Die neue soziale Frage

Laut der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum 8. Mai erwächst aus den Taten der Nazis zwar keine Kollektivschuld für nachfolgende Generationen, doch bleibt eine Art Verantwortung. Bei der EZB ist es genau umgekehrt.

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Vor einigen Monaten schrieb ich über die Vernachlässigung der ‚sozialen Frage’ im Zuge der Flüchtlingspolitik. Während über Jahre angeblich kein Geld für Schulen, Kitas oder sozialen Wohnungsbau vorhanden war, für bessere Pflegeversorgung oder die Bekämpfung von Altersarmut, fanden sich für die Migranten plötzlich Milliarden. Dies werde, so meine Vorhersage, vor allem der SPD auf die Füße fallen, konterkariere es doch deren jahrelange Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Denn gerecht sei es kaum, wenn Steuer- und Sozialkassen zugunsten von Menschen geplündert würden, die rechtswidrig ins Land kämen und nie in die Kassen eingezahlt hätten. Nähmen SPD wie Gewerkschaften ihren Anspruch auf politische Vertretung der Schwachen ernst, müssten sie gegen die Alimentierung der Migranten Sturm laufen – und letztlich gegen deren Zuzug überhaupt. Sobald die Wählerschaft der SPD das Gefühl habe, dass den Deutschen nichts, den Fremden alles gegeben werde, sei die SPD verloren. Das haben dann die Landtagswahlen im März eindrucksvoll bestätigt.

Nun versucht die SPD gegenzusteuern. Getan werden soll auch etwas „für die Menschen, die hier schon länger wohnen“ – so die unüberbietbar verquälte Formulierung Gabriels, der auf gar keinen Fall von ‚Deutschen’ sprechen mochte. Was genau getan werden soll, steht noch nicht fest, aber sicher ist: Für solche Wohltaten braucht es mehr Geld. Also sollen nach dem Willen der SPD die Pauschalversteuerung von Aktiengewinnen abgeschafft und auch die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Inhaltlich lässt sich über beides streiten, wahlkampftaktisch zeigt es die Erschöpfung der SPD, ihren Verlust an Realitätssinn. Sie hängt weiterhin an den alten Rezepten und dem Glauben, dass man nur ein bisschen mehr Geld anders verteilen müsse als bisher. Dabei ist die Antwort auf die soziale Frage heute eine völlig andere.

Ein Blick nach Amerika hätte die SPD belehren können. Als 2013 der linksdemokratische New Yorker Bürgermeister de Blasio ins Amt kam, versprach er den weniger Begüterten Steuersenkungen, die er vor allem durch den Abbau der Polizeikräfte finanzieren wollte. Zur Überraschung de Blasios trafen seine Vorschläge jedoch bei eben jenen auf wenig Gegenliebe, die hiervon profitieren sollten. Denn die Bewohner der in den Jahrzehnten unter den konservativen Bürgermeistern Bloomberg und Giuliani befriedeten Gegenden wie South Bronx oder Harlem wussten genau: Sobald die Polizei hier verschwindet, übernimmt wieder das Gesindel die Macht. Für sie war klar: Die wichtigste soziale Leistung ist Sicherheit. Unter ihrem Abbau leiden immer zuerst die sozial Schwachen, die in den Vierteln der Parallelgesellschaften wohnen, der Clans und Drogendealer. Dagegen sind die Millionäre der Wall Street ohnehin durch Sicherheitsdienste geschützt.

Angesichts explodierender Kriminalitätszahlen und der rechtsstaatlichen Aufgabe ganzer Straßenzüge dreht sich die soziale Frage auch hier nicht mehr um Geld, sondern um Sicherheit. Sie ist die soziale Basisleistung des Staates, nicht Rente oder Kitas. Wäre die SPD klug, würde sie dieses Thema besetzen, auch frühere Fehler einräumen. Mehr Polizei, mehr Richter, bessere Vernetzung, mehr Verfassungsschutz, mehr Gefängnisse – das wäre ein klares Wahlprogramm. Nicht wie früher unter dem Unions-Motto von ‚Recht und Ordnung’, sondern unter dem der sozialen Gerechtigkeit. Denn Lebens- und Rechtssicherheit können nicht davon abhängen, in welchem Viertel man wohnt. Aber dass die SPD das begreift, ist kaum zu hoffen.

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Neue interkulturelle Leitlinie: When in Cologne, do as the Muslims do.

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Bei einem seiner letzten Besuche in Rom, so erzählt ein italienischer Freund, seien dem Kölner Kardinal Woelki, aber auch anderen hohen Würdenträgern der katholischen Kirche Filme gezeigt worden, welche die Verfolgung von Christen dokumentieren: Wie sie von Muslimen gesteinigt, enthauptet, gefoltert werden, wie man ihnen die Augen aussticht, sie an Autos kettet und durch die Straßen schleift, ihnen die Finger abschneidet. Es ist derselbe Woelki, der kürzlich ein flammendes Plädoyer für den Islam hielt. Wenn der Hirte die Wölfe zur Herde rechnet, sind die Schafe verloren.

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In Ludwigsburg wurde ein Mann zu dreieinhalb Monaten auf Bewährung verurteilt, der einem Jugendlichen den Kiefer gebrochen hat. Der Jugendliche hatte zuvor zusammen mit Freunden einen anderen Mann attackiert, auf ihn eingetreten und ihn schwer verletzt – dagegen war der nun Verurteilte eingeschritten. Doch überstieg seine Nothilfe nach Ansicht des Gerichts das Maß des Erforderlichen.

Die faktische Annullierung des Notwehrrechts durch deutsche Gerichte gehört seit Jahren zu den problematischsten Entwicklungen der richterlichen Rechtsfortbildung. Denn im Gesetz, das lernt jeder Jura-Student im ersten Semester, steht eindeutig etwas anderes: Dass nämlich der Notwehrparagraph gerade keine Verhältnismäßigkeit kennt und dass daher auch keine Abwägung zwischen dem Wert des geschützten Rechtsgutes und der Beeinträchtigung des Angreifers erfolgen dürfe. „Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“, heißt die berühmte Formel, die Notwehr auch zum Schutz geringwertiger Rechtsgüter erlaubt sein lässt. Doch das steht nur noch auf dem Papier. Tatsächlich ist das Notwehrrecht abgeschafft.

Was anfangs nur theoretische Spielereien waren, um Studenten über Fragen der Verhältnismäßigkeit nachdenken zu lassen, ist heute richterlicher Standard. Eigentlich gilt nun immer der ‚Kirschendiebfall’ des Reichsgerichts: Ein Bauer hatte mit der Schrotflinte einen Mann aus seinem Kirschbaum herausgeschossen. In solchen Fällen krasser Unverhältnismäßigkeit, so die heute herrschende Überzeugung, sei die Berufung auf das Notwehrrecht mißbräuchlich. Vielmehr müsse zwischen bedrohtem und verletztem Rechtsgut abgewogen werden. Dieser Gedanke regiert nunmehr uneingeschränkt. So ist das Notwehrrecht ausgehebelt. Wer sich oder seine Güter verteidigen will, muss zuvor überlegen: Hat er 20 Euro dabei, sollte er den Räuber bestenfalls streicheln; hat er 1000 Euro bei sich, darf’s schon etwas mehr sein. Die Gefahr, hier zu überziehen, trägt immer der Verteidiger.

Diese Rechtsfortbildung, die auch von den höchsten deutschen Gerichten befördert wird, wirkt nicht eben lebensnah – von Fragen der Gewaltenteilung und der demokratischen Legitimation der Richter ganz abgesehen. Wenn die SPD, wie oben empfohlen, Fragen der inneren Sicherheit als soziale erkennen würde, läge hier eine schöne Aufgabe für Justizminister Maas. Wichtiger als die Überarbeitung des Mordparagraphen scheint die Rettung des Notwehrrechts. Im ‚Kirschendiebfall’ hatten die Richter am Reichsgericht der Berufung auf das Notwehrrecht im übrigen uneingeschränkt stattgegeben.

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Zur Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz: Der Verfassungsschutz beobachtet keine protestantische Kirche, keine katholische Kirche, keine orthodoxe Kirche, keine taoistische, buddhistische oder hinduistische Glaubensgemeinschaft, aber rund 100 Moscheen – natürlich völlig grundlos.

Lügenpresse und linkes Selbstverständnis

Ein in vielen Filmen wiederkehrender Topos ist die Liebe des Bösewichts zur klassischen romantischen Musik. Ob im ‚007-Bond’ mit Curd Jürgens, in ‚Wannseekonferenz’, oder „Der Anschlag“, immer lauscht der Verderber der Welten den Klängen von Chopin, Schubert, Schumann. Auch Wagners Walkürenritt in ‚Apocalypse Now’ soll den Schrecken steigern, doch ist hier der Kontrast zur Rücksichtslosigkeit des Genießers nicht so groß; gleiches gilt für Beethovens brutalistische 5. Sinfonie in ‚A Clockwork Orange’. Laute, aufdringliche Musik hören nur die Handlanger; der wahre Teufel liebt es zärtlich. 

Das ist weniger von der Wirklichkeit entfernt, als man meint. So habe Lenin einst gegenüber dem kommunistischen Hymnendichter Maxim Gorki geäußert, er kenne „nichts Größeres als Beethovens Apassionata. Ich könnte sie jeden Tag hören. Eine erstaunliche, nicht mehr menschliche Musik. Ich denke immer voll Stolz daran (…), wessen menschliche Wesen fähig sind. Doch kann ich die Musik nicht oft hören, sie greift die Nerven an, man möchte liebevolle Dummheiten sagen und den Menschen die Köpfe streicheln, die in dieser schmutzigen Hölle leben und dennoch etwas so Schönes schaffen können. Aber heutzutage darf man niemandem den Kopf streicheln – (…) man muss auf die Köpfe einschlagen, mitleidlos einschlagen. Hm, hm, eine teuflisch schwere Pflicht.“

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Von der EU kommt ein neuer Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker: Die Aufhebung des Visumszwangs für Türken. Zwar erfüllt die Türkei nur rund 50 der 72 Voraussetzungen, doch auch hier gilt das heimliche Motto der EU: Wenn das Recht im Weg steht, muss es eben gebrochen werden. Notfallpläne gegen die Einreise zu vieler Türken, von Frankreich und Deutschland vorgebracht, wurden gerade von der EU abgelehnt.

Die künftigen Entwicklungen sind absehbar: Erdogan wird die Visafreiheit nutzen, ein innenpolitisches Problem zu lösen. So werden vor allem Kurden, in ihrer eigenen Heimat schwer drangsaliert, nach Deutschland kommen, jedoch ohne den Willen, je zurückzukehren. Kontrollieren wird dies ohnehin niemand, zumal die Polizei in den Gegenden der Clans nichts zu sagen hat. Werden die Gäste auch nach Ablauf ihres Visums doch einmal aufgegriffen, schützen Asylrecht, Kirchen-Aktivisten und die letztlich von deutschen Steuerzahlern entlohnten Anwälte. Auch die Türkei wird dafür sorgen, dass die Kurden nicht abgeschoben werden können. So werden die kurdischen Clans von Berlin, Bremen oder Köln, die längst weite Teile des Drogen- und Menschenhandels beherrschen, weiter wachsen. Die Prognose von Manfred Güllner, dem Chef des eher linken Demoskopie-Instituts Forsa, der den Niedergang der AfD sieht, scheint deshalb verfrüht. Denn die EU sorgt weiterhin für beste Werbung.

