Pegida, Raubkunst, Sayn-Wittgenstein

Schutzsuchende – der neue Begriff für junge Frauen in Deutschland.

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Erwartbar öde der SPIEGEL über Doris von Sayn-Wittgenstein. Die politischen Positionen der AfD-Politikerin werden nur gestreift, wichtig ist die angeblich fragwürdige Weise, mit der die Adelige zu ihrem Namen kam. Doch kann man Titelkauf berechtigterweise nur als Konservativer kritisieren. Wer dagegen alles und sogar Geschlecht oder Familie für Konstrukte hält, sollte das auch beim Namen akzeptieren. Bejubelte nicht gerade der SPIEGEL eine Person wie Conchita Wurst, weil sie sich „neu erfand“? Doris von Sayn-Wittgenstein hat das eben auch gemacht.

Kleine Münze auch die Kritik anderer Adeliger. Immerhin sicherte die Nobilitierung von reichen Bürgern mit dem Ziel, deren Töchter unter Mitnahme großer Mitgiften als dann standesgemäße Partnerinnen zu ehelichen, lange Zeit das finanzielle Auskommen zahlreicher Adelsfamilien. Der Tausch Geld gegen Namen ist nichts Neues. 

Dennoch empfinden ihn viele als degoutant – und zwar gerade Angehörige des linken Lagers. Dabei sollten die eigentlich jubeln, beweist der Namenserwerb doch die Einschätzung Karls Marxens, wonach der Kapitalismus alle Traditionen abräume – und damit auch den Zusammenhalt des Adels. Wie allerorten zu beobachten: Die reaktionäre Linke weiß nicht, was sie will. Nur wenn es gegen die AfD geht, erkennt sie den Weg.

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Ein Freund: Wer Familienzusammenführung für ein Gebot der Nächstenliebe hält, hat nie ein Weihnachtsfest bei uns erlebt.

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In den letzten Wochen erlebte Brüssel mehrere schwere Straßenschlachten, jedesmal ausgelöst und betrieben von zugewanderten Jugendlichen des muslimisch-kriminellen Milieus. Der hiesigen Sagrotan-Presse war das keine Berichterstattung wert, auch die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien verschwiegen die Ausschreitungen. Und niemand erinnerte an Präsident Trump, der schon im Januar 2016 die EU-Hauptstadt als „Höllenloch“ bezeichnet hatte – zwei Monate vor dem schweren Anschlag mit 32 Toten.

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Ein Artikel der NZZ aus dem Jahr 1985 nennt am Ende die Privatanschrift des Autors zu Korrespondenzzwecken. Glückliche Zeiten.

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Nicht nur in Brüssel erodiert die öffentliche Sicherheit; auch in vielen dänischen, schwedischen, holländischen, französischen oder deutschen Städten ist sie längst auf den Hund gekommen. Überall herrscht Angst, überall zieht sich der Bürger aus bestimmten Gegenden zurück. Niemand, der bei Sinnen ist, hält sich abends noch im Bereich des ‚Kleinen Tiergarten’ in Berlin auf, auf dem Kölner Ebertplatz, um den Hamburger Hauptbahnhof. Schwimmbäder sind im Sommer für junge Frauen Gefahrenzonen, bestimmte Viertel für Juden nur dann betretbar, wenn sie ihren Glauben nicht offen leben; ihre Kinder werden von Schulen gemobbt. Und auch die dümmlichen Gesänge derer sind verstummt, die nach jedem Anschlag meinten, wir dürften uns von Terror und sexuellen Massenattacken unsere westliche Lebensart nicht zerstören lassen. Tatsächlich ist die Zerstörung im vollen Gange. Längst ist jedem klar, der mit wachem Sinn auf Europa blickt: Die ‚offene Gesellschaft’ ist nur dort noch möglich, wo keine muslimischem Migranten leben.

Doch nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist bedroht; ebenso ist es, das machen nicht nur die Vorgänge an der Berliner Polizeiakademie deutlich, die Verläßlichkeit der Institutionen. Dass die Großrazzia, die letzte Woche gegen Linksradikale lief, „durchgestochen“ wurde, kann keinen verwundern, der die linke Durchsetzung vieler Ermittlungsbehörden kennt. Schwerer noch wiegt der gezielte Versuch, Beweise im Fall des Berliner Goldmünzenraubs zu vernichten, der einem arabischen Clan zur Last gelegt wird. Offensichtlich wussten die Täter, wo die Beweise gelagert waren. Auch die Clans haben ihre Verbindungsleute bei der Polizei.

Genau vor dieser Entwicklung hatte einst eine Bewegung gewarnt, die heute übel beleumundet ist: Pegida, die Sammlung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Und sie hatten dies schon 2014 getan, also Monate vor der Merkelschen Grenzöffnung, vor den vielen ausgeführten und verhinderten Anschlägen, vor all den Morden, Vergewaltigungen, Messerstechereien.

Heute sieht man, wie recht ihre Gründer hatten; und wie falsch all jene Politiker und Journalisten lagen, die die friedlichen Dresdner Demonstranten als „Pack“ verunglimpften, als Psychopathen und Verschwörungsgläubige. Eine Entschuldigung wäre angebracht.

Noch dazu: Erstaunlich ist der Gleichmut, mit der Bevölkerung und Medien auf die kriminelle Metastasierung grundlegender Rechtsinstitutionen reagieren. Während schlecht plazierte Komplimente zu landesweiten Empörungswellen führen, während jede Nazikritzelei Lichterketten und besorgte Kommentare auslöst, scheint die Unterwanderung zentraler Einrichtungen des Staates durch Angehörige faschistoider, grundrechtsfeindlicher Kulturen kaum jemanden zu beunruhigen. Vielmehr zeigen gerade solche Menschen, die sich bei jeder Gelegenheit als besonders kritisch gerieren, ein unerklärliches Vertrauen in die immer neuen Ausflüchte der Politik, wonach es sich um Einzelfälle, Ausreißer, Versehen handele. Und niemand fordert irgendeinen Rücktritt.

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Auf älteren Visitenkarten der Bundestagsverwaltung firmiert das Jakob-Kaiser-Haus als Jakon-Kaiser-Haus. Die Karten werden verwendet, offensichtlich hielt man den Fehler für nicht so bedeutend. Knauserigkeit geht vor Selbstachtung.

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Im Zusammenhang mit der Sexismusdebatte („#metoo“) um die sozialdemokratische Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli erinnert ein Freund an das eher zweischneidige Kompliment, das Rheinländer für einen bestimmten Frauentyp verwenden: lecker-doof.

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Außerordentlich lesenswert ist das kürzlich erschienene Buch „Der Fall Gurlitt“ von Maurice Philipp Remy. Ein alter, etwas verwirrter, völlig zurückgezogen lebender Mann, Erbe des berühmten Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, war 2012 ins Visier der bayrischen Zollfahndung geraten. Die trat ihm kurzerhand die Tür ein und beschlagnahmte Hunderte Bilder, die sie über Monate behielt – weil es sich angeblich um „Raubkunst“ handelte, also um Werke, die jüdischen Eigentümern von den Nazis abgepresst wurden. Tatsächlich sind selbst nach mehreren Jahren der Provenienzforschung nur eine Handvoll Bilder problematisch; der allergrößte Teil wurde vom Vater völlig korrekt erworben. So bleibt das Fazit: Ein räuberischer, auf das Grundrecht des Eigentums pfeifender Staat räumt in Gestalt der Staatsanwaltschaft Augsburg einem unbescholtenen Mann die Wohnung aus. Als sie später merkt, dass sie auf dünnem Eis wandelt, sticht sie, so darf man vermuten, die Affäre unter dem Rubrum „Raubkunst“ an FOCUS durch, verletzt also auch die Unschuldsvermutung. FOCUS und andere Medien berichten dann im Sinne der Staatsanwaltschaft, veröffentlichen zudem Fotos vom Wohnort des Beschuldigten. Und am Ende versucht dieser Staat, Gurlitt die Sammlung abzupressen, ihn noch im Krankenhaus auf dem Totenbett zu einer Stiftung zu überreden. Der allerdings schenkt die Werke dem Museum Bern. So sind sie nun für Deutschland verloren.

FOCUS hatte den Fall als „Raubkunstskandal“ tituliert, und das war er tatsächlich, aber in einem völlig anderen Sinn. Der Staat Bundesrepublik hat einen unbescholtenen Mann ausgeraubt, seinen Ruf ruiniert, ihn gebrochen und ins Grab getrieben. Am Ende war die Bundesrepublik der betrogene Betrüger: Mit der Vergabe der Sammlung nach Bern ist dem Land einen Millionenschaden entstanden. Verantwortlich an oberster Stelle: Kunststaatssekretärin Monika Grütters (CDU), der bayrische Innenminister Joachim Hermann, die Augsburger Staatsanwaltschaft, der damalige FOCUS-Chefredakteur Jörg Quoos.

Generalsekretär, innere Pressefreiheit und ‘Nazi-Cup’

Auf Grabsteinen im republikanischen Rom, die an verstorbene Ehefrauen erinnerten, hieß es oft lobend: Domiseda, lanifica. Zu Hause gesessen, Wolle gesponnen. (Danke an CG für den Hinweis)

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Focus meldet, ich sei als Generalsekretär im Gespräch. Viele Telefonate, noch mehr Anfragen von Medien. Standardantwort: Mich hat keiner gefragt, ich werde mich dazu nicht äußern. Zudem müsse jedem klar sein, dass diese Frage fünf Wochen vor der AfD-Vorstandswahl eine Gespensterdebatte sei. Wer sollte über derartige Dinge nachdenken, wenn er nicht weiß, mit wem er im Vorstand zusammenarbeiten wird? Aberwitzig. Auch der Berliner Tagesspiegel bekommt diese Antwort mit dem zweimaligen Hinweis, dass ich mich in der Sache nicht äußere. Am nächsten Tag im Blatt: „Fest äußert sich offen“.

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Freunde beobachten in Berlin den Streit zwischen einem jungen Paar mit Migrationshintergrund. Sie wirft ihm vor, er habe sie betrogen, er sagt ihr ähnlich freundliche Dinge. Großes Gebrülle, Tätlichkeiten sind nicht auszuschließen. Wie soll man reagieren? Zu schlichten versuchen? Das könnte die Wut des Paares auf die Schlichter lenken. Auch weiß man nicht, ob nicht einer bewaffnet ist, ein Messer ziehen könnte. So rufen die Freunde die Polizei – oder versuchen es zumindest. 4, 5 Minuten gehen ins Land, niemand reagiert auf den Notruf. Dann endlich meldet sich die Zentrale, schickt eine Streife. Als die weitere 5 Minuten später eintrifft, hat sich das Pärchen beruhigt. Auf die lange Wartezeit angesprochen, meinen die Polizisten, den Notruf zu wählen sei eigentlich sinnlos, die Zentrale sei chronisch unterbesetzt. Besser, man suche sich die Nummer des örtlichen Reviers. Das könnte deutlich schneller reagieren.

