Wir Muslime: Minderwertigkeitskomplexe und Anti-Amerikanismus

Bekanntlich hat es Maggie Thatcher immer abgelehnt, ihre Politik als konservativ etikettieren zu lassen. Ihr politisches Handeln, so meinte sie, sei lediglich Ausdruck von Common sense, von gesundem Menschenverstand. Darin lag mehr als nur der Spott über einen politischen Gegner, dem sie nicht einmal den allergeringsten Wirklichkeitssinn zugestehen wollte; es war dies auch Zeichen ihrer generellen Abneigung gegenüber Ideologien, und eben auch konservativer. Ziel ihrer Politik war kein höheres Programm, kein Masterplan eines gesellschaftlichen Umbaus. Sie löste lediglich Fesseln, alles weitere würde man sehen. Eine konservative Idee war das nicht, bestenfalls eine liberale.

Auch der Erfolg der AfD stand lange im Zeichen der Ideologieskepsis. Ihre Anhänger hatten genug von den realitätsfernen Wohlstandsverheißungen des Euro, während immer neue Milliarden für Banken, betrügerische Südstaaten und eben jene EU-Verwaltung bewilligt wurden, die dieses Chaos zu verantworten hat; und sie hatten auch genug vom neo-liberalen Mantra des ‚Marktes’, dem sich alles unterwerfen müsse, wie auch vom verantwortungslosen Gerede, wonach nur die EU den Frieden bewahren könne.

Ebenso unideologisch agierte die AfD bisher in der ‚Flüchtlings’-Frage. Während Koalition, GRÜNE und LINKE Willkommenskultur und Humanität zur Staatsraison ausriefen, wies die AfD standhaft auf die Überforderung der Kommunen hin sowie auf den offenen Rechtsbruch, den die Öffnung der Grenzen bedeutet. Politisches Handeln war für die AfD keine Frage religiöser (Barmherzigkeit) oder weltlicher (Solidarität) Ideologie, kein Mittel zum Zwecke einer multikulturellen Gesellschaft oder der Überwindung des Nationalstaates, sondern nüchterne Rechtsstaatlichkeit. Staatliches Handeln ist daran gebunden, was das Parlament in Gesetzen beschlossen hat. Niemand darf sich darüber hinwegsetzen, nicht einmal im Notfall. So hielt die AfD auch in der Flüchtlingsfrage die Tür zur Ideologie fest verschlossen.

Das scheint sich zu ändern. Wenn Flüchtlingspolitik nicht mehr mit schlichten rechtsstaatlichen Argumenten begründet wird, sondern mit biologistischen, ethnischen oder sonstigen, wissenschaftlich nicht verifizierbaren Erklärungen, geht die Partei genau den Schritt, den Thatcher ablehnte. Und sie überschreitet damit auch die Grenze, die sie momentan von der Weltanschauungs- und Weltbeglückungspolitik der anderen Parteien unterscheidet. Das würde ihren Charakter grundlegend ändern – und für viele wohl auch ihre Wählbarkeit.

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„Wir schaffen das“. Der immer neue deutsche Glaube an die ‚Wunderwaffe’.

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Seit einiger Zeit hatte ich mir Notizen gemacht zu einem Faktum, von dem ich nicht sicher war, ob es über Einzelfälle und mediale Exaltationen hinausgeht: Zur wachsenden anti-amerikanischen Haltung. Ob nach dem Mord an einem Austauschschüler oder nach fragwürdigen Tötungen durch Polizisten, immer war die Aufregung der Deutschen gewaltig. Was, passierte es in Russland, China oder Kolumbien, kaum als Meldung ins Blatt fände, war und wird in STERN, SPIEGEL oder SZ verläßlich großes Thema, so es in den Staaten erfolgt. Während islamische Terrorgruppen bekanntlich nichts mit dem Islam zu tun haben, gilt jeder derangierte Waffennarr als Repräsentant und Inbegriff amerikanischer Wesensart.

Diese Einstellung spiegelt sich auch in der Ungnädigkeit, die bei Gesprächen über amerikanische Politik gleichsam zum Diskursstandard gehört. Greifen die USA irgendwo ein, wissen die Kritiker schon vorab, dass es keine politische Lösung geben werde oder dass allein wirtschaftliche und geostrategische Gründe eine Rolle spielten, also wohl irgendwie egoistische, moralisch zweifelhafte Erwägungen. Halten die Amerikaner sich zurück, wie lange in Syrien oder Sudan, ist auch das nicht richtig. Richtig ist allein: Was immer sie machen, ist falsch.

Und selbst wenn sie gar nichts machen, machen sie doch irgendwas. Das erfährt man derzeit in der ‚Flüchtlingskrise’. Denn auch sie soll, folgt man den Leserbriefen der Zeitungen und Debatten in sozialen Netzwerken, Konsequenz amerikanischer Politik sein, der Kriege in Afghanistan und im Irak. Abgesehen von der Tatsache, dass der Afghanistan-Krieg längst vorbei ist, auch die Bundeswehr dort im Einsatz war und viele Migranten aus Afrika und dem Balkan stammen, hat sich der Großteil der syrischen und irakischen Kriegsflüchtlinge erst in Marsch gesetzt, als Frau Merkel die Willkommenskultur als Deutschlands Erwachen verkündete. Ohne diesen Akt wären die meisten Syrer und Iraker in ihrem Land respektive in ihren Lagern in Jordanien, im Libanon oder der Türkei geblieben, hätten die europäischen Nachbarn die Migranten nicht passieren lassen. Die deutsche Flüchtlingskrise ist mithin hausgemacht. Dennoch sind viele überzeugt, der wahre Schuldige fände sich jenseits des Atlantiks.

Nun hat Richard Herzinger in der WELT Ähnliches konstatiert: Eine in ihrer Verbreitung und Offenheit ungewöhnlich aggressive Abneigung gegenüber den USA. Und auch er sieht eine neue Qualität. War der Antiamerikanismus bisher eine Domäne der Linken, geht er heute quer durch Sozial-, Partei- und Bildungsschichten, findet sich bei alten wie jungen Leuten. Für manchen Bürgerlichen ist der große Bruder inzwischen fast so sehr der große Satan wie für Linksautonome oder die Mullahs in Teheran.

Herzinger sieht in dem neuen, auch konservativen Anti-Amerikanismus ein Zeichen für den Niedergang der liberalen Staatsdoktrin, ein Abgesang auf Parlamentarismus und individuelle Freiheiten. Das scheint sehr hoch gegriffen. Vermutlich sind die Gründe primitiver. Denn wer nachfragt, stößt nie auf staatspolitische Erwägungen, etwa auf Überlegungen zu einer kommunitarischen Bürgerlichkeit oder auf sonstige Alternativen zum westlichen Individualismus. Auch glaubt niemand, Europa könne auf den Schutz der USA verzichten. Stattdessen begegnet man einem Sammelsurium aus krausen Gedanken, die, in der einen oder anderen Form, auf vier Vorhalten gründen: Gegenüber Kapitalismus, militärischer Macht, dem Einstehen für Israel und kultureller Hegemonie.

Wer sich allerdings die Mühe macht, hier nachzufassen, greift immer ins Leere. Was genau ‚der Kapitalismus’ sei, worin konkret seine Defizite lägen und vor allem, welche Alternativen es gäbe, weiß selbst in bürgerlichen Kreisen kaum jemand zu beantworten. Eher liegt die Kritik im Gefühlten: Man will schon smarte Phones und Tablets, und Wohnungen, Lebensmittel und Reisen sollen bezahlbar sein; aber bitte nicht auf Kosten anderer, sondern ‚gerecht’. So wird tatsächlich noch Marx zitiert, als seien dessen Schriften eine Analyse der heutigen Zeit, uneingeschränkt gültig und jenseits aller Kritik. Am Ende steht jedenfalls eine Gewißheit: Kapitalismus ist böse, die Verteilung der ‚Weltgüter’ unfair, Handel immer Ausbeutung. Und irgendwie sind die Amerikaner daran schuld, wenn auch nur im Ungefähren. Denn auch hier: Sobald man nachfragt, woran sich deren Verantwortlichkeit festmachen lasse, welche ökonomischen Handlungen der Amerikaner die Welt konkret ins Unheil stoßen, kommt: nichts. Oder zumindest nichts, was anderen Staaten, ob China, Indien, Frankreich oder Brasilien, nicht auch in der einen oder anderen Weise angekreidet werden könnte – nur dass jenen gegenüber Kritik unterbleibt.

Kapitalismus = Imperialismus = Militarismus. Wird dieser schlichte Komintern-Unfug tatsächlich noch gelehrt? Vermutlich an deutschen Schulen, denn irgendwo muss es ja herkommen. Denn auch diese Simplizitäten sind wieder zu hören, und eben nicht nur von Linksalternativen. Für eine pazifistische Gesellschaft, die allein in Montagsdemonstranten noch ihre angeblichen Feinde erkennen mag und deren Armee nicht einmal mehr bedingt einsatzbereit ist, scheint schon der Wille der USA zur militärischen Stärke ein Affront. Wenn der Kapitalismus der Satan ist, ist das Militär sein Beelzebub. So schließen sich Überlegungen, bevor sie zu welchen werden.

Ebenso zwingend ist der dritte Vorhalt, die Kritik an der amerikanischen Israel-Politik. Auch hier gilt: Was immer das Weiße Haus anstellt, es ist zu wenig, zu lasch, zum falschen Zeitpunkt. Wer um Verständnis für innenpolitische Rücksichtsnahmen wirbt, muss erfahren, dass genau diese den jüdischen Einfluß dokumentierten. Und? Aber weiter gehen die Ausführungen nicht, als erkläre schon allein der Verweis auf den pro-israelischen Lobbyismus die Verworfenheit der amerikanischen Israel-Politik. So erscheint der Vorhalt oft nur als Erweiterung der obigen Formel: Kapitalismus = Judentum = Zionismus = Imperialismus = Militarismus. Hier allerdings ist sie gleichermaßen anschlußfähig für ganz Linke wie ganz Rechte. Die Amerikaner als Steigbügelhalter des internationalen Finanzjudentums, der „Geldjuden“, von denen Ulrike Meinhof sprach. Es gibt Kontinuitäten, die brechen nie. So wird der Anti-Amerikanismus zum Antisemitismus ‚über Bande’. Wenn man die Juden nicht selbst kritisieren mag, kritisiert man zumindest ihre verläßlichsten Verbündeten.

Schließlich wird auch ein letztes Ressentiment wieder ausgegraben, das in einem kulturvergessenen Volk wie den Deutschen besonders ratlos macht: Die Warnung vor kultureller Hegemonie. Doch auch hier gilt: Wer den Vorwurf ernst nimmt, wer nachfragt, ob ‚House of Cards’ oder ‚Breaking Bad’ das eigene Lebensgefühl bedrohen, ob Franzen, Auster oder Salter zu Unrecht deutsche Autoren verdrängten, ob wir mehr Helene Fischer hören sollten statt Pharell Williams, stößt ins Nichts. Man glaubt an die kulturelle Hegemonie der USA, hält sie auch irgendwie für ungerecht, aber begründen will man dies nicht.

Doch liegt eben darin ein Zeichen. Denn gerade die Abstrusität der Vorhalte macht deutlich, dass es nicht um Abwägung geht, um der Rationalität zugängliche Sachfragen; es geht um emotionale Dinge, verbrämt als Kapitalismus-, Kultur-, Militär- oder Israelkritik. Herzinger sieht den Grund in der Vergangenheit: Zum Vorschein „käme ein Ressentiment gegen die USA als einer vermeintlichen Unterdrückermacht, die Europa und seine Nationen an ihrer Selbstentfaltung gehindert habe“. Nun würden die Aversionen der 1930er Jahre gegen das freiheitlich-individualistische Gesellschaftskonzept reaktiviert.

