine Steuer sind.

Leitungsorgane der Landesmedienanstalt NRW sind ein Direktor und die Medienkommission. Wer dort hineinkommt, ist gesetzlich festgelegt. Neben gesetzten Vertretern aus Politik, Kirche, Sport, Wirtschaft etc muss der Landtag fünf Personen aus ‚gesellschaftlich relevanten Gruppen’ entsenden. Dieses Jahr wurden für würdig befunden Vertreter der Aleviten, des Lesbenverbandes, des Beamtenbundes, der Bürgerinitiative Europa-Union und des Schriftsteller-Verbandes. Die Bewerbungen der einzigen beiden Gruppierungen, die eine berufliche Nähe zum Fernsehen haben, nämlich der Regisseure und Drehbuchautoren, wurden nicht berücksichtigt.

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„Der Islam gehört zu Deutschland.“ Richtig. Und auch die NPD, terroristische Linksautonome, der Antisemitismus und die Stasi-Seilschaften. Nicht der Status quo ist entscheidend, sondern wie man damit umgeht.

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Kann sich noch jemand daran erinnern, wie vehement Helmut Kohl für seine Tatenlosigkeit in den letzten Jahren seiner Regierungszeit kritisiert wurde? ‚Stillstand’ hieß der immerwährende Vorwurf, und nicht ohne Grund: Renten, Steuern, Gesundheitssystem, kein wirkliches Problem wurde angegangen, ‚Aussitzen’ zur politischen Strategie. Aber ist es heute anders? Statt das Land zukunftsfähig zu machen, werden Geschenke verteilt und die Leistungen der Regierung Schröder rückgängig gemacht. Rückschritt statt Stillstand. Ansonsten ‚Fahren auf Sicht’, also Rumdoktern an Symptomen ohne irgendein Konzept bis zur nächsten Krise, wie nun wieder in Griechenland. Nur kritisiert kaum jemand Merkel ähnlich scharf wie einst Kohl. Vielleicht liegt hier der eigentliche Grund für Merkels Aversion gegen Pegida und deren republikanischem Verständnis der Eigenverantwortung für politische Belange: Dass die Demonstranten  der großkoalitionären Chloroformierung von Politik entgegentreten.

Jenseits aller Tagesprobleme wäre dies die wohl wichtigste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik: Das Vertrauen der Bürger in diesen Staat sicherzustellen. Denn die schwindende Bindungskraft der großen Parteien, aber auch Pegida oder die sinkende Wahlbeteiligung sind Zeichen, dass die Bürger sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Was also tun? Sinnvoll wäre sicherlich eine Debatte über eine neue Verfassung. Was ist gut, was verbesserungsfähig? Brauchen wir stärkere plebiszitäre Elemente, ist der Einfluss der Parteien zu groß, sind vier Jahre Regierungsverantwortung zu kurz, sollten Kanzlerschaften auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden? Dass derzeit die verfassungsrechtliche Fortentwicklung faktisch allein einigen Richtern am Bundesverfassungsgericht obliegt, nicht aber dem Souverän nach großer öffentlicher Debatte, bleibt so unverständlich wie das sakrosankte Getue um das Grundgesetz. Auch das Grundgesetz ist Menschenwerk und unterliegt den Änderungen von Zeit, Moral und Meinungen. Warum also nicht beispielsweise alle 70 Jahre sich neu über die Grundlagen verständigen? Gerade die Auseinandersetzung mit der Ordnung des eigenen Gemeinwesens würde das Verständnis für und die Liebe zu diesem Staat festigen. Die letzte große Chance auf eine solche Debatte, die Osten wie Westen viel stärker miteinander verknüpft hätte, wurde 1990 achtlos von der Regierung Kohl vertan.

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Häufig zu lesen: Wer in Dresden „Lügenpresse“ rufe, meine alle Presseorgane – und eben auch Charlie Hebdo. Aber sicher. Und auch Tahiti Pacifique, Windhoek Observer, Yomiuri Shimbun. Glaubt das ernsthaft irgendwer? Der Vorwurf der Heuchelei kommt meist von denen, die damit Erfahrung haben.

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Lieblingsstück der Woche: Das Interview mit dem Soziologen Andreas Zick im SPIEGEL. Im Zusammenhang mit einer angeblichen Radikalisierung der Gesellschaft, für den Pegida stünde, führt er aus: „Schon im Sommer während des Gaza-Konflikts konnte man sehen, dass es im Land eine Propagandamaschine gibt, die sehr schnell sehr viele Menschen erreichte und antisemitische Proteste befeuerte. (…)“ Nachfrage des SPIEGEL: „Wovor haben die ‚patriotischen Europäer’ denn so viel Angst?“

Zur Erinnerung: Die antisemitischen Demonstrationen im Sommer („Komm heraus, Du Judenschwein, komm heraus und kämpf allein!“) waren muslimische Demonstrationen. Nun suggerieren Zick und SPIEGEL, dahinter stünde Pegida. Allerliebst. Auf diesem Niveau leider das gesamte Interview.

