Barmherzigkeit und Langeweile

Twitter sei ein verlässliches Messinstrument für politische und sonstige Torheit, schrieb ich vor kurzem. Diese Woche belegte meine These überreich: Frau Künast twitterte Dummheiten zum Anschlag in Würzburg, Herr Augstein empfahl dem Westen, endlich die Waffen niederzulegen, einige deutsch-türkische Mitbürger glänzten mit rassistischen Hass-Tweets. Und die Morde in München zeigten einmal mehr, wie schwierig die Beurteilung der aktuellen Lage per Twitter ist, wenn sich Zeugenaussagen zu Täterzahl, Waffenart und Äußerungen des Mörders widersprechen.

Medial Senge bekommt nun auch Dr. Maximilian Krah, CDU-Politiker aus Dresden. „Willkommenskultur ist tödlich“ hatte er nach ‚München’ per Tweet verbreitet, ein ‚Shitstorm’ folgte, und natürlich distanzierte sich, weil sie ehrlos ist, keine Solidarität kennt und nach jedem Kniefall vor dem linken Zeitgeist lechzt, auch seine eigene Partei. Dabei war der Krah’sche Tweet einer der wenigen, der mal einen klugen Gedanken enthielt: Ob nämlich nicht nur die Willkommenskultur der letzten 20 Monate, sondern die der letzten 20 oder mehr Jahre ein Verhängnis war? Wer die Demonstrationen der Erdogan-Anhänger in Berlin sah und hörte, ihre nationalistisch-faschistischen Parolen und die kriminellen Drohungen gegen säkulare Deutsch-Türken, könnte schon auf den Gedanken kommen, dass Dr. Krah nicht unrecht hat. Davon unabhängig stellen neun Opfer, darunter viele Jugendliche, durchaus die Frage, wen man eigentlich ins Land gelassen hat – und ob die Regeln für dieses Gelassenwerden nicht überdacht werden sollten.

„Ich bin Deutscher“, soll der Schütze gerufen haben. „Ja, leider“, möchte man erwidern. Wenn das Deutsche nur noch eine Frage des Passes und der Willkür eines willkommenskulturig reformierten Staatsangehörigkeitsrechtes ist, mag der Täter recht haben. Aber was macht ihn jenseits eines gestempelten Papieres zum Deutschen? Wer nie die Oper, Konzerte oder Theater besuche, wer Museen so wenig kenne wie Literatur, Poesie oder Malerei, so schrieb kürzlich Michael Klonovsky, sei kein Europäer. Das mag anspruchsvoll sein, doch trifft es den Kern: Wer den zentralen Werten westlicher Kultur nichts abgewinnen kann, bleibt unabhängig von Sprachkenntnisse bestenfalls ein Fremder; dass er immer öfter zum Feind wird, ist ein Grund für das verbreitete Unbehagen.

Insofern müsste neu über das Staatsangehörigkeitsrecht debattiert werden. Das gilt, die genannten Demonstrationen haben es gezeigt, vor allem für die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Will man wirklich Leuten alle Vorzüge der Zugehörigkeit zu diesem Staatswesen verschaffen, die offen einem fremden Despoten huldigen und dieses Land verachten? Ebenso ist die Frage zu erörtern, was Staatsangehörigkeit begründet. War es wirklich klug, das Kriterium der Abstammung zu verwässern, es zu ergänzen durch das eher beliebige Faktum des Aufenthaltsortes der Mutter? Immerhin bietet die Abstammung ein einfach handhabbares Kriterium, das eine gewisse historische Verbundenheit seines Trägers mit dem Land dokumentiert – weshalb nicht zuletzt auch die Türkei und viele andere Länder daran festhalten. Auch das so oft gelobte amerikanische Staatsangehörigkeitsrecht ist längst nicht so liberal gedacht, wie es heute wirkt und von vielen behauptet wird: Zur Zeit seiner Verabschiedung war der avionische Kurztrip zwecks Statuserlangung unbekannt, und die physische Anwesenheit ein Synonym für erhebliche Mühen, in das Land einzureisen. Wer es in die USA geschafft hatte, wollte sich dort aus eigener Kraft eine Existenz schaffen – und damit auch deren Werte leben. Das aber ist bei vielen Migranten, die heute nach Deutschland kommen, wohl eher nicht der Fall.

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Die uns heute selbstverständlichen Gattungen der Literatur entstanden, darauf verweist der Altphilologe Bruno Snell (1896 – 1986), nicht gleichzeitig in der griechischen Welt, sondern nacheinander: Epos (vermutlich gegen 800 A.D.), Lyrik (um 600 A.D.) und Drama (um 500 A.D.). Und er benennt einen auffälligen Zusammenhang zwischen Lyrik und Politik: „Zur Zeit der Lyriker konstituiert sich die griechische Polis. (…) Es ist kein Widerspruch, dass das Persönlichkeitsbewußtsein und die staatliche Ordnung der Polis zur gleichen Zeit entstehen: Bürger sein ist etwas anders, als zu einer Masse von Angeführten zu gehören.“ Der epische Lobgesang auf Kriegsheld oder Gottheit ist kulturell immer Frühzeit; das Individuelle tritt hinter die Heldentat, den Sieg über Titanen oder Trojaner. Erst wo Individualismus möglich ist, kann auch Lyrik entstehen.

Nochmal Snell: „Die Tragödie erhebt den radikalen Anspruch, dass es gerecht auf der Welt zugehen müsse, und stellt damit Ansprüche an die Menschen, aber auch an die Götter, die über gesellschaftliches Wohlverhalten hinausgehen.“ Die griechische Tragödie als Ausgangspunkt von Humanität und Barmherzigkeit, weit vor jedem christlichen Wirken. Und nicht zufällig sind beide bis heute Phänomene vor allem der westlichen Welt.

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In der NZZ kürzlich ein lesenswertes, aber auch erschreckendes Interview mit dem peruanischen Schriftsteller Mario Vargas Llosa, der in Spanien lebt. Viele kluge Beobachtungen, eine Bemerkung fällt seltsam aus dem Rahmen: „Wo immer Veränderungen anstehen, entsteht auch Verlustangst. Sir Karl Popper nannte diesen Affekt die Rückkehr zum «verlorenen Gruppengeist des Stammes» – und genau das trifft die Lage im gegenwärtigen Europa. Man sehnt sich zur Kleingruppe zurück, die einem vermeintlich mehr Sicherheit bot, die dieselbe Sprache sprach, in dieselbe Kirche ging, das gleiche Bier trank. Dieses im Menschen angelegte Bedürfnis, eine Art evolutionäres Erbe aus der Zeit, in der man noch in Stämmen lebte, nicht in Wolkenkratzern, steckt hinter dem Aufstieg der nationalistischen politischen Strömungen unserer Zeit.“

Solche Vulgärpsychologie war so oder ähnlich in letzter Zeit häufiger zu lesen, ob zu AfD, Front National, zu Brexit oder ‚Flüchtlings’-Krise. Immer wird Verlustangst unterstellt, und damit etwas irgendwie Rückwärtsgewandtes, Kleingruppenhaftes, das dem Geist moderner Urbanität widerspreche. Und natürlich trinken die Ängstlichen Bier, nicht hippe Cocktails, und gehen zur Kirche, nicht in Wolkenkratzer. Auch das ‚Nein’ der Briten zur EU war bekanntlich der Aufstand der ländlichen Pub-Kunden aus kleinen Cottages, die sich am Kirchplatz ducken. Gegenüber den Verteidigern der Nationalstaatlichkeit ist kein Klischee zu schlicht.

Aber stimmt eigentlich die Prämisse, wonach der Mensch sich ausnahmslos gegen Veränderungen wehre? Wer sich im Alltag umschaut, könnte auch behaupten: Kaum etwas ist stärker als der Wunsch nach Veränderung! Viele wollen sich neu erfinden, wandern aus, schulen um, ergreifen neue Berufe. Ob ‚Frauentausch’, ‚Dschungelcamp’, Diätshows oder eine der zahlreichen Sendungen, in denen Häuser umgebaut und neu dekoriert werden – das Fernsehen lebt geradezu vom Willen zum Neuem, und es berührt damit offensichtlich die Zuschauer. Nicht einmal der Krieg, das dokumentieren die Fotos zur Kriegserklärung 1914, konnte die Lust auf das Neue, auf das Unbekannte mildern; Hunderttausende jubelten, war doch dies endlich die Gelegenheit, aus Dorf und piefigen Verhältnissen auszubrechen. Schließlich zeigen die Scheidungsraten: Selbst im Kern des persönlichen Umfelds ist die Furcht vor Veränderung oft deutlich geringer als die vor dem status quo. Wenn es also eine anthropologische Konstante gibt, dann ist es der Wunsch nach neuen Ufern. Wäre es anders, gäbe es weder Migrationsströme noch Zweit- oder Drittfrauen.

Entgegen Llosa lässt sich daher behaupten: Vor allem das Hergebrachte hat kaum Verteidiger. Denn der Zeitgeist kennt nur eine Haltung: Die als selbstverständlich vorausgesetzte Verbeugung vor der Veränderung als solchen. Es ist der Glaubenssatz der Moderne, anzutreffen bei Journalisten wie Managern, bei Kirchenleuten wie Schauspielern – der Fetisch aller Weltgewandten: Dass Veränderung ein Synonym für das wahre Leben sei, zudem nicht aufzuhalten und ausschließlich als Bereicherung zu verstehen. Dagegen scheint kein Einwand möglich, mag auch die Geschichte viele gegenteilige Beispiele kennen, nicht zuletzt den Untergang Griechenlands oder Roms.

Doch wissen will davon niemand. Dass es auch schlechter werden kann, dass Staat, sozialer Standard und selbst der Frieden aktiv geschützt werden muss, ist vielen Hekuba. So zeigt sich im Kniefall vor dem Goldkalb Veränderung ein Ausdruck des herrschenden Relativismus’. Nicht nach dem Wert einer Veränderung wird gefragt und ob es Gründe gibt, sie zu begrüßen oder zu bekämpfen. Nur die Veränderung selbst zählt, und deshalb wird die multikulturelle Gesellschaft so bejubelt wie rechtswidrige Migration. Was immer unter der Flagge der Veränderung segelt, hat die Moral auf seiner Seite. Deshalb auch die seltsam teilnahmslose Hinnahme all dessen, was als Preis der Globalisierung erkennbar wird: Aushöhlung parlamentarischer Rechte durch Handelsabkommen, ein räuberisches Investmentbanking dank globaler Deregulierung, Steuervermeidung durch weltweit agierende Konzerne – und letztlich auch der muslimische Terror. Nach den Mordaktionen von Nizza, Würzburg und München betonte Kanzleramtschef Peter Altmeier höchstselbst diesen Zusammenhang: Das eben sei der Preis der Globalisierung.

Doch sind solch zynische Rechnungen nichts anderes als die Verschleierung der Selbstpreisgabe. Das ähnelt der Dramaturgie der Wir-bauen-Dein-Haus-um-Sendungen: Selbst wenn das neue Wohnzimmer zwischen abscheulich und obszön rangiert, wird es erst einmal tränenreich beklatscht, Entsetzen nie geäußert. Gegenüber dem Neuen hat man keine Meinung, oder zumindest keine schlechte. Und auch Altmeier ist solch ein Claqueur: „Deutschland kann Globalisierung!“, rief er unlängst ekstatisch im Westfälischen Industrieclub. Nach neun Toten in München und den vielen Verletzten von Würzburg muss man sagen: Stimmt. Deutschland kann Globalisierung. Wenn Globalisierung Verluste meint.

Doch steht hinter diesen Selbstpreisgaben noch etwas anderes, und Llosa benennt es als Antrieb seiner literarischen Arbeit: „Jeder Alltag ist doch in der Regel profan, unfrei, langweilig. Im Vergleich zu all dem, was da auch noch sein könnte. (…) Die Abenteuer, die Sie imaginieren, sind stets spannender als die, die Sie tatsächlich erleben.“ Schreiben nicht als Wunsch nach Ausdruck, Erkenntnis und vollendeter Form – sondern als Narkotikum gegen die eigene Leere.

