Die große Stille: Großkoalitionäre Politik

Spaziergang im Berliner Westend, um den Branitzer Platz. Neben prachtvollen Gründerzeit- und Jugendstil-Villen immer wieder platteste Scheußlichkeiten der 70er und 80er Jahre, nun ergänzt durch Town-Houses: Entweder im Strichcode-Modus, also mit öden, allein durch schmal-hohe Fenster gegliederten Fassaden, oder in der Jenga-Variante als versetzt gestapelte Schuhkartons, oft mit Holz verkleidet. Das eine so originell wie das andere. Helfen würde vielleicht eine Gesetzesnovelle, nach der an jedem Haus gut lesbar der Namen des Architekten und seines Lehrers anzubringen ist. Die Verbrecher wären dann benannt, Bauherren möglicherweise gewarnt.  

* * *

Wird eigentlich noch Politik gemacht? Oder ist alles, was Hauptstadt und Regierung umtreibt, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 auf zwei Fragen reduziert: Auf die Bekämpfung der AfD und die verwaltungstechnische Bewältigung des „Wir schaffen das“, also auf die ebenso endlosen wie ermüdenden Debatten um Integrationskurse, Familiennachzug, Burkas und Bukini? Selbst die Kanzlerin hat offenkundig Zeit, sich mit Dingen zu befassen, die zu früheren Zeiten als unterhalb der Richtlinienkompetenz begriffen wurden: Führerscheine und Kleinkredite. Aber auch bei anderen Ministern fragt man sich, was sie eigentlich zur Rechtfertigung von Position und Diäten unternehmen. Beispielsweise Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister baut Schulden ab. Das wäre schon eine Leistung, doch beruht der Erfolg weder auf intelligentem Sparen noch Restrukturierung, sondern allein auf der rechtswidrigen Zinspolitik des Herrn Draghi. Was der Minister hier politisch einstreicht, sind klassische Windfall Profits. Ansonsten: Kein neues Steuerkonzept, kein Abbau der kalten Progression, keine Ideen zur Verbesserung der Finanzverwaltung. Und den Cum-Ex-Betrügereien hat sein Haus jahrelang zugesehen.

Ähnlich ist es bei Frau Nahles. Gibt es sie eigentlich noch? Die absehbare Überforderung des Sozialstaats durch Hundertausende, die weder Asylanspruch noch Aufenthaltsrecht haben, scheint die Sozialdemokratin kalt zu lassen. Lieber gibt sie die Kassandra, mit monatlichen Hinweisen auf die fehlende Qualifizierung der als Facharbeiter bejubelten Migranten. Den dadurch aufgeworfenen Fragen nach Ausnahmen vom Mindestlohn begegnet sie durch Wegducken.

Ruhig ist auch das Familien-Ministerium. Wer dieses Ressort wie Gerhard Schröder für „Gedöns“ hält, kann sich nun bestätigt fühlen. Von Manuela Schwesig ist nichts zu hören. Zwar räumt selbst ihr Parteichef ein, dass die Integration in manchen Städten gescheitert ist und man hier mehr tun müsse – doch was das für die Familienpolitik heißt, will Frau Schwesig nicht verraten.

Und Ursula von der Leyen? Sie hat mit großem Trommelwirbel das bei Truppe und anderen Armeen durchaus beliebte Gewehr G36 ausmustern lassen, nun aber einen Prozess gegen den Hersteller verloren. Ansonsten? Die Aufgaben und Bedürfnisse des Militärs grundsätzlich neu zu bewerten, ist kein falscher Ansatz, aber außer Millionen an aushäusige Berater ist Substantielles noch nicht geleistet worden. Allein das vollmundig propagierte Versprechen, die Armee familienfreundlicher zu machen, ist noch kein Konzept. Und irgendwann sollte sie liefern, und zwar möglichst vor der kommenden Wahl. 

Fast schon traditionell nichts zu vernehmen ist auch vom Ministerium für die Finanzierung von Potentaten und linkslastiger NGOs, bekannt als Entwicklungshilfe, unter Gerd Müller (CSU). In regierungsnahen Kreisen hält sich allerdings das Gerücht, der Etat für Namibia werde für die kommenden Jahre auf rund 80 Millionen im Jahr verdoppelt. Wer dann noch immer den Beteuerungen der Politik glaubt, der deutsche Steuerzahler werde nicht für ein über hundert Jahre zurückliegendes Verbrechen an den Hereros zahlen, mag das glauben. Namibia hat 2,5 Millionen Einwohner und bisher knapp eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfe aus Deutschland erhalten.

Diesen Betrag würde man sich auch als Investition in die deutsche Datenautobahn wünschen. Aber Alexander Dobrindt (CSU) ist ebenfalls abgetaucht. Migranten und Willkommenskultur sind halt wichtiger als die Sicherung der infrastrukturellen Zukunft. Ebenso unsichtbar sind Frau Hendricks (Umwelt & Naturschutz), Hermann Gröhe (Gesundheit), Christian Schmidt (Landwirtschaft & Ernährung) und Johanna Wanka (Bildung & Forschung). Dabei ist vor allem die Untätigkeit und Ideenlosigkeit von Frau Wanka angesichts dramatisch einbrechender kognitiver Fähigkeiten und eines steigenden Analphabetismus in Deutschland ein veritabler Skandal. Wofür wird sie nur bezahlt?

Kommen wir zum Innenministerium unter Thomas de Maizière. Glückhaft war schon seine Arbeit als Verteidigungsminister kaum zu nennen, als Innenminister, der niemanden beunruhigen will, ist er von ähnlicher Fortune. Er wird als Verwaltungsfachmann gelobt, und das ist dann auch schon das Urteil: Ein Minister ist er nie geworden.

Bleiben noch Außenpolitik, Justiz und Wirtschaft. Frank-Walter Steinmeier hat einen guten Job gemacht, doch was eigentlich die Leitlinien und außenpolitischen Interessen dieses Landes sind, ist weiterhin unklar. Sigmar Gabriel hat lange gezögert, nun will er doch das Handelsabkommen CETA billigen – und damit, da amerikanische Firmen jederzeit Niederlassungen in Kanada gründen können, faktisch auch TTIP. Irgendwann möchten eben auch Sozialdemokraten bei der Ermächtigung zur Abschaffung zentraler rechtsstaatlicher Grundsätze mitmachen. Im Grunde entspricht der Richtungswechsel Gabriels auch seinem Vorgehen in der Vergütungsfrage für Windenergie: Links ankündigen, rechts handeln. Die absurd hohen Stromkosten muss der Verbraucher weiterhin zahlen – die sozialdemokratisch geführten Nord- und Ostseeländer werden ihren Einfluß schon geltend gemacht haben.

Bleibt Heiko Maas. Ihm kann man fast alles vorwerfen, bis hin zur Verleumdung und Rechtsbeugung; nur mangelnde Aktivität gerade nicht. Der Justizminister scheint zwar die Grenzen seines Amtes nicht zu kennen, aber er versucht zumindest, zu gestalten. Selbst wer keines seiner Vorhaben gutheißt, muss einräumen: Seine Diäten hat sich Maas, ob redlich oder nicht, verdient. Unter den Ministern ist er ein Lichtblick – auch wenn der Blick in den Abgrund geht.

* * *

Eine ältere Freundin hat einen Termin in der Berliner Charité. Um 10 Uhr ist sie dort, nach fast 7 Stunden Warterei lässt sie sich zurück in ihre Wohnung fahren. Einen Arzt hat sie nicht gesehen. Die Krankenschwester, die sie zum Taxi begleitet, raunt ihr zu: „Gut, dass Sie sich das nicht gefallen lassen. Das passiert hier jeden Tag. Wir sind so unterbesetzt, dass wir nicht mehr wissen, wo uns der Kopf steht.“ Aber täglich 1,4 Millionen Euro allein für Sicherung und Unterhalt des immer noch nicht eröffneten Berliner Flughafens. Das Erbe Wowereits und Platzecks.

* * *

Hauptleidenschaften nach Lebensaltern: Sinnenlust, Hochmut, Habgier. Dante Alighieri, unverändert gültig (Dank an CG für den Hinweis).

* * *

Altiero Spinelli (1907 -86), einer der geistigen Väter der EU, war Kommunist. Den Entwurf zur Europäischen Union schrieb er im Gefängnis von Ventotene, und schon dieser erste Entwurf nannte als Ziel den supranationalen, sozialistischen Einheitsstaat. Ist es ganz falsch, den Wunsch nach Einheitlichkeit als Merkmal allen totalitären Denkens zu sehen? Immer der Ruf nach klassenloser, judenloser, staatenloser Gesellschaft, und immer verbunden mit der Abwertung von Individualität, Tradition, Selbstbestimmung.

Chemtrails und Sozialwissenschaften

Eine ungewöhnliche These vertrat am letzten Freitag die geschätzte Heike Schmoll in der FAZ. Nicht nur der Brexit, auch die politische Entwicklung in Frankreich, Polen oder Österreich sei ein Sieg des Populismus, und dieser Populismus wiederum eine Folge der Unterfinanzierung der Geistes- und Sozialwissenschaften. Salopp zusammengefasst lautete die Gleichung: Weniger Soziologie, Politik- und Erziehungswissenschaften bedeutet mehr Doofe, mehr politisch Verirrte und mehr Ratten, die den Fängern hinterherlaufen.

Mit viel größerem Recht lässt sich jedoch die gegenteilige These vertreten: Nichts hat der Bundesrepublik in den letzten 40 Jahren mehr Schaden zugefügt als der exzessive Ausbau dieser Forschungsfelder, die sich zwar Wissenschaften nennen, bis heute aber keine einzige Erkenntnis liefern konnten, die nicht von Teilen der eigenen Fachrichtung bestritten würde; selbst über die Erkenntniswege herrscht seit Jahren Streit. Und schon 1979 warnte der Soziologe Friedrich Tenbruck vor dem Einfluß der Sozial- und Humanwissenschaften – übrigens in der FAZ. Nachdem die Naturwissenschaften mit dem Bau der Atombombe ihren Sündenfall erlebt und gezeigt hätten, das Wissen immer zur Anwendung dränge, es also keine unbefleckte Erkenntnis gebe, drohten nun ähnliche Gefahren von Seiten der Sozialwissenschaften. Denn all die Pädagogen, Psychologen, Soziologen, Gesellschaftsstatistiker und Erziehungswissenschaftler, die an Universitäten, in Stiftungen, Gewerkschaften, den Stabsstellen von EU wie Bundestag und in vielen Think Tanks arbeiten, würden ebenfalls nicht im Raum der Unverbindlichkeit leben. Auch sie wollten ihr Wissen – oder das, was sie dafür hielten – einmal ausprobieren, und wie die Atomwissenschaftler natürlich im besten Glauben. Die Gesellschaft sollte verbessert werden, nämlich gerechter, sozialer, gleicher, friedlicher. So begann das Experiment des Gesellschaftsumbaus.

Wer auf die großen Projekte der letzten Jahrzehnte schaut, findet überall den Einfluß dieses sozialwissenschaftlichen Optimierungswahns. Ob Rechtschreib- und Bildungsreform, ob Vegetarismus, Windkraft, Umweltschutz, Inklusion und Gendertum, ob Feinstaub oder das indoktrinäre Gerede von Deutschland als einem Einwanderungsland – immer ging es um angebliche Verbesserungen der Gesellschaft, um Schutz von Migranten, Minderheiten, Legasthenikern, Hühnern, Luft oder Kröten. Und selbstredend auch um mehr Offenheit, Verständnis, Toleranz. Dass man zu diesem Zwecke selbst Grundschulkinder gegen ihren Wunsch mit dem Wissen um Analsex, Blowjobs und andere Sexualpraktiken behelligt, ist nur konsequent: Erst die völlig Re-Education schafft den perfekten Menschen, und wer die Zukunft formen will, muss die Kinder beherrschen. Auch das jüngste Projekt der schwarz-rot-grünen Landesregierung in Sachsen-Anhalt, den Geschichtsunterricht künftig von Daten und Jahreszahlen zu befreien, entspringt diesem Geist – man will die „narrative Kompetenz“ der Schüler – genau – verbessern. Und wie die Naturwissenschaftler nicht bei der Atombombe stehenblieben, sondern Wasserstoff- und Neutronenbombe nachschoben, hat auch der Machbarkeitsrausch der Gesellschaftstüftler nun die Waffen der ultimativen gesellschaftlichen Vernichtung entdeckt: Wahllose Einwanderung und Willkommenskultur. Doch schon nach einem Jahr wird deutlich: Wie bei der Spaltung des Atoms löst auch diese Wissenschaft nicht notwendig Probleme, sondern schafft viele erst.

Insofern muss selbst hier die EU einmal gelobt werden. Sollte sie, wie Frau Schmoll beklagt, ihre Mittelvergabe zulasten der Sozialwissenschaften kürzen, wäre das ein richtiger Schritt. Denn generell sollte darüber nachgedacht werden, wie der gesellschaftsschädliche Einfluß der Sozialwissenschaften einzudämmen ist. Denkbar wäre beispielsweise, Lehrstühle und akademischen Nachwuchs auf maximal 5% der naturwissenschaftlichen Fächer zu begrenzen.

