Multikulti und der freiheitliche Staat

„Der freiheitlich-säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“.  Die Bemerkung des ehemaligen Verfassungsrichters Böckenförde gehört zu den am häufigsten zitierten Sätzen, wird über die Grundlagen westlicher Demokratien nachgedacht. Tatsächlich kann jedoch kein Staat seine Fundamente garantieren, nicht einmal autokratische oder gar totalitäre. Sonst wäre die Sowjetunion so wenig zusammengebrochen wie die französische Monarchie 1789.

Doch ist die Frage, ob man den Fatalismus Böckenfördes akzeptieren sollte. Anders gesagt: Auch wenn der Staat die Grundlagen nicht garantieren kann, könnte er es wenigstens versuchen. Rund 2500 Jahre wird über die Voraussetzungen von Freiheit und ihrer institutionellen Verankerung nachgedacht, viele kluge Köpfe haben darüber geschrieben. Außerdem zeigen Schweiz wie USA, dass republikanische Gesinnung auch über Jahrhunderte bewahrt werden kann. An Material oder Vorbildern liegt es also nicht, wenn den Deutschen so jedes Bewusstsein für ihren Staat und seine Gefährdungen fehlt.

Es liegt, wie immer in diesem Land, am fehlenden Willen. Schon einmal hatte ich darauf verwiesen, dass die Liebe der Amerikaner zu ihrer Verfassung auch daher rühren mag, dass dort die ‚großen’ republikanischen Staatsreden zum Schulunterricht gehören und so einen immer neu repetierten Wertekanon bilden. Nichts davon in Deutschland. Selbst bei gebildeten Leuten herrscht oft ein frappierender Mangel an staatspolitischen Grundkenntnissen.

Dass es ohne solche Kenntnisse und ohne Wertekanon jedoch nicht geht, wusste auch Böckenförde, nur wird dieser Teil seiner berühmten Äußerung fast nie zitiert. Entscheidend, so Böckenförde, seien die „moralische Substanz des Einzelnen und die Homogenität der Gesellschaft“. Nur dann sei eine Verständigung über Freiheiten und ihre Grenzen möglich. Wo jeder hingegen eigene Werte verfolgt, gibt es keine Verständigung mehr. Und wo das Gemeinsame entfällt, kommt auch das Gemeinwesen zu einem Ende. Im Kern ist das nichts anderes als eine Absage an jeden Multikulturalismus, oder schärfer: Multikulti bedeutet in der Konsequenz die Abschaffung des freiheitlichen Gemeinwesens. Der Zerfall vieler afrikanischer Staaten, aber auch Syriens, des Libanons oder Jugoslawiens, sind hierfür Beispiele. Gelebter Multikulturalismus.

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Verfälschung der Wirklichkeit, nächster Teil. Schon mehrfach war hier die berüchtigte Studie von Bertelsmann zur Zuwanderung ein Thema: Bewusst irreführend formuliert, wird sie immer wieder falsch zitiert, nun durch den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in der FAS. Der Mißverständlichkeit folgt der Mißbrauch. Das war zu erwarten. Und die Verantwortlichen sitzen, vom Steuerzahler begünstigt, in Gütersloh.

Ansonsten beklagt Al-Wazir mit Blick auf Pegida die „Entbürgerlichung“ von Sachsen. Tatsächlich ist dies wohl eher ein Phänomen der muslimisch geprägten Desozialisierung, die man in Frankfurt, Offenbach, Kassel beobachten kann. Dort heißt das aber nicht „Entbürgerlichung“, sondern Multikulti. In Berlin sprach Neuköllns sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in seinem jüngsten Hauptstadtbrief von einer „Landnahme des (islamischen) Fundamentalismus“. So viel zur „offenen Gesellschaft“, die Außenminister Steinmeier bedroht sieht – allerdings nicht von Muslimen, sondern von Pegida.

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Der fehlende Widerstand gegen die Machtergreifung der Nazis wird oft mit angeblich preußischen Mentalitäten erklärt: Blinder Gehorsam, Untertanengesinnung. Aber welche Formel werden künftige Generationen für das Versagen der Deutschen vor der totalitären Bedrohung durch den Islam finden? Wahrscheinlich: Feigheit, Desinteresse, Dummheit.

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Italien, Griechenland und andere Mittelmeeranrainer verstoßen offen gegen Dublin II, indem sie Flüchtlinge ohne Feststellung der Identität weiter nach Deutschland oder Skandinavien schicken, ihnen teilweise sogar noch die Fahrt bezahlen. Reaktionen von Merkel, de Maizière, Gabriel? Keine. Dabei geht es hier um den Kern der oft beschworenen europäischen Rechts- und Solidargemeinschaft. Doch an das Recht hält sich schon längst niemand mehr, und Solidarität wird nur von den Deutschen gefordert.

Auch deshalb muss man die EU bekämpfen und zerschlagen.

Parteienverdrossenheit und Pegida

Pegida. Jenseits der absehbaren Debatte um Umgang und denunziatorische Etikettierung (populistisch, rechtsextrem, ‚Schande’) stellt das Phänomen noch andere Fragen. Erstens, ob es künftig neue Bewegungen gibt, die sich von keiner Partei – auch nicht der AfD – einfangen lassen, weil Parteien nicht länger als Organisationen politischer Willensbildung gesehen werden. Das geschieht leider mit einigem Recht: Wann gab es in irgendeiner der so genannten Volksparteien in letzter Zeit eine offene Debatte zu wichtigen Themen wie Zuwanderung, Europa, Schuldenkrise? Auch in der SPD scheint immer alles alternativlos, den Rest erledigt der Fraktionszwang. So sehen immer mehr Parteien als Lobbyisten-Zirkel, die nicht dem Volk, sondern der Durchsetzung wirtschaftlicher und eigener Partikularinteressen mit Hilfe von Gesetzen dienen. Mütterrente, Rente mit 63, Ökostrom, Stuttgart 21, Mehrwertsteuerreduzierung für Hoteliers – der Beispiele sind ohne Ende. Viel stärker als bei der FDP, der dies immer vorgehalten wurde, ist ‚Klientel-Politik’ inzwischen eine Domäne von GRÜNEN, SPD und Union.

Vor allem aber stellt Pegida die Frage, ob Meinungs- und Pressefreiheit hier nicht auseinanderfallen, die Arbeit der Presse letztlich die Meinungsfreiheit beschädigt. Hannah Arendt hat diese Problem einst gesehen und konstatiert, dass Meinungsfreiheit und konformistische öffentliche Meinung unvereinbar seien, weil Meinungsbildung nur dadurch entstehe, dass man sich auf andere Meinungen einlasse. Werde jede abweichende Meinung jedoch durch die Medien moralisch diskreditiert und zum Tabu erklärt, sei die Meinungsfreiheit tot – und damit auch die Republik.

Insofern ist der Ausdruck „Systempresse“, den die Montagsmarschierer oft skandieren, nicht richtig. Zwar sieht sich die Presse als Bewahrerin behaupteter Grundwerte dieses Gemeinwesens, tatsächlich ist sie jedoch in diesem Fall mit Hannah Arendt das Gegenteil: Ein Feind der Republik.

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Wer vor Vorurteilen warnt, fürchtet sich meist vorm Urteilen.

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In der ZEIT erwähnt Giovanni di Lorenzo die hier schon erörterte Bertelsmann-Studie. Auch er hat sie offensichtlich nicht gelesen, auch er wiederholt die Mär von der Bereicherung durch Zuwanderung. Kann man den Pegidisten verübeln, dass sie skeptisch auf die Arbeit der Medien schauen?