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„Es gibt keine harmlosen Zivilisten.“ John Rambo

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Kennzeichen moderner Gesellschaften sind Bindungs- und Wahlfreiheit. Man ist weitgehend frei von den Vereinnahmungen durch Sippe, Zunft, Staat oder Religion, kann seine Zugehörigkeiten frei bestimmen. Das ist in traditionellen Sozietäten anders, deshalb wirken sie – wie auch alle totalitären Gesellschaften – so gestrig. Insofern zeigt Merkel mit ihrem Hinweis, wer Angst vor einer Islamisierung habe, solle sein Christentum stärken, dass sie das Grundkonzept moderner Gesellschaften nicht verstanden hat. Gedanklich lebt sie noch immer in der totalitären Welt der Einheitspartei.  

Im Grunde entspricht die Bemerkung Merkels dem Satz von Honecker, wonach weder Ochs noch Esel den Lauf des Kommunismus aufhielten. Auch ‚Erich‘ glaubte an die Kraft der bestehenden Verhältnisse, an die Attraktivität der kommunistischen Welt. Irgendwann würden die westdeutschen Arbeiter schon zum humaneren, besseren System übertreten, sich dem Lauf der Geschichte fügen. Was im Spielfilm ‚Good-bye Lenin‘ den ironischen Handlungsrahmen bildet, dass nämlich der Westen sich dem Osten anschließt, hat er vermutlich im Innersten tatsächlich für möglich gehalten. Darüber sollte man nicht spotten. Die Hoffnung, dass der Islam sich irgendwann europäisieren werde, dass gläubige Moslems der Scharia entsagen, ist davon nicht weit entfernt.

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Heute eine grundsätzliche Frage: Ist „Lügenpresse“ eine zwingende Begleiterscheinung linker Gesellschaften? Anders gefragt: Sind Menschen, die sich links verorten, überhaupt zum Journalismus fähig, genauer: zum politischen Journalismus? Oder sollten sich solche Leute, bei aller persönlichen Wertschätzung, vielleicht eher mit Fragen der Buchkritik, der Zoologie oder auch des Sports befassen, nicht aber mit solchen zu Wirtschaft, Geschichte, Politik? Immerhin setzte der Niedergang vieler renommierter Zeitungen zu dem Zeitpunkt ein, als die Feuilletonisten meinten, nun auch die Kommentierung der gesellschaftspolitischen Welt für sich entdecken zu müssen.

Die Erkundigung wirkt im übrigen anzüglicher, als sie ist. Denn in der Geschichte verzeichnet die Linke immer wieder Momente der umgekehrten Aufklärung, der Regression in die selbstgewählte Unmündigkeit. Man will seinen Verstand nicht gebrauchen, man will die Fakten nicht sehen. Hunderte linker Intellektueller fuhren in den 1920er und 1930er Jahren nach Rußland, sahen die Heerscharen von buchstäblich verhungernden Bauern, von Obdachlosen, verwahrlosten Kindern, sahen bitterste Armut und den Terror der Schauprozesse – und berichteten ihren Landsleuten im Westen von der Lichtgestalt Stalins, vom Glück der Russen und den Segnungen der neuen Zeit. Brecht schrieb Hymnen auf den Stalinismus, ergriffen äußerten sich Neruda, Shaw, Bloch, Hermlin, Aragon oder Dorothy Parker; andere wie H.G.Wells, Romain Rolland und Bertrand Russell nahmen das Wüten der Geheimpolizei wie auch das jedes Maß übersteigende Elend zwar zur Kenntnis, verschwiegen es aber bewusst in ihren Berichten. Der strahlende Morgen der Menschheit, den der Kommunismus versprach, sollte ohne das Grauen hereinbrechen, das jeden Morgen begleitet.

Und so auch später immer und immer wieder. Chrustschows Kritik 1956 am Personenkult um Stalin konnte die Linke nur kurzfristig irritieren. Schon bald richtete sie ihre Verehrungsbedürfnisse auf andere Verbrecher, auf Mao, Fidel, „Onkel Ho“, die roten Khmer, Tito, Enver Hodscha und auf Che, den erneut für die Menschheit gestorbenen Messias. Der Kult um das ‚linke Projekt’ gerann seinen Anhängern immer zum Kult der Person. Und jedes Mal war es ein von Klarsicht wie Menschlichkeit befreites Jubeltum. Millionenfachem Mord applaudierte man, und auch jedem Bruch von Kultur und Recht. Hochmut und Kadergeist verbanden sich zur Amoralität. Die Geschichte der westlichen Linken ist das Gegenprojekt zur Aufklärung.

Dieses Projekt ging bis zur Selbstverleugnung. Das bleibt der erstaunlichste Unterschied zu konservativen Denkern: Auch sie irrten zuweilen schwer, auch sie verrieten die Ideen der Aufklärung. Aber sie gingen nicht so weit, ihren Einsichten wider besseres Wissen abzuschwören. Zu Arthur Koestlers ‚Sonnenfinsternis’, der eindrucksvollsten Analyse der intellektuellen Unterwerfung unter den Parteigehorsam, findet sich meines Wissens keine Entsprechung im konservativen Milieu. Ihr Bedürfnis nach historischen Gewißheiten brachte Linke letztlich immer auf die Knie – wie auch das nach werktätiger Zugehörigkeit, nach Volksheim und der Solidarität der Völker. Spöttisch bemerkte mein Griechischlehrer gegenüber seinen empörten Schülern: „Links ist nur, wem der Mut zum Individualismus fehlt.“ Auch der angebliche Hang zur eigenständigen Lebensführung ist, neben dem behaupteten Eintreten für die Sache der Aufklärung, eine Lebenslüge der Linken.

Kollektivismus, also die Lust am Mainstream, und kultische Bedürfnisse – wer unter diesen Aspekten die Berichterstattung zur ‚Flüchtlingskrise’ betrachtet, wird Ähnlichkeiten zu früheren Irrwegen erkennen. Erst die falschen Hochrechnungen der Migrationszahlen (400.000, dann 700.000, dann 800.000, dann 1.100.000), dann die von fast allen Medien kolportierte Lüge zum Ausbildungsstand („Facharbeiter“) wie zu Geschlecht und Alter („überwiegend Frauen und Kinder“), dann das Schweigen um Übergriffe und Straftaten, schließlich die Behauptung, die Täter von Köln oder Brüssel seien keine Asylbewerber oder Profiteure der offenen Grenzen – alles mehr oder minder Schwindel, begleitet von einer geradezu skandalösen Bildsprache, die sich fast ausschließlich auf Mütter, Kinder oder alte Menschen konzentrierte. Auch das jüngste Projekt der Linken ist ein Projekt der durchgängigen Lüge, natürlich wieder für höhere Zwecke: Globale Gerechtigkeit und a brave, new, multicultural world. Guter Journalismus kann daraus nicht entstehen.

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Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Islam aus ökonomischer Sicht: Hier herrscht die schöpferische, dort die unschöpferische Zerstörung.

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Die gegenwertige Lage des Journalismus erfüllt einen alten Kampfbegriff mit neuem Leben: Den der „repressiven Toleranz“. Erfunden hat ihn Mitte der 1960er Jahre der Philosoph Herbert Marcuse, gemünzt war er auf die angeblich faschistische Konsumgesellschaft der Bundesrepublik. Nachdem die prognostizierte ‚Verelendung der Massen’ ausgeblieben war, statt dessen nicht nur Wohlstand, sondern auch Meinungsvielfalt und Individualismus blühten, brauchte die Linke eine neue Denunziationsformel, und Marcuse lieferte sie. Mit Blick auf den hochherzigen Konformismus der Medien, die jede Gegenposition mitleidslos verleumden, hat der Begriff heute zum ersten Mal seine Berechtigung.

 

Gewaltprobleme und Gekläff

„Hat der Islam ein Gewaltproblem?“, fragte am Montag Frank Plasberg und suggerierte damit, dass darüber ernsthaft zu diskutieren sei. Dabei lässt sich die Antwort in drei Sätzen fassen: Satz 1: Wesentlich für den Islam ist die Einteilung der Welt in Ungläubige und Muslime, in Mann und Frau. Satz 2: Die Ungläubigen sind zu missionieren, die Frau hat dem Mann zu dienen. 3. Satz: Wie setzt man Missionierung und Dienerschaft durch, wenn die so Bedachten dies nicht wollen? Eben. Wer nach dem Gewaltproblem des Islam fragt, hat den Islam nicht verstanden.

In diesem Zusammenhang eine anekdotische Parallele: 2009 führte ich mit dem früheren Formel-1-Chef Max Mosley ein Interview über dessen zweifelhaftes Verhältnis zum Faschismus: Sein Vater Oswald war der britische Faschistenführer gewesen, Mosley junior hatte sich nie wirklich distanziert, sein Bruder deswegen mit ihm gebrochen. Irgendwann streifte das Gespräch auch die Frage der Apartheid, die sein Vater offen gefordert hatte, und die Antwort Mosleys lag genau auf der Linie von ‚Hart, aber fair’: „Ach, wissen Sie, das sollte doch alles auf freiwilliger Basis sein, mehr aus Einsicht, als mit Zwang!“ Wie der Islam ist auch Apartheid ohne Gewalt denkbar, wenn die Farbigen nur freiwillig auf die guten Schulen, die besseren Jobs und die Plätze der Weißen in Bussen, Kinos und Konzerthäusern verzichten. So einfach. Hat Rassismus ein Gewaltproblem? Aber nicht doch!  

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Wurzelbehandlung beim Zahnarzt. Wie häufig die Erkenntnis, dass auch höchstpersönliche Erlebnisse sich dem Bilderkanon der Moderne unterordnen, der Geist unwillkürlich auf die Vorlagen der Populärkultur zurückgreift: Man sitzt in Berlin, sieht aber innerlich die Folterszene aus dem ‚Marathon-Mann’. Von dort springen die Gedanken zu Abu Ghraib, Jack Bauer in ‚24 hours’ und dem Fall Daschner, also zur Frage der Zulässigkeit von Folter, ob sie mithin ausnahmsweise dort statthaft sein sollte, wo es nicht um Geständnisse zu bereits erfolgten, sondern um die Verhinderung künftiger Straftaten geht. An das wirklich große Tabu rührt allerdings erst abends eine befreundete Ärztin, die lachend erklärt: „Vor dem Bohrer haben viele Schläger mehr Angst als vor dem Gefängnis!“ Wenn das stimmt, der Besuch beim Zahnarzt mehr Disziplinierung verspricht als der vor Gericht, scheint nicht nur im Rachen etwas faul. Schon vor Jahren sagte mir ein Strafrichter unter der Hand, der Verzicht auf körperliche Schmerzen im Strafvollzug sei vielleicht doch voreilig. Aber will man Kafkas Apparatur aus der ‚Strafkolonie’, also die dritte, reinste Form der Folter, ohne irgendeinen Zweck als den, Schmerzen zuzufügen? Richtig ist: Obwohl sich selbst genügend, ist gerade sie von höchster symbolische Bedeutung. Der wehrhafte Staat macht deutlich, dass er seine Feinde nicht nur wegsperren, sondern ihnen richtig weh tun kann.