* * *

Zur Diskussion um Burka, Nikab, Kopftuch: Absehbar der Hinweis der Verteidiger, dass die Verschleierung im Koran nicht erwähnt sei, daher auch nicht als religiöses oder fundamentalistisches Zeichen verstanden werden könne. Aber auch das Hakenkreuz findet sich weder in Hitlers ‚Mein Kampf’ noch in den programmatischen Schriften von Goebbels oder Strasser. Hat es deshalb keine symbolische Bedeutung?

Pars pro toto. Generell leidet die Erörterung des Islam und seiner Vereinbarkeit mit pluralistischen Gesellschaftsmodellen an der Fixierung auf seine Quellen. Daraus entsteht das berüchtigte Suren-Pingpong der Talkshows: Ein Experte verweist auf einen Vers, der nächste auf einen anderen, der dem vorigen direkt widerspricht. So lässt sich alles begründen, und auch dessen Gegenteil.

Ergiebiger scheint der empirische Ansatz, den Islam allein an seinen Taten und seinem Wirken zu messen, also am bunten Strauß humaner, moralischer, politischer und kultureller Defizite: An der mordbereiten Verfolgung von Homosexuellen, Apostaten und Andersgläubigen; an der Abwesenheit aller grundlegenden Freiheitsrechte in islamischen Ländern; an der Unterdrückung der Frau; an Genitalverstümmelungen, Kinderheiraten, Amputationen und Todesstrafen; an seiner wirtschaftlichen wie wissenschaftlichen Rückständigkeit; an Einparteiensystemen und totalitärem Anspruch; an Fatwas und Anschlägen; an seinem Hass auf jede fremde oder freiheitliche Kultur; und besonders am Schweigen der ‚friedlichen Mehrheit’ zu all diesen Dingen.

Der rein empirische Ansatz würde nicht nur sinnlose Koran-Exegesen beenden; ebenso liefert er den richtigen Maßstab für die blutigen und inhumanen Phasen des Christentums. Dass es sie gab, ist unbestritten, und es gab sie eben trotz der schönen Bergpredigt. Doch auch diese hatte in jenen Zeiten für das tatsächlich gelebte Christentum so wenig Bedeutung wie die Barmherzigkeits-Suren für den tatsächlich gelebten Islam der Gegenwart. Und wie man heute Hexenverbrennung, Inquisition und Zwangsmissionierung bekämpfen müsste, und sogar generell das Christentum in seiner damaligen Form als totalitäre Ideologie, so gilt dies nun für den totalitären, blutigen Islam unserer Zeit.

* * *

Zwei Tage lang mehrfach versucht, das Berliner Landeskriminalamt zu erreichen. Immer die gleiche Erfahrung: Nach 15-maligem Klingeln die Ansage: „Der gewünschte Teilnehmer ist zur Zeit nicht erreichbar.“

* * *

Martin Neuffer, einst NDR-Intendant und Oberstadtdirektor von Hannover, veröffentlichte 1982 unter dem Titel „Die Erde wächst nicht mit“ seine Gedanken zur absehbaren Überbevölkerung und Migration. Darin finden sich bemerkenswerte Sätze:

–       „Die reichen Länder (…) werden Minenfelder legen, Todeszäune und Hundelaufgehege bauen. Die DDR wird endlich eine lukrative Exportindustrie in Grenzsicherungssystemen entwickeln können.“

–       „In Wirklichkeit handelt es sich (bei der Einwanderung kulturfremder Menschen) gar nicht um Einwanderung, sondern um eine Art friedlicher Landnahme.“

–       „Alles deutet darauf hin, dass solche Wanderungen insgesamt weit mehr Probleme schaffen, als sie lösen – und das nicht nur vorübergehend, sondern über lange geschichtliche Zeiträume.“

–       „Andererseits führt die gutgemeinte Integrationspolitik der Bundesrepublik zu oft untragbaren Belastungen für deutsche Kinder und Lehrer.“

–       „Politische Auseinandersetzungen radikaler Ausländergruppen, besonders der Türken, führen zu zusätzlichen Krawallen und zur Beeinträchtigung der Sicherheit und des Friedens auf den Straßen und Plätzen unserer Städte. Die Gruppen exportieren die heimischen Konflikte nach Deutschland und tragen sie hier mit aller Rücksichtslosigkeit aus. Sie wenden sich dabei immer stärker und immer radikaler auch gegen die deutsche Polizei.“

–       „Die schwerwiegendsten Probleme sind bei den Türken entstanden. (…) Die Verlagerung des türkischen Bevölkerungswachstums in die Bundesrepublik ist (…) ein gemeingefährlicher Unfug.“

–       „Die Gefahr, dass alle Integrationsbemühungen völlig illusorisch werden und dass sich zugleich eine Art türkisch-islamisches Subproletariat bildet, liegt auf der Hand.“

–       Das bedeutet, dass auch das Asylrecht neu geregelt werden muss. (…) Es ist eine Illusion zu glauben, die Bundesrepublik könne in dieser Lage die Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten.“

Neuffer galt innerhalb der SPD als links. Und auch der SPIEGEL unter seinem damaligen „Im-Zweifel-links“-Herausgeber Rudolf Augstein hatte mit dem Abdruck dieser Analyse offensichtlich keinerlei Probleme.

* * *

Zur Verschwörungstheorie der Chemtrails, wonach die Kondensstreifen der Flugzeuge mit bewusstseinsverändernden Chemikalien angereichert würden, bemerkt ein Freund lakonisch: Wissenschaftlich sei dies vielleicht nicht nachweisbar, empirisch allerdings völlig unbestreitbar. Anders seien Personen wie Jakob Augstein, Caroline Emcke oder Heribert Prantl nicht zu erklären.

Priesterherrschaft durch Elendspropaganda

„Kein schöner Land in dieser Zeit…“ hieß das berühmteste Lied der Wandervogel-Bewegung. Heute muss man sagen: Stimmt nicht, viele andere Länder sind landschaftlich deutlich schöner: Frankreich, Teile Italiens, Südengland, Wales. Überall dort sieht man durch Mauern oder Wallhecken parzellierte Felder, auf denen oftmals mächtige, vielhundertjährige Eichen oder Platanen stehen. Und auf den Weiden tummeln sich Pferde, Schafe und Ziegen in bunter Mischung, zuweilen auch Schweine. In Deutschland dagegen monokulturelle Riesenfelder sowie Hühner- und Schweinezuchtfabriken. Der einstige Zauber der deutschen Landschaft, in vielen Briefen und Tagebüchern von Reisenden des 18. und 19. Jahrhunderts festgehalten, ist verflogen. Landschaftsgestaltung heißt immer noch Flurbereinigung, also industrielle Normierung von Natur. Der architektonische Brutalismus der 70er Jahre, in den Städten glücklicherweise etwas zurückgedrängt, scheint auf dem Lande weiterhin zu herrschen. Und niemand diskutiert auch nur über das Thema. 

* * *

Ein Kenner der Szene schickt den Bescheid einer Migrantenfamilie mit fünf Kindern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Monatlich 3.612.- Euro werden überwiesen „zur Deckung des notwendigen Bedarfs an/für Ernährung, Bekleidung, Gesundheits- und Körperpflege“. Kostenlos wird die Wohnung gestellt, ebenso ärztliche Leistungen und Integrationskurse. Warum eigentlich noch arbeiten? (Dank an PS)

* * *

Der bleibende Eindruck der olympischen Spiele: Die Brasilianer sind unerfreuliche Gastgeber. Parteiisch, unfair, nationalistisch. Ob beim Wettkampf der Beachvolleyballer, der Stabhochspringer oder Fußballer, die Gegner wurden mitleidslos ausgepfiffen, selbst noch bei der Siegerehrung. Da waren die Engländer ganz anders, und eben auch die Deutschen.

* * *

Dass der Westen verkommen, dekadent und unmoralisch sei, behaupten nicht wenige Anhänger des Islam, auch solche mit deutschem Pass. Aber kann man sich irgendetwas Verkommeneres, Dekadenteres und Unmoralischeres vorstellen als den Kindesmißbrauch qua Ehe, der nun in der Türkei, aber auch in vielen anderen muslimischen Ländern erlaubt ist?

* * *

1975 veröffentlichte der Soziologe Helmut Schelsky eine prophetische Arbeit, in der er nicht nur die Überforderung des Sozialstaats, die Diskreditierung des jeweils herrschenden Verhältnisse und die Willkommenskultur vorhersagte, sondern auch den Hass auf alle, welche – wie Pegida oder AfD – die Diskurshoheit der Linken in Frage stellen. „Die Arbeit tun die anderen – Klassenkampf und Priesterherrschaft der Intellektuellen“ wurde, obwohl keine einfache Lektüre, zum Bestseller; heute ist das Buch fast vergessen, und das zu Unrecht. Denn Schelskys Thesen sind, mag man auch einiges in anderer Form schon gelesen haben, unverändert anregend wie aktuell.

Mit der Erosion des christlichen Glaubens und seiner Erlösungserwartung im Jenseits, so der Ausgangspunkt, sei die Erlösung im Diesseits die große Hoffnung der Menschen geworden – und dies nicht nur bei Kommunisten (Paradies als Ende aller Klassen) oder Nazis (Paradies als Ende aller völkischen Unreinheit). Auch der moderne Sozialstaat verspreche die irdische Beseitigung aller Mühen, Ängste und Leiden, ob Armut, Hunger, Krankheit, Ausbeutung, Wohnungsnot oder Diskriminierung. Und wie zuvor die katholische Kirche oder kommunistische Partei würde auch die soziale Heilslehre des demokratischen Staates ihr eigenes Priestertum erschaffen, nämlich an Universitäten, im Kulturbereich, in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Medien.

Dieses Priestertum sei ebenso auf seine Macht fixiert wie früher Pfaffen oder Kader. Und weil es in heutigen Sozialstaaten bald an existentiellen Gefahren wie Kriegen, Räubern oder Hungersnöten mangele, auch Pest und Cholera verschwunden seien, müsse die Kaste der Sozialpriester immer neue Mißstände erfinden, um die eigenen, gut alimentierten Positionen als Mahner und Warner zu erhalten. Daher das unaufhörliche Entdecken angeblicher Diskriminierungen, angeblicher Armut, angeblichen Leistungsdrucks, angeblicher Gerechtigkeitslücken oder ganz generell der angeblichen Inhumanität des ganzen ‚Systems’. Wenn auch das nichts mehr hergebe, behelfe man sich mit dem Hinweis auf ferne Länder: Dem (angeblich von uns verschuldeten) Elend in Afrika, dem Krieg in Vietnam (oder heute Syrien), der Ausbeutung in Bangladesch. Schelsky spricht von „geborgtem Elend“ und „Elendspropaganda“, mit dem der „eigentliche (und das heißt: der eigentlich unsägliche, untragbare) Zustand der eigenen Gesellschaft daueraktualisiert“ werde.  

Nur diese Daueraktualisierung garantiere den Einfluß der Priesterschaft. Und eben deshalb hätte jene Priesterschaft ein ureigenes Interesse, den Zustand der perfekten Gesellschaft nie zu erreichen. Wäre dies der Fall, wären alle Propheten des Elends arbeitslos. So verlagerten sie die Erlösung immer erneut in die Zukunft oder ferne Welten, während sie zugleich den konkreten gesellschaftlichen Zustand – wie heute beispielsweise in vorgeblich wissenschaftlichen Studien der Bertelsmann-Stiftung oder der paritätischen Wohlfahrtsverbände – permanent als ungenügend oder ungerecht desavouierten.

Damit aber werde das Erlösungsversprechen immer abstrakter, die christliche Nächsten- durch die soziale Fernstenliebe ersetzt. Es entstehe ein „abstrakter Humanismus, der den Tod am Hoangho (oder heute: Lampedusa) aktueller empfindet als den Tod des einsam und ohne Unterstützung sterbenden Nachbarn im gleichen Mietshaus“. Diesem oder anderen Landsleuten zu helfen, würde als bürgerlich-egoistisch oder als partikulares, letztlich unsoziales Verhalten betrachtet. Denn nur das abstrakte Leid nutze der Priesterschaft. Anders als konkrete Mißstände könne es weder beseitigt noch auf seine tatsächliche Schwere geprüft werden. Kein Denken verweigere sich der Wirklichkeit beharrlicher als dasjenige, das sich „kritisch“ nennt.

Einher mit der Betonung abstrakten Elends gehe die Verleumdung der erfahrenen, oftmals gar nicht so schlechten Wirklichkeit. Dies betreffe vor allem die privaten Glücksbedürfnisse: Konsum sei Selbstentfremdung, Autofahren Luftverschmutzung, Fernreisen unöko, Familie vorgestrig. Gestützt auf die soziale Vormundschaft der Medien vollziehe sich eine sozialreligiöse Theologisierung des Denkens. Nicht zufällig entspreche die humanitär-ökologische „Bewußtseinsänderung“, die Grüne und andere Linke seit Jahren propagieren, der christlichen Bekehrung. Und wie christliche Glaubensgemeinschaften Ketzer verfolgten und exkommunizierten, gebe es auch in der Welt der modernen Sozialreligionen die Phänomene des sozialen Exorzismus’, der Dämonologie und Teufelslehre.