Maas-lose Ignoranz und die ‘Friedfertigkeit’ der Muslime

Unterschiede. Jeannette Bougrab, Lebenspartnerin des ermordeten Chefredakteurs von Charlie Hebdo, verwahrt sich in einem Fernsehinterview nachdrücklich gegen Gebete von Muslimen vor der Redaktion. Charlie Hebdo sei ein laizistisches, anti-religiöses Blatt, ein Gebet daher eine unerwünschte Vereinnahmung, die den Idealen der Getöteten direkt widerspreche. Staatsbürgerliche Klarheit, republikanischer Stolz.

Nicht davon in Deutschland. Dort besucht Justizminister Heiko Maas erst einmal eine Moschee, als hätten die Anschläge Muslimen gegolten. Maaslose Ignoranz. Nicht geht es um einen Anschlag auf Konfessionen, sondern im Gegenteil auf die laizistische Konfessionslosigkeit des Staates und Teilen der Presse. Im Grunde spuckt Maas den Getöteten noch einmal aufs Grab. Aber ebenso ahnungslos auch die deutschen Medien, die jetzt zur großen Ökumene von Juden, Muslimen und Christen aufrufen. Als sei der Anschlag auf Charlie Hebdo Ausdruck eines interreligiösen Konfliktes. Man kann sich nur schämen.

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Auf dieser Linie auch ‚Je suis Ahmed’. Der Verweis auf den Tod des Polizisten Ahmed Merabet soll belegen, dass eben auch Muslime den französischen Staat schützen wollten. Grotesk. Die Redakteure von Charlie Hebdo wurden umgebracht, weil sie ein freiheitlich-laizistisches Gemeinwesen repräsentierten. Und genau als Repräsentant und Beschützer dieses Gemeinwesens wurde auch Ahmed Merabet erschossen – als Polizist, nicht als Muslim. Ist das wirklich so schwer zu erkennen?

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Abendessen mit schwulen Freunden. Schon vor Jahren habe eine AIDS-Beratungsstelle in der Nähe der Potsdamer Straße in Berlin schließen müssen, weil Muslime die dort um Rat und Hilfe suchenden Homosexuellen nicht akzeptieren wollten. Mitarbeiter der Beratungsstelle seien immer wieder bedrängt und bepöbelt, die Scheiben eingeworfen worden. Schließlich hätte die AIDS-Hilfe aufgegeben. Wenn Katholiken solch einen grundrechtswidrigen Protest gewagt hätten, wären die Medien voll gewesen; doch in diesem Fall hätten Zeitungen wie Regionalfernsehen nicht mehr als eine Randnotiz über den Wegzug gebracht.

Das wirft die Frage auf, was eigentlich unter der momentan wieder dauerhaft reklamierten ‚Friedfertigkeit der großen Mehrheit der Muslime’ zu verstehen ist. Muss man schon dankbar sein, wenn Moslems keine Redakteure ermorden, keine Soldaten oder Regisseure auf offener Straße abstechen, nicht zum Hass gegen die sie alimentierende Gesellschaft aufrufen? Oder sind nicht schon Friedensrichter, anti-semitische Demonstrationen und die offene Verachtung westlicher Werte, die man überall in Neukölln und anderen muslimisch dominierten Stadtteilen tagtäglich beobachten kann, Angriffe auf die Grundlagen der Bundesrepublik?

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„Die Behauptung, das Massaker von Paris habe nichts mit dem Islam zu tun, hat die Qualität der Feststellung, der Archipel Gulag habe nichts mit dem Stalinismus zu tun, da Stalin die Befreiung, nicht die Einsperrung der Arbeiterklasse propagiert hat“. Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

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Mittwoch Abend, Tagesschau, der Anschlag auf Charlie Hebdo. Ohne den Hintergrund der Attentäter zu kennen, wird bei einem Kameraschwenk über Pariser Trabantenstädte darauf hingewiesen, dass viele Muslime aus sozial schwachen Gegenden kämen. Öffentlich-rechtliche Ideologie: Die Probleme der Integration seien nicht kulturell-religiös, sondern sozio-ökonomisch begründet. Doch schon die Attentäter in London stammten aus voll-integrierten, bürgerlichen Familien, waren im Beruf erfolgreich.

Den Unfug der sozio-ökonomischen Benachteiligung als Ursache aller Integrationsdefizite vertritt einmal mehr Ayman Mazyek, Vorsitzender des ZMD. Doch auch Einwanderer aus Asien, Polen, Rußland oder Spanien sind nicht auf Rosen gebettet, ohne dass sie Intensivtäter, Djihadisten oder Terroristen würden.

Im Grunde hat das Gerede um die sozio-ökonomische Benachteiligung zwei Wurzeln: Bei Mazyek und anderen Islamfunktionären die Schuldumkehr, womit das religionsinduzierte Versagen ihrer Glaubensgenossen den Deutschen zugeschoben wird. Nicht die sozial wie intellektuell defiziente Kultur des Islam sei für das Scheitern so vieler Muslime verantwortlich, sondern fehlende Mittel und Chancengleichheit. Aber wer in dritter Generation und trotz endloser Förderungen immer noch Demenz-Deutsch spricht, muss sich nicht wundern. Daneben vertreten insbesondere GRÜNE und Linke die Diskriminierungs-These. Für sie verbindet sich hier bruchlos Deutschen-Hass, Minderheiten-Fetisch und Kapitalismuskritik. Zudem bedient die Forderung nach immer mehr Mitteln für Integrations-, Deutsch- und Resozialisierungskurse das eigene Wählerklientel sozialtherapeutischer Hilfstruppen. Beide Gruppierungen, Linke wie Funktionäre, sind damit vermutlich die Haupthindernisse für Integration. Denn warum integrieren, wenn einem sowieso alles hinterhergetragen wird und man selbst am eigenen Versagen schuldlos ist?