Das aber dürfte auch bei vielen Jüngern des Neuen die eigentliche Motivation sein. Schon im ‚Refugees-welcome’-Jubel, in seiner schrillen Überjazztheit, war auch immer Erlösung zu spüren. Endlich konnte man ausbrechen aus dem „profanen, unfreien, langweiligen Leben“ als Redakteur, Banker, Beamter, konnte es eintauschen gehen Lebenssinn, Abenteuer, Humanität. Nun verliert, das zeigt das dramatisch einbrechende Engagement der freiwilligen Helfer, auch diese Droge ihre Wirkung. In der Welt der immer neuen Kicks wird auch das Leben als Gutmensch nach wenigen Wochen schal. Wer kein ernsthaftes Fundament besitzt, muss erkennen: Die Furcht vor dem Ennui ist etwas anderes als Barmherzigkeit, und der Migrant, mit einem Bild Gottfried Benns, kein Tankwart für Lebensinhalt. So bleibt die Leere. Und schon morgen kann ganz Anderes die nächste Lust versprechen – im Guten wie im Bösen.

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Nach jedem größeren Anschlag durch Anhänger der Friedensreligion bekomme ich von einem namenlosen Absender eine weiße Karte, auf der gestempelt der Satz steht: „Hat sich BILD schon bei Ihnen entschuldigt?“ Nicht ohne Witz. „Herr, gedenke der Athener!“

Nizza, Ankara, Würzburg: Albtraum Multikulti

Das Morden in Nizza, tags darauf der türkische Putsch, nun das IS-Attentat im Zug bei Würzburg. Für den Traum vom Multikulturalismus’ dürften dies Schläge sein, von dem er sich nicht mehr erholt. In der Realität geht es nun um den Albtraum, den jede multikulturelle Gesellschaft erlebt, nämlich um Terror, Freiheitsbeschränkung, Blutzoll. Denn seit den letzten Tagen ist klar: Der IS hat Deutschland erreicht, und der türkische Faschismus ebenso.

Schon die Sprachlosigkeit nach ‚Nizza’ war ein Zeichen. Konnte man bei den Anschlägen von Paris, Brüssel oder Orlando darauf vertrauen, dass zumindest Frau Käßmann oder die Herren Stegner, Beck, Augstein und Laschet Verständnis für den Täter, seinen kulturell-religiösen Hintergrund respektive seine schwierige Jugend bekunden würden, blieb die Linke samt linker Union diesmal seltsam ruhig. Natürlich verwiesen einige auf angebliche psychische Probleme, verbog sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst dann noch in Warnungen vor voreiligen Schlüssen, als Nationalfeiertag, die massenmörderische Tatbegehung, die demonstrative Öffentlichkeit des Tatorts und der Migrationshintergrund schon überdeutliche Hinweise auf die Motivation gaben. Und auch Claudia Roth (GRÜNE) forderte ausgerechnet am Tag nach den Morden, die Einwanderung zu erleichtern; doch läuft Roth ohnehin schon seit Jahren weit jenseits all dessen, was noch ernstzunehmen ist.

Ansonsten aber herrschte Schweigen. Sogar den Vertretern von SPD, LINKE und GRÜNEN scheint allmählich zu dämmern, dass auch sie und ihre Kinder Opfer des muslimischen Terrors werden könnten; dass ein Dialog mit Islamverbänden nicht weiterführt, wenn das Ergebnis außer Bedauern nur immer neue Tote sind; dass es, wie der französische Imam Drouiche bekannte, keine sinnvolle Trennung von Islam und Islamismus gibt, der Terror mithin direkt aus dem Islam kommt; dass das Gerede von ‚traumatisierten Opfern’ leerläuft, wenn immer nur Muslime, nicht aber Christen oder sonstige Flüchtlinge dies zum Anlaß für Übergriffe nehmen; und dass die Aussichten auf Wiederwahl gegen Null gehen, wenn Abgeordnete den Wählern weiterhin erzählen, dass Islam Friede bedeute.

Auch die Medien hielten sich auffällig zurück. Zwar brachten alle ausführliche Berichte, doch fehlten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die gewohnten Kommentare, wonach dies alles nichts mit dem Islam zu tun habe. Nicht einmal die SZ konnte sich zu den üblichen Formeln durchringen, wonach eine ‚offene Gesellschaft’ den Terror ertragen müsse oder dass er ‚nur’ Ausdruck sozio-ökonomischer Benachteiligung sei. Sogar die sonst unvermeidliche Warnung vor einer Instrumentalisierung der Anschläge durch ‚Rechte’ fehlte diesmal. Angesichts der Kinderleichen auf der Promenade von Nizza empfand wohl selbst die Redaktion um Herrn Prantl solche Hinweise als irgendwie unpassend. Wenn Politik ein Thema aufgreifen und instrumentalisieren sollte, dann nämlich den Mord an Kindern.

Und dann noch der Putsch in der Türkei, gefolgt vom Wüten eines entfesselten Mobs und der demaskierenden Inszenierung Tayyip Erdogans. Wenn die kolportierte Bemerkung zutrifft, er wolle nun „die gleichen Rechte wie Hitler“, müssten selbst blinde Bewunderer erkennen, an wem sie sind. Das wollten bisher viele vermeiden. Denn trotz aller Schauprozesse, trotz Presseverbote, trotz der niedergeknüppelten Proteste am Gezi-Park und trotz der Unterstützung des IS glaubte nicht nur die Kanzlerin, in Erdogan einen verlässlichen Partner zu haben. Nun müssen alle erkennen: Die moderne Türkei unter Erdogan ist ein islamo-faschistischer Führerstaat, der nicht einmal vor Lynchmord zurückschreckt. Auch hier haben linke Parteien, und nicht nur sie, einmal mehr aufs falsche Pferd gesetzt, ihre Liebe zu „Börek, Humus, Sonne, Mond und Sternen“ (Claudia Roth, wer sonst?) blieb unerwidert. Auch die EU hat versagt, der Entwicklung über Jahre tatenlos zugeschaut. Für sie wie für Parteien und Medien ist die Entwicklung der Türkei ein Schlag ins Kontor ihrer Glaubwürdigkeit. Jahrelang hatten sie die Türkei auf gutem Weg gesehen, dem raschen Beitritt zur EU das Wort geredet. Nun wird klar: Man hat über Jahre ein fundamental-islamisches Regime hofiert.

Und nicht nur dort. Wie die Demonstrationen der Erdogan-Anhänger in Berlin und andernorts zeigten, ist die 5. Kolonne des Islamo-Faschismus längst in Deutschland. Weder nach den Anschlägen von Paris, Brüssel oder Nizza waren spontan so viele Türken auf der Straße wie nach den möglicherweise inszenierten Staatsstreich. Und diese Demonstrationen, das bewies die Anwesenheit die nationalistischen Garden der Grauen Wölfe wie das Meer der AKP-Flaggen, galten nicht der (längst beseitigten) türkischen Demokratie, sondern dem Erdogan’schen Führerstaat. Das so beliebte Narrativ vom netten Gemüsehändler und seiner noch viel netteren, wenn auch leider nach 30 Jahren immer noch des Deutschen ohnmächtigen Frau ist am Freitag Abend an sein Ende gekommen. Die neue Erkenntnis lautet: Auch der nette Gemüsehändler ist sehr häufig ein fundamentalistischer Faschist, der die Demokratie verachtet und keinerlei Loyalität zu Deutschland verspürt. Dass nach einer aktuellen Studie 32% der Deutsch-Türken die Scharia über das Grundgesetz stellen, passt ins Bild; trotz deutschem Pass diesem Land feindlich gegenüber fühlen vermutlich noch deutlich mehr. Und ob die Loyalität zu Deutschland und seiner Verfassung bei den Muslimen anderer Herkunft höher ist, also bei den libanesischen Clans, den tschetschenischen Salafisten und den Iranern mit ihren antisemitischen Al-Quds-Demos, scheint eher fraglich.

Buchstäblich zerhackt wurde der Traum von der multikulturellen Bereicherung dann am Montag. Der Axtangriff eines Afghanen im Zug bei Würzburg, der 21 teils Schwerverletze forderte, macht das unverantwortliche Spiel der Kanzlerin mit Leben und Zukunft der Deutschen überdeutlich. Diese Opfer sind ihre Opfer. Seit Jahren befindet sich der Westen faktisch im Krieg mit dem Islam, fast kein Monat vergeht ohne neue Anschläge. Aber ebenso lange blendet die Kanzlerin das Thema aus, obwohl sie längst hätte klären müssen, inwieweit Islam und Grundgesetz zusammenpassen – und welche politischen Schritte aus dem Scheitern der Integration folgen, von dem sie einst selber sprach. Doch nichts dergleichen tat die Kanzlerin. Statt dessen holte sie, entgegen allen Warnungen der Sicherheitsdienste, mehr als eine Million Muslime ins Land, fast ohne jede Kontrolle. Ebenso gut hätte sie die Insassen aller Irrenhäuser der Welt ins Land bitten können. Denn auch das wäre ein Akt der Menschlichkeit.

So stellt der Angriff von Würzburg vor allem politisch eine Frage: Wie lange will man noch eine Kanzlerin ertragen, die dieses Land zu einem Tummelplatz von Mördern, Sexualtätern und sonstigen kriminellen Facharbeitern macht? Und die den Schlüssel zur Invasion Europas einem faschistischen Despoten anvertraute, der sein Land nicht nur von angeblichen Putschisten, sondern auch von jeder Rechtsstaatlichkeit säubert? Die Öffnung der Grenzen im September 2015 war die erste verantwortungslose Dummheit; das Abkommen mit Erdogan die zweite. Üblicherweise reicht schon ein solcher Fehlgriff für einen Rücktritt.

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Einige linke Reflexe funktionieren allerdings noch immer. Die Berliner Rechtsreferendarin Betül Ulusoy war 2015 dadurch bekannt geworden, dass sie das Recht erstritt, den juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch auszuüben. Nun kommentierte sie auf Twitter den Staatsstreich mit den Worten: „Der ‚Putsch‘ geht zu Ende, noch bevor er begonnen hat. Alles hat doch sein Gutes: zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen. Und jeder bekommt das, was er verdient. Wir geben es nicht mehr so schnell her, mit Gottes Hilfe.“ Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel und offensichtlich Kenner türkisch-femininer Mentalitäten, erklärt im Radio die wahre Bedeutung: „Das klingt natürlich nach menschenverachtendem Nazi-Sprech, und wurde auch so kommentiert. Dass man das auch ganz anders übersetzen kann, dass sie die Putschisten meinte, die wahllos Zivilisten erschossen, darf man nicht vergessen, also dass sie nicht diese wutrasende Entlassungs- und Verhaftungswelle gegen Richter usw meinte, das ging total unter bei uns Besserdemokraten. (…) Wir sollten nicht jedem vor den Kopf hauen, die jetzt nur `ne andere Meinung haben, oder noch keine richtige…“ Sollte Maroldt in nächster Zeit wieder einmal etwas zur AfD oder – bewahre – zu PEGIDA schreiben, also über Leute, die nur `ne andere Meinung haben oder noch keine richtige, und deren Meinung man vielleicht auch ganz anders übersetzen kann, was aber in den Medien total untergeht, darf man ihn an diese Worte erinnern…

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Einer der Minister im Kabinett Churchill, so steht es in dessen Biographie von Boris Johnson, verband homosexuelle Affären mit dem Bedürfnis nach Freiluft, was nicht immer unentdeckt blieb, aber vor der Presse lange geheimgehalten werden konnte. Irgendwann strapazierte er sein Glück einmal zu oft und wurde mit einem Guardsman auf einer Bank im Hyde-Park erwischt, im Februar bei lausigem Wetter. Der Fraktionsvorsitzende machte sich auf zum Premier, informierte ihn, dass „the usual thing“ der Presse bekannt sei und er den Rücktritt des Ministers empfehle. Churchill habe sich zurückgelehnt, seine Zigarre geraucht und schließlich gefragt, ob er richtig verstehe, dass der Minister es mit einem Guardsman getrieben habe? – Richtig, Premierminister! – Im Hyde-Park? – Richtig, Premierminister! – Auf einer Parkbank? – Richtig, Premierminister! – Um 3 Uhr morgens? – Richtig, Premierminister! – Bei diesem Wetter? – Richtig, Premierminister! – Gott im Himmel, es macht einen wirklich stolz, ein Brite zu sein!

Surensöhne und die Konstanz des Irrationalen

Schlimmer Verdacht: Margot Käßmann schreibt auch in der SZ, dort allerdings unter dem Pseudonym Carolin Emcke.

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Der homosexuelle Publizist David Berger macht auf eine Konsequenz des GenderMainstreaming aufmerksam. Wenn Geschlecht nur ein gesellschaftliches oder vom eigenen Willen abhängiges Konstrukt darstelle, sei auch Homo- oder Transsexualität ein Konstrukt. Die Befürworter des GenderMainstraming, also vor allem Anhänger von GRÜNEN, SPD und LINKE, würden somit genau jenen argumentativ in die Hände spielen, die Homo- oder Transsexualität für dekonstruier- und ‚heilbar’ hielten.