Möglich sei die „Gegenkirche des Laizismus“ nur in überreichen Gesellschaften, die das Leben als leicht und sicher erlebten. Denn erst dies ermögliche den Diesseitsutopisten ihr Dasein im Spekulativen, in der Beschäftigung mit immer neuen Weltverbesserungen, heute also mit GenderMainstreaming, EqualPay, FairTrade, bedingungslosem Grundeinkommen oder Inklusion. Wo hingegen wirkliches Elend herrsche, fänden die Priester des Elends kein Gehör. Daher lasse sich die Herrschaft der Intellektuellen, welche die Gesellschaft zerstöre, nur dort errichten, wo das Bewußtsein für die grundlegenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten des Lebens geschwunden sei. Spöttisch zitiert Schelsky Wyndham Lewis´ berühmtes Diktum: „Nur die Reichen sind revolutionär!“

Über die Folgen dieses Sozialutopismus machte sich Schelsky keine Illusionen. Hobbes habe umsonst gelebt, und auch Kant, Wilhelm von Humboldt, alle Vertreter der Aufklärung und des klassischen Liberalismus. Auch die Gesellschaft werde keineswegs lebenswerter. Jede Verbrüderung mit Fremden, wie sie der weltumfassende Humanitarismus fordere, sei notwendig eine abstrakte Verbrüderung, die auf Gesinnungen beruhe. Doch definiere jede Gesinnung immer auch Gesinnungsfeinde. Das aber steigere die Gewalt in der konkreten Lebenswelt, und nicht zufällig gingen „abstrakte Moral- und Friedlichkeitsansprüche mit Aggressionen und Feindschaften im engsten Lebensbereich perfekt zusammen“. Klarer ist der innere Widerspruch der Antifa, aber auch vieler Befürworter der Willkommenskultur kaum zu benennen. In den Worten des von Schelsky zitierten George Sorel: „Aller Idealismus und Optimismus ist grausam. Je heißer die Liebe zur Menschheit ist, je glänzender das Glück der Erde, das man erhofft und erstrebt, desto leidenschaftlicher ist der Hass gegen die Menschen, die dem allgemeinen Menschheitsglück im Wege stehen. Die charismatische emotionelle Tyrannei steigt aus der Gesellschaft empor, die dem Enthusiasmus preisgegeben ist.“

* * *

„Statt in der Wirtschaftspolitik findet der Sozialismus heute in der Kulturpolitik statt. Die ganze Wucht ideologischer Auseinandersetzungen verlagert sich (…) auf den subventionierten Kulturbetrieb (Theater, Kulturprogramme der Rundfunkanstalten, Erwachsenenbildung, Kunstpreise). All der moralische Rigorismus und das utopische Denken, die früher einmal Einfluß auf die wirtschaftspolitische Programmatik der SPD hatten, findet sich heute konzentriert im subventionierten Kulturbetrieb und der Bildungspolitik.“ Der Soziologe Erwin Scheuch, 1968. Gilt unverändert.

Zu Religionsfreiheit – und anderen Torheiten

Im Burgund gelegentlich Gebäude, an denen noch schwach die alte Widmung zu erkennen ist: Orphelinat, Findel- oder Waisenhaus, meist mit einem Heiligen als Patron. Vor der Erfindung der gefahrlosen Abtreibung und der Empfängnisverhütung konnten diese Häuser über Zulauf nicht klagen; heute sind sie selbst verwaist. Dabei handelt es sich um eine Institution, über deren Wiederbelebung man nachdenken sollte. Denn es werden nicht nur zu wenige Kinder geboren; es werden auch zu viele umgebracht. Mehr als 100.000 Abtreibungen verzeichnet allein Deutschland pro Jahr, in ganz Europa sind es mehr als eine Million.

Statt dieses Leben zu vernichten, sollte man es Findelhäusern anvertrauen, beispielsweise unter kirchlicher Aufsicht. Warum die Kirchen das nicht längst tun, ist ohnehin kaum zu beantworten. Statt „Brot für die Welt“ wäre auch „Lasset die Kinderlein zu mir kommen“ eine christlich akzeptable Parole. Nicht nur könnten die Kirchen junge Menschen für den christlichen Glauben begeistern, sondern auch in Konkurrenz zu den staatlichen Schulen treten – und zeigen, dass sie Erziehung wie Menschenbildung besser beherrschen, von der christlich-kulturellen Fundierung ganz abgesehen. Ausbildungsberufe könnten sich anschließen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände hier ebenfalls aktiv werden. Nicht zuletzt wäre es wohl für viele Mütter eine Erleichterung, sich nicht gegen das Leben ihrer Kinder entscheiden zu müssen. Und wenn Deutschland zu wenig Kinder hat, könnte man noch die unerwünschten Kinder anderer Länder aufnehmen. Auch das wäre christlich oder barmherzig gedacht.

* * *

Auch wer keinerlei juristische Kenntnisse hat, vielleicht – um nur ein Beispiel zu nennen – Theaterwissenschaften und Publizistik studierte und für die FAS arbeitet, hält eines für gewiß: Artikel 4 Grundgesetz schützt den muslimischen Glauben und seine Ausübung. Sicher ist das jedoch keineswegs, das Verfassungsgericht hat nie Gelegenheit gehabt, die Sache zu klären. Sicher ist allerdings folgendes:

– Der Islam lehnt Parlamentarismus, Gleichberechtigung, Glaubens- & Meinungsfreiheit sowie bürgerliche Autonomie ab. Daher sind diese Rechte in allen Ländern, in denen der Islam zur Verfassung gehört, nicht existent.

– Eine Trennung zwischen säkularen und religiösen Werten gibt es für den Islam nicht. „Der Islam ist politisch, oder er ist nicht Islam“ (Ayatollah Chomeini). Deshalb existiert auch kein reformierter oder Euro-Islam, der wie das Christentum eine zweite normative Ordnung neben der eigenen akzeptiert. Der Islam zielt auf geistige UND weltliche Macht, und er zielt auf die vollständige, also totalitäre Beherrschung des gesamten Lebens.

Damit ähnelt der Islam weniger anderen Religionen als politischen Ideologien wie Kommunismus oder Nationalsozialismus. Auch solche nicht-religiösen Weltanschauungen fallen zwar ausdrücklich in den Schutzbereich des Artikels 4 GG, werden aber eben dann nicht geschützt, wenn sie zentralen Verfassungswerten feindlich entgegenstehen – was beim Islam, siehe oben, unzweifelhaft der Fall ist. Die selbst von Seiten der Regierung zuweilen vertretene Ansicht, der Schutz des Artikel 4 GG gelte absolut, ist schlichter Unfug. Anderenfalls müsste man auch Nazis und Kaderstalinisten die freie Ausübung ihrer Weltanschauung zugestehen.

Im übrigen bedeutet ein Verbot des Islam und seiner Symbole so wenig eine Vertreibung der Muslime wie das Verbot des Nationalsozialismus’ eine der Nazis. Lediglich die Ausübung dieser verfassungsfeindlichen Ideologie wird untersagt. Auch darauf muss man FAZ-Redakteure heute wohl hinweisen. Ob man den segensreichen ‚Radikalenerlaß’, einst unter Kanzler Willy Brandt formuliert, wieder reaktiviert, wäre zu überdenken.

Noch zum Vorigen eine Zitat von Hamed Abdel-Samad: „Aber was ist Faschismus? Er ist eine politische Religion, mit Wahrheiten, mit Propheten, mit einem charismatischen Führer, der mit einem vermeintlich heiligen Auftrag ausgestattet ist, die Nation zu einen und die Feinde zu besiegen. Das ist der Islam auch, haargenau. Der Faschismus teilt die Welt auf in Freund und Feind, beim Islam sind es Gläubige und Ungläubige. Die Verschwörungstheorien im Faschismus, das Gefühl der Erniedrigung und des Zukurzgekommen-Seins, diese Rachlust und die Entmenschlichung der Feinde, sind allesamt im Islam zu finden.“

* * *

Vor der Gedächtniskirche in Berlin zwei Wesen im Tschador. Die Verschleierung ist der Fackelmarsch des Multikulturellen.

* * *

Zum Thema Barmherzigkeit ein kurzer Absatz aus ‚Wittgensteins Neffe’ von Thomas Bernhard, dem Meister der egoman-repetitiven Komik. Sehr empfehlenswert ist hier die Hörbuch-Fassung, gelesen von Thomas Holtzmann: „Beispielsweise beschäftigten den Paul arme Leute – und rührten ihn. Mich beschäftigten sie, aber sie rührten mich nicht, weil ich durch meinen Denkmechanismus über dieses welt-alte Thema zu einer Rührung in der Art Pauls niemals fähig gewesen bin – und auch heute dazu nicht fähig bin. Der Paul ist in Tränen ausgebrochen über ein am Ufer des Traunsees hockendes Kind, welches tatsächlich von einer, wie ich sofort gesehen habe, durchtriebenen Mutter nur zu dem abstoßenden Zweck an das Traunseeufer gesetzt worden ist, die Vorübergehenden zu Rührung und schlechtem Gewissen aufzureizen und um ihre Brieftaschen zu öffnen. Ich hatte zum Unterschied von Paul nicht nur das von seiner habgierigen Mutter mißbrauchte Kind und sein Elend, sondern dahinter – in einem Gebüsch kauernd und in ekelhafter Geschäftstüchtigkeit einen ganzen Haufen Papiergeld zählend – dazu auch die Mutter des aufs Gemeinste mißbrauchten Kindes gesehen. Der Paul sah nur das Kind und sein Elend, nicht die dahinter sitzende, geldzählende Mutter, und er flennte sogar und gab dem Kind, sich sozusagen seiner eigenen Existenz schämend, einen 100-Schilling-Schein. Während ich die ganze Szene durchschaute, hatte der Paul nur den oberflächlichen Teil dieser Szene gesehen, die Not des Kindes in seiner Unschuld, nicht die gemeine Mutter im Hintergrund, die perverse, niederträchtige Ausnützung sozusagen der Gutmütigkeit meines Freundes, die ihm verborgen bleiben, die ich aber sehen musste. Es ist charakteristisch für meinen Freund, dass er nur das oberflächliche Bild des leidenden Kindes gesehen und ihm den 100-Schilling-Schein gegeben hat, während ich die ganze widerliche Unverfrorenheit der ganzen Szene zu durchschauen gehabt hatte – und dem Kind naturgemäß nichts gegeben habe. Und es ist charakteristisch für unser Verhältnis, dass ich meine Beobachtung für mich behalten habe, um den Freund zu schützen, ihm nicht gesagt habe, dass hinter dem Gebüsch die gemeine, niederträchtige Mutter Geld gezählt hat, während ihr Kind, von ihr erzwungen, das Theater das Elends zu spielen gehabt hat. In der oberflächlichen Anschauung der Szene ließ ich ihn allein und ließ ihm dem Kind den 100-Schilling-Schein geben und flennen und ich klärte ihn auch später nicht über die ganze Szene auf.“

* * *

„Der hässliche Deutsche ist stets Nazi oder Gutmensch.“ Bassam Tibi. Willkommenskultur als Nachfolgerassismus.

* * *

Ende des 19. Jahrhunderts hatte das ‚geistige Weltdorf’ Heidelberg, so steht es in der Max-Weber-Biographie von Jürgen Kaube, mehr Zigarrengeschäfte als Kohlenhändler, mehr Buchhandlungen als Anwaltskanzleien, mehr Brauereien als Apotheken. Dazu kamen rund hundert Bäckereien, zweihundertfünfzig Lebensmittel- und Delikatessenhandlungen. Es war eine Stadt, geprägt von der Universität und ihren Honoratioren. Regelmäßige Abendeinladungen zu Fachgesprächen, denen sogar akademische Termine zu weichen hatten, waren selbstverständlich, die Teilnahme war verpflichtend. Heute, so erzählt ein befreundeter Professor, sei jede gelehrte Geselligkeit passé. Die Kollegen hätten kein Interesse am Austausch, von fachübergreifenden Debatten ganz zu schweigen. Die meisten bewegten nur Fragen des universitären Klatsches sowie der Verwaltung und Karriere. Die Universität als Ort des wissenschaftlichen Gesprächs sei gescheitert. Im Grunde kann man zum Privatunterricht zurückzukehren. Das wäre vermutlich qualitativ ein Fortschritt.