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Zustimmend kommentieren viele Medien die Ablehnung Albrecht Glasers als Bundestagsvizepräsident, häufig verbunden mit dem Hinweis auf die Friedlichkeit der meisten Muslime. Rätselhaft. Tatsächlich liegt der Islam seit 1400 Jahren im Krieg mit der nicht-muslimischen Welt. Über Jahrhunderte wurden Millionen Afrikaner, Europäer, Asiaten und Inder versklavt, gefoltert, kastriert, umgebracht. Auch die Kreuzzüge waren eine Reaktion auf die islamischen Eroberungen, auf die Bedrohung des orthodoxen Christentums in Byzanz und die Unterjochung urchristlicher Länder wie Libanon, Syrien, die Cyreneika. Selbst die USA zahlten noch im 18. Jahrhundert hohe Tribute an die nordafrikanischen Sultane. Erst die Entwicklung weit überlegener Waffen führte zum Ende der muslimischen Eroberungen und zur Einhegung des Islam, neudeutsch ‚Containment’. Nun lässt man die Bestie wieder frei.

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Nichts ist für die Menschen schädlicher als der Gedanke, dass die Ursachen ihrer Notlage nicht in ihnen selbst, sondern in den äußeren Bedingungen lägen. Leo Tolstoi

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Aufregung über eine Kolumne im SPIEGEL von Sibylle Berg, eigentlich eine passable Theaterautorin. Sie verkündet, es sei genug mit „Rechten“ geredet worden, nun sei es Zeit zu handeln. Was sie darunter versteht, macht ihr Lob der Antifa deutlich. Man kann sagen: Berg hat mitgeschossen.

Ähnlich trüb geht es in der taz zu. Dort schreibt Hengameh Yaghoobifarah viele Zeilen Hass über „deutsche Dreckskultur“ und „engherzige, trotzige, bittere und kleinliche“, außerdem „ignorante, geschichtsverdrossene und besserwisserische Kartoffeln“. Ihr Urteil gründet darauf, dass sich manche Deutschen gegen die Islamisierung wehren. Das ist unverzeihlich.

Beide Kolumnen werden von Lesern in den Kommentarspalten scharf kritisiert. Der taz wird Rassismus vorgeworfen, dem SPIEGEL ein Aufruf zur Gewalt. Beides ist richtig. Ähnlich sind sich beide Blätter darin, dass die Mitarbeiter umfangreiche Mitspracherechte haben. Verantwortlich für die Veröffentlichung der beiden Kolumnen sind also nicht nur die Chefredakteure Georg Löwisch (taz) und Klaus Brinkbäumer (SPIEGEL) bzw Barbara Hans (SPON), sondern die Redaktionen insgesamt. Doch auch aus denen scheint kein Protest gekommen zu sein. So desavouieren die beiden linken Blätter selbst das letzte Argument für die „innere Pressefreiheit“, für Einspruchsrechte der Redaktion gegen den Chefredakteur. Auch die „Schwarmintelligenz“ der Redaktion ist kein Damm gegen rassistische oder gewaltverherrlichende Hetzschriften.

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Abendessen bei Freunden im herbstlich-ruhigen Dahlem. Natürlich drehen sich die Gespräche um den Einzug der AfD in den Bundestag, um den Mord an einer Berliner Museumsdirektorin im Tiergarten, um den Verfall der öffentlichen Sicherheit und die persönlichen Folgen. Die Diskussion ist angeregt, der Gastgeber muss mehrfach ordnend eingreifen. Mitten hinein platzen die Kinder, 15 und 17 Jahre alt, gerade zurück von abendlichen Aktivitäten. Die Debatte bricht ab, alle reißen sich zusammen. Darauf der Ältere: „Leute, macht weiter! Endlich ist hier mal was los!“

Bei jenem Essen erzählt eine Ärztin für Allgemeinmedizin von einem neuen Spiel unter Kollegen: „Nazi-Cup“. Wer am häufigsten pro Monat von Patienten mit Vokabeln wie „Nazi“, “Rassist”, „Schlampe“ belegt werde, habe gewonnen. Früher habe sie unter solchen Ausfällen gelitten, nun betrachte sie sie als Punkte zum Sieg.

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Ein Phänomen auf Facebook: Die radikale Sofortfeindschaft. Man wechselt mit nicht näher bekannten ‚Freunden’ Nachrichten über dies oder jenes, stimmt in vielen Fragen überein, aber die Haltung zu, sagen wir, Nordkorea oder Timbuktu sorgt plötzlich für Verwünschungen an der Grenze zum Justiziablen. Drollig.

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Blick in ein amerikanisches Vorlesungsverzeichnis. Erstaunlich viele Kurse sind der Selbstoptimierung gewidmet, von Schreibmaschinenlehrgängen über Gedächtnistechniken, Speed-Reading, Tagesorganisation, Auftreten. Und nicht nur im Bereich Betriebswirtschaftslehre gilt ein großer Vorlesungsblock dem Thema „Leadership“, Führung. Dahinter der richtige Gedanke: Wissen ist sinnlos, wenn es der Wissende nicht erwerben, kategorisieren und anwenden kann – und er seine Mitarbeiter nicht überzeugt. Das Humboldtsche Bildungsideal von Forschung und Lehre hat hier eine Leerstelle.

Eindrücke aus dem Wahlkampf, Anekdoten aus Russland

Für Zwecke des Wahlkampfs ist es Parteien gesetzlich gestattet, Adressen vom Einwohnermeldeamt zu erwerben. So hatte ich 70.000 Haushalte im Wahlkreis Wilmersdorf-Charlottenburg angeschrieben. Einige Empfänger schrieben sehr freundlich zurück, andere weniger. Vor allem die Schreiben der Letzteren geben gewisse Hinweise auf die Psyche, aber auch den Bildungsstand jener Wähler, die der AfD nicht zuneigen. Neben wüsten Beschimpfungen machten sich einige die Mühe, mein Schreiben zu zerreißen, um die Teile dann säuberlich als Collage auf eine größeres Blatt Papier zu kleben – und es mir so zu schicken. Andere stachen auf dem beigelegten Flyer meine Augen aus, viermal erhielt ich größere Umschläge mit den Schnipseln meines Briefes – alle säuberlich frankiert.

Soziologisch interessant auch all jene, die in langen Briefen, wenn auch ohne Kenntnis des Parteiprogramms kundtaten, warum sie die AfD nicht wählen könnten: Weil wir demokratische Wahlen abschaffen, Frauen an den Herd „verbannen“, Homosexuelle einsperren (!) wollten. Welchen Einfluß die AfD selbst jenseits des Atlantiks hat, empörte einen Empfänger: „Sie haben Donald Trump erst möglich gemacht!“

Auch Orthographie und AfD-Kritik scheinen nicht recht zusammenzugehen: „Dep“ las ich häufiger, auch „Trotel“. Mancher verbat sich jeden weiteren Kontakt „unter Androhung rechtlicher Schritte“, verlangte aber gleichzeitig schriftliche Auskunft, wie ich an die Adresse gelangt sein – natürlich „unter Fristsetzung“. Einer schalt mich ein „rassistisches Schwein“, um mit der Feststellung zu enden, die Deutschen hätten ohnehin kein Lebensrecht. Und häufig auch der Typus des ganz kleinen Karos: Leute, die Briefe zurückschickten mit dem Vermerk: „Rückporto zahlt der Hetzer“. Welch ein Aufwand für nichts. Zuweilen eine deutsche Spezialität.

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Deprimierend die Wahlkampf-Besuche an mehreren Berliner Gymnasien. Genereller Eindruck: Das Niveau der angehenden Abiturienten bestenfalls Realschule, auch das mancher Lehrer. Die Schüler überwiegend freundlich, aber schimmerlos, uninformiert, argumentativ schwach. Viele in Auftreten und Kleidung infantil, Sweatshirts mit Mickey-Mäusen und Smileys, nicht selten hingen Stofftiere aus den Schultaschen. Was von der Trivialität der Allerweltsmeinung abweicht, verstört und überfordert. Überhaupt scheint Abweichung nicht erwünscht: Dass sich Schüler auf eine andere Meinung einlassen, sie zumindest einmal zur Kenntnis nehmen und abwägen, passierte so gut wie nie. Alles meinten sie zu wissen, und das selbst auf Gebieten, die üblicherweise ein Studium erfordern. So belehrten mich 17jährige mit großer Entschiedenheit über Rechtsfragen, die selbst im Bundesverfassungsgericht umstritten sind. Eine seltsam arretierte, unrebellische Generation, ohne Zweifel und Fragen, voller Gewißheiten. Ohne Mut, aber hochmütig.

Aufschlußreich die Aussagen von Schülern und Schülerinnen eines Gymnasiums, was sie als positiv oder negativ empfänden. Positiv: „Ehe für alle“, Diversity, Multikulti, Gerechtigkeit, EU, Freundschaften. Negativ: Nationalstaat, Grenzen, Waffen, Militär – und verblüffenderweise ‚Familie’. Das alles ohne Begründung, einfach aus dem Stegreif. 

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In Venezuela herrscht offene Anarchie, geboren aus sozialistischer Politik, die das Land verarmen ließ. Der alte Kalauer, Sozialismus heiße „Trümmer schaffen ohne Waffen“, erfüllt sich auch hier.

Doch wo sind nun all die Jubelperser, die den korrupten Despoten Chavez als „Freund“ bezeichneten, wie beispielsweise Sean Penn, Michael Moore, James Corbyn, Oliver Stone? Keiner äußert sich, alle schauen weg. Die übliche Reaktion von Linken, wenn der Weg ihrer Idole einmal mehr in Blut und Chaos endete.

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Bericht eines Freundes über kulturelle Unterschiede zwischen Russland und Westeuropa. Generell zeigten die Russen eine gewisse Gelassenheit im protokollarischen Umgang. So übernähmen am Moskauer Flughafen Männer auch die Leibesvisitation von Frauen. Computer und Toilettenartikel müssten, wenn im Handgepäck mitgenommen, nicht ausgepackt werden. Als ein Mann eine Flasche Schnaps an Bord schmuggeln will, befehlen ihm die Offiziere, die Flasche zu entleeren. „Aber das ist Jägermeister!“ Die Offiziere schauen sich an, zucken mit den Schultern, winken den Mann durch.

Dunkelhäutige Barbie-Puppen kosten in Moskau nur den halben Preis ihrer hellhäutigen Schwestern. Die Nachfrage ist offensichtlich gering.

Auf der russischen App der Firma Yandex, eines Konkurrenten des Chauffeurdienstes Uber, kann man vorgeben, welche Fahrer man nicht haben möchte: Tschetschenen, Kosaken, Tartaren…

Bei der Einweihung eines Denkmals für Michail Kalashnikov bezeichnet der Laudator den Geehrten als „Mann des Friedens“ – weil, hohoho, Frieden herrsche, wenn das Magazin geleert sei.

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Im ZDF-Dreiteiler „Maximilian“ (Teil 2, ab Minute 44) wandeln die Herzogin von Burgund und ihr Berater bedrückt durch eine Kirche voller Flüchtlinge. Dann folgt dieser staatstragende Dialog eines staatsfernen Senders:

Berater: „Tausende sind geflüchtet. Und täglich kommen mehr. Sie haben nichts. Nur die Hoffnung, dass es hier besser ist.“

Herzogin: „Nächstenliebe zu üben, ist unsere Pflicht.”

Berater: „Aber wer bezahlt das? Die Verpflegung, Kleidung, die Unterkunft?“

Herzogin: „Alle, denen es besser geht.“

Berater: „Eure Untertanen werden unruhig. Die Bürger wollen keine Fremden!“

Dramatische Pause, dann die Herzogin: „Wir schaffen das!“

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Medien, die die AfD „außerhalb des demokratischen Spektrums“ verorten, bewegen sich außerhalb des journalistischen.

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Bei Diskussionen mit Schülern immer wieder zu beobachten: Der Tod fremder Flüchtlingskinder wird empört kommentiert, das ‚Recht’ auf Abtreibung ebenso erregt verteidigt.

