Die EU als soziales und moralisches Problem

Letzte Woche erweiterte ich meine Schlussformel um ein moralisches Verdikt. Nicht nur „bekämpfen und zerschlagen“ müsse man die EU, sondern auch verachten. Nun bin ich kein Freund der Politik-Verachtung, doch scheint diese Haltung hier insofern angemessen, als sie Waffengleichheit herstellt. Wenn die Politik ihr Handeln immer seltener mit Zweck- oder Sinnhaftigkeit einer Regelung erklärt, sondern wie bei Mindestlohn, Mütterrente etc als Herstellung sozialer Gerechtigkeit, muss sie es sich gefallen lassen, wenn sich dieses Moralisieren einmal gegen sie wendet. Denn nicht nur aus Sicht afrikanischer Kleinbauern, denen Brüssel mit dem Export hochsubventionierter europäischer Produkte die Existenzgrundlagen vernichtet, ist die EU ein Verstoß gegen jede Moral. Oder, im Politiker-Sprech: Ein Projekt sozialer Ungerechtigkeit. Und der Exodus der Zehntausenden aus Afrika ist dessen Folge.

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 „Die Regierung ersetzt Prinzipien durch Interessen.“ Alexis de Tocqueville, 1845, weit vor Einführung der Rente mit 63.

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Der Schriftsteller Max Goldt hat einmal formuliert, wie man mit Journalisten und Autoren der BILD umgehen solle: „Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.”

Schlechte Menschen, die Falsches tun. Viele Linke werden zustimmen, manche Konservative auch. Aber wie sollte man dann mit jenen umgehen, die für die EU arbeiten, also für eine Organisation, die für Lebensmittelvernichtung, Armutsexport, Überfischung und den Tod Tausender Afrikaner verantwortlich ist?

Gegenüber der EU herrscht eine merkwürdige moralische Indifferenz, und das nicht nur auf Seiten der Linken. Auch die Anhänger angeblich christlicher Parteien sind hier seltsam unberührt, und ebenso die Kirchen. Zwar beklagt man die Lage der Flüchtlinge und fordert mehr Hilfe; aber die Verantwortlichen für diese Lage, für die Vernichtung der afrikanischen Binnenmärkte durch Billigexporte und damit für den Flüchtlingsstrom, nimmt man aus von jeder Kritik.

“Es gibt kein richtiges Leben im falschen.” Jeden Tag beweisen Tausende in Brüssel und Straßburg, dass es doch geht.