Ist das so? Ich denke nicht. Kaum jemand kennt noch die Wirrheiten der ‚konservativen Revolution’, niemand bei Verstand nimmt sie ernst. Auch die ‚Betrachtungen eines Unpolitischen’ und die Verortung der Deutschen diesseits des Westens ist allenfalls eine Frage germanistischer Oberseminare, hat aber keine politische Relevanz. Auch die eigene Erfahrung, die Gespräche mit Eltern, Freunden, Verwandten, spricht gegen Herzingers These. Die Begeisterung über Kennedy, die Mondlandung, Monroe, Miller und Hemingway war so echt wie die Faszination der Jüngeren für ‚Der weiße Hai’, ‚E.T.’ oder ‚Star Wars’. Für die Flakhelfergeneration waren Bogart, Wilder und Wayne wichtiger als Erik Ode oder Jürgen von Manger, war Bonn vertrauenswürdiger als Walhalla. Auch die angebliche „Unterdrückung“, von der Herzinger spricht, war allenfalls ein Topos der Altnazis. Von den meisten wurde der Verbleib der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit Dankbarkeit gesehen, und zwar weit über den Vietnamkrieg hinaus, sicherte er den Kontinent doch vor dem Zugriff der Russen. Vor die Wahl gestellt, optierten die Deutschen, mit wenigen Ausnahmen wie den Eltern von Frau Merkel, doch lieber für die westliche als für die östliche Re-education.

Insofern muss es einen anderen Grund für den wachsenden Anti-Amerikanismus geben, jenseits aller alten Geschichte. Vermutlich sind es psychologische Beweggründe. Von einer Macht, die den USA lange militärisch standhielt, die führend war in Wissenschaft und Forschung, deren Schulen und Universitäten Weltruf hatten, ist Deutschland abgestiegen zu einer Lachnummer. Ob ICE, Lkw-Maut, Drohnen, Satelliten oder Transportflugzeuge, kein technisches Großprojekt kommt ohne schwerste Mängel und Verzögerungen; nicht einmal für die Hauptstadt kann dieses Land einen Flughafen errichten. Zwar ist es wirtschaftlich noch erfolgreich, aber nur auf Gebieten der old technology, dem Auto- und Maschinenbau. Auf allen Zukunftsfeldern, ob Gen- oder Medizinforschung, Militär- oder Digitaltechnik, ist Deutschland längst abgehängt, teilweise schon zurück hinter aufstrebenden asiatischen Nationen. Während die Deutschen um Frauenquote und Mütterente streiten, erobern die Amerikaner die Zukunft.

So erscheint die Nörgelei an den Amerikanern in erster Linie als Ausdruck eines Minderwertigkeitskomplexes, der seine Berechtigung hat. Man weiß, dass man abgeschlagen ist, verloren hat, nur noch am Katzentisch sitzt. Aber man will sich nicht eingestehen, dass man selbst schuld ist, dass die anderen fleißiger, härter, besser waren. So flüchtet man in vorgebliche Kritik. Im Grunde sind wir auf dem Weg zur muslimischen Haltung. Denn auch dort ist der Hass auf Amerika nur die Kehrseite des Eingeständnisses, dass die arabische Kultur ihren Zenit der Leistungsfähigkeit längst überschritten hat, man faul, bequem und ideenlos wurde. So wendet man das eigene Ungenügen gegen den Erfolgreichen. Dort wie hier. Wir Muslime.

 

Zur Herrschaft der Amöbenwörter

Selbst Vizekanzler Gabriel (SPD) hat nun erkannt: “Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder”. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionschef Oppermann, dem zufolge der Wahhabismus die “komplette Ideologie” für den IS bereitstelle. Dieser sunnitische Islam saudi-arabischer Prägung herrscht, wie kürzlich zu lesen, fast in allen afrikanischen Ländern, dazu wird er beispielsweise in Afghanistan, Indien und Pakistan in saudisch finanzierten Schulen gelehrt; nimmt man hinzu, dass der schiitische Islam iranischer Provenienz ebenfalls weltweit terroristische Gruppen unterstützt, ist die Äußerung der SPD-Größen nichts anderes als das Eingeständnis: Die oft beschworene Trennung zwischen Islam und Islamismus gibt es nicht. Der Islam ist so, wie er derzeit ist und gelehrt wird, generell der Feind aller westlichen Werte und unvereinbar mit der freiheitlichen Demokratie.

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Der Soli wird nicht abgeschafft, die Grundsteuern gerade erhöht, weitere Steuererhöhungen bzw Schuldenaufnahmen sind in der Diskussion. Dennoch verkündete der niedersächsische Innenministers Boris Pistorius (SPD) bei Plasberg: „Niemandem wird wegen der Flüchtlinge etwas weggenommen.“ Gewiß. 

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Mal wieder zur EU. Deren neuester Wahnwitz heißt Anfa (Agreement on net-financial assets), eine – natürlich streng geheime, der parlamentarischen Kontrolle wie öffentlichen Debatte entzogene – Vereinbarung, welche die Möglichkeiten der nationalen Notenbanken für „nichtgeldpolitische“ Anlagen regelt. Nun kommt heraus, dass vor allem die französische und italienische Notenbank zwischen 2006 und 2012 für über 500 Milliarden Euro Wertpapiere gekauft haben – und vermutlich großenteils Staatsanleihen. Die Schuldner kauften also ihre eigenen Schuldverschreibungen, indem sie neues Geld druckten. Das ist gerade das, was nicht erlaubt ist, nämlich Wertpapiererwerb zu geldpolitischen Zwecken. Doch EZB-Chef Draghi, von 2006 – 2011 Leiter der italienischen Nationalbank, weiß angeblich nichts Genaues über Umfang und erworbene Titel, ist jedoch sicher, dass es nicht um verbotene Staatsfinanzierung ging. Geldpolitisch ist das die alte italienische Verteidigung des in flagranti erwischten Gemahls: „Liebling, es ist nicht das, was Du denkst!“ Auch Draghi kann ‚alles erklären’, wo es nichts zu erklären gibt, sondern nur die Scheidung – was in seinem Fall der sofortige Rücktritt wäre. Aber darauf ist vergeblich zu hoffen, die Demission würde ein zu helles Licht auf die außerordentlich fragwürdigen Karrieren in der EU werfen. So wird die Umverteilung zulasten der Sparer und zugunsten von Banken und Pleiteländern weitergehen, gedeckt von der angeblichen ‚Hüterin der Währung’ EZB und den Parlamenten, die auch hierzu wieder einmal schweigen.

Auch ein anderer Aspekt ist bemerkenswert: Während Italien und Frankreich im Rahmen ihrer Mitwirkung in der Troika einigen Staaten harte Austeritätsprogramme verordneten und den Geldhahn zudrehten, öffneten sie ihn für sich selbst und verschleierten ihre eigenen Finanzprobleme. Das ist schon ein großes Beispiel für innereuropäische Solidarität und für den Wert der Stabilitätszusicherungen, die den Euro betreffen.

Deutsche Gewißheiten, trotz Sigmar Gabriel: Die Morde von Boko Haram, Al Qaida, ISIS et al haben nichts mit dem Islam zu tun; und kein Skandal, keine Veruntreuung, kein Rechtsbruch, keine Korruptionsaffäre etwas mit den Strukturen der EU.

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Gespräche über Talkshows und Zeitungsartikel. Generell der Eindruck des Repetitiven, Unergiebigen, des Kreiselns um immer gleiche Positionen. Es gehe nicht um Verständigung oder Klärung, sondern um Rechthaberei. Daher so häufig das Gefühl der vertanen Zeit nach Will, Plasberg oder Illner, aber auch nach der Lektüre von Zeitungen. Interessant sind nur die Sachverhalte, fast nie die Einordnungen. Die wirken wie rhetorische Grabenkriege ohne Geländegewinne.

Seinen tieferen Grund hat dieser Niedergang der öffentlichen Debatte vor allem in der Verwischung der Begrifflichkeiten, in der Herrschaft der Amöbenwörter, also all jener konturlosen Begriffe, die gerade wegen ihrer Unschärfe nichts mehr bedeuten. So ist man im Zustand des Babeltums.  Zwar spricht oder schreibt jeder vordergründig Deutsch, aber eine Verständigung ist dennoch ausgeschlossen. Auch das ein Zeichen kommender Konflikte.

Amöbenwörter gibt es ohne Ende, aktuell sind es vor allem rechtsextrem und rechtsradikal. Einen definitorischen Sinn haben diese Einordnungen, die ja nicht steigerungsfähig sind, nur dort, wo sie klar antidemokratische oder antiparlamentarische Positionen bezeichnen; alles andere ist zulässiger Konservatismus. Dennoch in vielen Kommentare wie selbstverständlich die Einschätzung von Personen oder Parteien als rechtsextrem / rechtsradikal, obwohl selbst beim Front National die Einordnung inzwischen zweifelhaft scheint. Aber auch ‚Flüchtling’ ist ein Amöbenwort, ebenso Solidarität und Integration. Überall fehlt es an Ab- und Eingrenzung, die Begriff und benanntes Phänomen von anderem trennen. So wird alles qwerty: so ergiebig wie eine Diskussion über die Tastaturbelegung von Schreibmaschinen.

Einige Tage später meint ein kluger Kopf: Begriffliche Unschärfe sei fast immer ein Zeichen absichtsvoller Semantik. Man wolle Unschärfe, weil es nicht um Klarheit, sondern um Diskurs-Hoheit ginge. Der berühmte Dialog zwischen Alice und Humpty Dumpty: „Wenn ich ein Wort verwende“, erwiderte Humpty Dumpty ziemlich geringschätzig, „dann bedeutet es genau, was ich es bedeuten lasse, und nichts anderes.“„Die Frage ist doch“, sagte Alice, „ob du den Worten einfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst“. „Die Frage ist“, sagte Humpty Dumpty, „wer die Macht hat – und das ist alles.“ Der ‚herrschaftsfreie Diskurs’ als realitätsfernes Gerede – klarer ist das nie gefasst worden. Heute zu erleben in fast jeder Talkshow.

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Erstaunlich ist der Weg der FAZ. Dort berichtet Friederike Haupt unter dem Titel „Die völkische Bewegung stellt sich vor“ über die Reaktionen von AfD-Sympathisanten auf einen Artikel ihres Kollegen Volker Zastrow in der Sonntagsausgabe FAS. Diese Reaktionen sind oftmals primitiv, unerfreulich, emotional. Aber dürfen sich die Frankfurter darüber wundern?

Denn der Artikel von Zastrow war, soviel lässt sich sagen, von ganz eigener Qualität. Obwohl Autor eines höchst lesenswerten Buches über politische Renegaten, betrachtet Zastrow derartige Abtrünnigkeiten mit weit weniger Wohlwollen, wenn sie unter AfD firmieren. Deren „Gier nach Gewalt war mit Händen zu greifen“, auf den Demonstrationen habe die Anhängerschaft „Wut, Hass und einen nicht mehr zu übersehenden Hunger nach Gewalt“ gezeigt. Das widerspricht zwar diametral den Polizeiberichten, den Erkenntnissen zahlreicher Beobachter wie auch der Berichterstattung der Medien über die Berliner AfD-Demonstration, doch hat Zastrow vielleicht eigene Erkenntnisse. Nur teilt er sie leider nicht mit, abgesehen vom Verweis auf ein paar Filmausschnitte, in denen Journalisten beschimpft und herumgeschubst werden. Ist das schon “Gier nach Gewalt”? Wer sich zudem der Unterstellungen im Zusammenhang mit dem Asylantenmord in Dresden und dem Angriff auf Frau Reker in Köln erinnert oder der Äußerungen eines Journalisten beim NDR-Magazin Panorama, der sich als besonders radikaler Demonstrant gerierte, kann nicht überrascht sein. Und nicht nur die Neue Züricher Zeitung hat unlängst die Einseitigkeit der Berichterstattung deutscher Medien über die ‚Flüchtlingskrise’ festgestellt, also über das Kernthema der AfD – wobei ‚Einseitigkeit der Berichterstattung’ nur die eidgenössisch-zurückhaltende Vokabel für ‚Lügenpresse’ ist. Auch der Auftritt eines öffentlich-rechtlichen Reporters als Clown mit der klaren Intention, die AfD-Demonstration als Zirkusnummer zu diskreditieren, dürfte das Vertrauen der Parteigänger in die Objektivität der Medien nicht gestärkt haben. Als Wille zur thematischen Auseinandersetzung ließ sich solch eine Kostümierung jedenfalls kaum begreifen. Kann man den Demonstranten ihren Unmut also verdenken?