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Zum Tribunal gegen Tony Blair durch Personen, die Politik als nachträgliche Besserwisserei aus den Lehnstühlen englischer Clubs begreifen, ein Leserbrief an den Londoner Telegraph:

„Sir, why don’t we hold a ceremonial burning of Tony Blair in Parliament Square with a firework display to follow? The lynch mob will be there in numbers to scream abuse and a good time can be had by all.

An additional benefit would be the marking of the end of those outdated British principles of moderation, decency and fair play. 

The referendum aftermath has revealed how uncivilised we can be in our hatred of others who don’t share our views, so why not make a festival of our new national ethos and consign justice and balance to the fire.“ 

Ken Torkington, Abergavenny, Monmouthshire

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Während deutsche Zeitungen ihre ausgewogene Berichterstattung über Boris Johnson und den „Brexsack“ Farage (BILD) fortsetzen, bricht die EU einmal mehr die eigenen Verträge. Frankreich wird trotz offener Verletzung der Maastricht-Kriterien nicht mit Sanktionen belegt, Spanien und Portugal ebenfalls nicht. Und Italien, das trotz vieler Warnungen nichts gegen die nun drohende Krise seiner Banken tat, erhält von der EU das Versprechen nachsichtiger Prüfung, bevor überhaupt Umfang und Verantwortlichkeiten klar sind. Erneut versagt die EU-Kommission bei ihrer zentralen Aufgabe als ‚Hüterin der EU-Verträge’. Aber fordern deutsche Zeitungen den sofortigen Rücktritt von Juncker und seinen Mitstreitern? Machen sie Druck auf Herrn Schäuble oder die Kanzlerin? Lieber arbeitet man sich an Johnson und Farage ab. Doch die wirklichen Verräter des europäischen Gedankens sitzen in Brüssel.

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Nach dem neuen Integrationsgesetz können selbst rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber (also Leute, die sich ohne irgendeinen ‚Fluchtgrund’ rechtswidrig eingeschlichen haben) ihre Abschiebung dadurch verhindern, dass sie einen Arbeitsplatz vorweisen. Vermutlich werden EKD, ProAsyl und Amadeu-Antonio-Stiftung  bald mehr Mitarbeiter haben als Mercedes, Deutsche Bahn oder Volkswagen. Was ‚Integrationsgesetz’ heißt, ist in Wahrheit ein Rechtswidrigkeitsbelohnungsgesetz.

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„Im Osmanischen Reich geschah genau das Gegenteil: Islamische Rechtsgelehrte verwehrten der Druckerpresse den Einzug in die Gesellschaft aus Furcht, es könnte neben dem Koran ein zweites Buch entstehen. (…) 1485, also rund 30 Jahre nach Gutenbergs Erfindung und 30 Jahre vor der Reformation, verbot der osmanische Sultan Bajasid II. unter Androhung der Todesstrafe, Texte in arabischen Lettern maschinell zu vervielfältigen. (…) Wissen als öffentliches, grenzenlos verbreitbares Gut, Bildung als demokratisches, den Eliten entrissenes Instrument blieb dem islamischen Lebensraum vorenthalten. Das Verbot erstreckte sich über einen Zeitraum (rund 300 Jahre), in dem in Europa nicht nur Renaissance, Humanismus, und Reformation ihren Lauf nahmen, sondern die Menschen auch die Vorarbeiten zur Aufklärung und industriellen Revolution leisteten. Die von der Druckkultur ausgelöste Bildungsrevolution ging an der islamischen Welt komplett vorüber.“ (Aus: Klingholz / Lutz „Wer überlebt? Bildung entscheidet über die Zukunft der Menschheit“)

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„In varietate concordia – In Vielfalt Eintracht“. Ursprünglicher Leitspruch der EU. Heute zielt die Politik der Kommission auf das genaue Gegenteil.

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Die bedeutende amerikanische Historikerin Barbara Tuchman hat 1984 in ihrem Buch ‚The march of folly’ die These entwickelt, dass der Mensch von Zeit zu Zeit dem Lemming ähnlich werde. Die Lust zur Selbstzerstörung gerate zum kollektiven Wahn, Verblendung übernehme die Herrschaft. Alle Vorsicht werde über Bord geworfen, Erfahrung wie Herkommen gering geachtet, Traditionen wie im Rausch geopfert, und immer gegen jedes eigene Interesse. Ob die Trojaner, als sie das Pferd in die Stadt holten, oder die offen gelebte Verachtung der Renaissance-Päpste für jede Moral, die der Kirchenspaltung voranging; ob die kleinliche Härte der Briten gegenüber ihren amerikanischen Kolonien oder die Kriegsführung der USA in Vietnam, die schließlich selbst Verbündete abstieß und der Idee der Freiheit viel Schaden zufügte – immer handelten die Machthaber wie mit Blindheit geschlagen gegen ihre eigenen Absichten; und immer standen die Feuerzeichen an der Wand. Doch erst im Rückblick, nach Sturz, Untergang, Spaltung und Tausenden Toten, war man klüger.

Ein Freund bemerkt dazu, hier eben zeige sich die törichte Perspektive einer Liberalen, geboren aus Optimismus und Mangel an Menschenkenntnis. Tatsächlich sei es genau umgekehrt. Der Wahnwitz herrsche immer, ganz unmittelbar sichtbar in der ungebrochenen Attraktivität von Horoskopen, Kartenlegerei oder Erleuchtungsliteratur. Aber auch viele andere Bereiche des Lebens würden längst von der Esoterik des Alltags bestimmt: Die Willkommenskultur gegenüber Wildfremden gehöre dazu ebenso wie eine Rentenerhöhung im klaren Bewußtsein ihrer Unfinanzierbarkeit. Eigentlich seien alle Felder der Sozialpolitik inzwischen Tummelplätze der Wirklichkeitsverweigerung: Man wisse zwar, dass all die Förderungen, Beihilfen und sozialtherapeutischen Maßnahmen so gut wie gar nichts brächten – mache aber trotzdem weiter. Gleiches gelte für den doktrinär herrschenden Glauben an die Resozialisierbarkeit von Straftätern oder für die Mär von den Millionen Hochbegabten der Unterschicht, die nur aufgrund vermeintlich fehlender Chancengleichheit an Aufstieg und Karriere gehindert würden. Auch der Glaube an die EU trotz überall sichtbaren Versagens gehöre dazu, und natürlich der an die Integrationsfähigkeit der Muslime. Im GenderMainstreaming sei die Kartenlegerei letztlich auch in die Wissenschaft eingedrungen. Überall Scharlatane, Wunderheiler, Spinner.

Skeptiker dagegen wüssten, dass es immer nur kurze Phasen der Klarheit gäbe, meistens nach großen Kriegen. Gerade die Irrationalität des Krieges sei der Vater jeder nüchtern-rationalen Weltsicht. Verliere sich dieser Schrecken, würden die Menschen erneut die Wirklichkeit aus den Augen verlieren, den Sinn für Maß und Prioritäten verlieren. Der Friede werde für selbstverständlich genommen, ebenso innere Sicherheit und die Existenz des Staatswesens. Dabei sei alles jederzeit zu verspielen. Spätestens nach zwei bis drei Generationen beginne wieder das große Schlachten.

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Wann wird die Politik wohl begreifen, dass Tweets ausschließlich der Selbstschädigung dienen? Intellektuell zahlen 160-Buchstaben-Texte nicht auf’s Image ein, politisch ernsthafte Erwägungen sind ausgeschlossen und Ironie wird selbst dann mißverstanden, wenn man hinter den Tweet einen Smiley setzt. Zudem: Glaubt wirklich jemand, junge Leute würden Politikern auf Twitter folgen? Uncooler könnte man gar nicht sein. So gilt: Mit Twittern kann man nichts gewinnen, aber viel verlieren. Siehe aktuell Frau von Storch. Hilfreich ist Twitter daher nur im Negativen: Wer twittert, ist definitiv unwählbar.

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Auf der Demonstration gegen den Al-Quds-Tag berichtet ein jüdischer Künstler, die muslimischen Bewohner Neuköllns hätten eine neue Freizeitbeschäftigung entdeckt: Man spucke oder pisse auf die goldenen ‚Stolpersteine’, die an ermordete Juden erinnern. Mehrere Freunde bestätigen diesen Befund und liefern auch gleich den richtigen Ausdruck: Surensöhne.

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Aus der Anklage gegen Frauen, die sich 1871 am Aufstand der Pariser Kommune beteiligten: „Da sehen wir, wohin diese gefährlichen Utopien über die Emanzipation der Frau führen… Hat man diesen elenden Geschöpfen nicht die unglaublichsten Wunschbilder vorgegaukelt: Frauen als Richter, Frauen als Anwälte? Man glaubt zu träumen!“ (gefunden in „72 Tage – die Pariser Kommune 1871“ von Thankmar von Münchhausen)

Bildung und Wahlrecht

Kollektive Verirrungen wie der Kommunismus, der Faschismus oder der Nationalsozialismus waren reversibel: Nach ihrem Scheitern konnte auf das kulturelle und religiöse Erbe Europas zurückgegriffen werden, und neue zivilisierte, demokratische Gemeinwesen entstanden. Werden jedoch die einheimischen Bevölkerungen zur Minderheit, dann ist dieser Weg der zivilisatorischen Regeneration versperrt. Der österreichische Journalist  Michael Ley

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RBB hält es vor allen lokalen Nachrichten für berichtenswert, dass sich auch Transgender-Personen nunmehr diskriminierungsfrei zu den US-Streitkräften melden können.

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Ein ehemaliger Chefredakteur bei Springer gab einst den klugen Rat, Vergleiche mit dem 3. Reich zu unterlassen. Sie seien fast immer schief, nicht selten auch eine Relativierung von Leid und Opfern. Unbekannt scheint dies dem Chefkolumnisten der WELT, Alan Posener, im Verlag ‚Gollum’ genannt. Für ihn vollendete der Brexit den Angriff Hitlers. Das hatte ich in meinem letzten Beitrag ironisiert, dafür nennt er mich öffentlich einen Rassisten und Antisemiten. Drollig. Doch auch ein kindischer Schrat wird meine Zuneigung zum jüdischen Volk nicht mindern.

Noch dazu: Ein Kollege Poseners, mit dessen Art leidvoll vertraut, kommentiert die neuerlichen Ausfälle mit einem redaktionsinternen Bonmot: Es sei vermutlich unmöglich, Posener zu heißen und in seinem Reden dennoch anständig zu bleiben.

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Ein Sudoku für Juristen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Parteienverbot dann auszusprechen, wenn eine Partei durch verfassungswidriges Verhalten die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. Dass dies der Fall ist, wenn den Bürgern sehenden Auges ihr Wahlrecht vorenthalten und damit der demokratische Urakt hintertrieben wird, kann man zumindest denken. Und dann sähe es schlecht aus für die CDU und SPD in Berlin. Denn nach Zeitungsberichten warten rund 80.000 Neu-Berliner auf einen Meldetermin, da die Ämter überlastet sind; bleibt dies so, werden sie im September nicht wählen können. Auch die rund 200.000 Hauptstädter, die in diesem Jahr innerhalb Berlins umziehen, könnten ihr Wahlrecht mangels Meldung verlieren. Ob eine dennoch durchgeführte Wahl verfassungsrechtlich Bestand hat, nachdem der Personalmangel in den Ämtern seit Jahren bekannt ist? Fraglich. Wer die nächste gültige Wahl auf den Termin der BER-Eröffnung legt, liegt wahrscheinlich nicht ganz falsch.

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Hübscher Ausdruck: ‚Medienmuezzine’. Gefunden im jüngsten Artikel von Frank A. Meyer im Cicero. Gemeint sind die Herren Prantl (SZ), Joerges (stern), Minkmar (SPIEGEL), Ulrich (ZEIT), et al…

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Vor rund zwei Monaten klagten Fachleute und Universitäten einmal mehr über den Stand der Bildung. Selbst die elementarsten Kenntnisse in Deutsch und Mathematik würden vielen Schulabgängern und sogar Abiturienten fehlen, nicht viel besser sehe es in den anderen naturwissenschaftlichen Fächern aus. Dass Berlin jüngst seinen Zehntklässlern (!) die Aufgabe stellte, die Zahlen 6, 3 und 2 zur höchsten natürlichen Zahl zu ordnen, gibt einen Eindruck der Zustände. Selbst die Lehrer bezeichneten die Prüfung als „Pillepalle“, einige Schüler fühlten sich veräppelt. Was ein 10-jähriger mit einem Blick schaffen sollte, ist in Berlin Prüfungsstoff für 16-jährige.