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Zur oft von linker Seite beklagten Verrohung der Debatte empfiehlt sich ein Blick in den lesenswerten Blog von Jennifer Pyka, dort unter der Überschrift ‚Welcome to the Freakshow’.

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„Aber das Gegenteil von politischer Erziehung bekundet auch das schablonenhafte Gekläff jenes stets anwachsenden Chorus der Wald- und Wiesen-Sozialpolitiker, und ebenso jene menschlich liebenswürdige und achtungswerte, dennoch aber unsäglich spießbürgerliche Erweichung des Gemütes, welche politische Ideale durch ‚ethische’ ersetzen zu können meint und diese wieder harmlos mit optimistischen Glückshoffnungen identifiziert.“ Max Weber, um 1890, als hätte er einen Blick in die heutige Zeit getan.

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Zu Recht wird immer wieder die Frage nach der Unterwanderung der AfD durch extremistische nationale Gruppierungen gestellt; die nach der Unterwanderung von SPD, Linke und GRÜNE durch extremistisch antinationale leider nie.

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Zur Gewaltgeneigtheit des Islam und seiner Vereinbarkeit mit westlichen Standards folgende Statistik des Pew Research Centers von 2013 (Mit Dank an BT):

Zwischen 75-100 % der Muslime aus Nord-Irak, Afghanistan, Marokko und Palästina würden die Einführung der Scharia als offizielles Recht ihres Landes begrüßen. Über alle berücksichtigten Länder halten es 58% für richtig, wenn die Scharia zumindest auf Muslime Anwendung fände.

Rund 28% halten Gewalt gegenüber Zivilisten für gerechtfertigt, 25% auch Selbstmordattentate. 35% haben Verständnis für ‚Ehrenmorde’.

56% der Muslime aus dem Bereich Mittlerer Osten / Nordafrika (MENA) meinen, dass der Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft werden sollte.

0% würden eine Ehe ihrer Tochter mit einem Christen erlauben.

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Journalistenschulen, aufgepasst! Wer sich zu Unterrichtszwecken ein beispielhaftes Stück darüber sichern will, wie man es auf keinen Fall machen darf, sollte die aktuelle ZEIT kaufen. Dort zeigen Bernd Ulrich und Matthias Geis im Interview mit dem stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Gauland alle Fehler, die nur denkbar sind: Voreingenommenheit, Hochmut, Desinteresse an den Positionen des Interviewten, dem sogar empfohlen wird, wie er künftig auf Parteiveranstaltungen formulieren sollte. Ein äußerst lehrreiches Gespräch, auch zur Qualität der ZEIT – leider online noch nicht abrufbar.

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„Gelobt sei Angela Merkel, die Warmherzige, die Vorausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann (…).“ Diese doch eher harmlose Ansicht postete die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige Publizistin Vera Lengsfeld nach den Anschlägen von Brüssel. Für den grünen Abgeordneten Özcan Mutlu Grund genug, den Kollegen Philip Lengsfeld (CDU) aufzufordern, sich öffentlich von seiner Mutter zu distanzieren. Kann irgendjemand Herrn Mutlu gelegentlich erklären, dass in Deutschland keine Sippenhaft herrscht und auch keine stalinistische Kultur des öffentlichen Abschwörens – mag das auch Herrn Mutlu unverständlich scheinen?  

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Wer es übersehen hat: Ein lesenswertes Interview Interview mit der Labour-Abgeordneten Gisela Stuart, die die Kampagne für den Brexit leitet.

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Die Niederländer haben das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Nun jammert die Funktionärselite der EU, ob EU-Ratspräsident Martin Schulz (SPD) oder die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Rebecca Harms. Beide monieren, assistiert von vielen Medien, dass sich die Wähler bei ihrem ablehnenden Votum gar nicht mit der Frage der Ukraine befasst hätten, sondern eher ihrem Unwillen gegenüber Brüssel Ausdruck verschaffen wollten. Ja, und? Tatsächlich müsste gerade dies die Brüsseler Funktionärskaste endlich aufwecken. Offensichtlich sind selbst die eigentlich pro-europäischen Niederländer so bedient mit ‚Brüssel’, dass die sogar einem eigentlich für sie irrelevanten Abkommen eine Abfuhr erteilen. Andere Möglichkeiten, ihre Meinung zu Brüssel kund zu tun, haben sie ja auch nicht. Brüssel ist tot, nur die Zombies merken es noch immer nicht.

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Nachdem inzwischen selbst erfundene Interviews mit Herrn Böhmermann, die weder den Medienrummel noch die Person Böhmermann karikieren, als Satire ausgegeben werden, erkläre ich nun auch alle vorigen Zeilen zur Satire, mag das verstehen, wer will. Und damit genug zu jenem Fall.

Presseschau und Wertungswidersprüche

Immer wieder zu hören: Die meisten Opfer der muslimischen Terroristen seien Muslime. Das ist genauso richtig und dennoch falsch wie der Hinweis, die meisten Opfer der SS-Einsatzgruppen seien keine Juden gewesen, sondern Sowjet-Bürger.

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Zu den rätselhaften Entwicklungen dieser rätselhaften Zeit gehört die Blindheit gegenüber offenen Wertungswidersprüchen. Was an einem Tag noch Anlass zur Empörung gibt, wird am nächsten schon gelobt. Beispiele findet man derzeit in allen Zeitungen, besonders amüsant war eines auf BILD-online. Dort wurde am 22. März die Schriftstellerin Vera Lengsfeld für einen Post auf Facebook gerüffelt. Lengsfeld hatte nach den Anschlägen in Brüssel der Kanzlerin ironisch gedankt, „alles dafür getan (zu haben), damit der Terror in Europa Fuß fassen kann“. Für BILD.online ein „zynischer“ Eintrag, eine „absurde“ Aussage. Am Tag darauf kam Julian Reichelt, Chef von BILD.online, allerdings zu einem sehr ähnlichen Ergebnis: „Junge Männer, von ISIS trainiert und radikalisiert, können fast ungehindert nach Europa einreisen. Das ist nicht weniger als ein Skandal von tödlichen Proportionen (…). Politiker, die weiterhin nichts dagegen tun, unterstützen in der Sache den Vormarsch von ISIS.“ Das ist inhaltlich kaum entfernt von dem, was Vera Lengsfelds schrieb.  

Doch scheint BILD ohnehin beizudrehen, zumindest online. So wurde nach den Anschlägen von Brüssel und Lahore die bisherige BILD-Sicht, dass der Islam Frieden bedeute und der allgegenwärtige Terror allein dem dunklen Bruder Islamismus zuzuordnen sei, fallengelassen. Stattdessen kommentierte der schon erwähnte Julian Reichelt die Anschläge unter Verzicht auf die bisherige Differenzierung zwischen Islam und Islamismus mit den Worten: „Ja, der Islam hat ein Terrorproblem“. Zu ergänzen ist: Er hat auch ein Problem mit Frauen, mit Meinungs- und Religionsfreiheit, mit Antisemitismus, Homosexualität, sexueller Selbstbestimmung – und mit vielen anderen Obsessionen einer rückständigen, spirituell primitiven, faulen und gänzlich unproduktiven Kultur. Denn der Terror ist nur die radikale Konsequenz dieser Prägungen.

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Hamburg, Anfang der 70er Jahre: Der Vater eines Schülers antwortet auf die Frage der Deutschlehrerin, ob der Sohn denn gar keine Bücher lese: „Bei uns zu Hause lesen wir Bilanzen. Damit verdienen wir unser Geld.“

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Kaum hat der Westen die Sanktionen gegen den Iran gelockert, danken radikale iranische Organisationen mit einer Erhöhung des Kopfgeldes auf den Schriftsteller Salman Rushdie um 600.000 auf rund 4 Millionen Dollar. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur Fars. Reaktionen der deutschen Politik, der Schriftstellerverbände, Verlage und all jener, die selbst rechtskonforme Abschiebungen als menschenverachtend perhorreszieren: Keine. (Dank für den Hinweis an IR)

Doch nicht nur die Politik versagt. Auch der Fußball, dessen Repräsentanten bei jeder Gelegenheit die angeblich enorme gesellschaftspolitische Bedeutung der Balltreterei betonen, wirkt seltsam sprachlos. Weder Fifa, Uefa noch der deutsche Fußballbund stellte nach Brüssel die Frage, die man schon nach den Anschlägen von Paris hätte stellen müssen: Ob eine Fußball-WM in Katar, ganz unabhängig von all den Skandalen um Korruption und Arbeitsbedingungen, mit jener katarischen Finanzierung radikalislamischer Organisationen zusammenpasst, über die man immer wieder lesen kann. Sollte das tatsächlich zutreffen, ist Katar als Austragungsort inakzeptabel. Will man einem Terrorregime, das den Westen offensiv bekämpft, tatsächlich eine weltweite Bühne zur Selbstdarstellung von Toleranz, Zukunftsfähigkeit und Frieden liefern? Schon aufgrund der Arbeitsbedingungen auf den Baustellen sind die Sitzplätze der Stadien mit Blut besudelt; vermutlich aber auch mit dem der Terroropfer.

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Lob des Facebooks: Es informiert zuverlässig über die Eitelkeit seiner Nutzer und damit, nach einem Wort Bismarcks, über deren Wert. Nach dem Tod Genschers posten nicht wenige Fotos, die sie in Gesellschaft des Verstorbenen zeigen. Tod als Selbsterhöhung.

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In der FAZ die Meldung, irgendein NPD-Politiker lobe die AfD. Daraus ließe sich eine dauerhafte Denunziations-Serie machen: Die Stasi-Kader der Amadeu-Antonio-Stiftung loben Merkel für ihre Flüchtlingspolitik, der iranische Diktator Rohani den deutschen Wirtschaftsminister Gabriel, Donald Trump vielleicht irgendwann mal die FDP. Damit könnte man jede Zeitung tagtäglich füllen!