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Weiter zur ZEIT. Dort ein Interview mit der Muslima Khola M Hübsch, Vertreterin eines reformierten Islam. „Mehrere zehn Millionen Mitglieder in 195 Staaten“ würden sich hierzu bekennen. Das sind, selbst wenn man 50 Millionen zugrundelegt, nicht mehr als 3 Prozent der Muslime. Soll das Hoffnung machen? Oder sind solche Beiträge angesichts der marginalen Bedeutung nicht Augenwischerei? Ehrlicher wirkt ein Interview in derselben Ausgabe mit dem muslimischen Islamwissenschaftler Ednan Aslan, der nüchtern feststellt, was in vielen muslimischen Staaten die offizielle Lehre ist: „Dass Allah Gewalt nicht nur rechtfertigt, sondern will“! Diese Gewalttheologie werde „überall gelehrt, von Saudi-Arabien über den Irak bis nach Europa.“ Adnan spricht offen von „Kriegsreligion“. Täte das ein Deutscher, würde man ihn als „Islamhasser“ verunglimpfen.

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Ein Türke beklagt, mein Blog würde sein Türkentum beleidigen. Erstaunlich. Noch gilt die Türkei offiziell als säkulares Land, und wenn jemand den Islam bekämpft hat, dann der Gründer der türkischen Republik Kemal Atatürk. Er nannte den Islam einen „stinkenden Kadaver, der die Gesellschaft vergiftet“. Kann man das Türkentum beleidigen, wenn man dem Gründer der Türkei folgt?

Daneben würde ich zudem verkennen, dass der Islam eine „Weltreligion“ sei. Richtig. Und das heißt? Auch der Faschismus war Anfang des 20. Jahrhunderts für viele die kommende Heilslehre, und der Kommunismus, auf dessen Charakter als weltliche Religion oft verwiesen wurde, hat Millionen höriger Anhänger gehabt. Hatten diese quasi-religiösen Bewegungen, nur weil ihnen überall auf der Welt viele folgten, irgendeinen humanen Kern? Viele Einwände, die von Muslimen kommen, bestätigen leider den Eindruck, dass nicht die Klügsten ins Land fanden.

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Zu den wirklich rätselhaften Allianzen gehört die Liebe der linken Parteien zum Islam, vor allem der GRÜNEN. Denn der Islam verkörpert eigentlich alles, was diese ablehnen: Frauenentrechtung, Homophobie, Apartheit (keine Muslima darf einen Ungläubigen heiraten), dazu ein klar anti-demokratisches, anti-libertäres Gesellschaftsmodell. Auch scheint wie ausgeblendet, dass alle Freiheitsgewinne des westlichen Individualismus immer gegen die Religion gewonnen wurden. Und wie der Pazifismus von GRÜNEN und LINKE mit der imperialistischen, im Koran vorgegebenen Kriegsdoktrin namens Djihad zusammenpasst, kann ebenfalls niemand erklären. Auch wenn ich mich wiederhole: Vermutlich schlichter deutscher Selbsthass. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

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Zur Verschleierung der Wirklichkeit, die momentan von manchen den Medien angelastet wird. Viel mehr als die Medien ist hier die Politik involviert. Wer sich beispielsweise darüber informieren möchte, wie viele Vergewaltiger in Berlin aus dem muslimischen Kulturkreis stammen, lernt Erstaunliches: Festgestellt wird der Migrationshintergrund erst seit 2008, seit 2011 zusätzlich auch das Herkunftsland – allerdings nur bei Gewaltdelikten und auch nur dann, wenn der Täter nicht älter (!) als 21 Jahre ist. Als ob Täter über 21 keine Gewalttaten mehr begingen. Nicht erfasst werden diese Daten außerdem, wenn der Täter keinen festen Wohnsitz in Berlin hat. Auch gilt nicht als Täter mit Migrationshintergrund, wer zumindest ein deutsches Elternteil hat. Wer von einer deutschen Konvertitin und ihrem Mann streng fundamentalistisch im muslimischen Glauben großgezogen wurde, ist nach der Polizeistatistik so deutsch wie ein friesischer Kutterkapitän. So verfälscht man Wirklichkeit.

Doch selbst dann sind die Zahlen düster. Rund 40 Prozent der Vergewaltigungen wurden 2011 in Berlin von Tätern mit Migrationshintergrund begangen (nochmals: Nur die Täter unter 21 sind erfasst). Schon das ist angesichts eines Berliner Bevölkerungsanteils der Migranten von 10 – 15 Prozent dramatisch. Ohne statistische Schönfärbereien wären die Zahlen vermutlich politisch nicht ‚vermittelbar’. In Oslo wurden von 2004 bis 2010, also in keinem kleinen Zeitraum, 86 Vergewaltigungen angezeigt; 83 der Täter waren Muslime. Mit statistischen Ausreißern lässt sich das kaum erklären.

Noch zum Vorigen: Berliner Sozialarbeiter berichten, dass die sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung nun auch häufiger von deutschen Jugendlichen begangen würde. Dies sei früher nicht der Fall gewesen. Hier zeige sich der Einfluss muslimischer Peer-Groups und der von diesen vermittelten Verachtung für westliche Frauen, von denen ausschließlich als ‚Nutten’, ‚Schlampen’ oder ‚Opfern’ gesprochen werde. Sind das die multikulturellen Gewinne?

Gescheiterte Staaten: Italien, EU!

Küppersbusch, Prantl, Özdemir: Viele Linke kritisieren die Montagsdemonstrationen in Dresden. Richtig ist: Sie waren schon gegen die Demonstrationen vor 25 Jahren.

Überhaupt erstaunlich: Mit welcher Selbstsicherheit die Linke das Wort führt. Keinerlei Selbstzweifel, kein Ernstnehmen der Demonstranten und ihrer Anliegen, nur Verachtung und Besserwisserei. Dabei demaskierte 1989 nicht nur den Sozialismus, sondern mehr noch die erbärmliche Verirrung vieler westlicher Linker, die im Sozialismus ernsthaft eine Alternative zur liberalen Demokratie gesehen hatten. Trotzdem jetzt wieder dicke Lippe. Beispielhaft Friedrich Küppersbusch auf Radio 1, der den Ostdeutschen mitteilt, dass die meisten hier lebenden Moslems vor ihnen Bundesbürger waren. Nie werden Linke den Ostdeutschen den 9. November 1989 verzeihen.

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„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Hajo Friedrichs. Oft zitiert, nie befolgt.

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Nicholas Farrell, englischer Autor für Spectator, Telegraph und andere Zeitungen, hat lange in Italien gelebt, dem Land aber vor einiger Zeit den Rücken gekehrt. Italien sei ein gescheiterter Staat, im endgültigen Niedergang, jenseits jeder Hilfe; Urlaub könne man dort machen, aber Leben und Arbeiten sei ein Albtraum. Nichts funktioniere, noch für die kleinsten Dienste werde Backshish verlangt. Korruption allerorten, dazu die völlige Überversorgung der Beamten. Die Musiker der römischen Oper hätten eine 28-Stunden Woche, erhielten 16 Monatsgehälter und bei Auftritten im Freien doppeltes Entgelt – wegen der Luftfeuchtigkeit und des damit verbundenen Gesundheitsrisikos. Die verbeamteten Friseure im italienischen Parlament erhielten 136.120 € pro Jahr, alle Beamte eine Pension in der Nähe ihres letzten Netto-Gehalts. Allein Sizilien beschäftige 28.000 Forstbeamte, mehr als Kanada und obwohl es auf der Insel kaum noch Wald gebe. Die Staatsverschuldung erreiche immer neue Höhen, die Sparvorgaben der EU würden bewusst unterlaufen. Usw, usw…

Das deckt sich mit persönlichen Erfahrungen. Wer durch Sizilien oder Süditalien reist, erlebt das Ende des italienischen Traums. Wilde Müllkippen, überall unfertige, aufgegebene Häuser, Einkaufsmalls, Autobahnteile. Gespensterstädte, Gespensterlandschaften. Gleichzeitig verrottet, was eigentlich der Reichtum Süditaliens sein sollte: Aus Barockkirchen und Palästen wachsen armdicke Birken und Feigenbäume, sprengen die Fundamente. Aber niemand kümmert sich. Lieber verschleudert die staatliche Tourismus-Agentur 98 Prozent ihres Budgets für Gehälter – und für aufwendige Repräsentanzen. So leistete sich die Region Kampanien bis vor kurzem eine Residenz auf der 5th Avenue in New York. Kein Wunder, dass der Tourismus im freien Fall ist. War Italien in den 70er Jahren noch das beliebteste Reiseziel weltweit, liegt es nun auf Platz 5.