Wer sich mit Lehrern unterhält, der weiß: Noch dramatischer ist die Ignoranz in Sachen Geschichte, Musik, Wirtschaft, Soziologie oder Literatur – also in solchen Fächern, die den Menschen und seine Sicht auf die Welt viel mehr prägen als Rechnen, Schreiben, Lesen. Doch gerade hier herrsche oftmals die blanke Unkenntnis – auch weil viele Eltern keinerlei Interesse für höhere Bildung aufbrächten. Das findet man oftmals bestätigt. Selbst bei Ärzten, Anwälten oder Managern stößt man nicht selten auf einen irritierenden Mangel an geistigem Anspruch. Das Interesse gilt allein dem Job, vielleicht noch dem Auto, Golf oder Reisen; Kunst, Politik oder Literatur zählen nichts. Ihre Bildung heißt Play Station oder Maxdome. Gelesen wird kaum, nicht einmal Zeitung. Dass solche Betriebswirte des Daseins ihren Kindern die Wunderwelten der Kultur entdecken, ist eher unwahrscheinlich. Der früher herrschende Gedanke, wonach zum Menschen auch das Wissen um Musik, Lyrik oder bildende Kunst gehöre, ist vergangen, auch weil Unkenntnis nicht mehr ächtet. Früher galt man zu Recht als Trottel; heute gilt man als Fachkraft, die „ihren Beruf lebt“, was immer ein solches Leben heißen mag. Demgemäß interessiert nur, was leicht konsumierbar ist oder unmittelbar nützt. Heine, Chopin oder Schopenhauer gehören nicht dazu.

Dabei sind, was viele verkennen, Geschichte und Philosophie, Literatur und Kunst der eigentliche Kern jeder Ausbildung, die diesen Namen verdient. Bildung ist die Grundlage der persönlichen Autonomie, meinte der Soziologe Helmut Schelsky. Ohne tiefere Kenntnis von Geschichte und Kultur gibt es keine Maßstäbe für Moral, Freiheit oder Toleranz – und auch keine Werte, für die man zu kämpfen bereit ist. Erst Bildung macht den Menschen innerlich frei und politisch mündig. Otto Schily hat das einst auf die schöne Formel gebracht: „Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.“

Damit schlägt Schily den Bogen zu den politischen Folgen mangelnder Bildung. Wie aber damit umgehen, wenn die Musikschulen, um im Bild zu bleiben, alle geschlossen sind? Zwar ist richtig, dass auch zu früheren Zeiten nicht alle Wähler mit dem Platon oder dem Kursbuch unterm Arm in die Wahlkabinen traten; aber sie hatten Krieg und Entbehrungen miterlebt. Auch das klärt die Maßstäbe. Dagegen kann die heutige Generation der 20 – 50jährigen kaum etwas vorweisen, was sie politisch zum Handeln befähigt: Kulturell unbedarft, ohne fundamentale Lebenserfahrungen, zudem oft von Eltern oder vom Staat versorgt. Eine infantile Gesellschaft. Ob die im Ausland belächelte ‚Willkommenskultur’ auch damit zu tun hat? 

Was tun? Dass die Schulen besser werden, zumal bei Integration der Migranten, ist nicht zu erwarten; auch wäre eine Elitenförderung zwar sinnvoll, politisch aber kaum vermittelbar. Und bis sie wirkt, ist ohnehin zu viel Zeit vergangen. Doch müsste man vielleicht dem Gedanken der persönlichen Erfahrung politisch mehr Gewicht verleihen, beispielsweise durch die Koppelung des Stimmgewichts an unternehmerische Selbständigkeit. Wer solcherart tätig ist, also mit eigenem Risiko für sich und anderen sorgt, könnte höhere politische Mitspracherechte erhalten als bloße Angestellte oder Transferempfänger. Ergänzend könnte auch das Zensuswahlrecht helfen, also die Gewichtung nach Steuerleistung. Dies war, auch wenn es derzeit nicht mehr diskutiert wird, immerhin der Standard über Jahrzehnte in vielen europäischen Demokratien; zudem wird auch in der Wahl zum EU-Parlament gewichtet.

All dies aber nur theoretisch. Zu machen wäre es, da die Gleichheit der Wahl tangiert ist, nur mit einer Grundgesetzänderung. Und die ist aussichtslos, auch weil viele Politiker selbst schon aus der Generation Blauauge und Ahnungslos stammen – Claudia Roth ist nur ein Beispiel. Insofern: Zurücklehnen, Chopin auflegen und vielleicht Paul Valéry lesen.

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Die „Journalistin des Jahres 2015“, Anja Reschke vom öffentlich-rechtlichen NDR, hat ein bemerkenswertes Video ins Netz gestellt, in welchem sie den Brexit hinterfragt – und zwar im Fahrstuhl, als seien demokratie–theoretische Grundfragen mal eben zwischen zwei Stockwerken abzuhandeln. Zwar müsse „`ne Demokratie auch irgendwie das Volk mitnehmen“. Aber wohl ist ihr dabei nicht. „Ist es denn gerecht, so frag ich mich, dass das Volk bei einer so weit in die Zukunft reichenden Frage abstimmt?“ Da sie betont infantil formuliert, kann man ihre Kinderfrage auch ebenso beantworten: Ja, liebe Anja, das ist es. Denn bessere Verfahren, als dass diejenigen abstimmen, die betroffen sind, haben wir nicht.

Doch nicht nur Frau Reschke packt der anti-demokratische Zweifel. Auch viele Kollegen von der Presse entdeckten nach dem Brexit, dass ihre Liebe zum Volk doch weniger weit reicht als die zur Bevormundung. Und so wie Reschke stellten sie die Frage nach der „Richtigkeit“ des britischen Votums. Dass es in politischen Dingen, anders als in wissenschaftlichen, kein richtig oder falsch gibt, dass nach Luhmann die demokratische Legitimation maßgeblich aus dem Verfahren kommt, scheinen sie alle nicht zu wissen. Genau diese Legitimation aber beginnt zu erodieren, wenn man die Wahl nachträglich in Frage stellt. Das Gequatsche über die angebliche Delegitimität des Verfahrens wird zur Delegitimation der Demokratie. Zahlen wir dafür wirklich Gebühren?  

Journalismus als narzisstische Kränkung

Blick in die Zeitungen: Trauer, Empörung, Unverständnis, Wut. Und all dies wegen einer urdemokratischen Entscheidung: Weil die Engländer beschlossen haben, die EU zu verlassen. Also eine Organisation, deren demokratische Defizite immer und immer wieder moniert, aber nie behoben wurden; die für immer neue Skandale um Selbstbedienung, Nepotismus, Korruption und Verschwendung stand und steht; die die Meere leerfischt, Butter- und Rindfleischberge, Milchseen und Halden von Tomaten, Oliven oder Orangen produziert, die dort verrotten; die in der Ukraine, so selbst Außenminister Steinmeier, durch eine wenig kluge Politik einen Krieg provozierte; die offen das selbst gesetzte Recht bricht und einen Hang zu Intransparenz, Heimlichkeit und Lobbyistenhörigkeit hat; und deren Chef nach eigenen Worten der Lüge huldigt und nach Ansicht anderer vor allem dem Alkohol.

Durchaus Gründe also, diesem Club die Mitgliedschaft zu kündigen. Doch in den deutschen Medien vom Samstag finden diese Gründe kein Gehör. Statt dessen herrschen Leberwurst und üble Nachrede. Es hätten, so ein Tweet der taz-Frauen, die „Rassisten“ gewonnen. Die halbe britische Bevölkerung nun plötzlich Rassisten, und dieser Vorwurf ausgerechnet von Deutschen? Der Tagesspiegel sieht die „Alten“ am Werk, ebenso tut es der Online-Chef der FAZ, Mathias Müller von Blumencron. Für ihn haben sich die Wähler am europäischen „Erbe versündigt. Es wird Zeit für eine neue Rebellion. Es wird Zeit, dass die Jüngeren wieder härter mit den Älteren abrechnen.“ Versündigen, Rebellion, härter abrechnen? Ist dieser SA-Slang der FAZ angemessen, und angemessen einer demokratischen Entscheidung?

Auch die Süddeutsche beklagt den Einfluß der Älteren vom Lande, die gegen die Interessen der jüngeren Städter gestimmt hätten. Was allerdings diese Interessen sein sollten, bleibt ungesagt. Die Haftung für griechische Renten, für spanische oder zypriotische Banken? Die Vernichtung der europäischen Nationen wie ihrer Sozialstandards durch den rechtswidrigen und millionenhaften Zuzug von Migranten? Oder sollte das Interesse der Jugend in der Aussicht auf Altersarmut liegen, garantiert durch die Zins- und Anleihenpolitik der EZB und Herrn Draghis?

All dies bleibt so nebulös wie die der Jugend unterstellte Weitsicht. Zumindest in Deutschland war die Jugend selten ein Garant für politische Klugheit. Man lief dem Kaiser so begeistert hinterher wie später Hitler und noch später Stalin, Mao, Pol Pot oder Ho Tschi-Minh. Wenn die britische Jugend so gutmütig, unbeschlagen und historisch schimmerlos ist wie die deutsche, sollte man in politischen Dingen eher auf die Älteren vertrauen – und auf die weitgehend negativen Erfahrungen, die viele Ältere mit der EU, mit Regulierungswahn, Euro und Rechtsbruch gemacht haben.  

Vorbildlich objektiv auch ZDF-heute am Tag der Entscheidung. Ein einziger Befürworter des Brexit wurde interviewt: Ein eher skeptischer Brite, der zwar froh ist, dass man nun wieder Herr im eigenen Haus sei, auch wenn dies kein einfacher Weg werde. Ansonsten ausschließlich EU-Befürworter, vor allem aus Schottland. Die Welt der LEAVE-Wähler fand nicht statt, als hätte niemand für den Ausstieg gestimmt; ihre politischen Vertreter wurden nicht gezeigt. Und auf die erste Stellungnahme von Außenminister Steinmeier hin, dass es ein Weiter-so nicht geben dürfe und man nun in die Bevölkerung hineinhorchen müsse, fragte das ZDF wen um Auskunft nach den Befindlichkeiten des Volkes? Ausgerechnet und ausschließlich Linke-Chef Bernd Riexinger, also den Vorsitzender einer Partei, der die Bevölkerung in den letzten Landtagswahlen überall drastisch Vertrauen und Mandate entzog.

Ebenfalls zu vernehmen: All diejenigen, die ihre elitäre Verachtung des Volkes in den Mantel der Besorgnis hüllen. Auf STERN-Online befand Micky Beisenherz: „Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen.“ Für Nikolaus Blome von BILD sind die Briten schlicht „irre“. Sogar ins Grundsätzliche geht Ulrich Reitz vom FOCUS in seiner Videobotschaft: „Man darf Staatsdinge auf gar keinen Fall dem Volk anvertrauen. Wer das Volk fragt, der muss sich nicht wundern, wenn völlig falsche Entscheidungen fallen.“ Rund 18 Millionen Briten als Doofe und Irre, und generell – dort wie hier – das Volk als Garant für völlig falsche Entscheidungen. Warum es dann jedoch in der Lage sein soll, bei Unterhaus- oder Bundestagswahlen die richtigen Kreuze zu machen, bleibt irgendwie im Dunkeln. Auch die hiesige Rechtsprechung aus Karlsruhe, wonach bei konstitutiven Entscheidungen allein (!) das Volk zu entscheiden habe, scheint Herrn Reitz nicht zu irritieren. Für ihn und andere gilt: Repräsentative Demokratie ist operabel nur als Verbrämung eines Führerstaates der Elite.

Zahllos ferner die Warnungen vor dem wirtschaftlichen Untergang, und dies auch von Leuten, deren Kenntnisse der Nationalökonomie bisher kaum in Erscheinung traten. Ein Tenor der Einhelligkeit: Großbritannien wird abstürzen, untergehen, zu einer kleinen, abgehängten Insel verkümmern. Das widerspricht zwar allen Erfahrungen, dem universitären Standard wie auch der Anpassungsfähigkeit der Briten; doch die gegenteilige Prognose findet sich nirgends. In jedem Fall wäre sie Brüssels Albtraum: Dass nämlich Großbritannien, befreit von Bürokratie, Einheitsrichtlinien und Milliardenzahlungen, wirtschaftlich vorankommt, während der Euro-Raum stagniert, Milliarden in die Bankenrettung steckt und sozial zerbricht. Nun gibt es seit Freitag einen Maßstab des Vergleichs.