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Noch zu Wertungswidersprüchen: Nach Margarete Bause, GRÜNEN-Chefin in Bayern, müssen sich Migranten nicht an eine „schwammige, undefinierte (deutsche) Leitkultur“ halten, sondern allein an die Werte des Grundgesetzes. „Welche Werte sind für ein gelingendes Zusammenleben unverzichtbar? Sie stehen in unserer Verfassung: Achtung vor der Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung, Respekt vor Andersdenkenden und Anderslebenden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und natürlich die Religionsfreiheit – die Freiheit, seine Religion zu leben genauso wie keine Religion zu leben.“ Wenn Frau Bause sich selbst ernst nehmen würde, müsste sie nunmehr allen die Einwanderung versagen, die dem Islam huldigen. Denn ob beim Blick auf Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, Ägypten, Türkei etc oder auf die muslimischen Parallelwelten in Deutschland, überall gilt: Respekt vor der Würde des Einzelnen? Nein. Vor Andersdenkenden und Anderslebenden? Zweimal nein. Achtung von Gleichberechtigung und sexueller Selbstbestimmung, von Religions- und Meinungsfreiheit? Nein, nein, nein, nein. Scharia und Koran bilden in all diesen Fällen den genauen Gegenentwurf. Nicht das individuelle Lebensglück soll gelten, sondern die Vorgaben einer atavistischen Religion. Doch Frau Bause will dies so wenig wahrnehmen wie ihre Parteikollegen auf Bundesebene. Wie lange die Homosexuellen- und Frauenverbände, also die Kernwählerschaft der GRÜNEN, diese Liebe zum Islam mittragen werden, bleibt abzuwarten. Irgendwann werden sich die GRÜNEN entscheiden müssen; oder untergehen.

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„Nazis wurden integriert. Warum nicht auch Flüchtlinge?“ Die Kernfrage des deutschen Selbsthasses, des linken Leidens am Fortbestand der Deutschen nach dem 3. Reich. Wenn Deutschland nicht mal mehr mit der Teilung für die nationalsozialistischen Verbrechen zahlt, soll es wenigstens an Flüchtlingen zugrundegehen, die keinerlei Recht haben, hier zu sein. Gefunden nicht in Jakob Augsteins FREITAG, sondern in der WELT.

 

Brüssel – was tun?

Starten wir mit einer Despektierlichkeit: Brüssel langweilt, zumindest in den Reaktionen. Die wirken inzwischen wie der Gruß des Murmeltiers, wie eine Endlosschleife des Immergleichen. Facebooker hinterlegen ihr Profilfoto mit der Flagge des betroffenen Landes, das Je-suis-Bekenntnis wird aktualisiert, Brandenburger Tor, Empire State Building und Eiffelturm leuchten in den Landesfarben und irgendeine Cartoonfigur weint um die attackierte Stadt, diesmal Tintin. Ebenso vorhersehbar die Kommentare und Statements: Dass es keine absolute Sicherheit gebe, dass dies ein Angriff auf die offene Gesellschaft sei, dass Fanatiker nicht für den Islam sprächen, dass wir uns in einer globalisierten Welt an globalen Terror gewöhnen müssten. Und natürlich fehlen nicht die Warnungen, dass man die Anschläge nicht „politisch mißbrauchen“ dürfe, gelassen bleiben müsse – als wären Dutzende Tote kein Grund zur Ungelassenheit. Tatsächlich offenbart sich in solchen Ratschlägen, entgegen der vordergründigen Solidaritätsadressen, vor allem ein Mangel an Solidarität und Empathie. Was manche ‚kühlen Kopf’ nennen, ist eher das ‚kühle Herz’ eines Landes, das von Anschlägen bisher verschont wurde.

Doch ist jene Kühle, die sich als Zivilisierung gibt, wie auch die Ritualisierung der Hinnahme nichts weniger als ein Zeichen der Schwäche. Denn all jene Beschwichtigungsformeln sind im Kern Varianten der Selbstaufgabe. Man will nicht handeln, man will, trotz immer neuer Attacken, den Feind nicht benennen. Stattdessen verschanzt man sich hinter den „Jetzt-erst-recht“-Bekenntnissen eines ‚Weiter-so’, die meist nicht länger halten als bis zur Absage des nächsten Länderspiels. So verbrämt man politische Tatenlosigkeit. Dabei wissen alle: ‚Weiter-so’ ist keine Option.

Denn die Angriffe werden nicht aufhören, und sie werden auch Deutschland erreichen. Sie werden grimmiger werden, mehr Opfer fordern. So stellt sich die Frage, wie lange der Westen untätig bleiben will gegenüber jenen, die ihn seit Jahren immer und immer wieder angreifen? Soll Deutschland 500 Tote pro Jahr hinnehmen als Preis für Toleranz und Willkommenskultur? Oder 5000 oder gar die zehnfache Opferzahl?

So offenbaren die Kommentare einen seltsamen Widerspruch. Alle Führer der westlichen Welt und Kommentatoren sind sich einig: Die Attentate in Brüssel waren, wie die in New York, London, Madrid, Paris, Kopenhagen etc „Kriegserklärungen an den Westen“. Und dennoch bleibt der herrschende Rat, gelassen zu bleiben? Das ist nicht ohne Komik: Zumindest bisher bezeichneten Kriegserklärungen immer das Ende jeder Gelassenheit. Selbst die stoischen Engländer gingen nicht zum 5-Uhr-Tee, als Hitler sie in den Krieg zwang. Wer ‚Kriegserklärung’ sagt, sagt auch: Ab jetzt ändert sich das Leben, ab sofort ist dies ein anderes Land! Was also muss jenseits einer ‚Kriegserklärung’, jenseits vom Einsatz militärischer Mittel gegen Zivilisten noch passieren, damit die Politik uns schützt? Brauchen wir wirklich erst einen Angriff mit nuklearen oder chemischen Kampfstoffen, um die Bedrohung zu erkennen? Muss der Petersdom in Schutt und Asche liegen, müssen die Werke von Dürer, van Gogh oder Michelangelo zerstört sein, damit der Westen endlich aufwacht? Wer jetzt lediglich auf den Rechtsstaat verweist, will aus den Anschlägen nichts lernen. Sicherlich ist Rechtsstaatlichkeit ein Fundament des Westens – doch geht es jetzt eben um den Rechtsstaat im Kriegszustand. Das macht den Unterschied.

Wer die Anschläge als Kriegserklärung versteht, müsste drei Dinge angehen. Erstens die Einschränkung der Rechtsschutzgarantien. Rechtsstaatlichkeit ist immer Verfahrenssicherheit, mit anderen Worten: Nicht Gerechtigkeit als solche wird garantiert, sondern lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass auf dem Weg über gegebenenfalls mehrere Instanzen am Ende ein gerechtes Urteil steht. Im ‚Verteidigungsfall’ des Grundgesetzes lassen sich solche Rechtsschutzgarantien einschränken. Diese Möglichkeit sollte, da man sich im Krieg befindet, ausdrücklich in Betracht gezogen werden. Konkret heißt das vor allem: Radikale Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber Abschiebungen, Aussetzung des Asylrechts, erleichterte Überwachung, harte Residenzpflichten, Ausgangssperren für potentielle Gefährder.

Zweitens: Druck auf das Sympathisantenmilieu durch harte Maßnahmen gegenüber Angehörigen im näheren oder weiteren Sinn. So zerstören die Israelis regelmäßig die Häuser der Familien von Attentätern. Denkbar wäre hier die Schließung von Moscheen und Vereinslokalen, hohe finanzielle Entschädigungszahlen der muslimischen Gemeinden im Falle von Anschlägen, Zerschlagung von Clanverbänden und radikaler Gruppen durch Zuweisung weit voneinander entfernter Wohnsitze. Ob man Kinder und Jugendliche von Terroristen und Haßpredigern in deren Obhut lassen sollte, wäre zu diskutieren. Deutlich werden müsste: Jeder Anschlag hat extrem nachteilige Folgen für die gesamte muslimische Community. Das würde endlich die überfällige innermuslimische Diskussion in Gang setzen und die bisher weitgehend untätigen Muslimverbände unter Zugzwang setzen.

Dritte Maßnahme: Ausschalten terroristischer Zellen durch Spezialkräfte oder den militärischen Abwehrdienst. Auch die Deutschen werden asymmetrische Kriegsführung lernen und sich zu den Guerillaoperationen bekennen müssen, die Amerikaner, Briten oder Israelis schon lange führen. Das umfasst auch die straf- und gerichtsfreie Tötung tatsächlicher oder potentieller Terroristen, und möglicherweise – wie zuweilen bei der Exekution per Drohne – auch unschuldiger Passanten. Diese Tötungen sind der Preis des eigenen Überlebens. Das ist, daran führt kein Weg vorbei, die Suspendierung des Rechtsstaats, und damit ein Paradox: Um den Rechtsstaat im Verteidigungsfall zu schützen, muss man ihn teilweise aufgeben. Das ist genau das, was hinter der sperrigen Vokabel des ‚Verteidigungsfalls’ wirklich steht.  

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Zwei Fundstücke aus dem Internet: „Von allen Spielarten des Islam scheint diejenige am häufigsten sein, die nichts mit dem Islam zu tun hat.“

Und dann ein Eintrag meines geschätzten früheren Kollegen Attila Albert: „Erstaunlich, wie viele Menschen weltweit keine Ahnung haben, was ihr Partner wirklich will, aber präzise über tausende Kilometer hinweg einschätzen können, was Putin denkt und vorhat.“

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Laut Peter Huth, Chefredakteur der Berliner B.Z., ist die „Rechte der beste Verbündete des Islamischen Staates“. Die „Rechte“, das sind für Huth die Publizistin Vera Lengsfeld und die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch. Beide, so schrieb Huth nach den Anschlägen in Brüssel, machten Opfer zu Tätern. Das sind nun wahrlich exklusive Erkenntnisse. Frau von Storch und die Bürgerrechtlerin Lengsfeld auf einer Stufe mit den Mörderbanden der ISIS? Man fasst sich an den Kopf. Und wo erklären Lengsfeld und von Storch die belgischen Opfer zu Tätern? Unter den vielen absurden, anti-demokratischen und offen denunziatorischen Posts und Kommentaren von Huth in letzter Zeit ist dieser noch einmal von neuer Qualität. Bis zum Lynchaufruf ist es nicht mehr weit.

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Die Marburger Universität unter ihrer Präsidentin Katharina Krause hat den Evolutionsbiologen Professor Ulrich Kutschera ausgeladen, die Auftaktvorlesung im Rahmen des Studium generale zu halten. Kutschera sollte über Fragen von Evolutionstheorie und biblischem Kreationismus sprechen, doch wurde ihm ein Buch zum Verhängnis, in dem er sich kritisch zum Hokuspokus der so genannten ‚Genderwissenschaften’ äußert. Weil Kutschera der Ansicht ist, das Forschungen zum ‚sozialen Geschlecht’ gerade keine Wissenschaft seien, weil weder beweis- noch widerlegbar, gilt er nun als „knallharter Frauenfeind“. Was früher die fundamentalistischen Christen, sind nun die genderierten Frauenbeauftragten: Eiferer, Glaubenskämpfer, Unterdrücker der freien Debatte. Und die Universitäten wie auch die zuständigen Politiker lassen dies geschehen.  

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Meine Antwort auf die Frage des Kress Report, ob ich die AfD berate: „Nein, die kommende Kanzlerin Petry hat mich dazu bisher so wenig aufgefordert wie ihr künftiger Stellvertreter Söder.“

Tod, Lebensplanung und Kapitalismus

Große Anteilnahme am Tod Guido Westerwelles. Viele Statements dabei von Personen, die erklärte Anti-Liberale sind: Martin Schulz, Heiko Maas, Cem Özdemir, Simone Peter. Das ist durchaus symbolisch: Liberalismus ist nur zu ertragen, wenn er oder ihre Vertreter tot sind. Morgen daher wieder mit Wucht gegen alle, die auf Selbstverantwortung und Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards setzen.