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In der Samstags-SZ plädiert Heribert Prantl für „eine Gesellschaft, in der Religions- und Meinungs- und Pressefreiheit gleichermaßen ihren Rang haben (…), in der kein Freiheitsrecht dem anderen automatisch vorgeht“. Berufsständisch unsäglich, und ebenso intellektuell. Aber eben der Traum aller geschwätzigen Versöhner: Veganismus bei vollem Fleischkonsum.

Gegensätze versöhnen will auch Volker Kauder. „Wir sind heimatverbunden und weltoffen“, meint er im FOCUS. Gewiss, und auch religiös-säkular und, wie manche in seiner Partei, monogam-beziehungsoffen. Auch die von Kauder wieder zitierte „christlich-jüdische Tradition“ ist so ein Unfug, zudem eine grobe Geschichtsfälschung. Dass diese erfundene Tradition, wie hier schon geschrieben, nichts mit den Grundlagen dieses Staates zu tun hat, weiß er offensichtlich auch nicht. Dafür aber: „Von Islamisierung kann keine Rede sein“. Ungebildet, dazu kein Blick für die Entwicklungen in diesem Land. Trostlos.

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Die muslimischen Verbände rufen nun zur großen Demonstration auf. Aber wofür demonstrieren sie eigentlich? Charlie Hebdo gehörte sicherlich nicht zu ihrer favorisierten Lektüre, und die Pressefreiheit können sie kaum meinen. Sonst hätten sie einst gegen die Attacken auf Jyllands-Posten ebenso ihre Stimme erhoben wie gegen die Anschläge auf Theo van Gogh und Kurt Westergaard. Tatsächlich kam nichts. Auch jetzt wirkt die Aktion schal. Ohne Pegida und die dadurch bedingte Debatte hätte es vermutlich allenfalls eine distanzierende Pressemitteilung zum Anschlag auf Charlie Hebdo gegeben. Dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zwar für jede Stellungnahme gegen Pegida zu haben ist, bisher aber kein einziges Wort zu den jüngsten, dramatischen Schlächtereien von Boko Haram in Westafrika fand, ist bezeichnend. Sicherlich ist Westafrika weit weg; aber das ist Paris in diesem Sinne auch. In Paris kamen 17 Menschen ums Leben, in Afrika mehrere Tausend.

Wer sich über die Gleichgültigkeit wundert, mit der muslimische Verbände auf die ausdrücklich im Namen ihrer Religion begangenen Greueltaten reagieren, wird oft darauf verwiesen, dass sie sich nicht für jedes Verbrechen entschuldigen könnten, das von Glaubensgenossen irgendwo auf der Welt begangen würde. Nun verlangt niemand eine Entschuldigung. Aber eine Erklärung, warum eine Religion, die angeblich ‚Frieden’ bedeutet, weltweit für Blutvergießen sorgt, wäre hilfreich. Würden Christen in ähnlicher Weise wie Boko Haram, Al Qaida oder ISIS wüten, würden sie Redakteure, Regisseure und Schriftsteller ermorden, Kulturdenkmäler sprengen und Kinder entführen, und zwar alles ausdrücklich im Namen Jesu, gäbe es längst eine große Debatte innerhalb der christlichen Welt, und besonders in Deutschland. Nichts davon bei Muslimen. Auch moralisch eine schwer defizitäre Kultur.

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Die ARD-Interviews mit Pegida-Demonstranten. Bei vielen Hass, Verachtung, Fremdenfeindlichkeit, dazu intellektuelle wie sprachliche Mängel. Im Grunde wie in Neukölln und anderen muslimisch geprägten Stadtteilen.

Charlie Hebdo – und zur Abgrenzung Islam / Islamismus

Der Anschlag auf Charlie Hebdo. Alle deutschen Meiden bemühen sich einmal mehr um klare sprachliche Trennung. Verantwortlich für den Anschlag sind Islamisten; und die haben mit dem Islam nichts zu tun.

Wer nach Belegen für diese Behauptung fragt, stößt bestenfalls auf Erstaunen; meist wird, wie häufig gegenüber Glaubenssätzen, schon die Frage als Zumutung empfunden. Aber wo liegt die Grenze? Gehört die Scharia, gehören Steinigungen und die Tötung von Apostaten zum Islam, oder sind sie islamistisch? Welcher Form des Islam ist die soziale Diskriminierung der Frauen zuzuschlagen, welcher der Djihad?

Zumindest in der Fachliteratur gibt es eine klare Antwort. Der Islamwissenschaftler und Orientalist Prof. Tilman Nagel, Verfasser mehrerer Standard­werke zum Islam wie auch der wichtigsten Mohammed-Biographie, verneinte in seinem Essay Islam oder Islamismus? Probleme einer Grenzziehung schon 2005 klar die Möglichkeit einer Abgrenzung.