Und natürlich ist, geht es um Geldverschwendung, auch die EU dabei. Glaubt man dem aktuellen Baedecker, gab Brüssel zwischen 2001 und 2007 rund 8,5 Milliarden Euro nach Sizilien. 2010 wurden die 43.000 Projekte überprüft: Keines war fertiggestellt, viele noch nicht einmal begonnen, das Geld verschwunden. Und die Qualität der Wasserversorgung, der Schwerpunkt der Programme, hatte sogar dramatisch abgenommen. So selbstverständlich ist die EU-Verschwendung, dass sie es sogar in Reiseführer schafft.

Wie es um Italien steht, wie weit die Fundamente erodiert sind, illustrieren auch folgende Anekdoten. Eine junge Italienerin, in Saarbrücken aufgewachsen und seit 15 Jahren in Sizilien, berichtet, dass kurz vor ihrem Examen sämtliche Zeugnisse verschwunden waren; erst eine Schwarzzahlung von 500 Euro an die Universitätsverwaltung in Palermo hätte dann die Zeugnisse wieder auftauchen lassen. Und ganz ähnlich ein Freund, der mit seinem Wagen in eine öffentliche Tiefgarage in Mailand einfahren wollte. Bedauern des Parkwächters, kein Platz sei mehr frei. 20 Euro heben dann doch die Schranke. Unten freie Auswahl: Bewachte Plätze, unbewachte, sogar gesicherte Boxen. Aber alle finden diese Korruption bis in die untersten Ränge selbstverständlich.

Italien ist nicht mehr zu helfen. Doch wie selbstverständlich hat das keinerlei Konsequenzen für die EU. Auch deshalb: Bekämpfen und zerschlagen!

Die Kultur des Islam – und andere Mythen

Nun muss auch noch Außenminister Steinmeier in die Debatte um Pegida eingreifen. Steinmeier weiß: Die Mehrheit der Deutschen will eine offene Gesellschaft! Völlig richtig, höchstwahrscheinlich wollen das sogar alle. Aber genau diese offene Gesellschaft wird von vielen in Politik und Medien verraten und aufgegeben. Oder wie soll man die muslimischen ‚No-go-Areas’ zahlreicher Städte einordnen, in die sich nicht einmal die Polizei traut? Ist ‚No-go’ ein Synonym für ‚offene Gesellschaft’? Steht ‚offene Gesellschaft’ für Fatwas, Ehrenmorde, Homosexuellenverfolgung, Frauenentrechtung? Und ist ein Mensch mit einer solchen Wahrnehmungsschwäche als Außenminister geeignet?

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Die Sozialdemokraten sind bekanntlich stolz auf ihren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz. Seitdem haben sie leider jedes Gespür für totalitäre Bedrohungen verloren. Unvergessen die weit über die bloße Entspannungspolitik hinausgehende Anbiederung an die terroristischen Regime der Sowjetunion und DDR, unvergessen auch das berüchtigte ‚Ideologiepapier’, ebenso die schäbige Haltung der SPD-Länder gegenüber der Erfassungsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter. Immer komplette Blindheit. Heute nun gegenüber dem Islam. Eine Tradition hat 1933 nicht begründet.

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Geht es um den Islam, wird nicht selten auf dessen kulturelle Leistungen verwiesen, vor allem in den Bereichen Architektur, Medizin, Astronomie, Mathematik; selbst große Nautiker sollen die Araber gewesen sein.

Das ist erstaunlich. Denn zumindest heute und in den letzten 600 Jahren, also keiner kurzen Zeit, wirkt der Islam allem Geistigen gegenüber feindlich, geradezu anti-intellektuell. Wenn er etwas schuf, dann im Handwerklichen: Hübsche Handschriften und Illustrationen, ein paar gelungene Bauwerke. Aber ansonsten? Ob in Kultur, Wissenschaft, Technik, nirgends wurde in dieser Zeit von Muslimen etwas Bleibendes geschaffen; und wenn, wie von einigen Schriftstellern, dann meist gerade in Abkehr von der Religion. Dass auch die Moschee in Köln-Ehrenfeld keinen muslimischen Baumeister hat, ist bezeichnend. Sollte es also in früheren Jahrhunderten einmal anders gewesen sein?

Dazu später. In jedem Fall äußert sich in dem Verweis auf die Kultur als Legitimation ein ästhetischer Blick auf Geschichte: Die Pyramiden lassen das Elend der ägyptischen Fellachen vergessen, die Paläste der Renaissance die Verbrechen der Sforza und Medici, die griechischen Dramen und Skulpturen die Unterdrückung der Sklaven. Und auch die großen Moscheen werden in diesem Sinne gesehen, als Beweis für das angeblich humane und schöpferische Potential des Islam.

Doch auch das Berliner Olympia-Stadion ist architektonisch eindrucksvoll, und dass die Deutschen im Dritten Reich in vielen Bereichen der Physik, Chemie oder Technik führend waren, ist weithin bekannt. Sollte man deshalb gnädiger auf dessen Monstrositäten blicken? Wohl kaum.

Im Übrigen sind die historischen Kulturleistungen des Islam durchaus umstritten. Folgt man dem Technik- und Wissenschaftshistoriker Donald Hill, war vieles, was den Muslimen gutgeschrieben wird, die Arbeit von Dhimmis, also – aus muslimischer Sicht – von Heiden unter arabischer Kontrolle, die aber gerade nicht muslimischen Glaubens waren. Die großen Mediziner seien überwiegend Christen, die Mathematiker Hindus, Syrer und Perser gewesen. Die arabischen Flotten wurden von Christen gebaut und befehligt, wie in der Schlacht bei Lepanto; auch die berühmtesten „muslimischen“ Astronome waren ehemalige Juden, Perser und Sabier. Dass sie auf Arabisch publizierten, mache sie nicht zu Muslimen.

Die EU als soziales und moralisches Problem

Letzte Woche erweiterte ich meine Schlussformel um ein moralisches Verdikt. Nicht nur „bekämpfen und zerschlagen“ müsse man die EU, sondern auch verachten. Nun bin ich kein Freund der Politik-Verachtung, doch scheint diese Haltung hier insofern angemessen, als sie Waffengleichheit herstellt. Wenn die Politik ihr Handeln immer seltener mit Zweck- oder Sinnhaftigkeit einer Regelung erklärt, sondern wie bei Mindestlohn, Mütterrente etc als Herstellung sozialer Gerechtigkeit, muss sie es sich gefallen lassen, wenn sich dieses Moralisieren einmal gegen sie wendet. Denn nicht nur aus Sicht afrikanischer Kleinbauern, denen Brüssel mit dem Export hochsubventionierter europäischer Produkte die Existenzgrundlagen vernichtet, ist die EU ein Verstoß gegen jede Moral. Oder, im Politiker-Sprech: Ein Projekt sozialer Ungerechtigkeit. Und der Exodus der Zehntausenden aus Afrika ist dessen Folge.