Das degoutante Öffentlichkeits-Bedürfnis solcher Leute wie Maas oder Schulz erfordert schon längst einen neuen Typus von Todesanzeige, nämlich mit einer angehängten Liste all derer, von denen man auf gar keinen Fall irgendein freundliches Wort zum eigenen Ableben hören möchte. Diese Ergänzung sollten Zeitungen künftig immer anbieten. „Ich verbitte mir im übrigen jede Anteilnahme von….“ Nicht nur brächte sie den Zeitungen höhere Einnahmen, sie wäre auch höchst unterhaltsamer Lesestoff!

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Noch zu den Landtagswahlen: Die alte Behauptung, eine höhere Wahlbeteiligung würde Randgruppen stärken, scheint nicht mehr zu gelten. Zumindest die Sozialdemokraten haben in zwei Ländern nicht profitiert.

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Schon seit langem kann der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad nur unter Polizeischutz in diesem Land auftreten; ähnlichen Bedrohungen ist der halbwegs moderate Islam-Wissenschaftler Mouhanad Khorchide ausgesetzt. Sie beide werden vor allem von den Muslim-Verbänden angegriffen, die das geistige Klima schaffen, in denen solche Bedrohungen erst möglich werden. Aber niemand empfindet das als Skandal. Kein Linker setzt sich für die Meinungsfreiheit von Khorchide oder Abdel-Samad ein, kein Politiker fordert Schritte gegen den Zentralrat der Muslime oder gegen DITIB, den deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde. Die ‚Verteidigung westlicher Werte’ läuft meistens darauf hinaus, sich tot zu stellen.

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Bei VeritasGenetic, einem amerikanischen Start-up, kann man für 999 US-$ seinen persönlichen genetischen Code feststellen lassen. Außerdem erhält man eine Interpretation der Daten sowie – falls gewünscht – eine Beratung per Videokonferenz. Schon die jetzigen Möglichkeiten sind kaum abzuschätzen, beispielsweise mit Blick auf das individuelle Risikoprofil für Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Dramatische Folgen hätte die genetische Entschlüsselung dann, wenn es gelänge, die Lebenserwartung präzise zu fassen. Nicht nur für Versicherungen wäre das von Interesse, auch für Arbeitgeber, Erben und Ehepartner – und am meisten wohl für einen selbst. Wer abschätzen kann, wann seine Lebenszeit – außerhalb unvorhergesehener Ereignisse wie Unfall, Mord oder Krieg – abläuft, könnte seine Vermögensplanung sehr genau ausrichten. Der alten Weisheit, wonach das letzte Hemd keine Taschen hat, wäre so ein Schnippchen zu schlagen: Wer nichts mehr hat, braucht solche Taschen ohnehin nicht. Generell stünden alle Lebensprojekte, die langfristige Verpflichtung bedeuten, auf dem Prüfstand – und eventuell auch die gesamte Psychologie der Leistungsgesellschaft zur Disposition. Warum Medizin studieren, wenn man bestenfalls drei Jahre praktizieren kann? Andererseits könnte das Wissen um die Endlichkeit des Lebens, im Alltag oft verdrängt, all jene zu größten Leistungen anspornen, die im Sand der Zeit einen Fußabdruck hinterlassen wollen. Auch die Frage nach dem Sinn von Besitz wäre neu zu verhandeln. Solch eine Berechenbarkeit des Lebens könnte den Kapitalismus in seinem Kern mehr gefährden, als alle Vorhersagen über das geschichtsnotwendige Ende von Klassen und Besitz.

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In letzter Zeit gelegentlich zu lesen: Das im Parteiprogramm der AfD zu findende Beschneidungsverbot sei gleichermaßen Ausdruck von Anti-Semitismus wie Islamophobie. Nüchtern betrachtet sind jedoch medizinisch nicht erforderliche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit nach deutschem Recht nicht zu rechtfertigen; genau das hat 2012 ein – keineswegs rassistisches oder religionskritisches – deutsches Gericht festgestellt. Die dann in aller selbstvergessenen Eile vom Bundestag verabschiedete Ergänzung zum Familienrecht, wonach die Einwilligung der Eltern auch bei medizinisch nicht gebotenen Operationen die Zustimmung des Betroffenen ersetzt, ist und bleibt ein Fremdkörper. Zudem sorgt die Regelung für seltsame Unterschiede: Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist zulässig, die von Mädchen nicht.

Interessant ist ein anderer Aspekt, den das AfD-Parteiprogramm deutlich macht: Ob die vom Bundestag beschlossene Ergänzung nicht rückgängig gemacht werden müsste, sollte man es mit der von fast allen Parteien geforderten ‚Verteidigung westlicher Werte’ ernst meinen. Dafür ist diese Frage tatsächlich ein guter Lackmustest. Immerhin ist die Beschneidung kein Erbe europäischer Kultur. Zudem erscheint ein Beschneidungsverbot auch nicht als unzumutbare Behinderung des Glaubens: Wer will, kann den Eingriff in einem anderen Land vornehmen lassen, die deutschen Behörden würden ein Beschneidungsverbot kaum mittels körperlicher Kontrollen überprüfen. Es geht also lediglich um ein paar hundert Euro Flugkosten. Für eine angeblich zentrale Glaubensfrage scheint eine solche Ausgabe durchaus zumutbar.

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In einem je nach Standpunkt aufschlußreichen oder auch erschreckenden Interview in der FAZ antwortet Kardinal Marx auf die Vorhaltung, die Deutschen hätten nichts mit dem Irak-Krieg und der damit zusammenhängenden Migrationskrise zu tun: „Wir sind doch in einer Verantwortungsgemeinschaft auch hinsichtlich vieler anderer Konflikte und Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten.“ Die linke Form der Erbsünde: Auch wo wir außen vor bleiben, ist der Westen als „Verantwortungsgemeinschaft“ doch immer irgendwie schuldig.

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Leute von SPD und CDU monierten nach der Wahl, die AfD habe bisher keine „konstruktiven Vorschläge“ zur Lösung der Migrationsproblematik gemacht. Zur Erinnerung: Das sagen Vertreter von Regierungsparteien, die bisher über Monate weder eine funktionierende Registrierung, ‚Hot-Spots’ oder die oft beschworene ‚europäische Lösung’ zustandegebracht haben; denen zufolge die deutschen Grenzen nicht zu sichern seien, während gleichzeitig andere Länder dies mühelos schaffen; und die allein darin exzellieren, Europa zu spalten, andere Länder zu beschimpfen und alle freiheitlichen Grundsätze einem halb-terroristischen Regime in der Türkei zu opfern.

Hierzu noch eine Ergänzung: Was ist eigentlich aus der Residenzpflicht während des Anerkennungsverfahrens geworden? Im Herbst letzten Jahres kam der Vorschlag auf, wurde von vielen Politikern begrüßt – seitdem ist nichts geschehen. Was aber nützt die Verteilung der Migranten nach den Königsteiner Schlüssel, wenn viele dann doch nach Hamburg, Berlin oder Köln weiterfahren? Nicht einmal dieses lachhaft kleine Problem bekommt die Politik in den Griff. Aber gleichzeitig ruft man unbeirrt nach ‚kontruktiven Vorschlägen’ der AfD.

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Letzten Sonntag erschoß in Seattle ein 60-jähriger Passant einen maskierten Räuber, der mit einer Axt auf den Angestellten eines 7-Eleven-Ladens und einen Kunden losging. Auch solche Geschichten muss erzählen, wer sich über die amerikanischen Waffengesetze empört. In Deutschland wäre nun wohl mindestens ein Unschuldiger tot gewesen.

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Wenn nach Navid Kermani das wahre Wesen des Islam in seiner poetischen Spiritualität liegt, dürfte das des Nationalsozialismus’ in Fackelmärschen, Lichter-Domen und der Massenästhetik Leni Riefenstahls zu finden sein.

Berliner Fluchtbewegung und die Zukunft der GRÜNEN

Der einzige Zusammenhang, in dem sich GRÜNE zur Familie bekennen, ist der des Familiennachzugs.

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Vor der Wahl am Sonntag hat sich BILD ein paar Parteigenossen („Freunde“) von Frau Petry angeschaut und titelt: „Es ist alles dabei: Untreue, Ausländerhetze, Offenbarungseide …“ Doch was wie eine Reportage über einen Libanesen-Clan daherkommt („Alles dabei“), enttäuscht ein wenig. Tatsächlich fehlt wirklich alles, was der Partei kriminelles Format geben würde – einen leuchtenden Bösewicht wie Frank Underwood (‚House of Cards’) hat die AfD nicht. Doch auch im Vergleich mit den anderen Parteien hinkt die AfD hinterher. Mit harten Drogen wurde, anders als Michael Hartmann (SPD) oder Volker Beck (GRÜNE), noch kein AfDler gefasst, auch scheinen sie keinen Hang zu mindestens grenzwertig kinderpornographischem Material zu hegen, wie es Sebastian Edathy von der SPD schätzen soll. Ebenso wenig gibt es bisher in Reihen der AfD die skandalöse Familienversorgung zu Lasten des Steuerzahlers, welche große Teilen der CSU über Jahre betrieb, oder einen amtierenden Finanzminister, der in der CDU-Spendenaffäre vor dem Bundestag einräumen musste, gelogen zu haben. Angesichts solcher Verfehlungen ist es schon sehr kleine Münze, was BILD auflistet – und manchmal hat sie nicht mal ein strafrechtliches Centstück. So heißt es zu einem Hans-Thomas Tillschneider: „Der Islamwissenschaftler half als Mitstreiter beim Aufbau von Legida. Er ist Sprecher der ‚Patriotischen Plattform’ der AfD, die für eine Zusammenarbeit mit Pegida wirbt.“ Und? Die Chefredakteurin der BILD ist Juristin, aber auch sie dürfte kaum sagen können, welcher strafrechtliche Vorwurf sich hinter jener Charakterisierung verbirgt. Zumindest derzeit steht ein Mitwirken bei Legida nicht auf einer Ebene mit schwerkriminellen Handlungen, wie sie die Titelzeile „Es ist alles dabei“ suggeriert. So bleibt nur festzustellen: Die Idee von BILD war gut, und es gibt tatsächlich nicht nur blütenweiße Westler unter den AfD-Leuten. Aber so dürftig dürfen die Ergebnisse dann nicht sein. In der Affäre um Bundespräsident Wulff berichtete BILD nie über geschenkte Bobbycars oder andere Kinkerlitzchen, weil der Chefredakteur diese Vorwürfe zu mickrig fand. Diese Linie wird gegenüber der AfD wohl nicht verfolgt.

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Mein Lieblingssatz bei ‚Hart, aber fair’ kam diesmal von Markus Söder: „Wir müssen auch mal ein Stück an die einheimische Bevölkerung denken.“ Also ein Stück auch an die einheimische Bevölkerung, die ihn, diesen Staat und alle Politiker finanziert.