Aber auch empirisch müsste jedem auffallen, dass die angebliche Trennung nicht mehr ist als Agitprop der Muslimverbände. Keine Koranschule welt­weit, kein einziger der großen historischen Geistlichen vertritt diese Differenzierung. Abgelehnt wird die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus selbstverständlich auch von allen fundamentalistischen Be­wegungen und allen Staaten, in denen der Islam Staatsreligion ist. Zumindest von offizieller Seite dürften somit weit über 90 Prozent der Muslime eine Differen­zierung zwischen Islam und Islamismus ablehnen. Selbst ein vergleichsweise ge­mäßigter Muslim wie der türkische Premier Erdogan stellte 2013 in einer TV-Sendung fest: „Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam, und damit hat es sich.“

Was die Medien hartnäckig verbreiten, widerspricht mithin offen den Erkenntnissen renommierter Wissenschaftler wie der Selbsteinschätzung führender Koranschulen und Muslime. Ideologie statt Analyse. Wenn der Begriff nicht so belastet wäre, könnte man schon von ‚Lügenpresse’ sprechen.

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“Islam is a religion of peace. A piece of you here and a piece of you there”. Der amerikanische Comedian Bill Maher

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Die größte Lüge: „Je suis Charlie“. Als Jyllands-Posten und Kurt Westergaard 2006 bedroht wurden, hat keine wichtige westliche Zeitung die inkriminierte Karikatur nachgedruckt: Nicht Le Monde, nicht New York Times, nicht London Times, nicht BILD, Süddeutsche, FAZ. Die Männer von Charlie Hebdo haben den Preis der Freiheit bezahlt; aber mehr den der Feigheit. Von anderen.

Die größte Furcht: Dass der Anschlag nun politisch ‚mißbraucht’ werde. So die SPD, so andere Parteien, so selbst die FAZ. Gewiß: Augen zu und weiter so! Zwölf Menschen, darunter acht mutige Repräsentanten der Meinungsfreiheit, werden umgebracht, alle Medien sehen dies als Angriff auf die Grundfesten der westlichen Welt – aber eine politische Debatte, nämlich über Totalitarismus und Integrationsfähigkeit des Islam, ist in Deutschland unerwünscht. Man kann schon zweifeln an diesem Land.

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Nun wieder die ewige Leier von der “friedfertigen Mehrheit der Muslime”. Sicherlich, niemand würde das Gegenteil behaupten. Aber auch viele Nazis waren friedliebend, waren keine Terroristen – doch eben Anhänger einer totalitären Gesinnung. Und aus dem Totalitären folgt, das zeigen Faschismus, Stalinismus, Nationalsozialismus, immer terroristisches Denken, wenn auch nicht jeder höchstpersönlich Bomben wirft. Die Grenze ist immer das Totalitäre, nicht erst das Terroristische.

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Ein großer Stilist war Michel Houellebecq noch nie; aber immer hatte er ein untrügliches Gespür für die bösen, tabuisierten Wahrheiten. Auch sein neues Buch „Unterwerfung“ zeigt diesen Sinn für die Verlogenheiten des Mainstream. Vordergründig geht es um die Errichtung einer islamischen Republik in Frankreich, tatsächlich aber um den Verrat der säkularen republikanischen Verfassungsgrundlagen durch Medien und etablierte Parteien: Lieber machen sie einen Feind der Republik zum Präsidenten als mit den Konservativen zusammenzugehen. Nicht nur in Frankreich ein Thema.

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Kaum weckt der Anschlag auf Charlie Hebdo neue Befürchtungen, wiegelt SPIEGEL ONLINE schon wieder ab, natürlich mit Hilfe einer der berüchtigten Bertelsmann-Studien. 90 Prozent der sunnitischen Muslime in Deutschland, heißt es dort, sind der Ansicht, dass Demokratie eine gute Regierungsform sei. Unklar bleibt, ob die Befragten sie auch für die beste halten. Außerdem wurden, das wird etwas verschämt eingeräumt, nur 85 Gläubige befragt. Valide Forschung sieht anders aus, aber veröffentlichen tut man dies trotzdem. Außerdem: Wer würde ernsthaft auf eine entsprechende Frage einräumen, dass er totalitäre Gesinnungsdiktaturen bevorzugt, zudem die Steinigung von Ehebrecherinnen und Enthauptung von Apostaten? Selbst bei den Schwachköpfen der NPD käme man vermutlich auf ähnliche Zustimmungsraten. Aber würde man solche Ergebnisse, also „90 Prozent der Neonazis für Demokratie“, ernstnehmen? Die Überschrift des Artikels auf SPIEGEL ONLINE lautet im übrigen: „Muslime integrieren sich, Deutsche schotten sich ab“. Die Parallelgesellschaft, die die Deutschen seit Jahren gegen die Muslime errichten, wird wirklich zum Problem.

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Man stelle sich vor, ein paar radikalisierte Deutsche, gerade er AfD beigetreten, stürmen eine Redaktion und erschießen mehrere der dortigen Mitarbeiter. Sofort distanziert sich die AfD, und zwar, da sie uneingeschränkt für Parlamentarismus, Demokratie und damit auch Meinungsfreiheit eintritt, völlig zu Recht. Würde ihr das irgendetwas nützen, würden STERN, SPIEGEL, ZEIT, BILD, FR, TAGESSPIEGEL oder SZ geneigt sein, eine Grenze zu ziehen zwischen ‚der großen Menge friedfertiger AfDler’ und zwei oder drei radikalen Mördern? Kaum.