Auch hübsch: Seit unter dem Begriff ‚Bologna’ der gleichnamige Prozeß zur europaweiten und nachhaltigen Qualitätssenkung des Studiums eingeführt wurde, werden die Leistungen der Studenten mit sogenannten ‚Credit Points’ bewertet. Schon dieser Begriff zeigt einmal mehr, worum es bei fast allen europaweiten Projekten wirklich geht: Ums Ökonomische, und daher gibt es keine Noten oder Zensuren mehr, sondern eben ‚Kreditpunkte’. Seit kurzem, so berichtet jener Professor, bekomme solche Credit Points auch jeder, der sich irgendwie für Flüchtlinge einsetze, wobei die bloße Behauptung als Nachweis genüge. Auch das Studium wird inzwischen an der Gutmenschlichkeit gemessen.

Barmherzigkeit und Langeweile

Twitter sei ein verlässliches Messinstrument für politische und sonstige Torheit, schrieb ich vor kurzem. Diese Woche belegte meine These überreich: Frau Künast twitterte Dummheiten zum Anschlag in Würzburg, Herr Augstein empfahl dem Westen, endlich die Waffen niederzulegen, einige deutsch-türkische Mitbürger glänzten mit rassistischen Hass-Tweets. Und die Morde in München zeigten einmal mehr, wie schwierig die Beurteilung der aktuellen Lage per Twitter ist, wenn sich Zeugenaussagen zu Täterzahl, Waffenart und Äußerungen des Mörders widersprechen.

Medial Senge bekommt nun auch Dr. Maximilian Krah, CDU-Politiker aus Dresden. „Willkommenskultur ist tödlich“ hatte er nach ‚München’ per Tweet verbreitet, ein ‚Shitstorm’ folgte, und natürlich distanzierte sich, weil sie ehrlos ist, keine Solidarität kennt und nach jedem Kniefall vor dem linken Zeitgeist lechzt, auch seine eigene Partei. Dabei war der Krah’sche Tweet einer der wenigen, der mal einen klugen Gedanken enthielt: Ob nämlich nicht nur die Willkommenskultur der letzten 20 Monate, sondern die der letzten 20 oder mehr Jahre ein Verhängnis war? Wer die Demonstrationen der Erdogan-Anhänger in Berlin sah und hörte, ihre nationalistisch-faschistischen Parolen und die kriminellen Drohungen gegen säkulare Deutsch-Türken, könnte schon auf den Gedanken kommen, dass Dr. Krah nicht unrecht hat. Davon unabhängig stellen neun Opfer, darunter viele Jugendliche, durchaus die Frage, wen man eigentlich ins Land gelassen hat – und ob die Regeln für dieses Gelassenwerden nicht überdacht werden sollten.

„Ich bin Deutscher“, soll der Schütze gerufen haben. „Ja, leider“, möchte man erwidern. Wenn das Deutsche nur noch eine Frage des Passes und der Willkür eines willkommenskulturig reformierten Staatsangehörigkeitsrechtes ist, mag der Täter recht haben. Aber was macht ihn jenseits eines gestempelten Papieres zum Deutschen? Wer nie die Oper, Konzerte oder Theater besuche, wer Museen so wenig kenne wie Literatur, Poesie oder Malerei, so schrieb kürzlich Michael Klonovsky, sei kein Europäer. Das mag anspruchsvoll sein, doch trifft es den Kern: Wer den zentralen Werten westlicher Kultur nichts abgewinnen kann, bleibt unabhängig von Sprachkenntnisse bestenfalls ein Fremder; dass er immer öfter zum Feind wird, ist ein Grund für das verbreitete Unbehagen.

Insofern müsste neu über das Staatsangehörigkeitsrecht debattiert werden. Das gilt, die genannten Demonstrationen haben es gezeigt, vor allem für die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Will man wirklich Leuten alle Vorzüge der Zugehörigkeit zu diesem Staatswesen verschaffen, die offen einem fremden Despoten huldigen und dieses Land verachten? Ebenso ist die Frage zu erörtern, was Staatsangehörigkeit begründet. War es wirklich klug, das Kriterium der Abstammung zu verwässern, es zu ergänzen durch das eher beliebige Faktum des Aufenthaltsortes der Mutter? Immerhin bietet die Abstammung ein einfach handhabbares Kriterium, das eine gewisse historische Verbundenheit seines Trägers mit dem Land dokumentiert – weshalb nicht zuletzt auch die Türkei und viele andere Länder daran festhalten. Auch das so oft gelobte amerikanische Staatsangehörigkeitsrecht ist längst nicht so liberal gedacht, wie es heute wirkt und von vielen behauptet wird: Zur Zeit seiner Verabschiedung war der avionische Kurztrip zwecks Statuserlangung unbekannt, und die physische Anwesenheit ein Synonym für erhebliche Mühen, in das Land einzureisen. Wer es in die USA geschafft hatte, wollte sich dort aus eigener Kraft eine Existenz schaffen – und damit auch deren Werte leben. Das aber ist bei vielen Migranten, die heute nach Deutschland kommen, wohl eher nicht der Fall.

* * *

Die uns heute selbstverständlichen Gattungen der Literatur entstanden, darauf verweist der Altphilologe Bruno Snell (1896 – 1986), nicht gleichzeitig in der griechischen Welt, sondern nacheinander: Epos (vermutlich gegen 800 A.D.), Lyrik (um 600 A.D.) und Drama (um 500 A.D.). Und er benennt einen auffälligen Zusammenhang zwischen Lyrik und Politik: „Zur Zeit der Lyriker konstituiert sich die griechische Polis. (…) Es ist kein Widerspruch, dass das Persönlichkeitsbewußtsein und die staatliche Ordnung der Polis zur gleichen Zeit entstehen: Bürger sein ist etwas anders, als zu einer Masse von Angeführten zu gehören.“ Der epische Lobgesang auf Kriegsheld oder Gottheit ist kulturell immer Frühzeit; das Individuelle tritt hinter die Heldentat, den Sieg über Titanen oder Trojaner. Erst wo Individualismus möglich ist, kann auch Lyrik entstehen.

Nochmal Snell: „Die Tragödie erhebt den radikalen Anspruch, dass es gerecht auf der Welt zugehen müsse, und stellt damit Ansprüche an die Menschen, aber auch an die Götter, die über gesellschaftliches Wohlverhalten hinausgehen.“ Die griechische Tragödie als Ausgangspunkt von Humanität und Barmherzigkeit, weit vor jedem christlichen Wirken. Und nicht zufällig sind beide bis heute Phänomene vor allem der westlichen Welt.

* * *

In der NZZ kürzlich ein lesenswertes, aber auch erschreckendes Interview mit dem peruanischen Schriftsteller Mario Vargas Llosa, der in Spanien lebt. Viele kluge Beobachtungen, eine Bemerkung fällt seltsam aus dem Rahmen: „Wo immer Veränderungen anstehen, entsteht auch Verlustangst. Sir Karl Popper nannte diesen Affekt die Rückkehr zum «verlorenen Gruppengeist des Stammes» – und genau das trifft die Lage im gegenwärtigen Europa. Man sehnt sich zur Kleingruppe zurück, die einem vermeintlich mehr Sicherheit bot, die dieselbe Sprache sprach, in dieselbe Kirche ging, das gleiche Bier trank. Dieses im Menschen angelegte Bedürfnis, eine Art evolutionäres Erbe aus der Zeit, in der man noch in Stämmen lebte, nicht in Wolkenkratzern, steckt hinter dem Aufstieg der nationalistischen politischen Strömungen unserer Zeit.“

Solche Vulgärpsychologie war so oder ähnlich in letzter Zeit häufiger zu lesen, ob zu AfD, Front National, zu Brexit oder ‚Flüchtlings’-Krise. Immer wird Verlustangst unterstellt, und damit etwas irgendwie Rückwärtsgewandtes, Kleingruppenhaftes, das dem Geist moderner Urbanität widerspreche. Und natürlich trinken die Ängstlichen Bier, nicht hippe Cocktails, und gehen zur Kirche, nicht in Wolkenkratzer. Auch das ‚Nein’ der Briten zur EU war bekanntlich der Aufstand der ländlichen Pub-Kunden aus kleinen Cottages, die sich am Kirchplatz ducken. Gegenüber den Verteidigern der Nationalstaatlichkeit ist kein Klischee zu schlicht.

Aber stimmt eigentlich die Prämisse, wonach der Mensch sich ausnahmslos gegen Veränderungen wehre? Wer sich im Alltag umschaut, könnte auch behaupten: Kaum etwas ist stärker als der Wunsch nach Veränderung! Viele wollen sich neu erfinden, wandern aus, schulen um, ergreifen neue Berufe. Ob ‚Frauentausch’, ‚Dschungelcamp’, Diätshows oder eine der zahlreichen Sendungen, in denen Häuser umgebaut und neu dekoriert werden – das Fernsehen lebt geradezu vom Willen zum Neuem, und es berührt damit offensichtlich die Zuschauer. Nicht einmal der Krieg, das dokumentieren die Fotos zur Kriegserklärung 1914, konnte die Lust auf das Neue, auf das Unbekannte mildern; Hunderttausende jubelten, war doch dies endlich die Gelegenheit, aus Dorf und piefigen Verhältnissen auszubrechen. Schließlich zeigen die Scheidungsraten: Selbst im Kern des persönlichen Umfelds ist die Furcht vor Veränderung oft deutlich geringer als die vor dem status quo. Wenn es also eine anthropologische Konstante gibt, dann ist es der Wunsch nach neuen Ufern. Wäre es anders, gäbe es weder Migrationsströme noch Zweit- oder Drittfrauen.

Entgegen Llosa lässt sich daher behaupten: Vor allem das Hergebrachte hat kaum Verteidiger. Denn der Zeitgeist kennt nur eine Haltung: Die als selbstverständlich vorausgesetzte Verbeugung vor der Veränderung als solchen. Es ist der Glaubenssatz der Moderne, anzutreffen bei Journalisten wie Managern, bei Kirchenleuten wie Schauspielern – der Fetisch aller Weltgewandten: Dass Veränderung ein Synonym für das wahre Leben sei, zudem nicht aufzuhalten und ausschließlich als Bereicherung zu verstehen. Dagegen scheint kein Einwand möglich, mag auch die Geschichte viele gegenteilige Beispiele kennen, nicht zuletzt den Untergang Griechenlands oder Roms.

Doch wissen will davon niemand. Dass es auch schlechter werden kann, dass Staat, sozialer Standard und selbst der Frieden aktiv geschützt werden muss, ist vielen Hekuba. So zeigt sich im Kniefall vor dem Goldkalb Veränderung ein Ausdruck des herrschenden Relativismus’. Nicht nach dem Wert einer Veränderung wird gefragt und ob es Gründe gibt, sie zu begrüßen oder zu bekämpfen. Nur die Veränderung selbst zählt, und deshalb wird die multikulturelle Gesellschaft so bejubelt wie rechtswidrige Migration. Was immer unter der Flagge der Veränderung segelt, hat die Moral auf seiner Seite. Deshalb auch die seltsam teilnahmslose Hinnahme all dessen, was als Preis der Globalisierung erkennbar wird: Aushöhlung parlamentarischer Rechte durch Handelsabkommen, ein räuberisches Investmentbanking dank globaler Deregulierung, Steuervermeidung durch weltweit agierende Konzerne – und letztlich auch der muslimische Terror. Nach den Mordaktionen von Nizza, Würzburg und München betonte Kanzleramtschef Peter Altmeier höchstselbst diesen Zusammenhang: Das eben sei der Preis der Globalisierung.

Doch sind solch zynische Rechnungen nichts anderes als die Verschleierung der Selbstpreisgabe. Das ähnelt der Dramaturgie der Wir-bauen-Dein-Haus-um-Sendungen: Selbst wenn das neue Wohnzimmer zwischen abscheulich und obszön rangiert, wird es erst einmal tränenreich beklatscht, Entsetzen nie geäußert. Gegenüber dem Neuen hat man keine Meinung, oder zumindest keine schlechte. Und auch Altmeier ist solch ein Claqueur: „Deutschland kann Globalisierung!“, rief er unlängst ekstatisch im Westfälischen Industrieclub. Nach neun Toten in München und den vielen Verletzten von Würzburg muss man sagen: Stimmt. Deutschland kann Globalisierung. Wenn Globalisierung Verluste meint.

Doch steht hinter diesen Selbstpreisgaben noch etwas anderes, und Llosa benennt es als Antrieb seiner literarischen Arbeit: „Jeder Alltag ist doch in der Regel profan, unfrei, langweilig. Im Vergleich zu all dem, was da auch noch sein könnte. (…) Die Abenteuer, die Sie imaginieren, sind stets spannender als die, die Sie tatsächlich erleben.“ Schreiben nicht als Wunsch nach Ausdruck, Erkenntnis und vollendeter Form – sondern als Narkotikum gegen die eigene Leere.