Zastrow kann. ‚Wir sind das Volk’-Rufe sind für ihn kein Ausdruck des Widerstandes gegen die Deutungshoheit der politisch-medialen Elite, sondern einer „völkischen Bewegung“, die nur deshalb keine eindeutig nationalsozialistischen Symbole verwende, „weil diese nun einmal verboten seien“. Doch kann die Abwesenheit von Hakenkreuz und Horst-Wessel-Lied Zastrow nicht beirren. Selbst die Deutschlandfahne ist für ihn Zeichen anti-republikanischer Gesinnung, eindeutig der exterminatorische Charakter der AfD. Ginge es nach der AfD, so Zastrow, „sollen alle erst einmal wenigstens (!) mundtot gemacht werden“. Daher sei auch der Slogan ‚Merkel muss weg’ keineswegs nur politisch zu verstehen; er sei physisch gemeint, als Mordaufruf. Darauf muss man nun kommen. Aber Zastrow meint das wirklich ernst.

Als Beleg verweist er auf ein Video eines Wachmannes beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Der hatte sich tatsächlich in indiskutabler Weise geäußert. Aber macht ihn das, zumal seine Parteizugehörigkeit ungeklärt ist, wirklich zu einem Sprecher der AfD? Sind Angehörige eines bekanntermaßen nicht übermäßig intellektuellen Berufsstandes verläßliche Gewährsmänner für den Kurs einer Partei? Doch Zastrow ist das egal, ebenso wie eine Unterscheidung zwischen AfD und Pegida. Jeder, der irgendwelche Dummheiten von sich gibt, ist automatisch AfD. Manchmal, ist zu ergänzen, jedoch leider auch FAS.

Man kann, wie auf diesen Seiten schon geschehen, die AfD scharf kritisieren; man kann ihre Entwicklung mit Skepsis oder Besorgnis verfolgen, ihr Personal für fragwürdig halten. Aber der Partei Mordlust, einen Hang zur Gewalt und eine nationalsozialistische Gesinnung zu unterstellen, ohne dies ansatzweise zu begründen, kann man seriöserweise nicht. So sind es gerade solche Artikel, die den Vorwurf der ‚Lügen-’ oder ‚Pinocchio-Presse’ bestätigen.

Um so befremdlicher wirkt daher das Nachkarten von Friederike Haupt. Man tritt Hunderten mit Wucht und Niedertracht ins Kreuz und wundert sich, wenn diese das nicht gut finden? Haupt verlagert damit die Qualität des Zastrow-Artikels aus der FAS noch in die FAZ hinein. Wie es um diese Qualität steht, zeigt der verlässlichste Lackmustest des Journalismus’, die Kolumne von Jakob Augstein bei SPIEGEL online. Der hat das Stück von Zastrow lobend erwähnt. Mehr muss man nicht sagen.

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Auch ‚völkisch’ ist im übrigen ein Amöbenwort, und nicht ohne Grund hat Jakob Augstein sich darauf gestürzt. Was es heißt, will er so wenig sagen wie Zastrow, es hat nur denunziatorischen Wert ­ – aber den reichlich. Daher an dieser Stelle zu Erinnerung: Auch das Grundgesetz spricht in der Präambel und in Artikel 1 vom ‚deutschen Volk’. Offenkundig baut auch das Grundgesetz auf völkischem Gedankengut.

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Schlußwort zur EU: Entscheidend für die dortige Karriere scheint eine einzige Qualifikation: Man muss ein Bock sein; dann wird man ganz sicher zum Gärtner ernannt.

Deutschland 2015: Delegitimation und Entwicklungsresistenz

Mal wieder im Deutschen Historischen Museum in Berlin. In der ständigen Ausstellung wird Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes wie des Godesberger Programms, als Carlo Schmidt vorgestellt. Berlin eben…

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Die Nachrichten des Berliner Radio Eins, einer Sendung des gebührenfinanzierten RBB, berichteten am Donnerstag von „völkischen Reden Alexander Gaulands“. Die klassische, hier klar denunziatorische Vermischung von Nachricht und Bewertung. Auch so ein Qualitätsmerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Ein kluger Kopf verweist auf eine Bemerkung Max Webers, wonach jeder verlorene Krieg die nationalen Werte und Überzeugungen delegitimiere. Im 20. Jahrhundert hätte Deutschland dies zweimal erlebt, dazu die moralische Delegitimation deutscher Kultur und Traditionen durch den Holocausts. Das erkläre den Selbsthass wie die Willkommenskultur. Die Psychologie der Niederlage.

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„Es gibt Menschen, die selbst für Vorurteile zu dumm sind.“ Egon Friedell (Dank an CG)

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Auf Youtube das Video eines Polizisten mit Migrationshintergrund, der einem Deutschen auf die Frage, warum jener einen Job, er aber selbst nur Hartz IV habe, antwortet: „Weil ich in der Schule aufgepasst habe und Du nicht“. Sehr hübsch, zu Recht wurde das Video auf Facebook vielfach ‚ge-likt’. Was aber wäre passiert, hätte ein biodeutscher Polizist dies einem Migranten entgegnet? Wäre da die Zustimmung auch so groß?

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„Weil der Islam alles sein kann, ist er das, was in seinem Namen geschieht. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Anders gesagt: Der Islam ist, was er ist, und nicht das, was man über ihn sagt oder sich von ihm erträumt.“ Necla Kelek

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„In Kriegen zwischen Kulturen ist die Kultur der Verlierer.“ Samuel Huntington

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Immer noch glauben viele, dass Terrorismus nicht religiös, sondern sozio-ökonomisch begründet sei. Dem widerspricht Theodore Dalrymple in einer erfrischend sarkastischen Eröffnung: „Bisher ist die Geschichte von Omar Ismail Mostefai, dem ersten der Pariser Angreifer, dessen Namen öffentlich genannt wurde, von trauriger Üblichkeit. Fast könnte seine Biographie geschrieben werden, ohne irgendetwas von ihm zu wissen: Ein Kleinkrimineller algerischer Herkunft aus dem, was die Welt ‚Banlieue’ nennt, lebte er weitgehend auf Kosten der Wohlfahrt…“ Davon gibt es auch hier Tausende. Sie alle sind im Grunde nichts anderes als die Bankrotterklärung aller Förder- und Integrationskurse wie auch des Jugendstrafrechts. Aber niemand nimmt das eine noch das andere in den Blick, fragt nach dem grundsätzlichen Sinn und der Berechtigung all der Resozialisierungs- und Bildungsmaßnahmen. Lieber ergibt man sich dem schönen Selbstbetrug, man könne mit etwas Antiaggressionstraining und Toleranzübung fundamentale Wertunterschiede überbrücken. Willkommens- ist Wegschau-Kultur.

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The best lack all conviction, while the worst are full of passionate intensity. William Butler Yeats (Dank an RGA)

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Nun also bekommt der türkische Premier Erdogan 3 Milliarden von der EU. Zur Erinnerung: Von jeder Rechtstaatlichkeit in sein Land weit entfernt, Journalisten werden verfolgt, umgebracht oder eingekerkert, die Kurden militärisch bekämpft. Kann irgendjemand sagen, warum Erdogan Unterstützung verdient, nicht aber Assad, der – anders als Erdogan – nie den IS unterstützte? Und würde eine Parteinahme zugunsten Assads das syrische Flüchtlingsproblem nicht weit eher an der Wurzel packen als die Finanzierung der Türkei?

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In der FAZ ein sehr ausführlicher Bericht über den von Saudi-Arabien finanzierten fundamentalistischen Islam. Alles längst bekannt, trotzdem lesenswert. Einmal mehr wird deutlich: Hier liegt die ideelle Brutstätte des Terrorismus. Dennoch darf man sicher sein: Politisch wird nichts unternommen.

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Deutschland gilt überall auf der Welt als wirtschaftliches Vorbild, als ökonomische ‚Lokomotive’ der europäischen Entwicklung und Stabilität. Doch ist die Frage, wie lange noch, und ob sich die Gesellschaft nicht schon längst, in den Kategorien Max Webers, von einer protestantisch-pharisäischen zu einer katholisch-publikanischen entwickelt hat, mit anderen Worten: Von einer, in der wirtschaftlicher Erfolg als Gunstbeweis Gottes gesehen wird, zu einer, in der sich Arme ihrer Armut nicht mehr schämen müssen und das schlechte Gewissen eher die Besserverdienenden trifft. Während in protestantisch fundierten Gemeinschaften der Anreiz zur Leistung wie zum Verlassen der Armut groß ist, sind publikanische Regionen eher entwicklungsresistent.

Für die Beurteilung dieser Frage hat der argentinische Staatsrechtler Mariano Grondona einst einen Katalog von kulturellen bzw. weltanschaulichen Faktoren entwickelt, die sich positiv oder negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes auswirken. Neben der oben genannten protestantisch-pharisäischen Disposition sprächen seiner Ansicht nach folgende Indizien für wirtschaftliche Entwicklung:

–       Kennzeichen entwicklungszugewandter Gesellschaften ist das Vertrauen in das Individuum, in seine Kreativität und Vernunft unter Inkaufnahme der damit verbundenen Risiken. Politisch heißt das: Achtung der Vertrags- und Tariffreiheit, gleichzeitig Minimierung von Bürokratie, Subventionierung und staatlichen Vorgaben.

–       Für entwicklungsaffine Gesellschaften sind künftige Generationen bei der Verteilungsgerechtigkeit zu berücksichtigen; dies äußert sich in der Neigung zum Sparen. Dagegen betonen entwicklungsresistente Gesellschaften die Gegenwart und den Konsum.

–       Positive Beurteilung von Wettbewerb. In entwicklungsresistenten Gesellschaften wird Wettbewerb dagegen als Aggression gesehen, durch staatliche oder ständische Eingriffe reguliert. Neid und Ideen von utopischer Gleichheit werden legitimiert.

–       In entwicklungszugewandten Gesellschaften herrscht der Vorrang der Wissenschaft, also der Maßstab von Falsifizierung und Verifizierung. Dagegen sind wirtschaftsabgewandte Gesellschaften geprägt von Dogmen und Ideologien.

–       Fortschrittliche Gesellschaften schätzen Sekundärtugenden wie Gewissenhaftigkeit, Pünktlichkeit, Höflichkeit, Ordentlichkeit, welche die Effizienz und Harmonie im Umgang fördern. Entwicklungsresistente Kulturen legen hierauf keinen Wert, weil diese Eigenschaften „im Schatten der großen Tugenden wie Liebe, Gerechtigkeit, Mut und Großherzigkeit stehen“.

–       Entwicklungsaffine Länder zeichnen sich durch den Realismus ihrer Vorhaben aus; sie beginnen nur, was sie auch leisten, abschätzen und in ihren Folgen bewältigen können. Zeichen entwicklungsresistenter Kulturen sind daher unfertige Kolossalprojekte wie Bahnhöfe, Flughäfen, Kulturbauten. Jeder Tag bringt eben einen neuen Traum…

–       Ökonomisch fortschrittliche Gesellschaften sehen sich als Schöpfer einer Welt, die man verändern kann; fortschrittsabgewandte dagegen im ewigen Kampf gegen sie und ihre furchtbaren Kräfte: Kapitalismus, Imperialismus, Zionismus, Gott oder Satan.

–       Entwicklungsaffine Länder: Herrschaft des Rechts. Entwicklungsresistente Länder: Herrschaft von Basisdemokratie und Umfragen.