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Über die Organisation Abgeordnetenwatch, auch von mir einst unterstützt, können Bürger die Abgeordneten und Kandidaten nach ihren Ansichten befragen. So wurde ich kürzlich um Auskunft gebeten, ob die Zahl der muslimischen Bürger in Deutschland steige, ob die meisten Zuwanderer muslimischen Glaubens seien, ob muslimische Frauen mehr Kinder als nicht-muslimische bekämen, ob das mittelfristig zu einer Veränderung der Bevölkerungsstruktur führe und was ich gegebenenfalls dagegen unternehmen wolle.

Meine Antwort: Sehr geehrter Herr …. , die Fragen 1) – 4) sind statistisch belegt respektive per Hochrechnung zu ermitteln. Auch wenn man nicht allen Thesen Thilo Sarrazins in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” folgen möchte, hat bis heute niemand seine statistischen Grundlagen und Berechnungen bestritten. Zu Frage 5): Dass ich den Islam für eine totalitäre Ideologie halte, die der westlichen Idee von Demokratie, individueller Freiheit, Frauen- und Minderheitenrechten diametral entgegensteht, habe ich schon häufiger gesagt. Bezeichnenderweise gibt es kein islamisches Land, das unseren Vorstellungen von einer “offenen Gesellschaft” entspricht. Wo immer der Islam Verfassung ist, herrschen Einparteien-Systeme, Frauenentrechtung und systematischer Terror gegen Minderheiten, seien es Christen, Juden, Buddhisten oder Homosexuelle. In der “Kairoer Erklärung” haben die führenden muslimischen Rechtsgelehrten und Länder zudem von sich aus die Unvereinbarkeit des Islam mit Demokratie, Gleichberechtigung und Glaubensfreiheit festgestellt. Entsprechend sollte der Westen den Islam so behandeln, wie er sich selbst sieht: Als Feind unserer Werte.

Schon die mir gestellten Fragen mussten wohl mehrfach überarbeitet werden, weil Abgeordnetenwatch sie nicht zulassen wollte. Auch meine Antwort wird moniert und nicht veröffentlicht – sie enthalte islamophobe Äußerungen, schreibt mir eine Mitarbeiterin, sie bitte um mein Verständnis. Was sie damit meint, wo ich falsch liege und welches islamische Land einer ‚offenen Gesellschaft’ entspricht, schreibt sie nicht. Eine Organisation, deren Ziele angeblich Transparenz und Öffentlichkeit sind, verweigert feige und kleinmütig beides.

Dreierlei Verlogenheit: BILD, Kauder, Internationalismus

Über Jahrzehnte weit vorn in Sachen leichtbekleideter Körperlichkeit war BILD. Die Barbusige von Seite 1 gehörte gleichsam zur Marke, und nie wurde das Versprechen von harter Berichterstattung und leichter Unterhaltung eleganter auf den Punkt gebracht als in dem Slogan: „Nackte Tatsachen? Wir bringen beides!“

Der immer wiederkehrenden Kritik begegnete Chefredakteur Diekmann mal mit Spott über derartige Verklemmtheiten in Zeiten des überall verfügbaren Hardcore-Porns, mal mit Verweisen auf die europäische Malerei, in der Nacktheit und bukolische Motive keineswegs frauenfeindlich gedacht waren. Nun allerdings scheint BILD selbst in halbnackter Haut eine Gefahr zu erkennen. So kommentiert die Zeitung das AfD-Plakat „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis“ mit den Worten: „Auch dieses Wahlplakat sorgt für Kritik: Denn was will die AfD damit sagen? Etwa, dass Frauen in erster Linie den Männern gefallen sollen – und sich daher am besten möglichst leichtbekleidet präsentieren?“

Das ist eine große, ehrliche Frage von einer Zeitung, die unter der irreführenden Rubrik Erotik jeden Monat das ‚BILD-Girl’ vorstellt. Dort legt man allerdings mehr Wert auf Aussagen: „Anna kommt immer auf dem Bike“ oder „Christina. Ich liebe Sex!“ Was das uns sagen soll, wird hier niemand fragen.

Tatsächlich ist die AfD-Kampagne ein Beispiel, wie anti-sexistisch das Spiel mit dem Sex zuweilen sein kann. Denn erkennbar geht es nicht um Männerfreuden; es geht um Frauenrechte. Es geht darum, die individuelle Freiheit des Westens gegen kollektivistische Kleider- und Denkvorschriften zu verteidigen – auch gegenüber jenen, die unter dem törichten Slogan „Refugees welcome“ Sexismus und Frauenfeindlichkeit die Tore öffneten.

In Wirklichkeit dürfte auch BILD kein Freund der neuen Prüderie sein. Würde die FDP mit dem AfD-Motiv für die Verteidigung der westlichen Freiheiten kämpfen, wäre die Zeitung sicherlich voll des Lobes. Aber im Kampf gegen die AfD kann man schon mal die eigene argumentative Nacktheit übersehen. Parteilichkeit macht keinen guten Journalismus.

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Wenn die Deutsche Wochenschau wiederkommt, wird sie nicht sagen, ich bin die Deutsche Wochenschau. Sie wird sagen: Ich bin das heute journal.

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Viele Bundesländer entlassen zu den Sommerferien ihre Lehrer, um sie zu Beginn der Schulzeit wieder einzustellen. Die schäbige Praxis soll die Verbeamtung verhindern und Kosten sparen. Da die Lehrer zumeist nicht einmal 12 Monate ohne Unterbrechung tätig waren, erhalten sie auch kein Arbeitslosengeld.

Diesem elenden Treiben hat die große Koalition jahrelang tatenlos zugeschaut. Nichts getan hat also jene angeblich sozialdemokratische Partei, die ausgerechnet jetzt die „Zeit für Gerechtigkeit“ ausruft. Und nichts getan hat auch die Union, deren Vorsitzende Merkel trotz Altersarmut, Erwerbsarmut und Kinderarmut nicht müde wird zu behaupten, Deutschland ginge es so gut wie noch nie.

Dass viele Lehrer hiervon ausgenommen sind, hat nun allerdings Volker Kauder (CDU) entdeckt: „Deutschland muss Lehrer endlich fairer behandeln!“ erkennt der mächtige Fraktionsvorsitzende, der in 12 Jahren nie etwas unternahm, um Zeit- und Kettenverträge zu begrenzen – wie es beispielsweise die AfD in ihrem Programm fordert. Ob das so kurz vor der Wahl den Kauderschen Sinneswandel befördert hat?

Zur Arbeit und Bilanz der Altparteien in Sachen Bildung schreibt mir ein Leser:

Ich habe drei Söhne. Seit der Einschulung des ersten vor 18 Jahren habe ich nichts anderes erlebt als Sparmaßnahmen, Schulschließungen, Klassen auseinanderreißen, um neue zu bilden. Alles Sparmaßnahmen, gegen die wir uns – teilweise mit Erfolg – zur Wehr setzten. Anderen ging und geht es genauso, bis hin zur Schließung von Kindergärten. Es gibt in Würzburg kaum noch ein Schulschwimmbad, das funktioniert. Geldmangel! Schwimmunterricht? Entfällt! Jährlich ertrinken in Deutschland über 500 Personen wg. mangelnder Fähigkeit zu Schwimmen. 

Das eigene Volk wird kaputtgespart! Ganz anders bei den Migranten: 15 Schüler pro Klasse und drei Lehrer, damit sie das Abi schaffen. Großes Lob in der örtlichen Presse, dass jetzt das Studium angesagt ist. Vielen Dank! Meine Kinder waren an die 30 Schüler pro Klasse!

Ich denke, diese Regierung ist die Einzige der Welt, die am eigenen Volk spart und dann das Geld an diese Landnehmer rausschmeißt.

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Gelegentlich zu hören: Deutschland entwickele sich zu einer DDR 2.0. Das ist falsch. In der DDR hatten die Mitarbeiter der Stasi zumindest ein schlechtes Gewissen. Deshalb liebten sie die Heimlichkeit. Offen zur Zerstörung der bürgerlichen Existenz ihrer Gegner bekannten sich nur die Nazis.  

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Vor einigen Wochen sorgte die Sentenz ‚Deutschland den Deutschen’ für einige Aufregung. Vor allem linke Medien waren geradezu traumatisiert ob einer derart brutalen Form des Chauvinismus’. Zudem soll die inkriminierte Formel von der NPD stammen.

Nun stellt sich heraus: Es ist noch viel schlimmer! Nicht die NPD ist Urheber der territorialen Besitzformel, sondern Rotfront. Denn ausgerechnet die kommunistische Combo ‚Roter Wedding’, gegründet 1929, forderte im gleichnamigen Lied ‚Deutschland den Deutschen’:

Links, links, links, links! / Der Kampf wird weiter geführt!

Links, links, links, links! / Ein Lump, wer kapituliert!

Wir tragen die Wahrheit von Haus zu Haus / Und jagen die Lüge zum Schornstein hinaus

Wie Karl Marx es und Lenin gelehrt! / Und schlug auch der Feind unsere Besten tot,

Der Wedding kommt wieder, Berlin bleibt rot, / Damit Deutschland den Deutschen gehört!

Natürlich, muss man anfügen, irrten die Kommunisten auch hier. Deutschland gehört nicht den Deutschen, sondern den Arabern, Irakern oder Afrikanern. Dann auch den Türken, die Deutschland, so Siegmar Gabriel, nach dem Krieg aufgebaut haben. Und zuletzt, wie beim G20-Gipfel in Hamburg zu sehen, gehört Deutschland den internationalen Anarchisten und Gewalttätern, mit freundlicher Billigung von Innenminister de Maizière, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und den Medien. Den Deutschen ohne Migrationshintergrund gehört Deutschland jedenfalls nicht, so wenig wie den Juden Judäa. Auch das verbindet diese beiden Völker.

Auf YouTube findet sich eine Aufnahme von Roter Wedding’, intoniert von Ernst Busch, einem der Stars des Arbeiter- und Propagandaliedguts.

Noch dazu: Wann die Zeile „Damit Deutschland den Deutschen gehört“ in das Lied eingefügt wurde, ist umstritten. Ob das schon 1929 der Fall war, sich der Vers gegen die französische Besetzung des Rheinlands oder die Annexion von Elsaß-Lothringen wandte, ist unklar. Linke Kommentatoren bestreiten diesen Zusammenhang. Ihnen zufolge sei die Zeile erst Mitte der 1960er Jahre hinzugekommen. In jedem Fall habe sie nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern sei lediglich die Reaktion auf den Einfluß der Russen in Ost- und der Amerikaner in Westdeutschland.

Warum das nicht fremdenfeindlich sein soll, bleibt allerdings schleierhaft. Immerhin sind Amerikaner wie Russen staatsbürgerlich und rechtlich Fremde. Und in beiden Fällen ging es um einen als fremd empfundenen Einfluß von Ausländern. Doch muss aus Sicht des Zeitgeistes links immer internationalistisch sein und gewesen sein, nie national oder gar xenophob. Dass beides oft gut zusammenging und Fremdenfeindlichkeit in vielen Ländern des Ostblocks alltäglich war, wird verdrängt. Die Vertreter des Nationalbolschewismus’ würden schallend lachen.  

Lorenz Maroldt, Volker Beck und der häßliche Deutsche

Beobachtung aus dem Wahlkampf: Der hässliche Deutsche ist fast immer der linke.