Zum Beleg Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des STERN. Er nennt Pegida „Fleisch vom Fleische der AfD“. Solche biologistischen Formulierungen hat man lange nicht mehr zur Politik gehört. Früher hieß das „vom Stamme Juda“. Blockwart-Rhetorik.

Warum noch Asylrecht? Und wohin geht die FAZ?

Gespräche in bürgerlicher Runde über die AfD und ihren Co-Vorsitzenden Konrad Adam. Dass Adam die Seeschlacht bei Lepanto 1571 erwähnte und damit das Anliegen von Pegida in eine abendländische Tradition stellte, wird bestenfalls belächelt; mehrere finden die Parallele degoutant.

Eine vorhersehbare Reaktion. Der verbreitete Debilitäts-Pazifismus: Krieg ist so schlecht, dass man nicht einmal über Ursachen und Folgen nachdenken muss. Tatsächlich gab es viele unsinnige, verbrecherische, folgenlose Kriege; aber vier haben tatsächlich positive welthistorische Bedeutung: Marathon, Salamis, Tour/Poitiers, Lepanto. Ohne den Sieg der Griechen bei Marathon (490 v. Christus) und zehn Jahre später bei Salamis keine städtische griechische Kultur, keine bürgerliche politische Partizipation, keine republikanisch-freiheitliche Philosophie. Hätten die Perser gesiegt, wäre das Modell der demokratischen Selbstverwaltung ebenso zu einem Ende gekommen wie das staatspolitische Denken über die beste Staatsform, über Gewaltenteilung, über Wahlmodi und Bürgerrechte. Ohne diese Siege keine amerikanische Verfassung, keine französische Revolution, keine Menschenrechte.

Und ebenso wäre das republikanisch-christliche Leben und Denken vernichtet worden, hätten die Araber 732 bei Tours und Poitiers gegen die Franken gesiegt oder die Türken bei Lepanto. Europa wäre zu einer unbeschränkten Lieferzone für den islamischen Sklavenmarkt verkommen, beherrscht von menschenjagenden Raubstaaten, ohne jede bürgerliche Entwicklung, ohne christliches Menschenbild. In Afrika ist, wie im letzten Eintrag ausgeführt, genau das passiert; die Folgen sieht man noch heute.

Viele Anhänger von Pegida mögen keine Akademiker sein. Aber der groteske Mangel auch in so genannten bürgerlichen und ‚studierten’ Kreisen an geschichtlichen und staatspolitischen Kenntnissen macht im Ergebnis keinen großen Unterschied. Bildungsferne ist schon längst kein Minderheitenproblem mehr.

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Warum eigentlich noch Asylverfahren? Mehrere Bundesländer haben Abschiebestopps erlassen, Berlin und Hamburg darüber hinaus gezeigt, dass die Politik sofort einknickt, wenn die Asylbewerber hartnäckig jede Kooperation oder Auskunft verweigern. Warum also noch monatelange Prüfungen, wenn am Ende sowieso nichts passiert? Schon lange führen selbst rechtskräftig abgelehnte Asylanträge nicht automatisch zur Abschiebung. Nach den Daten von ProAsyl leben rund 87.000 geduldete Personen hier, nicht wenige schon seit vielen Jahren. Rechtstechnisch heißt dieses immer wieder verlängerte Bleiberecht ‚Kettenduldung’. Die Rechtswidrigkeit wird zum Dauerzustand.

2014 waren laut Bundesamt für Migration 98,3 Prozent der Asylanträge unbegründet. All der Aufwand mit Behörden, Prüfungsstellen, Formularen, Gutachten, Übersetzern, Gerichtsverfahren also wegen 1,7 Prozent der Fälle. Anders gesagt: 98,3 Prozent der Antragssteller berufen sich auf ein Recht, das ihnen nicht zusteht – faktisch ein massenhafter Rechtsmißbrauch, häufig in betrügerischer Absicht.

Die Kosten dieses Rechtsmißbrauchs werden vom Steuerzahler geschultert. Während für den Abbau der Kalten Progression ebenso wenig Geld vorhanden ist wie für Schulen, Museen, Bibliotheken oder Polizei, werden Millionen für ein Asylrecht ausgegeben, das längst in höchstem Maße Asylunrecht ist. Richtigerweise sollte man das Recht auf Asyl ersatzlos streichen und ein sinnvolles Zuwanderungsrecht einführen. Das würde auch Länder wie Ungarn oder Bulgarien daran hindern, ihre sozialen Probleme durch Verschärfung der Diskriminierung beispielsweise der Zigeuner zu Lasten des deutschen Asylrechts zu lösen.

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Nebenbei: Die Praxis der Duldung und umregulierten Aufnahme birgt auch verfassungsrechtliche Fragen: Darf die Politik die Mehrheitsverhältnisse im Volk über Zuwanderung grundlegend verändern, ohne das Volk zu fragen? Wohl kaum.

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Rätselhaft bleibt, warum Merkel und Gabriel den Kritikern der wahllosen Zuwanderung nicht mit einem Zuwanderungsgesetz à la Kanada oder Australien den Wind aus den Segeln nehmen. Denn auch die AfD müßte hier zustimmen.