Soweit Grondona, die Schlüsse mag jeder selbst ziehen. Mitzuteilen wäre allerdings noch eine weitere Kategorie, die auch den Autor betrifft: Entwicklungsaffine Gesellschaften schätzen die Arbeit und jeden Ausdruck tätigen Schaffens, weshalb vor allem der Unternehmer im hohen Ansehen steht. Dagegen gilt in entwicklungsresistenten Ländern die Bewunderung solchen Berufe, die keine faßbar-schöpferischen Produkte erzeugen: Künstler, Kardinal, EKD-Vorsitzende, (Alt-)Politiker und: Journalisten.

Weit weg von der Wirklichkeit: Bond und Medien

‚Spectre’ gesehen, den neuen Bond. Nicht schlecht, wie immer eindrucksvolle Stunts und Locations, aber irgendwie unbefriedigend, dünn. Vermutlich fehlt das Seismographische. Bond war immer ein Dschihadist des Westens, und nur dann war er wirklich gut: Wenn es gegen Russen oder Nordkoreaner ging oder gegen Leute, die den Westen ausradieren wollten, ob per Erdbeben, Atomschlag oder Virenangriff. Jetzt aber, und nicht zum ersten Mal, ist nur noch der Westen selbst der Feind, und zwar der Geheimdienst sich selbst: In ‚Skyfall’ ein enttäuschter MI6-Mitarbeiter, nun ein Überläufer in ministerialen Rängen. Statt äußerer Bedrohung nur noch internal affairs. Warum Christopher Waltz sein Komplott plant, bleibt ebenso unklar wie Ziel und Motiv. „Information ist alles“ erklärt nichts. Während die westliche Welt in Paris massiv attackiert, das Versagen der Informationsdienste deutlich wird, geht’s im Bond um die Bedrohung durch eben jene Dienste. Das ist das Gegenteil von Zeitgespür und zudem der Plot einer Serie wie ‚Person of Interest’ und von ‚Staatsfeind Nr.1’, eines fast 20 Jahre alten Films. Nicht nur Bond ist alt geworden. Auch seine Gegner und ihre Weltverschwörungen hinken hinterher.

Zudem stört der Ausflug in die Küchenpsychologie, den Bond-Filme plötzlich zeigen. In ‘Skyfall’ war das Motiv des Täters ein schwer derangiertes Mutterverhältnis, nun ist es ein Zwist zwischen Stiefbrüdern. Vielleicht wirken solche Psychologisierungen auf den weiblichen Teil der Zuschauer attraktiv; doch lag die Stärke vieler Bonds gerade in einem Männlichkeitsbild, das von Paartherapie so weit entfernt war wie seine Gespielinnen von der Idee, ‚dass man ja auch mal miteinander reden könne’. Aber aus und vorbei. Der nächste Bond ist eine Frau.

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Aus Peter Scholl-Latours Autobiographie: „Die sich zynisch gebenden französischen Ultrakonservativen in Adel und Bourgeoisie haben damals geklagt, Hitler habe ihnen sogar die Freude am Antisemitismus verdorben.“

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Gelegentlich erhalte ich Zuschriften mit der indignierten Frage, was wohl mein Großvater, Vater, Onkel, Bruder, etc zu diesen oder jenen Ausführungen gesagt hätten. Da ich spiritistisch nicht begabt bin, muss ich hinsichtlich meiner verstorbenen Familienmitglieder bekennen: Ich weiß es nicht, auch interessiert es mich wenig. Doch ebenso wirkt die Frage nach der Ansicht lebender Angehöriger wie aus der Zeit gefallen. Sollte die eigene Auffassung von der Familie abhängen, von Stamm oder Clan? Interessanter daher die Überlegung, was diese Frage über den Fragenden sagt, mit Blick auf Abnabelung, Eigenständigkeit, Autoritätsbedürfnis?

Ein Freund meines Vaters nannte solch mahnenden Erkundigungen Zauselfragen, also Fragen alter Leute, die den Mangel an Aufmerksamkeit, Zuspruch und Autorität mit der argumentationsfreien Maßregelung anderer Menschen kompensieren. Eine sehr deutsche Spezies. Auf die Rote Liste kommt der Zausel nie.  

Beim Spazierengehen der Gedanke, die Vorfahren würden tatsächlich ihre Meinung aus dem Off des Schattenreiches verkünden: Zu jeder Tagesaktualität, zu Erziehungsfragen, gegebenenfalls im Streit untereinander. Die Hölle wäre dann ein attraktiver Ort. Sollte man Gründe suchen, dem Spiritismus oder animistischen Lehren zu entsagen, findet man sie hier.

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Immer wieder zu lesen: Die Möglichkeit von Anschlägen sei der „Preis der Freiheit“, also im freiheitlich-demokratischen System angelegt. Doch haben die muslimischen Anschläge nichts mit innenpolitischen Friktionen zu tun, wie bei RAF, IRA, ETA. Sie sind keine Konflikte innerhalb eines Systems, sondern importiert – nicht der Preis der Freiheit, sondern von Multikulti und Ideologie. Und sie sind ein Preis, den zumindest in Deutschland niemand zahlen müsste.

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Früher war das Aufrechnen von Opfern die abscheuliche Übung alter Nazis. Dresden, Hiroshima, Katyn wurde den Mördereien Hitlers entgegengestellt. Heute ist das Aufrechnen auf linker Seite gang und gäbe. Nach jedem Anschlag im Westen daher verlässlich der Hinweis, die meisten Opfer der muslimischen Terroristen seien keine Christen. Wie schön.

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Ali Michael, Professorin der Universität von Pennsylvania, will keine Kinder haben, weil die weiß wären. Sie verachte ihre „Whiteness“ so sehr, dass sie sich entschieden habe, sich nicht zu reproduzieren. Um den weißen Rassismus ein für allemal zu beenden, müsse man sich schuldig fühlen. Im Grunde das Psychogramm vieler GRÜNER.

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Frage an alle zornigen Apologeten: Wenn der muslimische Hass auf den Westen seinen Grund tatsächlich in Kreuzzügen und Kolonialisierung hat, warum attackieren islamische Terroristen auch buddhistische, sinische und hinduistische Länder?

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Stehen wir im Krieg? Nach den Anschlägen von Paris war das die Einschätzung des französischen Staatspräsidenten, aber auch von Joachim Gauck und Papst Franziskus. Dem widersprachen vor allem deutsche Medien. Das Gerede vom Krieg sei überzogen und hysterisch; der Angriff sei, so beispielsweise Ulrich Kienzle und die ARD-Korrespondentin von Haaren bei Maischberger, kein Krieg, sondern ein terroristischer Anschlag.

Die Furcht vieler Journalisten vor dem Begriff des Krieges ist verständlich. Zunächst ist die verbale Pazifizierung Teil des medialen Grundkonsenses dieses Landes. Krieg ist böse. Wo der Einsatz der Bundeswehr nur noch für humanitäre Aufgaben zulässig scheint, wo sich die Öffentlichkeit jahrelang über den wahren Charakter der Afghanistan-Stationierung belog, ist die Erkenntnis, man befinde sich im Krieg, so überraschend wie unerfreulich, nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Medien.

Zweitens suggeriert der Begriff des Krieges, dass der Gegner mehr Truppen hat als nur ein paar verwirrte Mörder. Anschläge sind die Handlungsformen kleiner Gruppierungen wie RAF, Brigade Rosse, IRA; Krieg ist der Kampf Tausender.

Damit stellt der Begriff des Krieges eine dritte Frage: Mit wem man sich im Krieg befindet. Mit überschaubaren Einheiten von ISIS, Al Qaida, Boko Haram? Oder vielleicht mit sehr viel größeren Communities, nämlich mit all denen, die nach jedem Anschlag ihre jubelnde Zustimmung in muslimischen Netzwerken propagieren? Die, wie die türkischen Fans, vier Tage nach dem Anschlag eine Schweigeminute für die Opfer mit gellenden Pfiffen begleiteten? Sind wir vielleicht im Krieg mit dem Islam insgesamt?

Genau dieser Gedanke aber verstößt, viertens, gegen einen weiteren Glaubensgrundsatz linker Medien: Gegen die Idee von der multikulturellen Villa Kunterbunt. Auch da ist der Gedanke, man befinde sich mit einigen Hausbewohnern in quasi-militärischen Auseinandersetzungen, nicht hilfreich. Dass die Tötung von mehr als hundert Personen auf fremdem Territorium mit militärischen Waffen durchaus als Kriegshandlung durchgehen könnte, will man deshalb nicht sehen. Daher: Lediglich ein Anschlag.

Hanseatisch über Helmut Schmidt

Abends Nachrichten von den Anschlägen in Paris. Man flieht in hilflosen Zynismus. Unabhängig von den Allahu-Akbar-Rufen ist schon jetzt sicher: Die wahren, wirklichen, echten Feinde der westlichen Gesellschaft sind Front National, AfD, Pegida oder jüdische und christliche Gruppierungen.

Ein Freund meint nüchtern: Ohne islamische Zuwanderung kein 9/11, keine Anschläge in Madrid, London, Brüssel, Boston, Paris, würden Theo van Gogh und die Mitarbeiter von Charlie Hebdo noch leben, stünden viele Künstler nicht unter Polizeischutz. Von den sonstigen sozialen Kosten ganz abgesehen. Das sei schon ein hoher Preis für Willkommenskultur – den wir, angesichts von rund 400.000 unregistrierten ‚Flüchtlingen’, bald wohl selbst in Blut entrichten würden.

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Kein Nachruf auf Helmut Schmidt ohne Verweis auf seine Raucherei. Auch das ein Zeichen, wie sehr Individualität in diesem Land auf den Hund gekommen ist. Kann man einen Menschen wegen solcher Lappalien ernsthaft feiern?

Bei Schmidt, trotz all seiner gelehrten Klugheit, immer das Gefühl des Gespreizten, eines ganz unhanseatischen Hangs zum Pompösen: Inhaltlich wie auch im Stil seiner Rede. Er war der Meister der spätgeborenen Behaglichkeit, der Besserwisserei ex post. Griechenland hätte er nicht in den Euro aufgenommen, die Staatsverschuldung früher bekämpft, den Zustrom von Migranten schon vor Jahren begrenzt. Erkenntnisse aus dem Nachhinein. Als es darauf ankam, hat er nie öffentlich gegengehalten. So war er der Prophet der Rückschau, der immer wusste, wie man es hätte machen sollen. In Deutschland reicht das für die Position des verehrten Orakels.

Überall zu lesen: Eine seiner großen Leistungen sei die Standhaftigkeit im ‚Deutschen Herbst’ gewesen, seine Weigerung, der Erpressung der RAF nachzugeben, auch wenn dies den Tod Hanns-Martin Schleyers bedeutete. Aber ist Standhaftigkeit eine Leistung? Fraglich. Wo Überzeugungen und staatspolitische Selbstverständlichkeiten nichts mehr gelten, mag man das so sehen.

Abgesehen von seiner Haltung im ‚deutschen Herbst’ bleibt als einzige große Leistung Schmidts der Nato-Doppelbeschluß. Er beendete die immer zweifelhafte Ostpolitik der SPD und den ‚Wandel durch Annäherung’ – den die Aufstellung der russischen SS 20 klar widerlegte. Dennoch die contrafaktische Frage, mag sie auch beckmesserhaft klingen: Wäre die Geschichte anders verlaufen, wenn sich die SPD gegen ihren Kanzler durchgesetzt, die Aufstellung der Pershings verhindert hätte? Kaum. Der Ostblock war schon Anfang der 1980er Jahre wirtschaftlich am Ende, konnte der massiven Aufrüstung der USA, vor allem aber dem Gedanken der freiheitlichen Gesellschaft nichts mehr entgegensetzen. Längst glaubten, nach dem Bonmot eines polnischen Historikers, nur die Analphabeten Lateinamerikas und westdeutsche Intellektuelle noch an Humanität und Überlegenheit des Sozialismus’; alle anderen hatten sich abgewandt. So hatte der Doppelbeschluß eher symbolischen Charakter. Ohne ihn wären Unverlässlichkeit und Irrationalität der deutschen politischen Führung nicht erst jetzt deutlich geworden.