Das aber dürfte auch bei vielen Jüngern des Neuen die eigentliche Motivation sein. Schon im ‚Refugees-welcome’-Jubel, in seiner schrillen Überjazztheit, war auch immer Erlösung zu spüren. Endlich konnte man ausbrechen aus dem „profanen, unfreien, langweiligen Leben“ als Redakteur, Banker, Beamter, konnte es eintauschen gehen Lebenssinn, Abenteuer, Humanität. Nun verliert, das zeigt das dramatisch einbrechende Engagement der freiwilligen Helfer, auch diese Droge ihre Wirkung. In der Welt der immer neuen Kicks wird auch das Leben als Gutmensch nach wenigen Wochen schal. Wer kein ernsthaftes Fundament besitzt, muss erkennen: Die Furcht vor dem Ennui ist etwas anderes als Barmherzigkeit, und der Migrant, mit einem Bild Gottfried Benns, kein Tankwart für Lebensinhalt. So bleibt die Leere. Und schon morgen kann ganz Anderes die nächste Lust versprechen – im Guten wie im Bösen.

* * *

Nach jedem größeren Anschlag durch Anhänger der Friedensreligion bekomme ich von einem namenlosen Absender eine weiße Karte, auf der gestempelt der Satz steht: „Hat sich BILD schon bei Ihnen entschuldigt?“ Nicht ohne Witz. „Herr, gedenke der Athener!“

Nizza, Ankara, Würzburg: Albtraum Multikulti

Das Morden in Nizza, tags darauf der türkische Putsch, nun das IS-Attentat im Zug bei Würzburg. Für den Traum vom Multikulturalismus’ dürften dies Schläge sein, von dem er sich nicht mehr erholt. In der Realität geht es nun um den Albtraum, den jede multikulturelle Gesellschaft erlebt, nämlich um Terror, Freiheitsbeschränkung, Blutzoll. Denn seit den letzten Tagen ist klar: Der IS hat Deutschland erreicht, und der türkische Faschismus ebenso.

Schon die Sprachlosigkeit nach ‚Nizza’ war ein Zeichen. Konnte man bei den Anschlägen von Paris, Brüssel oder Orlando darauf vertrauen, dass zumindest Frau Käßmann oder die Herren Stegner, Beck, Augstein und Laschet Verständnis für den Täter, seinen kulturell-religiösen Hintergrund respektive seine schwierige Jugend bekunden würden, blieb die Linke samt linker Union diesmal seltsam ruhig. Natürlich verwiesen einige auf angebliche psychische Probleme, verbog sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst dann noch in Warnungen vor voreiligen Schlüssen, als Nationalfeiertag, die massenmörderische Tatbegehung, die demonstrative Öffentlichkeit des Tatorts und der Migrationshintergrund schon überdeutliche Hinweise auf die Motivation gaben. Und auch Claudia Roth (GRÜNE) forderte ausgerechnet am Tag nach den Morden, die Einwanderung zu erleichtern; doch läuft Roth ohnehin schon seit Jahren weit jenseits all dessen, was noch ernstzunehmen ist.

Ansonsten aber herrschte Schweigen. Sogar den Vertretern von SPD, LINKE und GRÜNEN scheint allmählich zu dämmern, dass auch sie und ihre Kinder Opfer des muslimischen Terrors werden könnten; dass ein Dialog mit Islamverbänden nicht weiterführt, wenn das Ergebnis außer Bedauern nur immer neue Tote sind; dass es, wie der französische Imam Drouiche bekannte, keine sinnvolle Trennung von Islam und Islamismus gibt, der Terror mithin direkt aus dem Islam kommt; dass das Gerede von ‚traumatisierten Opfern’ leerläuft, wenn immer nur Muslime, nicht aber Christen oder sonstige Flüchtlinge dies zum Anlaß für Übergriffe nehmen; und dass die Aussichten auf Wiederwahl gegen Null gehen, wenn Abgeordnete den Wählern weiterhin erzählen, dass Islam Friede bedeute.

Auch die Medien hielten sich auffällig zurück. Zwar brachten alle ausführliche Berichte, doch fehlten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die gewohnten Kommentare, wonach dies alles nichts mit dem Islam zu tun habe. Nicht einmal die SZ konnte sich zu den üblichen Formeln durchringen, wonach eine ‚offene Gesellschaft’ den Terror ertragen müsse oder dass er ‚nur’ Ausdruck sozio-ökonomischer Benachteiligung sei. Sogar die sonst unvermeidliche Warnung vor einer Instrumentalisierung der Anschläge durch ‚Rechte’ fehlte diesmal. Angesichts der Kinderleichen auf der Promenade von Nizza empfand wohl selbst die Redaktion um Herrn Prantl solche Hinweise als irgendwie unpassend. Wenn Politik ein Thema aufgreifen und instrumentalisieren sollte, dann nämlich den Mord an Kindern.

Und dann noch der Putsch in der Türkei, gefolgt vom Wüten eines entfesselten Mobs und der demaskierenden Inszenierung Tayyip Erdogans. Wenn die kolportierte Bemerkung zutrifft, er wolle nun „die gleichen Rechte wie Hitler“, müssten selbst blinde Bewunderer erkennen, an wem sie sind. Das wollten bisher viele vermeiden. Denn trotz aller Schauprozesse, trotz Presseverbote, trotz der niedergeknüppelten Proteste am Gezi-Park und trotz der Unterstützung des IS glaubte nicht nur die Kanzlerin, in Erdogan einen verlässlichen Partner zu haben. Nun müssen alle erkennen: Die moderne Türkei unter Erdogan ist ein islamo-faschistischer Führerstaat, der nicht einmal vor Lynchmord zurückschreckt. Auch hier haben linke Parteien, und nicht nur sie, einmal mehr aufs falsche Pferd gesetzt, ihre Liebe zu „Börek, Humus, Sonne, Mond und Sternen“ (Claudia Roth, wer sonst?) blieb unerwidert. Auch die EU hat versagt, der Entwicklung über Jahre tatenlos zugeschaut. Für sie wie für Parteien und Medien ist die Entwicklung der Türkei ein Schlag ins Kontor ihrer Glaubwürdigkeit. Jahrelang hatten sie die Türkei auf gutem Weg gesehen, dem raschen Beitritt zur EU das Wort geredet. Nun wird klar: Man hat über Jahre ein fundamental-islamisches Regime hofiert.

Und nicht nur dort. Wie die Demonstrationen der Erdogan-Anhänger in Berlin und andernorts zeigten, ist die 5. Kolonne des Islamo-Faschismus längst in Deutschland. Weder nach den Anschlägen von Paris, Brüssel oder Nizza waren spontan so viele Türken auf der Straße wie nach den möglicherweise inszenierten Staatsstreich. Und diese Demonstrationen, das bewies die Anwesenheit die nationalistischen Garden der Grauen Wölfe wie das Meer der AKP-Flaggen, galten nicht der (längst beseitigten) türkischen Demokratie, sondern dem Erdogan’schen Führerstaat. Das so beliebte Narrativ vom netten Gemüsehändler und seiner noch viel netteren, wenn auch leider nach 30 Jahren immer noch des Deutschen ohnmächtigen Frau ist am Freitag Abend an sein Ende gekommen. Die neue Erkenntnis lautet: Auch der nette Gemüsehändler ist sehr häufig ein fundamentalistischer Faschist, der die Demokratie verachtet und keinerlei Loyalität zu Deutschland verspürt. Dass nach einer aktuellen Studie 32% der Deutsch-Türken die Scharia über das Grundgesetz stellen, passt ins Bild; trotz deutschem Pass diesem Land feindlich gegenüber fühlen vermutlich noch deutlich mehr. Und ob die Loyalität zu Deutschland und seiner Verfassung bei den Muslimen anderer Herkunft höher ist, also bei den libanesischen Clans, den tschetschenischen Salafisten und den Iranern mit ihren antisemitischen Al-Quds-Demos, scheint eher fraglich.

Buchstäblich zerhackt wurde der Traum von der multikulturellen Bereicherung dann am Montag. Der Axtangriff eines Afghanen im Zug bei Würzburg, der 21 teils Schwerverletze forderte, macht das unverantwortliche Spiel der Kanzlerin mit Leben und Zukunft der Deutschen überdeutlich. Diese Opfer sind ihre Opfer. Seit Jahren befindet sich der Westen faktisch im Krieg mit dem Islam, fast kein Monat vergeht ohne neue Anschläge. Aber ebenso lange blendet die Kanzlerin das Thema aus, obwohl sie längst hätte klären müssen, inwieweit Islam und Grundgesetz zusammenpassen – und welche politischen Schritte aus dem Scheitern der Integration folgen, von dem sie einst selber sprach. Doch nichts dergleichen tat die Kanzlerin. Statt dessen holte sie, entgegen allen Warnungen der Sicherheitsdienste, mehr als eine Million Muslime ins Land, fast ohne jede Kontrolle. Ebenso gut hätte sie die Insassen aller Irrenhäuser der Welt ins Land bitten können. Denn auch das wäre ein Akt der Menschlichkeit.

So stellt der Angriff von Würzburg vor allem politisch eine Frage: Wie lange will man noch eine Kanzlerin ertragen, die dieses Land zu einem Tummelplatz von Mördern, Sexualtätern und sonstigen kriminellen Facharbeitern macht? Und die den Schlüssel zur Invasion Europas einem faschistischen Despoten anvertraute, der sein Land nicht nur von angeblichen Putschisten, sondern auch von jeder Rechtsstaatlichkeit säubert? Die Öffnung der Grenzen im September 2015 war die erste verantwortungslose Dummheit; das Abkommen mit Erdogan die zweite. Üblicherweise reicht schon ein solcher Fehlgriff für einen Rücktritt.

* * *

Einige linke Reflexe funktionieren allerdings noch immer. Die Berliner Rechtsreferendarin Betül Ulusoy war 2015 dadurch bekannt geworden, dass sie das Recht erstritt, den juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch auszuüben. Nun kommentierte sie auf Twitter den Staatsstreich mit den Worten: „Der ‚Putsch‘ geht zu Ende, noch bevor er begonnen hat. Alles hat doch sein Gutes: zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen. Und jeder bekommt das, was er verdient. Wir geben es nicht mehr so schnell her, mit Gottes Hilfe.“ Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel und offensichtlich Kenner türkisch-femininer Mentalitäten, erklärt im Radio die wahre Bedeutung: „Das klingt natürlich nach menschenverachtendem Nazi-Sprech, und wurde auch so kommentiert. Dass man das auch ganz anders übersetzen kann, dass sie die Putschisten meinte, die wahllos Zivilisten erschossen, darf man nicht vergessen, also dass sie nicht diese wutrasende Entlassungs- und Verhaftungswelle gegen Richter usw meinte, das ging total unter bei uns Besserdemokraten. (…) Wir sollten nicht jedem vor den Kopf hauen, die jetzt nur `ne andere Meinung haben, oder noch keine richtige…“ Sollte Maroldt in nächster Zeit wieder einmal etwas zur AfD oder – bewahre – zu PEGIDA schreiben, also über Leute, die nur `ne andere Meinung haben oder noch keine richtige, und deren Meinung man vielleicht auch ganz anders übersetzen kann, was aber in den Medien total untergeht, darf man ihn an diese Worte erinnern…

* * *

Einer der Minister im Kabinett Churchill, so steht es in dessen Biographie von Boris Johnson, verband homosexuelle Affären mit dem Bedürfnis nach Freiluft, was nicht immer unentdeckt blieb, aber vor der Presse lange geheimgehalten werden konnte. Irgendwann strapazierte er sein Glück einmal zu oft und wurde mit einem Guardsman auf einer Bank im Hyde-Park erwischt, im Februar bei lausigem Wetter. Der Fraktionsvorsitzende machte sich auf zum Premier, informierte ihn, dass „the usual thing“ der Presse bekannt sei und er den Rücktritt des Ministers empfehle. Churchill habe sich zurückgelehnt, seine Zigarre geraucht und schließlich gefragt, ob er richtig verstehe, dass der Minister es mit einem Guardsman getrieben habe? – Richtig, Premierminister! – Im Hyde-Park? – Richtig, Premierminister! – Auf einer Parkbank? – Richtig, Premierminister! – Um 3 Uhr morgens? – Richtig, Premierminister! – Bei diesem Wetter? – Richtig, Premierminister! – Gott im Himmel, es macht einen wirklich stolz, ein Brite zu sein!

Surensöhne und die Konstanz des Irrationalen

Schlimmer Verdacht: Margot Käßmann schreibt auch in der SZ, dort allerdings unter dem Pseudonym Carolin Emcke.

* * *

Der homosexuelle Publizist David Berger macht auf eine Konsequenz des GenderMainstreaming aufmerksam. Wenn Geschlecht nur ein gesellschaftliches oder vom eigenen Willen abhängiges Konstrukt darstelle, sei auch Homo- oder Transsexualität ein Konstrukt. Die Befürworter des GenderMainstraming, also vor allem Anhänger von GRÜNEN, SPD und LINKE, würden somit genau jenen argumentativ in die Hände spielen, die Homo- oder Transsexualität für dekonstruier- und ‚heilbar’ hielten.

* * *

Zum Tribunal gegen Tony Blair durch Personen, die Politik als nachträgliche Besserwisserei aus den Lehnstühlen englischer Clubs begreifen, ein Leserbrief an den Londoner Telegraph:

„Sir, why don’t we hold a ceremonial burning of Tony Blair in Parliament Square with a firework display to follow? The lynch mob will be there in numbers to scream abuse and a good time can be had by all.