Man könnte beliebig fortfahren. Wenige Berichte sind journalistisch-nüchtern, Verständnis für den Brexit äußert kein Journalist. Immerhin fragt Dirk Schümer in der WELT, ob der Sieg der EU-Skeptiker nicht auch auf Versäumnisse von Merkel, Juncker und Schulz zurückgehe, und ob der Unmut nicht seine Berechtigung habe. Ansonsten herrscht Einheitsmeinung: Die Rassisten, Deppen, Alten, die Bauern und Anti-Modernisten haben gewonnen; das Dumpfe triumphiert, verloren hat das weltoffene, urbane, jugendliche Europa. Mehr Schwarz-Weiß war nie. Und selten auch weniger Begründung.

Deutlich wird: Es geht gar nicht um Abwägung, Argumente, den Versuch der Objektivität; es geht um kollektive Selbstversicherung. Man will gut sein, modern, auf Seiten der Zukunft stehen – und die gehört, so sehen es viele Journalisten, natürlich nicht Volk oder Nation oder Grenzen. Sie gehört supranationalen Projekten, und damit der EU. Wer den alarmistischen Ton betrachtet, mit dem viele deutsche Medien vor der Wahl den Zusammenhalt beschworen, wie auch den wütend-hysterischen nach dem Brexit, kommt kaum umhin, an eine schwere narzisstische Kränkung zu denken. Nachdem sie schon bei Islam und Flüchtlingskrise mit Bewertung und Prognosen daneben lagen, nachdem die Heilsgewißheit des Euro und der kommenden europäischen Wirtschaftsmacht in Rettungsaktionen und höchster Arbeitslosigkeit verdampfte, geht die Angst um unter Journalisten – vor dem Verlust der Deutungshoheit wie der eigenen Bedeutung. BITTE GEHT NICHT, der SPIEGEL-Titel zum Brexit, war daher nicht nur als Appell an die Briten zu lesen; ebenso war er eine Botschaft an die eigenen Leser.

Die EU muss sich ändern, heißt es nun allerorten. Aber ändern muss sich auch der Journalismus. Der alte der fortgesetzten Bevormundung ist, wie schon bei AfD und Pegida, gescheitert. So wenig wie die Briten der EU, vertrauen viele Deutschen der Lügen-, Beschwichtigungs- und Schönwetterpresse. Nicht nur in Brüssel gibt es viel zu überdenken. Aber jede Wette: Wirklich ändern wird sich nichts.

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In der JF macht Karlheinz Weissmann dankenswerterweise darauf aufmerksam, wie sehr Humanität und Nächstenliebe zur Tradition der Linken gehören. So sah die Zeitschrift Konkret die vietnamesischen Boatpeople, die zwischen 1978 und 1989 vor dem kommunistischen Terrorismus flohen, als „Schwarzhändler, Zuhälter und US-Kollaborateure“. Andere wollten den „Konterrevolutionären“ das Asylrecht verweigern, der Schriftsteller Peter Weiss sie der kommunistischen Schutzhaft überstellen; und der hessische Ministerpräsident Holger Börner fragte skeptisch, ob diese Leute nicht aus einem sehr fremden Kulturkreis kämen. Das taten sie. Aber sie haben sich besser integriert als viele, die laut und faul sind und diesen Staat immer noch ablehnen, obwohl sie länger hier und von ihm leben.

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Alan Posener, Chefkommentator der WELT, twittert zum BREXIT, zustimmend geteilt von Springer-Kollegen: „So Cameron / Farage / Johnson / Corbyn managed to do what Napoleon, the Kaiser and Hitler failed to do: destroy Great Britain. Well done, lads, have fun in Little England.“ Die ‚Leave’-Wähler als Hitlers willige Vollstrecker, der Brexit als zweites Coventry? So etwas nennt man wohl Relativierung. Für jemanden, der sich nicht zu knapp seiner jüdischen Herkunft berühmt, ist das zumindest eine originelle Position.

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Mehr aus der Welt der journalistischen Wunder: Über Jahre wurde, wann immer es um den Islam und seine Modernisierungsfähigkeit ging, von allen Medien auf Professor Bassam Tibi verwiesen, den Erfinder des „Euro-Islam“. Wie kein anderer stand er für die Hoffnung, dass westlicher Pluralismus und Islam doch irgendwie verschmolzen werden könnten, zumindest in Europa. Nun hat Bassam Tibi seiner Idee abgeschworen, sie im Magazin CICERO öffentlich wiederrufen. Es gäbe keinen Euro-Islam, die Idee sei gescheitert. „Ich kapituliere. Der Kopftuch-Islam hat gesiegt“. Resonanz in den Medien? Mehr oder minder null. Nicht einmal sein altes Hausblatt FAZ hat berichtet.

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Noch eine Nachricht von letzter Woche über den SPIEGEL, die zunächst an mir vorbeigegangen war: Wegen Rückstellungen und schwacher Geschäftsentwicklung wurde die Gewinnausschüttung auf einheitlich 1.000 Euro pro Mitarbeiter reduziert; früher betrug sie oft 2 Monatsgehälter. Das alte Gesetz, auch bei anderen Medien zu sehen: Für Ideologie und Regierungsnähe zahlt man erst mit Auflage, dann mit Gehalt und Arbeitsplatz. 

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Ein etwas zynischer Freund mit Hang zur Selbstbetrachtung: „Erst kommt das Fressen, zugleich die Unmoral.“

Hort der Freiheit: Die neuen Rechten

„Deren Bildung ist wesentlich Eigentumsbildung“. Der Künstler Horst Janssen über Hamburger Kaufleute

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Kürzlich meinte der keineswegs konservative eidgenössische Publizist Frank A. Meyer im Züricher ‚Sonntagsblick’: „Zuvorderst die bürgerliche Sozialdemokratie hat vor der Ideologie einer religiös ummäntelten Männerherrschaft abgedankt – und den Kampf für die Frauenrechte, die Religionsfreiheit und den strikt säkularen Staat der äußeren Rechten überlassen. Linke Politik und Publizistik haben den Rechtspopulisten die Freiheitsfahne abgetreten.“ Meyer schrieb dies mit Blick auf die Schweiz – aber seine Feststellung gilt für ganz Europa, und es ist die kürzeste und klügste Analyse der gegenwärtigen politischen Verschiebungen.

Denn in der Besorgnis über den Zustrom hunderttausender Migranten äußert sich weit mehr als nur Verdrossenheit über die ungeheuren Summen, die plötzlich für rechtswidrig Eingewanderte vorhanden sind; und es ist auch mehr als die Furcht vor Einbrüchen, sexuellen Übergriffen und Taschendiebstahl. Anders als viele Politiker haben die Menschen in ganz Europa begriffen: Es geht nicht mehr in erster Linie um soziale Fragen, um Kitaplätze oder Mietpreisbremsen; es geht um die Verteidigung von Freiheit – und zwar, das machen die Anschläge von Paris und Brüssel wie die feindseligen Gegengesellschaften deutlich, um die Freiheit des westlichen Lebensentwurfes.

Das ist etwas völlig Neues, und es revidiert möglicherweise einige Feststellungen gerade zum deutschen Charakter, die als unumstößlich galten: Dass die Deutschen keinen Sinn für Freiheit hätten, dass sie immer für die soziale Sicherheit optierten und dass, frei nach Brecht, erst das Fressen komme und dann alles weitere. Der Erfolg der rechten Parteien zeigt: Die ‚Wählerbestechungsdemokratie’ (FAZ), wie sie zuletzt die Große Koalition mit Mütterrente und Mindestlohn betrieb, verfängt immer weniger. Dass sich die AfD, trotz aller Fehler, Behinderungen und ohne Betonung ihres sozialen Programms, aus dem Stand in mehreren Bundesländern als dritte Kraft etablieren konnte, ist ein Signal. Denn auch in der verbreiteten Antipathie gegen Brüssel, gegen eine erdrückende und freiheitsfeindliche Bürokratie, äußert sich ein Begehren, dass man den Deutschen nie zutraute: Nach Selbstbestimmung und politischer Freiheit.  

Diese Ziele aber werden in Deutschland von keiner der Altparteien mehr vertreten. Die immer neu abgebügelte Diskussion um eine Vereinfachung des Steuerrechts zeigt das ebenso wie der Wortbruch beim Soli oder die Drangsalierung der privaten Krankenkassen: Wann immer es um die Frage geht, ob der Einzelne sein Leben nicht besser selbst regeln und eigenständig entscheiden sollte, was er mit seinem Geld macht, entscheidet die Politik für den Nannystaat. Auch gegenüber den freiheitsfeindlichen Bestrebungen des Islam haben Union und FDP, nicht zuletzt korrumpiert durch ihre zahllosen Vertreter in muslimischen Organisationen, den Widerstand aufgegeben. So stellt keiner der führenden Politiker die Frage nach der Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz – trotz aller Anschläge, trotz aller täglich erlebten Gewalt in Ländern mit islamischer Verfassung, trotz aller Warnungen von Islamwissenschaftlern, trotz ‚Zwangsheiraten’, ‚Ehrenmorden’, Homophobie und offenem Antisemitismus. Während Frankreich die Verschleierung untersagt, Österreich den Einfluß der fundamentalistischen türkischen Religionsbehörde drastisch beschneidet, meidet die deutsche Politik bereits die bloße Debatte. Auch mit Blick auf die EU spielt die Freiheitsfrage, sieht man von Peter Gauweiler und Frank Schäffler ab, schon lange keine Rolle mehr. Und von der deutschen Sozialdemokratie ist, wie leider so oft, nichts zu erwarten. Sie war, ganz anders als ihr eidgenössisches Pendant, nie ein Hort des freiheitlichen Denkens. Nicht die Rechte des Einzelnen waren den Sozialdemokraten wichtig, sondern Sicherheit und Wohlstandsteilhabe. Selbst Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ war kein Appell für Emanzipation und Eigenständigkeit, sondern in erster Linie ein Fanal für mehr Versorgungsstaat: „Mehr Demokratie“ war mehr Umverteilung, mehr Partizipationsrechte, mehr Beamte; mehr Freiheit vom Staat war es nicht. Dass die GRÜNEN in den 1980ern den freiheitlichen Individualismus politisch besetzten konnten, war auch eine Folge dieser offenen Flanke.  

Doch auch die GRÜNEN haben die Freiheitsfahne eingerollt und die des Multikulturalismus aufgezogen. Dafür opfern sie nun viele der Rechte, für die sie über Jahre kämpften. Daher kein Wort zur muslimischen Homophobie, zur Verschleierung und Unterdrückung von Frauen, zu den jüngsten Fällen von Zwangsverheiratungen Minderjähriger, zu der Mißhandlung von Christen und Jesiden in Aufnahmelagern. Wenn sexuelle Diskriminierung keinen katholischen oder sonst christlichen Hintergrund hat, findet sie für GRÜNE nicht statt. Nicht einmal der Massenmord von Orlando lässt die GRÜNEN fragen, ob ihre Liebe zu einer brutal-atavistischen Heilslehre nicht im Widerspruch zu ihren sonstigen Positionen steht. So gilt auch für diese Partei: Die Freiheit des Einzelnen ist hier kein Thema.  

Doch eben für andere, und überall in Europa. Das Aufkommen rechter Alternativen ist daher, anders als behauptet, kein Zeichen einer Renaissance nationalistischen Gedankenguts oder einer Re-Christianisierung; es ist vielmehr ein Zeichen einer neuen Freiheitsdebatte. Sie steht hinter allen Fragen nach Nation und Identität. Wer die Freiheit der westlichen Lebensart verteidigen will, findet nur bei den neuen Rechten Antworten. Die alten Parteien sind so sprachlos wie unglaubwürdig, ihre politische Substanz ist erschöpft. Sie glauben immer noch, die Menschen würden politisch bewegt von Vermögenssteuer, Windkraft und der Prämie für Elektroautos. Dabei gilt längst: „It’s not the economy, stupid!“ Es ist die Freiheit, um die es geht.

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„In demokratischen Zeiten werden sich Menschen selten füreinander opfern; aber sie bekunden ein allgemeines Mitgefühl für alle Angehörigen des Menschheitsgeschlechts.“ Alexis de Tocqueville (1805 – 1859)

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Zu Grenze und Nation. Während viele Linke den Deutschen einzureden suchen, dass beides ‚Konstrukte’ und längst überholt seien, unterstützen sie unbeirrt die Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Dabei wirkt ein ‚Volk’, das erst 1964 durch die PLO-Charta geschaffen wurde und willkürlich die arabischen Bewohner des ehemaligen britischen Mandatsgebiets umfasste, weit mehr als ‚Konstrukt’ denn die Deutschen – von der Beliebigkeit kolonialer Grenzziehungen in Palästina ganz abgesehen. Dass allerdings Claudia Roth oder Frank-Walter Steinmeier dies bei ihrem nächsten Besuch den Vertretern von Hamas oder AlFatah darlegen, ist kaum zu hoffen.