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Seltsame Eröffnung von Jürgen Kaube, dem neuen Herausgeber der FAZ. Sein erster Feuilleton-Aufmacher in dieser Funktion, veröffentlicht am gestrigen Dienstag, lässt einen ratlos hinsichtlich Qualität und Zukunft der FAZ.

Unter der Überschrift „Abendlandstollen made in Dresden“ geht es um Pegida und die Furcht vor Islamisierung. Die hält Herr Kaube schon deshalb für absurd, weil es keine klar umrissene deutsche Identität gebe. Kulturelle Identität sei so abwegig wie die Identität eines Dresdner Christstollens. Niemand könne ernsthaft behaupten, dass ein anderswo gebackener Stollen sich geschmacklich unterscheide, wie eben auch Bier immer nach Bier schmecke, egal wo es gebraut sei. „Alles nur Plakate, alles nur Reklame, alles nur Aufschriften.“ Und wie bei Stollen und Bier sei es auch mit der kulturellen Identität. „Die ganze Debatte über Identität und Assimilation führt schon deshalb zu nichts, weil es keine kulturell homogene Nation gibt und keine vollständig assimilierten Personen“.

Back- und Braurezepte als Identitätsparallele. Auf so etwas kommt eigentlich nur Kika bei den Kinder-Nachrichten, und dort hat es Gründe. Aber auch sonst bleibt der FAZ-Herausgeber weit unter dem von ihm gewohnten Niveau. Es mag zwar bei Pegida auch um kulturelle Fragen gehen; doch im Kern stehen politische. Nicht um Bauchtanz oder Ballett geht es, sondern um Fragen des Gemeinwesens. Und da gibt es schon ein paar Dinge, die das Abendland eindeutig von allen anderen Kulturen unterscheiden.

Erstens: Individuelle politische Freiheit, Gleichberechtigung und politische Partizipation sind nur in Europa entwickelt worden. In keiner anderen Kultur gibt es Ähnliches, im Gegenteil: Die islamische Welt ist geradezu geprägt von der Verneinung jeder republikanischen Idee, jeder bürgerlichen politischen Beteiligung.

Zweitens: Aus der Idee der individuellen politischen Freiheit folgt letztlich die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Auch dieser Universalismus ist eine genuin europäische Idee – und genau deshalb wird sie von allen rückständigen und theokratischen Kulturen so scharf attackiert.

Drittens: Aus politischer Freiheit und Partizipation erwächst zwingend legislative Autonomie: Bürger geben sich ihre Gesetze selbst, und zwar in einem einsichtigen, geregelten Verfahren. Weder akzeptieren sie Gesetzestafeln vom Berg Sinai noch die Scharia.

Viertens: Die Emanzipation des Politischen. Auch das ist eine Errungenschaft des Abendlandes: Die Autonomie des Politischen gegenüber dem Religiösen. Die letztens häufiger angerufenen christlichen oder christlich-jüdischen Traditionen haben dieses Land gewiß kulturell beeinflusst; politisch war die Religion, egal ob aus Sicht von Monarchen, Fürsten oder Demokraten, immer der potentielle oder tatsächliche Gegner. Bis ins 20. Jahrhundert hat die katholische Kirche die Eigengesetzlichkeit des Staates ebenso vehement bekämpft wie den freiheitlichen Individualismus; dem Islam ist beides völlig fremd. Auch Deutschland verdankt seine Verfassung im übrigen nicht Rom, Byzanz oder Mekka, sondern den Amerikanern und Briten – und damit republikanischen Ideen. Dass dieses Land nicht ‚Christlich-jüdische Bundesrepublik Deutschland’ heißt, hat seine Gründe. Die Berufung auf christlich-jüdische Wurzeln, vor einiger Zeit auch durch Bundeskanzlerin und Bundespräsident, zeigt lediglich Ahnungslosigkeit hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Herkommens der Bundesrepublik. Die politischen Wurzeln dieses Landes sind nicht christlich-jüdisch, sondern freiheitlich-säkular-republikanisch!

Individuelle Freiheit, Republikanismus, Menschenrechte, politische und legislative Selbstbestimmtheit: Das ist dann doch ein bißchen mehr als „nur Plakate, Reklame, Aufschriften“. Und es ist auch nicht alles der gleiche Christstollen. Vielmehr ist es ein völlig anderes Gebäck, in den Bildern Kaubes: Christstollen gegen Haremskringel. Wer jedoch keinen Sinn für die genuin europäische Kultur des Politischen hat, dem schmeckt alles wie Frankfurter Bethmännchen.

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Lieblingsfund: Auf ZEIT Online schreibt ein Herr Bangel, 35, über den schon erwähnten Konrad Adam. Das Stück ist oberflächlich, ohne irgendeinen Gedanken, die Überschrift denunziatorisch: „Der Mann, der von der Lügenpresse kam“. Alle Kollegen von WELT und FAZ werden sich bedanken. Immerhin dürften die wissen, dass der von einem Muslim ermordete niederländische Filmemacher Theo van Gogh hieß, nicht Vincent. Aber gut. ZEIT Online eben.