An additional benefit would be the marking of the end of those outdated British principles of moderation, decency and fair play. 

The referendum aftermath has revealed how uncivilised we can be in our hatred of others who don’t share our views, so why not make a festival of our new national ethos and consign justice and balance to the fire.“ 

Ken Torkington, Abergavenny, Monmouthshire

* * *

Während deutsche Zeitungen ihre ausgewogene Berichterstattung über Boris Johnson und den „Brexsack“ Farage (BILD) fortsetzen, bricht die EU einmal mehr die eigenen Verträge. Frankreich wird trotz offener Verletzung der Maastricht-Kriterien nicht mit Sanktionen belegt, Spanien und Portugal ebenfalls nicht. Und Italien, das trotz vieler Warnungen nichts gegen die nun drohende Krise seiner Banken tat, erhält von der EU das Versprechen nachsichtiger Prüfung, bevor überhaupt Umfang und Verantwortlichkeiten klar sind. Erneut versagt die EU-Kommission bei ihrer zentralen Aufgabe als ‚Hüterin der EU-Verträge’. Aber fordern deutsche Zeitungen den sofortigen Rücktritt von Juncker und seinen Mitstreitern? Machen sie Druck auf Herrn Schäuble oder die Kanzlerin? Lieber arbeitet man sich an Johnson und Farage ab. Doch die wirklichen Verräter des europäischen Gedankens sitzen in Brüssel.

* * *

Nach dem neuen Integrationsgesetz können selbst rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber (also Leute, die sich ohne irgendeinen ‚Fluchtgrund’ rechtswidrig eingeschlichen haben) ihre Abschiebung dadurch verhindern, dass sie einen Arbeitsplatz vorweisen. Vermutlich werden EKD, ProAsyl und Amadeu-Antonio-Stiftung  bald mehr Mitarbeiter haben als Mercedes, Deutsche Bahn oder Volkswagen. Was ‚Integrationsgesetz’ heißt, ist in Wahrheit ein Rechtswidrigkeitsbelohnungsgesetz.

* * *

„Im Osmanischen Reich geschah genau das Gegenteil: Islamische Rechtsgelehrte verwehrten der Druckerpresse den Einzug in die Gesellschaft aus Furcht, es könnte neben dem Koran ein zweites Buch entstehen. (…) 1485, also rund 30 Jahre nach Gutenbergs Erfindung und 30 Jahre vor der Reformation, verbot der osmanische Sultan Bajasid II. unter Androhung der Todesstrafe, Texte in arabischen Lettern maschinell zu vervielfältigen. (…) Wissen als öffentliches, grenzenlos verbreitbares Gut, Bildung als demokratisches, den Eliten entrissenes Instrument blieb dem islamischen Lebensraum vorenthalten. Das Verbot erstreckte sich über einen Zeitraum (rund 300 Jahre), in dem in Europa nicht nur Renaissance, Humanismus, und Reformation ihren Lauf nahmen, sondern die Menschen auch die Vorarbeiten zur Aufklärung und industriellen Revolution leisteten. Die von der Druckkultur ausgelöste Bildungsrevolution ging an der islamischen Welt komplett vorüber.“ (Aus: Klingholz / Lutz „Wer überlebt? Bildung entscheidet über die Zukunft der Menschheit“)

* * *

„In varietate concordia – In Vielfalt Eintracht“. Ursprünglicher Leitspruch der EU. Heute zielt die Politik der Kommission auf das genaue Gegenteil.

* * *

Die bedeutende amerikanische Historikerin Barbara Tuchman hat 1984 in ihrem Buch ‚The march of folly’ die These entwickelt, dass der Mensch von Zeit zu Zeit dem Lemming ähnlich werde. Die Lust zur Selbstzerstörung gerate zum kollektiven Wahn, Verblendung übernehme die Herrschaft. Alle Vorsicht werde über Bord geworfen, Erfahrung wie Herkommen gering geachtet, Traditionen wie im Rausch geopfert, und immer gegen jedes eigene Interesse. Ob die Trojaner, als sie das Pferd in die Stadt holten, oder die offen gelebte Verachtung der Renaissance-Päpste für jede Moral, die der Kirchenspaltung voranging; ob die kleinliche Härte der Briten gegenüber ihren amerikanischen Kolonien oder die Kriegsführung der USA in Vietnam, die schließlich selbst Verbündete abstieß und der Idee der Freiheit viel Schaden zufügte – immer handelten die Machthaber wie mit Blindheit geschlagen gegen ihre eigenen Absichten; und immer standen die Feuerzeichen an der Wand. Doch erst im Rückblick, nach Sturz, Untergang, Spaltung und Tausenden Toten, war man klüger.

Ein Freund bemerkt dazu, hier eben zeige sich die törichte Perspektive einer Liberalen, geboren aus Optimismus und Mangel an Menschenkenntnis. Tatsächlich sei es genau umgekehrt. Der Wahnwitz herrsche immer, ganz unmittelbar sichtbar in der ungebrochenen Attraktivität von Horoskopen, Kartenlegerei oder Erleuchtungsliteratur. Aber auch viele andere Bereiche des Lebens würden längst von der Esoterik des Alltags bestimmt: Die Willkommenskultur gegenüber Wildfremden gehöre dazu ebenso wie eine Rentenerhöhung im klaren Bewußtsein ihrer Unfinanzierbarkeit. Eigentlich seien alle Felder der Sozialpolitik inzwischen Tummelplätze der Wirklichkeitsverweigerung: Man wisse zwar, dass all die Förderungen, Beihilfen und sozialtherapeutischen Maßnahmen so gut wie gar nichts brächten – mache aber trotzdem weiter. Gleiches gelte für den doktrinär herrschenden Glauben an die Resozialisierbarkeit von Straftätern oder für die Mär von den Millionen Hochbegabten der Unterschicht, die nur aufgrund vermeintlich fehlender Chancengleichheit an Aufstieg und Karriere gehindert würden. Auch der Glaube an die EU trotz überall sichtbaren Versagens gehöre dazu, und natürlich der an die Integrationsfähigkeit der Muslime. Im GenderMainstreaming sei die Kartenlegerei letztlich auch in die Wissenschaft eingedrungen. Überall Scharlatane, Wunderheiler, Spinner.

Skeptiker dagegen wüssten, dass es immer nur kurze Phasen der Klarheit gäbe, meistens nach großen Kriegen. Gerade die Irrationalität des Krieges sei der Vater jeder nüchtern-rationalen Weltsicht. Verliere sich dieser Schrecken, würden die Menschen erneut die Wirklichkeit aus den Augen verlieren, den Sinn für Maß und Prioritäten verlieren. Der Friede werde für selbstverständlich genommen, ebenso innere Sicherheit und die Existenz des Staatswesens. Dabei sei alles jederzeit zu verspielen. Spätestens nach zwei bis drei Generationen beginne wieder das große Schlachten.

* * *

Wann wird die Politik wohl begreifen, dass Tweets ausschließlich der Selbstschädigung dienen? Intellektuell zahlen 160-Buchstaben-Texte nicht auf’s Image ein, politisch ernsthafte Erwägungen sind ausgeschlossen und Ironie wird selbst dann mißverstanden, wenn man hinter den Tweet einen Smiley setzt. Zudem: Glaubt wirklich jemand, junge Leute würden Politikern auf Twitter folgen? Uncooler könnte man gar nicht sein. So gilt: Mit Twittern kann man nichts gewinnen, aber viel verlieren. Siehe aktuell Frau von Storch. Hilfreich ist Twitter daher nur im Negativen: Wer twittert, ist definitiv unwählbar.

* * *

Auf der Demonstration gegen den Al-Quds-Tag berichtet ein jüdischer Künstler, die muslimischen Bewohner Neuköllns hätten eine neue Freizeitbeschäftigung entdeckt: Man spucke oder pisse auf die goldenen ‚Stolpersteine’, die an ermordete Juden erinnern. Mehrere Freunde bestätigen diesen Befund und liefern auch gleich den richtigen Ausdruck: Surensöhne.

* * *

Aus der Anklage gegen Frauen, die sich 1871 am Aufstand der Pariser Kommune beteiligten: „Da sehen wir, wohin diese gefährlichen Utopien über die Emanzipation der Frau führen… Hat man diesen elenden Geschöpfen nicht die unglaublichsten Wunschbilder vorgegaukelt: Frauen als Richter, Frauen als Anwälte? Man glaubt zu träumen!“ (gefunden in „72 Tage – die Pariser Kommune 1871“ von Thankmar von Münchhausen)

Bildung und Wahlrecht

Kollektive Verirrungen wie der Kommunismus, der Faschismus oder der Nationalsozialismus waren reversibel: Nach ihrem Scheitern konnte auf das kulturelle und religiöse Erbe Europas zurückgegriffen werden, und neue zivilisierte, demokratische Gemeinwesen entstanden. Werden jedoch die einheimischen Bevölkerungen zur Minderheit, dann ist dieser Weg der zivilisatorischen Regeneration versperrt. Der österreichische Journalist  Michael Ley

* * *

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RBB hält es vor allen lokalen Nachrichten für berichtenswert, dass sich auch Transgender-Personen nunmehr diskriminierungsfrei zu den US-Streitkräften melden können.

* * *

Ein ehemaliger Chefredakteur bei Springer gab einst den klugen Rat, Vergleiche mit dem 3. Reich zu unterlassen. Sie seien fast immer schief, nicht selten auch eine Relativierung von Leid und Opfern. Unbekannt scheint dies dem Chefkolumnisten der WELT, Alan Posener, im Verlag ‚Gollum’ genannt. Für ihn vollendete der Brexit den Angriff Hitlers. Das hatte ich in meinem letzten Beitrag ironisiert, dafür nennt er mich öffentlich einen Rassisten und Antisemiten. Drollig. Doch auch ein kindischer Schrat wird meine Zuneigung zum jüdischen Volk nicht mindern.

Noch dazu: Ein Kollege Poseners, mit dessen Art leidvoll vertraut, kommentiert die neuerlichen Ausfälle mit einem redaktionsinternen Bonmot: Es sei vermutlich unmöglich, Posener zu heißen und in seinem Reden dennoch anständig zu bleiben.

* * *

Ein Sudoku für Juristen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Parteienverbot dann auszusprechen, wenn eine Partei durch verfassungswidriges Verhalten die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. Dass dies der Fall ist, wenn den Bürgern sehenden Auges ihr Wahlrecht vorenthalten und damit der demokratische Urakt hintertrieben wird, kann man zumindest denken. Und dann sähe es schlecht aus für die CDU und SPD in Berlin. Denn nach Zeitungsberichten warten rund 80.000 Neu-Berliner auf einen Meldetermin, da die Ämter überlastet sind; bleibt dies so, werden sie im September nicht wählen können. Auch die rund 200.000 Hauptstädter, die in diesem Jahr innerhalb Berlins umziehen, könnten ihr Wahlrecht mangels Meldung verlieren. Ob eine dennoch durchgeführte Wahl verfassungsrechtlich Bestand hat, nachdem der Personalmangel in den Ämtern seit Jahren bekannt ist? Fraglich. Wer die nächste gültige Wahl auf den Termin der BER-Eröffnung legt, liegt wahrscheinlich nicht ganz falsch.

* * *

Hübscher Ausdruck: ‚Medienmuezzine’. Gefunden im jüngsten Artikel von Frank A. Meyer im Cicero. Gemeint sind die Herren Prantl (SZ), Joerges (stern), Minkmar (SPIEGEL), Ulrich (ZEIT), et al…

* * *

Vor rund zwei Monaten klagten Fachleute und Universitäten einmal mehr über den Stand der Bildung. Selbst die elementarsten Kenntnisse in Deutsch und Mathematik würden vielen Schulabgängern und sogar Abiturienten fehlen, nicht viel besser sehe es in den anderen naturwissenschaftlichen Fächern aus. Dass Berlin jüngst seinen Zehntklässlern (!) die Aufgabe stellte, die Zahlen 6, 3 und 2 zur höchsten natürlichen Zahl zu ordnen, gibt einen Eindruck der Zustände. Selbst die Lehrer bezeichneten die Prüfung als „Pillepalle“, einige Schüler fühlten sich veräppelt. Was ein 10-jähriger mit einem Blick schaffen sollte, ist in Berlin Prüfungsstoff für 16-jährige.