Das spiegelt sich auch in den Kommentaren auf Facebook. Von Personen, die Sympathien für mich oder die AfD erkennen lassen, kommen zuweilen rüpelhafte, derbe, schotige Anmerkungen; aber das Oberlehrerhafte, die kleinbürgerliche Freude am Zurechtweisen und Sich-Erheben, fehlt dort völlig. Das findet sich nur auf Seiten der Linken. Von ihnen wissen viele, wie mein Vater und Großvater über mein politisches Engagement gedacht hätten; andere bezweifeln irgendwelche Notate und verlangen die Angabe der Quelle, um dann, kommt man der im Befehlston ergangenen Aufforderung freundlich nach, die Vertrauenswürdigkeit der NZZ, des Economist oder von Polizeimeldungen anzuzweifeln. Und beliebt ist auch der Gestus der altväterlichen Herablassung, nicht selten von Leuten, die eher meine Kinder sein könnten: Mein Sohn, das sollten Sie sich noch einmal überlegen…

Aber noch eine Sache unterscheidet links und rechts: Entschuldigungen kommen nur von letzteren. Selbst bei offenkundigen Fehlern ihrerseits agieren Linke wie immunisiert, Worte des Bedauern scheinen in ihrem Repertoire des zivilen Umgangs zu fehlen. Statt dessen immer nur Rechthaberei und ödeste Beharrung.

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Vor über vier Monaten erstattete Volker Beck von den GRÜNEN Strafanzeige gegen mich wegen eines Eintrags in diesem Blog – und der Berliner Tagesspiegel, nie um eine Dummheit verlegen, sorgte tatsächlich für Berichterstattung. Wie die zu werten ist, schrieb ich hier. Bis heute habe ich nichts von der Staatsanwaltschaft gehört, vermutlich wurde das Verfahren eingestellt. In jedem Fall hätte der Tagesspiegel längst nachfassen und berichten müssen. Doch Selbstverständlichkeiten des journalistischen Anstands waren noch nie die starke Seite des Tagesspiegel und seines Chefredakteurs Lorenz Maroldt – so musste ich ihn heute dazu auffordern.

Sehr geehrter Herr Maroldt,

im März berichtete der Tagesspiegel über zwei Strafanzeigen, die Volker Beck und eine bedeutungslose Abgeordnete der Berliner Grünen gegen mich erstatteten. Anlaß war mein Hinweis, wonach das bekannte Wort von Max Frisch, wir hätten Gastarbeiter gerufen, aber Menschen bekommen, auch um eine weniger optimistische Variante ergänzt werden müsste: Dass wir nämlich, der Alltag zeige das ebenso wie der Hang vieler Deutschtürken zu antidemokratischen Führern, auch Leute ins Land geholt hätten, die freiheitlichen Werten wie zivilen Anstandsregeln feindlich gegenüberstünden, vulgo: Gesindel.

Die Berliner Staatsanwaltschaft scheint meine ironische Ergänzung als nicht strafwürdig zu betrachten; zumindest habe ich bis heute nichts von ihr gehört. Daher sollten Sie, wenn Sie schon über PR-Gags in Form aussichtsloser Strafanzeigen berichten, Ihre Leser auch über den Ausgang informieren. Anderenfalls müssten diese Leser annehmen, der Tagesspiegel betreibe nicht Journalismus, sondern Denunziation.

In diesem Zusammenhang noch Folgendes: Herr Beck hat einst im Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“ für die Freigabe von Sex mit Kindern plädiert, seine Urheberschaft später bestritten. Als die Urschrift auftauchte, zog er bis vor den Bundesgerichtshof, um eine unabhängige Veröffentlichung zu verhindern. Heute gilt als erwiesen, dass alle Passagen zur ‚Entkriminalisierung’ von Sex mit Kindern entgegen seinen Beteuerungen direkt von ihm selbst stammen.

Im März 2016, zehn Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg, aus der Winfried Kretschmann als Sieger hervorging, wurde Herr Beck vor der Wohnung eines Dealers am Nollendorfplatz mit Chrystal Meth erwischt, einer harten Droge. Die Gegend soll der Wohnort von Herrn Beck sein, ist aber auch bekannt als Straßenstrich minderjähriger Homosexueller. Obwohl Herr Beck im strafrechtlichen Sinn nur eine ‚geringe Menge’ der Droge bei sich führte und nicht vorbestraft war, trat er sofort von allen Parteiämtern zurück und ließ sich wochenlang krankschreiben. Eine geradezu panische Reaktion, die kaum plausibel scheint.

Ganz abstrakt gesprochen und ohne Bezug zu Herrn Beck sind Drogen auch ein Mittel, um abhängige minderjährige Prostituierte zu bezahlen. In solchen Fällen geht es nicht um Eigenkonsum, sondern um ein massives kriminelles Delikt, nämlich um Dealerei zum Zwecke des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger. Und ebenfalls völlig abstrakt lässt sich sagen, dass eine solche Debatte zehn Tage vor einer Wahl, bei der ein Parteifreund gute Aussichten auf den Sieg hat, den Chancen nicht unbedingt förderlich ist.

Mit Blick auf Herrn Beck stellt sich in jedem Fall die Frage, ob harter Drogen­konsum oder sein Plädoyer für Päderastie oder seine nachfolgenden Lügen ihn in Ihren Augen zu einem besonderen Gewährs­mann der öffentlichen Ordnung machen. Dass Herr Beck die Staatsanwaltschaft gern für seine Zwecke einspannt und schon mehrfach ergebnislose Anzeigen erstattet hat, sollten Sie ebenfalls berücksichtigen. Ist Volker Beck ein Mann Ihres Vertrauens, Herr Maroldt?

Ihrer Antwort wie auch Berichterstattung sehe ich mit Freuden entgegen!

Mit freundlichem Gruß

Dr. Nicolaus Fest

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Mantra aller EU-Befürworter: Für die großen Probleme kann es nur einheitlich europäische Lösungen geben. Nur die Atompolitik ist davon ausgenommen.

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„Junge Frau, was hatten die Muslime, als die Christen zum Kreuzzug rüsteten, Ihrer Ansicht nach im jüdisch-christlichen Jerusalem zu schaffen?“ Antwort der Lehrerin, die kaum AfD wählen wird: „Wieso, die waren doch schon vor den Juden da.“

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Beim Gang durch Ausstellungen: Wie seit Jahrzehnten triumphiert die Kunst der ‚Ehrlichkeit’, die so verlogene wie brutalistische Anti-Ästhetik: Immer der gleiche Müllhaufen-Charme, eklige Sujets und Art brut. Auf den Gedanken, die Schönheit zum Ziel seines Schaffens zu machen, kommt kaum ein Künstler. Vermutlich aus Furcht: Nichts ist schwieriger, zudem liegt der Vorwurf des Kitsches, der gesellschaftspolitischen Irrelevanz und Weltfremdheit nie fern. Aber haben sich früher die Künstler darum geschert? Bei vielen finden sich Anmut und Schrecken zu gleichen Teilen in ihren Werken; sie waren, bei aller Abhängigkeit, freier und mutiger. Heute ist Ästhetik nur noch im Reich des Banalen zuhause: Bei Konsumgegenständen, vor allem bei Autos und Computern. Der so anrührende wie richtige Gedanke, den Menschen durch Vollkommenheit zu betören und zu bessern, hat heute nur im Design eine Heimat.

 

Populismus und Establishment

Wenn der Islam, trotz aller Verpflichtungen zum totalen Krieg, eine Religion des Friedens ist: Ist dann auch Goebbels Sportpalastrede ein Schrei nach Liebe?

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Ein Blick auf journalistische Qualität, auf die Denunziationsrituale der FAZ und die Leistungen des Establishments. Nach der begründungsfreien Verleumdung der AfD als „völkische Partei“ durch Volker Zastrow legte letzte Woche der Politikwissenschaftler Jürgen Falter nach: „Wie viel NSDAP steckt in der AfD“? Dass man die gleiche Frage mit mehr Recht der pluralitätsfeindlichen, jeder antisemitischen Äußerung geneigten SPD stellen könnte oder der Partei der 12-minütigen Ergebenheitsadressen, bleibt unerwähnt. Schon daran zeigt sich die Absicht.  

Und auch an der Qualität des Textes. So spricht Falter von einer „zumindest anfänglich demokratisch orientierten Rechtsaußenpartei“, ohne zu erläutern, warum die AfD nun nicht mehr demokratisch orientiert sein sollte. Auch das Etikett „rechtspopulistisch“ wird angeklebt, auch dies ohne Begründung. Immerhin gibt es eine finale Erkenntnis: „Berlin ist nicht Weimar“. Wer dieses Ergebnis nach sechs Seiten als wenig originell empfindet, wird auch kaum durch den Befund getröstet, dass Mobilisierungspotentiale immer dort lägen, „wo nationale und soziale Motive zusammenkommen“. Das hatte Friedrich Naumann schon vor rund 100 Jahren erkannt.

Aber um Erkenntnis geht es auch gar nicht. Ziel war und ist allein, NSDAP und AfD in einer Titelzeile zu vereinen. Schon wenige Tage zuvor hatte Justus Bender mit der Frage: Sind alle AfD-Mitglieder wirklich Nazis?“ diese Form der Oberzeilen-Denunziation gewählt. Bereits der Rückgriff auf die Form der elterlichen Ermahnung aus Kindheitstagen, ob man „wirklich“ dies oder jenes angestellt habe, zeigt die drohend-erzieherische Absicht. Zwar verneinte Bender umgehend den Naziverdacht, denn nicht einmal die FAZ kann sich bisher dazu versteigen; aber für den Vorwurf des Rechtspopulismus reichte es dann doch – und den würde das AfD-Programm „in Reinform“ zeigen.

Bender beruft sich dabei auf eine Definition von Jan-Werner Müller, Professor in Princeton, wonach von ‚Populismus’ nur bei solchen Bewegungen die Rede sein könne, bei denen sich die Abneigung gegenüber dem Establishment mit dem Anspruch verbinde, allein für das Volk zu sprechen. Also nicht „Wir sind das Volk“, sondern „Nur wir sind das Volk“. Zudem muss nach Müller noch eine dritte Voraussetzung erfüllt sein, nämlich eine anti-pluralistische, anderen Meinungen feindliche Tendenz. Da die AfD gerade als Antwort auf die anti-pluralistische ‚Alternativlosigkeit’ der Merkelschen Politik gegründet wurde, kommt diese Voraussetzung Bender offenkundig ungelegen – weshalb er sie unterschlägt. Doch auch für den Alleinvertretungsanspruch fehlt jeder Beweis, zumal die Protagonisten der Partei kaum Idealbesetzungen für die Rolle des Volkstribuns geben. „Nur wir sind das Volk“ wäre aus dem Mund der Herren Gauland und Meuthen so wenig glaubwürdig wie als Slogan von Alice Weidel, Beatrix von Storch oder Frauke Petry. Von einer ‚populistischen’ Partei kann mit Blick auf die AfD, folgt man der Definition von Müller, keine Rede sein.

Richtig ist: Die AfD ist keine Stütze des Establishments. Das sind neue Parteien nie, auch die GRÜNEN oder die Piraten kämpften dezidiert gegen Fehlentwicklungen, für die sie die Eliten verantwortlich sahen. Genau das war Anlaß ihrer Gründung: Wer mit der Arbeit der Parteien zufrieden ist, wird keine neue ins Leben rufen. Zudem sollte Kritik am Establishment nicht einmal FAZ-Journalisten fremd sein; auch bei ihrer Arbeit geht es zumindest theoretisch darum, den Mächtigen auf die Finger zu gucken.