Vom Universalismus der Menschenrechte hat Schmidt bekanntlich nie etwas gehalten. Muslime, Chinesen und überhaupt Menschen aus anderen Kulturkreisen sollten nach ihrer eigenen Façon glücklich werden. Man kann die Geltung der Menschenrechte nur für den Westen auch anders begründen: Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit sind Standortvorteile, Grundlage für Kreativität, Forschung, Investitionen. Warum deutsche Regierungen diesen Standortvorteil aus der Hand geben wollen, indem sie andere damit behelligen, war nie wirklich klar.

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Auffällig: Das erste Argument für eine außerordentlich fragwürdige Politik heißt in diesem Land immer ‚Reiseerleichterung’. Damit begründete man die Ostpolitik, heute Schengen und EU.

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Der Kolumnist der B.Z., Gunnar Schupelius, machte diese Woche auf einen bemerkenswerten Vorgang aufmerksam: Auf Pläne der sozialdemokratisch geführten Berliner Senatskanzlei, die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Gründen der Schäubleschen ‚Lawinengefahr’ aufzugeben. Dazu sollte das Polizeigesetz um einen vierten Absatz  mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“ Der Vorschlag, so Schupelius, sei lautlos kassiert worden. Aber man sieht, worüber nachgedacht wird.  

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Nach Klemperer: Die neue LTI für Gutmenschen: Lawine, Tsunami, Invasion.

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Der Flüchtlingsgipfel auf Malta. EU und europäische Länder wollen nun der ‚Flüchtlingskrise’ auf originelle Weise Herr werden: Indem sie noch mehr Geld an kleptokratische, teils auch offen verbrecherische Regime verteilen. Diesmal zusammen 3,6 Milliarden Euro, und zwar zusätzlich zu den 20 Milliarden, die ohnehin schon jedes Jahr nach Afrika fließen. Nun endlich will man auch dort Perspektiven, Arbeitsplätze, bessere Ausbildung schaffen. Was über Jahrzehnte nicht geklappt hat, soll plötzlich funktionieren.

Doch schon jetzt ist gewiß: Ändern werden diese Mittel nichts. Nur die EU-Bürokratie wird davon profitieren, und die Heere von Evaluateuren, Beratern, Entwicklungshelfern und sonstigen Sozialmechanikern, die der EU schon aus eigenem Interesse immer weiter versichern, dass Afrika nun bald der große Schritt nach vorn gelinge. So wird die Veruntreuung europäischer Steuergelder weitergehen, ad infinitum. Denn welcher Politiker sollte je den Mut finden zuzugeben, dass all diese Förderung nutzlos, sinnlos, fehlerhaft war?

Wirklich deprimierend am Gipfel in Valetta ist die Einfallslosigkeit seiner Teilnehmer. Monatelang werden derartige Zusammenkünfte vorbereitet, Hunderte von Experten und Stäben hinzugezogen – und alles, was der EU und den europäischen Nationen einfällt, ist eine Lösung, die man auch in drei Minuten per Videokonferenz hätte abhandeln können? Warum koppelt man Hilfen nicht an ein Sinken der Fertilitätsrate, an den Korruptions-Index von Transparency International oder an Indices zur Bildung? Warum droht man den Herrschern nicht mit weltweiten Reiseverboten für sie und ihre Familien, wie man es mit Russland macht? Mit strengsten Kapitalverkehrskontrollen und Beschlagnahme ihrer Auslandskonten? Wieso nicht, wie hier schon einmal vorgeschlagen, als ultima ratio und nach dem Verursacherprinzip, mit militärischen Mitteln? Doch ist die EU, aller hochmögenden Selbstdarstellung zum Trotz, im Kern immer noch EWG: Keine politische, sondern eine Wirtschaftsgemeinschaft, ein Kaufmanns-Club. Und wie bei Kaufleuten ist ihre einzige Idee gegenüber Bedrohungen, das Scheckbuch zu ziehen.

Über Verrohung

Ein Begriff geht um: Verrohung. Innenminister deMaiziere hat diese Entwicklung konstatiert, dazu mehrere Soziologen und Kirchenleute, ebenso führende Politiker von GRÜNEN und SPD. Auch die Medien haben diese Thematik aufgegriffen, besonders dezidiert Markus Feldenkirchen auf SPIEGEL ONLINE. Sein Beitrag ‚Deutsche Verrohung: Was ist nur aus diesem Land geworden?’ erhielt auf Facebook zahlreiche Likes und zustimmende Kommentare, auch von Kollegen. Und spätestens hier beginnt das Rätsel.

‚Verrohung’, das steckt schon im Begriff, ist ein Prozeß. Somit läge die Frage nicht völlig fern, wann dieser Prozeß des Niedergangs ziviler Formen begonnen hat: Mit der AfD, wie Feldenkirchen wohl meint, oder mit Pegida? Vielleicht mit den nirgends verurteilten Anschlägen auf AfD-Wahlstände, auf Wohnungen und Autos konservativer Politiker? Oder vielleicht noch viel früher, mit dem Bombenanschlag der Tupamaros auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin, mit den Klappspatenangriffen auf einen hilflosen Beamten in Brokdorf, mit den Zwillen und Stahlkugeln, die in Wackersdorf und bei den schweren Krawallen um die Startbahn West gegen Polizisten Einsatz fanden? Mit all den Vokabeln der Dehumanisierung und Ausgrenzung, die Linke heute noch verwenden, den ‚Bullenschweinen’, ‚Systempolitikern’, ‚Faschisten’, mit dem Kürzel ‚ACAB’ (All Cops Are Bastards)? Mit dem Göttinger Mescalero-Artikel, der 1977 den „Abschuß“ von Generalstaatsanwalt Buback feierte, mit dem geradezu maßlosen Haß auf Ronald Reagan bei seinem Berlin-Besuch 1987 oder auf Helmut Kohl bei seiner Rede am 10. November 1989, ebenfalls in Berlin? Und könnte es sein, dass die NSU nur die rechte Verrohungsvariante jener terroristischen Bündnisse ist, die weit in linke Kreise hinein klammheimliche Sympathien genossen?

Schon angesichts dieser keineswegs vollständigen Auflistung könnte man auch fragen, ob Verrohung nicht gleichsam zur DNA der Linken zählt, zum nicht nur rhetorischen Kernbestand jeder ihrer gesellschaftspolitischen Engagements. Ob bei den Hausbesetzungen der Hafenstraße und Roten Flora in Hamburg oder bei den Aktionen von ATTAC, ob bei den Protesten gegen Atomkraft oder Nachrüstung, immer war eines gewiß: Eine zivilisierte, politische Lösung war oft über Jahre nicht gewollt. Man zielte, schon aus Gründen der medialen Aufmerksamkeit, auf Randale, und so sind auch die jährlichen Ausschreitungen zum 1. Mai in Hamburg und Berlin, entgegen aller anti-kapitalistischen Drapierung, Festivals eben jener „Wirtshausschlägerei-Stimmung“, die Feldenkirchen als neu bemerkt haben will. Tatsächlich gehört sie jedoch seit 1968 zum politischen Selbstverständnis der radikalen Linken.

Und natürlich könnte man auch fragen, inwieweit die Medien, und nicht zuletzt der SPIEGEL, an dieser Verrohung teilhatten. Mit ihrer Aufkündigung des anti-totalitären Comments, mit ihrem Verständnis für ‚Gewalt gegen Sachen’, ihrer belustigten Kommentierung von Schlingensief „Tötet Helmut Kohl“. Und natürlich mit ihrer Verharmlosung der lebensgefährdenden Attacken Joschka Fischers als ‚biographische Brüche’.

Schließlich: Wenn man wirklich über Verrohung sprechen will, über den Niedergang eines Gemeinwesens, sollte man auch jene Gruppe ins Auge fassen, die am deutlichsten für diese Entwicklung steht: Mit ‚Ehrenmorden’, Zwangsheiraten, Bildungsferne, Homophobie, ‚Deutschenklatschen’, mit all dem ungezügelten Rassismus, denen sich deutsche Schulkinder schon seit Jahren an vielen Schulen ausgesetzt sehen. Oder soll man hier Verrohung als kulturelle Eigenständigkeit begreifen?

Viele Fragen, Feldenkirchen stellt keine einzige. Verroht, so sein Urteil, sind immer die anderen, und nur die Deutschen. So einfach. Doch vielleicht liegt gerade in dieser Simplizität der Zauber, den viele Kommentatoren und Follower auf Facebook so attraktiv finden – und der auch ein Urteil über sie spricht.

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Zur Verrohung der gesellschaftlichen Debatte gleich ein Beispiel: Bert Pampel, stellvertretender Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, twitterte folgende Satz: “Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren. BP”. Der erste Teil des Tweets entspricht der Einschätzung ehemaliger Verfassungsrichter, der zweite den Ergebnissen zahlreicher Umfragen. Für SPIEGEL ONLINE ist diese Harmlosigkeit aber schon zu viel: ‚Stiftung Sächsische Gedenkstätten irritiert mit rechtslastigem Tweet.’ Die Arbeit verrohter Denunziatoren.

Noch zum Vorigen: Ein Freund vermutet, die Verrohung des Umgangs entspringe dem legitimatorischen Bedürnis nach dem Feind, das alle faschistischen Bewegungen vereine. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Nun beherrscht dieser Faschismus  auch die ‚Mitte’.

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Dass die Regierung, wie vielerorts zu lesen, das Regieren eingestellt habe, ist nicht richtig. Diese Woche entschied der Bundestag, den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Jugendliche zu verbieten.

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Vielleicht die aufschlußreichste Geschichte dieser Woche zum Zustand des Landes: Die Posse um eine mit 38.000 Euro öffentlich bezuschusste Reise Kreuzberger Schulkinder nach New York, die immer noch hohe Wellen schlägt. Glaubt man dem Tagesspiegel, ist dies kein Einzelfall, Zuschüsse von weit mehr als 2.000 Euro für Kinder sozialschwacher Familien seien nicht selten. Amüsant die Erklärung des Schulleiters, neben der Verbesserung der Englischkenntnisse habe der Besuch im Museum of Modern Art (MoMA) gelockt, hätten doch einige Schüler Kunst als Leistungskurs. Na dann. Wie immer die Erkenntnis: ‚Sozial’ ist immer nur die Unterstützung derjenigen, die wenig oder gar nichts leisten. Sofern man Fernreisen überhaupt als förderungswürdige Aufgabe des Staates sieht, sollte man nur solche Kinder unterstützen, deren Eltern versuchen, ihre desparate Lage zu verbessern. Alle anderen sollten selber zahlen oder unter Hinweis auf den fehlenden Ehrgeiz ihrer Eltern von Reisen ausgeschlossen werden.

Dazu folgende Geschichte: Schottische Bekannte haben zur Zeit viel Freude an ihrer Tochter. Die 16jährige, bisher eine eher mittelmäßige Schülerin, habe endlich die Kurve gekriegt, sich innerhalb eines Jahres im Klassen-Ranking vom 18. Platz aus an die Spitze gesetzt. Dafür erhielt sie den mit 500 Pfund dotierten Ambition Award der Schule.