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 „Die Regierung ersetzt Prinzipien durch Interessen.“ Alexis de Tocqueville, 1845, weit vor Einführung der Rente mit 63.

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Der Schriftsteller Max Goldt hat einmal formuliert, wie man mit Journalisten und Autoren der BILD umgehen solle: „Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.”

Schlechte Menschen, die Falsches tun. Viele Linke werden zustimmen, manche Konservative auch. Aber wie sollte man dann mit jenen umgehen, die für die EU arbeiten, also für eine Organisation, die für Lebensmittelvernichtung, Armutsexport, Überfischung und den Tod Tausender Afrikaner verantwortlich ist?

Gegenüber der EU herrscht eine merkwürdige moralische Indifferenz, und das nicht nur auf Seiten der Linken. Auch die Anhänger angeblich christlicher Parteien sind hier seltsam unberührt, und ebenso die Kirchen. Zwar beklagt man die Lage der Flüchtlinge und fordert mehr Hilfe; aber die Verantwortlichen für diese Lage, für die Vernichtung der afrikanischen Binnenmärkte durch Billigexporte und damit für den Flüchtlingsstrom, nimmt man aus von jeder Kritik.

“Es gibt kein richtiges Leben im falschen.” Jeden Tag beweisen Tausende in Brüssel und Straßburg, dass es doch geht.

Heiko Maas und die Wirklichkeit

Justizminister Heiko Maas weiß es: Niemand in Deutschland müsse „Angst haben vor einer sogenannten Islamisierung“. Ausnehmen sollte er vielleicht Juden, die mit Kippa beispielsweise durch Neukölln laufen; gleiches gilt dort für junge Frauen, wenn sie sich nicht der muslimischen Kleiderordnung unterwerfen, oder Homosexuelle. Und auch vor muslimischen Clans, gewalttätigen Intensivtätern oder selbsternannten ‚Scharia-Polizisten’ haben seltsamerweise doch ein paar Leute Angst – wenn auch möglicherweise nur außerhalb gepanzerter Limousinen, wie sie der Minister nutzt. Muss man sich darüber wundern, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Politik weit von ihnen entfernt sei?

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Pegida. Naja. Bei allem Respekt vor dem Souverän waren zumindest diejenigen Demonstranten, die sich vor die Kamera drängten, in der Mehrzahl weder klug noch sympathisch. Möglicherweise aber auch eine Auswahl der Sender. Davon unabhängig die Frage, ob die richtige Sache dadurch falsch wird, dass die falschen Leute für sie werben. Auch erklärte Feinde des demokratischen ‚Systems’ haben zu recht gegen den Krieg in Vietnam demonstriert.

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Lieblingswort der Woche: Sascha Lobos „Latenznazi“. Die perfekte Verleumdung.

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Angst, wissen nun wieder viele mit Blick auf Pegida, sei ein schlechter Ratgeber. Eine der vielen Kalenderweisheiten, die in einem geschichtsvergessenen Land immer Konjunktur haben. Tatsächlich kann Angst ein sehr guter Ratgeber sein. Zumindest hätten viele Juden überlebt, wenn sie nach 1933 ihrer Angst vertraut hätten und nicht den Glückskekssprüchen der Appeaser. Aber vermutlich betrachtet Heiko Maas selbst Parolen wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ oder „Komm heraus, Du Judenschwein, komm heraus und kämpf allein!“, in vielen deutschen Städten im Sommer von Muslimen skandiert, nur als Folklore – und nicht als Feuerzeichen an der Wand.

Tritte gegen den Kopf, Tritte gegen den Verstand

Heinrich Bedford-Strohm ist der neue Ratsvorsitzende der EKD. Aber schon nach dem ersten Interview in der FAZ weiß man: Er ist der falsche Mann, intellektuell eine Fehlbesetzung. Und dass man sich Sorgen machen muss. So nennt Bedford-Strohm Kritik am Islam in einem Zug mit Ausländerfeindlichkeit, und vermutlich nimmt er, wie viele einfache Geister, das eine tatsächlich für das andere. Zu den Mördereien, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, die weltweit im Namen des Propheten erfolgen, fällt ihm ein, dass „derzeit diese Herausforderung im Islam stärker ausgeprägt ist als im europäischen Christentum“. Man mag das Verharmlosung nennen oder auch Zynismus. Doch hat der Hang zur Blindheit gegenüber totalitären Ideen im Protestantismus fast schon Tradition. Auch die Wähler Hitlers kamen wesentlich aus dem protestantischen Bürgertum.

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„Most men would rather die, than think. Many do.“ Bertrand Russell

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Leider ist das obige Zitat von Bedford-Strohm nicht der einzige Satz, der einen schaudern lässt. „Ich halte nichts davon, wenn Christen als Ankläger des Islam auftreten“. Jesus hat harmlose Händler mit der Peitsche aus dem Tempel getrieben, aber der EKD-Ratsvorsitzende will sogar Mord und Vertreibung so wenig kritisieren wie die Verfolgung von Minderheiten? Im Kern ist das nichts anderes als die Preisgabe jedes moralischen Anspruchs. Wen gelegentlich das Gefühl beschlich, die EKD sei im Grunde nicht anderes als ein politisierender, von jeder Spiritualität befreiter Hausfrauenverein, dessen wahre Gottheit das Immer-Wohlfeile ist, mag sich bestätigt fühlen.

Muss man noch erwähnen, dass Bedford-Strohm auf die vielen Muslime verweist, die friedlich in Deutschland leben? Kinderkram. Was es dazu zu sagen gibt, stand schon in diesem Blog. Ansonsten setzt Bedford-Strohm auf Dialog. Aber selbst die EKD sollte sich einmal fragen, was dieser Dialog, der immer nur von christlicher Seite ausging, gebracht hat. In fast allen muslimischen Ländern werden zivilgesellschaftliche Organisationen massiv unterdrückt, Andersgläubige verfolgt, Pluralität und Toleranz offen verachtet. Jeder Hoffnung, dass sich dies ändern könne, hat der Schriftsteller Esber gerade in der ZEIT eine Absage erteilt. Und auch hierzulande hat der Dialog nichts bewirkt. Oder stehen antisemitische Demonstrationen, ‚Scharia-Polizisten’ und ‚Friedensrichter’ für irgendeinen gesellschaftlichen Gewinn? Trotzdem Dialog. Aber der ist hier nicht viel mehr als ein Zeichen der Selbstaufgabe.

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„Im Kern hat sich die arabische Kultur seit fünfzehn Jahrhunderten nicht verändert. Sie negiert die Freiheit des Individuums, sie negiert seine Rechte, sie negiert die Weiblichkeit.“ Der Schriftsteller Ali Ahmed Said Esber in der ZEIT

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Anläßlich eines schweren Raubüberfalls auf einen Anwalt erwähnt die Frankfurter Allgemeine beiläufig ein Pilotprojekt, das 2013 in Nürnberg auf Betreiben der bayrischen Justizministerin Beate Merk gestartet wurde. Danach sollen Tritte gegen Kopf und Thorax nicht mehr von der jeweiligen Dienststelle, sondern von der Mordkommission untersucht werden.