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Makler erzählen von innerberlinischen Fluchtbewegungen. Immer mehr Familien aus Kreuzberg, Moabit oder Tempelhof suchten Wohnungen und Häuser in ‚feineren’ Vororten wie Zehlendorf, Dahlem, Klein-Machnow, und immer höre man die gleichen Begründungen. Zwar seien die alten Viertel „bunt“, „witzig“ und „lebhaft“, doch jetzt werde es schwierig: „Die Schulsituation, die Sicherheit, der ungebremste Zuzug von Migranten, die Vermüllung…“ Entsetzen dann bei vielen, wenn es zu den Preisen komme. Die sind für Objekte in diesen Lagen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, die Inflation schlägt hier voll zu. Wer zu vergleichsweise niedrigen Mieten wohne, falle aus allen Wolken. Plötzlich stellen viele fest: Aus den Gegenden, die über Jahre hipp waren, kommen sie nicht mehr raus.

Die politischen Konsequenzen dieser Entwicklung lassen sich spekulativ so umreißen: Die genannten Gegenden sind Hochburgen der GRÜNEN, viele Lehrer, Professoren und sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes wohnen dort. Wer einen Blick auf deren Besoldung wirft, der weiß: Mit 3.000 – 5.500 Euro brutto kann man den Umzug in ‚bessere’ Gegenden vergessen, selbst Doppelverdiener haben angesichts der Gehaltsentwicklung bei Anwälten, Managern oder den in Berlin nicht ganz seltenen Beratern und Lobbyisten keine Chance. Diese Einkommenskluft wird sich eher vergrößern, denn die Belastung der Kassen durch ‚Flüchtlinge’ und Euro-Rettung lässt Erhöhungen der öffentlichen Bezüge kaum erwarten. Zwar erfreut sich das Wahl-Klientel der GRÜNEN derzeit an der hohen Nachfrage nach sozialtherapeutischen Berufen, doch wird diese Freude nicht von Dauer sein. Denn was nützt ein sicherer Job, wenn die Gegend, in der man lebt, nicht mehr sicher ist? Letztlich werden die Wähler jener Partei, welche die Willkommenskultur besonders vehement zum neuen deutschen Selbstverständnis erklärt, auch die Lasten dieser Kultur tragen. Das ist nicht ohne Sinn für Gerechtigkeit, auch wenn fraglich scheint, ob ihre Kinder das ebenso sehen. So werden die GRÜNEN, längst ihres Atom-Themas beraubt, in spätestens 15 Jahren marginalisiert sein, zumindest in den Großstädten. Die Neuankömmlinge werden eine homophile, religiös indifferente, pluralistische Partei nicht wählen, die heutigen Wähler ihr den sozialen Niedergang ihrer Viertel anlasten. Übrig bleibt dann nur jener harte Kern von Unbelehrbaren, welche die deutschen Tugenden am reinsten vertreten: Treue, Gehorsam und die Lust am Ritt in den Abgrund. 

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Laut einer Gallup-Studie variiert die Bereitschaft, für sein Land zu kämpfen, folgendermaßen:

Pakistan: 89%, Indien: 75%, Türkei: 73%, China: 71%, Russland: 59%, Vereinigte Staaten: 44%, England: 27%, Deutschland: 18%, Japan: 11%

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Kluger Ratschlag eines Freundes: Vor betenden Händen höchste Vorsicht, egal wo man sie antrifft. Der grüne Crystal-Methodist Beck sei ein Beispiel.

Der Fall Beck ist noch in anderer Hinsicht der näheren Betrachtung wert. Wenn es stimmt, dass Beck lediglich 0,6 Gramm Chrystal Meth bei sich hatte, also eine „geringe Menge“ im Sinne der Gesetze, ist seine Reaktion zumindest seltsam. Volker Beck hing an seinen Parteiämtern, er liebte deren herausgehobene Stellung. Und nun ein Rücktritt von all diesen Positionen wegen eines Vergehens, das für viele Gerichte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt? Irgendwas passt da nicht zusammen.

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Welche Schwierigkeiten ein NPD-Verbot aufwirft, beschrieb Horst Meier schon 2013 im MERKUR. Der Verbotsartikel des Grundgesetzes sei ein „notständischer Fremdkörper, im Kern illiberal“, ein darauf gestütztes Verbot ein schwerer Eingriff in Verfassungsrechte und Parteienwettbewerb. Vor allem stelle der Artikel die Frage nach einem Gesinnungsstrafrecht: Wolle man bei Parteien wirklich verfassungswidriges Gedankengut bestrafen, auch wenn sie sich legal verhielten? Man könne, so der zitierte Rechtstheoretiker Hans Kelsen, „die Demokratie nicht dadurch verteidigen, dass sie sich selbst aufgibt“. Der Verbotsartikel sei daher restriktiv auszulegen, eine Beschränkung der politischen Willensbildung nur zulässig bei konkreter Staatsgefährdung. Davon aber sei, so Meier, die NPD weit entfernt, „die gefühlte und wirkliche Gefährlichkeit der NPD fallen auseinander wie eh und je. (…) Hier wächst nicht die rechte Gefahr, wohl eher die Sensibilität einer Zivilgesellschaft, die schlecht erzogene Mitbürger einfach nicht aushalten mag.“ Das gilt unverändert, eine Unterwanderung der verfassungsrechtlichen Institutionen oder gar ein drohender Staatsstreich sind nicht einmal für die Alarmisten der SZ erkennbar. Historisch hat das NPD-Verfahren dennoch hohen Wert, als Symbol einer wirren Zeit: Während die Politik gegen eine irrelevante Splittergruppe vorgeht, lässt sie Hunderttausende ins Land, die Gleichberechtigung, Pluralismus, Toleranz und Parlamentarismus offen ablehnen.

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Die Forderung, Fluchtursachen zu beseitigen, wirkt immer mehr wie die Aufforderung zum Sturz von Merkel.

Kreuzberg und Bautzen: Gentrifizierungsproteste

In Berlin-Kreuzberg wehren sich viele Linke gegen die sogenannte ‚Gentrifizierung’ ihres Viertels, also gegen den Zuzug von Menschen, die eine Änderung der Sozialstruktur befürchten lassen. Aufkleber erklären Schwaben und Touristen zu unerwünschten Personen, Bürgerinitiativen kämpfen um den Erhalt ihres soziokulturellen Milieus. Doch es gibt auch radikalere Maßnahmen: So werden immer wieder Fenster luxussanierter Wohnhäuser zerstört, Fassaden beschmiert oder Fäkalien in den Räumen verschüttet – dies alles unter verständnisvoller Beobachtung von SZ, taz, Tagesspiegel oder RBB. Was aber unterscheidet diese Zerstörungen von den Brandstiftungen in Tröglitz, Bautzen und anderswo, außer dass die dort geplante Gentrifizierung deutlich radikaler wäre, sowohl prozentual als auch kulturell?

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„Lügenpresse“. Zu den hübscheren Volten der Geschichte gehört, dass sich der Vorwurf nun vor allem gegen jene linken Medien richtet, die ihn über Jahre ausschließlich auf BILD münzten.

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In Venezuela, dem Land mit den größten Ölreserven der Welt, beweist sich einmal mehr der Segen des Sozialismus. Unter Hugo Chavez wurde die Ölindustrie staatlicher Kontrolle unterworfen, gleichzeitig Wohltaten für das Volk ausgeschüttet – wie ein auf 2 Cent heruntersubventionierter Benzinpreis. Der IWF prognostiziert für dieses Jahr 720% Inflation (nach 275% im letzten), die Währung hat in zwei Jahren 93% gegenüber dem Dollar verloren, die Ölproduktion bricht ein. In den Läden fehlt es an Milch, Wasser, Obst, und die Schlangen vor den Geschäften sind nur deshalb kürzer als einst im Ostblock, weil die Regierung verfügte, dass die Ausweis-Endnummer darüber entscheidet, wer an welchen Tagen einkaufen darf.

Venezuela lebt den alten Sozialismus. Dessen Hauptproblem ist die Verstaatlichung, und das heißt: Die Führung von Unternehmen wird nicht Experten anvertraut, sondern Parteigängern. Das geht immer schief, die deutschen Landesbanken bieten zahllose Beispiele; auch die hiesigen Gewerkschaften haben mit ihren Unternehmen Neue Heimat, Coop oder Volksfürsorge ähnliche Erfahrungen gemacht.

Geschickter ist daher die neue Form des Sozialismus: Die Politik lässt die Wirtschaft ohne offensichtlich direkte Einflußnahme arbeiten, installiert aber für die Versorgung von Klientel und Parteifreunden völlig unproduktive, allein mit Steuergeldern finanzierte Nebenwirtschaften, die darüber hinaus zur Kontrolle viele zusätzliche Beamten und damit weitere Posten erfordern. In Deutschland gehören große Teile des sozialtherapeutischen Systems der Wohlfahrtsverbände dazu, all die Sozialarbeiter, Übersetzer, Betreuer, Jugendhelfer. Ferner die Zertifizierungsbranche, weite Gebiete des staatlich bestellten Gutachter-Unwesens, mindestens ein öffentlich-rechtlicher Sender, die völlig überflüssige Bankenkontrolle Bafin sowie viele der staatlich geförderten NGOs; an den Universitäten sämtliche Genderprofessuren. Und, und, und. Was in Venezuela Sozialismus heißt, läuft hier meist unter dem Namen ‚Soziales’. Das Ziel ist immer parasitäre Klientel-Politik, also die Ausplünderung der Mehrheit zugunsten von Parteigängern. So weit sind wir von Venezuela nicht entfernt.

Ein Fachmann weist darauf hin, dass auch der alte Sozialismus hier noch gelebt werde. Sein Name laute heute vor allem „Compliance“, umfasse also jene Jobs, die mit der Umsetzung und Überwachung von Arbeits- und Produktionsstandards befasst sind: Antidiskriminierung, Arbeitssicherheit, Dokumentationspflichten, Umweltstandards, etc – verpflichtend nicht nur für deutsche Produktionsstätten, sondern auch für Zulieferer im Ausland. Heerscharen von Mitarbeitern wachten über Normen und Zertifizierungen, und über sie wiederum Beamte. Allein bei VW und Siemens umfassten die Abteilungen mehr als 1000 Personen, hinzu komme der Aufwand für Reisen, Schulungen, IT-Umsetzung. Völlig absurd seien die in den berüchtigten Vereinbarungen Basel I – IV auferlegten Protokollierungspflichten für Banken- und Versicherungen. Wer ein Aktiendepot eröffnen und hin und wieder ein paar Wertpapiere kaufen möchte, kennt die seitenlangen Dokumentationen zu Erfahrung, Risikoprofil, Investitionshistorie. Der Arbeitsnachweis der Compliance-Heere.