Dass eine deutsche Schule einen Preis für Ehrgeiz auslobt und ihn auch so nennt, scheint undenkbar. Noch erstaunlicher ist allerdings die Reaktion der Lehrerin auf den Vorschlag der nun Klassenbesten, den Preis der Gemeinschaftskasse zu spenden. In Deutschland wäre dieses Ansinnen über den grünen Klee gelobt worden, als Zeichen von Gemeinschaftssinn und egalitärem Verzicht. Nicht so in Schottland. Dieser Wunsch, so die Lehrerin, sei weder nobel noch moralisch richtig. Nobel deshalb nicht, weil die anderen nicht auf Augenhöhe seien, also ebenso hart gearbeitet hätten und nur durch Krankheit, Pech oder sonstige Malaisen am Erfolg gehindert wurden. Und moralisch sei es falsch, alle jene, die weniger oder nichts geleistet hätten, am Preisgeld partizipieren zu lassen. Ihre Schule wolle Eigenständigkeit und Individualität fördern, und dazu gehöre auch der Mut, sich zu seiner Leistung und ihren Früchten zu bekennen und sie für sich zu genießen. Eine Einzahlung in die Gemeinschaftskasse würde diesem Gedanken und auch dem dahinter stehenden Menschenbild direkt widersprechen.

Was soll man sagen: Eine Hymne dieser Frau!

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Ein kluger Kopf, der sich selbst politisch links sieht und den Vizekanzler durchaus schätzte, gibt die beste Antwort auf meine Frage, wie er nach den letzten drei Wochen die politischen Chancen Gabriels beurteile: „Gabriel? Wer ist das?“

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‚Deutschland verrecke’, ‚Deutschland soll sterben’. Das letzte Residuum völkischen Gedankenguts, wenn auch umgedreht.

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Schließlich noch ein Bekenntnis. Ich schätze Thomas Schmid von der WELT. Er hat großartige Sachen geschrieben, die letzte lässt mich ratlos. Hat irgendjemand dieses Stück verstanden? Alle haben irgendwie recht, alle irgendwie auch nicht? „Wir dürfen hier nicht rein“ sei ein Verrat an der Idee Europas, das aber gleichzeitig seine Grenzen schützen müsse? Doch auch dies wohl ein Zeichen, der Wunsch nach Versöhnung des Unversöhnbaren, mag es auch logisch nicht zusammengehen. Und der Verzicht auf jeden klaren Standpunkt. Die journalistische Entsprechung deutscher Politik.

Selbsttötung als nationales Problem

Zurück von einer Reise, nun wieder am Schreibtisch mit deutschen Zeitungen. Immer mehr das Gefühl der repetitiven Berichterstattung: Noch eine Reportage aus einem Flüchtlingsheim, von irgendeinem Grenzübergang, über die ersten Schritten von Syrern oder Somalis in der neuen Heimat. Die Kommentare werden allerdings kritischer, selbst die SZ hat die Ratlosigkeit Gabriels, die Regierungsunfähigkeit der SPD und die großkoalitionäre Verweigerung dessen erkannt, was man einst Regieren nannte. Weiterhin traut sich niemand an die entscheidenden Fragen: Schießbefehl an den Grenzen, ja oder nein? Letztlich läuft es darauf hinaus. Denn was will man tun, wenn der IS auch die nördlichen Staaten Afrikas erobert? Will man dann eine weitere Invasion von Millionen hinnehmen?

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Hübsche Koinzidenz: Während ein Land, gezwungen von seiner Regierung, mit der Aufgabe aller Grenzen staatspolitischen Selbstmord begeht, diskutiert der Bundestag über das Recht zur Selbsttötung.

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Gehört: Deutsche Unternehmen bräuchten keine Frauen-, sondern eine Männerquote. Denn 99% aller Angestellten in diesem Land hätten, unabhängig vom Geschlecht, ohnehin keine Eier.

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Ein Bekannter, der in Kreuzberg und im Wedding zahlreiche Wohnungen besitzt, trennt sich von seinen Immobilien. Mit der gegenwärtigen Zuwanderung würde die Verlotterung vieler Areale wie der Wegzug solventer Mieter verstärkt, der Preis der Häuser mittelfristig sinken. Wenn nicht das Amt zahle, habe man jetzt schon Schwierigkeiten, Mieten einzuziehen; und in Gegenden, die selbst die Polizei nur unwillig betritt, würden auch Rechtstitel nichts nützen. Nun verkaufe er an arabische Investoren. Die wüssten, wie man diese Fragen regelt.

Ganz anders sieht es ein Arzt einer eleganten Praxis am Kurfürstendamm. Er hält die gegenwärtige „Zuwanderung“ für großartig. Endlich würden die Chancen steigen, wieder gute Mitarbeiter zu bekommen; derzeit sei es kaum möglich, die offenen Stellen zu besetzen. Die Integration sei ein „Kinderspiel“, das würde man schaffen. Im übrigen würde die „genetische Auffrischung den Deutschen guttun“. Wieder mal diese rätselhafte Verstiegenheit, über die hier schon einmal berichtet wurde. Man stelle sich vor, jemand würde den Polen oder Tschechen eine Invasion der Deutschen mit diesem Gedanken nahebringen. Da würde selbst der längst verstummte Martin Schulz aufschreien.

Womit wir beim nächsten Thema wären: Erinnert sich noch irgendwer an diesen völlig überschätzten Menschen, der Kommissionspräsident der EU werden wollte? Tatsächlich ist er Parlamentspräsident geworden, nur merkt man es nicht. Seit die so genannte Flüchtlingskrise das Mittelmeer verlassen hat, ist von MS nichts mehr zu hören. Einer der höchstbezahlten Top-Funktionäre der EU ist abgetaucht. So also agiert das überalimentierte Spitzenpersonal, das die meta-nationalen Probleme lösen soll. Dabei bedroht der deutsche Alleingang schon längst das innere Gefüge der EU, müsste also auch Schulz alarmieren. Doch auch von ihm: Nichts. Ein Abbild der EU.

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Fast jedes deutsche Unternehmen hat Führungsgrundsätze, Corporate Identity-Regeln, ethische Leitlinien; seit Jahren propagiert die ‚Wertekommission’ wertorientiertes Management. Zu nützen scheint das wenig. Immer wieder kommen neue Skandale ans Tageslicht: Siemens, Deutsche Bank, Ergo Versicherung, Karstadt, nun VW. Tatsächlich kann das niemanden überraschen. Wer mit früheren Vorstandsassistenten spricht oder sonstigen Leuten, die Top-Vorstände aus der Nähe kennenlernten, hört die immer gleichen Geschichten von Selbstbedienung, Veruntreuung und charakterlichen Defiziten. Der Chef einer großen Kölner Versicherung ließ seinen an Flugangst leidenden Hund auf Unternehmenskosten durch den Fahrer zum Comer See bringen und wieder abholen; andere rechneten private Feste über die Firma ab oder ließen Wein und Champagner, gedacht und bestellt für die Bewirtung von Firmengästen, kistenweise in den eigenen Weinkeller verfrachten. Ebenso würden Golfschläger und Jagdausrüstungen wie selbstverständlich der eigenen Firma in Rechnung gestellt, berufliche Fernreisen häufig mit dem Urlaub verbunden. Und so weiter, und so weiter. Die exzessive Nutzung des Sekretariats für Privatangelegenheiten, ob für Familienreisen, Steuerfragen oder Kinderversorgung, sei ohnehin fast selbstverständlich geworden. Middelhoff ist kein Einzelfall, sondern prototypisch. Selbst Nespresso-Kapseln würden für den Privatgebrauch mitgenommen. Man stiehlt nicht nur goldene Löffel, sondern selbst solche aus Blech respektive Aluminium. Irgendwas muss auf dem Weg zur Spitze auf der Strecke geblieben sein.

Was das sein könnte, habe ich im Newsletter des Deutschen Arbeitgeberverbandes skizziert. Verantwortlich für den ethischen Niedergang sind Kollektivismus, Anpassung, mangelnde Streitkultur. Und vor allem der Konsenszwang der Peergroup. Vermutlich lässt sich sagen: Ethik gedeiht nur im Individuellen; dagegen untergräbt die Einbindung in Gruppen oftmals moralische Werte. Die Kirchen, auch die Parteien zeigen das gerade.

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Im Deutschlandfunk kritisiert ein Kommentator die Rede Netanjahus, in der dieser an die ideologische Nähe zwischen Hitler und dem einstigen Mufti von Jerusalem erinnerte. Kernvorwurf: Der israelische Präsident politisiere den Holocaust. Erstaunlich. Wenn je eine Politisierung gerechtfertigt war, um Ähnliches künftig zu verhindern, dann wohl hier. Aber ‚politisiert’ werden darf nur noch, was bequem, links oder barmherzig ist.

Gerade gelesen: Die Leipziger GRÜNEN wollen die Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz umbenennen. Vermutlich wünschen sie endlich mal einen Namen, den sie kennen.

 

Symbolisch: Tattoos und Mainz

Welch unterschiedliche Reaktionen Gewaltsymbole wie Galgen oder Guillotine hervorrufen, war nicht nur auf dem Blog von Tichy zu lesen. Bei Demonstrationen gegen TTIP sind Tötungsautomaten Ausdruck zivilgesellschaftlicher Besorgtheit, bei Pegida Zeichen für angebliche Radikalisierung und Menschenverachtung. Ach je. Erinnert sich wirklich niemand mehr an die Demonstration gegen die Nachrüstung 1983 in Bonn? Da gehörten Galgen und Guillotine zur folkloristischen Grundausstattung aller Linken, und überall wurden Puppen von Uncle Sam verbrannt. Ebenso amüsant wirkt der Hinweis vor allem grüner Politiker auf die angebliche Gewaltbereitschaft der Dresdner Demonstranten. Denkt keiner mehr an Brokdorf, Wackersdorf oder Startbahn West zurück, die doch lange zu den Gründungsmythen der GRÜNEN zählten? Das Ende der Zivilgesellschaft ist das eine so wenig, wie es das andere war.

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Zeitungslese 1, Sonntagabend: Noch weiß man nichts über Motivlage oder Verbindungen des Täters von Köln, und Köln ist weit von Dresden. Doch für Peter Huth, Chefredakteur der B.Z. und in stellvertretender Position bei BILD, stehen schon einen Tag nach dem Messerangriff die Verantwortlichen fest. Es sind die Anhänger von Pegida, in seinen Augen „Straftäter und ihre Mitläufer“. Das ist dann schon ein weiter und völlig neuer Täterbegriff: Nicht bloß Sippen-, sondern Städtehaft. Und selbstverständlich will Huth das Demonstrationsrecht gleich mitabschaffen. Denn hier würden „aus Worten Taten“. Als muslimische Attentäter unter Alahu-Akbar-Rufen die Redaktion von Charlie Hebdo und Kunden eines jüdischen Supermarktes massakrierten, klangt das noch anders. Da hatte all dies nichts mit dem Koran zu tun.

Zeitungslese 2: In der ZEIT plädiert der bosnische Filmemacher und Künstler Adnan Softic (40) unter der Überschrift „Mehr Balkan wagen“ für kulturelle Diversität. Die jetzt einwandernden Migranten „werden unser nationales Geschichtsbild zerstören. Dafür müssen wir ihnen dankbar sein.“ Ganz abgesehen davon, dass der Balkan kaum als Beispiel für multikulturelle Stabilität und Friedlichkeit gelten kann, findet sich die interessanteste Information am Ende des Artikels: Softic ist, wer kann es ihm verdenken, 1992 im Alter von 17 Jahren nach Deutschland gekommen, also kurz nach Beginn des Jugoslawienkrieges. Seitdem lebt er in Hamburg. ‚Mehr Balkan wagen’ ist mithin kaum die Maxime seines eigenen Lebens. Aber so jemand gilt der ZEIT als Experte in Sachen Vielvölkerstaat und Multikulti.

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Der Politiker XY, so ein Moderator im Radio, fürchte ‚schlechte Presse’. Unwillkürlich der Gedanke: Gibt es noch eine andere?

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Im Café. Neben mir durch und durch bürgerliche Kunden, die überwiegend die Pensionsgrenze erreicht haben. In der euphemistischen Sprache des Marketings: Best Ager, Silversurfer, hier aber eher der blasse, geduckte Typus. Einer schiebt die Ärmel seines Hemdes hoch, sichtbar wird ein kleines Tattoo aus Buchstaben.