Das ist ein richtiger Schritt. Doch recht eigentlich ist dieses ‚Pilotprojekt’ nur ein Ausdruck für die langjährige Verweigerung von Rechtsschutz. Denn dass Tritte gegen Kopf und Thorax immer tödlich sein können und dies von den Tätern auch so gesehen wird, weiß man bereits seit der aufsehenerregenden Studie der Universität Bremen aus dem Jahre 2009. Schon damals war klar: Tritte gegen den Kopf entsprechen einem Sturz aus 30 Meter Höhe. Wieso sollte in solchen Fällen wegen eines anderen Delikts als Mord oder Totschlag angeklagt werden? Und man braucht dafür auch keine Pilotprojekte, sondern einfach nur eine Hausmitteilung, in der Polizisten und Staatsanwälte angewiesen werden, in all solchen Fällen wegen versuchter oder vollendeter Tötung zu ermitteln und anzuklagen. Und eben nicht nur in Nürnberg, sondern überall im Land. So einfach.

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Schon zweimal hatte ich auf Botho Strauss hingewiesen, der bereits vor Jahren vermutete, dass sich hinter der Fremdenliebe vieler Linker nur deutscher Selbsthass verberge. Das mag das seltsame Verhältnis der GRÜNEN zu den Maut-Plänen der CSU erklären. Nachdem sie über Jahrzehnte alles begrüßten, was das Autofahren verteuerte, soll es nun plötzlich unerhört sein, wenn Ausländer für die hiesige Straßennutzung zahlen.

Täter-Opfer-Ausgleich und degressive Rechtschreibung

Rätsel der Humanität: Tausende Flüchtlinge aus Afrika oder Syrien, fast alle keines deutschen Wortes mächtig, werden fast umstandslos in Deutschland aufgenommen, und wenn sie ein bisschen Krawall machen, ihre Papiere vernichten und den Staat erpressen, richtet man ihnen für viele Geld Schulen und Wohnungen ein. Aber gegenüber rund 150 afghanischen Dolmetschern, die Deutsch beherrschen, lange mit unseren Soldaten zusammengearbeitet haben und nun mit ihren Familien von den Taliban mit dem Tod bedroht werden, zeigt sich der Staat von einer geradezu brutalen Gleichgültigkeit. Eine Schande.

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Die einzigen Völker, die eine Willkommenskultur gelebt haben, waren Indianer und Azteken.

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Der Bericht über die Folterpraktiken der CIA. Selbst wer das Land von Herzen mag, muss konstatieren, dass die USA von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt sind. Guantanamo, Drohnenmorde, unbegrenzte Ausforschung, dazu absurde Sanktionen für Whistleblower, die weniger auf Bestrafung als auf die physische und psychische Vernichtung des Angeklagten zielen. Russland reloaded. Die von GRÜNEN und Mitgliedern der LINKE geforderte strafrechtliche Verfolgung der CIA-Verantwortlichen ist richtig, mag sie auch politisch nicht durchsetzbar sein. Allerdings: Wurden eigentlich sämtliche Folterer aus den Gefängnissen der SED zur Verantwortung gezogen? Und hat sich die LINKE dafür eingesetzt?

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Gespräch mit Freunden über die Kinder, über deren Abitur oder erste Schritte im Studium. Einhellige Meinung: Die Rechtschreibung des Nachwuchses liege eher im Bereich orthographischer und grammatikalischer Annäherung. Klein- und Großschreibung gingen wild durcheinander, Fremdwörter aus dem Altgriechischen oder Französischen seien hinsichtlich der Buchstabenfolge tatsächlich fremd, und die Kommasetzung erscheine nicht nur düster, sondern als Kapitel ohne jedes Licht. All das allerdings bei zum Teil exzellenten Abiturnoten. Allgemeines Fazit: Nichts habe sich durch all die Schulreformen der letzten vierzig Jahre verbessert, gar nichts. Nachdem schon der Hauptschulabschluss zum, so ein Schulforscher, ‚Ticket in die Unterklasse’ verkommen sei, würden jetzt auch Realschulabschluss und Abitur verramscht. Doch glücklicher, entspannter, „entstresster“ seien die Schüler nicht, im Gegenteil. Hat jemand andere Erfahrungen?

Wie es um die Rechtschreibung bestellt ist, machen auch Leserbriefe deutlich, von denen ich in meiner Zeit bei BILD viele gelesen habe. Orthographisch korrekt waren meistens nur Zuschriften aus den neuen Bundesländern oder von älteren Menschen aus dem Westen. Bei allen übrigen ließ sich hingegen oft nicht sagen, was der Schreibende überhaupt mitteilen wollte.

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Nach dem letzten Konzert der Berliner Philharmoniker im Dritten Reich am 12. April 1945 verteilten an den Ausgängen Mitglieder der Hitler-Jugend kostenlos Zyankali-Kapseln. Sterbehilfe als Flucht vor Verantwortung.

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Viele der Morde der RAF sind immer noch ungeklärt hinsichtlich Tatablauf, Beteiligung, logistischer Hilfe. Auch bei anderen Schwerverbrechen fehlt es oft an jeder Mitwirkung des Täters an der Tataufklärung.

Dazu sind Täter auch nicht verpflichtet. Eine andere Frage ist allerdings, ob man eine Verweigerung nicht bei der Bewährungsentscheidung stärker berücksichtigen, die Strafaussetzung sogar in erster Linie davon abhängig machen sollte, ob der Täter an der Aufklärung mitwirkt. Warum es für die Bewährungsentscheidung auf die „gute Führung“ des Täters im Strafvollzug ankommen soll, ob er also z.B. freundlich und gesittet mit Wärtern und Mithäftlingen umgeht, nicht aber darauf, ob die Eltern eines ermordeten Kindes endlich den Tatort und Verbleib der Leiche erfahren, ist nicht zu erklären.

Nimmt man die Idee des Täter-Opfer-Ausgleichs ernst, sollte jede Bewährung, aber auch jede Entscheidung über eine mögliche Amnestie an die Zustimmung der Angehörigen geknüpft werden. Dies könnten z.B. die Verwandten 1. Grades oder der Ehepartner des Opfers sein. Eine solche Regelung würde den Täter zwingen, sich mit dem Leid der Angehörigen auseinanderzusetzen; und sie würde umgekehrt auch denen einen Einfluss auf die Dauer der Strafverbüßung geben, die bisher völlig außen vor sind, aber unter der Tat lebenslänglich zu leiden haben.

Erörtert werden derartige Vorschläge seit Jahren, geschehen ist nichts. Wichtiger als der Opferschutz ist vielen Justizministern eben die Frauenquote in Aufsichtsräten.

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Ein Hurenhaus geriet um Mitternacht in Brand.

Schnell sprang, zum Löschen oder Retten,

Ein Dutzend Mönche von den Betten.

Wo waren die? Sie waren… bei der Hand.

Ein Hurenhaus geriet in Brand.

Gotthold Ephraim Lessing

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Von der EU heißt es oft, sie sei ein Projekt der politischen Eliten. Das mag sie heute sein, historisch war sie es nicht. Die nationalen Regierungen standen der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU lange Zeit ablehnend gegenüber. Darauf weist im Dezember-Heft der Zeitschrift Merkur der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm hin. Die treibende Kraft hinter der EU war der Europäische Gerichtshof (EuGH), der 1963 mit zwei grundlegenden Urteilen den Weg über die bloß wirtschaftliche Gemeinschaft hinaus öffnete. Grimm spricht deutlich von einem „Gericht mit einer Agenda“ – was für ein Gericht nicht unproblematisch ist.

Diese Agenda hieß Binnenmarkt. Um ihn zu stärken entschied der EuGH, dass Gemeinschaftsrecht unmittelbar in den Staaten gelte und darüber hinaus Vorrang vor nationalem Recht genieße. Im Ergebnis machte diese Auslegung aus dem völkerrechtlichen Vertrag der EWG, der Rechte und Pflichten nur für die beteiligten Staaten begründete, faktisch eine europäische Verfassung, auf die sich auch Bürger und Unternehmen berufen konnten. Was man „Integration durch Recht“ nennt, könnte man auch als Staatsstreich der Justiz ansehen.