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Warum zahlen Deutschlands Steuerzahler jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder, davon rund 100 Millionen nach Polen? So genau weiß das keiner, denn die Kosten für die Kinder fallen schließlich nicht hier an, zudem haben die Kinder keinerlei Bezug zu diesem Land. Dennoch wird seit Jahren treuherzig überwiesen. Zur Begründung verweist die Politik mal auf die Rechtsprechung des EuGH, mal auf die europäische Sozialcharta. Tenor in jedem Fall: Nichts zu machen. Nun zeigt der Vorstoß des englischen Premiers Cameron, dass nichts davon trägt. Wenn einer nur will, lässt sich selbst steingemeißelter EU-Unfug abstellen. Nur wollte die große Koalition eben nie. Lieber finanzierte man weiter ausländische Großfamilien, deren Ernährer man gleichzeitig mit solchen Regelungen nach Deutschland lockt. Wer wirklich, wirklich immer noch nicht weiß, wen er am 13. März auf gar keinen Fall wählen sollte, mag sich über diesen Fall der Verschwendung zum Unwohl des deutschen Volkes seine Gedanken machen.

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„Der Kopf ist rund, damit die Gedanken ihre Richtung ändern können“, spottete einst Francis Picabia. Manchmal kommt dieser Richtungswechsel allerdings etwas plötzlich. Nachdem der STERN und sein stellvertretender Chefredakteur Jörges über Monate die ‚Flüchtlingspolitik’ Frau Merkels in den Himmel lobten, kam letzte Woche die Kehrtwende. Die Abrechnung von Tilman Gerwien ist unfreundlicher als alles, was bisher in FAZ oder WELT zu lesen war: „Die toten Kinder, die an die Strände der Ägäis gespült werden, sie sind inzwischen auch Merkels tote Kinder“ – und, sofern man diesem Gedanken folgt, wohl auch einiger Redakteure, nicht nur beim STERN. Die redaktionsinternen Debatten dürften interessant werden.

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Ich meine damit, dass die Araber keine kreative Kraft mehr sind. Der Islam trägt nicht zum intellektuellen Leben bei, er regt keine Diskussion an. Er gibt keine Anstöße mehr. Er bringt kein Denken, keine Kunst, keine Wissenschaft, keinerlei Vision hervor, die die Welt verändern könnte. Diese Wiederholung ist das Zeichen seines Endes. Die Araber als Quantität werden weiter existieren, aber sie werden die Welt nicht qualitativ besser oder menschlicher machen. Der arabische Lyriker Adonis in einem äußerst lesenswerten Interview, das all die sandstreuenden Ausführungen Navid Kermanis kühl ausbremst.

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Für Empörung sorgte im November ein Artikel von Jürgen Mannke, dem Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt. Freimütig berichtete der Lehrer von Äußerungen seiner Kollegen und Bekannten, die auf die steigende Zahl sexueller Belästigungen durch „junge, kräftige, meist muslimische Männer“ hinwiesen. Daher müssten sich „verantwortungsvolle Pädagogen“ fragen, wie man Mädchen ab zwölf Jahren auf mögliche Gefährdungen vorbereite. So viel Voraussicht bekam Mannke nicht gut. Für die Landesvorsitzende der LINKE, Birke Bull, „grenzten die Äußerungen an Hetze“, die Fraktionschefin der GRÜNEN, Claudia Dalbert, sah „Vorurteile des rechten Randes bedient“. Und Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) kritisierte, der Verband würde „Gerüchte verstärken, Halbwahrheiten verbreiten und unsere Werte als Keule benutzen“. Völlig allein gelassen, trat Jürgen Mannke zurück. Doch auch nach ‚Köln’ sieht der Kultusminister keinen Grund, seine Kritik zurückzunehmen. Wie sein Sprecher mitteilt, habe der Kultusminister lediglich „vor Verallgemeinerungen gewarnt“. Offenkundig ist die Botschaft von ‚Köln’ immer noch nicht verstanden: Die sexuellen Übergriffe waren, das zeigen die vielen Berichte über  alltägliche sexuelle Gewalt im arabischen Raum, keine Einzelfälle, sondern ein allgemeines Phänomen kultureller Prägung. Wenn aber ein Verhalten ‚allgemein’ ist, scheint Verallgemeinerung durchaus zulässig.

Noch dazu: Dass ausgerechnet der Kultusminister die eigenen Werte – und damit offenkundig auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung – als „Keule“ empfindet, ist mal ein neuer politischer Ansatz. Am 13. März wird sich zeigen, was die Wähler davon halten.

Zur Hysteriesierung des Landes

Wieder geht ein Gespenst um in Deutschland. Diesmal heißt es: Neue Rechte, Rechts-Christen, auch der Begriff der „konservativen Revolution“ ist wieder zu lesen. Für die Eintrittskarte in diesen Club braucht es, anders als in der Weimarer Republik, keine dezidiert antiparlamentarische Haltung; bereits die Forderung nach Einhaltung geltenden Rechts sowie Skepsis gegenüber dem derzeitigen Ausmaß der Einwanderung genügt. Mitglieder sind, so mehrfach zu lesen, der Philosoph Peter Sloterdijk, die Schriftsteller Rüdiger Safranski, Botho Strauß, Reinhard Jirgl oder Monika Maron sowie der Historiker Jörg Baberowski; und viele andere. Nimmt man die These ernst, wären Personen, die man seit Jahren als vehemente Verteidiger von Pluralität, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit kennt, ganz plötzlich ins Faschistoide gekippt. Will das irgendjemand glauben?

Es scheint so. Während die SA-artigen Auftritte von Linksautonomen in Berlin, Leipzig und Hamburg kaum des Kommentars würdig sind, übertreffen sich die Medien seit Wochen in immer steileren Thesen. Volker Zastrow bezeichnet in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die AfD als „völkische Bewegung“, als würde die Partei ernsthaft die rassische Abgrenzung früherer Jahrhunderte leben; solche Etikettierungen nannte man in besseren Tagen Denunziation. Wenige Ausgaben später darf eine beunruhigend unbegabte Anwältin über die angeblich rechte Unterwanderung der Kirchen durch mal „radikale“, mal „konservative“, in jedem Fall „auf Abwege geratene“ Christen berichten. Das ist ihr zufolge jeder, der Abtreibungen oder die völlige Gleichstellung von Homo- und Heteroehe ablehnt und auch nicht bereit ist, im Geschlecht ein lediglich soziales Konstrukt zu sehen. Wer dem Gendertum nicht folgt, wer den christlichen Lebensschutz ernst nimmt, „bedient rechtspopulistische Feindbilder“. Nun gut.

Noch etwas bunter treibt es der SPIEGEL. Er sieht tatsächlich in Frau Petry und Herrn Gauland Widergänger des Dritten Reiches, und nur die taz, schon lange ausgeschert aus der Reihe ernstzunehmender Publikationen, schafft es, diese Absurdität noch zu übertreffen. „Wer hierzulande für Pegida auf die Straße geht, wer AfD wählt (…), der tut das in der Nachfolge des industriellen Massenmords an den Juden. Das muss man wissen.“

Nein, das muss man nicht. Wissen muss man etwas anderes: Deutschland ist im Modus der Hysterie. Nichts mehr wird geprüft, jedes Hirngespinst publiziert. Ein Migrant ist erfroren vor dem Berliner Flüchtlingsamt Lageso? Veröffentlicht, es passt so gut ins Bild der hartherzigen deutschen Beamten. Später stellt sich die Meldung als Ente heraus. Ein Handgranatenwurf auf eine Flüchtlingsunterkunft? Sofort wissen alle: Die Gefahr steht rechts. Nun zeigen die Ermittlungen, es ging wohl um einen Streit zwischen Wachdiensten. Ein Mord an einem Asylanten in Dresden? Pegida ist schuld, so der Tenor. Später kam heraus: Ein anderer Migrant war der Täter. Und eine Leipziger Professorin für Islamwissenschaften bagatellisiert die Kölner Übergriffe mit dem Hinweis, in Deutschland würde alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt. Das wären dann fast 175.000 Vergewaltigungen pro Jahr, nicht die polizeilich gemeldeten 7.500 Fälle. Aber die Leipziger Volkszeitung druckt auch solchen Unfug.

Ein paar Beispiele von sehr, sehr vielen, und ohne Blick aufs Fernsehen. Tatsächlich muss man fragen, was derzeit die deutsche Presse von den bekannten Hysterie-Portalen der sozialen Medien unterscheidet. Nachdem sie am Silvesterabend in Köln ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Recherche verspielte, tut sie dies nun auch mit Blick auf Kommentierung und Einordnung.

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Noch zu Frau Professorin Klemm: Sollte die Universität Leipzig dem Gedanken verpflichtet sein, dass Wissenschaft irgendetwas mit Wahrheit zu tun hat und nicht mit dem Verbreiten offenkundig absurder Gerüchte, müsste sie arbeitsrechtliche Schritte gegen ihre Mitarbeiterin einleiten.

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Die Zusammenfassung dieser Zeit: This world is a comedy to those that think, a tragedy to those that feel (Horace Walpole, mit Dank an CG)

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Im Sommer 2014 veröffentlichte ich in der BILD am SONNTAG einen Kommentar, der einige Wellen schlug, weil er mit folgenden Sätzen endete: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen!

Viele regten sich auf, fanden diese Folgerung rassistisch, volksverhetzend, willkommensunkulturig, was auch immer. Mit scharfer Kritik tat sich besonders der Berliner Tagesspiegel hervor. Nun druckte eben jener Tagesspiegel am Sonntag ein lesenswertes Interview mit dem Demokratieforscher Wolfgang Merkel, worin dieser sagt: „Der Islam ist eine monotheistische Religion, die spätestens nach der Revolution im Iran 1979 mehrere Fundamentalisierungsschübe erfahren hat. Fundamentalisierte monotheistische Religionen tendieren zur Intoleranz. Sie führen nicht zu gesellschaftlichen Integration, sondern Segregation.“ Sollte der Tagesspiegel tatsächlich derart ‚rassistischen’ Äußerungen, die den Islam als Integrationshindernis beschreiben, ein Forum bieten?

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Die Republik Simbabwe, das frühere Rhodesien, versinkt im Chaos. Auch hier ist der kleptokratische Sozialismus des Massenmörders Robert Mugabe endgültig gescheitert, vom nationalen Wahlspruch „Einheit, Freiheit, Arbeit“ ist nicht ein Punkt verwirklicht. Schon beginnt der Exodus der rund 13 Millionen Simbabwer. Sollte man ihnen versagen, was man Syrern, Kurden und Nordafrikanern zugesteht?

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Die Wut vieler Westler auf Präsident Putin hat einen einfachen Grund: Den des Gesichtsverlustes. Denn ausgerechnet der russische Diktator zeigt dem moralisch hochgerüsteten Westen, wie man Kriege beendet – indem man den Gegner vernichtet. Er stellt damit genau die Stabilität her, die der Westen seit Monaten herbeiwünscht, aber nicht schafft. Dass Putin dabei Assad fördert, ist zwar unter ethischen Gesichtspunkten wenig erfreulich, doch ist mit Ethik traditionell kaum Politik zu machen – und im arabischen Raum schon gar nicht. Auch die Nachfolger von Assad wären kaum Demokraten. Doch hat Putins Eingreifen zumindest jede Rationalität für sich. Statt irgendwelche Rebellen zu unterstützen, deren Einfluss oftmals nur lokal ist und nur wenige Stämme oder Religionsgruppen umfasst, ergreift Putin Partei für die einzige Macht in Syrien, die weiß, wie man einen Staat organisiert und zusammenhält. Wenn der Flüchtlingsstrom nach Europa enden soll, müsste dies auch genau die Politik von Merkel und der EU sein. Aber auch hier weiß Europa einmal mehr nicht, wo seine wirklichen Interessen liegen.