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Auf Facebook ein Filmclip, in dem eine Engländerin in einem Oxforder Debattierclub den westlichen Hang zur Verharmlosung des Islam ironisiert: Wenn Zwangsheiraten von 9-jährigen Mädchen, wenn die Tötung ‚Ungläubiger’ und die Steinigung von Ehebrechern so wenig zum Islam gehöre wie die Verurteilung vergewaltigter Frauen wegen Unkeuschheit oder das Aufhängen von Homosexuellen, warum ist dies in allen islamischen Staaten Alltag? „They all got it wrong“ – sie alle, alle haben den wahren Islam mißverstanden. Die Herrscher, die Imame, die Gläubigen.

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„Inzwischen pflegt Ditib sogar Kontakte zur islamistischen Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ich begreife nicht, warum unsere Politiker die Ditib geradezu unterwürfig als Partner aufgebaut haben. Aus meiner Sicht steht die Organisation nur sehr oberflächlich auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Der Berliner Islamwissenschaftler und Türkei-Experte Ralph Ghadban

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Nach Horkheimer: Wer aber über Katrin Göring-Eckardt nicht reden will, sollte auch von Donald Trump schweigen.

Kulturkonflikt: Sex mit Minderjährigen

Anders als in Talkshow oftmals behauptet, so schrieb ich kürzlich in der JF, sei nicht der ‚politische Islam’ das Problem, sondern der kulturelle. Denn der ‚politische Islam’ spiele keine Rolle. Nicht einmal die hiesigen arabischen oder türkischen Organisationen plädierten für die Einführung der Scharia oder die Übernahme von Parlament und Regierung durch Imame. Vielmehr seien alle Fundamentalkonflikte, ob Verschleierung, ‚Ehrenmorde’ oder ‚Friedensrichter’, kulturell-religiöser Natur. Dort liege die wahre Bruchlinie. Das Gerede vom ‚politischen Islam’ sei daher, wie das vom angeblichen Gegensatz zwischen Islam und Islamismus, nur ein Mittel der Verschleierung, um der überfälligen Diskussion um den kulturellen Islam – und damit um den Islam und seine Vereinbarkeit mit unseren Wertvorstellungen insgesamt – aus dem Weg zu gehen.

Die Bestätigung kommt schneller, als erwartet. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die in Syrien geschlossene Ehe zwischen einem 21jährigen Bräutigam und seiner 6 Jahre jüngeren Frau für gültig erklärt; zum Zeitpunkt der Heirat war die Frau 14. Das ist kein Einzelfall, tatsächlich soll es unter den in letzter Zeit zugewanderten Migranten Hunderte solcher Ehen geben, teils mit noch jüngeren Kindfrauen. Nun herrscht bei Politikern und Medien große Aufregung. Denn deutlich wird: Ihr bisheriges Mantra, wonach die Grenze des Akzeptablen allein im Islamismus liege, der Islam und sein Wertekanon jedoch keine grundsätzlichen Fragen aufwerfe, lässt sich nicht halten. Wer eine Minderjährige heiratet, muss kein Islamist sein. Aber dennoch scheint eine solche Ehe und der damit verbundene sexuelle Mißbrauch Minderjähriger mit westlichen Wertvorstellungen schwer vereinbar.

Wer allerdings Religionsfreiheit absolut setzt, kann nur zur Entscheidung des OLG Bamberg kommen. Tatsächlich ist die Differenzierung schwierig: Wieso soll man die Kinderehe verbieten, wenn man Vollverschleierung, Schächtung oder getrennten Schwimmunterricht als unabweisbare Forderungen der Religionsausübung betrachtet? Auch Mohammed hatte bekanntlich minderjährige Ehefrauen. Will man rechtsgültig geschlossene Ehen sanktionieren, die sogar der Prophet vorlebte? Zudem sind schon bisher nach ständiger Rechtsprechung die im Ausland geschlossenen Mehrfachehen von Muslimen geschützt; Frauen aus solchen Ehen sind selbstverständlich in Deutschland mitkrankenversichert und sozialleistungsberechtigt. Diese Rechtsprechung hat das OLG Bamberg lediglich fortgeschrieben. Und die Folge ist: Für Muslime kann Sex mit Minderjährigen in Deutschland tatsächlich zulässig sein.

So zerbricht eine weitere Lüge des öffentlichen Diskurses: Dass man sich mit dem ‚friedlichen’ Islam schon irgendwie arrangieren könne und man auf kulturelle Sonderheiten, auf den Wunsch nach Verschleierung, getrennten Schwimmunterricht oder Minaretten, aus Gründen der Religionsfreiheit Rücksicht nehmen müsse. Das Bamberger Urteil macht klar: So einfach ist es nicht. Wer religiöse Toleranz über alles stellt, muss auch die eigenen Vorstellungen über die Selbstbestimmungsrechte von Kindern und über sexuelle Gewalt relativieren.

Natürlich könnte man solchen Aberwitz verbieten. Aber dann müsste man auch die Verschleierung hinterfragen, ebenso Beschneidungen oder Schächtungen. Das aber ist völlig unwahrscheinlich. Kaum eine Diskussion fürchtet die Politik mehr als eine um kulturelle Werte, um Leitkultur und die Frage, welche Kulturen man gegebenenfalls ablehnt und welche hier nichts zu suchen haben. Denn die Reaktionen wären absehbar: Medien, Asyllobby und Minderheitenverbände würden solche Debatten als Kulturchauvinismus geißeln. Wer zudem, wie Union oder SPD, den Islam zu Deutschland rechnet, hat mit klaren Grenzsetzungen ebenso große Schwierigkeiten wie Parteien, die schon in ihrer programmatischen DNA Sex mit Kindern und Multikulti als Bereicherung empfahlen. So lassen zwar mehrere Justizminister verkünden, „man sei alarmiert“, aber dass tatsächlich etwas passiert, ist eher unwahrscheinlich. Im Ergebnis spielen Vergewaltigung in der Ehe und Mißbrauch von Minderjährigen für die politischen Parteien keine Rolle, wenn es um Taten innerhalb der muslimischen Gemeinschaft geht. Dass auch das Private politisch sei, die alte Parole der Frauenbewegung, glaubt nur noch Alice Schwarzer; alle anderen wollen davon nichts mehr wissen. Und ein Clown als Bundesjustizminister ist der Regelung solcher Fundamentalkonflikte auch nicht zuträglich.

Noch zum Vorigen: Bei einem Gespräch über ‚Bamberg’ und die Notwendigkeit kultureller Selbstbehauptung kommt erwartbar der Verweis auf ähnliche Fragestellungen hinsichtlich des jüdischen Glaubens. Auch dort herrsche die Praxis der Schächtung wie Beschneidung. Doch könnte man diese Gestattungen mit dem Sonderverhältnis zwischen Deutschen und Juden begründen, wie auch mit der jahrhundertelangen europäischen Geschichte des Judentums. Dass man die Fortsetzung dieser Traditionen duldet, muss nicht bedeuten, dass man auch anderen dies gestattet.

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Gehört: Name-hanging – das Motto vieler Kunstsammlungen.

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Nach 35 Jahren Konfessionslosigkeit kommt ein Steuerbescheid, der mich wieder der katholischen Kirche zu- und hohe Nachzahlungen anordnet; gleichzeitig und noch vor Ablauf jeder Widerspruchsfrist ist bereits auf mein Konto zugegriffen und abgebucht worden. Allerliebst. Ich schreibe dem Finanzamt, weise darauf hin, dass ich weiterhin keine Absicht hätte, der katholischen, protestantischen oder sonst einer Religionsgemeinschaft beizutreten, und bitte um Auskunft, wer eigentlich den Anlass für die neue Veranlagung gesetzt habe. Darauf natürlich keine Antwort, auch keine Entschuldigung, sondern nur ein Aufhebungsbescheid mit dem hervorgehobenen Hinweis, „Dokumente über den Kirchenaustritt sind sorgfältig zu verwahren“. Vermutlich mit der Sorgfalt, die das Finanzamt bei der eigenen Arbeit beachtet.

Offensichtlich will das Finanzamt Charlottenburg diese Seiten füllen. Kaum ist die eine Posse beendet, folgt die nächste. Auf mein Verlangen hin, bestimmte Anschaffungskosten zu berücksichtigen, schreibt mir die zuständige Sachbearbeiterin, dass sie diese Möglichkeit „nicht sehe“. Mehr nicht. Kein Wort der Begründung, kein Verweis auf eventuelle Anwendungserlasse, nichts. Nur eben der Hinweis auf die persönliche Sehfähigkeit. Das System Merkel hält Einzug in die Verwaltung: Keine Erklärung, keine rechtliche Begründung, dafür subjektive Befindlichkeiten. 

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„Moscheeblätter“. Ein sich selbst als links begreifender Freund über SZ, ZEIT und Tagesspiegel.

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Gibt ein Politiker, Manager, Unternehmer oder sonst Prominenter fragwürdige Dinge von sich, ist es journalistische Selbstverständlichkeit, seine Vorgesetzten oder Kollegen um eine Stellungnahme zu bitten. SPIEGEL-Journalist Haznain Kazim twitterte letzte Woche mit Blick auf die ‚Nachbarschaftsdebatte’ des AfD-Vize Gauland: „Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“ Später löschte er den Tweet, um sich dann erneut zu seinen Übernahmefantasien zu bekennen. Zu allem hätte man gern ein paar Erläuterungen. Aber hat irgendjemand eine Stellungnahme von SPIEGEL-Chef Brinkbäumer gelesen? Oder dass irgendein Medium nachgefasst hätte?

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Zu den hartnäckigsten Verfechtern des unbegrenzten Konsums gehören Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband. Für ihn ist jede Transfererhöhung immer und ausnahmslos zu wenig. Sozialpolitik als Konsumverschaffung.

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Als Reaktion auf die muslimischen Anschläge in Paris und Brüssel haben sich Innenminister de Maizière und seine europäischen Kollegen auf eine Verschärfung des Waffengesetzes geeinigt. Keiner der Attentäter hatte die Waffen legal erworben, und die Anschläge wie auch die Absage des Fußballspiels in Hannover zeigen, dass weder Frankreich noch Belgien noch Deutschland die innere Sicherheit gewährleisten können. Aber dringlich erscheint einer hysterischen Politik, zuerst einmal dem rechtstreuen Bürgern die mögliche Selbstverteidigung zu verweigern.

Die neue soziale Frage

Laut der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum 8. Mai erwächst aus den Taten der Nazis zwar keine Kollektivschuld für nachfolgende Generationen, doch bleibt eine Art Verantwortung. Bei der EZB ist es genau umgekehrt.

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Vor einigen Monaten schrieb ich über die Vernachlässigung der ‚sozialen Frage’ im Zuge der Flüchtlingspolitik. Während über Jahre angeblich kein Geld für Schulen, Kitas oder sozialen Wohnungsbau vorhanden war, für bessere Pflegeversorgung oder die Bekämpfung von Altersarmut, fanden sich für die Migranten plötzlich Milliarden. Dies werde, so meine Vorhersage, vor allem der SPD auf die Füße fallen, konterkariere es doch deren jahrelange Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Denn gerecht sei es kaum, wenn Steuer- und Sozialkassen zugunsten von Menschen geplündert würden, die rechtswidrig ins Land kämen und nie in die Kassen eingezahlt hätten. Nähmen SPD wie Gewerkschaften ihren Anspruch auf politische Vertretung der Schwachen ernst, müssten sie gegen die Alimentierung der Migranten Sturm laufen – und letztlich gegen deren Zuzug überhaupt. Sobald die Wählerschaft der SPD das Gefühl habe, dass den Deutschen nichts, den Fremden alles gegeben werde, sei die SPD verloren. Das haben dann die Landtagswahlen im März eindrucksvoll bestätigt.

Nun versucht die SPD gegenzusteuern. Getan werden soll auch etwas „für die Menschen, die hier schon länger wohnen“ – so die unüberbietbar verquälte Formulierung Gabriels, der auf gar keinen Fall von ‚Deutschen’ sprechen mochte. Was genau getan werden soll, steht noch nicht fest, aber sicher ist: Für solche Wohltaten braucht es mehr Geld. Also sollen nach dem Willen der SPD die Pauschalversteuerung von Aktiengewinnen abgeschafft und auch die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Inhaltlich lässt sich über beides streiten, wahlkampftaktisch zeigt es die Erschöpfung der SPD, ihren Verlust an Realitätssinn. Sie hängt weiterhin an den alten Rezepten und dem Glauben, dass man nur ein bisschen mehr Geld anders verteilen müsse als bisher. Dabei ist die Antwort auf die soziale Frage heute eine völlig andere.