Das hatte dramatische Konsequenzen. Da der EuGH alles, was den Binnenmarkt potentiell behinderte, für vertragswidrig ansah, wurden nationale Regelungen immer mehr verdrängt. Damit wuchs der Einfluss der EU-Bürokratie bei gleichzeitigem Kompetenzverlust der Nationalstaaten. Die von vielen beklagte „Regelungswut“ der EU hat hier ihren Grund, aber auch, worauf Grimm hinweist, die vielfache Privatisierung öffentlicher Einrichtungen um die Jahrtausendwende. Gleichzeitig war und ist es aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit des EuGH den Mitgliedsstaaten kaum möglich, sich gegen dessen Auslegungspraxis zu wehren; auch fehlte es an einer gemeinsamen Linie.

Letztlich standen, so Grimm, hinter der von der Justiz herbeigeführten Kompetenzverschiebung zugunsten der EU weder ein politischer Wille noch ein demokratischer Auftrag. Das führe zu den heutigen Legitimitätsproblemen, die sich im Aufkommen von Protestparteien wie in mangelnder Wahlbeteiligung äußern.

Wie man diese Probleme beseitigt, weiß auch Grimm nicht. Er hält zwar den Weg zurück für nicht gangbar, sieht aber auch, dass es für die dauerhafte Legitimierung der EU kaum Möglichkeiten gibt. Die offene Umwandlung der Verträge in eine Verfassung sei in mehreren Referenden gescheitert, ebenso die Begrenzung der EU-Kompetenzen ausschließlich auf übernationale Regelungen. Und für die Aufwertung des Parlaments fehle es gleichermaßen an der Verankerung im Volk wie einer medialen Öffentlichkeit, die einen dauerhaften Meinungsaustausch zwischen Wählern und Parlament sichern könnte.

Am Ende sei entscheidend, was man wolle. Staatenbund oder europäischen Gesamtstaat? Doch dieser Diskussion würde sich die Politik nicht stellen. Während sie mit Entscheidungen wie zur Bankenunion oder den Rettungsschirmen weitere Kompetenzverlagerungen präjudiziere, vertröste sie die Bürger auf später – oder beende Debatten mit dem Verweis auf angeblich fehlende Alternativen. „Legitimität“, so Grimm, „lässt sich auf diese Weise nicht aufbauen“. Richtig. Die EU als illegitimes Projekt. Genau das fühlen viele Bürger.

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„Gott scheint nicht eben sehr einladend zu wirken, wenn man, im Begriff vor ihn zu treten, solche Gesichter schneidet“. Paul Léautaud über seinen in der Agonie grimassierenden Vater, um 1900. Auch ein Zeichen für die Säkularisierung der westlichen Welt: Dass es kaum noch Gotteslästerungen gibt. De mortuis nil nisi bene gilt auch für Gott.

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Mein Deutschlehrer am Hamburger Christianeum, ein wackerer Sozialdemokrat, wunderte sich in düsteren Momenten, warum das Dritte Reich nicht verhindert wurde. Alles stand geschrieben, offen hätten die Nazis gesagt, was sie vorhätten, und wer nur die Augen aufmachte… Aber man hätte weggeschaut, abgewiegelt und sich der Hoffnung hingegeben, dass alles schon nicht so schlimm werde. Tatsächlich wurde es viel schlimmer.

Doch ist es heute anders? Wer mit Leuten über den Islam, seine Grundlagen und Ziele spricht, stößt häufig auf blanke Unkenntnis, in deren Zentrum nicht viel mehr steht als persönliche Erfahrungen der Art, dass doch die muslimische Bedienung an der Brötchentheke bei Kaisers immer so freundlich sei. „Die Völker sehen ihren Ruin; aber sie gehen hinein“, meinte der Historiker Ranke. Tatsächlich sehen sie ihn gerade nicht, eben weil sie ihn nicht sehen wollen. Das führt dann zum Ruin.

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 Distanz, Mißtrauen, teils auch offene Feindschaft ist Grundlage jedes Staatswesens, jeder Kultur, wohl auch jeder Religion. Erst die Abgrenzung zum Anderen definiert das Eigene. Anthropologie, erstes Semester. Nur für Deutschland wollen viele das nicht gelten lassen.

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Ein Freund weist darauf hin, dass die Formel des älteren Cato, die ich abgewandelt am Ende jeder Woche verwende, die Sache nur unvollständig erfasse. Denn „bekämpfen und zerschlagen“ seien sachliche Handlungsempfehlungen, wie sie beispielsweise gegenüber einer Rattenplage am Platze seien; den spezifischen Unwertgehalt der EU machten sie jedoch nicht deutlich.

Das trifft wohl zu. Denn die EU ist eben auch moralisch komplett gescheitert. Nicht nur die ungeheure Verschwendung ist nach christlichen Maßstäben eine Sünde, sondern auch Armutsexport, Überfischung, Korruption, Rechtsbruch.

Daher nun so: Im übrigen bin ich der Ansicht, dass man die EU bekämpfen, zerschlagen und verachten muss.

Bertelsmann und die Verfälschung der Wirklichkeit

Zur kürzlich erwähnten medialen Verfälschung der Wirklichkeit: Letzten Freitag (28. 11.) berichtete Roland Preuss in der SZ unter der Überschrift ‚Realität und Vorurteil’ über eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, welche den fiskalischen Nutzen der Zuwanderung untersuchte. Ergebnis: Jeder Ausländer zahle durchschnittlich 3.300 € mehr an den Staat und in die Sozialkassen, als er herausnehme. Insgesamt profitiere Deutschland mit jährlich 22 Mrd. Euro von der Migration. Fazit Roland Preuss: „Trotz der hohen Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern sind sie unter dem Strich keine Belastung für die Sozialkassen.“

Nun muss man gegenüber den Studien der Bertelsmann-Stiftung grundsätzlich mißtrauisch sein, und auch bei dieser lohnt ein näherer Blick. Denn was hier als generelle Erhebung zum Thema ‚Zuwanderung’ daherkommt, ist es mitnichten. So erfasst die Studie zunächst nur Ausländer im staatsbürgerlichen Sinn, also Personen ohne deutschen Pass. Auch solche mit doppelter Staatsbürgerschaft werden als Deutsche behandelt, womit ein großer Teil der türkischen Zuwanderer aus der Erhebung fällt. So bezieht sich die Studie nur auf die rund 6,6 Millionen Ausländer, lässt jedoch die 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, ausdrücklich außen vor. Dass jedoch die hochbezahlten englischen, amerikanischen oder französischen Spezialisten in Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen ebenso wenig dem typischen Zuwanderer entsprechen wie die ausländischen Mitarbeiter der EZB oder die Afrikaner, Spanier und Lateinamerikaner der Bundesliga, dürfte jedem klar sein. Dass solche Ausländer, wie es in der Studie heißt, vergleichsweise wenig Arbeitslosengeld und Rente in Anspruch nehmen, kann daher nicht wirklich überraschen. Aber zu fragen wäre, ob solche Leute überhaupt ‚Zuwanderer’ sind – oder nicht eher Legionäre; dass sie bewusst an ihrer Staatsbürgerschaft festhalten, muss ja irgendeinen Grund haben.