Nun darf jeder mit seinem Körper machen, was er will. Doch sind Tattoos wohl mehr als nur Ausdruck eines ästhetisch nicht immer überzeugenden Willens zur Selbstgestaltung. Vielmehr zeigt sich in ihnen jene Mischung aus privatisiertem Individualismus und öffentlicher Konformität, die dieses Land prägt: Mut gibt es nur im ganz Privaten. Dort ist man ein bißchen Paradiesvogel, öffentlich jedoch graue Maus. Selbst der bravste Finanzbeamte möchte heute hipp sein, ein Tattoo haben, aber die offene Abweichung scheut er dann doch. So greift er zur Differenz in homöopathischer Dosierung: Zu Buchstaben, Jahreszahlen, Namen der Liebsten oder zu irgendwelchen banalen, verstörungsfreien Motiven wie Delphinen, Schmetterlingen, Tribals – und zwar dort, wo nur Angehörige, Sportfreunde und Totenwäscher sie sehen. So gaukelt man sich vor, nicht angepasst zu sein – während man dort, wo Mut wichtig wäre, also vor allem in der öffentlichen Debatte, dem glattesten Konformismus frönt. Ein Volk der öffentlichen Linientreue, privat aber total unique. Wer’s glaubt.

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Heute mein Hauptstück an anderer Stelle, nämlich im Newsletter des Deutschen Arbeitgeberverbandes. Wer sich über das herrschende Staatsverständnis informieren will, muss manchmal nach Mainz schauen, einer nicht nur im Karneval närrischen Stadt.

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Akif Pirincci. Persönlich keine angenehme Gestalt, literarisch meist mit Lust in der Gosse. Nun also seine hasserfüllte, primitive Rede in Dresden. Hatte irgendjemand anderes erwartet? Rätselhaft allerdings einige Kommentare, wonach Pegida nun ihr wahres Gesicht gezeigt habe. Doch berichten die gleichen Zeitungen, dass viele der Demonstranten gepfiffen, „aufhören“ gerufen oder kurz nach Beginn der Rede den Heimweg angetreten hätten. Offensichtlich ist Pirincci gerade nicht das ‚wahre Gesicht’ Pegidas. Aber selbst derart schlichte Schlüsse scheinen viele zu überfordern.

Zum Stand dieses Landes: Verleumdung und Niedergang

Was herrschaftsfreier Diskurs ist, zeigt einmal mehr der Berliner Tagesspiegel, schon länger ein Blatt ohne jede Haltung. Dort darf ein Tobias Bütow aus dem Hinterhalt der Schäbigkeit auf den renommierten Historiker Jörg Baberowski anlegen. Baberowski, bekannt durch standardsetzende Werke zum Stalinismus, hatte kürzlich mit Blick auf die ‚Flüchtlingskrise’ in der FAZ Bedenken gegen die Erosion des Rechtsstaats und die Einheitlichkeit der veröffentlichten Meinung formuliert. Nun folgte die Denunziation. „Vorwürfe, dass er der extremen Rechten angehöre, mehren sich. Auch in französischen Medien ist davon die Rede.“ Wer derart absurde Vorwürfe erhebt und wo, welche französischen Medien gemeint sind, wer sich dort angeblich mit dem „einstmals (!) angesehenen Historiker“ befasst und inwieweit irgendeiner dieser Anwürfe berechtigt ist, wird nicht erklärt. Allein die bloße, quellenfreie Behauptung genügt dem Tagesspiegel. So verstecken sich Feiglinge hinter allerdünnsten Formulierungen. Erbärmlich. Wer Herrn Bütow trifft, sollte ihm „ins Gesicht schlagen“.

Kleiner Scherz, nicht zu befolgen. Ich zitiere damit nur aus einem Leserbrief auf ZEIT.online, der sich, neben ähnlichen weiteren, vor einem Jahr auf mich bezog – und tatsächlich eine ‚Leseempfehlung’ der ZEIT-Redaktion bekam. Allerliebst. ZEIT und Tagesspiegel sind publizistische Schwestern, Giovanni di Lorenzo ist bei beiden in leitender Funktion. Dass die ZEIT kürzlich dem Schriftsteller Botho Strauß, der aus poeto-kulturellen Gründen vor der Zuwanderung warnte, Demenz und schwindenden Geist attestierte, passt ins Bild einer entfesselten Denunziationskultur.

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Im Rahmen eines Interviews werde ich gefragt, wie Deutschland im Jahr 2035 aussehen werde. Die Antwort ist nicht leicht, Glaskugeln finden sich nicht auf meinem Schreibtisch. Dennoch ein Versuch.

Aller Voraussicht nach wird die Regierung der illegalen Invasion noch eine Weile zuschauen. Wegen der Winterstürme auf dem Mittelmeer und auf den Hochlanden in Afghanistan, Irak und Syrien wird der Zustrom ohnehin geringer, ab März wieder zunehmen. Mitte oder Ende 2016 wird auch die SPD einsehen, dass es so nicht weitergeht, und der Grenzschließung zustimmen, EU hin oder her. Bis die Grenzzäune stehen, werden rund 2-3 Millionen ‚Flüchtlinge’ eingewandert sein. Da die Lage in Syrien, Nordirak und Afrika auf Jahre hin wenig einladend bleibt und Asylverfahren der Rechtsanwaltsbranche einträgliche Geschäfte sichert, wird nur in Einzelfällen abgeschoben. Also richten sich die Migranten dauerhaft hier ein. Über den Familiennachzug kommen in den folgenden Jahren weitere 5 Millionen Fremde ins Land, davon 90% Muslime. Ob darüber hinaus über EU-Quoten oder im Rahmen deutscher humanitärer Alleingänge weitere Migranten einwandern, ist nicht zu sagen und bleibt außer Betracht. Unwahrscheinlich ist es nicht.

Die meisten der rund 8 Millionen neuen Einwohner sprechen kein Deutsch, viele können weder lesen noch schreiben. Für das Wirtschaftsleben sind sie, von Handlangerjobs abgesehen, unbrauchbar. Das bestätigen auch die nun bekanntgewordenen Prognosen von Frau Nahles zur künftigen Zahl von Hartz IV-Empfängern. Hinzu kommen kulturspezifische Hürden. Viele Afghanen und Afrikaner sind in halbkriminellen Clanstrukturen aufgewachsen, die Idee der bürgerlichen, regelmäßigen Arbeit ist ihnen fremd. Schon jetzt berichten Sozialarbeiter, viele jugendliche Migranten – also die Mehrheit – würde allein nach dem Recht des Stärkeren leben; jeder Respekt vor dem Eigentum oder sonstigen Grenzen fehle. Von der kulturkreisbedingten Faulheit, Lethargie und Bildungsferne speziell der Muslime war hier schon öfter die Rede. Dass diese Prägungen sich ändern, ist so wenig zu erwarten wie ein Gelingen der Integration. Bisher sind alle europäischen Länder hieran gescheitert, und zwar ohne Ausnahme und trotz milliardenteurer Hilfsprogramme.

Die acht Millionen Zuwanderer müssen nicht nur versorgt, sondern unterrichtet und ausgebildet werden. Das ist schlicht nicht möglich. Es fehlt an Lehrern, die Deutsch als Fremdsprache lehren können, es fehlt an Sozialarbeitern und Betreuern. Zu erwarten ist daher, dass sich viele Migranten gleichsam unbegleitet in der neuen Heimat einrichten – ohne die Sprache zu lernen, ohne Aussicht auf irgendeinen Job. In den Schulen wird das Niveau noch deutlicher sinken, der Weg vom Unterricht zur therapeutischen Verwahrung weiter beschritten. Privatschulen werden boomen, Leute mit halbwegs bürgerlichen Ansprüchen an die Ausbildung ihrer Kinder in bessere Viertel wegziehen. Das verstärkt Segregation und Ghettoisierung, die schon existierenden Parallelgesellschaften und No-Go-Areas werden wachsen.

Schon jetzt erfordert die Versorgung der Migranten Milliarden, weit größere Beträge werden Krankenversorgung, Integrationsmaßnahmen, Wohnungsbau und die Mitte 2016 beschlossenen Grenzsicherungen verschlingen. Noch wehrt sich die Regierung gegen Steuererhöhungen, würde dies die Willkommenskultur doch endgültig kippen lassen. Also wird man zuerst die Haushaltssperre aufheben, schon lange ein Dorn im Auge der SPD, und neue Schulden machen. Auch das wird allerdings, wie schon jetzt in Griechenland, spätestens 2025 an ein Ende kommen. Dann bleiben nur neue Steuern. Dass die Regierung dann die Wirtschaft belastet, die doch Arbeitsplätze für all die Einwanderer stellen soll, ist unwahrscheinlich; auch die Erhöhung der Einkommenssteuer wird nicht reichen. So werden vermutlich Abgaben und solche Steuern erhöht, die alle betreffen: Mineralöl-, Versicherungs-, Mehrwertsteuer. Die Vermögenssteuer wird kommen und damit denen die Vermögenssubstanz entziehen, die ihr Geld nicht für Reisen oder Konsum ausgegeben, sondern für ihre Kinder Werte geschaffen haben.

Auch diese Mehreinnahmen werden dauerhaft nicht genügen. Allein die Krankenversicherung von 8 Millionen Einwanderern kostet – ohne die Aufwendungen für Zahnbehandlungen ­– nach heutigem Stand 24 Milliarden Euro pro Jahr. Ferner gehen die Babyboomer in 10-15 Jahren in Rente, werden also von Steuerzahlern zu Transferempfängern. Dass dann die Neudeutschen und ihre bildungsfernen Nachkommen die Sozialversicherungen tragen, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit muslimischen Einwanderern nicht zu erwarten. Folglich müssen Renten-, Pflege- und KV-Leistungen massiv gekürzt werden. Ebenso wird Hartz-IV auf den Prüfstand kommen. Mit dem Argument, den sozialen Frieden erhalten zu müssen, wird der Staat auf weitere Vermögenswerte zugreifen, sei es über Zwangshypotheken oder das Verbot von Auslandsbesitz. Die Worte des Essener Bischofs Franz-Josef Overbeck, Deutsche müssten Abschied „vom gewohnten Wohlstand“ nehmen, sind – auch wenn vom Kirchenmann eher als Glück verstanden – die treffende Einschätzung des Kommenden: Das Wohlstandniveau in Deutschland wird deutlich sinken, oder richtiger: Die Deutschen werden erfahren, was Armut wirklich heißt, und zwar weit entfernt von der jetzigen Armutsdefinition der Sozialverbände.

Einher damit gehen politische Veränderungen. Weder die Wählerschaften der CDU noch die der SPD werden dem fiskalischen Entzug ihrer Lebensleistung freundlich zuschauen. Auch die sprunghaft steigende, klar migrationsbedingte Kriminalität sorgt dafür, dass sich die Wähler in Scharen abwenden. Sollte es zu schweren terroristischen Anschlägen durch eingewanderte Dschihadisten kommen, wird sich dieser Trend dramatisch verschärfen. So werden die beiden großen Volksparteien vermutlich untergehen. Zu groß ist der Vertrauensverlust in die Regierungsparteien, nicht sichtbar eine Person, die den Kurs ändern könnte. Neue Parteien mit klar konservativem Profil entstehen, wie schon in Frankreich, Holland, Finnland, Schweden, Ungarn oder Dänemark. Das wird die innere Spaltung des Landes vertiefen. Auf der einen Seite GRÜNE, LINKE und frühere Sozialdemokraten der Fahimi- und Nahles-Fraktion, ihnen gegenüber die konservativen Neuparteien. Zwischen beiden herrscht, wie derzeit in den USA, keine Verständigung. Politisch ist das Land kaum noch handlungsfähig.