Wer sich mit Lehrern unterhält, der weiß: Noch dramatischer ist die Ignoranz in Sachen Geschichte, Musik, Wirtschaft, Soziologie oder Literatur – also in solchen Fächern, die den Menschen und seine Sicht auf die Welt viel mehr prägen als Rechnen, Schreiben, Lesen. Doch gerade hier herrsche oftmals die blanke Unkenntnis – auch weil viele Eltern keinerlei Interesse für höhere Bildung aufbrächten. Das findet man oftmals bestätigt. Selbst bei Ärzten, Anwälten oder Managern stößt man nicht selten auf einen irritierenden Mangel an geistigem Anspruch. Das Interesse gilt allein dem Job, vielleicht noch dem Auto, Golf oder Reisen; Kunst, Politik oder Literatur zählen nichts. Ihre Bildung heißt Play Station oder Maxdome. Gelesen wird kaum, nicht einmal Zeitung. Dass solche Betriebswirte des Daseins ihren Kindern die Wunderwelten der Kultur entdecken, ist eher unwahrscheinlich. Der früher herrschende Gedanke, wonach zum Menschen auch das Wissen um Musik, Lyrik oder bildende Kunst gehöre, ist vergangen, auch weil Unkenntnis nicht mehr ächtet. Früher galt man zu Recht als Trottel; heute gilt man als Fachkraft, die „ihren Beruf lebt“, was immer ein solches Leben heißen mag. Demgemäß interessiert nur, was leicht konsumierbar ist oder unmittelbar nützt. Heine, Chopin oder Schopenhauer gehören nicht dazu.

Dabei sind, was viele verkennen, Geschichte und Philosophie, Literatur und Kunst der eigentliche Kern jeder Ausbildung, die diesen Namen verdient. Bildung ist die Grundlage der persönlichen Autonomie, meinte der Soziologe Helmut Schelsky. Ohne tiefere Kenntnis von Geschichte und Kultur gibt es keine Maßstäbe für Moral, Freiheit oder Toleranz – und auch keine Werte, für die man zu kämpfen bereit ist. Erst Bildung macht den Menschen innerlich frei und politisch mündig. Otto Schily hat das einst auf die schöne Formel gebracht: „Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.“

Damit schlägt Schily den Bogen zu den politischen Folgen mangelnder Bildung. Wie aber damit umgehen, wenn die Musikschulen, um im Bild zu bleiben, alle geschlossen sind? Zwar ist richtig, dass auch zu früheren Zeiten nicht alle Wähler mit dem Platon oder dem Kursbuch unterm Arm in die Wahlkabinen traten; aber sie hatten Krieg und Entbehrungen miterlebt. Auch das klärt die Maßstäbe. Dagegen kann die heutige Generation der 20 – 50jährigen kaum etwas vorweisen, was sie politisch zum Handeln befähigt: Kulturell unbedarft, ohne fundamentale Lebenserfahrungen, zudem oft von Eltern oder vom Staat versorgt. Eine infantile Gesellschaft. Ob die im Ausland belächelte ‚Willkommenskultur’ auch damit zu tun hat? 

Was tun? Dass die Schulen besser werden, zumal bei Integration der Migranten, ist nicht zu erwarten; auch wäre eine Elitenförderung zwar sinnvoll, politisch aber kaum vermittelbar. Und bis sie wirkt, ist ohnehin zu viel Zeit vergangen. Doch müsste man vielleicht dem Gedanken der persönlichen Erfahrung politisch mehr Gewicht verleihen, beispielsweise durch die Koppelung des Stimmgewichts an unternehmerische Selbständigkeit. Wer solcherart tätig ist, also mit eigenem Risiko für sich und anderen sorgt, könnte höhere politische Mitspracherechte erhalten als bloße Angestellte oder Transferempfänger. Ergänzend könnte auch das Zensuswahlrecht helfen, also die Gewichtung nach Steuerleistung. Dies war, auch wenn es derzeit nicht mehr diskutiert wird, immerhin der Standard über Jahrzehnte in vielen europäischen Demokratien; zudem wird auch in der Wahl zum EU-Parlament gewichtet.

All dies aber nur theoretisch. Zu machen wäre es, da die Gleichheit der Wahl tangiert ist, nur mit einer Grundgesetzänderung. Und die ist aussichtslos, auch weil viele Politiker selbst schon aus der Generation Blauauge und Ahnungslos stammen – Claudia Roth ist nur ein Beispiel. Insofern: Zurücklehnen, Chopin auflegen und vielleicht Paul Valéry lesen.

* * *

Die „Journalistin des Jahres 2015“, Anja Reschke vom öffentlich-rechtlichen NDR, hat ein bemerkenswertes Video ins Netz gestellt, in welchem sie den Brexit hinterfragt – und zwar im Fahrstuhl, als seien demokratie–theoretische Grundfragen mal eben zwischen zwei Stockwerken abzuhandeln. Zwar müsse „`ne Demokratie auch irgendwie das Volk mitnehmen“. Aber wohl ist ihr dabei nicht. „Ist es denn gerecht, so frag ich mich, dass das Volk bei einer so weit in die Zukunft reichenden Frage abstimmt?“ Da sie betont infantil formuliert, kann man ihre Kinderfrage auch ebenso beantworten: Ja, liebe Anja, das ist es. Denn bessere Verfahren, als dass diejenigen abstimmen, die betroffen sind, haben wir nicht.

Doch nicht nur Frau Reschke packt der anti-demokratische Zweifel. Auch viele Kollegen von der Presse entdeckten nach dem Brexit, dass ihre Liebe zum Volk doch weniger weit reicht als die zur Bevormundung. Und so wie Reschke stellten sie die Frage nach der „Richtigkeit“ des britischen Votums. Dass es in politischen Dingen, anders als in wissenschaftlichen, kein richtig oder falsch gibt, dass nach Luhmann die demokratische Legitimation maßgeblich aus dem Verfahren kommt, scheinen sie alle nicht zu wissen. Genau diese Legitimation aber beginnt zu erodieren, wenn man die Wahl nachträglich in Frage stellt. Das Gequatsche über die angebliche Delegitimität des Verfahrens wird zur Delegitimation der Demokratie. Zahlen wir dafür wirklich Gebühren?  

Journalismus als narzisstische Kränkung

Blick in die Zeitungen: Trauer, Empörung, Unverständnis, Wut. Und all dies wegen einer urdemokratischen Entscheidung: Weil die Engländer beschlossen haben, die EU zu verlassen. Also eine Organisation, deren demokratische Defizite immer und immer wieder moniert, aber nie behoben wurden; die für immer neue Skandale um Selbstbedienung, Nepotismus, Korruption und Verschwendung stand und steht; die die Meere leerfischt, Butter- und Rindfleischberge, Milchseen und Halden von Tomaten, Oliven oder Orangen produziert, die dort verrotten; die in der Ukraine, so selbst Außenminister Steinmeier, durch eine wenig kluge Politik einen Krieg provozierte; die offen das selbst gesetzte Recht bricht und einen Hang zu Intransparenz, Heimlichkeit und Lobbyistenhörigkeit hat; und deren Chef nach eigenen Worten der Lüge huldigt und nach Ansicht anderer vor allem dem Alkohol.

Durchaus Gründe also, diesem Club die Mitgliedschaft zu kündigen. Doch in den deutschen Medien vom Samstag finden diese Gründe kein Gehör. Statt dessen herrschen Leberwurst und üble Nachrede. Es hätten, so ein Tweet der taz-Frauen, die „Rassisten“ gewonnen. Die halbe britische Bevölkerung nun plötzlich Rassisten, und dieser Vorwurf ausgerechnet von Deutschen? Der Tagesspiegel sieht die „Alten“ am Werk, ebenso tut es der Online-Chef der FAZ, Mathias Müller von Blumencron. Für ihn haben sich die Wähler am europäischen „Erbe versündigt. Es wird Zeit für eine neue Rebellion. Es wird Zeit, dass die Jüngeren wieder härter mit den Älteren abrechnen.“ Versündigen, Rebellion, härter abrechnen? Ist dieser SA-Slang der FAZ angemessen, und angemessen einer demokratischen Entscheidung?

Auch die Süddeutsche beklagt den Einfluß der Älteren vom Lande, die gegen die Interessen der jüngeren Städter gestimmt hätten. Was allerdings diese Interessen sein sollten, bleibt ungesagt. Die Haftung für griechische Renten, für spanische oder zypriotische Banken? Die Vernichtung der europäischen Nationen wie ihrer Sozialstandards durch den rechtswidrigen und millionenhaften Zuzug von Migranten? Oder sollte das Interesse der Jugend in der Aussicht auf Altersarmut liegen, garantiert durch die Zins- und Anleihenpolitik der EZB und Herrn Draghis?

All dies bleibt so nebulös wie die der Jugend unterstellte Weitsicht. Zumindest in Deutschland war die Jugend selten ein Garant für politische Klugheit. Man lief dem Kaiser so begeistert hinterher wie später Hitler und noch später Stalin, Mao, Pol Pot oder Ho Tschi-Minh. Wenn die britische Jugend so gutmütig, unbeschlagen und historisch schimmerlos ist wie die deutsche, sollte man in politischen Dingen eher auf die Älteren vertrauen – und auf die weitgehend negativen Erfahrungen, die viele Ältere mit der EU, mit Regulierungswahn, Euro und Rechtsbruch gemacht haben.  

Vorbildlich objektiv auch ZDF-heute am Tag der Entscheidung. Ein einziger Befürworter des Brexit wurde interviewt: Ein eher skeptischer Brite, der zwar froh ist, dass man nun wieder Herr im eigenen Haus sei, auch wenn dies kein einfacher Weg werde. Ansonsten ausschließlich EU-Befürworter, vor allem aus Schottland. Die Welt der LEAVE-Wähler fand nicht statt, als hätte niemand für den Ausstieg gestimmt; ihre politischen Vertreter wurden nicht gezeigt. Und auf die erste Stellungnahme von Außenminister Steinmeier hin, dass es ein Weiter-so nicht geben dürfe und man nun in die Bevölkerung hineinhorchen müsse, fragte das ZDF wen um Auskunft nach den Befindlichkeiten des Volkes? Ausgerechnet und ausschließlich Linke-Chef Bernd Riexinger, also den Vorsitzender einer Partei, der die Bevölkerung in den letzten Landtagswahlen überall drastisch Vertrauen und Mandate entzog.

Ebenfalls zu vernehmen: All diejenigen, die ihre elitäre Verachtung des Volkes in den Mantel der Besorgnis hüllen. Auf STERN-Online befand Micky Beisenherz: „Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen.“ Für Nikolaus Blome von BILD sind die Briten schlicht „irre“. Sogar ins Grundsätzliche geht Ulrich Reitz vom FOCUS in seiner Videobotschaft: „Man darf Staatsdinge auf gar keinen Fall dem Volk anvertrauen. Wer das Volk fragt, der muss sich nicht wundern, wenn völlig falsche Entscheidungen fallen.“ Rund 18 Millionen Briten als Doofe und Irre, und generell – dort wie hier – das Volk als Garant für völlig falsche Entscheidungen. Warum es dann jedoch in der Lage sein soll, bei Unterhaus- oder Bundestagswahlen die richtigen Kreuze zu machen, bleibt irgendwie im Dunkeln. Auch die hiesige Rechtsprechung aus Karlsruhe, wonach bei konstitutiven Entscheidungen allein (!) das Volk zu entscheiden habe, scheint Herrn Reitz nicht zu irritieren. Für ihn und andere gilt: Repräsentative Demokratie ist operabel nur als Verbrämung eines Führerstaates der Elite.

Zahllos ferner die Warnungen vor dem wirtschaftlichen Untergang, und dies auch von Leuten, deren Kenntnisse der Nationalökonomie bisher kaum in Erscheinung traten. Ein Tenor der Einhelligkeit: Großbritannien wird abstürzen, untergehen, zu einer kleinen, abgehängten Insel verkümmern. Das widerspricht zwar allen Erfahrungen, dem universitären Standard wie auch der Anpassungsfähigkeit der Briten; doch die gegenteilige Prognose findet sich nirgends. In jedem Fall wäre sie Brüssels Albtraum: Dass nämlich Großbritannien, befreit von Bürokratie, Einheitsrichtlinien und Milliardenzahlungen, wirtschaftlich vorankommt, während der Euro-Raum stagniert, Milliarden in die Bankenrettung steckt und sozial zerbricht. Nun gibt es seit Freitag einen Maßstab des Vergleichs.

Man könnte beliebig fortfahren. Wenige Berichte sind journalistisch-nüchtern, Verständnis für den Brexit äußert kein Journalist. Immerhin fragt Dirk Schümer in der WELT, ob der Sieg der EU-Skeptiker nicht auch auf Versäumnisse von Merkel, Juncker und Schulz zurückgehe, und ob der Unmut nicht seine Berechtigung habe. Ansonsten herrscht Einheitsmeinung: Die Rassisten, Deppen, Alten, die Bauern und Anti-Modernisten haben gewonnen; das Dumpfe triumphiert, verloren hat das weltoffene, urbane, jugendliche Europa. Mehr Schwarz-Weiß war nie. Und selten auch weniger Begründung.