Nur Sklaverei

Wer an Sklaverei denkt, denkt an die amerikanischen Südstaaten. Dabei war der Sklavenexport in das „Land of the Free“ vergleichsweise marginal. Von den rund 11,5 Millionen Afrikanern, die gefangen und über den Atlantik entführt wurden, gelangten lediglich 390.000 in die Vereinigten Staaten; zudem war ihre Lebenserwartung dort deutlich höher als die der rund 10 Millionen Sklaven, die in den bolivianischen Silberminen oder auf den mörderischen Zuckerrohrplantagen Brasiliens und der Karibik endeten.

All dies und vieles mehr findet sich in einem der großartigsten Sachbücher der letzten Jahre: In der „Weltgeschichte der Sklaverei“ des Rostocker Professors Egon Flaig. Auch die Begrifflichkeiten klärt Flaig: Nicht jede Ausbeutung, nicht jede Zwangsprostitution ist Sklaverei, sondern nur die totale Entrechtung. Wer in Sklaverei geriet, durch Krieg, Schulden, Verkauf als Kind oder Kriminalstrafe, starb den sozialen Tod: Die Ehe wurde annulliert, ebenso alle Verwandtschaftsbeziehungen, selbst zu den eigenen Kindern; etwaiges Vermögen verfiel. Er oder sie war Ware und wurde als solche offen gehandelt. Das ist die zweite Voraussetzung, um von Sklaverei sprechen zu können: Sie muss gesellschaftlich akzeptiert sein. Die Insassen der deutschen Konzentrationslager waren ebensowenig Sklaven wie die des GULAG.

Sklavistische Gesellschaften waren über Jahrhunderte weit verbreitet: Im alten Griechenland wie im römischen Imperium, in Korea, Ägypten, Karthago, im Judentum, in Russland unter Peter dem Großen oder in China. Aber ein geradezu interkontinentales Sklavensystem, in dem Sklaven nicht Nebenprodukt der Kriegsführung, sondern ihr erklärtes Ziel waren, hat erst der Islam geschaffen; er wurde zur größten Sklavenhaltergesellschaft der Weltgeschichte.  Hunderttausende wurden entführt und versklavt, aus Europa, dem Balkan, dem Kaukasus, der russischen Steppe, selbst aus Indien über die Pässe des Hindukusch. Der erhielt in dieser Zeit seinen bis heute gültigen Namen: ‚Tod des Hindu’.

Besonders aber litt Afrika. Mindestens 17, vermutlich weit über 20 Millionen Afrikaner wurden von arabischen Menschenhändlern in den zwölf Jahrhunderten zwischen 700 und 1900 versklavt; rechnet man, weil sich die Gejagten erbittert wehrten, mit einem zusätzlichen Toten pro Sklaven, bekommt man eine Vorstellung vom Einfluss der islamischen Sklavenjagd auf die afrikanische Gesellschaft.

Die wurde komplett verändert. Der weit überlegenen arabischen Militärtechnik ausgeliefert, mussten viele Stämme selbst zu Jägern werden, um der eigenen Versklavung durch das Stellen von Fremdsklaven zu entgehen. So entstanden in Afrika im 11. Jahrhundert große islamisierte Raubstaaten, die sich auf Menschenjagd spezialisierten. Ungezählte kleinere Völker und Ethnien sind diesen prädatorischen Raubzügen zum Opfer gefallen. Ein, so Flaig, „regelmäßiger Genozid“.

Wozu all die Sklaven? Sklavinnen waren vor allem Sexualobjekt, Zwangsprostituierte. Bezeichnenderweise hieß die Formel der Freilassung: „Dein Geschlecht ist frei“! Männer wurden für körperliche Arbeit eingesetzt, auf den großen Plantagen in Spanien, Afrika, Irak, Persien, dazu in Salzminen und Bergwerken. Dort war Sterblichkeit so hoch, dass Flaig von ‚Vernichtung durch Arbeit’ spricht.

Zudem entwickelten die islamischen Staaten einen Sondertypus: Den Militärsklaven, eine direkte Konsequenz von Staaten, die Herrschaft durch Gott legitimieren, nicht durch Wahl oder dynastische Herkunft. Um sich vor Rivalen zu schützen, schufen Kalifen, Sultane und Emire große, nur ihnen hörige Militärkontingente von (weißhäutigen) Mameluken und Janitscharen. Allein diese Heere riefen unersättlich nach Nachschub.

Da Gottesstaaten keine geregelten Verfahren für den politischen Wechsel kennen, sondern nur den Umsturz, waren die islamischen Herrscher darauf bedacht, dynastische Konkurrenz auszuschließen; schon ab dem Jahr 800 waren alle Kalifen von Harems-Sklavinnen geboren. Daneben führte die Bekämpfung aller familiärer Bindungen zu einer besonders widerwärtigen Form der Sklaverei, die die islamische deutlich von anderen sklavistischen Gesellschaften unterscheidet: Der Eunuchie. In Verdun, Samarkand oder Buchara entstanden regelrechte Kastrationszentren. 60 – 90 Prozent der so Verstümmelten überlebten die Kastration nicht.