Auch die Einwanderer werden Parteien gründen. Da sich viele von ihnen über ihre Religion als Gemeinschaft verstehen, zu existierenden und teils ‚christlichen’ Parteien aber keine Bindung haben oder haben wollen, werden sie weitgehend einheitlich für ihre Neugründungen stimmen. Damit werden sie erst lokal-, dann auch bundespolitisch eine Macht, die Einfluß auf Gesetzgebung und Erziehung nimmt und vor allem Transferleistungen für ihre Wähler sichert.

Spätestens dann, voraussichtlich um 2025, werden die Verteilungskämpfe schärfer, eventuell verstärkt durch den Streit um neue, pro-islamische Gesetze. Alle Parteien werden sich radikalisieren, weil sie nur dadurch ihre Wähler halten können. Diese Veränderungen werden auch Institutionen wie Bundesverfassungsgericht, Justiz oder Bundeswehr erfassen und wandeln. Das Gemeinsame schwindet, die Gegensätze werden an Kraft gewinnen.

Folgt man diesen Überlegungen, bleiben – jenseits der unvermeidlichen Verarmung – für 2035 drei Szenarien: Deutschland ist auf dem Weg, den die Türkei in den letzten Jahren genommen hat, also zu einem islamischen, wenn auch offiziell noch säkularen Staatswesen. Zweite Möglichkeit: Bürgerkrieg, wie ihn alle Multikultistaaten, ob Jugoslawien, Ruanda oder Libanon, irgendwann erleben. CIA-Studien prognostizieren solche Konflikte in Westeuropa für 2030. Drittens, aber am wenigsten wahrscheinlich: Rechte Parteien haben die Regierungsverantwortung übernommen und setzen eine radikale Integrationspolitik durch: Wer sich nicht vollständig assimiliert, muss das Land verlassen. Staatsbürger- und Sozialrecht werden entsprechend geändert, Transferleistungen für Migranten weitgehend gestrichen. Wenn sie klug sind, nehmen diese Parteien all jene mit, deren Position oder Leben vom Islam bedroht wird: Frauen, Homosexuelle, Juden, Intellektuelle. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Re-Christianisierung im Sinne eines konservativen Christentums. Deutschland bleibt zwar ein westliches Land, wird aber deutlich weniger freiheitlich und liberal. Die gesellschaftliche Spaltung wirkt auf Jahre fort.

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Auch der Begriff ‚Parallelgesellschaft’ ist ein Euphemismus. Darauf weist der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz hin. Richtigerweise müsse man von Contra-Gesellschaft sprechen, also von einer, die der anderen, westlichen Gesellschaft feindlich gegenübersteht.

Europäische Werte, unverhandelbares Lebensrecht

Ein Wort geht um: „Europäische Werte“. Auf sie wird häufig verwiesen, fragt man nach einem Grund für die Aufnahme der ‚Flüchtlinge’. Was der Verweis meint, bleibt jedoch unklar. Das Asylrecht zumindest ist kein universeller europäischer Wert. Einige Herrscher haben zuweilen Verfolgte aufgenommen, andere aber nicht; auch derzeit sind die Meinungen über die Reichweite des Asyl- oder Flüchtlingsrechts durchaus geteilt. Ebenso haben alle sonstigen Werte, die ins Feld geführt werden, in der europäischen Geschichte keine dauerhafte Verankerung: Religiöse oder sexuelle Toleranz war Katholiken wie Protestanten über Jahrhunderte fremd, wirtschaftliche Not kein Grund für staatliche Hilfe, Krieg kein Anlaß zum Eingreifen. Dem Gedanken eines allgemeinen Lebensrechts steht in diesem Land die Abtreibungspraxis entgegen, und Barmherzigkeit war immer die Sache des Einzelnen, nicht die von Regierung oder Gesellschaft. Eine Pflicht zur Nothilfe lässt sich geistesgeschichtlich mit der europäischen Geschichte kaum begründen.

Wer länger über den Begriff nachdenkt, findet nur einen einzigen Wert, der die Europäer über Jahrhunderte einte, ob Sozialisten oder Reaktionäre, Katholiken und Protestanten, Kommunisten wie Anhänger der Monarchie: Der Antisemitismus. Wohl deshalb ist er so unausrottbar. Allen großspurigen Verklärern Europas sollte das zu denken geben. „Europäische Werte“ ist ein eher vergifteter Begriff.  

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Mal eine einfache Rechnung. Laut Auskunft der Debeka sind für einen 25-jährigen Mann Krankenversicherungskosten von 250 – 300 Euro im Monat anzusetzen; Frauen kosten etwas mehr, doch dürfe ihnen dies aufgrund der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung der EU nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Ein Thema für sich, aber hier nicht von Belang. Geht man vom niedrigeren Betrag aus, hat man jährliche Kosten von 3000 Euro pro Kopf. Für die 1,5 Millionen Flüchtlinge, denen Frau Merkel eine kostenlose Krankenversorgung in Aussicht stellt, summieren sich die Kosten mithin auf jährlich 4,5 Milliarden Euro – ohne Berücksichtigung etwaiger Traumatisierungen, eingeschleppter Krankheiten, kostspieliger Zahnbehandlungen. Kommen über den Familiennachzug wie bisher 2,6 Personen pro Einwanderer, steigen die KV-Kosten für die insgesamt 5,4 Millionen Migranten auf 16,2 Milliarden Euro – pro Jahr, beim niedrigsten anzusetzenden Satz, ohne Berücksichtigung weiterer Zuwanderer. Und all dies aus Versicherungsrücklagen, in die die Migranten nicht einen einzigen Cent eingezahlt haben, und ganz abgesehen von den sonstigen Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Wohnungsbau, Integration. Das kann man großzügig nennen, oder auch die Ausplünderung eines Landes und seiner Beitragszahler.

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Bei einem Vortrag von Itamar Marcus, dem Vorsitzenden der Palestinian Media Watch, einer israelischen Organisation, die sich mit den staatlichen Medien, aber auch der Erziehungspolitik der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) befasst. Derzeit seien mindestens 25 Schulen nach Attentätern benannt, auch Sportveranstaltungen würden regelmäßig die Namen von ‚Märtyrern’ und Dschihadisten tragen. Von der verbindenden Kraft des Sports wolle die PA allerdings nichts wissen. Fußballspiele oder sonstige sportliche Begegnungen zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen seien ausdrücklich verboten; als dennoch eines stattfand, forderten die palästinensischen Offiziellen die Verfolgung des Trainers wegen Landesverrats, ein Mitglied des palästinensischen Olympischen Komites bezeichnete das Spiel als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

In den Schulbüchern der Autonomiebehörde weisen Landkarten Israel als ‚besetzte Gebiete’ aus; ebenso machen es die Kreuzworträtsel der Tageszeitungen. In den Radiosendungen der PA firmieren sämtliche israelischen Städte ausschließlich als ‚palästinensisch’. Erlösung und Frieden, so der höchste palästinensische Religionsgelehrte, würden nicht kommen, solange nicht alle Palästinenser die Juden bekämpften. Ein anderer Offizieller bezeichnet den Anschlag auf Naama and Eitam Henkin, die vor zwei Wochen vor den Augen ihrer vier minderjährigen Kinder ermordet wurden, als ‚nationale Pflicht, die jeder so gut wie möglich erfülle’.

Auch die Kitas vermitteln, wie Aufnahmen des palästinensischen Kinderfernsehens belegen, wertvolle Kenntnisse: Juden werden als – wörtlich – Teufel besungen, als barbarische Affen, Schweine und Sklaven boshafter Gottheiten. Was bei uns ‚Hänschen klein’, sind dort solche Lieder. So prägt man Kinder. Nicht anders die Schulbücher: Karikaturen im Stürmer-Stil, dazu die Erkenntnis, dass es nie eine jüdische oder christliche Geschichte in Palästina gab. Auch Jesus war, folgt man der offiziellen palästinensischen Geschichtsschreibung, kein Jude. So soll jeder Gedanke beseitigt werden, dass möglicherweise auch die Juden aus 3000 Jahren Geschichte einen Anspruch auf Jerusalem und das Land Davids ableiten könnten. Auf der Facebook-Seite zweier Schulen wird neben einem Bild Hitlers dessen Bemerkung zitiert, er habe nur deshalb nicht alle Juden ermordet, um der Nachwelt zu zeigen, warum sie umzubringen seien. Selbst der Holocaust wurde, folgt man dem Geschichtsbild der PA, von den Juden selbst begangen. Und auch sonst sind sie Urheber jeden Zerwürfnisses, wie ein Iman im Staatsfernsehen erklärt: „Wenn sich zwei Fische im Meer bekämpfen, stecken die Juden dahinter!“

Das hat Folgen. 85% der Palästinenser glauben, Juden hätten die Mitarbeiter von Charlie Hebdo, den französischen Polizisten und sogar ihre Landsleute vor dem koscheren Supermarkt in Paris erschossen. Junge Schülerinnen hoffen mit leuchtenden Augen, irgendwann den Bewußtseinsstand jener Terroristin zu erreichen, nach der ihre Schule benannt ist. Und dass Israel die Al-Aqsa-Moschee und den Felsendom in Jerusalem zerstören will, ist für die Hälfte der Palästinenser ausgemacht. Wer mit guten Gründen bei Palästinensern einen Hang zur Verschwörungstheorie und zum debilitätsnahen Spintisieren vermutet, findet hier überreiche Bestätigung.

Aufschlußreich sind aber auch andere Zahlen, die der Chef von Palestinian Media Watch präsentierte: 65% der Palästinenser fordern den Rücktritt von Regierungschef Abbas, 79% halten die PA für korrupt. Für 77% sind Meinungs- und Pressefreiheit nicht gegeben, 70% sind sogar der Ansicht, dass freie Äußerungen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden seien. Und dennoch wird dieses Land, das sogar von der eigenen Bevölkerung außerordentlich kritisch gesehen wird, das in der übelsten Weise Juden dämonisiert, das jede Völkerverständigung und jede Erziehung zum Frieden hintertreibt, von der deutschen Regierung jedes Jahr mit Millionen subventioniert. 2013 flossen 180 Millionen, 2014 215 Millionen Euro. Irgendwoher müssen eben die Mittel kommen, um die Schulen und Schulbücher des Hasses zu finanzieren – und auch die staatlichen Hinterbliebenenrenten, auf die Angehörige palästinensischer Terroristen automatisch Anspruch haben. So wirkt Deutschland mit an der Verhinderung des Friedens im Nahen Osten.

Das Lebensrecht Israels mag tatsächlich, wie deutsche Politiker oft betonen, unverhandelbar sein. Doch scheint ‚unverhandelbar’ nur zu bedeuten, dass man es selbst gegenüber dessen Feinden nicht zum Gegenstand der Verhandlungen macht. (Wer sich ein Bild machen und weitere Absurditäten erfahren will: http://palwatch.org)

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„Die Idee, dass die globale Armut ausradiert werden könnte, wenn nur die Reichen mehr an Arme oder arme Länder geben, ist, obwohl anziehend, einfach falsch.“ So der neue Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton, zitiert in der FAZ. Auch er meint, dass westliche Entwicklungsgelder nur wenig, manchmal sogar kontraproduktive Wirkung hätten, weil das Geld versickere oder korrupte Regierungen stütze. Doch auch diese Erkenntnisse werden ungehört verhallen.

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„Volksverräter“. Der etwas angestaubte Ausdruck, jetzt wieder häufiger zu hören, führt zu der Überlegung, wie wohl die Reaktionen wären, würde Merkel tatsächlich Geld von Saudi-Arabien, der Türkei oder Katar für die Öffnung der Grenzen erhalten. Wer der angeblichen Kultur von Willkommen und Barmherzigkeit huldigt, dürfte daran keinen Anstoß nehmen, bleibt doch die Not der Migranten unberührt. Dennoch würden vermutlich weit weniger dem Landesverrat beihelfen. Bei aller Abwegigkeit des Gedankens: Schon jetzt gibt es einen Kanzler, der von einem quasi-staatlichen Auslandsunternehmen hoch entlohnt wird, das von zentralen politischen Entscheidungen seiner Amtszeit profitiert.