Tut man dies, ist die Bilanz des deutschen Establishments in den letzten Jahren wie folgt: Landes- und andere Banker brachten mit Finanzinstrumente, die sie selbst nicht durchschauten, ihre Häuser, die Finanzwirtschaft und die Ersparnisse Hunderttausender in große Gefahr – um sich dann vom Steuerzahler salvieren zu lassen. Ebenfalls in schwere Finanz-, dazu noch in moralisch sehr viel deprimierendere Skandale verwickelt war die katholische Kirche. Das partielle Staatsunternehmen VW wollte es nicht bei bloßer Betriebsratsbestechung unter Peter Hartz belassen, sondern schädigte einen Großteil seiner Kunden mit betrügerischer Software; Nuttensausen waren in Wolfsburg so beliebt wie bei der Ergo-Versicherung. Teile der Ärzteschaft wirkten kollusiv mit der Pharmaindustrie zulasten von Krankenkassen und Beitragszahlern. Im Cum-Ex-Skandal schädigten Banker, Anwälte und Vermögensberater unter tätigem Wegschauen der Politik den Steuerzahler um 32 Milliarden Euro. Ähnlich massiv optimieren die Amigos der grün-roten Ökoenergie ihre privaten Finanzen: 35 Milliarden lassen sie sich jährlich vom Verbraucher überweisen, auch wenn sie nur für 1,5 Milliarden Strom produzieren. Wie man die Umlenkung staatlicher Gelder in eigene Taschen perfektioniert, zeigte gerade Frank Asbeck, Chef der Pleitefirma Solarworld und über Jahre Liebling der Öko-Szene. Seit dem Wechsel der beiden Sozialdemokraten Tacke und Müller in den Vorstand von ihnen begünstigter Konzerne gehört auch diese Art der nachgeholten Korruption zu den unhinterfragten Selbstverständlichkeiten des Politikbetriebes. Dass der CDU-Kanzleramtsminister Roland Pofalla mit einem Posten beim Staatsunternehmen Bundesbahn versorgt wurde, ist inzwischen so selbstverständlich wie die Ernennung des Merkel-Vertrauten Ulrich Wilhelm zum Intendanten des bayrischen Rundfunks. Auch für eine weitere Merkel-Liebe ist gesorgt: Entgegen allen beamtenrechtlichen Voraussetzungen wurde die Dissertationsbetrügerin Annette Schavan zur Botschafterin am Heiligen Stuhl ernannt. Früher hätte diese Form des offenen Nepotismus Rücktrittsforderungen nach sich gezogen; doch wer eine Schwesterpartei an seiner Seite weiß, die neue Maßstäbe in der Familienversorgung auf Staatskosten setzt, kann rechtliche wie moralische Grenzen leichthin überschreiten.

Man könnte ewig fortfahren: Die finanziellen Desaster um den Flughafen BER, Nürburgring, Elbphilharmonie, ENBW oder Stuttgart 21 fallen ebenso in die Verantwortung des Establishments wie die oft verhängnisvolle Privatisierung kommunaler Versorgungsbetriebe. Immer haftete die Allgemeinheit, immer blieb das Versagen für die Verantwortlichen ohne Konsequenzen. Auch die Namen Zumwinkel, Hoeness und Theo Sommer, in anderen Zusammenhängen Sebastian Edathy, Jörg Tauss, Volker Beck oder Michael Hartmann stehen nicht für vertrauensbildende Maßnahmen in die charakterliche Güte der oberen Zehntausend. Und so auch im Journalismus. Dem Eingeständnis des ZEIT-Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo, die deutschen Medien hätten in der so genannten „Flüchtlingskrise“ irreführend und unvollständig berichtet, folgte – nichts. Verantwortung als eitler Smalltalk: Drei Sätze der Zerknirschung, dann schnell zur nächsten Selbstbefeierung durch Nannen- oder Theodor-Wolff-Preis. Dass diese Art des journalistischen Versagens mehr ist als nur ein paar geschluderte Zeilen, dass die systematische Hinters-Licht-Führung der Leser auch schwere verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, bleibt so ausgeblendet wie die schäbigste Form journalistischen Verrats.

Auch sie findet sich bei der FAZ. Deren Mitarbeiter Daniel Deckers saß in der Kommission, die Staatssekretärin Özoguz beriet. So funktioniert der Journalismus des Establishments: Man arbeitet gleich selbst bei der Regierung mit. Für die FAZ und ihren Umsatz mit Anzeigen der Bundesregierung mag das von Vorteil sein; für die Allgemeinheit ist diese Abhängigkeit so nachteilig wie jede Korruption.

Die Bilanz der bundesdeutschen Eliten ist desaströs. Und so ist ‚Establishment’ keine soziale Kategorie mehr, sondern eine moralische: Die der Verkommenheit. Auch diese Erkenntnis hat wesentlich zur Gründung der AfD geführt. Denn zum Niedergang dieses Landes trägt nicht nur die angeblich alternativlose Politik der Kanzlerin bei, sondern viel mehr noch das kollusive Zusammenwirken von Wirtschaft, Justiz, Journalismus und Politik.

Der Bürger spürt, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Und der Fisch weiß, dass der Bürger es spürt. Weil die AfD diesem Gespür Ausdruck verleiht, schlägt ihr der Hass entgegen.

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Den Tod Helmut Kohls kommentiert die taz mit einem Bild des blumenbedeckten Sarges und der Schlagzeile „Blühende Landschaften“. Das ist nicht nur eine Geschmacklosigkeit. Vielmehr zeigt sich im wenig originellen, nun schon seit Jahrzehnten totgerittenen Spott die Wirklichkeitsverweigerung der Linken. Denn tatsächlich sind viele Städte im Osten vergleichsweise in Ordnung, vom oft vorbildlichen Zustand der Straßen nicht zu sprechen. Wüsteneien sind die Landschaften hingegen dort, wo Linke ihre Ideologien des Multikulti umsetzten: Duisburg-Marxloh, Köln-Chorweiler, Bremen-Grohner Düne, Hamburg-Wilhelmsburg, in Berlin Wedding und Neukölln. Alle verkommen, dreckig, verdorrt unter linker Pflege. Nicht bunt, sondern grau. Interessant die Frage, wo die Ostländer ständen, hätten Lafontaine und die SPD die Wahl 1990 gewonnen.  

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Während der morgendlichen Rasur im Radio der Satz, Ariana Grande und andere Musiker hätten mit ihren Gedenkkonzert in Manchester ein ‚Zeichen gegen den Terror’ gesetzt. Soweit ist es nun: Jede Formen des Weiterlebens als Ausdruck von Widerstand. Dann ist auch Rasieren ein Aufbegehren, und noch anderes. Geht es nach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kann man nicht nur auf, sondern auch gegen den Terrorismus sch…

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1845 zog Henry David Thoreau in eine Hütte am See ‚Walden’ und schrieb die gleichnamige, immer noch gültige Hymne auf den totalen Rückzug ins Ländliche, Private, in die Einsamkeit. Sein Modell nahm das aller grünen Reformer vorweg: Drei Kilometer entfernt wohnte seine Mutter, die für ihn wusch und kochte.

 

Auffälligkeiten um Franco A.

Was weiß man über Franco A., den angeblich rechtsterroristischen Bundeswehrsoldaten, der sich – bar jeder arabischen Sprachkenntnisse –  als Syrer registrieren ließ? Zunächst liegen laut Staatsanwaltschaft auch nach drei Wochen keinerlei belastbaren Hinweise auf eine Straftat oder ein Netzwerk vor. Ebenfalls unklar ist, warum Franco A. überhaupt versuchte, den Flüchtlingsstatus zu erlangen. Musste er nicht damit rechnen, dass er dabei auffliegt? Wer Anschläge plant, kommt auf viele Ideen; dass er erst einmal nach Nürnberg zur Registrierung fährt, ist ein neuer Ansatz.

Noch andere Dinge sind auffällig. Franco A. war Soldat der deutsch-französischen Brigade. Deutsch-französische Brigade, das heißt auf Französisch: Franco-Allemande. Franco A. bei der Franco-Allemande. Zufälle gibt’s.

Das A. des Nachnamens soll für Albrecht stehen. Das ist der Mädchenname der Verteidigungsministerin von der Leyen, der Tochter des früheren Ministerpräsidenten Albrecht. Noch ein Zufall. 

Franco A. soll aus Offenbach stammen und mehrfacher hessischer Rudermeister sein. In der Schülerzeitung der Offenbacher Schillerschule ist auf einem Foto ein Franco Albrecht zu sehen. Nur ist unklar, ob das derselbe Mensch ist, um den es jetzt geht. Denn laut FAZ ist in den Siegerlisten des hessischen Ruderverbandes kein Franco Albrecht aufgeführt. Dort heiße der mehrfache Meister Andreas M., ohne dass die FAZ diesen Widerspruch aufklären konnte.

Seltsam sind noch andere Dinge. Zunächst, dass Staatsanwaltschaft und Ministerium bei einem unbewiesenen, extrem schweren Strafvorwurf den Klarnamen herausgeben. Das ist eine gravierende Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Ferner ist ungewöhnlich, dass plötzlich mehrere Zeitungen das Gutachten über die Magisterarbeit von Franco A. besitzen. Wer hat diese Gutachten gestreut? Auch das klingt nach Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Unklar ist zudem, von wem die Sätze stammen, die angeblich das rechtsextreme Gedankengut belegen: Sind sie Originalzitate aus der Magisterarbeit selbst oder lediglich Interpretationen des Gutachters?

Ebenso auffällig: Die Anerkennung als Flüchtling sei nicht durch den zuständigen Sachbearbeiter, sondern durch einen Soldaten erfolgt. Franco A. spricht in der riesigen Nürnberger Behörde vor, und ausgerechnet an diesem Tag trifft er auf einen seiner Kameraden?

Schließlich wirkt befremdlich, dass jemand, der in Wien eine Waffe auf dem Flughafen versteckt, einfach laufen gelassen wird. Entweder haben die Österreicher ein sehr entspanntes Verhältnis zu Waffen auf Flughäfen, oder jemand hat die Hand über Franco A. gehalten.

Ein Freund vermutet, der Fall Franco A. sei ein geplatzter Plan der Dienste. Man habe jemanden in die Kreise der Terroristen aus den französischen Ex-Kolonien einschleusen wollen. Dann ergibt die Registrierung als Flüchtling tatsächlich einen gewissen Sinn. Aber das ist rein spekulativ. Zudem wäre nach dieser Deutung die jetzt laufende Hexenjagd in der Bundeswehr bloße Ablenkung, auf Kosten von Ruf und Truppe. Das möchte man nicht einmal Frau von der Leyen unterstellen.

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Wenn, wie oft gesagt, das Grundgesetz die Leitkultur darstellt, woraus ergibt sich dann das Eintreten für das Lebensrecht Israels? Woraus das Verbot der Viel- oder der Kinderehe, nachdem es im Gesetz keine Definition von ‚Ehe’ oder ‚Kind’ gibt?  Umgekehrt müssten nach den Wertungen des Grundgesetzes zum Recht auf Leben und zur Würde des Menschen alle Abtreibungen sofort verboten werden. Eine Verfassung, die Kernfragen nicht beantwortet, und eine Rechtspraxis, die jene Verfassung nicht beachtet – sollten das wirklich die Grundlagen einer Leitkultur sein? Wie schon einmal gesagt: Das Grundgesetz mag Willkommenskultur sein, also der allerbanalste Rechtsrahmen; die Leitkultur ist es nicht.