Zudem scheint die Aussagekraft der Studie insoweit problematisch, als sie lediglich die Steuereinnahmen den Sozialtransfers (Rente, Arbeitslosengeld, Krankenkassenausgaben, Hartz IV) gegenüberstellt. Kosten für Kriminalitätsbekämpfung, Sozialarbeiter, Sprachkurse, Sonderschulen, Übersetzer etc  werden nicht berücksichtigt, sind aber wohl auch eher ein Faktor bei den Menschen mit Migrationshintergrund. Nimmt man die von vorneherein aus, ist natürlich alles eitel Sonnenschein – und so möchte es wohl auch die SZ sehen.

Im übrigen tritt die Studie ausdrücklich für eine ‚gesteuerte’ Zuwanderung ein. Das heißt im Umkehrschluss, dass die vielen Flüchtlinge aus Afrika, Syrien oder dem Irak nur dann ins Land gelassen werden sollten, wenn sie über eine gute Ausbildung verfügen und (!) ihre Arbeitsleistung hier nachgefragt wird. Denn auch qualifizierte Ausländer sind eine Belastung der hiesigen Sozialsysteme, wenn es keine Arbeit für sie gibt. Schon jetzt hat Deutschland zu viele Architekten und Anwälte – noch mehr wären wenig hilfreich, zumal kaum etwas mehr frustriert und anfällig für Radikalismen macht als die Arbeit in Beschäftigungen, für die man weit überqualifiziert ist. Der syrische Herzspezialist, der sich in Dortmund oder Berlin als Taxifahrer über Wasser hält, wird nicht glücklich werden.

Aber für diese durchaus harsche Konsequenz des Wortes ‚gesteuert’ hat die SZ ebenso wenig Sinn wie für den Skeptizismus der Studie gegenüber nichtqualifizierten Zuwanderung. Über sie heißt es freundlich verklausuliert: „Auch in der humanitären Zuwanderung schlummern ungenutzte Potentiale“. Das ist sicherlich richtig; doch können es eben auch Potentiale im Negativen sein.

Nichts von all dem in der SZ. Richtig müsste die Überschrift daher heißen ‚Keine Realität und Vorurteil’. Denn die Realität bildet die Bertelsmann Studie nicht ab, aber sie bedient die Vorurteile der SZ, und vieler anderer. Denn auch taz, Tagessschau und andere Medien berichteten ähnlich.

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Ein paar Tage später griff nun SZ-Autor Adrian Kreye das Thema nochmals auf, diesmal mit der positiven Quintessenz ‚Die Zukunft wird bunt’. Er liest in die Studie sogar noch beglückendere Konsequenzen hinein: 22 Milliarden würden die Zuwanderer erwirtschaften, und dabei seien „die eingebürgerten Einwanderer noch gar nicht mitgezählt“! Klar, würde man deren Wirtschaftsleistung dazurechnen, wäre Deutschland vermutlich schuldenfrei. Kann man wirklich so naiv sein? Kann man die Verhältnisse in Berlin-Neukölln, Hamburg-Wilhelmsburg, Köln-Chorweiler, Bremen-Tenever etc etc einfach ausblenden, dazu die Einwanderung zahlreicher Ungelernter aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Afrika, die faktisch keine Chance am hiesigen Arbeitsmarkt haben? Im Vergleich mit der SZ-Redaktion scheint ein Wolkenkuckucksheim solider Baugrund.

Noch zum Vorigen: Auch mit Blick auf die muslimische Zuwanderung wird seit Jahren behauptet, dass sie ökonomisch ein Gewinn sei. Vor allem deutsche Unternehmen singen dieses Lied, aber auch alle Medien im linken Spektrum und Boulevardbereich. Glaubwürdig erscheint diese Behauptung nicht, zumindest nicht gesamtwirtschaftlich. Für einzelne Unternehmen mag die Zuwanderung nützlich sein, für die Gesamtheit scheint das eher fraglich. Valide Zahlen sind allerdings nicht vorhanden, auch weil die Datenerhebung länderweise zersplittert ist und nicht überall nach dem Migrationshintergrund gefragt wird. Doch erscheint es prima facie wenig wahrscheinlich, dass Gemüseläden, Putzkolonnen, Döner-Stände oder sonstige prekäre blue-collar-Jobs, in denen viele Muslime arbeiten, tatsächlich all die Sozialtransfers finanzieren und dazu die Folgekosten im Gesundheitsbereich, bei der Kriminalitätsbekämpfung, für Sprachkurse und ABM-Maßnahmen. In Dänemark gehen, so schreibt Siegfried Kohlhammer in ‚Islam und Toleranz’, rund 40 Prozent der Sozialleistungen an Muslime, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 5 Prozent liegt und damit ähnlich niedrig wie in Deutschland. Warum aber sollte es hier, also bei einem vergleichbaren Sozialsystem, anders sein? Doch schon diese Frage ist vermutlich für viele Rassismus, obwohl die gesamtwirtschaftliche Bilanz der Zuwanderung wie auch die Unterschiede zwischen Türken, Jugoslawen, Italienern oder Vietnamesen ein hochinteressantes Forschungsfeld wäre. Doch wohl nicht im Land der politischen Korrektheit.

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Auch eine Form der Verschwörungstheorie: Auf SPIEGEL Online stellt Safter Cinar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, ohne nähere Begründung fest, die gescheiterten Bildungskarrieren vieler Muslime seien “kein ethnisches, sondern ein soziales Problem“. Dabei lehrt schon ein Blick auf die Bildungskarrieren der Asiaten, dass Erfolg wohl doch etwas mit dem Migrationshintergrund zu tun hat. Aber die Suche nach irgendwelchen Schuldigen, deren böses Hecken und Mecken das eigene Scheitern erklärt, ist Lieblingssport vieler Muslime – und für Cinar ist der Schurke jetzt mal wieder das deutsche Bildungssystem. Dabei sind die Fakten eindeutig: Islamischer Machismo, daraus resultierende Faulheit und Bildungsferne, dazu das Fernhalten der Frauen von Ausbildung: Fertig ist das Rezept für die 4. Liga, karrieretechnisch. Nochmals: Eine toxische Kultur!

EU? Natürlich bekämpfen + zerschlagen!

Die ‘Protokolle der Weisen von Zion’ und andere Absurditäten

Die FAZ meldet, dass zwei Drittel der Musikstudenten in Baden-Württemberg Ausländer sind. Nun diskutiert man über Studiengebühren, fürchtet aber, dass es diskriminierend wirken könnte, wenn allein Ausländer mit solchen Gebühren belegt werden. Tatsächlich muss man fragen, warum überhaupt ausländische Studenten kostenlos deutsche Bildungseinrichtungen nutzen dürfen. Überall fehlt es an Mitteln für Sicherheit, Kitas, Schulbildung, aber für die Ausbildung von Fremden ist Geld vorhanden. Erstaunlich.

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Während Thomas Middelhoff weiter in Untersuchungshaft sitzt, taucht ein neuer Kartell-Skandal auf, diesmal mit Lastwagen. Es ist das x-te Kartell, das dieses Jahr auffliegt, zuvor schon waren Preisabsprachen unter Bierbrauern, Zement-, Bahnschwellen- und Matratzenherstellern entdeckt worden, und noch einige mehr. Doch während Middelhoff, der ‚nur’ seinen Arbeitgeber übervorteilte, hart verurteilt wurde, zahlen die Beteiligten des Kartells, obwohl sie oft Hundertausende schädigen, lediglich Bußgelder, bleiben aber persönlich unbelangt, weil im einschlägigen Gesetz Haftstrafen fehlen. Das ist ein Fehler, auch weil sich Bußgelder dann als stumpfes Schwert erweisen, wenn die Firmen groß, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse aber prekär sind. Auch die Kartellbehörde wird sich dreimal überlegen, ob sie ein wankendes Unternehmen in den Konkurs treibt. In den USA sind für Kartellsünder Haftstrafen bis zu 10 Jahren vorgesehen. Solche Regelungen wären auch hier geboten.