Auch für eine andere Kulturleistung steht der Islam: Für die Erfindung des Rassismus. In Griechenland, Rom oder Ägypten wurde Sklaverei als individuelles Unglück, als Folge von Piraterie, Krieg oder wirtschaftlicher Not gesehen. Wurde der Sklave freigekauft oder entlassen, lebten die bürgerlichen Rechte wieder auf. Einen Hautfarbenrassismus kannte man nicht. Den begründeten erst die Araber, auch mit ‚wissenschaftlich-klimatologischen’ Handbüchern über die angebliche Minderwertigkeit schwarzer und weißer Menschen. Die Rassenlehre ist keine Erfindung der Nazis. Über die Portugiesen, die den Sklavenhandel nach Europa brachten, fand der Rassismus dann nach Amerika.

Wie endete der Sklavenhandel? „Die Welt verdankt die Abschaffung der Sklaverei der europäischen Kultur“. Es ist der vielleicht großartigste Beweis für die humanitäre Kraft des freiheitlich-individualistischen Menschenbildes der westlichen Welt. Schon im alten Griechenland kritisierten Denker die Sklaverei als unvereinbar mit der Natur des Menschen, ebenso fast alle römischen Philosophen. Das Christentum führte diesen Gedanken weiter, wenn auch nicht immer konsequent. Doch schon 650 ächtete die Synode von Chalons die Sklaverei, erneut 922 die von Koblenz; in England gingen die Normannen nach der Eroberung 1066 scharf gegen jede Sklaverei vor. 1226 erklärte Toulouse jeden Sklaven, der das Stadtgebiet betrete, für frei; 2 Jahre später folgte Pamiers. Als erster Rechtskodex verurteilte der Sachsenspiegel 1235 die Sklaverei, und so auch mehrere Päpste – nicht selten zum Ärger christlicher Herrscherhäuser, die zwar im eigenen Land die Sklaverei verboten, sie in den Kolonien aber duldeten.

Der eigentliche Durchbruch kam im 19. Jahrhundert. Auf dem Wiener Kongress 1814 erklärten acht Staaten die Ächtung der Sklaverei. Zahlreiche bilaterale Verträge über das Aufbringen und Durchsuchen von Schiffen folgten. Vor allem England verschärfte den Kampf und unterband systematisch Sklaventransporte von der Westküste Afrikas. Englische Kapitäne, die Sklaven transportierten, wurden gehenkt. Fast 15 Prozent seiner Kriegsflotte setzte England zu diesem Zwecke ein, die Kosten waren höher als die Erlöse aus dem Sklavenhandel in den 50 Jahren zuvor.

Doch die Blockade der Transportrouten, später auch an der afrikanischen Ostküste, unterband nicht die innerafrikanisch-islamische Sklavenjagd, die ungebremst weiterging. Das stellte die Frage nach militärischer Intervention. Der späte Hochkolonialismus in Afrika, darauf weist Flaig hin, war wesentlich auch humanitär veranlasst. Wo europäische Staaten afrikanische Territorien besetzten, gingen sie scharf gegen Sklavenjagden vor, in vielen Gebieten damals auch ein höfisches Vergnügen; nur Portugal und Belgien hielten noch eine Zeitlang an der Sklaverei fest. Erst 1920 galt die Sklaverei weltweit als abgeschafft.

Warum aber errichteten gerade islamische Länder das größte und brutalste Sklavensystem der Weltgeschichte? Letztlich ist die islamische Sklaverei die Konsequenz der religiös vorgegebenen Unterscheidung zwischen Muslimen und ‚Ungläubigen’ und der Pflicht zu deren Bekämpfung (Djihad). Sind Andersgläubige grundsätzlich Feinde, ist der Weg zum Rassismus vorgegeben. So ist die Sklaverei, nach dem Urteil eines anderen Historikers, „dicht eingewoben in die Textur der islamischen Religion und Gesellschaft.“ Dass führende islamische Rechtsgelehrte auch heute die Sklaverei nicht grundsätzlich ablehnen, sondern nur als derzeit nicht praktizierbar betrachten, fügt sich in dieses Bild ebenso wie die aktuellen islamischen Massenversklavungen im Sudan. Bis 2011 hatten christliche Organisationen laut Flaig rund 80.000 Opfer freigekauft.

Als Ergebnis dieser großartigen Arbeit bleibt: Das mit weitem Abstand größte Menschheitsverbrechen der Geschichte ist wesentlich eine Konsequenz des Islam. Über mehr als 1000 Jahre war er verantwortlich für millionenfache Zwangsprostitution, Morde, Vernichtung durch Arbeit, Kastrationen, Menschenjagden, totale Entrechtung; dazu für die Auslöschung ganzer Kulturen und die Erfindung des Rassismus. Doch während die Europäer sich seit vielen Jahrhunderten auch mit den düsteren Kapiteln ihrer Geschichte auseinandersetzen, kommt von den Muslimen bis heute nichts. Keine wissenschaftliche Arbeit zu diesem Thema, keinerlei kritische Beschäftigung mit der eigenen Geschichte, von Entschuldigung oder Ausgleich ganz zu schweigen. Auch das zeigt die Defizite einer Kultur, die diesen Namen nicht verdient. Stattdessen nur freche Geschichtsfälschung, in diesem Land vor allem von Lumpen wie Alboga, Mazyek, Khallouk: „Islam heißt Frieden“. Und viele plappern es nach. Aber wer das ernsthaft glaubt, hält auch Hitler für einen Pazifisten.