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Von Soziologen immer und immer wieder bestätigt: Je weniger homogen eine Gesellschaft ist, desto geringer ist die Bereitschaft zur Finanzierung von Sozialleistungen. Deutlich wurde dies nicht zuletzt in den USA in den Debatten um die Krankenversicherungsreform: Jede ethnische oder religiöse Gruppe fürchtete, letztlich für Angehörige anderer Gruppen zu zahlen, also mehr in den Topf der Allgemeinheit zu leisten, als sie herausbekommen würde. Daher die endlosen und erbitterten Diskussionen.

Daraus folgt, was viele Linke kaum ertragen werden: Nur der ethnisch homogene Nationalstaat garantiert den Sozialstaat. Wo das nicht der Fall ist oder er sich auflöst, wird auch der Sozialstaat an ein Ende kommen. Genau das spricht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Die GRÜNEN) derzeit aus, wenn er vor Verteilungskämpfen und davor warnt, dass sich viele aus der Mittel- und Unterschicht von den etablierten Parteien abwenden würden. Palmer hat begriffen: Wer den Sozialstaat will, muss national denken und Multikulti verwerfen.

Grenzsicherung und fehlende Abgrenzung

In der WELT ein sachlicher Artikel über die Gesetzeslage zum Einsatz von Schußwaffen zur Grenzsicherung. Der ist nach Rechtslage faktisch nicht zulässig. Andererseits muss jeder erkennen, so er nicht Prantl heißt: Das Gesetz (UZwG) ist für die derzeitige Lage nicht gemacht. Es geht von individuellen Grenzverletzern aus, nicht von massenhaftem Grenzübertritt. Auf dieses neuartige Phänomen hat das UZwG so wenig eine Antwort wie auf einen möglicherweise weniger drängenden, aber vergleichbaren Sachverhalt: Die Invasion tausender Zombies, alle Tage zu sehen in populären Serien wie ‚The Walking Dead’ oder ‚Z-Nation’. Die wenigen Aufrechten, die jenen Grenzwesen und ihren Grabschereien entgegentreten, sind Amerikaner und wohl deshalb von beklagenswerter Unkenntnis ins Sachen UZwG. Keine Anrufung, keine Warnung, keine Beinschüsse, nicht einmal gegenüber Kindern und Frauen wird deutsches Recht gewahrt. Es herrscht die Willkommenskultur des finalen Todesschusses. Richtig wäre dagegen nach UZwG: Erst sich zerreißen lassen, dann eventuell das Recht sichern.

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Mehrere CDU-Politiker haben klargestellt, was lange fraglich schien: Der Schießbefehl zur Verhinderung der innerdeutschen Flucht deutscher Staatsangehöriger vor einem terroristischen Regime ist identisch mit dem Waffeneinsatz gegenüber Fremden, die illegal ins Land wollen. Endlich ist das mal gesagt worden. Wer unter größter Gefahr ‚in den Westen’ machte, wird sich über diese Belehrung freuen; auch alle Angehörige von Maueropfern. Aber man muss die CDU nicht unbedingt wählen.

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Nach den Wirtschaftsweisen und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft hat auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die Kosten der illegalen Einwanderung beziffert. Alle Institute gehen für 2017 von Mindestkosten für Unterbringung, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen von rund 25-30 Milliarden Euro aus; die höchste Schätzung liegt bei 55 Milliarden. Dies alles ohne die Kosten der Krankenversicherung. Das ist, selbst wenn für man 2017 von 2,2 Millionen Migranten ausgeht, ein Geschenkt von 11. – 25.000 Euro pro Kopf, netto, und es dürfte 2017 nicht enden. Wer sich als Deutscher im eigenen Land diskriminiert fühlt, weil ihm solche Gaben vorenthalten werden, liegt womöglich nicht ganz falsch.

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Nach einer hörenswerten Rede Christian Lindners im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind einige Freunde der Ansicht, die FDP sei eine wählbare Option. Ordnungspolitisch stünde sie auch mir nahe, nur hat sie die Grundsätze der Ordnungspolitik in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung regelmäßig verraten. Unter Westerwelle trug sie in der schwarz-gelben Koalition jeden Unfug mit, auch die Rechtsbrüche bei der Griechenland-Rettung. Ämter zählten letztlich mehr als Parteiprogramm und Grundsätze. Dass ausgerechnet die eigentlich ordnungspolitische FAZ die Liberalen wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl per Leitartikel komplett und ohne jede Nachsicht hinrichtete, hatte seine Gründe. Das ist nun alles Schnee von gestern, und vielleicht macht es Lindner besser; aber die Skepsis bleibt. 

Wie dehnbar das Verständnis der FDP hinsichtlich der eigenen Programmatik ist, wird zudem an ihrer Haltung zur EU deutlich. Dass die EU in großen Teilen undemokratisch ist, dass sie keine Gewaltenteilung lebt, dass sie weder für Eigenverantwortung steht noch für individuelle Freiheit, muss man nicht mehr ausführen. Es gibt hunderte Beispiele für EU-Kollektivismus und Bevormundung, und alle müssten die FDP in Opposition bringen. Ebenso widerspricht der Euro jedem Gedanken von Selbstverantwortung – und das von Beginn an, schon allein wegen der Zinsboni auf Staatsanleihen schwacher Länder. Immer war der Euro eine Transferwährung, durch Rettungsschirme und Staatsanleihenkauf wurde dies lediglich für jeden sichtbar. Doch auch dort war der FDP das Mitspielen am großen Tisch wichtiger als die eigene Programmatik.  

Geschenkt. Mein Haupteinwand ist ein anderer, der kaum je erwähnt wird: Die traditionelle Nähe der FDP zur arabischen Welt. Die Beziehungen der Naumann-Gesellschaft zu den radikal-islamischen Muslimbrüdern galten über Jahre als außerordentlich eng, das Eintreten Herrn Möllemanns für terroristische Organisationen wie PLO und AlFatah ist gemeinhin bekannt. Auch jetzt sitzt Herr Kubicki in der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, und über Jahre kam von Seiten der FDP so gut wie keine Kritik an der saudischen Finanzierung von Terrorgruppen, am arabischen Kulturimperialismus, an der Benennung palästinensischer Schulen nach islamischen Selbstmordattentätern.

Lichtklar wird das Verhältnis der FDP zum Islam in der Beziehung zum FDP-Mitglied Aiman Mazyek, dem Chef des Zentralrats der Muslime (ZMD). Auf der Website des Zentralrats wird – wie hier schon geschrieben – empfohlen, bei Eheschließungen in Deutschland Eheverträge aufzusetzen, Frauen mit Blick auf Erb-, Unterhalts- und Sorgerecht klar zu benachteiligen und fast rechtlos zu stellen. Natürlich soll die Frau dem Mann jederzeit sexuell zur Verfügung stehen, außer – immerhin – bei körperlichen oder geistigen Krankheiten. Und erst zwei Frauen haben bei der Bezeugung von Verträgen das gleiche Gewicht wie die Aussage eines Mannes. Schriebe irgendein Mitglied anderer Parteien auf seiner Website, die Aussage eines Ariers sei nur durch Aussagen von mindestens zwei Juden zu entkräften, oder dass man jüdische Frauen bei Eheverträgen entrechten solle, wäre der Parteiausschluß unausweichlich. Aber für die FDP ist all dies kein Grund, Anstoß zu nehmen. Nicht nur Grenzen, auch westliche Kernwerte lassen sich flexibel interpretieren.

Nachtrag: Ein Freund, dem ich diese Bedenken gegen die FDP schrieb, leitete die Mail an Christian Lindner weiter, der sich trotz Landtags-Wahlkampf Zeit nahm zu antworten. Das ist freundlich, auch wenn in der Sache kaum Freundliches kommt. Meine Vorbehalte gegenüber der FDP seien, bei aller Begründung, nicht mehr als Ressentiments. Da es zur EU, hier verweist Lindner auf ein Wort Genscher, keine Alternative gebe, kämen nur Reformen in Betracht. Auch so kann man Grundsatzfragen ausweichen: Wenn man keine Antwort weiß, beruft man sich auf den Ehrenvorsitzenden. Zu Kubicki und Naumann-Stiftung kein Wort, und Mazyek sei „vor langer Zeit“ aus der FDP ausgetreten. Das mag so sein, wenngleich laut Wikipedia die Mitgliedschaft seit 2010 lediglich ruht. Doch ist Masyek schon seit 1994 im Zentralrat der Muslime, war ab 2001 dessen Pressesprecher, ab 2006 Generalsekretär – und in all diesen Jahren Mitglied der FDP, ohne dass es je Kritik gab. Auch hat Masyek seine Mitgliedschaft nicht etwa auf Veranlassung der FDP ruhen lassen, sondern weil er sich über die Verleihung eines FDP-nahen Preises an die Islamkritikerin Kelek ärgerte. Ebenso kritisierte er 2010 scharf eine Auszeichnung des mit dem Tode bedrohten Karikaturisten Kurt Westergaard. Und hier wie dort: Nichts von der FDP.

So ist es wie immer mit der FDP: Tolle Grundsatzreden, kluge Programmatik; aber in der Realität der liberalen Beliebigkeit lässt man lieber Fünfe gerade – und Kubicki in der deutsch-arabischen Gesellschaft. Ob die FDP dadurch mitwirkt, den islamischen Faschismus in Deutschland gesellschaftsfähig zu machen, mag jeder selbst beantworten.

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Im Netz empörte Posts, die AfD wolle zur Sicherung der Grenzen selbst auf Frauen schießen lassen. Diese Differenzierung zwischen Männern und Frauen, die Betonung des längst überholten biologischen Geschlechts, muss jede Feministin traurig machen. Offensichtlich sind viele Kritiker der AfD von jener Rückständigkeit, die sie Frau von Storch und Frau Petry immer unterstellen.

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Wieder einmal gibt Neukölln ein Beispiel zu Fragen der Integration. Dort will eine Gruppe muslimischer Jugendlicher einen Kioskbesitzer überzeugen, endlich auf den Verkauf von Alkohol zu verzichten. Der aber stellt sich bockig und will ‚haram’ bleiben. Wie hier schon häufiger beklagt: Die Integration der Deutschen kommt nicht voran, störrisch halten sie an ihrer säkularen Parallelgesellschaft fest. Noch zumindest.

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Ungewöhnlich wirkt das sedierte Interesse der Medien am Anschlag in Istanbul, bei dem zehn Deutsche umkamen. Weder weiß man sicher, wer der Täter war, noch wie er an Sprengstoff kam; auch über Mittäter erfährt man nichts, und dass Deutschland, soweit bekannt, keine eigenen Ermittler schickte, wirkt bei einem gezielten Terroranschlag auf Deutsche ebenfalls seltsam. Wer die Berichterstattung mit der nach dem Brandanschlag von Ludwigshafen oder zur NSU vergleicht, kommt nicht umhin, sich zu wundern.