Deutlich wird: Es geht gar nicht um Abwägung, Argumente, den Versuch der Objektivität; es geht um kollektive Selbstversicherung. Man will gut sein, modern, auf Seiten der Zukunft stehen – und die gehört, so sehen es viele Journalisten, natürlich nicht Volk oder Nation oder Grenzen. Sie gehört supranationalen Projekten, und damit der EU. Wer den alarmistischen Ton betrachtet, mit dem viele deutsche Medien vor der Wahl den Zusammenhalt beschworen, wie auch den wütend-hysterischen nach dem Brexit, kommt kaum umhin, an eine schwere narzisstische Kränkung zu denken. Nachdem sie schon bei Islam und Flüchtlingskrise mit Bewertung und Prognosen daneben lagen, nachdem die Heilsgewißheit des Euro und der kommenden europäischen Wirtschaftsmacht in Rettungsaktionen und höchster Arbeitslosigkeit verdampfte, geht die Angst um unter Journalisten – vor dem Verlust der Deutungshoheit wie der eigenen Bedeutung. BITTE GEHT NICHT, der SPIEGEL-Titel zum Brexit, war daher nicht nur als Appell an die Briten zu lesen; ebenso war er eine Botschaft an die eigenen Leser.

Die EU muss sich ändern, heißt es nun allerorten. Aber ändern muss sich auch der Journalismus. Der alte der fortgesetzten Bevormundung ist, wie schon bei AfD und Pegida, gescheitert. So wenig wie die Briten der EU, vertrauen viele Deutschen der Lügen-, Beschwichtigungs- und Schönwetterpresse. Nicht nur in Brüssel gibt es viel zu überdenken. Aber jede Wette: Wirklich ändern wird sich nichts.

* * *

In der JF macht Karlheinz Weissmann dankenswerterweise darauf aufmerksam, wie sehr Humanität und Nächstenliebe zur Tradition der Linken gehören. So sah die Zeitschrift Konkret die vietnamesischen Boatpeople, die zwischen 1978 und 1989 vor dem kommunistischen Terrorismus flohen, als „Schwarzhändler, Zuhälter und US-Kollaborateure“. Andere wollten den „Konterrevolutionären“ das Asylrecht verweigern, der Schriftsteller Peter Weiss sie der kommunistischen Schutzhaft überstellen; und der hessische Ministerpräsident Holger Börner fragte skeptisch, ob diese Leute nicht aus einem sehr fremden Kulturkreis kämen. Das taten sie. Aber sie haben sich besser integriert als viele, die laut und faul sind und diesen Staat immer noch ablehnen, obwohl sie länger hier und von ihm leben.

* * *

Alan Posener, Chefkommentator der WELT, twittert zum BREXIT, zustimmend geteilt von Springer-Kollegen: „So Cameron / Farage / Johnson / Corbyn managed to do what Napoleon, the Kaiser and Hitler failed to do: destroy Great Britain. Well done, lads, have fun in Little England.“ Die ‚Leave’-Wähler als Hitlers willige Vollstrecker, der Brexit als zweites Coventry? So etwas nennt man wohl Relativierung. Für jemanden, der sich nicht zu knapp seiner jüdischen Herkunft berühmt, ist das zumindest eine originelle Position.

* * *

Mehr aus der Welt der journalistischen Wunder: Über Jahre wurde, wann immer es um den Islam und seine Modernisierungsfähigkeit ging, von allen Medien auf Professor Bassam Tibi verwiesen, den Erfinder des „Euro-Islam“. Wie kein anderer stand er für die Hoffnung, dass westlicher Pluralismus und Islam doch irgendwie verschmolzen werden könnten, zumindest in Europa. Nun hat Bassam Tibi seiner Idee abgeschworen, sie im Magazin CICERO öffentlich wiederrufen. Es gäbe keinen Euro-Islam, die Idee sei gescheitert. „Ich kapituliere. Der Kopftuch-Islam hat gesiegt“. Resonanz in den Medien? Mehr oder minder null. Nicht einmal sein altes Hausblatt FAZ hat berichtet.

* * *

Noch eine Nachricht von letzter Woche über den SPIEGEL, die zunächst an mir vorbeigegangen war: Wegen Rückstellungen und schwacher Geschäftsentwicklung wurde die Gewinnausschüttung auf einheitlich 1.000 Euro pro Mitarbeiter reduziert; früher betrug sie oft 2 Monatsgehälter. Das alte Gesetz, auch bei anderen Medien zu sehen: Für Ideologie und Regierungsnähe zahlt man erst mit Auflage, dann mit Gehalt und Arbeitsplatz. 

* * *

Ein etwas zynischer Freund mit Hang zur Selbstbetrachtung: „Erst kommt das Fressen, zugleich die Unmoral.“

Hort der Freiheit: Die neuen Rechten

„Deren Bildung ist wesentlich Eigentumsbildung“. Der Künstler Horst Janssen über Hamburger Kaufleute

* * *

Kürzlich meinte der keineswegs konservative eidgenössische Publizist Frank A. Meyer im Züricher ‚Sonntagsblick’: „Zuvorderst die bürgerliche Sozialdemokratie hat vor der Ideologie einer religiös ummäntelten Männerherrschaft abgedankt – und den Kampf für die Frauenrechte, die Religionsfreiheit und den strikt säkularen Staat der äußeren Rechten überlassen. Linke Politik und Publizistik haben den Rechtspopulisten die Freiheitsfahne abgetreten.“ Meyer schrieb dies mit Blick auf die Schweiz – aber seine Feststellung gilt für ganz Europa, und es ist die kürzeste und klügste Analyse der gegenwärtigen politischen Verschiebungen.

Denn in der Besorgnis über den Zustrom hunderttausender Migranten äußert sich weit mehr als nur Verdrossenheit über die ungeheuren Summen, die plötzlich für rechtswidrig Eingewanderte vorhanden sind; und es ist auch mehr als die Furcht vor Einbrüchen, sexuellen Übergriffen und Taschendiebstahl. Anders als viele Politiker haben die Menschen in ganz Europa begriffen: Es geht nicht mehr in erster Linie um soziale Fragen, um Kitaplätze oder Mietpreisbremsen; es geht um die Verteidigung von Freiheit – und zwar, das machen die Anschläge von Paris und Brüssel wie die feindseligen Gegengesellschaften deutlich, um die Freiheit des westlichen Lebensentwurfes.

Das ist etwas völlig Neues, und es revidiert möglicherweise einige Feststellungen gerade zum deutschen Charakter, die als unumstößlich galten: Dass die Deutschen keinen Sinn für Freiheit hätten, dass sie immer für die soziale Sicherheit optierten und dass, frei nach Brecht, erst das Fressen komme und dann alles weitere. Der Erfolg der rechten Parteien zeigt: Die ‚Wählerbestechungsdemokratie’ (FAZ), wie sie zuletzt die Große Koalition mit Mütterrente und Mindestlohn betrieb, verfängt immer weniger. Dass sich die AfD, trotz aller Fehler, Behinderungen und ohne Betonung ihres sozialen Programms, aus dem Stand in mehreren Bundesländern als dritte Kraft etablieren konnte, ist ein Signal. Denn auch in der verbreiteten Antipathie gegen Brüssel, gegen eine erdrückende und freiheitsfeindliche Bürokratie, äußert sich ein Begehren, dass man den Deutschen nie zutraute: Nach Selbstbestimmung und politischer Freiheit.  

Diese Ziele aber werden in Deutschland von keiner der Altparteien mehr vertreten. Die immer neu abgebügelte Diskussion um eine Vereinfachung des Steuerrechts zeigt das ebenso wie der Wortbruch beim Soli oder die Drangsalierung der privaten Krankenkassen: Wann immer es um die Frage geht, ob der Einzelne sein Leben nicht besser selbst regeln und eigenständig entscheiden sollte, was er mit seinem Geld macht, entscheidet die Politik für den Nannystaat. Auch gegenüber den freiheitsfeindlichen Bestrebungen des Islam haben Union und FDP, nicht zuletzt korrumpiert durch ihre zahllosen Vertreter in muslimischen Organisationen, den Widerstand aufgegeben. So stellt keiner der führenden Politiker die Frage nach der Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz – trotz aller Anschläge, trotz aller täglich erlebten Gewalt in Ländern mit islamischer Verfassung, trotz aller Warnungen von Islamwissenschaftlern, trotz ‚Zwangsheiraten’, ‚Ehrenmorden’, Homophobie und offenem Antisemitismus. Während Frankreich die Verschleierung untersagt, Österreich den Einfluß der fundamentalistischen türkischen Religionsbehörde drastisch beschneidet, meidet die deutsche Politik bereits die bloße Debatte. Auch mit Blick auf die EU spielt die Freiheitsfrage, sieht man von Peter Gauweiler und Frank Schäffler ab, schon lange keine Rolle mehr. Und von der deutschen Sozialdemokratie ist, wie leider so oft, nichts zu erwarten. Sie war, ganz anders als ihr eidgenössisches Pendant, nie ein Hort des freiheitlichen Denkens. Nicht die Rechte des Einzelnen waren den Sozialdemokraten wichtig, sondern Sicherheit und Wohlstandsteilhabe. Selbst Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ war kein Appell für Emanzipation und Eigenständigkeit, sondern in erster Linie ein Fanal für mehr Versorgungsstaat: „Mehr Demokratie“ war mehr Umverteilung, mehr Partizipationsrechte, mehr Beamte; mehr Freiheit vom Staat war es nicht. Dass die GRÜNEN in den 1980ern den freiheitlichen Individualismus politisch besetzten konnten, war auch eine Folge dieser offenen Flanke.  

Doch auch die GRÜNEN haben die Freiheitsfahne eingerollt und die des Multikulturalismus aufgezogen. Dafür opfern sie nun viele der Rechte, für die sie über Jahre kämpften. Daher kein Wort zur muslimischen Homophobie, zur Verschleierung und Unterdrückung von Frauen, zu den jüngsten Fällen von Zwangsverheiratungen Minderjähriger, zu der Mißhandlung von Christen und Jesiden in Aufnahmelagern. Wenn sexuelle Diskriminierung keinen katholischen oder sonst christlichen Hintergrund hat, findet sie für GRÜNE nicht statt. Nicht einmal der Massenmord von Orlando lässt die GRÜNEN fragen, ob ihre Liebe zu einer brutal-atavistischen Heilslehre nicht im Widerspruch zu ihren sonstigen Positionen steht. So gilt auch für diese Partei: Die Freiheit des Einzelnen ist hier kein Thema.  

Doch eben für andere, und überall in Europa. Das Aufkommen rechter Alternativen ist daher, anders als behauptet, kein Zeichen einer Renaissance nationalistischen Gedankenguts oder einer Re-Christianisierung; es ist vielmehr ein Zeichen einer neuen Freiheitsdebatte. Sie steht hinter allen Fragen nach Nation und Identität. Wer die Freiheit der westlichen Lebensart verteidigen will, findet nur bei den neuen Rechten Antworten. Die alten Parteien sind so sprachlos wie unglaubwürdig, ihre politische Substanz ist erschöpft. Sie glauben immer noch, die Menschen würden politisch bewegt von Vermögenssteuer, Windkraft und der Prämie für Elektroautos. Dabei gilt längst: „It’s not the economy, stupid!“ Es ist die Freiheit, um die es geht.

* * *

„In demokratischen Zeiten werden sich Menschen selten füreinander opfern; aber sie bekunden ein allgemeines Mitgefühl für alle Angehörigen des Menschheitsgeschlechts.“ Alexis de Tocqueville (1805 – 1859)

* * *

Zu Grenze und Nation. Während viele Linke den Deutschen einzureden suchen, dass beides ‚Konstrukte’ und längst überholt seien, unterstützen sie unbeirrt die Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Dabei wirkt ein ‚Volk’, das erst 1964 durch die PLO-Charta geschaffen wurde und willkürlich die arabischen Bewohner des ehemaligen britischen Mandatsgebiets umfasste, weit mehr als ‚Konstrukt’ denn die Deutschen – von der Beliebigkeit kolonialer Grenzziehungen in Palästina ganz abgesehen. Dass allerdings Claudia Roth oder Frank-Walter Steinmeier dies bei ihrem nächsten Besuch den Vertretern von Hamas oder AlFatah darlegen, ist kaum zu hoffen.

* * *

Auf Facebook ein Filmclip, in dem eine Engländerin in einem Oxforder Debattierclub den westlichen Hang zur Verharmlosung des Islam ironisiert: Wenn Zwangsheiraten von 9-jährigen Mädchen, wenn die Tötung ‚Ungläubiger’ und die Steinigung von Ehebrechern so wenig zum Islam gehöre wie die Verurteilung vergewaltigter Frauen wegen Unkeuschheit oder das Aufhängen von Homosexuellen, warum ist dies in allen islamischen Staaten Alltag? „They all got it wrong“ – sie alle, alle haben den wahren Islam mißverstanden. Die Herrscher, die Imame, die Gläubigen.

* * *

„Inzwischen pflegt Ditib sogar Kontakte zur islamistischen Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ich begreife nicht, warum unsere Politiker die Ditib geradezu unterwürfig als Partner aufgebaut haben. Aus meiner Sicht steht die Organisation nur sehr oberflächlich auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Der Berliner Islamwissenschaftler und Türkei-Experte Ralph Ghadban

* * *

Nach Horkheimer: Wer aber über Katrin Göring-Eckardt nicht reden will, sollte auch von Donald Trump schweigen.