Ein Blick nach Amerika hätte die SPD belehren können. Als 2013 der linksdemokratische New Yorker Bürgermeister de Blasio ins Amt kam, versprach er den weniger Begüterten Steuersenkungen, die er vor allem durch den Abbau der Polizeikräfte finanzieren wollte. Zur Überraschung de Blasios trafen seine Vorschläge jedoch bei eben jenen auf wenig Gegenliebe, die hiervon profitieren sollten. Denn die Bewohner der in den Jahrzehnten unter den konservativen Bürgermeistern Bloomberg und Giuliani befriedeten Gegenden wie South Bronx oder Harlem wussten genau: Sobald die Polizei hier verschwindet, übernimmt wieder das Gesindel die Macht. Für sie war klar: Die wichtigste soziale Leistung ist Sicherheit. Unter ihrem Abbau leiden immer zuerst die sozial Schwachen, die in den Vierteln der Parallelgesellschaften wohnen, der Clans und Drogendealer. Dagegen sind die Millionäre der Wall Street ohnehin durch Sicherheitsdienste geschützt.

Angesichts explodierender Kriminalitätszahlen und der rechtsstaatlichen Aufgabe ganzer Straßenzüge dreht sich die soziale Frage auch hier nicht mehr um Geld, sondern um Sicherheit. Sie ist die soziale Basisleistung des Staates, nicht Rente oder Kitas. Wäre die SPD klug, würde sie dieses Thema besetzen, auch frühere Fehler einräumen. Mehr Polizei, mehr Richter, bessere Vernetzung, mehr Verfassungsschutz, mehr Gefängnisse – das wäre ein klares Wahlprogramm. Nicht wie früher unter dem Unions-Motto von ‚Recht und Ordnung’, sondern unter dem der sozialen Gerechtigkeit. Denn Lebens- und Rechtssicherheit können nicht davon abhängen, in welchem Viertel man wohnt. Aber dass die SPD das begreift, ist kaum zu hoffen.

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Neue interkulturelle Leitlinie: When in Cologne, do as the Muslims do.

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Bei einem seiner letzten Besuche in Rom, so erzählt ein italienischer Freund, seien dem Kölner Kardinal Woelki, aber auch anderen hohen Würdenträgern der katholischen Kirche Filme gezeigt worden, welche die Verfolgung von Christen dokumentieren: Wie sie von Muslimen gesteinigt, enthauptet, gefoltert werden, wie man ihnen die Augen aussticht, sie an Autos kettet und durch die Straßen schleift, ihnen die Finger abschneidet. Es ist derselbe Woelki, der kürzlich ein flammendes Plädoyer für den Islam hielt. Wenn der Hirte die Wölfe zur Herde rechnet, sind die Schafe verloren.

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In Ludwigsburg wurde ein Mann zu dreieinhalb Monaten auf Bewährung verurteilt, der einem Jugendlichen den Kiefer gebrochen hat. Der Jugendliche hatte zuvor zusammen mit Freunden einen anderen Mann attackiert, auf ihn eingetreten und ihn schwer verletzt – dagegen war der nun Verurteilte eingeschritten. Doch überstieg seine Nothilfe nach Ansicht des Gerichts das Maß des Erforderlichen.

Die faktische Annullierung des Notwehrrechts durch deutsche Gerichte gehört seit Jahren zu den problematischsten Entwicklungen der richterlichen Rechtsfortbildung. Denn im Gesetz, das lernt jeder Jura-Student im ersten Semester, steht eindeutig etwas anderes: Dass nämlich der Notwehrparagraph gerade keine Verhältnismäßigkeit kennt und dass daher auch keine Abwägung zwischen dem Wert des geschützten Rechtsgutes und der Beeinträchtigung des Angreifers erfolgen dürfe. „Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“, heißt die berühmte Formel, die Notwehr auch zum Schutz geringwertiger Rechtsgüter erlaubt sein lässt. Doch das steht nur noch auf dem Papier. Tatsächlich ist das Notwehrrecht abgeschafft.

Was anfangs nur theoretische Spielereien waren, um Studenten über Fragen der Verhältnismäßigkeit nachdenken zu lassen, ist heute richterlicher Standard. Eigentlich gilt nun immer der ‚Kirschendiebfall’ des Reichsgerichts: Ein Bauer hatte mit der Schrotflinte einen Mann aus seinem Kirschbaum herausgeschossen. In solchen Fällen krasser Unverhältnismäßigkeit, so die heute herrschende Überzeugung, sei die Berufung auf das Notwehrrecht mißbräuchlich. Vielmehr müsse zwischen bedrohtem und verletztem Rechtsgut abgewogen werden. Dieser Gedanke regiert nunmehr uneingeschränkt. So ist das Notwehrrecht ausgehebelt. Wer sich oder seine Güter verteidigen will, muss zuvor überlegen: Hat er 20 Euro dabei, sollte er den Räuber bestenfalls streicheln; hat er 1000 Euro bei sich, darf’s schon etwas mehr sein. Die Gefahr, hier zu überziehen, trägt immer der Verteidiger.

Diese Rechtsfortbildung, die auch von den höchsten deutschen Gerichten befördert wird, wirkt nicht eben lebensnah – von Fragen der Gewaltenteilung und der demokratischen Legitimation der Richter ganz abgesehen. Wenn die SPD, wie oben empfohlen, Fragen der inneren Sicherheit als soziale erkennen würde, läge hier eine schöne Aufgabe für Justizminister Maas. Wichtiger als die Überarbeitung des Mordparagraphen scheint die Rettung des Notwehrrechts. Im ‚Kirschendiebfall’ hatten die Richter am Reichsgericht der Berufung auf das Notwehrrecht im übrigen uneingeschränkt stattgegeben.

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Zur Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz: Der Verfassungsschutz beobachtet keine protestantische Kirche, keine katholische Kirche, keine orthodoxe Kirche, keine taoistische, buddhistische oder hinduistische Glaubensgemeinschaft, aber rund 100 Moscheen – natürlich völlig grundlos.

Lügenpresse und linkes Selbstverständnis

Ein in vielen Filmen wiederkehrender Topos ist die Liebe des Bösewichts zur klassischen romantischen Musik. Ob im ‚007-Bond’ mit Curd Jürgens, in ‚Wannseekonferenz’, oder „Der Anschlag“, immer lauscht der Verderber der Welten den Klängen von Chopin, Schubert, Schumann. Auch Wagners Walkürenritt in ‚Apocalypse Now’ soll den Schrecken steigern, doch ist hier der Kontrast zur Rücksichtslosigkeit des Genießers nicht so groß; gleiches gilt für Beethovens brutalistische 5. Sinfonie in ‚A Clockwork Orange’. Laute, aufdringliche Musik hören nur die Handlanger; der wahre Teufel liebt es zärtlich. 

Das ist weniger von der Wirklichkeit entfernt, als man meint. So habe Lenin einst gegenüber dem kommunistischen Hymnendichter Maxim Gorki geäußert, er kenne „nichts Größeres als Beethovens Apassionata. Ich könnte sie jeden Tag hören. Eine erstaunliche, nicht mehr menschliche Musik. Ich denke immer voll Stolz daran (…), wessen menschliche Wesen fähig sind. Doch kann ich die Musik nicht oft hören, sie greift die Nerven an, man möchte liebevolle Dummheiten sagen und den Menschen die Köpfe streicheln, die in dieser schmutzigen Hölle leben und dennoch etwas so Schönes schaffen können. Aber heutzutage darf man niemandem den Kopf streicheln – (…) man muss auf die Köpfe einschlagen, mitleidlos einschlagen. Hm, hm, eine teuflisch schwere Pflicht.“

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Von der EU kommt ein neuer Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker: Die Aufhebung des Visumszwangs für Türken. Zwar erfüllt die Türkei nur rund 50 der 72 Voraussetzungen, doch auch hier gilt das heimliche Motto der EU: Wenn das Recht im Weg steht, muss es eben gebrochen werden. Notfallpläne gegen die Einreise zu vieler Türken, von Frankreich und Deutschland vorgebracht, wurden gerade von der EU abgelehnt.

Die künftigen Entwicklungen sind absehbar: Erdogan wird die Visafreiheit nutzen, ein innenpolitisches Problem zu lösen. So werden vor allem Kurden, in ihrer eigenen Heimat schwer drangsaliert, nach Deutschland kommen, jedoch ohne den Willen, je zurückzukehren. Kontrollieren wird dies ohnehin niemand, zumal die Polizei in den Gegenden der Clans nichts zu sagen hat. Werden die Gäste auch nach Ablauf ihres Visums doch einmal aufgegriffen, schützen Asylrecht, Kirchen-Aktivisten und die letztlich von deutschen Steuerzahlern entlohnten Anwälte. Auch die Türkei wird dafür sorgen, dass die Kurden nicht abgeschoben werden können. So werden die kurdischen Clans von Berlin, Bremen oder Köln, die längst weite Teile des Drogen- und Menschenhandels beherrschen, weiter wachsen. Die Prognose von Manfred Güllner, dem Chef des eher linken Demoskopie-Instituts Forsa, der den Niedergang der AfD sieht, scheint deshalb verfrüht. Denn die EU sorgt weiterhin für beste Werbung.

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„Es gibt keine harmlosen Zivilisten.“ John Rambo

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Kennzeichen moderner Gesellschaften sind Bindungs- und Wahlfreiheit. Man ist weitgehend frei von den Vereinnahmungen durch Sippe, Zunft, Staat oder Religion, kann seine Zugehörigkeiten frei bestimmen. Das ist in traditionellen Sozietäten anders, deshalb wirken sie – wie auch alle totalitären Gesellschaften – so gestrig. Insofern zeigt Merkel mit ihrem Hinweis, wer Angst vor einer Islamisierung habe, solle sein Christentum stärken, dass sie das Grundkonzept moderner Gesellschaften nicht verstanden hat. Gedanklich lebt sie noch immer in der totalitären Welt der Einheitspartei.  

Im Grunde entspricht die Bemerkung Merkels dem Satz von Honecker, wonach weder Ochs noch Esel den Lauf des Kommunismus aufhielten. Auch ‚Erich‘ glaubte an die Kraft der bestehenden Verhältnisse, an die Attraktivität der kommunistischen Welt. Irgendwann würden die westdeutschen Arbeiter schon zum humaneren, besseren System übertreten, sich dem Lauf der Geschichte fügen. Was im Spielfilm ‚Good-bye Lenin‘ den ironischen Handlungsrahmen bildet, dass nämlich der Westen sich dem Osten anschließt, hat er vermutlich im Innersten tatsächlich für möglich gehalten. Darüber sollte man nicht spotten. Die Hoffnung, dass der Islam sich irgendwann europäisieren werde, dass gläubige Moslems der Scharia entsagen, ist davon nicht weit entfernt.

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Heute eine grundsätzliche Frage: Ist „Lügenpresse“ eine zwingende Begleiterscheinung linker Gesellschaften? Anders gefragt: Sind Menschen, die sich links verorten, überhaupt zum Journalismus fähig, genauer: zum politischen Journalismus? Oder sollten sich solche Leute, bei aller persönlichen Wertschätzung, vielleicht eher mit Fragen der Buchkritik, der Zoologie oder auch des Sports befassen, nicht aber mit solchen zu Wirtschaft, Geschichte, Politik? Immerhin setzte der Niedergang vieler renommierter Zeitungen zu dem Zeitpunkt ein, als die Feuilletonisten meinten, nun auch die Kommentierung der gesellschaftspolitischen Welt für sich entdecken zu müssen.

Die Erkundigung wirkt im übrigen anzüglicher, als sie ist. Denn in der Geschichte verzeichnet die Linke immer wieder Momente der umgekehrten Aufklärung, der Regression in die selbstgewählte Unmündigkeit. Man will seinen Verstand nicht gebrauchen, man will die Fakten nicht sehen. Hunderte linker Intellektueller fuhren in den 1920er und 1930er Jahren nach Rußland, sahen die Heerscharen von buchstäblich verhungernden Bauern, von Obdachlosen, verwahrlosten Kindern, sahen bitterste Armut und den Terror der Schauprozesse – und berichteten ihren Landsleuten im Westen von der Lichtgestalt Stalins, vom Glück der Russen und den Segnungen der neuen Zeit. Brecht schrieb Hymnen auf den Stalinismus, ergriffen äußerten sich Neruda, Shaw, Bloch, Hermlin, Aragon oder Dorothy Parker; andere wie H.G.Wells, Romain Rolland und Bertrand Russell nahmen das Wüten der Geheimpolizei wie auch das jedes Maß übersteigende Elend zwar zur Kenntnis, verschwiegen es aber bewusst in ihren Berichten. Der strahlende Morgen der Menschheit, den der Kommunismus versprach, sollte ohne das Grauen hereinbrechen, das jeden Morgen begleitet.