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Der Schweizer Publizist Frank A. Meyer hat mit Jakob Augstein Gespräche geführt, die nun unter dem hoffnungsvollen Titel „Es wird eine Revolution geben“ erschienen sind. Dabei sind vor allem die Beiträge von Augstein aufschlußreich. Er ist der typische linke Kulturrelativist, der die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage stellt, wenn nur irgendwelche depravierten Lumpen schwerste Verstöße als ihre Kultur deklarieren. Steinigung von vergewaltigten Frauen in Saudi-Arabien wegen ‚Ehebruchs’? Muss man akzeptieren! Homophobe Gesetze in Indien? Ebenso! Beschneidung afrikanischer Frauen? Nicht unser Ding! Und wenn sie’s dann ihre Bräuche hierher mitbringen: Auch ok! Man kann nur den Kopf schütteln. Andererseits: Auch der Gesetzgeber hat mit der nun zulässigen Beschneidung von Minderjährigen aus religiösen Gründen den Weg zur Relativierung von Menschenrechten geebnet. Aber sollte einen das in einem Land ohne Haltung verwundern?

Allerdings bleibt die fragwürdige Pointe, dass aus dem Blickwinkel des Kulturrelativismus auch der Holocaust kein moralisches Problem mehr ist. Sollten die Deutschen, wie einst Goldhagen schrieb, tatsächlich willige Vollstrecker sein, lag der Judenmord gleichsam in ihren kulturellen Genen. Und auch der angebliche US-Imperialismus ist dann wohl so gottgegeben wie die Landnahmen der radikalen jüdischen Siedler. Alles nur eine Frage der Kultur. Man sieht: Aus dem Gedanken lässt sich etwas machen…

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Lange Unterhaltung mit einem sozialdemokratischen Freund über Europa. Am Ende der Satz: „Du hast mit Deiner Kritik an Europa vermutlich in jedem Punkt recht – aber trotz allem bleibe ich doch bei meiner Liebe zur europäischen Idee.“ So viel zur Macht des Arguments. Tatsächlich ist es wohl so, wie einer meiner Professoren einst bemerkte: Geistiger Fortschritt sei allein eine Frage der Biologie. Erst wenn die alte Generation tot umfalle, hätten neue Gedanken eine Chance. Vorher sei kein Argument stark genug, selbst am gröbsten Unfug werde sklavisch festgehalten. Wohl leider wahr, das Wort Penthesileas ist für viele Programm: „Und stünd’s mit Blitzen in die Nacht geschrieben, und rief es mir des Donners Stimme zu, so rief ich doch noch beiden zu: Ihr lügt!“ Schutzmechanismen, hier wie dort.

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Beliebt auch immer wieder der Hinweis, nicht alles sei schlecht an der EU, außerdem werde es künftig sicherlich besser. Das eine Argument kennt man von den Nazis, das andere von den Kommunisten. Apart.

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In der SZ ein Interview mit dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker über seine künftige Position nach den fragwürdigen Steuervermeidungen, zu denen Luxemburg großen Unternehmen unter Junckers Führung verhalf. Seine Position, so Juncker, sei nicht geschwächt, auch der frühere Präsident Jacques Delors habe diverse Krisen überstanden. Unerwähnt bleibt dabei, dass der EU-Kommissionspräsident ohnehin nicht vom Parlament abgewählt werden kann, selbst wenn es dort eine Mehrheit für die Abwahl gäbe. Unter diesen Voraussetzungen kann man natürlich jede Krise „überstehen“ und sogar als Stärkung der eigenen Position verkaufen. Die Verletzung der Stabilitätskriterien durch Italien und Frankreich wird bagatellisiert, Sanktionen wird es nicht geben. Und auch die kritisierten Steuervermeidungen würde er heute wieder unterstützen, wenn die Arbeitsmarktsituation in Luxemburg dies nötig mache. So steht Juncker zur Solidarität der europäischen Steuerzahler, die ihn finanzieren. Man kann davon nur lernen.

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Die berüchtigten ‚Protokolle der Weisen von Zion’, Anfang 1900 erschienen, sind seit Jahrzehnten als antisemitische Fälschung erkannt. Die angebliche Sitzungsmitschrift diente schon den Nazis als ‚wissenschaftlicher’ Beleg einer weltweiten Verschwörung der Juden, war aber auch in Russland und den USA populär, so bei dem rabiaten Antisemiten Henry Ford. Heute finden die ‚Protokolle’ vor allem dort Anhänger, wo die eigene Erfolgs- und Trostlosigkeit geradezu zwanghaft mit dem Wirken feindlicher Mächte erklärt wird: In den muslimischen Ländern. Dort erlebt die Hetzschrift immer neue Auflagen, in Ägypten und einigen anderen Ländern ist sie Schullektüre. So vergiftet man die Köpfe kommender Generationen. Warum droht Deutschland solchen Ländern nicht mit Sanktionen und dem Abbruch diplomatischer Beziehungen?

Im übrigen: Wären die Protokolle wahr, müsste selbst Lord Voldemort vor so viel Verruchtheit den Hut ziehen. Nicht nur hätten die Juden die Pest verbreitet, sondern auch Liberalismus, Darwinismus und Kommunismus – all dies mit dem Ziel, die armen nichtjüdischen Völker zu zersetzen. Den 1. Weltkrieg hätten sie ebenfalls geplant und angestoßen, und die U-Bahnen der Metropolen seien nichts anderes als Sprengtunnel, um bei der großen Machtergreifung unbeugsame Städte in die Luft zu jagen. Man möchte dazugehören!

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Vermutlich hat ein Engländer das Buch längst geschrieben, mir ist es leider nicht bekannt: Eine Geschichte der unsinnigen Wissenschaften. Mesmerismus, Phrenologie, Rassenkunde, auch viele Teilgebiete der Medizin waren kaum mehr als hochgejazzte Scharlatanerie, teils mit mörderischen Folgen. Unglaublicher Aufwand wurde betrieben, und am Ende für nichts, für keinerlei Gewinn – oder richtiger: Für keinerlei wissenschaftlichen Gewinn, denn persönlich waren die Erträge oftmals groß, die Vertreter dieser Pseudowissenschaften hoch angesehen.

Auch heute gibt es Bereiche, die der Falsifizierbarkeit nicht zugänglich und damit nach Popper keine Wissenschaften sind: Große Bereiche der Gender Studies gehört dazu. Im Grunde ist vieles dort nichts anderes als Veruntreuung von Steuergeldern durch Bildungspolitiker zugunsten ideologischer Klientelpolitik.

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Gedankenspiel: Was wäre eigentlich, wenn statt Franziskus ein anderer Kardinal zum Papst gewählt worden wäre, nämlich einer, der dem Opus Dei und der Piusbruderschaft nahesteht und die gesamte Ausrichtung der Kirche seit Johannes XXIII. verwirft? Der wie einst Pius IX. die Demokratie ebenso bekämpft wie Abtreibungen, Scheidungsrecht, den Protestantismus und andere Religionen, und alle Katholiken in Deutschland auffordert, den weiteren Einflüsterungen der säkularen Teufel in der Politik nicht mehr zu folgen? So etwas ist, das zeigt die Entwicklung der radikalen Evangelikalen in den USA, durchaus möglich, nicht nur bei Katholiken.

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Auch wenn ich mich wiederhole, darf dieser Hinweis nicht fehlen: Die EU muss man bekämpfen + zerschlagen!