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“A writer who says that there are no truths, or that all truth is ‘merely relative,’ is asking you not to believe him. So don’t.” Roger Scruton

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Häufig zu lesen: Der Islam stelle den westlichen Konsumismus infrage. Tatsächlich weiß jeder, den Dummheit oder Schicksal in die arabische Welt führten, dass nirgends auf der Welt der Materialismus solche Triumphe feiert wie in Dubai, Abu Dhabi oder Riad. Nirgends geht es geistloser zu, nirgends ist die hedonistische Präsentation von Schmuck und Luxusautos, von Falken und Pferden so penetrant wie dort. Der einzige Geist des Morgenlandes ist immer noch der in Öllampen.

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Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta einlädt, wird selbst Kalkutta“. Gilt auch für Einladungen nach Alcatraz.

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Frau Merkel will nicht, dass die Deutschen mit auch türkischem Paß über das türkische Referendum zur Todesstrafe abstimmen. Aber ist es Sache der Kanzlerin, Inhaber ausländischer Staatsangehörigkeiten an der Ausübung ihrer Wahlrechte zu hindern, weil ihr der Inhalt einer Wahl nicht gefällt? Ein Prüfungsrecht ist insoweit nicht vorgesehen, auch gar nicht denkbar. Zudem sprechen die besseren Gründe dafür, gerade diese Abstimmung zuzulassen: Dann weiß man wenigstens, wie viele Deutsch-Türken eine Bereicherung in Fragen der Strafrechtsergänzung sind.

Literaturverbände und die Spaltung der Gesellschaft

„Lehren aus der Geschichte“ werden heute vor allem von solchen Leuten gezogen, die den Geschichtsunterricht nach der Bildungsreform genossen haben.   

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Leser HM kommentiert auf Facebook mit diesem Zitat: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke (…). Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“ Joseph Goebbels, 1931, in: „Der Angriff“, Gauzeitung der Berliner NSDAP.

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„Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.“ Gewiß, eine Dummheit. Aber auch ein Zeichen. Denn der Aufsatz zu Israel und den Deutschen, den Siegmar Gabriel in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte, wird vorher von Mitarbeitern gelesen worden sein – von PR-Experten, seinen Freunden, und natürlich von den Chefredakteuren der Blätter. Doch niemand stutzte, niemandem fiel dieser Satz auf. Alle hielten ihn für richtig oder zumindest für akzeptabel. Das wäre dann nicht nur ein Anlaß, über die Befähigung des Außenministers nachzudenken, sondern auch über die der Berater und Chefredakteure.

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Der Gedanke der diversity wird dort nicht akzeptiert, wo er am augenfälligsten ist: Beim menschlichen Genom, vulgo Rasse.

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Das PEN-Zentrum, die seit jeher gesellschaftlich irrelevante Vereinigung von Literaten, möchte ihr Mitglied Olaf Kappelt ausschließen. Dem Begehren angeschlossen hat sich der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS), der schon in seinem geschlechtergerechten Namen seine gewerkschaftliche Nähe kundtut; er ist eine Organisation von Ver.di. Und eingereiht in die Riege des McCarthytums hat sich auch der Friedrich-Bödecker-Kreis. Seine Aufgabe ist die Leseförderung, tatsächlich ist er einer der vielen staatlich subventionierten Versorgungseinrichtungen für Linke, die sonst nichts werden würden. Vorsitzende des VS ist die Grüne Eva Leipprand, ihr Pendant im Berliner Landesvorstand Michael Wildenhain von der Partei DIE LINKE, einst Teil der autonomen Hausbesetzerszene.

Warum nun soll Olaf Kappelt ausgeschlossen werden? Der Grund ist schlicht: Er ist Mitglied der AfD. In einer Presseerklärung verkünden die drei Verbände, bei der Abgrenzung gegenüber der AfD ginge es um den Schutz von „Pluralität und Meinungsfreiheit“. Die schützt man bekanntlich am besten durch interne Säuberungen. Zudem würden „auch ohne expliziten Rassismus ethnozistische oder kulturalistische Erklärungsmuster die Spaltung der Gesellschaft vertiefen“. Das heißt nichts anderes als: Wer künftig der Ansicht sein sollte, dass hinter den sprunghaft gestiegenen Sexualdelikten eine frauenfeindliche, hinter den terroristischen Attacken eine gerade den Pluralismus verachtende Ideologie stecke, hat in VS, PEN und Bödecker-Kreis nichts zu suchen – wie generell niemand, der darauf poche, dass Kultur den Menschen präge und die Gedanken darüber frei seien. Denn solche Dissidenten von der reinen Lehre des friedlichen Multikulturalismus vertieften die „Spaltung der Gesellschaft“. Für Verbände, die angeblich der Literatur nahestehen, ist das eine erstaunliche Festlegung. Wäre der Kampf gegen eine zerrissene Gesellschaft der Maßstab für Literatur, hätte Brecht so wenig erscheinen dürfen wie Celine, Arthur Miller so wenig wie Shaw oder Beckett.

Besorgt blicken PEN, VS und Bödecker-Kreis besonders auf die deutsche Leitkultur, die „unweigerlich zur Intoleranz führe“. Denn in deutscher Leitkultur „manifestiere sich besonders eine radikal anti-islamische Grundhaltung“. Dass diese Grundhaltung auch ihr Recht haben könnte, scheint dem PEN aus dem Blick geraten. Unter seinen Ehrenmitgliedern sind viele, die, ohne Deutsche zu sein, offensichtlich deutsche Leitkultur leben. Gleichsam existenziell skeptisch gegenüber dem Islam ist nicht nur Ashraf Fayadh, in Saudi-Arabien wegen Abfalls vom muslimischen Glauben zum Tode verurteilt. Ebenso zählt dazu der Blogger Raif Baddawi, in Saudi-Arabien zu 7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt, eine verbrämte Form der Hinrichtung; dann der Katarer Mohammed Ibn al-Dheeb al-Ajami, wegen Kritik an den arabischen Eliten mit lebenslanger Haft belegt; und ferner all die türkischen Autoren wie Pinar Selek, Can Dündar oder Erdem Gül, die in Erdogans neo-islamischer Türkei staatlich verfolgt werden. 

Ihnen allen spucken PEN, VS und Bödecker-Kreis offen ins Gesicht. Was sich als Schutz von Meinungsfreiheit und Pluralismus ausgibt, ist Gesinnungsschnüffelei, Ausgrenzung und Feigheit vor dem Islam. Mitgliedern dieser Organisationen sollte man künftig mit Verachtung begegnen.

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Wer behauptet, die deutsche Leitkultur sei das Grundgesetz, wird auch der Ansicht sein, zum Verständnis von Musik reiche ein Blick auf die Noten.

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Vor eineinhalb Jahren bewegte ein Artikel des SPIEGEL die Gemüter. Konstatiert wurde eine „Verrohung der Sprache“, dingfest gemacht an Äußerungen in sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen. Das war schon damals falsch, wie hier geschrieben. Dennoch griffen einige Politiker, darunter der frühere Bundespräsident Gauck, den Vorwurf auf und machten ihn sich zu eigen, und immer mit Blick auf AfD und PEGIDA; Linke und Linksextreme, die geradezu regelmäßig den Comment des guten Ausdrucks wie Geschmacks verlassen, wurden ausgenommen.

Das gilt unverändert. Am Tag nach dem Parteitag der AfD in Köln, auf dem Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenteam nominiert wurden, machte die taz mit einem Foto der beiden und der Schlagzeile auf: „Das Ekelpaket“. Im NDR bezeichnet irgendein mediokrer Spaßvogel die homosexuelle Frau Weidel als „Nazi-Schlampe“ – angesichts des Umgangs der Nazis mit Homosexuellen ein besonderer Witz, auf den man kommen muss. Und die Süddeutsche hantiert einmal mehr mit Verleumdung: „Die AfD hetzt ja nicht nur offen gegen Lesben und Schwule.“ Wo die AfD das tut, verrät die Süddeutsche nicht, sie könnte es auch nicht belegen, sofern man die zuweilen geäußerte Skepsis gegenüber der völligen Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften nicht als ‚Hetze’ begreift. Dann allerdings ließe sich jede Debatte so denunzieren.

Alle drei Beispiele zeigen: Die Gefahr, diesmal die der Verrohung, steht nicht rechts, sondern links. Doch keinen kümmert’s. Der Bundespräsident schweigt, und so auch der Presserat und die Journalistengewerkschaft DJV, obwohl die Beispiele aus taz und Süddeutsche klar gegen jedes journalistische Handwerk verstoßen. Doch ist der Presserat ohnehin eine Clownsveranstaltung, und der DJV die ideologische Wagenburg journalistischer Minderleister. Von den einen ist so wenig zu erwarten wie von den anderen; und vom Clown an der Staatsspitze schon gar nichts.

Köln, Zivilgesellschaft und anderes Elend

Nachtgedanken. Könnte es sein, dass der Hass auf die AfD notwendige Folge gesellschaftlicher ‚Buntheit’ ist? Dass gerade der mangelnde ideelle Zusammenhalt einer multikulturellen Gesellschaft den Feind erforderlich macht, um überhaupt so etwas wie Zusammenhörigkeit zu empfinden? Köln ist nicht zufällig eine Gründung des multikulturellen römischen Reiches. Auch dort gehörte die Vorführung der Feinde zu den identitätsstiftenden Hochämtern, und die öffentliche Vernichtung von Minderheiten wurde mit ähnlicher Lust betrieben.

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In NRW plakatiert die CDU mit dem Slogan „Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“, darunter als sogenannter ‚Abbinder’: „Uns reicht’s! Wir wählen CDU.“

Es ist die Strategie der De-Thematisierung, hier schon vor einigen Monaten prognostiziert, ergänzt um Unverfrorenheit. Merkel und ihre Truppen tun so, als hätten nicht sie den Terroristen Anis Amri, die Silvester-Kriminellen von Köln und all die sonstigen Mörder, Vergewaltiger und Treppentreter ins Land gelassen, sondern als seien die vom Himmel gefallen – und als habe die ‘große’ Politik mit der migrantischen Kriminalität nichts zu tun. Deshalb auch keine Trauerfeier für die Opfer von Berlin, kein Wort der Regierung zu den Morden von Freiburg oder Hamburg. Wenn es Probleme gibt, so will es die Große Koalition dem Wähler weismachen, seien die nicht Folge der rechtswidrigen Grenzöffnung, sondern lediglich dem vorübergehenden Versagen nachgeordneter Verwaltungsstellen geschuldet, also von Wohnungs-, Schul- oder Gesundheitsbehörde, von Polizei und Arbeitsamt. Nun preist man sich als Lösung der kriminellen Zustände an, die man selbst verursacht hat. Wer die politische Klugheit der Deutschen kennt, muss einräumen: Das kann durchaus funktionieren.

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Angesichts der pogromartigen Anfeindungen von Mitgliedern der AfD in Köln empfiehlt ein amerikanischer Freund der Stadt das Motto „Cologne needs a tail-gunner“ – in Anspielung auf den Slogan des anti-kommunistischen ‚Hexenjägers’ McCarthy, mit dem dieser, ein früherer Bordschütze, 1946 in Wisconsin siegte.