Und so auch später immer und immer wieder. Chrustschows Kritik 1956 am Personenkult um Stalin konnte die Linke nur kurzfristig irritieren. Schon bald richtete sie ihre Verehrungsbedürfnisse auf andere Verbrecher, auf Mao, Fidel, „Onkel Ho“, die roten Khmer, Tito, Enver Hodscha und auf Che, den erneut für die Menschheit gestorbenen Messias. Der Kult um das ‚linke Projekt’ gerann seinen Anhängern immer zum Kult der Person. Und jedes Mal war es ein von Klarsicht wie Menschlichkeit befreites Jubeltum. Millionenfachem Mord applaudierte man, und auch jedem Bruch von Kultur und Recht. Hochmut und Kadergeist verbanden sich zur Amoralität. Die Geschichte der westlichen Linken ist das Gegenprojekt zur Aufklärung.

Dieses Projekt ging bis zur Selbstverleugnung. Das bleibt der erstaunlichste Unterschied zu konservativen Denkern: Auch sie irrten zuweilen schwer, auch sie verrieten die Ideen der Aufklärung. Aber sie gingen nicht so weit, ihren Einsichten wider besseres Wissen abzuschwören. Zu Arthur Koestlers ‚Sonnenfinsternis’, der eindrucksvollsten Analyse der intellektuellen Unterwerfung unter den Parteigehorsam, findet sich meines Wissens keine Entsprechung im konservativen Milieu. Ihr Bedürfnis nach historischen Gewißheiten brachte Linke letztlich immer auf die Knie – wie auch das nach werktätiger Zugehörigkeit, nach Volksheim und der Solidarität der Völker. Spöttisch bemerkte mein Griechischlehrer gegenüber seinen empörten Schülern: „Links ist nur, wem der Mut zum Individualismus fehlt.“ Auch der angebliche Hang zur eigenständigen Lebensführung ist, neben dem behaupteten Eintreten für die Sache der Aufklärung, eine Lebenslüge der Linken.

Kollektivismus, also die Lust am Mainstream, und kultische Bedürfnisse – wer unter diesen Aspekten die Berichterstattung zur ‚Flüchtlingskrise’ betrachtet, wird Ähnlichkeiten zu früheren Irrwegen erkennen. Erst die falschen Hochrechnungen der Migrationszahlen (400.000, dann 700.000, dann 800.000, dann 1.100.000), dann die von fast allen Medien kolportierte Lüge zum Ausbildungsstand („Facharbeiter“) wie zu Geschlecht und Alter („überwiegend Frauen und Kinder“), dann das Schweigen um Übergriffe und Straftaten, schließlich die Behauptung, die Täter von Köln oder Brüssel seien keine Asylbewerber oder Profiteure der offenen Grenzen – alles mehr oder minder Schwindel, begleitet von einer geradezu skandalösen Bildsprache, die sich fast ausschließlich auf Mütter, Kinder oder alte Menschen konzentrierte. Auch das jüngste Projekt der Linken ist ein Projekt der durchgängigen Lüge, natürlich wieder für höhere Zwecke: Globale Gerechtigkeit und a brave, new, multicultural world. Guter Journalismus kann daraus nicht entstehen.

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Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Islam aus ökonomischer Sicht: Hier herrscht die schöpferische, dort die unschöpferische Zerstörung.

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Die gegenwertige Lage des Journalismus erfüllt einen alten Kampfbegriff mit neuem Leben: Den der „repressiven Toleranz“. Erfunden hat ihn Mitte der 1960er Jahre der Philosoph Herbert Marcuse, gemünzt war er auf die angeblich faschistische Konsumgesellschaft der Bundesrepublik. Nachdem die prognostizierte ‚Verelendung der Massen’ ausgeblieben war, statt dessen nicht nur Wohlstand, sondern auch Meinungsvielfalt und Individualismus blühten, brauchte die Linke eine neue Denunziationsformel, und Marcuse lieferte sie. Mit Blick auf den hochherzigen Konformismus der Medien, die jede Gegenposition mitleidslos verleumden, hat der Begriff heute zum ersten Mal seine Berechtigung.

 

Gewaltprobleme und Gekläff

„Hat der Islam ein Gewaltproblem?“, fragte am Montag Frank Plasberg und suggerierte damit, dass darüber ernsthaft zu diskutieren sei. Dabei lässt sich die Antwort in drei Sätzen fassen: Satz 1: Wesentlich für den Islam ist die Einteilung der Welt in Ungläubige und Muslime, in Mann und Frau. Satz 2: Die Ungläubigen sind zu missionieren, die Frau hat dem Mann zu dienen. 3. Satz: Wie setzt man Missionierung und Dienerschaft durch, wenn die so Bedachten dies nicht wollen? Eben. Wer nach dem Gewaltproblem des Islam fragt, hat den Islam nicht verstanden.

In diesem Zusammenhang eine anekdotische Parallele: 2009 führte ich mit dem früheren Formel-1-Chef Max Mosley ein Interview über dessen zweifelhaftes Verhältnis zum Faschismus: Sein Vater Oswald war der britische Faschistenführer gewesen, Mosley junior hatte sich nie wirklich distanziert, sein Bruder deswegen mit ihm gebrochen. Irgendwann streifte das Gespräch auch die Frage der Apartheid, die sein Vater offen gefordert hatte, und die Antwort Mosleys lag genau auf der Linie von ‚Hart, aber fair’: „Ach, wissen Sie, das sollte doch alles auf freiwilliger Basis sein, mehr aus Einsicht, als mit Zwang!“ Wie der Islam ist auch Apartheid ohne Gewalt denkbar, wenn die Farbigen nur freiwillig auf die guten Schulen, die besseren Jobs und die Plätze der Weißen in Bussen, Kinos und Konzerthäusern verzichten. So einfach. Hat Rassismus ein Gewaltproblem? Aber nicht doch!  

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Wurzelbehandlung beim Zahnarzt. Wie häufig die Erkenntnis, dass auch höchstpersönliche Erlebnisse sich dem Bilderkanon der Moderne unterordnen, der Geist unwillkürlich auf die Vorlagen der Populärkultur zurückgreift: Man sitzt in Berlin, sieht aber innerlich die Folterszene aus dem ‚Marathon-Mann’. Von dort springen die Gedanken zu Abu Ghraib, Jack Bauer in ‚24 hours’ und dem Fall Daschner, also zur Frage der Zulässigkeit von Folter, ob sie mithin ausnahmsweise dort statthaft sein sollte, wo es nicht um Geständnisse zu bereits erfolgten, sondern um die Verhinderung künftiger Straftaten geht. An das wirklich große Tabu rührt allerdings erst abends eine befreundete Ärztin, die lachend erklärt: „Vor dem Bohrer haben viele Schläger mehr Angst als vor dem Gefängnis!“ Wenn das stimmt, der Besuch beim Zahnarzt mehr Disziplinierung verspricht als der vor Gericht, scheint nicht nur im Rachen etwas faul. Schon vor Jahren sagte mir ein Strafrichter unter der Hand, der Verzicht auf körperliche Schmerzen im Strafvollzug sei vielleicht doch voreilig. Aber will man Kafkas Apparatur aus der ‚Strafkolonie’, also die dritte, reinste Form der Folter, ohne irgendeinen Zweck als den, Schmerzen zuzufügen? Richtig ist: Obwohl sich selbst genügend, ist gerade sie von höchster symbolische Bedeutung. Der wehrhafte Staat macht deutlich, dass er seine Feinde nicht nur wegsperren, sondern ihnen richtig weh tun kann.

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Zur oft von linker Seite beklagten Verrohung der Debatte empfiehlt sich ein Blick in den lesenswerten Blog von Jennifer Pyka, dort unter der Überschrift ‚Welcome to the Freakshow’.

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„Aber das Gegenteil von politischer Erziehung bekundet auch das schablonenhafte Gekläff jenes stets anwachsenden Chorus der Wald- und Wiesen-Sozialpolitiker, und ebenso jene menschlich liebenswürdige und achtungswerte, dennoch aber unsäglich spießbürgerliche Erweichung des Gemütes, welche politische Ideale durch ‚ethische’ ersetzen zu können meint und diese wieder harmlos mit optimistischen Glückshoffnungen identifiziert.“ Max Weber, um 1890, als hätte er einen Blick in die heutige Zeit getan.

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Zu Recht wird immer wieder die Frage nach der Unterwanderung der AfD durch extremistische nationale Gruppierungen gestellt; die nach der Unterwanderung von SPD, Linke und GRÜNE durch extremistisch antinationale leider nie.

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Zur Gewaltgeneigtheit des Islam und seiner Vereinbarkeit mit westlichen Standards folgende Statistik des Pew Research Centers von 2013 (Mit Dank an BT):

Zwischen 75-100 % der Muslime aus Nord-Irak, Afghanistan, Marokko und Palästina würden die Einführung der Scharia als offizielles Recht ihres Landes begrüßen. Über alle berücksichtigten Länder halten es 58% für richtig, wenn die Scharia zumindest auf Muslime Anwendung fände.

Rund 28% halten Gewalt gegenüber Zivilisten für gerechtfertigt, 25% auch Selbstmordattentate. 35% haben Verständnis für ‚Ehrenmorde’.

56% der Muslime aus dem Bereich Mittlerer Osten / Nordafrika (MENA) meinen, dass der Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft werden sollte.

0% würden eine Ehe ihrer Tochter mit einem Christen erlauben.

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Journalistenschulen, aufgepasst! Wer sich zu Unterrichtszwecken ein beispielhaftes Stück darüber sichern will, wie man es auf keinen Fall machen darf, sollte die aktuelle ZEIT kaufen. Dort zeigen Bernd Ulrich und Matthias Geis im Interview mit dem stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Gauland alle Fehler, die nur denkbar sind: Voreingenommenheit, Hochmut, Desinteresse an den Positionen des Interviewten, dem sogar empfohlen wird, wie er künftig auf Parteiveranstaltungen formulieren sollte. Ein äußerst lehrreiches Gespräch, auch zur Qualität der ZEIT – leider online noch nicht abrufbar.

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„Gelobt sei Angela Merkel, die Warmherzige, die Vorausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann (…).“ Diese doch eher harmlose Ansicht postete die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige Publizistin Vera Lengsfeld nach den Anschlägen von Brüssel. Für den grünen Abgeordneten Özcan Mutlu Grund genug, den Kollegen Philip Lengsfeld (CDU) aufzufordern, sich öffentlich von seiner Mutter zu distanzieren. Kann irgendjemand Herrn Mutlu gelegentlich erklären, dass in Deutschland keine Sippenhaft herrscht und auch keine stalinistische Kultur des öffentlichen Abschwörens – mag das auch Herrn Mutlu unverständlich scheinen?  

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Wer es übersehen hat: Ein lesenswertes Interview Interview mit der Labour-Abgeordneten Gisela Stuart, die die Kampagne für den Brexit leitet.

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Die Niederländer haben das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Nun jammert die Funktionärselite der EU, ob EU-Ratspräsident Martin Schulz (SPD) oder die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Rebecca Harms. Beide monieren, assistiert von vielen Medien, dass sich die Wähler bei ihrem ablehnenden Votum gar nicht mit der Frage der Ukraine befasst hätten, sondern eher ihrem Unwillen gegenüber Brüssel Ausdruck verschaffen wollten. Ja, und? Tatsächlich müsste gerade dies die Brüsseler Funktionärskaste endlich aufwecken. Offensichtlich sind selbst die eigentlich pro-europäischen Niederländer so bedient mit ‚Brüssel’, dass die sogar einem eigentlich für sie irrelevanten Abkommen eine Abfuhr erteilen. Andere Möglichkeiten, ihre Meinung zu Brüssel kund zu tun, haben sie ja auch nicht. Brüssel ist tot, nur die Zombies merken es noch immer nicht.

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Nachdem inzwischen selbst erfundene Interviews mit Herrn Böhmermann, die weder den Medienrummel noch die Person Böhmermann karikieren, als Satire ausgegeben werden, erkläre ich nun auch alle vorigen Zeilen zur Satire, mag das verstehen, wer will. Und damit genug zu jenem Fall.