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In vielen Zeitungen zu lesen: Die Kölner Demonstrationen seien Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Das ist richtig, und gerade deshalb bedenklich. Denn ‚Zivilgesellschaft’ steht fast immer für demokratisch nicht-legitimierte, sich selbst als fortschrittlich oder humanitär betrachtende Organisationen wie Kirchen, Amnesty International, ProAsyl oder die Bertelsmann Stiftung. Gemein ist allen diesen – neudeutsch – ‚NGOs’ ihr erheblicher, verfassungsrechtlich bedenklicher Einfluß auf die Politik. ‚Zivilgesellschaft’ ist ein Etikett linksgrüner Lobbyisten, die zudem – anders als die Lobbyverbände von Wirtschaft oder Berufsgruppen – für ihre korrumpierende Einflußnahme oft noch bezuschusst werden. Anders als vielfach behauptet, ist die Zivilgesellschaft keine Stütze des zivischen, des bürgerlichen Gemeinwesens, sondern ihr Feind. Gegen das Gemeinwohl setzen ihre Vertreter die Unbedingtheit ihrer Singularinteressen, gegen den Gedanken der bürgerlichen Selbstbestimmung den der Gängelung und Erziehung, gegen die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens das Hinterzimmer.  

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Die Dinge schlecht zu benennen heißt das Unglück in der Welt zu vermehren.“ Albert Camus

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Vor einigen Wochen fragte mich Mariam Lau von der ZEIT, ob ich für ein Interview zur Verfügung stände. Ich lehnte ab. Das journalistische Verständnis der ZEIT, oder wie immer man es nennen wolle, sei dem meinigen diametral entgegengesetzt. Zudem könne sich jeder anhand dieses Blogs und meiner Videos über meine Positionen informieren. Ich bräuchte daher keine Interpreten oder Herolde. Dass die Leser der Hamburger ZEIT in ihrer pfeffersäckigen Sedierung ohnehin für jede Politik verloren sind, sagte ich nicht; aber sie werden gewiß auch dann noch SPD oder Grüne wählen, wenn diese sich offen zum Kalifat bekennen.

Nun hat Frau Lau ein Gespräch mit dem Berliner Historiker Jörg Baberowski geführt, das alle Vorbehalte bestätigt. Baberowski wird seit Monaten von einer trotzkistischen Splittergruppe verfolgt und öffentlich denunziert – unter Beihilfe einer feigen Universitätsleitung. Anwesend waren auch zwei der Verfolger. Ein 35jähriger Psychologe und ein 28jähriger Student, den Lau als ‚jugendlich’ bezeichnet. Über deren Motive erfährt man allerdings so gut wie nichts. Sie wollten den 3. Weltkrieg verhindern – das und der hanebüchene Vorwurf, Baberowski wolle den deutschen Imperialismus von seinen Verbrechen reinwaschen, müssen dem Leser genügen. Mehr erfährt man nicht, und daher auch keinen Aufschluß darüber, ob es vielleicht noch andere Motive gibt – schlechte Noten, Neid anderer Professoren, Intrigen um Drittmittel und Auslandssemester. Nur wegen einiger Zeilen, die einem nicht gefallen, betreibt man schließlich keine monatelange Kampagne; und die Rettung des Weltfriedens durch zwei trotzkistische Kaderlinge wirkt nicht gerade zwingend.

Doch an all diesen Fragen ist Lau nicht interessiert. Sie will etwas anderes demonstrieren: Dass eigentlich Baberowski selbst schuld ist. Nicht nur sei er als Jugendlicher ebenfalls Marxist und von ähnlicher Rigorosität gewesen wie nunmehr seine Verfolger. Da dürfe er sich, so legt der Text nahe, nun auch nicht beschweren. Wer zudem wie Baberowski meine, dass Gewalt keine Frage der Ideologie sei, sondern als anthropologische Konstante immer auf den Ausbruch lauere, vertrete ein „Geschichtsbild, in dem Antisemitismus, Rassenhass, überhaupt historische Konstellationen in der Bedeutungslosigkeit versinken“.

Auch wer die ZEIT kennt und daher verachtet, stutzt ob so viel Infamie. Nichts versinkt in Bedeutungslosigkeit, wenn man Baberowski folgt. Seine Deutung ist ganz im Gegenteil eine Warnung: Wenn der Mensch jederzeit das Potential zur Monstrosität habe, brauche es keiner Ideologien, dieses Potential zu entfesseln. Hass und der Wille zur Vernichtung ist kein Phänomen des Stalinismus’, der Faschisten oder Roten Khmer. Es genügen, wie in Ruanda und anderswo, ein paar Weidegründe, verletzte Ehre, ein Maschendrahtzaun. Ideologien machen das Morden leichter; aber auch in Demokratien ist die Lust an der Verfolgung, Ausgrenzung, Verletzung anderer immer vorhanden. Die Attacken auf Mitglieder der AfD und ihren Parteitag in Köln zeigen dies überdeutlich.

Homo homini lupus. Doch auch Medien können wölfisch sein. Und wenn Lau davon spricht, das Gespräch „katapultiere in den politischen Bildungsroman der Bundesrepublik, in seine dunkelsten und auch in ein paar seiner helleren Seiten“, dann hat sie recht, ohne es zu wissen: Die ZEIT vertritt immer noch die dunkelsten Seiten. Ihre Äquidistanz zu seriöser Forschung wie bösartigster Denunziation beschädigt die beiden Fundamente der Demokratie: Die Herrschaft des Arguments und die öffentliche Debatte. Wer fürchten muss, für eine wissenschaftlich fundierte, keineswegs singuläre Meinung als rechtslastiger Apologet der Nazi-Verbrechen denunziert zu werden, wird die öffentliche Diskussion meiden. So triumphiert die Ideologie. Das ist der Preis der Äquidistanz zu Verfassungsfeinden – und wie immer entrichtet ihn die ZEIT mit Lust. Hat man je anderes erwartet?

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In seinem neuesten Werk „Die Niederlage der politischen Vernunft“ nennt Egon Flaig die vier Leitsätze des Multikulturalismus: 1. Es gibt keine Feindschaft zwischen Kulturen & Religionen. 2. Wenn es doch Feindschaften gibt, dann nicht aufgrund von Unvereinbarkeiten. 3. Feindseligkeiten sind daher künstlich erzeugt von Leuten, die Hass schüren. 4. Minderheiten sind per se unschuldig.

Wer diese Leitsätze mit einem Kommentar abgleicht, der auch für mein Leben eine glückliche Rolle spielte, findet erstaunliche Parallelen der Argumentation.

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„Das Grundgesetz hat nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat“! Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1960, zitiert ebenfalls bei Flaig.

Mut zur Intoleranz: Islam und Grundgesetz

Vor einigen Wochen nannte mich ZEIT.online „radikal“, aber nicht im Sinne von radikal-demokratisch, sondern denunziatorisch, also im Verständnis von gefährlich, extremistisch, abseitig. Ich schrieb daraufhin dem Chef von ZEIT.online, Jochen Wegner, und bat um Gelegenheit, meine Position zum Islam zu erläutern. Dem stimmte Herr Wegner freudig zu, in der Länge sei ich „völlig frei“. So schickte ich einige Tage später den nun hier folgenden Text. Nach einer Woche des Schweigens fragte ich nach, ob das die Hamburger Art des Umgangs sei, worauf Herr Wegener mich beschied, seine Redaktion säße in Berlin, nicht in Hamburg – was aus seiner Sicht wohl jeden Mangel an Höflichkeit erklärt. Wieder gingen einige Tage ins Land, dann zog Herr Wegner sein Wort zurück. Der Essay „verstoße gegen fundamentale Werte, für die wir stehen“, auch „bewege er sich am Rande des Strafrechts“. Was er damit meinte, wo meine Argumentation und die von Carlo Schmid fehlgehe und welche Folgerungen seiner Ansicht nach aus der Kairoer Erklärung der Muslime zu ziehen seien, sagte er allerdings nicht. Stattdessen fragte er an, ob wir uns nicht gelegentlich zu einem Kaffee treffen könnten. Das scheint aus Sicht der ZEIT auch mit Autoren möglich, die sich „am Rande des Strafrechts bewegen“.

In der Diktion des früheren ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt ist dieser Vorwurf dummes Zeug. Sicher ist hingegen: Die Vielfalt der Meinungen gehört längst nicht mehr zu den „fundamentalen Werten der ZEIT“, und wohl auch nicht das Vertrauen in ihre Leser. Denn letztlich hält sie diesen die Debatte vor, warum das Grundgesetz eine totalitäre Ideologie schützen sollte, die alle fundamentalen Werte eben dieses Grundgesetzes ablehnt. Und warum man von Muslimen nicht verlangen können soll, was sonst von jedem verlangt wird, der hier leben möchte: Das Grundgesetz als obersten Ordnungsrahmen anzuerkennen.

Da haben es die Leser dieses Blogs besser. Aber das haben sie, wenn sie dafür auf die ZEIT verzichten, ohnehin. Hier nun meine nicht-gedruckte Stellungnahme: 

 

Mut zur Intoleranz: Islam und Grundgesetz

Artikel 4 Grundgesetz (GG) schützt Religionen wie Weltanschauungen. Christentum oder Islam fallen ebenso in den Schutzbereich wie atheistische Konzepte, z.B. Anthroposophie, Freimaurerei oder politische Ideologien der diesseitigen Erlösung.

Ob und wie weit dieser Schutz reicht, ist umstritten. Jenseits der widersprüchlichen Linie des Bundesverfassungsgerichts besteht jedoch Einigkeit, dass die Glaubensfreiheit dort ihre Grenzen findet, wo und soweit sie die Grundrechte Dritter oder die freiheitlich-demokratische Ordnung fundamental eingeschränkt oder aufhebt. Ausdrücklich betonte der Sozialdemokrat Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, „es gehöre nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“. Die Freiheit von Religion und Weltanschauung gilt somit keineswegs schrankenlos. Auch Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG) und die ‚Ewigkeitsgarantie’ des Artikels 79 GG machen deutlich, dass die Grundrechte nicht zu dem Zweck gewährt werden, die Grundordnung zu attackieren und abzuschaffen. Totalitäre, zentralen Verfassungswerten feindliche Weltanschauungen wie Nationalsozialismus oder Stalinismus können sich daher nicht auf den Schutz des Artikels 4 GG berufen.

Aber gilt dies auch für den Islam? Fällt auch er in die Kategorie einer totalitären, verfassungsfeindlichen Ideologie? Das behaupten zumindest Experten wie Bassam Tibi, Bernard Lewis, Tilman Nagel und viele andere, die den Islam auch politologisch betrachten. Gehört werden sie allerdings kaum, vor allem nicht von den Parteien im Bundestag. Wer ein Beispiel für die von Bundespräsident Steinmeier monierte Faktenfeindlichkeit in der öffentlichen Debatte sucht, findet hier ein gutes Beispiel.

Doch wird die Unvereinbarkeit des Islam mit Kernwerten unserer Verfassung von Muslimen selbst betont, beispielsweise in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte, unterzeichnet von fast allen islamischen Staaten. Ihr zufolge sind die Menschenrechte unverbindlich, soweit sie der Scharia widersprechen, also dem islamischen Recht. Die Unterordnung der Frau unter den Mann ist damit ebenso festgeschrieben wie die Verneinung der Glaubensfreiheit. Auch die für die Bundesrepublik „schlechthin konstituierende“ Meinungsfreiheit steht in islamischen Ländern unter dem Vorbehalt der Scharia. All dies ist unserem Grundgesetz diametral entgegengesetzt. Dass der Islam nicht zum bundesrepublikanischen Deutschland gehört und gehören kann, haben die höchsten muslimischen Instanzen mithin aus eigenem Antrieb festgestellt.

Auch der Blick auf islamische Länder bestätigt die Unvereinbarkeit des Islam mit unseren Werten. Zwar ist das verfassungsrechtliche Gerüst solcher Länder nicht notwendig identisch mit dem hier gelebten Islam; aber die Einhelligkeit, mit der diese Länder alle zentralen Werte unserer Verfassung verwerfen, lässt – gemäß den Vorgaben des Karlsruher NPD-Urteils – ebenso Rückschlüsse auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu wie die Verfassungspraxis stalinistischer Regime. In keinem Land mit islamischer Verfassung gibt es freie Wahlen, Mehrparteiensysteme, Meinungs- oder Pressefreiheit. In allen wird der Gleichheitsgrundsatz täglich millionenfach verletzt, weil Frauen als weitgehend rechtlose Wesen behandelt werden. In keinem wird Religionsfreiheit gewährt, eine säkulare Ordnung anerkannt, sind Staat und Religion getrennt. ‚Den Islam’ gibt es somit, auch wenn oft bestritten, in politischer Hinsicht durchaus: Seine anti-demokratische wie anti-pluralistische Ausrichtung gehört ganz offensichtlich zu seiner unveränderlichen Substanz. Sicher ist daher auch: Eine Partei, die den Islam zum Programm erhöbe, wäre verfassungswidrig.

Damit ist man im Grunde am Ende der Diskussion. Der Islam ist totalitär und zentralen Werten unserer Verfassung feindlich. Folglich muss man ihn verbieten. Das ist nicht radikal, sondern logisch, das schlichte Prinzip von wenn – dann. Wenn totalitär, wenn mit dem Grundgesetz unvereinbar, dann Verbot. Intellektuell ist das zwingend.

Was spricht gegen ein solches Verbot? Verteidiger des Islam verweisen zunächst auf die „friedlichen, gut integrierten“ Muslime, die hier leben. Das macht selbst das AfD-Programm: „Viele Muslime“, so heißt es dort, „leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“

Doch ist der Einwand der ‚gut integrierten Muslime’ bestenfalls fragwürdig. Wenn der Islam eine totalitäre, verfassungsfeindliche Ideologie ist, dann sind seine Anhänger Parteigänger einer totalitären, verfassungsfeindlichen Ideologie. Und dann sind Rechtstreue oder Integration offensichtlich nur vorgeschoben.

Deutlich zeigt sich die Absurdität der Gut-integriert-Formel, sobald man sie auf andere totalitäre Bewegungen anwendet, beispielsweise den Faschismus. „Viele Faschisten“, so hieße es dann, „leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“ Faschisten als geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft? Das will man nicht wirklich wünschen! Wer totalitären Ideologien anhängt, ist ein erklärter Feind unserer Grundordnung, den man bekämpfen muss! Das sollte man aussprechen, nicht sentimental verschleiern.

Verschleiernd ist auch die zweite Schutzbehauptung zugunsten der Muslime: Dass, so beispielsweise Alt-Bundespräsident Gauck, zwar nicht der Islam zu Deutschland gehöre, unzweifelhaft aber seine Anhänger. Wie diese Trennung zwischen Religion und Anhängern funktionieren soll, bleibt unklar. Denn der Glaube schwebt nicht über dem Land wie die Nebel von Avalon, während die Gläubigen davon unberührt auf Erden wandeln. Religionen leben nur in ihren Anhängern. Deshalb gibt es auch keine olympischen Götter mehr in Griechenland und keinen Sonnengott in Ägypten, selbst wenn in dem einen Land noch ein Zeustempel und im anderen noch die Sphinx steht. Wenn niemand mehr an ihre Götter glaubt, ist eine Religion tot. Und das heißt: Es gibt keine Trennung zwischen Religion und Gläubigen. Und es gibt auch keine Trennung zwischen Islam und Muslimen. Würde Herr Gauck sich den Regeln der Logik beugen, müsste er sagen: Wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört (weil er als totalitäre Ideologie nicht dazugehören soll), dann gehören auch die, die an ihn glauben, nicht zu Deutschland. Auch das ist nicht radikal, sondern zwingend.

Drittens: Die verfassungsrechtlichen Probleme des Islam lägen allein in der Scharia. Auch das wird behauptet, um den Islam vom Verdikt der Verfassungswidrigkeit auszunehmen. Entferne man die Scharia aus der islamischen Glaubenswirklichkeit, wären Islam und Grundgesetz vereinbar.

Mag sein. Doch ist die Scharia kein vom Koran getrenntes, eigenständig neben ihm existierendes Werk. Zwar ist unter Muslimen umstritten, welche Quellen der Überlieferung zur Scharia gehören, aber unzweifelhaft basiert sie wesentlich auf den Rechtssuren des Koran. Wer also meint, man müsse lediglich die Scharia aus dem muslimischen Glauben herauslösen, erklärt zentrale Teile des Koran für unverbindlich. Aus Sicht der Gläubigen ist das pure Häresie. Der Koran ist in ihrem Verständnis das unmittelbare Wort Gottes, nicht interpretier- oder veränderbar. Nach Belieben ein paar Suren herauszustreichen, die mit unserer Verfassung kollidieren, ist Ketzerei und für Gläubige keine Option. Auch das Hantieren mit gänzlich irrealen Redigaten des Koran wirkt wie eine Unterart der von Herrn Steinmeier gerügten Faktenfeindlichkeit.

Die liegt auch dem Argument zugrunde, wonach allein der Islamismus das Problem sei, nicht aber der Islam als solcher. Nach den Ausführungen zum Koran und dessen immanent totalitären Charakter sollte klar sein: Es gibt keine denkbare Trennung zwischen Islam und Islamismus. Der bereits erwähnte Islamforscher Tilman Nagel hat diese Erkenntnis schon vor vielen Jahren klar ausgesprochen. Daher nur ein Beispiel: Als Strafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr bestimmt die 4. Sure, die Frau ins Haus zu sperren und verhungern zu lassen, sofern nicht Allah einen anderen Weg finde. In der islamischen Wirklichkeit ist dieser ‚andere Weg’ die Steinigung. Das Verhungern-Lassen dauert einfach zu lange. In jedem Fall steht auf außerehelichen Geschlechtsverkehr für Frauen zwingend die Todesstrafe, und zwar laut Koran. Die Tötung ist also keine radikale, salafistische oder an den Haaren herbeigezogene Interpretation des Koran, sondern dessen wörtliche Anwendung. Wer Frauen für ihre Liebe tötet oder Dieben die Hände abhackt (Sure 5, 38), ist kein Islamist – sondern ein Muslim, der den Worten des Koran folgt. Wo also liegt die Grenze zwischen Islam und Islamismus? 

In ähnliche Richtung geht die Behauptung, die Probleme lägen allein im ‚politischem Islam’. Was aber ist ‚politischer’, was ‚unpolitischer’ Islam? Vollverschleierung oder Koranverteilung scheinen eher nicht-politisch, während Minarette als Symbole und Moscheen als Orte gesellschaftlicher Einflußnahme durchaus politischen Charakter haben. Doch die öffentliche Diskussion läuft genau umgekehrt: Burka und Koranverteilung sollen verboten werden, Moscheen und Minarette gerade nicht. Nicht einmal diejenigen, die zwischen politischem und sonstigem Islam unterscheiden wollen, können sagen, wo die Grenzen liegen.

Zudem sind totalitäre Ideologien immer politisch, und zwar in ihrer Gesamtheit. Das betont ausdrücklich auch der türkische Staatspräsident Erdogan. Wörtlich sagte er: „Es gibt keinen politischen Islam. Der Islam ist der Islam.“ Will man das nicht zur Kenntnis nehmen?

Man wird es müssen, und das heißt: Der Islam ist mit unserem Grundgesetz unvereinbar, er ist eine unseren Werten fundamental feindliche, totalitäre Ideologie, und eine Trennung von friedlichen und radikalen Muslimen ist so wenig möglich wie zwischen Koran und Scharia, zwischen Islam und Muslimen, zwischen Islam und Islamismus, zwischen Islam und politischen Islam. Was folgt daraus als Handlungsoptionen?

Die Muslime, die in diesem Land leben wollen, müssen sich vom Islam lossagen – und damit auch von den Verbänden, Moscheevereinen und allen Muslimen, die der totalitären, also weithin herrschenden Form des Islam folgen. Das ist im Kern das, was neben vielen anderen Politikern auch der Chef der Grünen, Anton Hofreiter, kürzlich verlangte: „Die muslimischen Verbände müssen einen eigenen, modernen, europäischen Islam entwickeln“. Und das heißt: Dass sie wesentliche Teile des Koran für unverbindlich erklären und dem Grundgesetz den Vorrang vor dem Koran einräumen. In anderen Worten: Dass sie ihren Glauben verlassen und Kulturmuslime werden.

Was aber, wenn Verbände und Gläubige dies nicht tun? Immerhin ist die Forderung nach einem Euro-Islam nicht neu. Bassam Tibi hat sie schon vor Jahren gestellt, aber vor rund einem Jahr in CICERO eingeräumt: „Der Euro-Islam ist gescheitert, der Kopftuch-Islam hat gesiegt!“ Und einer der wichtigsten theologischen Führer des Islam, der Großscheich al-Tayyeb der Al-Azhar-Universität in Kairo, betonte unlängst im Gespräch mit dem CDU-Politiker Volker Kauder: „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch die Aufklärung muss. Wir wollen nicht durch die Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht. Doch bei uns muss die Religion über dem Staat stehen …“

Was also tun gegen den Kopftuch-Islam, der keine Aufklärung will? Hier bleiben Hofreiter und diejenigen, die auf einen ‚gemäßigten Islam’ hoffen, die Antwort schuldig. Nähmen sie ihre Worte ernst, müsste sie wohl die gleichen Konsequenzen ziehen, die jeder Demokrat gegenüber totalitären Ideologien zieht: Man verbietet sie, man verbietet ihre Ausübung, man verbietet ihre Finanzierung. Und so wenig, wie man Nazis das Reichsparteitagsgelände für Fackelmärsche überlässt, so wenig man Hakenkreuze oder SS-Runen erlaubt, so wenig sind Zeichen einer anderen totalitären Ideologie zu dulden. Ob das die Schließung von Moscheen umfasst, wäre zu diskutieren, aber zu bejahen, soweit sie auch Ausdruck politischen Machtwillens sind oder der Indoktrination dienen. Laut einer Meldung des Bundesverfassungsschutzes vom Oktober spielen Moscheen für die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland eine zentrale Rolle.

Dieses Land bietet Rechtsicherheit, höchste soziale Standards und große Chancen. Dafür kann man im Gegenzug verlangen, dass Zugezogene sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Tun sie das nicht, sollte man sie ebenso bekämpfen wie Nazis oder Stalinisten. Oder, soweit möglich, des Hauses verweisen.

Dass dies schon aufgrund der Zahl der eingewanderten Muslime nicht möglich sei, ist das Argument der Appeaser und Kapitulanten. Aber auch die Alliierten standen nach dem 8. Mai 1945 vor dem Problem, wie man mit Millionen Anhängern einer bösartigen, totalitären Ideologie umgeht. Doch sie wussten Antwort: Drastische Strafen, Umerziehung, soziale Ächtung. Das wäre auch hier der richtige Weg, nur muss man auch den Mut dazu haben.

Den forderte auch Carlo Schmid: Demokratie verlange den „Mut, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“